Der Anfang vom Ende? - Schröder droht mal wieder mit Rücktritt !! - 500 Beiträge pro Seite

[ToskanaOskar]

Offene Fehde zwischen Schröder und Müntefering

Vermögensteuer, Mehrwertsteuer, Hartz, Rente - dass Kanzler Schröder und SPD-Fraktionschef Müntefering nicht immer einer Meinung sind, war in den vergangenen Tagen offensichtlich. Jetzt soll es auf der Vorstandssitzung zwischen den beiden SPD-Granden richtig gekracht haben.

Berlin - Bei der Montags-Sitzung des Führungsgremiums habe es zum ersten Mal einen offenen Streit zwischen Gerhard Schröder und Franz Müntefering gegeben, berichtet die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Schröder habe heftig kritisiert, dass es der Partei insbesondere bei der Sozial- und Steuerpolitik an Geschlossenheit fehle, und dass obwohl er mehrfach daran appelliert habe.
"Mit Steuererhöhungen kann man keine Wahlen gewinnen", habe Schröder laut "Frankfurter Rundschau" Münteferings beschuldigt. Der SPD-Fraktionschef hatte am vergangenen Wochenende - wie schon eine Woche zuvor - die Vermögensteuerpläne der Länder begrüßt, nachdem er sie Mitte der Woche nach dem Eingreifen Schröders zurückgewiesen hatte. Und er habe sie auch am Montag im Bundesvorstand wieder eine "Forderung der SPD" genannt, wie es heißt.

Schröder soll derart aufgebracht gewesen sein, dass er drohte: "Wer glaubt, dass er es besser kann, der soll es machen." Er und nicht die SPD, so der Kanzler, habe schließlich die Wahl gewonnen, zitiert die "FR" aus der Sitzung.

Müntefering konterte laut dem Bericht die Vorwürfe des Kanzler mit der Bemerkung, die Partei müsse wissen, was diskutiert werde solle und was nicht. Wie schon bei den Vorschlägen der Hartz-Kommission könnten auch die Vorstellungen der Rürup-Kommission nicht eins zu eins umgesetzt werden. Die Atmosphäre der Vorstandssitzung wurde von Teilnehmern als "sehr deprimierend" beschrieben, wie die Zeitung berichtete.

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, auch einer, dessen Kakofonie der Kanzler unterbinden will, teilte nach der Sitzung mit, dass der Vorstand die Berufung von Franz-Josef Lersch-Mense zum Bundesgeschäftsführer der Partei offiziell bestätigt habe. Lersch-Mense ist Nachfolger von Matthias Machnig und war zuvor Abteilungsleiter Politik in der SPD-Zentrale. Außerdem kündigte Scholz kündigte an, dass die SPD beim Europa-Wahlkampf 2004 mit einer eigenen Bundesliste antreten werde.

[Thierri]

Ich befürchte, das ist wieder mal nur ein leeres Versprechen von Schröder! Ausserdem liegt es ja nicht nur an ihm, sondern auch an den anderen genossen. Müntefering, Gabriel, Simonis und dann noch die Gewerkschaften. Die sind nicht besser. Ja vielleicht sogar schlimmer als Schröder selbst. Aber das Problem ist, daß er keinen Respekt mehr in seinen eigenen Reihen genießt. Ganz Deutschland macht sich über ihn lustig. Steuersong, Schröderwitze. Aber das geschieht auch zu recht: Schröder hat ansgt6 Entscheidungen zu treffen. Deswegen ja auch die zahlreichen Komissionen. Wenn was schiefgeht will er nicht alleine dastehen. Deshalb schiebt er lieber die Schuld auf jemand anderen. Auch erkennbar ist dies an den zahlreichen Entlassungen von Ministern. In den letzten vier Jahren waren es acht Minister. Das ist Spitze in der deutschen Geschichte. Er scheint amtsmüde und angeschlagen. Er hat derzeit eine heftige Schlagseite und es sieht nicht so aus, als ob sich das noch bessern könnte. Jedenfalls nicht bis zum Februar. Hinzu kommen die Erhöhung der Ökosteuer im Januar. Ferner die Erhöhung der Preise, was aufgrund der Ökosteuer logisch ist. Schließlich gehen auch noch die Beiträge in die Höhe.

Ich hoffe inständig, daß er spätestens im Februar sein KO gehen wird. Warscheinlich ist ein Sieg in Hessen soweiso, aber auch in Niedersachsen wird eine Niderlage der Sozis immer warscheinlicher. Wer ist denn so dumm und bestätigt eine so unfähige und in sich uneinige Regierung?


Mehr wünsche ich mir zu Weihnachten gar nicht. Das Abtreten der jetzigen Regierung. Ist das denn zuviel verlangt?

[887766]

Die Partei-Basis der SPD sollte sich mal die Frage stellen ob es nicht von Vorteil wäre wenn G.Schröder sein Parteivorsitz abgibt.
Sollte der Satz mit folgendem Inhalt so gefallen sein ist G.Schröder für die SPD in dieser Form nicht mehr Tragbar.

