Müntefering kündigt sinnvolle Steuererhöhungen an... - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 02.12.02 16:57:23 von
neuester Beitrag 02.12.02 18:16:19 von
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ID: 668.009
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...damit der Staat auch unsere Schwarz/gelben Verlierer, die derzeit -Ach so schlimm- am Hungertuch nagen, mit durchfüttern kann.
Ich werde mein Scherflein dazu beitragen, denn für mich sind auch Konservative Menschen.
RotGrün rulez!!
Ich werde mein Scherflein dazu beitragen, denn für mich sind auch Konservative Menschen.
RotGrün rulez!!
Gibt es überhaupt sinnvolle Steuererhöhungen???
blöd, dass Du eine alte Meldung genommen hast - Münti wurde missverstanden:
Müntefering fühlt sich missverstanden
02. Dezember 2002 Das Plädoyer von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung sorgt in der rot-grünen Koalition für Wirbel. Regierungssprecher Bela Anda verneinte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung weitere Steuererhöhungen plane. Die Grünen lehnten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.
Ihre Finanzexpertin Christine Scheel sagte, sie „finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich“. Scheel konstatierte, aus dem gegenwärtigen Stimmungstief sei nicht herauszukommen, „wenn wir dauernd über Steuererhöhungen reden“. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses sagte, wenn strukturelle Veränderungen zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme notwendig seien, wären Steuererhöhungsdebatten „Ablenkungsmanöver“. Die Grünen hielten am Ziel von Strukturveränderungen fest.
Müntefering weicht aus
Müntefering selbst unterstrich, er habe die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gemeint. Auf die Frage, welche weiteren Steuer- oder Abgabenerhöhungen er sich vorstellen könne, antwortete der SPD-Politiker: „Ich weiß keine anderen.“ Er befürworte lediglich die Länderinitiative, mit einer Vermögensteuer gezielt in Bildung zu investieren. Der zielgerichtete Einsatz von bestimmten Steuermitteln sei im Übrigen nichts Neues. Auch die Mittel der Ökosteuer würden konkret für die Stabilisierung der Rentenbeiträge eingesetzt.
CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb unterstellte Müntefering, „anscheinend am Steuererhöhungswahn“ zu leiden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte Münteferings Äußerungen zu Steuern und Konsumverzicht eine „perverse Auffassung“. „Der Staat hat den Bürgern zu dienen“ und nicht umgekehrt, sagte Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
Anda liefert eine neue Interpretation
Am Wochenende hatte Müntefering zwar eine „generelle“ Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar ausgeschlossen, nicht aber eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck. Zudem hatte Müntefering erklärt, die Einnahmen des Staates seien derzeit höher zu bewerten als die Entlastung der Bürger. „Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können“, forderte er.
Anda erläuterte, Müntefering habe lediglich den Gesamtzusammenhang deutlich gemacht, dass angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage die Handlungsfähigkeit von Bund, Länder und Gemeinden sichergestellt werden müsse. Auch sei der SPD-Fraktionschef nicht so zu verstehen, dass er die Bürger zum Konsumverzicht aufgefordert habe.
Müntefering fühlt sich missverstanden
02. Dezember 2002 Das Plädoyer von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering für eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung sorgt in der rot-grünen Koalition für Wirbel. Regierungssprecher Bela Anda verneinte am Montag in Berlin, dass die Bundesregierung weitere Steuererhöhungen plane. Die Grünen lehnten eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab.
Ihre Finanzexpertin Christine Scheel sagte, sie „finde eine solche Überlegung oder eine solche Debatte absolut schädlich“. Scheel konstatierte, aus dem gegenwärtigen Stimmungstief sei nicht herauszukommen, „wenn wir dauernd über Steuererhöhungen reden“. Die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses sagte, wenn strukturelle Veränderungen zur Sicherung der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen Sicherungssysteme notwendig seien, wären Steuererhöhungsdebatten „Ablenkungsmanöver“. Die Grünen hielten am Ziel von Strukturveränderungen fest.
Müntefering weicht aus
Müntefering selbst unterstrich, er habe die Initiative von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer gemeint. Auf die Frage, welche weiteren Steuer- oder Abgabenerhöhungen er sich vorstellen könne, antwortete der SPD-Politiker: „Ich weiß keine anderen.“ Er befürworte lediglich die Länderinitiative, mit einer Vermögensteuer gezielt in Bildung zu investieren. Der zielgerichtete Einsatz von bestimmten Steuermitteln sei im Übrigen nichts Neues. Auch die Mittel der Ökosteuer würden konkret für die Stabilisierung der Rentenbeiträge eingesetzt.
CSU-Finanzexperte Bartholomäus Kalb unterstellte Müntefering, „anscheinend am Steuererhöhungswahn“ zu leiden. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel nannte Münteferings Äußerungen zu Steuern und Konsumverzicht eine „perverse Auffassung“. „Der Staat hat den Bürgern zu dienen“ und nicht umgekehrt, sagte Merkel am Montag nach der CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.
Anda liefert eine neue Interpretation
Am Wochenende hatte Müntefering zwar eine „generelle“ Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar ausgeschlossen, nicht aber eine zeitlich befristete Steuer- und Abgabenerhöhung für einen bestimmten Zweck. Zudem hatte Müntefering erklärt, die Einnahmen des Staates seien derzeit höher zu bewerten als die Entlastung der Bürger. „Weniger für den privaten Konsum - und dem Staat Geld geben, damit Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben erfüllen können“, forderte er.
Anda erläuterte, Müntefering habe lediglich den Gesamtzusammenhang deutlich gemacht, dass angesichts der wirtschaftlich schwierigen Lage die Handlungsfähigkeit von Bund, Länder und Gemeinden sichergestellt werden müsse. Auch sei der SPD-Fraktionschef nicht so zu verstehen, dass er die Bürger zum Konsumverzicht aufgefordert habe.
