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    eröffnet am 19.12.02 15:13:05 von
    neuester Beitrag 19.12.02 15:18:02 von
    Beiträge: 2
    ID: 675.503
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      schrieb am 19.12.02 15:13:05
      Beitrag Nr. 1 ()
      ...aus dem Bundesrat, als dort im Frühjahr 2002 über das Zuwanderungsgesetz abgestimmt wurde. Es bestätigte sich: Das Bundesverfassungsgericht hat gut daran getan, dieses Gesetz zu Fall zu bringen!

      Ob abgekartetes Spiel (Hessens Ministerpräsident bog sich kaum verhohlen vor Lachen) oder nicht: Es ist unsäglich, daß bei diesem wichtigen Thema nicht sorgfältiger gearbeitet wurde. Und zwar von beiden Seiten: Sowohl Rot/Grün als auch Schwarz respektive Gelb haben das ihr gerüttelt Maß dazu getan, daß ein ganzes Jahr verjuxt wurde. Wobei Rot/Grün als Initiator die Hauptverantwortung trägt.

      Gehen Sie von folgendem aus:

      1. Ob in Zukunft - auch bei anderen Gesetzesvorhaben - seriöser gearbeitet wird, steht in den Sternen.

      2. Ob es dem Kabinett Schröder paßt oder nicht: Beim Zustandekommen wichtiger Vorschriften haben wir de facto eine Große Koalition. Und deshalb ist

      3. nichts am föderalen Prinzip oder divergierenden Wahlterminen zu ändern, nur weil das linken Parteien besser in den Kram passen würde! Wenn sie die Vorbereitungen zu entscheidenden Gesetzen besser erledigen würden, mit einem Wort: kompetenter wären, blieben ihnen und uns viele Peinlichkeiten erspart.
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      schrieb am 19.12.02 15:18:02
      Beitrag Nr. 2 ()
      die kunst in der politik liegt in der konsensfindung. manchmal habe ich das gefühl, daß quer durch alle parteien gar kein wille da ist einen kompromiß zu schließen. viel lieber wird auf dem gegener rumgehackt.
      naja, wenn man so geld verdienen kann solte ich mir das auch mal überlegen.

      gruß
      TomSawyer


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