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    Edmund Stoiber mobilisiert zur Anti-Türkei-Kampagne - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 13.12.02 20:57:37 von
    neuester Beitrag 13.12.02 21:30:25 von
    Beiträge: 7
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      schrieb am 13.12.02 20:57:37
      Beitrag Nr. 1 ()
      EU-BEITRITT

      Stoiber will Anti-Türkei-Kampagne

      Bei Konservativen in Deutschland und Europa ist die Entscheidung des Kopenhagener EU-Gipfels begrüßt worden, der Türkei keinen konkreten Termin für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu nennen. CSU-Chef Edmund Stoiber kündigte eine Kampagne gegen einen EU-Beitritt der Türkei an.

      DPA

      Stoiber: "Intensiver Dialog mit der Bevölkerung"

      Hamburg - Nach einer CSU-Vorstandssitzung in München forderte Stoiber die Bundesregierung zu einer breiten öffentlichen Debatte über eine EU-Mitgliedschaft der Türkei auf.
      "Wir wollen im Jahr 2003 und 2004 einen intensiven Dialog mit der Bevölkerung darüber führen", sagte er. Stoiber brachte eine Strategie der französischen Regierung ins Spiel. Diese plant Regionalkonferenzen, bei denen Minister mit den Bürgern über eine Aufnahme der Türkei sprechen wollten. "Das ist der Maßstab, der auch für die Bundesregierung gelten sollte", sagte Stoiber. Die Türkei sollte enge, privilegierte Beziehungen zur EU aufbauen. Eine Mitgliedschaft aber sei der falsche Weg.
      Gerd Pöttering, Fraktionschef der konservativen EVP im Europaparlament, trat dafür ein, die politische Zusammenarbeit mit der Türkei "in vielen Fragen unterhalb der Ebene der Mitgliedschaft" anzustreben. Im Berliner Deutschlandradio erklärte Pöttering, in seiner Fraktion bestehe Konsens darüber, dass Gespräche über einen Beitritt der Türkei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich seien. Er verwies unter anderem auf die Menschenrechtslage in dem Land. Außerdem würden die Grenzen der EU verlagert, was Beitrittsforderungen weiterer Staaten nach sich ziehen würde.

      Die Konservativen scheinen sich auf breiter Front einig, nachdem viele noch vor Jahren einen EU-Beitritt der Türkei begrüßt hatten. Der CDU-Politiker Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments, bezweifelte im ZDF-Morgenmagazin, dass die Türkei bis 2004 die Beitrittskriterien erfüllen könne. Er erwarte außerdem nach der Aufnahme der zehn neuen Mitglieder eine völlig neue Diskussion darüber, wo die Grenzen Europas seien. In diese Diskussion werde die Türkei einbezogen sein.

      Auch der europapolitische Fraktionssprecher der Union im Bundestag, Peter Hintze, äußerte sich zufrieden, dass das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, der Türkei bereits jetzt ein festes Datum für Beitrittsverhandlungen zu nennen, gescheitert sei. Wie Stoiber forderte auch Hintze eine gründliche Erörterung dieser Frage. Die Union werde es nicht zulassen, dass die Bundesregierung die Frage des EU-Beitritts der Türkei "an der Bevölkerung vorbei entscheidet".

      Die Kopenhagener Entscheidung wurde von Grünen-Fraktionschefin Krista Sager ganz anders interpretiert. Sie begrüßte, "dass sich die Türkei-kritischen Stimmen in Kopenhagen nicht durchgesetzt haben". Der CDU/CSU warf sie vor, den Beschluss von Kopenhagen aus wahltaktischen Motiven als ihren Erfolg zu feiern. Außenpolitisch habe sie sich mit der Ablehnung eines Türkeibeitritts jedoch isoliert.

      Die europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, erklärte, die Türkei habe die notwendige Zeit bekommen, ihren eingeschlagenen Kurs der Rechts- und Menschenrechtspolitik konsequent fortzusetzen. Die EU habe deutlich gemacht, "dass Religion kein Ausschlusskriterium für einen Beitritt" sei, und dass es keinen Automatismus bei der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gebe.
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      schrieb am 13.12.02 21:08:59
      Beitrag Nr. 2 ()
      Zwischen intensivem Dialog mit der Bevölkerung und einer Kampagne sehe ich einen Unterschied, selbst in solch polarisierenden Zeiten:confused:
      Avatar
      schrieb am 13.12.02 21:11:54
      Beitrag Nr. 3 ()
      Am besten sollte man den Dialog schon vor der Hessen und Niedersachsen Wahl führen.Nichts gegen die Türkei.Aber so ein großes Land könnten wir nie und nie verkraften.
      Die DDR hat uns schon in den Abgrund gestürzt.Wo soll das Geld herkommen.Nur wenn man dem was mehr verdient was wegnimmt.Dann kann ich auch gleich nach Spanien ziehen.
      Zumindes hab ich dort gutes Wetter und zu essen werde ich schon was finden.
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      schrieb am 13.12.02 21:13:14
      Beitrag Nr. 4 ()
      #2
      @Stephen
      Ist das nicht mehr oder weniger
      eine schwarze Provokation?!?
      Der DrProfi
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      schrieb am 13.12.02 21:17:29
      Beitrag Nr. 5 ()
      Ich gehe zum einen davon aus, dass bis zum Beitritt der Türkei Deutschland wirtschaftlich so schlecht dasteht, dass es keinen Cent für die Türkei zahlen muss, zum anderen hoffe und wünsche ich, dass sich alle türkischen Arbeitnehmer aus Bayern zurückziehen. Könnte schlimmstenfalls bedeuten, dass die bayer. Staatssekretäre die Staatskanzlei selbst putzen müssten.

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      schrieb am 13.12.02 21:22:27
      Beitrag Nr. 6 ()
      Stoiber wieder bei den leicht rechten auf Stimmenfang. Mehr ist das nicht. Der Eu Beitritt der Türkei wird noch ne Weile auf sich warten lassen. Wenn wir die anderen erstmal in der EU haben werden sich die Türken vielleicht nochmal überlegen, ob Sie da wirklich rein wollen.

      Kleiner Vorschlag: Ich finde es sollte den Polen zur Beitrittsauflage gemacht werden, daß Sie alle Deutschen Autos wieder Ihren rechtmäßigen Eigentümern zukommen lassen. :laugh:

      Gruß, Jochen
      Avatar
      schrieb am 13.12.02 21:30:25
      Beitrag Nr. 7 ()
      Ist Edmund nicht der TrauZeuge
      von Helmuts BraunÄugiger Schwiegertochter?!?
      M.f.G.


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