USA * Bush wünscht sich gegen den Irak DEUTSCHE KriegsSchiffe!?! - 500 Beiträge pro Seite

[DrProfi]

USA
Bush wünscht sich deutsche Schiffe

Während Rot-Grün noch über den Einsatz von Awacs-Aufklärern streitet, soll Washington seinen Wunschzettel schon wieder verlängert haben. Auf die Bundesregierung kommen nach Informationen der „Welt“ vom Samstag weitere Wünsche nach militärischer Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg zu. Bei der inoffiziellen Bitte der US-Regierung um „Nato-Fähigkeiten“ vergangene Woche sei es auch um Nato-Marineverbände im Atlantik und im Mittelmeer mit teils deutscher Mannschaft gegangen, berichtete die Zeitung.

Die Nato-Schiffe könnten der US-Marine, die Truppen oder Material in Richtung Irak transportiert, Geleitschutz geben, hieß es in dem Bericht. Mit einer offiziellen Anfrage vor Weihnachten werde bei der Nato aber nicht gerechnet.

Bislang hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die deutsche Unterstützung für die USA im Fall eines Kriegs auf logistische Hilfe innerhalb des Bundesgebiets und die deutschen Soldaten in den Awacs-Flugzeugen beschränkt. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums fährt in dem Mittelmeer-Verband derzeit eine Fregatte mit rund 200 Mann Besatzung. Zu dem Atlantik-Verband werde voraussichtlich im März 2003 routinemäßig wieder ein deutsches Schiff stoßen.

Chaos bei den Grünen

Grünen-Chefin Angelika Beer bekräftigte in der „Bild am Sonntag“ den Beschluss des Grünen-Parteitags, dass sich Deutschland „im Fall eines Präventivkrieges ohne UN-Mandat in keiner Weise beteiligen“ dürfe. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irmingard Schewe-Gerigk, sagte dem Blatt: „Ich bin gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten ohne Mandat der Vereinten Nationen und ohne nähere Angaben zum Einsatzgebiet.“ Fraktionsvize Hans-Christian Ströbele bekräftigte, die Wahrung des Grundgesetzes – das eine Beteiligung an einem Angriffskrieg verbietet – sei in jedem Fall wichtiger als das Einhalten von Bündnispflichten.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte dagegen, Bündnispflichten und Grundgesetz seien kein Gegensatz. Jedoch müsse die Bundesrepublik bei einem völkerrechtlich zulässigen Vorgehen der USA gegen den Irak den Amerikanern die Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland und Überflugrechte gestatten, auch wenn das Vorgehen politisch für falsch gehalten werde. Ein AWACS-Einsatz über dem Nato-Mitglied Türkei, das sich bislang nicht aktiv an einem Einsatz gegen Irak beteiligen wolle, sei für Bundeswehrsoldaten grundsätzlich zulässig. Beck betonte: „Soweit die Aufklärungsflüge auf Nato-Gebiet eingesetzt werden, haben wir damit kein Problem.“ Alles was über das Nato-Gebiet hinausgehe, sei „absolutes Tabu“.

Der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Wolfgang Schäuble, bezeichnete die rot-grüne Diskussion um Überflugsrechte und deutsche Awacs-Besatzungen als ein „beschämendes Schauspiel“. Er sagte der „Welt am Sonntag“, in Washington interessiere sich niemand für die Frage, ob es durch den Nato-Vertrag rechtliche Verpflichtungen gebe oder nicht. „Die Amerikaner sagen vielmehr, wir haben fünfzig Jahre lang Hunderttausende unserer Soldaten in Deutschland stationiert und wir haben viele Milliarden US-Dollar Steuergeld investiert zum Schutz der Deutschen und jetzt, wo wir Amerikaner bedroht sind, diskutieren diese Deutschen ernsthaft, ob sie uns die Nutzung unserer eigenen Einrichtungen in Deutschland verweigern wollen.“

14.12.02, 18:40 Uhr

[887766]

Wann lernt Ihr es endlich.
Gerhard Schröders ("Genosse der Bosse") Pazifismus-Ideologie kennt keine Grenzen oder Tabus.

[DrProfi]

#2
Tja, 887766!
Ich hätte es einfach nie für möglich gehalten,
dass aus DEUTSCHLANDS WehrMacht -
im wahrsten Sinne des Wortes:
also einer Macht um sich im NotFall zu WEHREN und zu VERTEIDIGEN
- eine auch mordend tödliche AngriffsMacht - und das auch noch
unter RotGrün?!? - werden könnte!?!

