SZ: Neue Zinsbesteuerung - 500 Beiträge pro Seite

[Joerver]

So eben in der Süddeutschen gefunden.




13.12.2002 17:18

Kurswechsel von Rot-Grün


Regierung lockt Steuerflüchtlinge

Schröder und Eichel wollen mit einer Zinssteuer den Streit über die Vermögensabgabe endgültig beenden.
Von Oliver Schumacher



(SZ vom 14.12.2002) - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) wollen mit einem Befreiungsschlag den innerparteilichen Finanzstreit beenden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (SZ) will die Regierung eine neue Zinssteuer einführen. Diese soll Steuerflüchtlinge motivieren, ihr Schwarzgeld wieder in Deutschland anzulegen und zu versteuern.

Berlin will mit diesem überraschenden Kurswechsel auch einen Alleingang in Europa beginnen. Die erhofften Milliarden-Einnahmen kämen auch den Ländern zugute, womit sich eine neue, umstrittene Vermögensteuer erübrigen würde.

Eine Steuer, die alle wollen

Voraussichtlich Anfang nächster Woche wollen Schröder und Eichel nach SZ-Informationen der Öffentlichkeit die Pläne für die neue Zinssteuer präsentieren, die im Fachjargon „Abgeltungssteuer“ genannt wird. Regierungskreise bestätigten, dass ein Kurswechsel in dieser wichtigen steuerpolitischen Frage beschlossene Sache sei.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und Grüne lediglich auf eine Spekulationssteuer verständigt. Diese 15-prozentige Pauschalsteuer hätte nur für Gewinne aus Wertpapiergeschäften gegolten.

Die neue Zinssteuer geht viel weiter: Sie soll auf Kapitalerträge jeglicher Art erhoben werden. Opposition, Kreditwirtschaft, aber auch der grüne Koalitionspartner fordern schon seit längerem die Einführung einer Abgeltungssteuer. Genannt wird immer wieder ein Steuersatz von 25 Prozent.

„Ausreichende Einnnahmen“

In dieser Frage hatte sich die Regierungsspitze am Freitag angeblich noch nicht festgelegt. Es hieß lediglich: „Der Steuersatz muss so niedrig wie möglich sein, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen. Gleichzeitig muss der Satz aber so hoch sein, dass er ausreichende Einnahmen garantiert.“

Eichel hatte sich lange Zeit gegen eine Abgeltungssteuer gesträubt, gab seinen Widerstand jetzt aber auf. Zur Begründung hieß es, in Brüssel sei trotz jahrelanger Verhandlungen keine Einigung über eine europaweite Lösung in Sicht. Eichels Verärgerung über die von ihm monierte Blockadepolitik anderer EU-Ländern sitze tief.

Sparerfreibetrag soll bleiben

Aus Sicht der Regierung hätte die neue Steuer auch einen internen Vorteil. Sie könnte den Streit um die Vermögensteuer beilegen. Eine solche Reichensteuer hatte Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) trotz zweier Machtworte des Kanzlers gefordert. Zuletzt hatte der Ministerpräsident aber zu erkennen gegeben, dass er für Alternativvorschläge zur Finanzierung von Bildungsaufgaben offen sei.

Dieses Entgegenkommen erklärte man sich in Regierungskreisen mit den Plänen für die Abgeltungssteuer. Diese neue Abgabe würde sowohl dem Bund als auch den Ländern dringend nötige Einnahmen bescheren.Experten in der Regierung versicherten, dass dabei der bisherige Sparerfreibetrag von 1601 Euro für Ledige (3202 Euro für ein Ehepaar) „nicht angetastet wird“.

Milliarden in Luxemburg und der Schweiz

Bisher müssen die Bürger Zinseinkünfte mit ihrem persönlichen Einkommensteuersatz versteuern und bei ihrer Steuererklärung angeben. Experten schätzen, dass Bundesbürger Gelder in dreistelliger Milliardenhöhe auf Konten im Ausland, vor allem Luxemburg, der Schweiz, Österreich oder den Kanalinseln angelegt haben.

Viele verheimlichen dem deutschen Fiskus diese Kapitalerträge, wodurch dem Staat gewaltige Steuerausfälle entstehen. Dies wird angesichts der aktuellen Haushaltskrise als besonders schmerzlich empfunden.

