Peinliche Affäre um "Superminister" Clement - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 17.12.02 10:30:43 von
neuester Beitrag 28.01.03 07:28:48 von
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Muss Clement gegen Clement
klagen?
Die Opposition konfrontiert den Bundeswirtschaftsminister
mit einer peinlichen Düsseldorfer Erblast
von Helmut Breuer
Düsseldorf - Düsseldorf - „Wie beurteilt der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, den Sachverhalt, auch
aus Sicht seiner vormaligen Zuständigkeit als Wirtschaftsminister
und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und wird
diese Auffassung von den übrigen Ressorts und deren
Fachabteilungen geteilt?“ Diese gestern von dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Schauerte an die
Bundesregierung gerichtete Anfrage hat politische Brisanz:
Bekäme Clement als Bundesminister 19,6 Millionen Euro
Fördermittel für das Trickfilm-Studio HDO in Oberhausen zurück,
wäre damit bewiesen, dass er als Landesvater in
Nordrhein-Westfalen Misswirtschaft betrieben hat.
Der Bund fordert das Geld zurück, weil es nicht dem
notleidenden Ruhrgebiet, sondern ausschließlich dem Filmstudio
zufloss, einem früheren Lieblingsprojekt Clements, dass erst
zum Flop und dann zum Millionengrab wurde. „Der
Rückforderungsbescheid ist am 10. Juli ergangen. Dabei bleibt
es“, erklärte eine Ministeriumssprecherin von Clement in Berlin.
Schauerte, der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt nun den Bund und damit
Clement, die von dessen Vorgänger Werner Müller erhobene
Rückzahlungsforderung in Nordrhein-Westfalen einzutreiben.
Außerdem verlangt der Abgeordnete, den heiklen Sachverhalt
„schnellstmöglich“ dem Bundesrechnungshof zur Prüfung
vorzulegen.
Clements Düsseldorfer Nachfolger als Wirtschaftsminister, der
SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, will offenbar jetzt, mit
einer Klage gegen die Forderung des Bundes Zeit gewinnen.
Jedenfalls prüft eine Bonner Anwaltskanzlei die peinliche Affäre.
Angeblich haben die Anwälte Schartau bereits signalisiert, dass
es gute Aussichten gebe, die Rückzahlung juristisch
abzuwenden.
Wenn es zum Prozess kommt, könnte dieser als Clement gegen
Clement oder als Schartau gegen Clement angekündigt werden
und würde eine große Öffentlichkeit finden. Denn die Richter
müssten wohl noch einmal all die unappetitlichen
Genossen-Geschichten rund um HDO nacharbeiten, die bereits
zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigt haben. Vor allem
müsste dann von einer unabhängigen Instanz geprüft werden,
warum Rechnungen vordatiert wurden oder einfach bei der
Schlussbilanz fehlten.
Clement wird unabhängig vom Prozessausgang wohl in jedem
Fall der Verlierer sein. Denn HDO, das Anfang der 90er Jahre von
ihm zum Symbol des Strukturwandels ausgerufen wurde, ist eng
mit seinem Namen verbunden. Denn offenbar gelang die
Finanzierung dieses wirtschaftlichen und technischen
Luftschlosses nur mit massiver Täuschung der damals noch
schwarz dominierten Bundesregierung. Denn in der
vermeintlichen Absicht, en Strukturwandel des Ruhrgebiets zu
fördern, überwies Bonn seinerzeit rund 100 Millionen Mark nach
Düsseldorf. Doch das Geld wurde einzig und allein nach
Oberhausen vergeben. Erst sollte dort die digitale
Fernsehtechnik, dann eine weltweit führende Trickfilm-Produktion
aufgebaut werden.
Doch am Ende war das groß angekündigte Leuchtturm-Projekt
Clements ein Millionengrab, das insgesamt nur 25 Mitarbeitern
Arbeit brachte und bisher bereits zwei Mal zu Spottpreisen
verkauft werden musste. Clement dürfte also kaum Interesse
daran haben, dieses bereits vergessen geglaubte „Grab“ wieder
zu öffnen. Allerdings kann er die Rückzahlungsforderung des
Bundeswirtschaftsministeriums auch nicht einfach vergessen.
Schließlich ziehen in Berlin und Düsseldorf die gleichfarbigen
Oppositionsparteien mit unterschiedlichen Zielen am gleichen
Strang. Er soll für das neue politische Berliner Wunderkind
Wolfgang Clement zur Schlinge werden. Mitarbeit: MLU
klagen?
