Die Grünen und das Choas ist perfekt! Roth und Kuhn sind nur noch die Witzfiguren! - 500 Beiträge pro Seite

[Albatossa]

Grüne demontieren die eigene Führung und führen sich selber in das grüne Dilemma! Ein hoch auf die Kommunistin Beer die auch gleich ein Glückwunschtelegramm aus Bagdad erhalten hat! Bei Bütikofer kann man noch etwas Vernunft vermuten.

Die Grünen haben eine neue Doppelspitze: Nach wochenlangem Streit und einer dramatischen Nachtsitzung hat der Parteitag in Hannover am Sonntag die Verteidigungsexpertin Angelika Beer und den bisherigen Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer zu neuen Vorsitzenden gewählt. Bütikofer kam mit einer Zustimmung von 89,9 Prozent auf eines der besten Ergebnisse seiner Parteikarriere. Beer erhielt 74,7 Prozent. Neue Bundesgeschäftsführerin ist die Ostdeutsche Steffi Lemke.


Ungeachtet der Warnungen von Spitzenpolitikern wie Außenminister Joschka Fischer vor einer Schwächung der Partei hatten die Delegierten in der Nacht zum Sonntag den bisherigen Parteichefs Fritz Kuhn und Claudia Roth eine erneute Kandidatur verbaut. Eine befristete Lockerung der Trennung von Amt und Mandat verfehlte knapp die Zweidrittelmehrheit. In persönlichen Erklärungen verzichteten Roth und Kuhn auf den Parteivorsitz. Sie wollen ihre Mandate im Bundestag wahrnehmen. Den Tränen nahe erklärte Roth, es gebe „keinen Rückzug, kein Beleidigtsein“. Eine Urabstimmung der 45.000 Mitglieder im Frühjahr soll diese jahrelange Streitfrage endgültig entscheiden. Die Opposition sprach von einer Selbstdemontage der Grünen.


Bundeskanzler Gerhard Schröder rief die neue Grünen-Spitze zu fairer Zusammenarbeit auf: Die Koalition habe sich „ehrgeizige Ziele gesetzt, die sich nur fair und partnerschaftlich verwirklichen lassen“.


Bütikofer kündigte allerdings eine stärkere Profilierung der Partei als moderne Linke an. „Die Grünen sind die einzige Reformkraft im Lande, und das sollen sie bleiben“, erklärte Angelika Beer gegenüber der Weltgemeinschaft. Renten- und Gesundheitssystem, sowie die Wehrpflicht gehörten auf den Prüfstand. Die neue Parteivorsitzende sprach sich zudem gegen die Beteiligung deutscher Soldaten bei Awacs-Einsätzen der Nato im Falle eines Irak-Kriegs aus. Die USA hatten am Mittwoch eine Unterstützung der Allianz angeregt. Das sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, so Beer, und müsse der Nato klar gemacht werden. Gleiches gelte bei einem US-Alleingang auch für Überflugsrechte und die Nutzung der deutschen Basen.

[robbinett]

Mittlerweise muss man schon richtig auf einen Irak-Krieg hoffen, daß diese tolle Regierung endlich verschwindet.
Diese Zerreissprobe dürfte die Koalition kaum überstehen

[Albatossa]

Hallo robinett,

wahrscheinlich wollen die Grünen mit dem werfen von Pflastersteine das Problem friedlich lösen und aus der Welt schaffen!

[Blue Max]

Roth hat sich aus dem Amt geheult...

[Optimalist]

hallo Alba,was würde Wowereit jetzt sagen
und Recht hat er damit,das grenzt schon an Überrecht
Gruß Opti

[Albatossa]

Hallo Optimalist,

und das ist auch gut so!

Gruß Albatossa

[Albatossa]

Hallo Leute,

ich habe gleich im Eingangsthread gesagt das diese Frau Beer eine Macke hat!


Dienstag, 10. Dezember 2002
Fischer mahnt Beer
"Entscheidend ist UN-Resolution"

Außenminister Joschka Fischer hat im Zuge der Debatte um Überflugrechte für die USA im Falle eines Irak-Krieges vor einer "Debatte von gestern" gewarnt. "Alles, was in Zukunft geschieht (...), wird von der UN-Resolution 1441 ausgehen müssen", sagte Fischer. Diesen Standpunkt habe er bereits in der Grünen-Fraktion klargemacht, sagte er mit Blick auf die neue Parteichefin Angelika Beer, die sich gegen ein solches Recht ausgesprochen hatte.

Dazu sagte Fischer, diese Debatte sei rein theoretisch. "Es ist die Frage, ob für ein militärisches Vorgehen eine zweite Resolution erforderlich ist." Die Resolution 1441 sei in dieser Hinsicht "unentschieden".

Es gibt nichts zu erlauben, es sei denn ...

Laut Darstellung des SPD-Politikers Dieter Wiefelspütz ist die Rechtslage dagegen eindeutig: US-Flugzeuge dürften in der Regel Deutschland überfliegen. "Dies ist im Nato-Truppenstatut klar geregelt", sagte er gegenüber n-tv.de, "für Deutschland gibt es da nichts zu erlauben". Sollten die USA im Alleingang ohne UN oder Nato gegen den Irak vorgehen, könnten sich die Amerikaner immer noch auf das Recht der Selbstverteidigung berufen, erläuterte er.

Nur wenn ein US-Vorstoß als völkerrechtswidrig eingestuft würde, "hat Deutschland ein großes Problem" gestand Wiefelspütz ein. Denn dann könnten Überflugrechte und das Operieren der US-Truppen von hiesigem Boden Deutschland zum Komplizen eines völkerrechtswidrigen Krieges machen. "Aber", fügte der SPD-Innenexperte hinzu "niemand will ja wohl den USA unterstellen, einen völkerrechtswidrigen Krieg zu beginnen".

