checkAd

    WahrHeit und KlarHeit ist das oberste Prinzip - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 18.12.02 11:08:07 von
    neuester Beitrag 18.12.02 14:00:12 von
    Beiträge: 4
    ID: 674.723
    Aufrufe heute: 0
    Gesamt: 222
    Aktive User: 0


     Durchsuchen

    Begriffe und/oder Benutzer

     

    Top-Postings

     Ja Nein
      Avatar
      schrieb am 18.12.02 11:08:07
      Beitrag Nr. 1 ()
      CSU-Landesgruppe / Glos: Sieg des Rechts und der Wahrheit!
      Berlin (ots) - Zur heutigen Entscheidung des
      Bundesverfassungsgerichts zum rechtswidrig zustande gekommenen
      rot-grünen Zuwanderungsgesetz erklärt der Vorsitzende der
      CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:

      Die von den Unions-Ländern gegen den rot-grünen Verfassungsbruch
      erhobene und erfolgreiche Klage ist ein Sieg des Rechts. Es stärkt
      das Vertrauen in die deutsche Gesetzgebung, das durch den
      offenkundigen Verfassungsbruch Wowereits erschüttert wurde.

      Damit steht fest, Wowereit hat sein Amt als Bundesratspräsident
      missbraucht, er war Handlanger von Kanzler und Parteichef Schröder,
      der seinerseits den Bundesrat missbraucht hat, um das rot-grüne
      Prestige-Projekt durchzupeitschen. Dies darf nicht ohne Konsequenzen
      bleiben. Wer wie Wowereit bewusst die Verfassung bricht, hat in einem
      Regierungsamt nichts mehr zu suchen.

      Das von Rot-Grün bewusst in Kauf genommene grundgesetzwidrige
      Zustandekommen des Gesetzes macht den Wahlbetrug vollkommen. Rot-Grün
      ist nur aufgrund von Lügen und Betrügereien gewählt worden. Das
      Urteil ist damit auch ein Sieg der Wahrheit.

      Mit der heutigen Entscheidung des Gerichts wird der rot-grüne
      Marsch Deutschlands in ein multikulturelles Einwanderungsland
      gestoppt. Bei über 4 Millionen Arbeitslosen und großen
      Integrationsproblemen der bereits hier lebenden Ausländer wäre die
      Aufhebung des Anwerbestopps durch Rot-Grün ein völlig falsches Signal
      gewesen. Das Gericht hat den Weg freigemacht für eine von der Union
      stets geforderte Neuregelung, mit der weniger Zuwanderung nach
      Deutschland und eine bessere Integration durchgesetzt werden kann. Im
      Interesse unseres Landes wird die Union nur solchen Maßnahmen die
      Hand reichen, mit denen diese Ziele erreicht werden. Rot-Grün muss
      jetzt Farbe bekennen, ob sie weiterhin ideologisch blockiert sind
      oder die Kraft für ein modernes und allen dienendes Gesetz haben.

      ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
      Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
      Rückfragen bitte an:
      CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
      Pressestelle
      Tel.: 030/227 - 5 21 38 / - 5 24 27
      Fax: 030/227 - 5 60 23
      Avatar
      schrieb am 18.12.02 11:14:36
      Beitrag Nr. 2 ()
      Marschewski: Scheitern des Zuwanderungsgesetzes ist ein Segen für die
      deutschen Spätaussiedler
      Berlin (ots) - Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes,
      dass das Zuwanderungsgesetz nicht verfassungskonform zustande
      gekommen ist, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe "Vertriebene
      und Flüchtlinge" der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski
      MdB:

      Das Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes vor dem
      Bundesverfassungsgericht ist ein Segen für die deutschen
      Spätaussiedler. Dies schon deshalb, weil dieses Gesetz ausschließlich
      Nachteile für die deutschen Spätaussiedler mit sich bringt, sie
      gegenüber Ausländern zum Teil schlechter stellt und die Integration
      der deutschen Spätaussiedler in unsere Gesellschaft behindert.

      CDU und CSU haben das Zuwanderungsgesetz im Bundestag aus diesen
      Gründen abgelehnt, im Bundesrat ist das Gesetz nur unter
      offensichtlich verfassungswidrigen Umständen seitens Rot-Grün quasi
      durchgedrückt worden. CDU und CSU haben das Zuwanderungsgesetz
      abgelehnt, weil es vor allen Dingen die wesentlichen Fragen der
      Integration unbeantwortet lässt. So brachte das rot-grüne
      Zuwanderungsgesetz für die Spätaussiedler sowohl Nachteile im
      Aufnahmeverfahren als auch im Bereich der für die Integration so
      wichtigen Sprachförderung mit sich. So wurde der Umfang der
      Sprachförderung auf insgesamt 600 Stunden reduziert, was nach Meinung
      aller Experten ein unzureichender Umfang ist.

      Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz und die fortgesetzte
      Kürzungspolitik im Bundeshaushalt hat die rot-grüne Aussiedlerpolitik
      für die betroffenen Spätaussiedler perspektivlos gemacht.

      CDU und CSU haben in den Beratungen zum Zuwanderungsgesetz allein
      8 Änderungsanträge zu den die Spätaussiedler betreffenden Passagen
      gestellt. Sämtliche Anträge sind seiner Zeit von der rot-grünen
      Koalitionsmehrheit abgelehnt worden.

