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    ACHTUNG, ACHTUND CDU Koch provoziert mit Nazi-Vergleich Eklat - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 12.12.02 19:28:10 von
    neuester Beitrag 02.02.03 18:13:55 von
    Beiträge: 52
    ID: 672.501
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      schrieb am 12.12.02 19:28:10
      Beitrag Nr. 1 ()
      Mit seinem Judenstern-Vergleich hat Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch mal wieder bewiesen das die CDU / CSU überhaupt nicht fähig sind ein Land zu regieren.


      Deutschland kann nur froh sein das die CDU / CSU nicht an der Macht sind.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:31:05
      Beitrag Nr. 2 ()
      # 1
      Wen?
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:32:37
      Beitrag Nr. 3 ()
      Mich!
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:35:45
      Beitrag Nr. 4 ()
      bitte die sozis in hessen an die macht

      schickt den koch in die wüste zu saddam

      der hat nicht mehr alle latten am zaun

      c-y-o

      matschbacke-sieht schei.... aus und ist auch schei...
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:36:57
      Beitrag Nr. 5 ()
      die Roten könnens aber auch nicht.
      Und die Grünen erst recht nicht.
      was machen wir denn dann?
      Am besten nehmen wir Sharon, dann haben wir bald ein kleines Kriegchen mit?
      Ja mit wem fängt er denn dann an? Holländer, Belgier, Österreicher, Tschechen, Schweizer?
      Oder nimmt er die Türken, die sind Moslems, gibts ja auch bei uns!
      Dummes Gelaber Frau_Breule über ein paar Worte.
      Sonst habt Ihr keine Sorgen?
      Die Chaostruppe will doch nur von Ihrer eigenen Ünfähigkeit ablenken
      :mad: :mad: :mad: :mad:
      Fuzzi

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      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:37:42
      Beitrag Nr. 6 ()
      # 3
      Warum?
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:40:25
      Beitrag Nr. 7 ()
      @ fuzzi: allerdings!
      ...bei #1 bis #4 scheint es sich um pubertierende nixblicker zu handeln! :D
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:41:41
      Beitrag Nr. 8 ()
      Koch weiss, wie man in diesem Land Stimmen gewinnt. Traurig aber wahr, so ist halt die Realität. :mad:
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:42:05
      Beitrag Nr. 9 ()
      halt: ausgenommen #2 und #3, die haben auch noch recht!
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:47:06
      Beitrag Nr. 10 ()
      #1
      warum hat dadurch die CDU bewiesen, dass sie nicht fähig ist euer Land zu regieren???

      Bitte um nähere Erläuterung, da dein statement in #1 keine fundierte Begründung darlegt.

      Also Gründe,
      Details,
      Zusammenhänge,
      Rückschlüsse.
      Was hat dich zu dieser Meinung bewogen?
      Warum bist du dir mit dieser Aussage so sicher?
      Könnte es sein, dass du dich vielleicht auch irrst?

      Ich hätte da noch viele weitere Fragen, aber für´s erste reicht das mal. Will dich nicht gleich überfordern.

      Bitte die Anworten in kurzen sachlichen Sätzen vorbringen, ich habe wenig Zeit.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:48:53
      Beitrag Nr. 11 ()
      bei 7# scheint es sich um Kahlköpfige Wasserköpfe zu handeln, die aus der Geschichte nichts dazu gelernt haben:(
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:54:15
      Beitrag Nr. 12 ()
      # 10


      16 Jahre Misswirtschaft Helmut Kohl hast du wohl nur im Sandkasten mit erlebt. Sonst würdest du doch nicht solche blöden Fragen stellen.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:55:10
      Beitrag Nr. 13 ()
      papagallo, das ist der aus der Werbung, der, als einige
      hübsche junge Mädchen im Bikini am Strand auf ihn zukommen, den Bauch einzieht und die Luft anhält.
      Dann erscheint als Einblendung die Schrift:
      HÄLT 40 SEKUNDEN

      Also nur sehr kurze Haltbarkeitsdauer.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:56:22
      Beitrag Nr. 14 ()
      #11:
      mhm...klar... da du anscheinend geistig etwas minderbemittelt bist, kann ich deine Aussagen aus #1 nun doch voll und ganz verstehen.
      Hättest du auch nur ein bisschen Verstand, würdest Du in diesem Zusammenhang nicht von Wasserköpfen sprechen, DU IDIOT!
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:56:59
      Beitrag Nr. 15 ()
      Das ist bis jetzt der kälteste Dezember seit Fünfundvierzig!
      Ist das auch schlimm? :confused:
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:58:04
      Beitrag Nr. 16 ()
      Wozu der Kohl 16 Jahre gebraucht hat, das hat der Schröder mit leichtigkeit 4 Jahren geschaft oder ;) Frau_Breule
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:58:09
      Beitrag Nr. 17 ()
      # 15
      Bütikofer fragen!
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 19:58:59
      Beitrag Nr. 18 ()
      #12

      Wer von "16 Jahren Mißwirtschaft Kohls" spricht disqualifiziert sich von vorneherein für jede ernsthafte politische Debatte.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:00:23
      Beitrag Nr. 19 ()
      He Breule

      es soll, das solltest du auch wissen, keine dummen Fragen geben.

      Aber aus deiner spärlichen und zaghaften Antwort auf meine konkreten Fragen muß ich feststellen, dass du der Meinung bist, der Judensternvergleich hat etwas mit 16 Jahren Misswirtschaft zu tun.

      Interessant.
      Deine Politische Kompetenz ist beeindruckend.

      Wo und wie wurdest du ausgebildet?

      Bitte diesmal etwas exakter antworten.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:03:36
      Beitrag Nr. 20 ()
      #19: das Breule, das wurde doch garnicht ausgebildet, das merkt man doch an der Qualität seiner Antworten :laugh:
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:05:30
      Beitrag Nr. 21 ()
      @ DerAusgewanderte

      Breule hat bestimmt ie Top-Ausbildung aller Sozen genossen:

      Schulabbrecher und Sozialhilfeempfänger.

