Der Wahnsinn geht weiter: Gabriel sammelt Unterschriften gegen Schröder - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Gabriel sammelt Unterschriften gegen Schröder

Das Chaos in der SPD geht weiter. Der niedersächsische Ministerpräsident Siegmar Gabriel sammelt Unterschriften für die Einführung der Vermögensteuer - und damit gegen den Bundeskanzler. Der hatte noch am 4. Dezember im ZDF erklärt: Die Vermögensteuer "ist abgeschafft worden mit guten Gründen, weil sie eine Substanzsteuer ist und weil sie sehr aufwändig zu erheben ist. Dabei sollte es nach meiner Auffassung auch bleiben". Jetzt ist jede Stimme für die Vermögensteuer eine Stimme gegen Schröder.

Nachdem Gabriel seinem Berliner Genossen unmittelbar nach dem Fernseh-Interview offen widersprochen hat, will er Schröder anscheinend auch noch schriftlich düpieren. Der Kanzler kann sich gegen die Parteilinke um Gabriel, Müntefering und Steinbrück längst nicht mehr durchsetzen. Seine Rücktrittsdrohung im SPD-Parteivorstand offenbart Schröders Führungsschwäche. Zwei "Machtworte" innerhalb einer Woche verhallen ungehört, und Gabriels Unterschriftenaktion ist Kakophonie zum Abzeichnen.

Statt die Wirtschaft in unverantwortlicher Weise ständig weiter zu verunsichern, sollte der Kanzler endlich das tun, worauf er den Amtseid geleistet hat: Schaden vom deutschen Volk zu wenden. Einen nach dem 2. Februar abgewählten Ministerpräsidenten Gabriel als Ersatzmann für den ausgebrannten Finanzminister Eichel ins Kabinett zu holen, wäre genau das Gegenteil. Denn Deutschland braucht keine 48 Steuerhöhungen - und erst recht nicht deren Urheber.


Quelle: http://www.spd-niedersachsen.de und http://cms.spd-cms.de/imperia/md/content/landesverbandnieder… <- Acrobat Reader erforderlich

[Thierri]

Mit dem Slogan "1 Prozent Vermögenssteuer für 100 Prozent Bildung" versucht die niedersächsische SPD ihren Gang gegen Schröder zu rechtfertigen.

Dabei dürfte seit Pisa eigentlich klar sein, daß nicht mangelndes Geld ist, das Deutschland so schlecht abschneiden läßt. Die Gesamtschulen -ein fehlgeschlagenes Experiment der Sozialdemokraten und Grünen- beweist es. Insbesondere Gesamtschüler haben bei dem Gang zur Universität erhebliche Probleme, während ehemalige Gymnasiasten weit weniger abbrechen oder Semester wiederholen. Und das obwohl sie weniger als die Hälfte der Gelder zur Verfügung stehen haben.

Wann begreifen Sozialdemokraten und Grüne eigentlich, daß man mit mehr Geld nicht immer ein besseres Ergebnis erzielt?

Von den negativen Auswirkungen der Vermögenssteuer auf Wirtschaft, Arbeit und Gesellschaft sei hier mal gar nicht die Rede.

[Dreiecktrader]

Und nun das noch...Herr Gabriel hat es nicht einfach





Mittwoch 11. Dezember 2002, 00:10 Uhr
Beck will bei Vermögensteuer nicht mitmachen
Frankfurt/Main (AP) Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) lehnt zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer ab. Generell halte er eine solche Abgabe zwar für richtig, sagte er laut HR am Dienstagabend in der Fernsehsendung «Vorsicht!Friedman», jedoch wolle er aus «innerparteilicher Disziplin» einem entsprechenden Vorstoß im Bundesrat nicht zustimmen. Damit leiste er einen Beitrag, dass «diese Republik politikfähig bleibt».

[Thierri]

Aha, sie alle halten es also für richtig, wollen aber aus wahltaktischen Gründen den Ball bis nach den Wahlen in Hessen und Niedersachsen schön flach halten.

