Neue Lügen der SPD - 500 Beiträge pro Seite

[Jarrod21]

Ich sehe mir gerade die Bundestagsdebatte zur Finanz- und Steuerpolitik an. Ich muß sagen, ich bin geschockt wie dreist die SPD lügt.


So etwa behauptete eine Sprecherin der SPD, Barbara Hendricks, Roland Koch sei für Kontrollmitteileungen von Banken an den Fiskus und somit die völlige Abschaffung des Bankgeheimnisses. So wie es Rot-Grün fordert. Sie bezog sich dabei auf ein Interview mit Herrn Koch in der Zeitschrift "Capital" Ausgabe Nr. 26. Da habe ich als Besitzer dieses Heftes es mir nicht nehmen lassen, sie doch glatt mal der Lüge zu überführen. Robert Koch sagt klar: "Ich werde nicht zustimmen. Meine Kolleginen sind bei dem System der banken-Kontrollmitteilungen extrem skeptisch, denn es gefährdet den Finanzplatz und führt zu einem Kntrollstaat.Auch ich will nicht, daß Kapitalerträge hinterzogen werden. Aber ich will eine moderate Abgeltungssteuer, die die Banken ohne Nennung des Kunden an den Fiskus zahlen. Das geht aber nur im Rahmen einer großen Steuerreform nach 2004, nicht in einer Notoperation."

Barbara Hendricks hat somit definitiv gelogen. Dämlich, oder?


Ferner sprechen alle von SPD oder Grünen von einer Steuersenkung, die die Bürger erfahren würden. Dieser rot-grünen Lügengeschichte stehen 45 (in Worten fünfundvierzig) Steuererhöhungen gegenüber. Auch indirekt werden die Bürger mehr belastet. So etwa durch den Wegfall der Eigenheimzulage, die jungen Familien und Selbständigen eine Hilfe zur Unabhängigkeit und Altersvorsorge hätte sichern können.

Darüberhinaus ist die rot-grüne Steuerpolitik voller Widersprüche: So wird etwa niemand verstehen können, warum die Mehrwertsteuer auf Hundefutter nicht auf 17% erhöht wird, wohl aber Futter für Kühe.

Auch den Umgang mit der Vermögenssteuer sollte man höchst skeptisch sehen. Zwar versucht man nun, den internen Krieg mit der Abgeltungssteuer zu überdecken, trotzdem soll die Vermögenssteuer weiterhin als Bundesgesetz "ruhen". Sie kann somit leicht nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen am 02. Februar 2003 von der Regierung eingesetzt werden.



Schließlich erinnern wir uns noch alle an die vollmundigen Aussagen hoher SPD-Funktionäre. Schröder etwa sagte: "Es wird keine Steuererhöhung geben." Mittlerweile wurden zig Steuern erhöht und weitere hat man in der Hinterhand. Auch Eichel wollte da nicht zurückstehen und erklärte: "Wir bekommen keinen blauen Brief aus Brüssel." Nun wissen wir aber, daß Eichel schon lange wußte, daß wir das Defizit-Limit von 3,0 % des BIP überschreiten. Nun wissen auch wir, daß es bei 3,7 % liegt. Neuverschuldungen sollte es auch nicht geben. Nun nimmt Rot-Grün nochmal 14 Milliarden auf.


Das alles und noch viel mehr sollte eigentlich auf Jahre ausreichen, nicht Rot-Grün zu wählen.





Soviel zum Wahrheitsgehalt

[coquinakey]

das rot/grüne pack hat schon immer gelogen und betrogen.

[siggiw]

ich sag dazu nur: du hast recht!!!!!!!!!!!

also wenn die spd eine der nächsten landtagswahlen oder die nächste bundestagswahl gewinnt, dann ist dieses volk blind!! (war es eigentlich diesmal schon!)

[Jarrod21]

Schaut mal alle auf Phoenix. Die SPD wird gerade auseinandergenommen!!!

[coquinakey]

#4 die müste man ausbomben.

[Papagallo]

wie man sieht ist das volk eher DUMM!

[Papagallo]

...sonst hätte es rot-grün erst garnicht bestätigt!

[coquinakey]

#7 die hälfte schon! und die kommen ja auch aus der zone

[plautkraut]

So, so, die Hälfte:

65 Mio West
15 Mio Ost

[Jarrod21]

@Papagallo....Das Volk ist aber unheimlich belogen worden. Natürlich hätte man das vorher ahnen können, aber wissen nicht. Auch wußte man ja, daß die SPD Probleme nicht in den Griff bekommt. Ich finde, jeder hat das Recht, zu lernen. Wer aber den Fehler, Rot-Grün zu wählen, zweimal macht, kann sie nicht mehr alle beisammen haben.