      :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:

      Von wo aus beobachtest du den Wahnsinn in Deutschland?
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:05:31
      Beitrag Nr. 22 ()
      #18


      Den Schuldenberg den der Dicke aus Ogersheim hinterlassen hat sollen SPD und GRÜNE natürlich in 4 Jahren abbauen:D

      Mann, Mann, Mann mein lieber KurtWarner du bist wohl nicht ganz
      zurechnungsfähig wa.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:10:28
      Beitrag Nr. 23 ()
      aha! ein ossi, na, wußt ich`s doch!
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:11:17
      Beitrag Nr. 24 ()
      @ Breule

      Eichels Bilanz als MP in HessenObwohl die Steuereinnahmen des Landes Hessen von 19,0 Mrd. DM im Jahr1990 auf 26,3 Mrd. DM im Jahr 1999 gestiegen sind, ist unter Regierungsver-antwortung von Eichel das Land Hessen zu traurigen Negativrekorden geführtworden:- Mit über 46 vH hat Hessen die höchste Personalkostenquote aller Bun-desländer.- Seit 1990 ist der Schuldenstand des Landes um über 60 vH auf44 Mrd. DM angestiegen. Die Nettokreditaufnahme erhöhte sich von0,7 Mrd. DM im Jahr 1989 auf fast 3 Mrd. DM im Jahr 1997.
      --------------------------------------------------------------------------------
      Page 3
      - 3 -- Die Zinsausgaben sind seit 1990 um 70 vH auf fast 3 Mrd. DM pro Jahrgestiegen.- Während Verschuldung, Zins- und Personalausgaben explosionsartig ge-stiegen sind, hat die Investitionsquote mit 11,6 vH einen historischenTiefstand erreicht. 1992 waren es noch 16,7 vH.- Die Landeszuweisungen an die Kommunen wurden um mehr als500 Mio. DM gekürzt.- Gewaltige Kürzungen wurden im Sozialbereich vorgenommen. Völlig ge-strichen wurden: Die soziale Investitionsoffensive für Kindergärten, Alten-einrichtungen, Behinderte, Jugendsport (100 Mio. DM), die kommunale In-vestitionspauschale (140 Mio. DM), der Studentenwohnraumbau (1991noch 69 Mio. DM). Massiv gekürzt wurden: Das soziale Wohnungsbaupro-gramm von 638 Mio. DM (1993) auf nur noch 104 Mio. DM (1998), eineKürzung um 84 vH.Seit 1995 musste Rot-Grün in Hessen in jedem Jahr eine Haushaltssperreverhängen, da bei der Haushaltsaufstellung die Ausgaben zu niedrig und dieSteuereinnahmen zu hoch angesetzt waren. Im Haushaltsvollzug wurden injedem Jahr seit 1994 die verfassungsmäßig zulässige Höchstgrenze der Net-tokreditaufnahme überschritten.Heute steht Hessen besser da.Durch entschlossene Sparmaßnahmen hat Hessen inzwischen die niedrigsteNettokreditaufnahme seit 1989. Weitere haushaltswirksame Entscheidungenwurden von der Regierung Koch eingeleitet.
      --------------------------------------------------------------------------------
      Page 4
      - 4 -2. So wird "gespart"Seitdem Rot/Grün für die Haushalts- und Steuerpolitik verantwortlich ist, stei-gen die Bundesausgaben wieder stärker an, und die Steuereinnahmen errei-chen neue Rekordhöhen. Im Jahr 2001 liegen die Ausgaben mit 477 Mrd. DMum 20 Mrd. DM höher als 1998 und bis zum Jahr 2004 steigen sie weiter auf502,5 Mrd. DM, sie liegen dann um fast 46 Mrd. DM höher als 1998.Der Ein-druck, Eichel sei ein Sparkommissar, ist falsch.- Die Bundesausgaben werden deutlich zu Gunsten des Konsums und zuLasten der Investitionen ausgeweitet. Während 1998 57,1 Mrd. DM allerBundesausgaben noch Investitionen waren (Investitionsquote: 12,5 vH),sanken sie im Jahr 2000 auf nur noch 55,0 Mrd. DM (Investitionsquote:11,5 vH). Bis zum Jahr 2004 gehen sie auf Grund des geltenden Finanz-plans weiter auf 52,1 Mrd. DM zurück. (Investitionsquote: 10,4 vH). DieFolge: sinkende Baunachfrage und Stellenabbau, vor allem im Osten.- Es wird nicht nur an der falschen Stelle gespart. Durch Verschiebungenauf Länder/Gemeinden (OB Hoffmann (SPD): `Den Kommunen geht esmiserabel.`) und die Sozialversicherungssysteme entlastet sich der Bun-deshaushalt in Milliarden-Höhe. Beispiele: Wegfall der originären Arbeits-losenhilfe, Strukturanpassungsmaßnahmen Ost, Langzeitarbeitslosenpro-gramm, geringere Sozialversicherungs- und Krankenkassenbeiträge fürArbeitslose, Unterhaltsvorschussgesetz. Ohne diese plumpen Lastenver-schiebungen hätte der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bereitsin diesem Jahr um einen halben Prozentpunkt gesenkt werden können;Riester und Eichel haben Arbeitnehmern und Unternehmen diese Abga-benentlastung schlichtweg gestohlen.- Auch die OECD beklagt (Februar 2001), dass Deutschland beim Abbauder Staats- und Abgabenquote zu geringe Fortschritte macht und EichelsReformpläne zu zaghaft sind. Andere Industrienationen seien wesentlichweiter auf dem Wege, zu soliden Staatsfinanzen vorangeschritten.- Privatisiert wird mit der Brechstange. Die Verbindung von KfW, DtA undDEG gegen den Willen der Vorstände einzelner Institute wird bisher ohnedie gesetzlichen Voraussetzungen betrieben. Die Auskehrung der "Ver-kaufserlöse" an den Bund entzieht der Mittelstandsförderung Kapital. Da-für wird die Zahl der Programme immer weiter erhöht.- Bei der Rentenreform ist die Kritik an der privaten Alterssicherung aucham BMF festzumachen. `Die Regierung arbeitet mit geschönten Progno-sen und fingierten Zahlen` ( Der Spiegel). Die Länder beklagen unisono diehohe Kostenbelastung, die sie erstmals für ein Alterssicherungssystem ü-bernehmen sollen.- Die geplante Bündelung der Aufsicht über Kreditinstitute, Börsen und Ver-sicherungen wird nur von den privaten Geldhäusern begrüßt. Die beab-sichtigte Einsparung bedeutet eine Gefahr für die Stabilität des Finanz-systems (Prof. Krupp).- Der Bundeswehr wird der Geldhahn zugedreht. Die Ausgeben sinken (oh-ne die Kosten des Balkan-Einsatzes) von 47 Mrd. DM im Jahr 1998 (Anteilan den Gesamtausgaben: 10,3 vH) auf 43,7 Mrd. DM im Jahr 2004 (Anteilan den Gesamtausgaben: 8,7 vH). Rot/Grün behandelt den Verteidi-