Die sind sowas von machtgeil. Dabei habe ich Beck noch für einen vernünftigen Typ gehalten. Schließlich steht er als bestes SPD-Land dar. Die Arbeitslosigkeit ist geringer als in anderer SPD-Ländern. Wirtschaft ebenfalls.

Ach, ich denke, daran ist wohl die FDP schuld, die in Rheinland-Pfalz mit Beck koaliert.

[OnlineTrader]

Ich bin sehr gespannt, ob es Gabriel gelingt, mit seiner Kampagne gegen Bundeskanzler Schröder und für höhere Steuern die Niedersachsen-Wahl zu gewinnen.

Wo sollte eine solche Kampagne sonst erfolgreich sein, wenn nicht im desolaten Niedersachsen?



Aber eines muss man den Sozis lassen: Sie verlieren zwar die Umfragen, gewinnen aber (leider) immer bei Wahlen...

[Dreiecktrader]

Die grösste Gefahr für ein Wechsel nicht klappt, und das grösste Glück für einen Machterhalt der Sozialisten stellet die Schwäche der FDP dar.
Ohne Möllemanns Flugblatt wäre Schröder jetzt kein Kanzler.Auch in Niedersachsen und Hessen stellt die 5% Hürde der FDP das grösste Risiko dar.

[theak]

eigentlich hats ja onlinetrader schon gesagt!!!

he thierri gabriel macht nichts anderes wie du, er versucht mit aller macht stimmen zu sammeln.

[Thierri]

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[debull]

#6
Das war mit Sicherheit nicht Möllemann´s Flyer.
Der war doch sowas von harmlos.
Nur viele mir bekannte Gerne-FDP-Wähler haben dann doch CDU gewählt, weil sie wegen der fehlenden Koalitionsaussage befürchteten, mit ihrer Stimme für die FDP eventuell doch die SPD weiter an der Macht zu halten.

[debull]

@Thierri
meinst Du nicht, wir sollten uns sachlich mit unserem politischen Gegner auseinandersetzen?
Persönliche Angriffe haben wir doch nicht nötig.
Die falschen Lösungen bieten doch genug Angriffsfläche.

Nette Grüße
debull

[Thierri]

Hallo Debull!

Dieses Mal wird die FDP wohl nicht ohne Koalitionsaussage antreten. Der Punkt bei Idee ist aber, daß sich die FDP als eigenständige Partei und somit als Alternative zu beiden großen Parteien profilieren wollte. Diesen Weg halte ich nicht unbedingt für falsch. Die FDP hat Gemeinsamkeiten und unterschiede zu beiden Parteien. Und sie hat Konzepte, die bei anderen völlig fehlen. Hier ist etwa die lienare Kürzung bei Subventionen, das Stufen-Modell zur Steuer oder die radikalere Entbürokratisierung zu nennen. Alles Dinge, die ich bei anderen in der Form nicht finde. Ist FDP hat etwas mehr Mumm in den Knochen, wenn es um die Beseitigung von offensichtlichen Mißständen geht.


# 6 Dreieck....Gerade deshalb würde ich mit der Zweitstimme FDP wählen. Die Erststimme aber an die CDU. So erhält im Zweifelsfall die Union noch genug Überhangmandate.

[Thierri]

@debull # 10...Mag sein, vielleicht habe ich ein bißchen zuviel Sarkasmus miteingebracht. Aber es lohnt ein Vergleich zwischen Sigmar gabriel und Christian Wulff. Letzteres ist Anwalt, frühes Abitur....Das ist besser geeignet zum Lösen der Probleme als Lagerfeuer und Zeltlager. Was meinst Du denn, wer kompetenter ist?! Ich denke, wir sind da einer Meinung.

Gruß Thierri

[debull]

@11
Es war aber klar, daß die SPD von den Konzepten der FDP um Welten weiter weg war als die CDU. Was sollte also der Quatsch mit der fehlenden Koalitionsaussage. Vor allem kommt noch dazu, daß sich die SPD vor der Wahl schon fest für die Grünen entschieden hatte.
Im nachhinein versuchen da einige, Möllemann die Verantwortung für die Wahlkatastrophe in die Schuhe zu schieben.

