SPD doch zu Reformen fähig ? - 500 Beiträge pro Seite

[KurtWarner]

GEHEIMPAPIER

Kanzleramt plant radikale Sozialreformen

Wird das der große Wurf? Das Kanzleramt plant eine radikale Reform der Sozialsysteme. Das Werk sieht umfassende Abgabensenkungen vor, aber auch erhebliche Einschnitte für Rentner und Arbeitslose. Mit einem "Masterplan Bürokratieabbau" soll der Ladenschluss weiter liberalisiert und unternehmerische Aktivität entfesselt werden.

Berlin - Ziel der Reformvorhaben, die ab Januar weiter beraten werden sollten, sei die Entfesselung staatlicher und privater Investitionen, berichtet der Berliner "Tagesspiegel". Es müsse "unmissverständlich klar werden, dass es auch im Falle weiterer externer Schocks nicht zu Steuer- oder Abgabenmehrbelastungen kommen wird", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger müssten aber mit Einschnitten rechnen.
Regierungssprecher Bela Anda sagte, das Papier sei eine Diskussionsgrundlage mit möglichen Modellen, keine Beschlussvorlage. Es soll im Januar näher erörtert werden.

Als grundlegendes Übel werde in dem Papier neben der Staatsverschuldung die hohe Belastung des Faktors Arbeit zur Finanzierung der deutschen Einheit genannt, hieß es weiter im "Tagesspiegel". Folglich sollten die Lohnnebenkosten durch Maßnahmen, die "vor wenigen Monaten noch als Tabu galten", dauerhaft gesenkt werden. So sei geplant, im Gesundheitswesen mehr Wettbewerb zuzulassen. Krankenversicherte sollten aus Wahltarifen mit Eigenleistungen wählen können, wie die Techniker Krankenkasse ihren Mitgliedern bereits im Januar anbietet. Sinnvoll seien überdies Beitragsrückerstattungen für kostenfreie Jahre und andere Bonussysteme.

Auch in der Rentenversicherung wolle die Bundesregierung den Weg der Eigenvorsorge weitergehen, berichtete die Zeitung. Außerdem solle geprüft werden, ob durch Vorschläge der Rürup-Kommission der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung gesenkt werden könne. Auch könne einer Diskussion über "eine weitere Beteiligung der Rentner an der Rückführung der Ausgaben" nicht ausgewichen werden. Die Leistungen aus Sozialhilfe und bei Arbeitslosigkeit sollten so reduziert werden, dass sich für Arbeitslose die Wiederaufnahme von Arbeit auch tatsächlich lohne.

Darüber hinaus sind dem "Tagesspiegel" zufolge weitere Liberalisierungen beim Ladenschluss und beim Rabattgesetz geplant. Existenzgründer sollten ebenso von starren Vorschriften befreit werden wie das Arbeitsrecht, um neben dem Hartz-Konzept weitere Impulse für mehr Beschäftigung zu geben. Die zwei ausstehenden Stufen der Steuerreform für 2004 und 2005 sollten keinesfalls erneut verschoben worden. Die für 2003 beschlossenen Senkungsschritte waren wegen des Hochwassers in Ostdeutschland im Sommer verschoben worden.



Quelle: spiegel.de

[Mieter]

Nach den Wahlen im Februar wird sich die Basis
von Rot/Grün mit Hilfe der Gewerkschaften dagegen
auflehnen. Traurig, aber so wird es wohl kommen.

[cycle]

Pläne, Vorhaben, "Geheimpapiere", etc. etc. etc.

Aber zuvor erhöhen wir mal schnell die Steuern und führen ein paar neue ein. Das sind dann die Fakten. Für diese braucht man keine "Geheimpapiere". Alles Blödsinn. Die packen das nie und nimmer.

[KurtWarner]

Ich bin mal gespannt, was daraus wird.
Wenn die Regierung das wirklich durchzieht, würde ich meine Einstellung zu ihr durchaus in einigen Punkten ändern.
Aber ich gleube es noch nicht wirklich, da wird die Gewerkschaftslobby Amok laufen. Am Ende landet die Regierung wieder als Bettvorleger und es kommt wieder nichts als ein paar halbherzige und unausgegorene Reförmchen heraus.

Aber warten wir ab.

[teller1]

politiker und reformen !!

einfach weiter träumen.

[Jarrod21]

Ihr glaubt doch nicht ernsthaft, daß solche Lügengeschichte zufällig vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen veröffentlicht werden?


Glaubt dem Schröder samt seiner Chaotentruppe doch kein Wort mehr!!!


Bsp: "Steuererhöhungen sind im derzeitgen wirtschftlichem Umfeld ökonomisch unsinnig."

Fakt: 45 Steuererhöhungen durch SPD und Grüne

[ConnorMcLoud]

#4,

das sind ja ganz neue Töne von Dir.

[SchwarzerLord]

Und das glaubt ihr auch noch?

[robbinett]

Was hat denn "Bürokratieabbau" mit "Ladenschluß" zu tun
Oder gibts da auch irgendein Amt oder Ministerium, daß den Ladenschluß überprüft

[pps16]

#2

Genau so ist es.
Diese absolut verlogene und unfähige Regierung, angeführt von Schauspieler Schröder und Rechenkünstler Eichel, betreiben doch wieder nichts anderes als vor der Wahl.
Der potentielle Wähler wird mit angedeuteten leeren Versprechungen geködert um dann wieder abgezockt zu werden.
Diese rot-grüne Koalition ist zu keiner vernünftigen Arbeit fähig. Bei denen fehlt es einfach am grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Verständnis.
Es ist einfach so: die SPD kann einfach nicht mit Geld umgehen.
Das nächste wird eine Mehrwertsteuererhöhung sein.
Diese Regierung gehört weg.

[for4zim]

Man sollte abwarten, was dabei herauskommt. Die starke Kritik in der Gesellschaft und die schlechten Umfragewerte der SPD sind ein guter Motor für Reformen (und ein Glück, daß es diese "Jammerer" und "schlechten Verlierer" so zahlreich gibt!), es kann also gehofft werden.

Lustig ist nur, daß die SPD hier etwas ankündigt, daß sie bei der Union in nur leichter Andeutung bereits als brutalen Sozialabbau und Umverteilung von unten nach oben kritisiert hat. Zunehmend setzt sie um, was bei Union oder FDP im Programm standen oder was sogar 1997 noch blockiert wurde. Die SPD muß noch drauflegen, will sie besser sein, als das Original in der Opposition.