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      Page 5
      - 5 -gungsetat als Steinbruch. Das ist zukunftsunfähig und außen-, sicherheits-und bündnispolitisch unverantwortlich. Eine vernünftige Bundeswehrreformwird unmöglich, willkürliche Standortschließungen mit der Brechstangescheinen unumgänglich.- Eichel und die Regierung sparen nicht wirklich. Das Kabinett ist umfang-reicher als das der letzten Regierung Kohl. Es werden neue Behörden undGesellschaften gegründet, es werden Steuermittel verschwendet, der Ge-nossen-Filz ist unübersehbar. Einige Beispiele:- Die Position "Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassungin besonderen Fällen" (hierin sind die persönlichen Verfügungsmittel derMinister und Staatssekretäre enthalten) der Bundesministerien lag 1998bei 4,9 Mio. DM. Im Jahr 2001 sind es fast 7 Mio. DM, eine Steigerung umrd. 43 vH.- Die rot-grüne Personalpolitik ist gekennzeichnet durch den Verschleißvon 7 Bundes- und Staatsministern, von Staatssekretären, hohen Be-amten, einer seit dem Regierungswechsel im Herbst 1998 noch niedagewesenen Personalpolitik nach Gutsherrenart sowie Genossen-Filz. Seit Beginn der Legislaturperiode wurden bis heute fast70 Spitzenbeamte in den vorzeitigen Ruhestand geschickt mit Kostenvon mehr als 50 Mio. DM in fünf Jahren für die Steuerzahler.- Außenminister Fischer (ehemaliger Polizistenprügler) hat langjährigepolitische Weggefährten aus den 70er Jahren in herausragende Posi-tionen im Auswärtigen Amt gehievt, u.a. Joscha Schmierer, einst pro-minentes Mitglied des von der DDR gesponserten KommunistischenBundes Westdeutschland.- Die frühere SPD-Senatorin von Berlin, Fugmann-Heesing, wurde Ge-schäftsführerin der neu gegründeten Gesellschaft für Entwicklung, Be-schaffung und Betrieb (GEEB) mit etwa 500.000 DM Jahresgehalt. Ausdem Bundeshaushalt 2001 erhält diese überflüssige Gesellschaft zu-nächst einmal 30 Mio. DM als Zuschuss. Außerdem wurden im Vertei-digungsministerium insgesamt 17 Leerstellen (davon 1 B6, 3 B3, 2A16) zu Gunsten der GEEB ausgebracht.- Der frühere Regierungssprecher von Eichel in Hessen, Schmidt-Deguelle. tingelt als Berater in den Bundesministerien herum. Für dieBeratung von Eichel hat er rd. 200.000 DM für neun Monate erhalten,bei Riester hat er weitere 100.000 DM abkassiert, dann sollte er insKanzleramt, und nun soll er wieder Eichel beraten. Eichel hat aus sei-nem früheren Regierungssprecher einen teuren Berater gemacht.- Ein früherer Landesgeschäftsführer der Grünen, Wolfgang Schmitt,wurde Geschäftsführer der GTZ mit gut 300.000 DM Jahresgehalt,wobei sich die GTZ selbst gegen diese Person ausgesprochen hatte.- Entgegen dem sachverständigen Rat von Bundesbank und Bundes-rechnungshof hat Eichel das Schuldenmanagement des Bundes aufdie "Finanzagentur GmbH" ausgelagert. Geschäftsführer wurde nachseiner Pensionierung ein früherer SPD-Ministerialdirigent aus demBMF mit einem Jahresgehalt von 600.000 DM als "Zubrot" zu seinerB6-Pension (rd. 140.000 DM). Aus dem Bundeshaushalt 2001 erhältdiese völlig überflüssige Einrichtung 49 Mio. DM, eine für die deut-
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      Page 6
      - 6 -schen Steuerzahler teure Agentur. 60 Mio. DM waren als Startkapitalvorgesehen.- Der Kanzler hält sich, obwohl es zahlreiche Redenschreiber im Stel-lenplan des Kanzleramtes gibt, seit 1999 einen freien Journalisten alszusätzlichen Redenschreiber. Hierfür stehen und standen jährlich300.000 DM zur Verfügung, die "mediengerechte" Ausgestaltung desKanzleramtes kostet 1,6 Mio. DM.- Zahlreiche Aushilfs- und Honorarkräfte (außerhalb der Stellenpläne) fürdie Leitungsbereiche der Ministerien kosten im Haushalt 2001 rd.1Mio. DM.- Im Mai letzten Jahres gab es im Rahmen der verfassungswidrigen rot-grünen Öffentlichkeitsarbeit eine skandalöse Anzeige von Eichel. "Nurwer eisern spart, kann sich was leisten", war zusammen mit EichelsKonterfei zu lesen. Für diese nichtssagende Anzeige müssen 200 Ar-beitnehmer das ganze Jahr arbeiten und Steuern zahlen. Eine Anzeigevom Dezember 2000 zur Ökosteuer kostete rd. 3 Mio. DM, ein giganti-sches Verplempern von Steuermitteln. Eine Broschüre zur Rentenre-form, vor der Verabschiedung gedruckt, musste wieder eingestampftwerden, Kosten 750.000 DM. Wie verkommen die Öffentlichkeitsarbeitder Bundesregierung ist, zeigt eine Ökosteuerkampagne des Umwelt-ministers u.a. mit dem Text "Was bringt die Ökosteuer - mehr Sex". Esgeht offensichtlich nicht um vollständige und wahrheitsgemäße Aufklä-rung der Bürger. Die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ver-kommt mehr und mehr zu unverschämter Propaganda mit dem Steu-ergeld der Bürger.- Das machen wir nach der Bundestagswahl 2002 anders:Während der ersten acht Jahre der Regierung Kohl wurde die Neuverschul-dung von 1982 bis 1989 praktisch auf null reduziert. Die Steuern wurden ineiner dreistufigen Reform drastisch gesenkt, die Beschäftigung deutlich ge-steigert. Die Konsolidierungspolitik der 90er Jahre wurde von SPD und Grü-nen als "kaputtsparen" diffamiert. Von 1991 bis 1997 wurden in den Bundes-haushalten insgesamt 125 Mrd. DM eingespart. Auch Länder, Gemeinden undSozial-kassen wurden entlastet. Die Steuerverteilung verschob sich wesent-lich zu Gunsten der Länder und zu Lasten des Bundes. Das Wachstum 1998lag über dem erwarteten Wachstum dieses Jahres. Konsolidierungs- undSteuersenkungspolitik müssen fortgeführt werden.Grundlage allen finanzpolitischen Handels muss eine wachstumsorientierteFinanzpolitik sein.(1) Die Steuern müssen stärker und schneller als vorgesehen gesenktwer-den, die Staats- und Abgabenquote muss runter.(2) Die privatwirtschaftlichen Investitionenmüssen gefördert, und die öf-fentlichen Investitionen gestärktwerden.(3) Der Staatskonsum wird eingedämmt. Die Arbeitsmarktausgaben werdenauf das notwendige Maß reduziert. Die Ökosteuer wird gestoppt.(4) Forschung und Technologie müssen stärker gefördert werden, der Bei-trag zur Arbeitslosenversicherung muss gesenkt werden, die Rigiditäten