Keine Abschaffung des Bankgeheimnisses

Mit der Abgeltungssteuer will Rot-Grün versuchen, dieses Kapital wieder nach Deutschland zurückzuholen. Vermögende und besser Verdienende würden sich bei einer Abgeltungssteuer günstig stellen, da diese Abgabe aus Prinzip deutlich niedriger als ihr persönlicher Steuersatz ausfällt.

Finanzexperten gehen davon aus, dass viele Steuerflüchtlinge aus schlechtem Gewissen, Angst vor Strafverfolgung und dem ganz praktischen Grund der Verfügbarkeit ihr Schwarzgeld legalisieren wollen.

Mit der Abgeltungssteuer würden die von Eichel geplanten Kontrollmitteilungen der Banken an die Finanzämter überflüssig. Gegen diese endgültige Abschaffung des Bankgeheimnisses hatte es heftige Proteste gegeben.

[Joerver]

Der Kommentar dazu in der SZ.



13.12.2002 17:36

Abgeltungssteuer


Ungerecht, aber richtig

Die Begünstigung von Steuerflüchtlingen könnte viele Sozialdemokraten in einen Gewissenskonflikt treiben.
shm



(SZ vom 14.12.2002) - Nach wochenlangem Chaos beginnt sich Rot-Grün zu berappeln – auch weil die Sozialdemokraten ideologischen Ballast abwerfen. Beispiel eins: Mit Geschick macht Superminister Wolfgang Clement den Weg für hunderttausende Minijobs frei, ein überfälliger Schritt, den seine Genossen vor der Wahl noch blockierten.

Auf dem richtigen Weg

Ein zweites, ebenfalls löbliches Projekt folgt. Der Kanzler und sein Finanzminister wollen mit einer neuen Zinssteuer das jüngste SPD-Finanzchaos vergessen machen. Gut so. Hans Eichels bisherige Pläne – Kontrollmitteilungen sowie eine handwerklich fehlerhafte Spekulationssteuer – taugten wenig und waren Ausdruck alten Denkens. Die jetzt angestrebte Abgeltungssteuer hat dagegen Vorzüge. Opposition, Bankenverbände, Ökonomen und die Grünen heben diese Vorteile zu Recht seit langem hervor.

Die Regierung ist also auf dem richtigen Weg. Doch zur Euphorie besteht kein Anlass. Schon ein Detail kann die Sache scheitern lassen. Damit Steuerflüchtlinge tatsächlich ihr Schwarzgeld zurück nach Deutschland bringen und somit die Kassen der öffentlichen Hand füllen, ist eine heikle Aufgabe zu lösen.

Rabatt vom Staat

Je niedriger Eichel den Steuersatz ansetzt, desto größer ist der Anreiz, sein Geld wieder in die Heimat zu transferieren. Andererseits: Derartige Lockangebote treiben viele Sozialdemokraten in einen Gewissenskonflikt. Eichel begünstigt mit einer solchen Zinssteuer vor allem Reiche und Besserverdiener. Sie bekommen nichts anderes als einen Rabatt vom Staat.

Ist das ungerecht? Ja, nur ist der status quo noch schlechter. Bisher verteidigte die Regierung Prinzipien. Der Preis sind leere Kassen. Nun besteht Aussicht auf höhere Einnahmen. Profitieren würden auch die Schwächeren im Land.

[stirner]

Ich finde dann sollte man es gleich richtig machen und eine Abgeltungs-Quellensteuer einführen bei einem Steuersatz von 20% ohne Freibeträge. Dann bräuchte man Zinseinnahmen auch nicht mehr in der Einkommenssteuererklärung angeben. Jeden Menge Finanzbürokratie würde wegfallen.

Dieser Plan scheint auch noch einen anderen Aspekt des Problems aufzudecken. Vermutlich ist eine Durchsetzung einer europaweiten Quellensteuer mit einem Meldesystem an das Heimantland doch nicht durchzusetzen. Die Schweitzer haben sich ja bisher hartnäckig geweigert.

[Kosa]

Wow

Endlich mal ein guter Vorschlag von der SPD.

[Big-Apple]

Ziemlich sicher: Zinssteuer kommt
13.12.2002

Die Bundesregierung legt aller Kritik an ihrer Steuerpolitik zum Trotz noch einen drauf und will offenbar eine Zinssteuer einführen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" und "Berliner Zeitung". Immerhin wäre damit die umstrittene Vermögenssteuer vom Tisch. Schon in der kommenden Woche sollen konkrete Pläne vorgestellt werden.

Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schreibt, die neue Zins- und Abgeltungssteuer solle auf Kapitalerträge jeglicher Art erhoben werden. Und dass diese neue Zinssteuer kommt, gilt als ziemlich sicher - Opposition, Kreditwirtschaft und auch die Grünen fordern schon seit Längerem die Einführung einer solchen Steuer. Zudem bringt sie der öffentlichen Hand dringend benötigte Einnahmen.

Als Satz für die neue Steuer seien 25 Prozent im Gespräch, auf die endgültige Höhe habe sich die Regierung aber noch nicht festgelegt. Als Kriterium gelte aber, dass der Steuersatz einerseits so niedrig wie möglich sein müsse, um die Attraktivität der Geldanlage in Deutschland zu erhöhen, andererseits so hoch wie nötig, um die gewünschten Einnahmen zu generieren. Die Gelder, die der öffentlichen Hand durch die neue Zinssteuer zufließen, sollen neben dem Bund zu Teilen auch den Bundesländern zugute kommen.

Eichel hatte sich lange gegen eine Zins- bzw. Abgeltungssteuer gewehrt, seinen Widerstand jetzt aber offenbar aufgegeben. Dies tat Eichel aller Wahrscheinlichkeit nach deshalb, um damit den SPD-internen Streit um die Vermögensteuer aus der Welt zu schaffen. Diese war vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Gabriel gefordert worden, zugleich hatte Gabriel aber auch signalisiert, dass er für Alternativvorschläge offen sei.

Quelle: http://www.n-tv.de/3087317.html

Weitere Finanzseiten: http://www.Capitalmarkt.de
.

[Joerver]

Bei 25% Abgeltungssteuer sehe ich keinen Grund zum Jubeln. Ohne Verrechnungsmöglichkeiten für Verluste sind 25% eine Menge Kohle.
J.

[stirner]

Seit wann gibt es Verluste bei Kapitalerträgen?

[KoenigvonAtlantis]

#6 Hier ist wohl mehr die fehlende Verrechnung mit dem persönlichen Steuersatz problematisch, als die Verrechnung mit den Verlusten. Soweit es sich um Zinsen handelt.

[tradervick]

Die Politiker sind doch naiv.


Denken die da kommt ein Euro aus dem Ausland wieder zurück.
Was draußen ist bleibt draußen. Die Linken sind so unberechenbar, daß man nicht weiß was nächstes Jahr wieder anSchweinereien kommt.

Warum soll ich mein Geld aus der Steueroase zurückbringen? Da fragt doch jeder dumm, wo mein Geld herkommt. Außerdemm zahl ich in der Steueroase 0% - in Worten NULL% - Steuern. Warum sollte ich denn dann mir freiwillig in Deutschland 25% abnehmen lassen.

Weltfremde Politiker. Träumer.

[KoenigvonAtlantis]

#9
Du hast ja sooo recht, aber schlimm sind nicht die Regierenden, sondern die dummen Journalisten (s. #1, #2,#5), die unhinterfragt diesen Regierungs-Unsinn dem Volk weitergeben und nicht genau auf Deine Kritikpunkte von der Regierung Erklärungen einfordern.

[Joerver]

Laut "Berliner Zeitung" soll die Einführung der Zinssteuer mit einer Amnestie verbunden werden. Mit der Abgeltungssteuer würden auch die von Eichel geplante umstrittenen Kontrollmitteilungen wegfallen.
Spiegel-Online vom 13.12.02


Verluste werden wohl nicht anfallen, eher Kosten. Hab an Verrechnungsmöglichkeit mit anderen Einkunftsarten gedacht z.B. Verluste aus Speku-Geschäften. War wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.
J.

[stirner]

Diese Zinsabschlagssteuer wird ja sicher so konstruiert sein, daß man sie mit anderen Steuerarten nicht verrechnen kann. Nicht mal mit der Spekulationssteuer, sofern sie kommt. Allerdings soll man offensichtlich den Freibetrag anteilig zurückbekommen. Das find ich eigentlich ziemlichen Unsinn.