Die Opposition konfrontiert den Bundeswirtschaftsminister
mit einer peinlichen Düsseldorfer Erblast
von Helmut Breuer
Düsseldorf - Düsseldorf - „Wie beurteilt der Bundesminister für
Wirtschaft und Arbeit, Wolfgang Clement, den Sachverhalt, auch
aus Sicht seiner vormaligen Zuständigkeit als Wirtschaftsminister
und Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und wird
diese Auffassung von den übrigen Ressorts und deren
Fachabteilungen geteilt?“ Diese gestern von dem
CDU-Bundestagsabgeordneten Hartmut Schauerte an die
Bundesregierung gerichtete Anfrage hat politische Brisanz:
Bekäme Clement als Bundesminister 19,6 Millionen Euro
Fördermittel für das Trickfilm-Studio HDO in Oberhausen zurück,
wäre damit bewiesen, dass er als Landesvater in
Nordrhein-Westfalen Misswirtschaft betrieben hat.
Der Bund fordert das Geld zurück, weil es nicht dem
notleidenden Ruhrgebiet, sondern ausschließlich dem Filmstudio
zufloss, einem früheren Lieblingsprojekt Clements, dass erst
zum Flop und dann zum Millionengrab wurde. „Der
Rückforderungsbescheid ist am 10. Juli ergangen. Dabei bleibt
es“, erklärte eine Ministeriumssprecherin von Clement in Berlin.
Schauerte, der mittelstandspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, drängt nun den Bund und damit
Clement, die von dessen Vorgänger Werner Müller erhobene
Rückzahlungsforderung in Nordrhein-Westfalen einzutreiben.
Außerdem verlangt der Abgeordnete, den heiklen Sachverhalt
„schnellstmöglich“ dem Bundesrechnungshof zur Prüfung
vorzulegen.
Clements Düsseldorfer Nachfolger als Wirtschaftsminister, der
SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, will offenbar jetzt, mit
einer Klage gegen die Forderung des Bundes Zeit gewinnen.
Jedenfalls prüft eine Bonner Anwaltskanzlei die peinliche Affäre.
Angeblich haben die Anwälte Schartau bereits signalisiert, dass
es gute Aussichten gebe, die Rückzahlung juristisch
abzuwenden.
Wenn es zum Prozess kommt, könnte dieser als Clement gegen
Clement oder als Schartau gegen Clement angekündigt werden
und würde eine große Öffentlichkeit finden. Denn die Richter
müssten wohl noch einmal all die unappetitlichen
Genossen-Geschichten rund um HDO nacharbeiten, die bereits
zwei Untersuchungsausschüsse beschäftigt haben. Vor allem
müsste dann von einer unabhängigen Instanz geprüft werden,
warum Rechnungen vordatiert wurden oder einfach bei der
Schlussbilanz fehlten.
Clement wird unabhängig vom Prozessausgang wohl in jedem
Fall der Verlierer sein. Denn HDO, das Anfang der 90er Jahre von
ihm zum Symbol des Strukturwandels ausgerufen wurde, ist eng
mit seinem Namen verbunden. Denn offenbar gelang die
Finanzierung dieses wirtschaftlichen und technischen
Luftschlosses nur mit massiver Täuschung der damals noch
schwarz dominierten Bundesregierung. Denn in der
vermeintlichen Absicht, en Strukturwandel des Ruhrgebiets zu
fördern, überwies Bonn seinerzeit rund 100 Millionen Mark nach
Düsseldorf. Doch das Geld wurde einzig und allein nach
Oberhausen vergeben. Erst sollte dort die digitale
Fernsehtechnik, dann eine weltweit führende Trickfilm-Produktion
aufgebaut werden.
Doch am Ende war das groß angekündigte Leuchtturm-Projekt
Clements ein Millionengrab, das insgesamt nur 25 Mitarbeitern
Arbeit brachte und bisher bereits zwei Mal zu Spottpreisen
verkauft werden musste. Clement dürfte also kaum Interesse
daran haben, dieses bereits vergessen geglaubte „Grab“ wieder
zu öffnen. Allerdings kann er die Rückzahlungsforderung des
Bundeswirtschaftsministeriums auch nicht einfach vergessen.