Die Rot-Grüne Komsomolzenbande gehört endlich weggejagt. Ich hoffe, dass die ersten Selbständigen bald durchdrehen. Wenn das so weitergeht, dann dauert es nicht lange, bis die ersten mit der Pumpgun durch die Finanzämter ziehen und alles abknallen was sich da bewegt.
Damit man mich richtig versteht. Genau das will ich ja verhindern, aber wenn unses tolle Regierung so weitermacht ist das bald so weit.
Die sollen endlich anfangen die Renten und Pensionen zu kürzen. Die Krankenkassen auf freiwillige Eigenbeteiligung umstellen und entsprechend die Beiträge senken. Wenn wir dann noch den Staat wieder zum Diener der Bürger machen und ihn in einem ersten Schritt auf 50% der jetzigen Personalstärke reduzieren würden, dann könnten wir auch die Steuern senken. Gleichzeitig treten wir den Doofen und Faulen, die gesund sind und keine eigenen Angehörigen zu versorgen haben in den Hintern und dann sollt Ihr mal sehen wie unser Land wieder blüht.
Münte und dessen Bande wollen den totalen Umverteilungsstaat. Der Staat weiß ja besser als die Bürger wofür das Geld auszugeben ist. Denn nur der Staat weiß ja was "soziale Gerechtigkeit" wirklich ist.
Wer die Systeme kennt, der weiß das an unseren Systemen gar nichts gerecht ist, das ist alles Willkür. Daher kann man auch nicht von "sozialer Gerechtigkeit" sprechen.
Ich sammle für einen russischen Mafiosi, der die Jungs alle macht, bevor die uns erledigt haben. Das ist Notwehr, bevor der Überwachungsstaat nach Orwellschem Muster uns auch diese Möglichkeit genommen hat.
Wer spendet wie viel? Müsste eigentlich auch abzugsfähig sein, da es ja für einen guten Zweck und gemeinnützig ist.
Damit man mich richtig versteht. Genau das will ich ja verhindern, aber wenn unses tolle Regierung so weitermacht ist das bald so weit.
Die sollen endlich anfangen die Renten und Pensionen zu kürzen. Die Krankenkassen auf freiwillige Eigenbeteiligung umstellen und entsprechend die Beiträge senken. Wenn wir dann noch den Staat wieder zum Diener der Bürger machen und ihn in einem ersten Schritt auf 50% der jetzigen Personalstärke reduzieren würden, dann könnten wir auch die Steuern senken. Gleichzeitig treten wir den Doofen und Faulen, die gesund sind und keine eigenen Angehörigen zu versorgen haben in den Hintern und dann sollt Ihr mal sehen wie unser Land wieder blüht.
Münte und dessen Bande wollen den totalen Umverteilungsstaat. Der Staat weiß ja besser als die Bürger wofür das Geld auszugeben ist. Denn nur der Staat weiß ja was "soziale Gerechtigkeit" wirklich ist.
Wer die Systeme kennt, der weiß das an unseren Systemen gar nichts gerecht ist, das ist alles Willkür. Daher kann man auch nicht von "sozialer Gerechtigkeit" sprechen.
Ich sammle für einen russischen Mafiosi, der die Jungs alle macht, bevor die uns erledigt haben. Das ist Notwehr, bevor der Überwachungsstaat nach Orwellschem Muster uns auch diese Möglichkeit genommen hat.
Wer spendet wie viel? Müsste eigentlich auch abzugsfähig sein, da es ja für einen guten Zweck und gemeinnützig ist.
Der Kanzler hat soeben in einer Pressekonferenz Münti zurückgepfiffen. Jetzt kommt`s aber sicher darauf an, wer besser lügt, um die Wahlen in Niedersachsen und Hessen zu überstehen.
Aber ja, Ebro, die staatlichen Zuständigkeiten in zB Bildung und Sozialwesen müssen bedient werden, wir sind doch eine Solidargemeinschaft, oder?
Einer für alle bzw. alle für wenige...so geht vernünftige Politik.
Einer für alle bzw. alle für wenige...so geht vernünftige Politik.
#5
besser lügen
ich denke mal,dass es schwierig sein wird,die zu toppen
besser lügen
ich denke mal,dass es schwierig sein wird,die zu toppen
Schröder ist ja nicht blöd, er kann doch die notwendigen Steuererhöhungen in dieser aufgeheizten Stimmung nicht verkaufen, aber sie müssen kommen.
Die Spassgesellschaft ist vorbei, ihr Armleuchter, jetzt heissts Ärmel hochkrempeln!
Die Spassgesellschaft ist vorbei, ihr Armleuchter, jetzt heissts Ärmel hochkrempeln!
...und ab zum Arbeitsamt, Papiere stempeln
Diese "Mannschaft" müßte man samt und sonders des Landes verweisen.
Sämtliche Pensionsansprüche während der Regierungszeit müßten revidiert werden.
Diese PENNER haben alles verschlafen.
Sämtliche Pensionsansprüche während der Regierungszeit müßten revidiert werden.
Diese PENNER haben alles verschlafen.
Nein, Schinderluder, da widerspreche ich dir.
Die Penner sitzen hier und schreiben ihren Müll rein, anstatt zu arbeiten und Steuern zu zahlen,unsere Schwarz-gelben Kameraden, gell.
Die sollte man des Landes verweisen, aber sie will niemand haben.
Die Penner sitzen hier und schreiben ihren Müll rein, anstatt zu arbeiten und Steuern zu zahlen,unsere Schwarz-gelben Kameraden, gell.
Die sollte man des Landes verweisen, aber sie will niemand haben.
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