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      Page 7
      - 7 -am Arbeitsmarkt müssen beseitigt werden, die Verschiebebahnhöfe zuLasten von Ländern, Gemeinden und Solidarsystemen der Sozialversi-cherung müssen beendet werden, die Bundeswehr muss mit ausreichen-der Finanzausstattung modernisiert werden.(5) Die Nettokreditaufnahme wird verringert. Schulden werden abge-baut3. Die "größte Steuerreform in der Geschichte der Bundes-republik Deutschland"Die Gesamtentlastung der Steuerreformen seit 1999 wird von der Bundesre-gierung mit 92,1 Mrd DM angegeben. In absoluten Zahlen ist dies in der Tatdie größte Entlastung in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber das ist einenaive Betrachtung: Denn die wirtschaftliche Wirkung einer Steuerreform hängtnicht von ihrer absoluten Höhe, sondern von ihrem relativen Umfang in Bezugauf die gesamten Steuereinnahmen bzw. das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ab.Bezogen auf das BIP erreicht die Eichel`sche Steuerreform ein Volumen von2,3% und bezogen auf die gesamten Steuereinnahmen knapp 10%.Die tatsächliche wirtschaftliche Bedeutung der Steuerreform Eichels entsprichtdamit praktisch aufs Komma dem Umfang der Stoltenberg`schen Steuerreform1986/88/90, deren Volumen in absoluten Zahlen "nur" 49,3 Mrd DM betrug.Diese wurde allerdings nicht durch belastende Entscheidungen konterkariertund entfaltete dadurch eine gewaltige positive Wirkung auf dem Arbeitsmarkt.Die Impulse der Eichel`schen Steuerreform bleiben vorrangig für den Staatbemerkenswert: Nie hat der Bund mehr Steuern kassiert als 2000. Für Bürgerund Betriebe bleiben die wirtschaftlichen Impulse eher schwach. Das Wachs-tum geht zurück, die Inlandsnachfrage stagniert, weil- die Ökosteuer wesentliche Teile (in der Endstufe ca. 40%) der Entlastungbei der Einkommen- und Körperschaftssteuer wieder abschöpft, diese inEinzelfällen sogar übersteigt,- die heimlichen Stererhöhungen (Inflation) die Entlastung auffressen oderzumindest reduzieren.- die Steuer- und Abgabenquote 2004 (mit allen Entlastungen) deutlich hö-her liegt als 1998.Die Wirkungen der Steuerreformen für die einzelnen Bevölkerungsgruppenlassen sich wie folgt zusammenfassen:- Deutliche und dauerhafte Entlastungen für Großverdiener (Absenkung desSpitzensteuersatzes von zunächst 53% auf letztendlich 42%).- Spürbare, aber vorübergehende Entlastung für Geringverdiener (Senkungder Eingangsbesteuerung von ursprünglich 26% auf letztendlich 15% beigleichzeitiger Erhöhung der Grundfreibeträge); vorübergehend ist die Ent-lastung deshalb, weil die Geringverdiener mit den üblichen Lohnsteige-rungen von 2-3% oft innerhalb weniger Jahre in die Progressionszone hi-neinwachsen.
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      Page 8
      - 8 -- Prozentual keine oder nur geringfügige Entlastung für die Bezieher mittle-rer Einkommen, die sog. Leistungsträger der Gesellschaft (d. h. Freiberuf-ler, Handwerker, Facharbeiter usw.), weil der Anstieg der Steuerbelastungin der Progressionszone verschärft wurde.- Deutliche Benachteiligung des Mittelstandes (Freiberufler, Einzelkaufleute,kleinere Personengesellschaften) gegenüber großen Kapitalgesellschaf-ten.- Wegen der versuchten Mogelei des BMF bei den AfA-Tabellen, die jetztüberarbeitet werden sollen, sind die Belastungen der Wirtschaft durch dieSteuerreform noch nicht abschließend abzuschätzen. Selbst die eigeneKoalition kritisierte Eichel deswegen. Als der Bundestag das Thema disku-tierte, flog Eichel im Bundeswehr-Jet zu einer talkshow (vgl.S. 13).- Das machen wir nach der Bundestagswahl 2002 anders:Unser Steuerkonzept heißt: einfacher, niedriger, gerechter.Wir werden- die Steuern für alle nach dem Reformkonzept 2000 senken - auch für diemittleren Einkommensbezieher,- und die Steuern schneller senken, damit die Steuerbelastung tatsächlichsinkt,- die Benachteiligung des Mittelstands beseitigen.- 4. Der UMTS-FlopDie Versteigerung der Lizenzen für UMTS-Handys erbrachte im Sommer 2000knapp 100 Mrd. DM, die Hans Eichel vollständig zur Tilgung alter Schuldendes Bundes einsetzte. Die Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessenhaben jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht mit dem Ziel,an den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenzen beteiligt zu wer-den, nicht unerwartet und nicht unbegründet. Schleswig-Holstein schätzt dieSteuerausfälle von Ländern und Gemeinden auf 37 Mrd. DM, Hessen aufmindestens 26 Mrd. DM.Die Arbeitsgruppe Haushalt CDU/CSU-Fraktion hatte bereits z.Z. der Verstei-gerung vorgeschlagen, wenigstens erhebliche Teile des Versteigerungserlö-ses zur Verbesserung der Steuerreform (u.a. Verzicht auf Solidarzuschlag, dernur in die Bundeskasse geht), bzw. für dringend notwendige Infrastruktur-Investitionen und zur Tilgung des Fonds Deutsche Einheit zu verwenden.Die Steuerentlastung hätte den künftigen UMTS-Nutzern die künftige"Verbrauchersteuer" in Form höherer UMTS-Gebühren wieder zurückgege-ben.Die wirtschaftliche Entwicklung und das Börsengeschehen nach der Verstei-gerung belegen die Richtigkeit dieses Vorschlags: Die Höhe der Lizenzkostenhaben weite Teile der Wirtschaft, insbesondere die sog. Analysten, zu derinzwischen vorherrschenden Meinung gelangen lassen, dass die UMTS-Technik die Kosten ihrer Einführung (insgesamt, einschließlich der techni-schen Investitionen, etwa 250 Mrd. DM) niemals wird erwirtschaften können.
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      Page 9