Schließlich ziehen in Berlin und Düsseldorf die gleichfarbigen
Oppositionsparteien mit unterschiedlichen Zielen am gleichen
Strang. Er soll für das neue politische Berliner Wunderkind
Wolfgang Clement zur Schlinge werden. Mitarbeit: MLU
Sehr interessant wie unser neuer "Superminister" in Sachen Wirtschaft doch mit Geld umgeht. Da werden von der Bundesregierung rund 50 Millionen Euro zum Strukturwandel des Ruhrgebiets an die rot-grüne Landesregierung geschickt und die verschleudert das Geld einzig und allein für einie einzige Stadt. Anscheinend sollte hier nach dem Willen Clements ein deutsches Hollywood entstehen.
Ich glaub, ich bin im Film!!
Ich glaub, ich bin im Film!!
Clement ist schwul und das ist gut so !!!!
Von mir aus. Punkt ist, daß er Geld veruntreut hat. Und sowas kann doch nicht Bundeswirtschaftsminister sein. Nicht mal bei der SPD. Auch wenn die ne ziemlich niedrige Schwerzgrenze hat.
Wenn sowas ein CDUler bagezogen hätte, würden schon längst wieder Hetzkampagnen laufen. Aber die Sozis dürfen sich ja anscheinend alles erlauben.
Wenn sowas ein CDUler bagezogen hätte, würden schon längst wieder Hetzkampagnen laufen. Aber die Sozis dürfen sich ja anscheinend alles erlauben.
In einem sozialistisch regierten Land wie Deutschland haben die Sozis offenbar Narrenfreiheit
das selbe Problem hätte Stoiber bestimmt auch bekommen mit einigen seiner Aktivitäten hier in Bayern
#5 von LauraGerhard 17.12.02 10:48:15 Beitrag Nr.: 8.116.249 8116249
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In einem sozialistisch regierten Land wie Deutschland haben die Sozis offenbar Narrenfreiheit
So schlimm, dass wir jetzt schon sozialistisch regiert werden, ist es aber noch nicht.
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In einem sozialistisch regierten Land wie Deutschland haben die Sozis offenbar Narrenfreiheit
So schlimm, dass wir jetzt schon sozialistisch regiert werden, ist es aber noch nicht.
Glaube kaum, daß die Leute den noch als Kanzler haben wollten.
Jetzt hackt mal nicht alle auf den Sozis und Stoibis rum.
Der Staat weiß eben alles besser.
Er kann das Geld der Bürger viel sinnvoller verjubeln, als das gemeine Volk.
Das ist seit altersher bekannt. Und die Sozis und Stoibis führen dies nur zur Perfektion weiter fort.
Und sie werden trotzdem gewählt.
Der Staat weiß eben alles besser.
Er kann das Geld der Bürger viel sinnvoller verjubeln, als das gemeine Volk.
Das ist seit altersher bekannt. Und die Sozis und Stoibis führen dies nur zur Perfektion weiter fort.
Und sie werden trotzdem gewählt.
@König....Das Problem ist daß Clement öffentliche Gelder, Steuergelder, die von der Bundesregierung kamen, nicht wie vorgesehen in den Strukturwandel im Ruhrgebiert, sondern für eines seiner Lieblingsprojekte nutzte. Ich finde, das geht über das normale Maß hinaus.
Jarod21, das meinte ich doch mit dem "verjubeln". Ein normales Maß gibt es doch schon längst nicht mehr.
Jeder, der sich nicht wundert, warum der Staat durch sogenannte "aktive Wirtschaftspolitik" oder "Strukturpolitik" überhaupt tätig wird, oder wie auch immer diese massiven Einriffe in die Marktwirtschaft genannt werden, braucht sich doch über solche "Maßlosigkeiten" der Staatsvertreter nicht zu beschweren.
Der deutsche Staat bekommt doch noch nicht einmal seine ureigenen Aufgaben (Verteidigung, Bildung, Soziale Sicherung) gebacken und mischt sich ohne Aufschrei der angeblich "mündigen" Bürger doch überall ein.
Gab es beispielsweise in Bayern einen Massenprotest als im vergangenen Jahr sämtliche selbständige Winzer dazu verpflichet wurden einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes an eine zentrale Marketing-Institution abzuführen, damit Werbung für den Frankenwein im Ausland betrieben werde? Obwohl dieser massive Eingriff in die Privatautonomie durch den Landtag abgesegnet wurde, war kein Aufschrei der Enteigneten und Entmündigten zu hören.
Wieviele solcher Nachrichten findet ihr in Eurer Tageszeitung, ohne daß noch nicht einmal ein Leserbief zu der allerorten fortschreitenden staatlichen Entmündigung erfolgt?
