LÜGE ----------- JA oder NEIN? - 500 Beiträge pro Seite

[Schnellschuss]

Deutsche in Awacs-Maschinen
Schröder will US-Bitte erfüllen

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will offenbar dem Wunsch der USA nachkommen, auf Anforderung im Nahen Osten deutsche Besatzungen für Awacs-Aufklärungsflugzeuge zur Verfügung zu stellen. Deutschland werde sich zwar nicht an einer militärischen Intervention im Irak beteiligen, zum Schutz der NATO und des Bündnispartners Türkei jedoch seine Verpflichtungen erfüllen, sagte der Kanzler in der ARD.

Die Awacs-Maschinen seien "keine Instrumente, mit denen man operativ Krieg führen kann", erklärte Schröder. Die Entscheidung, deutsche Soldaten für Aufklärungsmissionen mit den Flugzeugen im Grenzgebiet zum Irak bereitzustellen, sei mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) abgesprochen, betonte der Kanzler. "Darüber hinaus sind wir, auf Grund der Position, die ich eingenommen habe, gehindert daran, etwas zu tun. Dabei bleibt es, daran werde ich auch nicht rütteln", versicherte Schröder.

Wie weit geht die passive Unterstützung?

Die Frage, wie weit eine passive Unterstützung der USA im Kriegsfall gehen dürfte, ist in der Koalition äußerst umstritten. Die neue Grünen-Vorsitzende Angelika Beer bekräftigte zuletzt den Parteitagsbeschluss vom Wochenende, wonach die Bundesregierung den USA bei einem Irak-Angriff ohne UN-Mandat jede passive Unterstützung verweigern solle. Dies gelte für die Awacs-Maschinen mit deutscher Besatzung ebenso wie für Überflugrechte. Außenminister Fischer dagegen sprach von einer theoretischen Debatte.

Neue Ära - neue Position?

Am deutschen Nein zu einem Krieg gegen den Irak soll sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering auch dann nichts ändern, wenn Deutschland dem UN-Sicherheitsrat angehören wird. Dies wird ab dem 1. Januar der Fall sein, zudem wird die Bundesrepublik ab dem 1. Februar turnusgemäß den Vorsitz in dem Gremium übernehmen. Genau in diese Zeit könnte eine Entscheidung des Rates über einen Krieg gegen den Irak fallen.

Müntefering sagte der "Rheinischen Post", die künftige deutsche Mitgliedschaft im Sicherheitsrat werde "an unserer Position nichts verändern". Auf den Hinweis, dass in diese Zeit die Entscheidung über einen Militäreinsatz fallen könnte, sagte Müntefering dem Blatt: "Wir haben zu dieser Frage eines Militäreinsatzes im Irak eine eigene Meinung, und die machen wir auch erkennbar."



gäbe es keinen irak krieg, müssten auch keine awacs eingesetzt werden!

also Lüge!

türkeischutz = schutzbehauptung!

mit dem radarradius der awacs wird auch irakisches gebiet erfasst.

[robbinett]

Also ob Deutsche Soldaten in Awacs-Fliegern Angriffsziele für die Amis selektieren oder am Boden ist ja wohl ziemlich wurscht !

[for4zim]

Sorry, aber von Lüge würde ich erst sprechen, wenn deutsche Soldaten im Irak stehen - oder in Kuwait an der irakischen Grenze .

Da die Regierung für mich sowieso abgewirtschaftet hat, interessiert die Frage auch eigentlich nicht mehr.

[Sep]

besonders gut gefällt mir diese Stelle:

"Darüber hinaus sind wir, auf Grund der Position, die ich eingenommen habe, gehindert daran, etwas zu tun. Dabei bleibt es, daran werde ich auch nicht rütteln",

versicherte Schröder

Jau. Schröders Zweikampf.