[debull]

#12
Sicher halte ich Wulff für den besseren Mann, um die Probleme Niedersachsens zu lösen. Das aber nicht wegen seinem Abitur oder den Lagerfeuererfahrungen von Gabriel.
War übrigens in meiner Jugend mal im Stadt-Juso-Vorstand.
Hoffe, das wirft mir niemand mehr vor. Es gibt nämlich Menschen, die sich weiterentwickeln.

[debull]

MJeine Postings gehen nicht mehr raus. Test

[debull]

#12
Wer kompetenter ist, die Probleme Niedersachsaens zu lösen ist wohl keine Frage von Abitur oder Lagerfeuerromantik.

War selber in meiner Jugend im Stadt-Juso-Vorstand. Hoffe, das wirft mir niemand mehr vor. Es gibt ja Menschen, die sich weiterentwickeln.

[Imoen]

Den Mumm hatte ja die FDP in ihrer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligungen bewiesen.

[Cashlover]

Zum Thema "Vermögenssteuer:
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Als die Regierung Kohl die Vermögensteuer aussetzte, erhielten die Länder übrigens Kompensation. Vor allem Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer auf den Immobilienkauf wurden so weit erhöht, dass dies den Ausfall von zuletzt 4,6 Milliarden Euro im Jahr fast komplett ausglich.
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Ich glaube, das ist vielen nicht bekannt und sollte mal erwähnt werden.

Quelle: DIE ZEIT 50/2002

[konns]

Wiederkehr einer Totgeglaubten

Gabriel hat die chaotische Steuerdebatte losgetreten / Von Johannes Leithäuser und Siegfried Thielbeer


BERLIN/HANNOVER, 11. Dezember. In der SPD hat Sigmar Gabriels Vorstoß zur Wiedererhebung der Vermögensteuer insgesamt voraussichtlich größeren Schaden gestiftet, als er seinem Landtagswahlkampf Nutzen gebracht hat. Der Kern dieser Eskalation war schon in dem Vorschlag angelegt, den vier Tage nach der Bundestagswahl die Ministerpräsidenten Beck und Gabriel einträchtig, aber für ihre Parteiführung überraschend, in Berlin machten, als sie die Vermögensteuer verlangten, um Bildungsausgaben zu bezahlen. Damit schlugen sie ungewollt den Auftakt für das Lied von der Wahllüge, das bald darauf, nach der Ankündigung weiterer Steuer- und Schuldenerhöhungen, von lauten Oppositionschören gesungen wurde. Damit riefen sie zugleich aber einen sozialdemokratischen Reflex wach, mit Steuern Gerechtigkeit erzeugen zu wollen, der schon im Jahr nach der Regierungsübernahme von SPD und Grünen zuckte. Da wurde die Vermögensteuerdebatte von der Parteilinken in der SPD - Lafontaine war noch Parteivorsitzender - gegen den Willen des Kanzlers betrieben.

Damals, es war in der zweiten Hälfte des Jahres 1999, verlief das Spiel von Forderung und Abwehr allerdings in den üblichen Bahnen; die Linke schritt im Geiste Lafontaines voran, die "neue Mitte" Schröders gab, obwohl durch Wahlniederlagen in Berlin und Hessen nicht mehr völlig standfest, von ihrem Boden nicht viel preis. Daran mag sich Schröder in den letzten Wochen erinnert haben; wie es einst ging, als die "gerechte Heranziehung großer Vermögen" verlangt wurde, und wie die Initiativen leise im Leitantrag zu einem SPD-Parteitag im Dezember 1999 endeten. Im aktuellen Vermögensteuerschauspiel freilich waren die Rollen Robin Hoods und seiner Bande nicht von den bekannten Parteilinken wie Heidemarie Wieczorek-Zeul oder Andrea Nahles besetzt, sondern von den Ministerpräsidenten Gabriel, Beck und bald auch Clement.