Gruß KvA
Jeder, der sich nicht wundert, warum der Staat durch sogenannte "aktive Wirtschaftspolitik" oder "Strukturpolitik" überhaupt tätig wird, oder wie auch immer diese massiven Einriffe in die Marktwirtschaft genannt werden, braucht sich doch über solche "Maßlosigkeiten" der Staatsvertreter nicht zu beschweren.
Der deutsche Staat bekommt doch noch nicht einmal seine ureigenen Aufgaben (Verteidigung, Bildung, Soziale Sicherung) gebacken und mischt sich ohne Aufschrei der angeblich "mündigen" Bürger doch überall ein.
Gab es beispielsweise in Bayern einen Massenprotest als im vergangenen Jahr sämtliche selbständige Winzer dazu verpflichet wurden einen bestimmten Prozentsatz ihres Umsatzes an eine zentrale Marketing-Institution abzuführen, damit Werbung für den Frankenwein im Ausland betrieben werde? Obwohl dieser massive Eingriff in die Privatautonomie durch den Landtag abgesegnet wurde, war kein Aufschrei der Enteigneten und Entmündigten zu hören.
Wieviele solcher Nachrichten findet ihr in Eurer Tageszeitung, ohne daß noch nicht einmal ein Leserbief zu der allerorten fortschreitenden staatlichen Entmündigung erfolgt?
Gruß KvA
erst zertörte er NRW
dann die Republik
Super Herr Minister:O
dann die Republik
Super Herr Minister:O
@König....Solche Entwicklungen gehen meist schleichend und deswegen meist ohne öffentliche Notiz von statten. Ähnlich verhielt es sich ja mit Eichel, der erst kürzlich eine Broschüre zur sozialdemokratischen Finanzpolitik auflegen ließ. Erst in einer Auflage von beinahe 2 Millionen. Danach nochmal 800.000. Die Kosten dafür belaufen sich auf über 800.000 €. Und dies bezahlt die SPD nicht etwa aus ihrer prall gefüllten Partei, sondern aus Steuergeldern. Die CDU mag ja auch ähnliche Methoden haben. Aber nicht in dieser Masse. Auch der FDP traue ich das nicht zu. Nenn mich naiv, aber Möllemann etwa bezahlte seinen Flyer über sein Privatvermögen. Und ferner handelte er allein, was man von Eichel oder Clement oder den SPDlern in Wuppertal und Köln sicher nicht sagen kann.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, daß dieser Thread anscheinend relativ wenig Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Ich finde es auch sehr bedauerlich, daß dieser Thread anscheinend relativ wenig Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Immerhin gibt es für das Geld vom 100Mio. einen Plattenbau wie es nur in der DDR gegeben hätte!
Mit den 100 Millionen Mark hätte man wirklich was auf die Wege bringen können. Stattdessen verpulvert man das Geld für ein Filmstudio.
Die Schulen in NRW hätten verbessert werden können. Die Straßen, Autobahnen, der Nahverkehr und so weiter.
Aber dafür braucht man ja neue Steuern.
Die Schulen in NRW hätten verbessert werden können. Die Straßen, Autobahnen, der Nahverkehr und so weiter.
Aber dafür braucht man ja neue Steuern.
Hallo Jarrod21,
das ist ein sehr schönes Beispiel wie Steuergelder sinnlos unter sogenannte Freunde verplempert werden! An Schulen und Kinder kommen sie nur darauf zurück um Steuererhöhungen einen sozialen Charater zu geben! An Geld fehlt es im Land nicht, sondern nur an fähige Politiker die auch mit Geld umgehen können!
das ist ein sehr schönes Beispiel wie Steuergelder sinnlos unter sogenannte Freunde verplempert werden! An Schulen und Kinder kommen sie nur darauf zurück um Steuererhöhungen einen sozialen Charater zu geben! An Geld fehlt es im Land nicht, sondern nur an fähige Politiker die auch mit Geld umgehen können!
Wollt Ihr etwa jetzt schon den zukünftigen Kanzler demontieren?
@Jarrod21
da hat Stoiber mit seiner Kirch-Förderung eben gezeigt, dass er es besser kann.
MacHaeberle
da hat Stoiber mit seiner Kirch-Förderung eben gezeigt, dass er es besser kann.