Dahinter verbirgt sich vermutlich aber etwas anderes: Es wird einen Progressionsvorbehalt geben. D.h. für die anderen Einkünfte (aus normalen Einkommen) muß man einen höheren Steuersatz zahlen.

[887766]

@ 9,
Dir stimme ich voll und ganz zu.
Gerhard Schröder unser "Genosse der Bosse" nimmt es mit der Wahrheit ja nicht so genau.
Das Rechtsbrechern (Steuerhinterzieher oder Steuerverkürzer) Straffreiheit gewährt wird dürfte das gesunde Rechtsempfinden unserer Bürger nachhaltig stören.

Unsere Jugend erlebt sowieso schon eine Politikerkaste die eine tiefes Trauma bei einigen ausgelöst haben dürfte.

[Dako]

Ihr braucht Euer Geld doch gar nicht zurück bringen. Das wird dann auch in der Schweiz, Luxemburg oder Österreich besteuert.

Einigen Usern scheinen ein paar Zusammenhänge zu fehlen. Dtl. will schon lange auf EU-Ebene erreichen, dass die Banken in Luxemburg und Österreich die Zinseinkünfte ihrer dt. Kunden an den dt. Fiskus melden müssen. Mit Namen und Adresse der Bankkunden. Zwecks Besteuereung mit dem dt. Einkommenssteuersatz. Die wollen das natürlich nicht, da das Geld dann in die Schweiz (kein EU-Mitglied) fließen würde. Die Schweiz wiederum wäre bereit alle Zinseinkünfte ihrer dt. Kunden mit einer pauschalen Quellensteuer von 25% - 35% zu belegen und dieses Geld anonym dem dt. Fiskus zu überweisen. Ein Vorschlag, mit dem sich auch Österreich und Luxemburg anfreunden könnten.
Gescheitert ist diese europaweit einheitliche Zinsbesteuerung bisher am dt. Starrsinn. Hans E. aus B. wollte partout die Namen wissen und mit dem dt. Spitzensteuersatz belegen.

Jetzt scheint Hans E. aus B. eingesehen zu haben, das er mit seinem Starrsinn nichts erreicht und am Ende gar kein Geld sieht. Mit seinem Einschwenken auf eine Quellensteuer von 25% ebnet er jetzt den Weg zum europaweiten Kompromiß. Damit dürften bald auch österr., luxemb. und schweizerische Banken diese 25% erheben und anonym an den dt. Fiskus überweisen. Das erfordert jetzt nur noch ein paar restliche Verhandlungen und Vertragsunterschriften.

Darum geht es im Kern. Die Amnestie ist nur eine Randerscheinung.

Euer Dako

[plattfuss]

"Warum soll ich mein Geld aus der Steueroase zurückbringen? Da fragt doWarum soll ich mein Geld aus der Steueroase zurückbringen? Da fragt doch jeder dumm, wo mein Geld herkommt. Außerdemm zahl ich in der Steueroase
0% - in Worten NULL% - Steuern. Warum sollte ich denn dann mir freiwillig in Deutschland 25% abnehmen lassen."

Null Steuern vielleicht, dafür zahlst du halt was anderes, z.B. irgendwelche Gebühren oder nimmst sehr niedrige Zinsen für ein anonymes Konto in Kauf. (Zahlen Schweizer Banken eigentlich überhaupt Zinsen auf ihre berühmten Nummernkonten?) Schau nur mal, was für Konditionen ein paar windige österreichische Banken bieten..
Für diejenigen, die lediglich ihr Geld aus unversteuerten oder illegalen Transaktionen in Sicherheit haben wollten ist das natürlich unbeachtlich. Die würde nicht interessieren, ob auf Zinserträge 25% Quellensteuer erhoben würden oder nicht und die werden m.M. nach auch nicht zurückkommen. Nur künftig wird evtl. mehr Geld in D "bleiben", wenn man sich darauf verlassen könnte, das alles so bliebe...

[887766]

Deswegen dürfte der Schiffsverkehr zwischen Europa und Grand Cayman an Fahrt gewinnen.