      - 9 -Diese Einschätzung - sei sie nun richtig oder falsch - hat zu dem dramatischenAbsturz der Telekommunikationsaktien an den Börsen maßgeblich beigetra-gen. Bei diesem Absturz der Börsen ist Vermögen der Anleger, auch vielerKleinanleger - beispielsweise der Deutschen Telekom, in Höhe mehrerer100 Mrd. DM vernichtet worden.Ketzerisch könnte man sagen, Eichel hat die Minderung der Bundesschuldenmit den Vermögensverlusten der Kleinanleger finanziert.Es spricht viel für die Annahme, dass die Verwendung eines wesentlichenTeils der UMTS-Versteigerungserlöse für eine Verbesserung der Steuerreformbzw. für Infrastruktur-Investitionen die wirtschaftliche Entwicklung insgesamtbeflügelt, insbesondere aber das Übergreifen der Telekommunikations-Skepsis an den Börsen auf andere Bereiche weitgehend verhindert und damitletztlich auch zu einer Stützung des Telekommunikations-Sektors beigetragenhätte.Dass Eichel mit Schröder 1994 gegen die Privatisierung der Post votiert hat(UMTS = Unheimliche Mehreinnahmen trotz Schröder) und die Erlöse nichtverhindern können, dass sich unter ihm die Schulden bis 2002 um weitere100 Mrd. DM erhöhen, sei nur am Rande bemerkt.5. Die Zukunftsverweigerung- Rot/Grün hat durch falsche wirtschaftspolitische Entscheidungen zu Be-ginn der Legislaturperiode bis in die jüngste Zeit hinein die gesamtwirt-schaftlichen Rahmenbedingungen verschlechtert. Die Stichworte sind:Einführung neuer Steuern, Beseitigung sinnvoller steuerlicher Förderung,Drosselung der Investitionen, Wiedereinführung der vollen Lohnfortzah-lung im Krankheitsfall, 630-DM-Jobs, Rücknahme beim Kündigungsschutzund des demographischen Faktors in der Rentenversicherung.- Zwar lag das Wachstum im vergangenen Jahr bei 3 vH, doch hat es sichvon Quartal zu Quartal abgeschwächt und war vornehmlich getragen vomExportboom und einem schwachen Euro. Früher war DeutschlandWachstumsmotor in Europa, heute sind wir fast Schlusslicht im Euro-Raum. Wachstumschancen wurden und werden verschenkt. Die Wachs-tumsaussichten trüben sich ein, die Risiken für unsere Wirtschaftsent-wicklung sind unübersehbar: Die deutlich nachlassende US-Konjunktur,die verringerten Exportaussichten im Zuge des schwächer werdendenDollars, die unzureichende Stärkung der Binnenkräfte, die völlig falschewirtschaftspolitische Grundeinschätzung der Politik richtet neuen Hürdenfür mehr Wachstum und Beschäftigung auf: Einschränkung der befristetenArbeitsverhältnisse, Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Ausweitung derMitbestimmung, neuen AfA-Tabellen, Energieverteuerung maßgeblich mit-verursacht durch die "Ökosteuer" - all diese Faktoren zusammen bedeuteneine Kostenlawine für den Bürger und die Unternehmen. Das ist eine Poli-tik gegen mehr Binnennachfrage, gegen mehr Investitionen, gegen mehrWachstum und damit gegen mehr Beschäftigung. Noch nie wurden Bürgerund Betriebe stärker zur Kasse gebeten. Durch die Energieverteuerungergibt sich eine Zusatzbelastung für die Volkswirtschaft von 65 Mrd. DM indiesem Jahr, das ist deutlich höher als die "Reform-Entlastung". Mehr In-landsnachfrage wird dadurch kaum entstehen. Daher erwarten alle Sach-verständigen für dieses Jahr eine Wachstumsabschwächung auf 2 ½ vH.Da Konjunktur immer auch ein Teil mit Psychologie zu tun hat, ist untermittelfristigen Aspekten zu beachten, dass die Stimmung in den Betriebenschlechter ist als die Lage.
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      Page 10
      - 10 -- Die rot-grüne Bilanz am Arbeitsmarkt und bei der Beschäftigung ist "bla-mabel", so auch der Sachverständigenrat in seinem jüngsten Gutachten.Im Oktober 1998 - als Rot-Grün die Regierungsverantwortung übernom-men hatte - lag die Arbeitslosenzahl bei 3,9 Millionen, im Januar 2001 lagsie bei 4,1 Millionen, trotz Rekordausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik`.Der statistische Beschäftigungszuwachs ist nahezu ausschließlich das Er-gebnis der Einbeziehung der 630 DM-Jobs in die Erwerbstätigkeitsstatistik.Das geringe Absinken der Arbeitslosenquote ist fast ausschließlich demo-grafisch bedingt. Das Bündnis für Arbeit hat beim Abbau der Arbeitslosig-keit wenig gebracht (Zwickel, IGM). Die Überstunden erreichen 10-Jahres-Höchststand. Der Arbeitsmarkt wird nicht modernisiert, sondern betoniert.Die neuen Afa-Tabellen sind ein Bremsklotz für Wachstum und Beschäfti-gung.- Der rot-grüne Anspruch, die Forschungs- und Technologieausgaben desBundes zu verdoppeln, hat sich in Schall und Rauch aufgelöst. Die Haus-halte "Wirtschaft und Technologie plus Forschung und Bildung" lagen1998 zusammen bei 31,8 Mrd. DM, im Jahr 2001 sind es 30,3 Mrd DM,mithin 1,6 Mrd DM weniger als unter Regierungsverantwortung derCDU/CSU. Die Haushalte "Verkehr, Bau und Wohnungswesen" weisen imJahr 2001 mit zusammen 48,6 Mrd. DM sogar einen Rückgang gegenüber1998 von 5,8 Mrd. DM auf (54,3 Mrd. DM).- Die rot-grüne Rentenreform ist Stückwerk. Der Beitragssatz wird künstlichheruntergerechnet, das Rentenniveau ohne jede sachliche Unterfütterungkünstlich hochgerechnet. Der Aufbau der privaten Säule der Altersversor-gung wird staatlicherseits nur kleinkariert gefördert.- Infolge unterbliebener und falscher Entscheidungen der letzten Zeit drohteine Haushaltssperre, obwohl Eichel im "Geld schwimmt".- Der Haushalt 2001 enthält zahlreiche Risiken. Viele Fragen bleiben unbe-antwortet (Bundeswehr-Finanzierung, Ausgleich Expo-Verluste, Länder-forderungen wegen UMTS-Belastung und Kindergeld, Mitfinanzierung Pri-vatvorsorge Rentenreform durch Länder, Zuschuss Transrapid China,BSE-Problematik, Forderung Telekom auf Gebührenerstattung Rufnum-mernvergabe, Konversionsprogramm Standortauflösung...).Ein Nach-tragshaushalt muss her.Das machen wir nach der Bundestagswahl 2002 anders:Verwirklichung des Konzeptes "Neue soziale Marktwirtschaft/ Neues Regieren2002", Abbau der Rigiditäten am Arbeitsmarkt, Belastung von Konsumentenund Investoren senken, Bildungs-, Innovations- und Technologieförderungstärken, Straffung der Zahl der Förderprogramme um 2/3, schnellere Entlas-tung der Wirtschaft, den Mittelstand als Motor für Wachstum, Ausbildung undneue Arbeitsplätze stärken, die Privatvorsorge zur Alterssicherung verstärktfördern, Einhaltung der Haushaltsgrundsätze.Unsere Zukunftsziele: Sparen und investieren, Steuern und Abgaben senken.Bundeswehr-Chaos beenden, Rente wirklich sicher, Gesundheit bezahlbarmachen. Familien stärken, Familiengeld einführen, Zuwanderung begrenzen.Forschung ausbauen, BSE-Krise meistern, Einheit fördern. Werte erhalten ­statt einer Politik der Beliebigkeit.6. Die "Flug-Affäre"