SEP

[Perkins]

@For4zim

"Es wird unter meiner Regierung keinerlei Beteiligung
deutscher Soldaten an einem Kriegseinsatz im Irak geben!
Egal ob mit oder ohne UNO-Mandat!"

Na wer hat das gesagt????


mfg
perkins

[Optimalist]

Dein Titel ist falsch,die Fragestellung ist falsch!

[for4zim]

Perkins, so etwas ist immer Auslegungssache, wie die blühenden Landschaften im Osten und das Versprechen, es würde wegen der deutschen Einheit keine Steuererhöhungen geben (die kamen dann wegen dem Irakkrieg und zwei Jahre später galt die Garantiezeit für das Versprechen als abgelaufen). Eine klare, nachweisbare Lüge haben wir erst, wenn deutsche Truppen sich Richtung Irak aufmachen. Vorher kann man das immer noch so oder so auslegen.

[Perkins]

@For4zim
Das sehe ich anders!

Eine klare Aussage sollte auch nach den Wahlen eine
klare Aussage bleiben.
Und die blühenden Landschaften haben wir mittlerweile,
zwar nicht überall aber es gibt/gab sie!

Zu deinem Vergleich noch eins:

Dass die die Märkte in Rußland mit dem Zerfall der
UDSSR für die ehemalige DDR wegfallen würden,
war für Kohl nicht vorhersehbar, ein militärischer
Konflikt im Irak liegt jedoch bereits seit Monaten
in der Luft.

mfg
perkins

[Sep]

Bundeswehr- Einsätze, und das Grundgesetz, unter besonderer Berücksichtigung der SPD:

>>>>>>>>>>>>>>>

Mitteilung des SPD-Pressedienstes vom 13. Juli 1994
Die SPD hat wesentliche Ziele erreicht
Bundesverfassungsgericht hat Bundesregierung und Union klar zurückgewiesen

Von Rudolf Scharping Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

1. Das Karlsruher Urteil hat das rechtliche Zwielicht beseitigt, das in der Frage der Bundeswehreinsätze entstanden war. Es ist jetzt klar, in welchem rechtlichen Rahmen sich die Politik zu bewegen hat. Davon wird eine befriedende Wirkung für die außen- und sicherheitspolitische Diskussion in Deutschland ausgehen.
Vor allem aber ist die rechtliche Klärung wichtig für die
Soldaten, die einen Anspruch darauf haben, daß sich ihr Dienst nicht in einer verfassungsrechtlichen Grauzone vollzieht.

2. Das Gericht hat die Auffassung der Bundesregierung und der Unionsparteien klar und eindeutig zurückgewiesen, wonach die Bundesregierung internationale Einsätze der Bundeswehr in eigener Verantwortung anordnen könne. Die von CDU/CSU und Regierung gewünschte Politik der freien Hand ist widerlegt. An den Entscheidungen muß das Parlament beteiligt werden. Das ist ein großer Gewinn für die Demokratie in unserem Land.

3. Es ist jetzt geklärt, daß internationale Bundeswehreinsätze unter der Verantwortung der Vereinten Nationen möglich sind. Davon unberührt bleibt die politische Entscheidung in jedem Einzelfall. Es bedarf vor jedem Bundeswehreinsatz einer politischen Entscheidung über die Beteiligung an einer UNO-Aktion und über deren Umfang und Dauer. Für die SPD gilt bei diesen Entscheidungen ein klarer Maßstab: Zustimmung ist
möglich, wenn es sich um eine friedenserhaltende Maßnahme
handelt. Das schließt Blockaden und deren militärische
Durchsetzung ein.

4. Soweit die NATO von dem Urteil betroffen ist, gilt für die SPD, daß sie an einer Stärkung der NATO auf der Grundlage der bestehenden Verträge interessiert ist.

5. Das Einsatzspektrum der Bundeswehr ist jetzt klar definiert. Sie dient der Landesverteidigung, der Erfüllung von Bündnisverpflichtungen und der Unterstützung von Maßnahmen der Vereinten Nationen. Der Einsatz im Inneren bleibt unverändert und strikt eingeschränkt. Er ist nur zulässig bei Unglücks-, Katastrophen- und innerstaatlichen Notstandsfällen.