Er und nicht die SPD, so der Kanzler habe schließlich die Wahl gewonnen.

[Thierri]

@887766....Das hat er gesagt. Wurde doch auch vor der Wahl so gestaltet, daß die SPD wegen Konzeptlosigkeit in den Hintergrund treten sollte und man stattdessen aufs Schröders Sympathiewerte setze sollte.


Ja, wo wart Ihr SPD-Wähler denn während des Wahlkampfs? Scheuklappen kaufen????

[Aufschlag]

Hy Thierry,

bitte hör auf die SPD-Wähler anzumachen. Die wurden schließlich auch nur betrogen!

[Thierri]

@Aufschlag...Okay, es gibt sicher einige, die sich haben in die Irre führen lassen, aber man kann doch wohl ein bißchen Voraussicht von den Wählern erwarten. Es war doch schon vor der Wahl klar, daß die SPD zu den jetzigen oder zumindest zu ähnlichen Mitteln greifen würde. Der gesamte Wahlkampf wurde mit Emotionen geführt. Die Menschen müssen öfter mal ihren Kopf als ihren Bauch gebrauchen. Mehr fordere ich gar nicht.

Aber wenn die Leute in Niedersachsen so blöd sind, diesen dicken Gabriel samt seiner Vermögenssteuer zu bestätigen, haben sie es verdient als absolute Idioten beschimpft zu werden. Dann haftet an Niedersachsen der ganze Haß, ja Haß, des deutschen Volkes. Oder der Dank. Je nachdem.

[makaflo]

Eine Drohung ist spätestens dann keine Drohung mehr, wenn
eine Mehrheit darin ein Versprechen sieht, mit dem sie
Hoffnung verbindet.

[Karl]

Er und nicht die SPD, so der Kanzler habe schließlich die Wahl gewonnen.
was ist daran falsch? ich denke dass schröder da durchaus mal die wahrheit sagt. der sieg bei geringer stimmendifferenz bei der wahl ist m.e. durchaus auf das überzeugendere auftreten schröders zurückzuführen, am programm der spd kanns ja wohl nicht gelegen haben. und ein müntefering war schon letztes jahr spätestens seit seinem auftritt bei der vertrauensfrage eher ein negativscorer für die spd...

[mr.lukoil]

Das erinnert leider alles an die Helmut Schmidt-Ära. Den besten CDU-Mann, den dieSPD je hatte. Er wurde auch von diesen planlosen Genossen fertig gemacht. Da kann man wohl durchaus Parallelen sehen.
Würde mich freuen, wenn Schröder sich endlich gegen die Schwachmaten durchsetzt.
Um es mit KOhl zu halten: Es kommt drauf an, was hinten rauskommt...

gruß
lukoil

[887766]

Wenn Gerhard Schröder dies so gesagt haben sollte, sollte er jetzt einmal nachdenken was er ohne die Partei der SPD heute wäre.
Die meißten Bürger in Deutschland die SPD gewählt haben haben die SPD nicht wegen Gerhard Schröder gewählt.
Der SPD-Wähler hat eine soziale Grundhaltung gegenüber Gesellschaftsschichten. Neben der Arbeiterklasse sind es hauptsächlich soziale Randgruppen unserer Gesellschaft die entweder SPD oder die Grünen die Wählerstimmen geben.
Die SPD-Basis sollte sich daher genau überlegen auf was sie sich einläßt.

[Aufschlag]

#8
Ich denke Du hast recht: Schröder allein hat die Wahl gewonnen, nicht die SPD und nicht deren Programm.
Und Schröder hat das (Wahl)Volk belogen!
Gibt es einen Grund die SPD weiterhin zu wählen?????

[Karl]

Aber wenn die Leute in Niedersachsen so blöd sind, diesen dicken Gabriel samt seiner Vermögenssteuer zu bestätigen, haben sie es verdient als absolute Idioten beschimpft zu werden. Dann haftet an Niedersachsen der ganze Haß, ja Haß, des deutschen Volkes. Oder der Dank. Je nachdem.
dünnpfiff, thierri. grosse regionen niedersachsens mit einem enormen stimmenpotential sind strukturell so, dass dort im vergleich zur gesamten wählerzahl nur relativ wenige von einer vermögenssteuer betroffen wären. will sagen, grosse regionen sind traditionell relativ(!) "arm" und traditionell "rot". wenn ich eine neidsteuer argumentativ so wie gabriel "zum nutzen der bildung aller" aufbaue, dann finde ich spätestens im traditionell eher armen nordwesten mit hoher arbeitslosigkeit und brachliegender werftindustrie zustimmung. die betrifft eine solche steuer ja nicht...

allerdings werden die ende januar beim öffnen der lohnabrechnung schon sehen, was das letzte kreuz gebracht hat...