Vielleicht hatten sie in ihrer Spielfreude den Vorhang gehoben, ohne auf die vielen alten Vorlagen im Textbuch zu achten, vielleicht wollten sie bloß Positionen beziehen für ein ganz anderes traditionelles Spiel, das den Titel "Finzanzverteilung zwischen Bund und Ländern" trägt. Dafür spricht, daß der neue SPD-Fraktionschef im Bundestag, Müntefering, alsbald eine Spielregel fand, die es den Ländern erlaubte, auf ihren Standpunkten zu bleiben, ohne daß die Bundes-SPD sogleich zu einer eindeutigen Haltung verpflichtet gewesen wäre. Münteferings inhaltlich ausweichende und deswegen vor allem taktisch motiviert scheinende Lösung lautete: Wenn die Länder eine Mehrheit für die Steuer zusammenkriegen, wird der Bund sie nicht verhindern.

Da sich bald zeigte, daß die der SPD allgemein fehlende Bundesrats-Mehrheit schon gar nicht im Fall der Vermögensteuer zusammenkommen werde, hätte sich das Thema zwangsläufig erledigen müssen, wäre es nicht Gabriel in Niedersachsen weiterhin als Wahlkampfthema tauglich erschienen. Der nahm die innerparteiliche Unruhe billigend in Kauf, die damit verbunden war, zumal ihm einige Wochen lang ohnehin nur noch Parteifreunde aus der zweiten Reihe der Amts- und Mandatsträger beipflichteten, der einstige SPD-Bundesgeschäftsführer Otmar Schreiner etwa, der die Idee propagierte, statt höherer Tabaksteuern solle doch künftig die Vermögensteuer zur Abgeltung der Kosten des Anti-Terror-Kampfes eingesetzt werden.

Nachdem allerdings das Steuererhöhungsthema zum Leitmotiv der öffentlichen Politikdebatten geworden war, sah sich der Bundeskanzler veranlaßt, seine eigene Ablehnung der Vermögensteuer deutlicher zur Geltung zu bringen. Er wählte dazu vor einer Woche nicht seine Haushaltsrede im Bundestag - die diente nebenbei eher der Disziplinierung kecker Funktionsträger des Grünen-Koalitionspartners -, sondern ein Fernsehgespräch. Schröder steckte bei dieser Gelegenheit zwei Botschaften in der Bemerkung zur Vermögensteuer: "Sie ist abgeschafft worden mit guten Gründen, weil sie eine Substanzsteuer ist und weil sie sehr aufwendig zu erheben ist, dabei sollte es nach meiner Auffassung bleiben. Aber ich bin Vorsitzender meiner Partei, nicht Diktator." Das konnte erstens heißen, daß jeder, der die Steuer gegen Schröders Willen wieder einführen wolle, noch bessere als seine "guten Gründe" nennen müsse - was ja nach den Regeln der realen Politik nicht möglich wäre -, und es sollte zweitens wohl besagen, daß ein Parteivorsitzender gelegentlich doch auch abweichende Haltungen zu dulden hat, solange sie seine Stellung nicht grundlegend gefährden.

Den zweiten Passus konnte Müntefering wiederum als Zeichen deuten, das Spiel mit verteilten Rollen weiter fortzusetzen, also sagte er neuerlich, was er schon zuvor gesagt hatte: Wenn sich eine Ländermehrheit für die Steuer fände, würde die Bundestagsfraktion sie respektieren. In den folgenden Tagen aber gerieten die Regierung und damit auch der Vorsitzende der großen Regierungspartei durch weitere Spekulationen auch auf anderen Politikfeldern, etwa durch die Mutmaßungen bezüglich einer großen Koalition, in eine Lage, in der es geraten schien, das Rollenspiel zu beenden. Am Montag abend sprach Schröder im Parteivorstand sein klagendes Machtwort. Gleich darauf hatte der einstige Vermögensteuer-Befürworter Clement die Botschaft verstanden und äußerte sich ablehnend zu den Vermögensteuer-Plänen, der Mit-Urheber Beck, der schon seit langem still geblieben war, drehte seine Meinung am Dienstag abend um. Nur Gabriel machte an diesem Tag in Berlin noch Wahlkampf für Niedersachsen; er äußerte sich im alten Sinn bei der Präsentation seines neuen Buches mit dem entlehnten Titel "Mehr Politik wagen".