6. Die Auseinandersetzung über die außen- und
sicherheitspolitische Orientierung unseres Landes wird die SPD jetzt - befreit vom verfassungsrechtlichen Streit -
weiterführen. Das gewachsene deutsche Gewicht sollte für eine Sicherheitsordnung in Europa eingesetzt werden, in der große wie kleine Staaten Sicherheit finden. Wir wollen keine neuen Grenzen zwischen 0st und West.

7. Die wesentlichen weiterreichenden Vorstellungen der
Bundesregierung und der CDU/CSU zu Bundeswehreinsätzen sind vom Verfassungsgericht abgewiesen worden. Weder kann sich die Bundeswehr an Aktionen von NATO und WEU, die nicht Bündnisverteidigung sind und nicht von der UNO beschlossen sind, beteiligen, noch kann sie nach dem Grundsatz internationaler Nothilfe eingesetzt werden. Da bei Bundeswehreinsätzen im UNO-Rahmen ausdrücklich das Kommando der Vereinten Nationen gefordert ist, scheidet auch die Beteiligung an Kriegen wie dem Golfkrieg aus.

8. Damit hat die SPD wesentliche politische Ziele erreicht, die sie mit ihrer Verfassungsklage erreichen wollte.

SEP

[Lifetrader]

@for4zim,

im Prinzip stimme ich dir zu, nur haben eben nicht wir beide die Definitionsmacht, ob das derzeitige Agieren bzw. das in Aussicht gestellte Verhalten im Falle eines Falles bereits eine Beteiligung an einem Irakkrieg darstellt, sondern ausschließlich diejenigen pazifistischen und sonstigen freiensbewegten Bürgerinnen und Bürger der letzten Bundestagswahl, welche sich durch die Schröder`schen Anti-Irakkriegsparolen haben ködern lassen. Auf deren Stimmen kommt es an!

[pollux]

Ein zarter Hinweis.

Irgendwann hat jeder von fortgesetztem Schwachsinn
die Nase voll, und dann kippt die Stimmung.

Stoiber hat schon durch seine dauernde Wadenbeisserei
und Rumreiten auf den Fehlern des Anderen
die Wahlen verloren.

Und auch dieses krampfhafte Suchen nach Aussagen die
man bei hinreichender Haarspalterei und abenteuerlicher
Interpretation als Lügen deklarieren kann wird alsbald
das genaue Gegenteil vom Bezweckten bewirken.

Es gibt ja nun wahrlich hinreichend Ansatzpunkte für
berechtigte und insbesondere konstruktuve Kritik.

Ist aber nur meine unbedeutende Meinung

[Brama]

#11, Pollux, ich gebe Dir völlig recht. Im Momment ist sehr klar zu beobachten, daß bereits hier im board, aber auch vereinzelt in den Medien, die berechtigte und häufige Kritik an der sicher nicht anspruchsvollen Regierungsarbeit als notorische Jammerei abqualifiziert und in den Bereich der Lächerlichkeit verschoben wird. Nach dem Motto, wenn gegen diese Kritik nicht mehr mit sachlichen Argumenten angegangen werden kann, so werden wir sie in die Ecke der Volksbelustigung stellen, wird eine Strategie gefahren, die die Gegner der Regierung beachten sollten. In der Vergangenheit wurde Kritik an der Regierung als schädlich für das deutsche Volk qualifiziert, heute wird sie als belustigendes Lamento auf höchstem Niveau eingestuft und soll damit ihre Berechtigung und Glaubwürdigkeit einbüßen.

[Schnellschuss]

dazu kann ich nur sagen:

so wie man in den wald hineinruft, so schallt es heraus!

man kann auch schon von galgenhumor sprechen.