Und wieder sollen Gesetze durch die SPD gebrochen werden! - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 19.12.02 16:53:03 von
neuester Beitrag 19.12.02 18:16:22 von
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Berlin: (hib/MAP) Die Bundesregierung möchte für ihre Bundesminister Wolfgang Clement und Dr. Manfred Stolpe eine Ausnahme von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat erreichen. Sie hat dazu einen Antrag eingebracht (15/220). Vorliegend geht es dabei um eine Entsendung der beiden in den Aufsichtsrat der Deutschen Energie-Agentur GmbH, Berlin.
Albatossa sagt: Antrag einbringen = Gesetzte brechen
#1
Du bist der Grösste der vermerkelten
Du bist der Grösste der vermerkelten
deppenalarm
Ohje!
Und morgen nennt man es dann "die Gesetzte brechen", wenn ein neuer Gesetztesvorschlag in den Bundestag eingebracht wird, oder was?
BM
Trading Spotlight
@1
also wenn jemand hingeht" Ich hätte gerne eine Ausnahmegenehmigung" dann hat er welches Gesetz eigentlich gebrochen? oder ist dabei es zu brechen? - warum denn nur diese plumpe Polemik? Sag doch einfach das find ich nicht gut- ich auch nicht.
also wenn jemand hingeht" Ich hätte gerne eine Ausnahmegenehmigung" dann hat er welches Gesetz eigentlich gebrochen? oder ist dabei es zu brechen? - warum denn nur diese plumpe Polemik? Sag doch einfach das find ich nicht gut- ich auch nicht.
war schon wieder alles gesagt- mal wieder zu spät-
mein altes Ge- brechen.
mein altes Ge- brechen.
und jetzt verschwinden auch noch die Einträge- alles gesagt-
wieder mal zu spät-
altes Ge.-brechen.
wieder mal zu spät-
altes Ge.-brechen.
wieso taucht das Teil wieder auf?
Gut finde ich das nicht und es sollte auf keinen Fall zugelassen werden, aber einen Gesetzesbruch stelle ich mir anders vor.
Aber hodde ist richtig nervös geworden, wenn man so seine Beiträge ansieht
Aber hodde ist richtig nervös geworden, wenn man so seine Beiträge ansieht
@echtzeit,
haben die Minister nichts mehr zu tun als sich zu überlegen wie die Gesetze umgangen werden können, damit man den Lobbyisten wie DENA zur mehr Macht verhilft? Der einzige der dort was verloren hat ist Jürgen Trittin! Vielleicht hat auch Kurt Bodewig dort was verloren! Hier geht es nur noch um neue Posten der Herren Wolfgang Clement und Dr. Manfred Stolpe die dann fett honoriert werden!
Immer mehr Minister wollen sich doch nur noch einen Teil vom Kuchen herunterschneiden!
http://www.deutsche-energie-agentur.de/
haben die Minister nichts mehr zu tun als sich zu überlegen wie die Gesetze umgangen werden können, damit man den Lobbyisten wie DENA zur mehr Macht verhilft? Der einzige der dort was verloren hat ist Jürgen Trittin! Vielleicht hat auch Kurt Bodewig dort was verloren! Hier geht es nur noch um neue Posten der Herren Wolfgang Clement und Dr. Manfred Stolpe die dann fett honoriert werden!
Immer mehr Minister wollen sich doch nur noch einen Teil vom Kuchen herunterschneiden!
http://www.deutsche-energie-agentur.de/
Panik pur
Hallo hodde,
was ist mit dir los! Wird man bei der SPD langsam nervös wenn man in die dunklen Gassen richtig Licht hineinbringt!
was ist mit dir los! Wird man bei der SPD langsam nervös wenn man in die dunklen Gassen richtig Licht hineinbringt!
Hey,
ja du hast schon recht- führe mich ins licht.
Aber ich werde denn Verdacht nicht los du willst micht dahinter führen.
ja du hast schon recht- führe mich ins licht.
Aber ich werde denn Verdacht nicht los du willst micht dahinter führen.
Die Rechtslage zu den Fakten:
§ 5 Bundesministergesetz
Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen ........ während ihrer Amtszeit ......
nicht dem ..... Aufsichtsrat ..... eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. .......
Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat ..... zulassen.
§ 5 Bundesministergesetz
Die Mitglieder der Bundesregierung dürfen ........ während ihrer Amtszeit ......
nicht dem ..... Aufsichtsrat ..... eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören. .......
Der Bundestag kann Ausnahmen von dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat ..... zulassen.
Hallo hodde,
#15
der Versuch war es mir wert!
#16
Danke @Scarlett für die Rechtshilfe!
Gruß Albatossa
#15
der Versuch war es mir wert!
#16
Danke @Scarlett für die Rechtshilfe!
Gruß Albatossa
Was hat denn der der STASI - STOLPE im Aufsichtsrat einer Energiefirma zu suchen ?
Der will doch als Bauminister am liebsten wieder Maueraufbau und Braunkohleabbau forcieren
Ein RÜCKTRITT von allen Ämtern nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Ausländergesetz
ist doch wohl eher im Fall STOLPE UMGEHEND fällig !
Der will doch als Bauminister am liebsten wieder Maueraufbau und Braunkohleabbau forcieren
Ein RÜCKTRITT von allen Ämtern nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum Ausländergesetz
ist doch wohl eher im Fall STOLPE UMGEHEND fällig !
Ein Mitglied des Aufsichtsrates hat m. E. nach eine gewisse Aufgabe zu erfüllen.
1. Aufsicht über den Vorstand führen
2. Rat geben.
Was prädestiniert die genannten Politiker für die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat?
Meines Wissens hat keiner der beiden Politiker bisher in einem privaten Wirtschaftsunternehmen längere Zeit gearbeitet.
Weiterhin verfügt keiner von Beiden über eine (freie) wirtschaftliche Ausbildung.
Warum bietet mir eigentlich keiner einen Aufsichtsratposten an, obwohl ich über deutlich bessere wirtschaftliche Kenntnisse verfüge als die gesamte genossenschaftliche Regierung?????
1. Aufsicht über den Vorstand führen
2. Rat geben.
Was prädestiniert die genannten Politiker für die Tätigkeit in einem Aufsichtsrat?
Meines Wissens hat keiner der beiden Politiker bisher in einem privaten Wirtschaftsunternehmen längere Zeit gearbeitet.
Weiterhin verfügt keiner von Beiden über eine (freie) wirtschaftliche Ausbildung.
Warum bietet mir eigentlich keiner einen Aufsichtsratposten an, obwohl ich über deutlich bessere wirtschaftliche Kenntnisse verfüge als die gesamte genossenschaftliche Regierung?????
@ EX
Tja, das betreffende Unternehmen scheint aber der Meinung zu sein, das es jemand anderst besser kann als du.
Sorry! Nicht beleidigt sein. Vieleicht erkennst du die Fähigkeiten des Ministers einfach nicht, weil du sein Geschäft nicht wirklich verstehst???
Trotzdem muß auch ich sagen, das ich es nicht gut finde, wenn Politiker auch in Unternehmen hocken. Das führt sehr schnell zu "Amigos". Und davon beschert uns die "schwarze Seite der Macht" ja schon genug.
Aber ein Gesetztesbruch liegt eindeutig nicht vor. Hoffen wir mal, das dem Antrag nicht statt gegeben wird.
Albatrossa wusste es zum Zeitpunkt seines Eingangspostings einfach nicht besser.
BM
BM
Tja, das betreffende Unternehmen scheint aber der Meinung zu sein, das es jemand anderst besser kann als du.
Sorry! Nicht beleidigt sein. Vieleicht erkennst du die Fähigkeiten des Ministers einfach nicht, weil du sein Geschäft nicht wirklich verstehst???
Trotzdem muß auch ich sagen, das ich es nicht gut finde, wenn Politiker auch in Unternehmen hocken. Das führt sehr schnell zu "Amigos". Und davon beschert uns die "schwarze Seite der Macht"
ja schon genug.Aber ein Gesetztesbruch liegt eindeutig nicht vor. Hoffen wir mal, das dem Antrag nicht statt gegeben wird.
Albatrossa wusste es zum Zeitpunkt seines Eingangspostings einfach nicht besser.
BM
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