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos sicherte der Bundesregierung die Unterstützung der Opposition zu, falls in der Koalition keine Mehrheit zu Stande kommen sollte, den USA auch ohne UN-Mandat Überflugrechte einzuräumen. CDU und CSU würden der Regierung hier zu einer Mehrheit verhelfen, da sonst das deutsch-amerikanische Verhältnis Schaden nehmen werde, sagte Glos im ZDF.

[HMHM]

#2

die werden auch daran nicht zerbrechen.

[Sisyphus]

An alle hier

Meinetwegen könnt ihr die Grünen und ihre ehemalige Parteispitze sonstwohinn wünschen. Angesichts der immer schwammiger werdenden Äußerungen Fischers schwahnt mir da auch schon was.

Über all die Polemik hinweg sollte man jedoch die Sachlage nicht aus den Augen verlieren. Das Nato - Statut bezieht sich auf Militärbewegungen im Friedensfall (läge bei einem Angriff der USA nicht vor), der Verteidigungsfall auf den einstimmigen Beschluss aller Nato Länder (wird es nicht geben, da der Irak kein Nato-Land angegriffen hat).

Für den Fall, das ein Nato Land wie z.Bsp. die USA einen Krieg führen, ohne dass ein Nato Verteidigungsfall festgestellt wurde, muss jedes Land innerhalb der Nato Souverän entscheiden, ob es diesen Krieg unterstüzt oder sich raushalten will, sprich Überflugrechte und Militärbasen schließt.

Rumsfeld beispielsweise war letzte Woche in der Türkei und hat ihr Geld dafür geboten, doch die Basen dort für einen Angriff nutzen zu dürfen. Der BRD gegenüber wird so getan (zumindest seitens einiger Politiker), als ob es etwas mit der Nato zu tun hätte, wenn die USA den Irak angreifen und wir diesen auch noch zu unterstützen hätten.

Ansonnsten fand ich Kuhn sehr Kompetent, Roth, naja, da kann man unterschiedlicher Meinung sein. Die Macht der Parteiführung zu beschneiden halte ich angesichts der Tendenz in unserem Lande, das sich die Parteien die Republik anzueignen versuchen für äußerst angeraten, auch wenn man über die Form streiten kann.

Ich jedenfalls würde für den Fall eines Angriffes der USA ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrates eine Sperrung des Luftraumes Deutschlands begrüßen. Sollten die Grünen für diesen Fall die Koalition verlassen - wär doch klasse, würd ich ihnen hoch anrechnen.

Das allergings die "konservative" CDU den USA freie Hand geben möchten, befremdet mich doch sehr, zumal mit diesem Krieg keine Deutschen Interessen verbunden sind - die Förderrechte würden überwiegend an US-Unternehmen gehen. Möglicherweise bekommen Frankreich und Russland auch noch welche ab. Von den möglichen Folgen ganz zu schweigen. Weder die Kurden im Norden noch die Schiitische Opposition im Süden möchte mit den Amis kooperieren. Die hatten noch beim letzten Golf-Krieg kooperiert und einen fürchterlichen Preis dafür bezahlt - sie wurden anschließend einfach verraten.

[Albatossa]

Hallo Sisyphus,

warten wir mal die offizielle Lieferantenliste ab! Ob dann diese Regierung noch eine weiße Weste hat bezweifele ich sehr stark!

Diesmal gibt es keinen Uncle Sam der alles unter dem Teppich kehren kann!

[makaflo]

Mir schwahnt Fürchterliches:
Zusammenstöße zwischen US B-52-Bombern und deutschen Schwähnen über Heidelberg oder Schwanstetten.

[Sisyphus]

@Albatossa
Sollte die Liste veröffentlicht werden (was ich nicht glaube), gibt es wohl kaum ein Land der westlichen Welt mit reiner Weste. Außerdem ist doch allgemein bekannt, wann und wie der Irak aufgerüstet wurde.

Wär allerdings trotzdem schön, wenn irgendeiner der vielen Beteiligten aus Gewissens oder Geldnöten das Dossier der Presse überreicht (soll ja immer noch sowas wie investigativen Journalismus geben).

Gerade beim Irak haben alle Dreck am stecken. Was mich immer aus der Fassung bringt ist die Tatsache, das sowohl SPD als auch CDU behaubten, ein US Angriff wäre durch das Truppenstatut gedeckt. Ich bin nun wirklich kein Nationalist aber ein wenig mehr Selbstbewußtsein täte uns wirklich gut.
Die Franzosen haben die USA schonmal rausgeworfen, die Russen würden der USA im Konfliktfall so ziehmlich alles verweigern, was man sich vorstellen kann und wir sollen schön kuschen. Gäbe es einen Automaismus, was die Unterstützung von Angriffskriegen angeht, wär die Nato nie zustandegekommen und von "Selbstverteidigung" der USA zu sprechen ist sowas von lächerlich, die Raketen des Irak reichen gerademal 600 Km weit, über den Atlantik müssten die Irakis wohl schwimmen um die USA anzugreifen - sowas lächerliches. Und fals die Türkei sich entscheidet Zypern ganz zu übernehmen oder in den Nordirak einzumarschieren um Kurden zu jagen, würde wohl auch keiner auf die Idee kommen, ihnen Waffen und Stützpunkte zur verfügung zu stellen - wär eben auch kein Verteidigungsfall.