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      Page 11
      - 11 -- Ohne Zweifel muss ein Bundesfinanzminister, der immer schon eine 70-80Stunden-Woche hatte, für viele seiner Termine die Flugbereitschaft derBundeswehr nutzen.- Die Richtlinien der Flugbereitschaft der Bundeswehr, die im Frühjahr 1998gemeinsam mit der damaligen Opposition neu gefasst wurden, sehen dreiKriterien vor, die erfüllt sein müssen, damit ein Flug beantragt werden darf:- Es muss ein dienstlicher bzw. amtlicher Anlass vorliegen.- Es muss ein vertretbares Verhältnis zwischen Aufwand und den Bundes-interessen bestehen.- Es muss eine zivile Alternative fehlen.- Im Dezember 2000 hat Eichel eine Liste mit der Überschrift "Nutzung derFlugbereitschaft der Bundeswehr im Jahr 2000 durch Bundesfinanzminis-ter Eichel". In der begleitenden Presseerklärung hieß es, die Liste machedeutlich, wann und warum Eichel die Flugbereitschaft am Wochenendebenutzt habe. Diese Liste enthielt allerdings nicht nur Wochenendtermineund war zudem unvollständig.- Die Diskussion mit Eichel über seine Nutzung der Flugbereitschaft derBundeswehr für Inlandsflüge 70 an der Zahl ( ohne BGS-Flüge) im Haus-haltausschuss im Januar 2001 hat deutlich gezeigt, dass Eichel weitermauert. Eichel konnte den begründeten Verdacht nicht auszuräumen,dass es zu Vermengungen zwischen dienstlicher- und privater bzw. par-teipolitischer Nutzung der Flugbereitschaft gekommen ist. Das Argumentder unbestritten hohen beruflichen Belastung und deshalb notwendigerFlexibilität (seit wann ist die Sicherung größtmöglicher Flexibilität einesBundesministers ein Zweck der Richtlinien der Flugbereitschaft?) hat dieSPD bei vergleichbaren Fällen in der Vergangenheit stets als nicht stich-haltig bezeichnet. Eichel war im Haushaltsauschuss nicht bereit, kompletteAuskünfte zu geben, er hat sich starrsinnig auf eine Blockadenposition zu-rückgezogen.- Den deutschen Steuerzahler haben allein Eichels Flüge von Berlin nachFrankfurt und zurück fast 1 Million DM gekostet. Je Flug verpulvert Eicheldie Jahressteuern eines durchschnittlichen Arbeitnehmers (20.000 DM)- Der Rechnungshof untersucht die Flüge jetzt.Das machen wir nach der Bundestagswahl 2002 anders:Bereits in den letzten Jahren der Regierung Kohl wurden nachVorwürfen zu einer übermäßigen Nutzung der Flugbereitschaftdurch SPD und Grüne die Richtlinien verschärft. Die Zahl derLuftfahrzeuge wurde von 49 auf 16 reduziert, die Privatisierungvorbereitet und die Kosten drastisch reduziert! Die Einhaltung derRichtlinien muss durchgesetzt, der Missbrauch von BGS undBundeswehr für Parteitermine ist zu stoppen.
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      Page 12
      - 12 -7. 2 1/2Jahre rot-grüne Haushaltspolitik: Zahlen und FaktenOktober 1998Februar 20012004Preissteigerung (vH)+ 0,5+2,6 (Februar 2001)*Spritpreis Normalbenzin1,532,00 (+31vH)*Wert des Euro1,18(1.1.1999)0,90 (-24 vH)*Wachstum (vH)2,82,4(vorletzter Platz im Eu-roland)*"Ökosteuer"(Mrd.DM)-2335Schuldenstand des Bundes(Mrd. DM) (Anspruch: "Ab-bau der Schulden")954,4+ 378,6 für Sonderver-mögen1333 (31.12.1998)1397(*)1489*)Gesamtausgaben des Bun-des (Mrd.DM)456,9477,0 (+20,1!)502,5Steuereinnahmen des Bun-des (Mrd.DM)341,5384,6 (+43,1!)446,6Privatisierungserlöse19,921,7- Schulden öffentl. Hand (vHBIP)60,760- - Staatsquote (vH)48,648 (2000)- Abgabenquote (vH)42,343 (2000)- VolkswirtschaftlicheSteuerquote (vH)22,023,1 (2000)22,8Investitionen des Bundes(Mrd. DM)57,155,0 (2000)52,1Investitionsquote (vH)12,512,210,4Arbeitslose (Mio.)3,94,1 (Januar)- Investitionen des Bundes inForschung u. Bildung(Mrd.DM)5,184,504,75Forschungs- u. Technolo-gieausgaben (Epl.09 u. Epl30 in Mrd.DM)31,830,327,1Ausgaben für die Bundes-wehr (Mrd. DM)46,944,8 (ohne 2 Mrd. DMKosovo)43,3(ohne2 Mrd. DMKosovo)Gemeinschaftsaufgabe "Re-gionale WirtschaftsförderungOst" (Mrd. DM)3,441,991,70Hilfen für den Mittelstandaus Epl. 09 (Mrd.DM)1,340,510,62Gasölverbilligung Landwirt-schaft (Mrd. DM)0,850,380,00Rentenausgaben des Bun-des (Mrd.DM)100,1135,0155,9RentenerhöhungNettolohnbezogenNur Inflationsausgleich- *) 100 Mrd. DM Tilgung von UMTS - Erlösen berücksichtigt.(*) 100 Mrd. DM Tilgung von UMTS - Erlösen (teilweise) berücksichtigt.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:11:23
      Beitrag Nr. 25 ()
      #22
      Hm, dann hst du vielleicht in den letzten 20 Jahren nicht alles so ganz mitbekommen.
      Ich kann mich nämlich durchaus erinnern, daß unter der Regierung Kohl bis zur Wiedervereinigung eine äußerst solide Finanzpolitik gemacht wurde. Die Probleme kamen erst nach der Wiedervereinigung.
      Und extra für dich zur Information: Den Schuldenberg haben uns die Sozialisten hinterlassen.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:12:11
      Beitrag Nr. 26 ()
      Interessant und sehr aufschlussreich ist immer wieder der alte Reflex der Linken und Pseudo-Linken (um die es sich bei Fr. Breule zweifelsohne handelt) jemanden mit anderer politischer Meinung oder gar besseren Argumenten als Faschisten o.ä. zu brandmarken. Naja, die Ruhigstellung aufmüpfiger Durchdenker hat ja immerhin bis heute seit über 50 Jahren funktioniert. Warum sollte sich das auch ändern???