      Das Scheitern des rot-grünen Zuwanderungsgesetzes am heutigen Tag
      bietet die große Chance eines Neuanfangs in der "total verkorksten"
      Spätaussiedlerpolitik dieser rot-grünen Bundesregierung.
      Voraussetzung dafür ist, dass die Bundesregierung ihre ablehnende
      Haltung gegenüber den Spätaussiedlern, wie sie in ihrer praktischen
      Politik tagtäglich zum Ausdruck kommt, grundlegend ändert. Dann wäre
      der heutige Tag ein richtig guter Tag für die deutschen
      Spätaussiedler.

      ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
      Rückfragen bitte an:
      CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      Pressestelle
      Tel.: (030) 227-52360
      Fax: (030) 227-56660
      Internet: http://www.cducsu.de
      E -Mail: fraktion@cducsu.de
      Avatar
      schrieb am 18.12.02 11:18:13
      Beitrag Nr. 3 ()
      Röttgen:
      Bundesverfassungsgericht erteilt Versuch der
      parteipolitischen Instrumentalisierung des Bundesrates eine Absage
      Berlin (ots) - Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über
      die Verfassungsmäßigkeit des Zuwanderungsgesetzes erklärt der
      rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Norbert
      Röttgen MdB:

      Mit seiner heutigen Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz hat
      das Bundesverfassungsgericht faktisch zwar dessen Inhalt verhindert,
      der Gegenstand des Urteils ist allerdings viel fundamentaler: Das
      Bundesverfassungsgericht hat nicht nur über die Verfassungsmäßigkeit
      eines Gesetzes an sich, sondern grundlegend über den Prozess der
      Gesetzgebung in Deutschland entschieden.

      Mit ihrer Entscheidung haben die Karlsruher Richter dem Versuch
      der parteipolitischen Instrumentalisierung von Verfassungsorganen
      eine Absage erteilt und damit dem Bundesrat ein Stück seiner
      Autorität und Bedeutung zurückgegeben.

      Streit und Auseinandersetzung sind Wesensmerkmale einer
      funktionsfähigen Demokratie. Dies darf allerdings nicht dazu führen,
      dass die von der Verfassung vorgegebene Verfahrensordnung zum
      Spielball parteipolitischer Auseinandersetzung wird. Die Entscheidung
      des Bundesverfassungsgerichts führt zu einer Rückbesinnung auf unsere
      verfassungsmäßige Ordnung und ist daher ausdrücklich zu begrüßen.

      ots Originaltext: CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
      Rückfragen bitte an:
      CDU/CSU-Bundestagsfraktion
      Pressestelle
      Tel.: (030) 227-52360
      Fax: (030) 227-56660
      Internet: http://www.cducsu.de
      E -Mail: fraktion@cducsu.de
      Avatar
      schrieb am 18.12.02 14:00:12
      Beitrag Nr. 4 ()
      Rechtsfrieden wieder hergestellt
      Berlin (ots) - Zu der heutigen Entscheidung des
      Bundesverfassungsgerichts zum Zuwanderungsgesetz erklärt der innen-
      und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
      Bundestag, Wolfgang Zeitlmann:

      Das Bundesverfassungsgericht hat das rot-grüne Zuwanderungsgesetz
      gestoppt und damit den von Rot-Grün verursachten Wirrwarr beendet.
      Der Rechtsfrieden ist wieder hergestellt. Auch für die
      Ausländerbehörden, die bis heute nicht wussten, ob sie das Gesetz ab
      1. Januar 2003 vollziehen müssen - und schon gar nicht wie.

      Das Zuwanderungsgesetz ist nichtig. Das Gesetzgebungsverfahren
      muss neu beginnen, denn Zuwanderung muss viel stärker begrenzt und
      gesteuert werden als bisher. Fragen der Begrenzung der Zuwanderung
      stellen sich heute schon wieder anders als vor zwei oder drei Jahren,
      die Situation ist auch eine andere als vor einem Jahr, als das Gesetz
      eingebracht wurde. Die EU-Erweiterung ist beschlossene Sache. Dem
      werden zwangsläufig erhebliche Wanderungsbewegungen besonders nach
      Deutschland folgen. Deswegen muss die Zuwanderung aus
      Nicht-EU-Staaten umso strikter begrenzt werden. Angesichts der
      Arbeitsmarktlage in Deutschland muss die Arbeitsmigration in ganz
      engen Grenzen gehalten und beschränkt werden. Auch die klammen
      Sozialkassen vertragen keine weitere Belastung. Großzügige
      Flüchtlingsregelungen, die eine Zuwanderung in die Sozialsysteme zur
      Folge hätten, sind mit der gegenwärtigen Lage in Deutschland
      unvereinbar.

      Jetzt besteht die Chance, ein Gesetz zu machen, das auch auf die
      Zustimmung der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger stößt. Mit dem
      Gesetz muss weniger Zuwanderung und eine bessere Integration der
      rechtmäßig hier lebenden Ausländer erreicht werden.



      ots Originaltext: CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
      Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=9535
      Rückfragen bitte an:
      CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
      Pressestelle
      Tel.: 030/227-52138/52427
      Fax: 030/227-56023


      Beitrag zu dieser Diskussion schreiben


      Zu dieser Diskussion können keine Beiträge mehr verfasst werden, da der letzte Beitrag vor mehr als zwei Jahren verfasst wurde und die Diskussion daraufhin archiviert wurde.
      Bitte wenden Sie sich an feedback@wallstreet-online.de und erfragen Sie die Reaktivierung der Diskussion oder starten Sie
      hier
      eine neue Diskussion.
      WahrHeit und KlarHeit ist das oberste Prinzip