LÜGENAUSSCHUSS Die Schlammschlacht kann beginnen - 500 Beiträge pro Seite

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Gleich zu Beginn der Legislaturperiode wird ein Untersuchungsausschuss der Frage nachgehen, ob Schröder & Co. vor der Wahl die miserable wirtschaftliche Situation verschwiegen haben. Die Unionsfraktion hat jetzt die Einsetzung des Gremiums beschlossen. Die SPD ist sauer und will auch Altkanzler Kohl und Kandidat Stoiber vor den Ausschuss zitieren.


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Zoff unter der Kuppel: Die Arbeit im Reichstag beginnt mit gegenseitigen Lügenvorwürfen


Berlin - Die Union will in dem Ausschuss vor allem untersuchen, ob Mitglieder der rot-grünen Regierung die Bevölkerung vor der Bundestagswahl über wichtige Wirtschaftsdaten getäuscht haben. Führende Vertreter von SPD und Grünen kündigten ihrerseits an, auch den früheren Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) und Altkanzler Helmut Kohl (CDU) zu ihren Wahlkampfversprechen anzuhören.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion habe mit großer Mehrheit für den Ausschuss gestimmt, hieß es in Fraktionskreisen am Abend in Berlin. Formell wird die Einsetzung des Ausschusses voraussichtlich am Donnerstag im Plenum des Bundestags beschlossen. Dies gilt als sicher, da die Union mit 248 Mandaten im Bundestag über weit mehr als das für die Einsetzung des Ausschusses notwendige Viertel aller 603 Stimmen verfügt.

Merkel verteidigt Ausschuss als zukunftsgewandt

Beim Untersuchungsausschuss gehe es nicht um die Verlängerung des Wahlkampfes, hatte CDU-Chefin Angela Merkel am Mittag nach einer CDU-Präsidiumssitzung gesagt. "Der Untersuchungsausschuss dient dem Finden von Maßstäben über die Frage, was ist Usus, was ist gängig in einem Wahlkampf, insbesondere für die Mitglieder einer Bundesregierung." Es handele sich nicht um eine Rückwärts-, sondern um eine Vorwärtsdebatte. Diese werde unabhängig von den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen am 2. Februar 2003 geführt, sagte Merkel. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) habe nach Auffassung der Union vor der Bundestagswahl bereits Probleme der wirtschaftlichen Lage erahnt, aber nichts gesagt.


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Der designierte Ausschuss-Obmann der Union, Peter Altmaier, sagte, es gebe den Verdacht, dass die Bundesregierung vor der Wahl die Unwahrheit gesagt habe. "Das muss aufgeklärt werden."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bezeichnete das Vorgehen der Union als "Klamauk" und sprach von einem Versuch, den parlamentarisch-politischen Prozess in Deutschland zu diskreditieren. Der Untersuchungsausschuss sei ein absolut untaugliches Instrument der Union, von eigenen Fehlern und falschen Wahlversprechen abzulenken.

Eichel hatte am Wochenende bekräftigt, er habe vor der Wahl mit seinen Aussagen, das deutsche Defizit werde dieses Jahr nicht die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts übersteigen, niemanden betrogen. Auch die Wirtschaftsforschungsinstitute hätten eine starke Beschleunigung des Wachstums im zweiten Halbjahr erwartet. Inzwischen hat Eichel eingeräumt, dass das Defizit die Drei-Prozent-Grenze übersteigen wird.

Die SPD-Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern, Kurt Beck, Peer Steinbrück und Harald Ringstorff, kündigten in der "Welt" an, auch Stoiber vorladen zu wollen. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident müsse erklären, wie er seine 70 Milliarden Euro schweren Wahlversprechen habe finanzieren wollen. Ringstorff will auch Altkanzler Kohl zu dessen Versprechen befragen, Ostdeutschland innerhalb weniger Jahre zu einer "blühenden Landschaft" zu machen. Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele sagte, auch Merkel und Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) sollten als Zeugen gehört werden.

Ausschussvorsitzender soll nach Angaben aus SPD-Kreisen der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter werden. Der 55-Jährige gehört dem Parlament seit September an und hatte im Berliner Abgeordnetenhaus den Untersuchungsausschuss zur Bankenaffäre geleitet.