Den SPD-Führern in Niedersachsen stehen bei allem aufgesetzten Zweckoptimismus, man werde die Lage noch wenden, die Schweißperlen der Angst auf der Stirn. Das vor fünf Wochen noch als undenkbar Abgetane hat jetzt die Konturen des Realen bekommen: Man könnte die Landtagswahl am 2. Februar verlieren. Und dies, obwohl Ministerpräsident Gabriel in den vergangenen drei Jahren ungewöhnlich rasch persönliche Popularität gewonnen hatte und ihm und seiner Regierung kein größeres Versagen anzulasten ist. Die andauernde Wirtschaftsmisere hat die Grundstimmung längst auch im "Schröder-Land" verdorben. Auch in Niedersachsen wollen sich jetzt die Wähler, wie eine Reihe von Umfragen zeigt, für das rächen, was sie als "Wahlbetrug" empfinden.

Die Ankündigungen auf dem Grünen-Parteitag am vergangenen Wochenende, Gabriel müsse man mit "grünen Flügeln" ausstatten, entsprach bitterer Notwendigkeit: Nur mit einem überwältigenden Erfolg der Grünen können die drohenden Verluste der SPD noch ausgeglichen werden, und selbst dann könnte man eines Erfolges nur halbwegs sicher sein, falls es der FDP nicht gelänge, in den Landtag zu kommen.

Ursprünglich hatte Gabriel darauf vertraut, mit seiner persönlichen Popularität und mit Landesthemen den Wahlkampf sogar im Alleingang zu gewinnen und damit den CDU-Herausforderer Christian Wulff ein drittes Mal scheitern zu lassen. Vor allem in der Schulpolitik hatte Gabriel, der sich gerne als Modernisierer profilierte, gegen den hartnäckigen Widerstand der Lehrer - und ihrer Gewerkschaften - entschlossen Reformen durchgesetzt, um der CDU das Wasser abzugraben, und vor allem das alte ideologische Konzept der Orientierungsstufe über Bord geworfen. Gabriel hatte erkannt, daß es mehr Wähler bei den Eltern als bei den Lehrern gab.

Dann aber mußte er einsehen, daß die rapide wuchernden Haushaltslöcher seine Versprechungen, 3000 neue Lehrer und 1000 Schulassistenten einzustellen, zu Makulatur werden ließen. Die Bildungsreform aber war das Pfund, mit dem er wuchern wollte. Also mußte man wenigstens so tun, als ließe sie sich noch verwirklichen, und neue Steuerquellen erfinden. Ursprünglich hatte Gabriel sich auch die Hintertür zu einer Koalition mit der FDP offenhalten wollen. Seit Wochen aber zeichnete sich immer deutlicher ab, daß die FDP unter Hirche mit der CDU zusammengehen würde. Hirche gab unter dem Druck der eigenen Basis die Westerwelle-Politik, keine Koalitionsaussage zu treffen, auf. Nun ist klar, daß es in Niedersachsen einen "Lagerwahlkampf" geben wird: Rot-Grün gegen Schwarz-Gelb.

Gabriel, gerade in Bedrängnis von fröhlicher Streitlust erfüllt, muß also keine Rücksicht mehr auf die Mitte nehmen, sondern kann sich auf die Mobilisierung der eigenen Anhänger konzentrieren. Und daß er dies mit möglichst klassenkämpferischen Parolen tun sollte, hatte er schon im Bundestagswahlkampf getestet. Auch hier hatte Gabriel die sozialdemokratische Anhängerschaft schon mit ungewöhnlich kämpferischen Formeln zu Jubelstürmen hingerissen. Dieser Klientel aber können die Rufe nach mehr Steuern für die "Reichen" gar nicht laut genug sein. Und Gabriel, dem "Berlin" die Wahlen zu verhageln droht, muß sich auch möglichst absetzen. Rücksichten auf Schröder kann er, der jetzt selbst Wahlen gewinnen muß, nicht mehr nehmen.