      Ein Mensch mit vielen Haaren auf dem Kopf
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:12:28
      Beitrag Nr. 27 ()
      Wenn 16 Jahre die Sozialisten an der Regierung gewesen wären,
      würden wir wahrscheinlich heute schon alle Trabbi fahren ! :D
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:13:18
      Beitrag Nr. 28 ()
      #5
      #7
      #9
      #10
      #13
      #14
      #16
      #17
      #18
      #19
      #20
      #21






      :D )Ihr bekennt euch noch zur CDU / CSU
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:14:21
      Beitrag Nr. 29 ()
      so so Breule

      aus deiner Antwort in 18 auf meine Frage kann ich entnehmen, dass du also bei einem Dicken in Oggersheim ausgebildet wurdest.

      4 Jahre lang.

      Und es gab nur rotgrünes zu essen. Dein Mann soll nicht zurechnungsfähig sein.

      Interessant.
      Schreibe bitte das nächste mal nicht so verwirrend. Reiß dich bitte zusammen.

      Welcher politisch gesinnten Gattung kann man dich denn zuordnen??
      Brüllst du auch " Gebt das Hanf frei"????
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:14:38
      Beitrag Nr. 30 ()
      roland :) koch ist super!
      roland :) hausse
      :D
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:14:47
      Beitrag Nr. 31 ()
      @ Effektive_Erfuellung

      Das glaubst auch nur du! ;)

      Nach 16 Jahren Sozis müsstest du noch 4 Jahre auf deinen Trabbi warten...:laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:17:39
      Beitrag Nr. 32 ()
      @Astur

      :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:18:39
      Beitrag Nr. 33 ()
      @Frau_Breule

      Hast du eigentlich auch irgendwelche Argumente zu bieten oder kommt nicht mehr als dieses billige Gepöbel ?

      #26
      Ich kann dir nur einhundertprozentig zustimmen. Wer sich nicht der political corectness unterwirft, ist automatisch ein Nazi, ein Brauner usw..
      Dabei merken die Linken gar nicht, daß sie genau das machen, was sie Koch vorwerfen: Sie verharmlosen die Verbrechen der Nazis.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:19:48
      Beitrag Nr. 34 ()
      #29

      na du scheinst dich ja überhaupt nicht aus zu kennen:D du, du Wurstverkäufer


      Hanf ist doch schon legal:D
      nur für den eigengebrauch, der Handel ist nur noch verboten:D


      Mann, Mann, Mann
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:22:36
      Beitrag Nr. 35 ()
      Nach 16 Jahren Kohl`scher "Misswirtschaft" stand Deutschland besser da, als nach vier Jahren rot/grünem Gegurke. - Vielleicht reicht die Erinnerung der roten Eiferer 4 Jahre zurück. Da sind Schröder & Co. angetreten mit dem Anspruch, alles besser machen zu wollen.

      Vor 4 Jahren war Deutschland noch geachtet in der Welt und heute sind wir Witzfiguren auf den internationalen Parkett.
      Wer hat uns dazu gemacht?

      Wenn vor 4 Jahren Kohls Spendenaffäre und der Balkankrieg nicht die Medien beherrscht hätten, wäre früher schon aufgefallen, von welchen Dilettanten wir regiert werden.

      Gebe Gott, daß nicht wieder ein Kriegsthema vom Berliner Schmierentheater ablenken muss.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:24:16
      Beitrag Nr. 36 ()
      Mein Lieber KurtWarner,


      Klar wer CDU / CSU wählt, ist selber schuld:D
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 20:24:31
      Beitrag Nr. 37 ()
      um nochmal auf das Thema des Threads zurückzukommen. Bsirske hat einige "Reiche" öffentlich genannt und quasi als schlecht hingestellt, weil sie Vermögen haben.