[Thierri]

@Karl....Es geht ja nicht allein um die Ökosteuer. Von einer erneuten Anhebung der Ökosteuer, der Anhebung der Mehrwertsteuer (Weniger Konsum, mehr geld für den Staat/Müntefering) und sonstigen Gedankenspielchen der Roten sind ja auch gerade diese Regionen betroffen. Ich denke nämlich nicht, daß die von der SPD vorgelegten Maßnahmen ganz und gar nicht zur Beseitigung der genannten Probleme dienen. Ausserdem geht es mit er Vermögenssteuer doch nicht den wirklich Reichen an den Kragen. Gerade kleine und mittlere Vermögen sind doch davon betroffen. Jeder der eine Eigentumswohnung besitzt, muß zahlen. Die Menschen arbeiten ihr Leben lang hart und kaufen dann zum Ende ihres Berufslebens eine Wohnung, zahlen darauf ja auch Grunderwerbssteuern und werden dann jährlich mit immens hohehn Kosten konfrontiert. Bsp.: Alleinstehende person mit einer 3 1/2-Zimmer-Wohnung in City-Lage. Wert soll sein 250.000 €, was in Ballungsgebieten keine Seltenheit ist. Hinzu kommen Dinge wie Auto, FOndsvermögen, Barvermögen, linear villeicht sogar eine Lebensversicherung. Nach den Gestzesvorhaben der SPD soll ab einem Vermögen (nicht Einkommen!) von 300.000 € 1 % Vermögensteuer jährlich gezahlt werden. Problem: Woher nimmt ein Durchschnittsbürger jährlich 3000 €? Das ist Enteignung!

[Thierri]

# 13....Korrektur: Im ersten Satz heißt es natürlich Vermögenssteuer.

[Karl]

thierri, m.e. hätte diese vermögenssteuer wie derzeit geplant vor dem bundesverfassungsgericht schlechte karten, eben aus den von dir genannten gründen. die freibeträge sind deutlich zu niedrig, in münchen kriegst du übertrieben gesagt nur bruchbuden unter dem vermögenssteuerfreibetrag für eine person. wenigstens ein eigenes haus/wohnung sollte grundrechtsmässig verbürgt sein, ebenso eine altersversorgung in gewissen grenzen. dies darf m.e. so wie geplant nicht besteuert werden, abgesehen davon dass ja im gegenzug zur abschaffung der vermögenssteuer erbschaftssteuer und grunderwerbssteuer deutlich anngehoben wurden. wir haben ausserdem noch die berühmten 50%, die das bundesverfassungsgericht den regierenden als absolute grenze der gesamten belastung in die bücher geschrieben hat. auch da klemmts...

ausserdem hatte ich das so verstanden, dass nur die die 300.000€ überschreitende summe steuerpflichtig sei, nicht das gesamtvermögen? will sagen: haus münchen 500.000€, sonstiges vermögen 50.000€, dann vermögenssteuer 1% von 250.000€, oder?

[VIPROM]

Glaubt Ihr wirklich, daß ich zurücktrete?

[Lifetrader]

@Karl,

ich denke da irrst du, denn das, was bisher dazu verlautbart wurde, bezog sich auf eine Steuerfreigrenze in Höhe von 300.000 €, ähnlich der Behandlung von Spekulationsgewinnen, wo derzeit 512 € für Ledige gelten. Ein kleiner - aber feiner - Unterschied zum Steuerfreibetrag, bei welchem die Steuerpflicht erst oberhalb dieser Marke einsetzt. Aber, was genaues weiß man nicht!

Darüber hinaus ist die Vermögensteuer nicht nur in der SPD umstritten, bei den Grünen hält sich die Zustimmung ebenfalls in Grenzen, sondern auch die CDU/CSU regierten Bundesländer haben da noch ein gewichtiges Wörtchen mit zu reden sowie das BVerfG in letzter und im wahrsten Sinne des Wortes höchste Instanz in unserem Lande. Da aber der Aufwand bei der Taxierung (Stichwort: Kumulation von Immobilienbesitz und sonstigen Vermögensteilen, wie Pkw, Mobiliar, Münz-, Briefmarken-, Uhren-, Antiquitäten- und Gemäldesammlungen etc. sowie Barmittel, Wertpapiere und geldwerter Vorteile in Form von Pensionsansprüchen usw., die häufig in ihrer Gesamtheit eine Steuerpflicht überhaupt erst begründen) und die zu erwartende Steuereinnahmen ganz offensichtlich außer Verhältnis stehen dürften, unabhängig von der Tatsache, dass unter diesem Aspekt eine verfassungsgerichtlich geforderte Steuergerechtigkeit nicht einmal ansatzweise oder auch nur theoretisch herbeizuführen sein dürfte, rechne ich schon aus diesen Gründen nicht mit der Einführung einer Vermögensteuer, sodass ich die ganze Angelegenheit schon heute ausschließlich unter Wahlkampfgetöse abhake.