Bisher galt es als ausgemacht, daß Schröder wohlwollend dem Zögling Gabriel einen "Profilierungsbonus" einräumen würde: Ein bißchen dürfte Gabriel so tun, als wenn er gegen Berlin löcke, so etwas gehört zum Spiel, am Ende aber würde Niedersachsen das treueste Bundesland des Kanzlers bleiben. Inzwischen aber werden zunehmend ketzerische interne Äußerungen übereinander kolportiert.

Gabriel vermeidet den Konflikt mit Schröder nicht, er nutzt das Thema Vermögensteuer, um sich von Berlin abzusetzen. Schröders Position sei "nicht neu", verkündet er. Er, Gabriel, könne damit leben, weil sie darauf hinauslaufe, daß es eine Ländersteuer sei. Er verstehe, daß angesichts der steuerpolitischen Diskussion in Berlin der Bundeskanzler eigentlich überhaupt keine Lust habe, über Steuerpolitik zu reden. Im übrigen, so versichert der gelehrige Schüler, gelte das alte Schröder-Motto: "Erst das Land, dann die Partei."

In Wirklichkeit geht es Gabriel nur noch um die eigenen Wahlchancen. Gabriel kann nicht glauben, auch wenn er das Gegenteil versichert, daß er im Bundesrat eine Mehrheit für seine Initiative erreichen werde. Die CDU, die schon von einem "weiteren Höhepunkt in der Steuer- und Abgabenerhöhungsorgie von Rot-Grün" spricht, wird ihn dort auflaufen lassen. Selbst bei SPD-Ländern findet Gabriel kaum Unterstützung, von Frau Simonis einmal abgesehen. Schon im September war das Schweigen von Stolpe vielsagend, und selbst Beck in Rheinland-Pfalz muß inzwischen auf das Nein seines Koalitionspartners FDP Rücksicht nehmen.

Mitarbeiter und Minister Gabriels bestätigen, daß es im Endspurt vor allem darum gehe, die eigenen wegen Berlin frustrierten Anhänger an die Wahlurnen zu bringen. Die CDU werde ohnehin einen hohen Mobilisierungsgrad erreichen. Es ist ein riskantes "Vabanquespiel" in Hannover. Aber die Minister ziehen mit, denn Gabriel ist die einzige Chance überhaupt.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 12.12.2002, Nr. 289 / Seite 3

[DBrix]

#10
Gibt es in diesen beiden Landtagen denn keine Ausgleichsmandate?

[flitztass]

Was die SPD-Fuzzis und ihre Anhänger wohl auch nie begreifen werden: Es gibt grundsätzlich keine zweckgebundenen Steuern!!

Das ist absoluter Unfug!

Wenn Gabriel die Vermögenssteuer für Bildung braucht, dann heisst das auf deutsch, dass Bildung für ihn ziemlich unwichtig ist! Das heisst nämlich objektiv betrachtet: Ihm sind alle anderen momentanen Staatsausgaben (inklusive purer Verschwendung) wichtiger als die für Bildung, sonst könnte er nämlich einfach andere Prioritäten bei den Ausgaben setzen.

Das will er aber offensichtlich nicht. Statt dessen braucht er neue Steuern!
Aber offensichtlich gibt es genügend Doofis, die darauf reinfallen, dass man angeblich Ökosteuer für die Rente bezahlt und Tabaksteuer für die Bekämpfung des Terrors.
Dabei ist das nur dummes Gesülze, mit dem davon abgelenkt werden soll, dass man einfach unfähig ist, mit den vorhanden Staatseinnahmen auszukommen, und man deshalb die Steuern erhöhen muss.

[887766]

Dem Gabriel ist ein kleiner Fehler unterlaufen.
Zuerst hätte er den Sturz Gerdard Schröders betreiben müssen. (Wahlkampfthema)