      Diese unsägliche Neidkampagne gegen "Reiche" und "Besserverdienende" ist in höchstem Masse verantwortungslos und schädlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier wird versucht, Leute gegeneinander aufzuhetzen. Der nächste Schritt ist der Aufruf zum Klassenkampf und die Aufforderung an den Mob den Reichen die Scheiben ihrer Häuser einzuschlagen.

      Ich frage mich, welche Interessen Herr Bsirske verfolgt. Seine Äusserungen tragen kommunistische, ja stalinistische Züge. Als Demokrat erweist sich dieser Mann nicht - solche Leute gehören (ebenso wie die Neonazis) vom Verfassungsschutz beobachtet und ggf. hinter Gitter.
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 21:05:16
      Beitrag Nr. 38 ()
      zu Posting #25 ( KurtWarner)
      Und extra für dich zur Information: Den Schuldenberg haben uns die Sozialisten hinterlassen.

      :eek:
      Schau Dir mal an , was in den 16 Jahren CDU/CSU Schulden gemacht wurden .
      So hätte jeder das Land regieren können , sogar Du , KurtWarner . Wohlstand auf Pump .

      Gruss , topp2
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 21:06:39
      Beitrag Nr. 39 ()
      papagallo,

      11:
      mhm...klar... da du anscheinend geistig etwas minderbemittelt bist, kann ich deine Aussagen aus #1 nun doch voll und ganz verstehen.
      Hättest du auch nur ein bisschen Verstand, würdest Du in diesem Zusammenhang nicht von Wasserköpfen sprechen, DU IDIOT!



      solltest vielleicht was vorsichtiger in deinem Stil sein.

      bei deiner Vergangenheit als LBC-Megapusher.

      bin selber hier kein Chorknabe. aber : für Pöbeleien aus dieser Schublade könnte es schnell ne verlängerte Auszeit geben.

      diesmal noch gut gemeint......
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 21:10:51
      Beitrag Nr. 40 ()
      #38
      Schau doch mal genau hin. Vielleicht erkennst du dann auch, ab wann genau der große Sprung nach oben bei der Verschuldung stattfindet.
      Und jetzt die große Quizfrage: Mit welchem Ereignis der jüngeren deutschen Geschichte könnte das wohl zusammenhängen ? :eek:
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 21:11:19
      Beitrag Nr. 41 ()
      @38 ...interessant. Angefangen hat es in den 70-ern unter Helmut Schmidt. Wenn man sich 1990 so anguckt, kann einem echt das Kotzen kommen. Nein - ich meine jetzt nicht, dass die Wiedervereinigung Schuld ist, sondern ärgere mich über die verpassten, grundlegenden Reformen für die damals eine historische Chance bestanden hat. Aber der andere Helmut wollte das ja nicht. Dem sollte die Pension entzogen werden!
      Avatar
      schrieb am 12.12.02 21:24:35
      Beitrag Nr. 42 ()
      KurtWarner

      ich sehe 3 Dinge .
      1. Die Staatsverschuldung steigt ständig
      2. Den Löwenanteil von ca. 85% hat CDU/CSU zu verantworten.
      3. Ich sehe einen Hoffnungsschimmer am oberen Ende der Kurve . ( Danke Herr Eichel)

      topp2
      Avatar
      schrieb am 13.12.02 01:28:55
      Beitrag Nr. 43 ()
      # 42
      "Danke Herr Eichel"

      Ernst oder Satire?
      Avatar
      schrieb am 13.12.02 07:42:16
      Beitrag Nr. 44 ()
      wiederhole nur das von jacko100

      da gebe ich dir voll kommend Recht


      Bsirske hat einige "Reiche" öffentlich genannt und quasi als schlecht hingestellt, weil sie Vermögen haben.

      Diese unsägliche Neidkampagne gegen "Reiche" und "Besserverdienende" ist in höchstem Masse verantwortungslos und schädlich für die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Hier wird versucht, Leute gegeneinander aufzuhetzen. Der nächste Schritt ist der Aufruf zum Klassenkampf und die Aufforderung an den Mob den Reichen die Scheiben ihrer Häuser einzuschlagen.

      Ich frage mich, welche Interessen Herr Bsirske verfolgt. Seine Äusserungen tragen kommunistische, ja stalinistische Züge. Als Demokrat erweist sich dieser Mann nicht - solche Leute gehören (ebenso wie die Neonazis) vom Verfassungsschutz beobachtet und ggf. hinter Gitter.


      Desweitern warum fangen die Rot/Grünen im hessischen
      Landtag damit und nennen weitere Namen sowas nennt man
      Volkshetze
      Avatar
      schrieb am 19.01.03 18:30:32
      Beitrag Nr. 45 ()
      Avatar
      schrieb am 19.01.03 18:32:13
      Beitrag Nr. 46 ()
      Avatar
      schrieb am 19.01.03 18:32:58
      Beitrag Nr. 47 ()
      Avatar
      schrieb am 19.01.03 20:36:30
      Beitrag Nr. 48 ()
      @ Rote Beule

      Was wählst Du am 02.02, ach Du kannst nicht Wählen:laugh:

      Ich aber:D

      Und ich Wähle wie 48% der Bevölkerung in Hessen die einzige vernünftige Lösung: CDU

      Wie heißt eigentlich der von dem Roten-Filz: Block, Bock oder ... auf jedenfall bestimmt einer der im DGB Mitglied ist.
      Avatar
      schrieb am 19.01.03 20:42:08
      Beitrag Nr. 49 ()
      #48

      Wer schlecht im Bett ist und nie guten Sex hat wählt am 02.02 CDU:D :D :D
      Avatar
      schrieb am 02.02.03 18:06:20
      Beitrag Nr. 50 ()
      :cry: Die Hessen sind Unerträglich:cry:
      Avatar
      schrieb am 02.02.03 18:10:02
      Beitrag Nr. 51 ()
      Schlechte Wahlverlierer , ihr Sozis !!!
      Avatar
      schrieb am 02.02.03 18:13:55
      Beitrag Nr. 52 ()
      Mit Sozis hast du recht du Nase:D:laugh: :D :laugh: :eek:


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