MacHaeberle
#16, aber bitte, das sind doch keine Themen für die Presse oder Öffentlichkeit, die Roten mit den verheirateten Medien entscheiden was Sache ist Koch`s Äußerungen, hier kann man sich austoben, normale Kritik ist fehl am Platze, Bsirske`s Aufruf zum Häusersturm, kein Problem, Gabriel`s Vergleich Koch "spielt" mit dem Holocaust, auch nicht schlimm, mein Gott, wie rot muß es noch kommen.
@Brama,
verwechselst Du die Presse nicht mit dem Chamäleon?
Rot, wenns gegen die Schwarzen geht, Schwarz wenns gegen die Roten geht.
Die Medienlandschaft ist zum Glück etwas komplexer und es gibt in den meisten Medien auch gute Journalisten, die um Objektivität bemüht sind.
Mfg, MacHaeberle
verwechselst Du die Presse nicht mit dem Chamäleon?
Rot, wenns gegen die Schwarzen geht, Schwarz wenns gegen die Roten geht.
Die Medienlandschaft ist zum Glück etwas komplexer und es gibt in den meisten Medien auch gute Journalisten, die um Objektivität bemüht sind.
Mfg, MacHaeberle
Trotzdem finde ich den Einfluß, den die SPD etwa beim Springer-Verlag hat, doch unangebracht hoch.
#19, Mac Haeberle, im Prinzip gebe ich Dir recht, und es gibt auch objektive Medien, allerdings, wenn man das hessische Fernsehprogramm sieht (gelegentlich), den Hessischen Rundfunk, aber auch ARD Kontraste,z.B.über Koch am 12.12., dann überkommen einem wahrlich Zweifel. Im hessischen Landtag hat H. Kaufmann, grüner Agbeordneter, die Namen von Vermögenden im Raum Frankfurt mit Adresse (Ort, Straße,Hausnummer) genannt. Diese Leute werden doch stigmatisiert in dem Sinne, daß sie sich um die Zahlung von Verpflichtungen drücken und es an der Zeit ist einen Beitrag zu leisten. Es fehlt nur der Hinweis, wenn nicht, muß man mal jemand vorbei schicken. Diese Unverfrorenheit wird jedoch nur am Rande erwähnt und in der laufenden Diskussion totgeschwiegen.
@Brama...Du siehst das richtig: Hier wird tatsächlich Wahlkampf auf dem Rücken anderer gemacht. Vermögende und Leistungsträger werden von der SPD und von den Grünen diffamiert und an den Pranger gestellt. Das ist ein neuer Klassenkampf. Hinzu kommt, daß gar nicht mal die Superreichen im Land von einer vermögenssteuer stark betroffen wären, da man ja über gute Kontakte ins Ausland verfügt, sondern eher die mittleren Einkommen und der Mittelstand erheblich belastet wird.
Was ist den etwa mit dem Handwerksmeister, der seinen betrieb in seinem Haus hat und mehrer Maschinen, Fahrzeuge etc. besitzt? Das alles gehört doch zu seinem Vermögen. Und das ist bestimmt mehr wert als 300.000 €. Oder die arme Witwe, die von ein paar hundert Euro im Monat leben muß, dummerweise aber ein kleines Häuschen hat. Wenn der Wert 300.000 € übersteigt, was sicher nicht so selten ist, darf ie jedes Jahr mindestens 3000 € an den Fiskus abdrücken. Folge ist, daß sie gezwungen wird, ihr Haus zu verkaufen. Und das schnell. So verkauft man warscheinlich noch unter Preis.
Auch wenn jetzt vor der Wahl (!) so getan wird, als ob die Vermögenssteuer vom Tisch wäre, wollte Rot-Grün nicht, daß die momentan ruhende Vermögenssteuer als Bundesgesetz abgeschafft wird. So kann man sie nach der Wahl leicht einführen.
Also die Lügentruppe SPD ist die schlechteste Wahl, die man machen kann.
Was ist den etwa mit dem Handwerksmeister, der seinen betrieb in seinem Haus hat und mehrer Maschinen, Fahrzeuge etc. besitzt? Das alles gehört doch zu seinem Vermögen. Und das ist bestimmt mehr wert als 300.000 €. Oder die arme Witwe, die von ein paar hundert Euro im Monat leben muß, dummerweise aber ein kleines Häuschen hat. Wenn der Wert 300.000 € übersteigt, was sicher nicht so selten ist, darf ie jedes Jahr mindestens 3000 € an den Fiskus abdrücken. Folge ist, daß sie gezwungen wird, ihr Haus zu verkaufen. Und das schnell. So verkauft man warscheinlich noch unter Preis.