WAHLBETRUGSAUSSCHUSS

CDU-Obmann rechnet mit Ministerrücktritten

Eines haben fast alle Untersuchungsausschüsse des Bundestages gemein: Die Beteiligten meinen genau zu wissen, was das Ergebnis der Ausschussarbeit sein wird. So jetzt auch Peter Altmaier, der CDU-Obmann im geplanten Wahlbetrugsausschuss. Der ist überzeugt, dass der Ausschuss einigen Ministern den Job kosten wird.


DPA

Peter Altmaier wirft Rot-Grün Haushalts-, Euro und Rentenlügen vor


Berlin - In der "Passauer Neuen Presse" wirft der designierte Obmann in dem Gremium der Regierung eine dreiste Haushalts-, Euro- und Rentenlüge vor. Die Frage nach der Zukunft von Finanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt "wird sich stellen, sobald das Gremium seine Arbeit beendet hat", sagte Altmaier.
Altmaier erinnerte daran, dass der einer Bilanzfälschung überführte Vorstand des Enron-Konzerns in den USA ebenfalls zurückgetreten sei. "Ich denke, dass an das Verhalten von Regierungen keine geringeren Ansprüche gestellt werden sollten als an das von Unternehmensführungen."

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Wenige Stunden vor der Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion über die Einsetzung des Ausschusses wurde am Montag aber auch erneut deutlich, dass der Ausschuss selbst in den Reihen der Union umstritten ist. Vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer, man könne sehr darüber diskutieren, ob man den Ausschuss brauche. "Wir wissen ja eigentlich alles schon", gab Böhmer zu bedenken.

Nach Ansicht des niedersächsischen CDU-Vorsitzenden Christian Wulff kann man den Ausschuss "kurz und bündig" machen, da "die Bundesregierung im Großen und Ganzen geständig" sei. Das CDU-Präsidiumsmitglied Hermann-Josef Arentz führte "pädagogische Gründe" für den Ausschuss an: Diejenigen, die vor der Wahl gnadenlos die Unwahrheit gesagt hätten, müssten das jetzt öffentlich bekennen.

Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich verteidigte das Vorhaben im Inforadio Berlin-Brandenburg. In dem Ausschuss müsse untersucht werden, ob die Regierung dem Wähler die tatsächliche wirtschaftliche Situation vor der Bundestagswahl bewusst verschwiegen habe. "Der Wähler muss, damit er entscheiden kann, Fakten kennen", sagte Friedrich, der voraussichtlich stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses werden soll.

[DmComeBack]

wenn da auch der "helmut de gol" vorgeladen wird, dann weis ich schon was er sagt:

er hat versprochen, niemanden die namen der spender zu nennen! fertig, aus!

wird bestimmt so eine kleine muppetshow, was das abgeht.

hiterher ziehen sich dann einige in den ruhestand zurück und bekommen ihre "wohlverdiente" rente.

[eierdieb]

na wenigstens hat das land wieder ein wichtiges thema mit dem es sich beschäftigen kann !

[DmComeBack]

@ eierdieb

stimmt. der umsatz der bild wird bestimmt steigen.

rauskommen wird dabei nichts, ausser kosten, einige "politiker-rentenanträge", viele minister die sich an nichts mehr erinnern können usw.

geht ja auf unsere kosten. aber was solls, sollen sie halt noch eine steuer erfinden.

münte wollte ja so oder so noch was nachschieben.

[Imkesun]

ich glaube es nicht, die Lügner der frühen 90iger Jahre rufen einen Lügenausschuss ins Leben um die Lügner des Jahres 2002 anden pranger zu stellen. wann wird dieses Volk hier wach und scheisst allen vor den Koffer das ganze deutsche Palarment ist eine betrügerische Bande und hier schreien welche nach Stoiber ich fass es nicht

[Imkesun]

Wenn das die Antwort der Opposition im Deutschen Bundestag auf die Probleme in diesem Land ist, dann weiss ich das ich richtig war den Bazzi nicht zu wählen. Ein Untersuchungsausschuss ist deren Alternative
ARMES Deutschland

Die politische Klasse in der BRD...............kein Wunder das die ganze Welt lacht.........