Trotzdem sind die Deutschen heute heute unzufriedener denn je. Wären Wahlen würde die SPD maximal 30% bekommen. Da stagniert sie momentan, während die Union weit über 40%, teils sogar 50%, erhält.


Ich hoffe also, daß die meisten Deutschen nicht so dämlich und leichtgläubig sind wie zuletzt im September 2002.

[Axel001]

Habt Ihr von der JU schon Feierabend. So wird das aber nichts mit dem Aufschwung

[HOHOHO]

Jaja.

Und wo kommt unsere Staatsverschuldung her? Von vier Jahren rot-grün oder von den 16 Jahren davor, von jemandem der das Glück hatte, daß die Wirtschaftsflaute anfangs der 90er die Mißstände überdeckt hat?

Wer hat denn anfangs der 90er die Kassen der Renten und Krankenversicherungen für versicherungsfremde Leistungen angezapft?

In welcher Zeit ist denn die Arbeitslosenquote an die vier Mio-Grenze gestiegen? In den letzten vier Jahren? Oder in den 16 Jahren zuvor???

Aber so ist das eben. Die Leiche stinkt erst, wenn man sie ausgegraben hat. Und derjenige hat dann auch den schwarzen Peter!

[HOHOHO]

Sorry, ich meinte natürlich daß die Wiedervereinigung die Flaute und die Mißstände überdeckt hat.

[Jarrod21]

Also HOHOHO....Was wäre Dir denn lieber gewesen: Die Wiedervereinigung oder der Erhalt der West-Ost-Blöcke???

Wäre es damals nach der SPD gegangen, wäre die Mauer noch heute da.


Und hätte die SPD nicht 1996 im Bundesrat die Steuerreform von Union und FDP blockiert, ginge es uns allen heute wesentlich besser.

[Hellwig1]

Eichel&Co rechnen, dass 100 Milliarden zurück ins Land kommen.Die sollen froh sein wenn es 100 Millionen sind.
Kann mir absolut nicht vorstellen das jemand bereit ist
auf ein viertel seines Kapitals zu verzichten und was noch
schlimmer ist die gläserne Bank.

[Gigabelle]

Noch haben wir keine 17% Mehrwertsteuer!

[Jarrod21]

@Hellwig...Warscheinlich kommt überhaupt kein Geld aus dem Ausland. Welcher Investor ist dem so dumm? Trotzdem rechnet Eichel aber mit dem Geld. Er verplant es ohne zu wissen, was am Ende unten rauskommt. So kommen wir ganz gewiß nicht nach oben.

@Gigabelle....Stimmt, noch haben wir keine 17%. Wenn es aber mit der Steuerhöhung bei Rot-Grün so weitergeht wird das nicht mehr lange so bleiben. Wenn man Müntefering Worte mal genau nimmt, wird schnell klar, daß Rot-Grün auch an die Mehrwertsteuer will.

[Brama]

Es ist bedauerlich, aber wahr. Wer ist denn so naiv zu glauben, daß diejenigen, die ihr Geld im Ausland gebunkert haben, dies zurückholen. Bei Aufhebung des Bankgeheimnisses? Jeder weiß, wenn diese Regierung heute von 25% Steuer spricht sind es nächstes Jahr 35% usw. Welcher "Reiche" will denn von H. Bsirske im Fernsehen namentlich erwähnt werden nur weil er möglicherweise einmal hart gearbeitet und sich ein Vermögen zugelegt hat. Er wird doch nur als unredlicher Steuerzahler stigmatisiert. Nein, dies ist eine reine Wahlstory mit Stimmenfang von H. Schröder, die "Armen" sollen denken, was haben wir doch für einen gerechten Kanzler!!!

[Hellwig1]

Jarrod 21
``Darüberhinaus ist die rot-grüne Steuerpolitik voller Widersprüche: So wird etwa niemand verstehen können, warum die Mehrwertsteuer auf Hundefutter nicht auf 17% erhöht wird, wohl aber Futter für Kühe.``


Hunde werden bei uns nicht geschlachtet.Futter für Schlachtiere lohnt sich jedenfalls höher zu versteuern.So kann man 2 mal
abzocken.Damit werden die Fleischpreise steigen und man
bekommt vom Endverbraucher wieder mehr Mwst.So dumm sind die Sozis nicht.Die können bloß nicht regieren.Nicht
vergessen die Ökosteuer(Öl,Strom,Gas usw.)wird 3,07 cent ab 2003 steigen.
Indirekt wirkt diese Steuer noch einmal auf die Verbraucherpreise weil die Produktion der Waren sich verteuert.