Sehr, sehr schlimm wie weit sich doch die GRÜNEN - in der eigenen
MachtBesessenheit - von ihren ethischen Ideologien entfernen konnten?!?

Herzlichst
der DrProfi

[DrProfi]

Ich distanziere mich von diesem CDU/CSU-Verlangen!
Ich stimme dem nicht zu!

Schmidt/Pflüger: Deutschland muss bei Raketenabwehr Farbe bekennen
Berlin (ots) - Zu den gestern bekannt gewordenen Plänen des
amerikanischen Präsidenten Georg W. Bush, ein neues
Raketenabwehrsystem aufzubauen, erklären der verteidigungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestags-fraktion, Christian Schmidt MdB, und
der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Friedbert Pflüger MdB:

Die CDU/CSU wundert sich, dass die gestern bekannt gewordenen
Pläne des amerikanischen Präsidenten, mit dem Aufbau eines
Raketenabwehrsystems zu beginnen, in Deutschland keine Reaktionen der
Bundesregierung hervorgerufen haben. Betrachtet die Bundesregierung
eine Bedrohung durch Flugkörper für Europa etwa als nicht gegeben?
Mit dem neuen Raketenabwehrsystem wird es möglich, sich zukünftig
gegen neue Bedrohungen durch weitreichende Trägersysteme und
Massen-vernichtungs-mittel effizient zu schützen. Es handelt sich um
ein defensives Abwehrsystem, das zukünftig auch die Sicherheit in
Europa erheblich verbessern könnte. Eine enge Zusammenarbeit schon zu
Beginn des Raketenabwehrprogramms böte für die Europäer und damit
auch Deutschland die Möglichkeit, in diesem Bereich der
Hochtechnologie entscheidend in der transatlantischen
Rüstungskooperation mitzuwirken und am damit verbundenen
Technologietransfer teilzuhaben. Die Technologielücke zu den
Vereinigten Staaten könnte so in einem wesentlichen Bereich
geschlossen und hochkarätige Arbeitsplätze in der deutschen
wehrtechnischen Industrie gesichert werden. Andere europäische
Staaten wie Dänemark und England haben bereits erkennen lassen, dass
sie sich am Aufbau des Raketenabwehrsystems beteiligen wollen. Andere
Staaten werden folgen.

Nun ist auch die Bundesregierung und Rot-Grün gezwungen, in der
Frage der gemeinsamen Raketenabwehr Farbe zu bekennen. Statt wie von
der CDU/CSU seit langem gefordert, in den wichtigen Fragen der
Raketenabwehr innerhalb Europas die politische und technologische
Führungsrolle zu übernehmen, hat es die Bundesregierung und Rot-Grün
in den letzten Jahren versäumt, entsprechende Initiativen auf den Weg
zu bringen.

Rot-Grün hat damit eine weitere Chance verpasst, eigene
sicherheitspolitische Interessen mit den Partnern rechtzeitig zu
definieren und die transatlantische Partnerschaft zu stärken.

ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Rückfragen bitte an:
CDU/CSU-Bundestagsfraktion
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Internet: http://www.cducsu.de
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Ich distanziere mich von diesem CDU/CSU-Verlangen!
Ich stimme dem nicht zu!

[Sisyphus]

Soweit ich mich erinnere ist das Angebot der USA an Westeuropa, ihr Raketenabwehrsystem auch hier aufzustellen nicht an politischen sondern an wirtschaftlichen Problemen gescheitert.

Frankreich, Großbritannien und Deutschland hatten angeregt, an der Weiterentwicklung und Fertigung des Systems auch europäische Rüstungsunternehmen zu beteiligen. Die USA lehnte das ab und wollte Entwicklung und Fertigung ausschließlich durch US Unternehmen abwickeln. Daraufhinn bildete sich breiter Widerstand gegen das dann vollständig "amerikanische" Raketenabwehrsystem.

Was die politische Fronten so alles daraus machen, na ja. Allerdings ist hier mit EADS, dem Eurofighter und dem A400m ein eindeutiger Trend zu erkennen, sich Rüstungstechnisch weiter von den USA verstärkt abzukoppeln.

[Juvenile]

Was soll denn der Nonsense? Die Amerikaner können doch den Krieg locker selber führen. Die brauchen keine deutschen Soldaten oder Material. Sie brauchen uns doch nur als Alibi, dass sie nachher sagen können, die internationale Staatengemeinschaft hat den Irak angegriffen.