Auch wenn jetzt vor der Wahl (!) so getan wird, als ob die Vermögenssteuer vom Tisch wäre, wollte Rot-Grün nicht, daß die momentan ruhende Vermögenssteuer als Bundesgesetz abgeschafft wird. So kann man sie nach der Wahl leicht einführen.
Also die Lügentruppe SPD ist die schlechteste Wahl, die man machen kann.
@ König # 9......"Der Staat weiß eben alles besser"
Da haben wir es. Gerade SPD und Grüne stehen doch für einen "starken", kontrollieren Staat, wohingegen die Union samt FDP für mehr Eigenverantwortung der Bürger und einen schlanken, effektiven Staat steht. Das ist der grundlegende Unterschied dieser Parteien.
Da haben wir es. Gerade SPD und Grüne stehen doch für einen "starken", kontrollieren Staat, wohingegen die Union samt FDP für mehr Eigenverantwortung der Bürger und einen schlanken, effektiven Staat steht. Das ist der grundlegende Unterschied dieser Parteien.
Nordrhein-Westfalen verklagt Clement
Von Barbara Schmid, Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Pikanterweise richtet sich der Rechtsstreit gegen den ehemaligen Regierungschef des Landes, Wolfgang Clement.
Düsseldorf - Dabei geht es um ein ehemaliges Lieblingsprojekt des heutigen Bundeswirtschaftsministers, das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO. Dort versickerten über 50 Millionen Euro staatlicher Fördermittel, obwohl nicht einmal zwei Dutzend Arbeitsplätze geschaffen wurden. Schon im vergangenen Sommer forderte das Bundeswirtschaftsministerium, damals noch unter Minister Werner Müller, knapp 20 Millionen Euro zurück, weil die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder bezweifelt wurde. Clement ließ daraufhin eine Klage gegen den Bund prüfen, die ihn nun selber trifft.
Von Barbara Schmid, Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen hat vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Pikanterweise richtet sich der Rechtsstreit gegen den ehemaligen Regierungschef des Landes, Wolfgang Clement.
Düsseldorf - Dabei geht es um ein ehemaliges Lieblingsprojekt des heutigen Bundeswirtschaftsministers, das Oberhausener Trickfilmzentrum HDO. Dort versickerten über 50 Millionen Euro staatlicher Fördermittel, obwohl nicht einmal zwei Dutzend Arbeitsplätze geschaffen wurden. Schon im vergangenen Sommer forderte das Bundeswirtschaftsministerium, damals noch unter Minister Werner Müller, knapp 20 Millionen Euro zurück, weil die ordnungsgemäße Verwendung der Fördergelder bezweifelt wurde. Clement ließ daraufhin eine Klage gegen den Bund prüfen, die ihn nun selber trifft.
Schon witzig, oder?!
Und das mit den Arbeitsplätzen ist auch nicht ganz richtig. Die Leute, die ehemals bei HDO beschäftigt waren, sind nämlich wieder auf der Straße.
So viel zur Wirtschaftskompetenz des Herrn Clement. Dabei ist er für mich aber noch der Kompetenteste in den Reihen der SPD. Das aber auch nur, weil er fleißig aus dem Programm der Union und der FDP abschreibt: 400-Euro-Jobs, Flexibilisierung des Kündigungsschutzes...
Und das mit den Arbeitsplätzen ist auch nicht ganz richtig. Die Leute, die ehemals bei HDO beschäftigt waren, sind nämlich wieder auf der Straße.
So viel zur Wirtschaftskompetenz des Herrn Clement. Dabei ist er für mich aber noch der Kompetenteste in den Reihen der SPD. Das aber auch nur, weil er fleißig aus dem Programm der Union und der FDP abschreibt: 400-Euro-Jobs, Flexibilisierung des Kündigungsschutzes...
So richtig witzig ist es dann auch wieder nicht, weil mit den Gelder, die dort verpulvert wurden, wirklich Arbeitsplätze hätten geschaffen werden können.
Und ich glaube, auch in NRW soll es dem Vernehmen nach auch noch Arbeitslose geben (zu Clements Zeiten und auch jetzt), die diese Arbeitsplätze dankend angenommen hätten.
Und ich glaube, auch in NRW soll es dem Vernehmen nach auch noch Arbeitslose geben (zu Clements Zeiten und auch jetzt), die diese Arbeitsplätze dankend angenommen hätten.
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