Vom Schiffsanlegesteg bis zur ersten Bank sind es gerade mal ca.100 Meter

[Joerver]

Österreich hat gute Erfahrungen mit der Abgeltungsteuer
Amnestie sorgte für Rückfluss von Schwarzgeld
Timot Szent-Ivanyi

BERLIN, 13. Dezember. Bei der Diskussion über die Besteuerung von Kapitalerträgen wird häufig auf die positiven Erfahrungen in Österreich verwiesen. Dort war 1993 eine Quellensteuer von 22 Prozent eingeführt worden. Diese mittlerweile auf 25 Prozent erhöhte Steuer wird auf alle Erträge aus inländischen Bankeinlagen und fest verzinslichen Wertpapieren erhoben. Die Banken führen die Steuer anonym an den Fiskus ab. Sofern für einen Steuerpflichtigen bei der Einkommensteuer ein niedrigerer Steuersatz gilt - etwa bei Geringverdienern und Rentnern -, kann er die Differenz bei der Einkommensteuererklärung geltend machen. Freibeträge gibt es nicht, damit entfällt die in Deutschland nötige Verwaltung von Freistellungsaufträgen.
Vorteile für Erben

Die Quellensteuer in Österreich hat den Charakter einer Endbesteuerung. Durch die Zahlung sind alle Steuerforderungen des Staates abgegolten. Das gilt für die Einkommen- und Körperschaftsteuer sowie die Vermögen- und Erbschaftsteuer. Vererbt die Oma einem Österreicher etwa 200 000 Euro, die sie bisher ordentlich versteuert hat, dann braucht der Erbe keine Steuern mehr dafür zu zahlen. Die Einführung der Abgeltungsteuer war zudem mit einer Amnestie für Steuersünder verbunden: Wer sein bisher den Finanzämtern verschwiegenes Geldvermögen ab 1993 versteuerte, ging straffrei aus. Das galt auch für den Fall, dass das Geld im Ausland angelegt war und wieder zurück nach Österreich gebracht wurde.

Ausländische Anleger sind von der Quellensteuer freigestellt, sofern sie ihre Identität preisgeben. Sie müssen dann ihre Zinseinnahmen aber in ihrem Heimatland versteuern. Unterlässt der Anleger dies, stehen angesichts des österreichischen Bankgeheimnisses die Chancen aber gut, nicht als Steuersünder entdeckt zu werden. Will der ausländische Anleger in Österreich anonym bleiben, wird sein Konto als "inländisch" betrachtet und es unterliegt der Quellensteuer.

Verunsicherung bei Anlegern

Im Ergebnis stiegen die Steuereinnahmen aus der Quellensteuer stetig an. Wurden 1989 nur 240 Millionen Euro eingenommen, kletterte das Aufkommen bis heute auf mehrere Milliarden Euro. Allerdings ist dieser Anstieg nicht verwunderlich, da nach Schätzungen vor 1993 etwa 85 Prozent aller Kapitaleinkünfte hinterzogen wurden.

Zudem kam es nach einer Untersuchung im Auftrag des Bundesverbandes Deutscher Banken nicht zu einer Kapitalflucht. Stattdessen floss Kapital zurück. Dafür gab es mehrere Gründe: Zum einen wurde gleichzeitig das Stiftungsrecht reformiert, was Spenden steuerlich attraktiv machte. Zum anderen müssen Österreicher, die ihr Geld im Ausland lassen, die Zinserträge mit dem höheren Einkommensteuersatz versteuern - was als Anreiz für eine Rückholung des Vermögens nach Österreich wirkt.

Durch die Einführung der Quellensteuer mit gleichzeitiger Amnestie wurde in Österreich auch eine gewisse Verunsicherung bei den Anlegern gelöst: Zwar war es in der Vergangenheit dank des Bankgeheimnisses möglich, Erträge aus anonymen Geldvermögen beinahe steuerfrei zu erhalten. Es war jedoch schwierig, nicht angegebenes Vermögen überhaupt zu nutzen. Wollte jemand etwa mit diesem Geld ein Haus bauen, musste er zum Schein einen Kredit aufnehmen, den er eigentlich nicht brauchte. Ansonsten setzte er sich der Gefahr aus, die Aufmerksamkeit der Steuerfahndung auf sich zu ziehen.

Aus der "Berliner Zeitung"

[Joerver]

Bei diesem Modell aus Östereich ist interessant, daß bei geringerem Steuersatz zu viel gezahlte Steuern zurückerstattet werden. Dafür gibt es keinen Freibetrag. Also noch viele Fragen offen.
J.