Dosenpfand Grüne arbeiten daran den nächsten Zweig ..................... - 500 Beiträge pro Seite

[Kastor]

Stillzulegen!
Wieviele Firmen werden daran zu schlucken haben??


Kastor

60% Preisrutsch
Wird Bier jetzt überall billig?


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Dosenpfand: BILD machte den 1. Test
Dosen-Chaos: Wird Bier knapp?


Berlin – Der Bier-Ausverkauf bei Aldi hat begonnen: Tausende schleppten gestern palettenweise Bier aus den Billig-Märkten. Der Discounter verramscht seine letzten Bestände jetzt für 19 Cent pro halbem Liter – ein Preisrutsch von fast 60 Prozent! Grund: Aldi will kein teures Rücknahmesystem aufbauen, vor Jahresfrist sollen deshalb alle Dosen-Bestände weg.
Doch der Super-Preisrutsch dürfte nicht von Dauer sein. Denn: Laut Einzelhandelsverband wird das Billig-Bier in wenigen Tagen vergriffen sein.

Wird das Bier jetzt knapp?

Der Deutsche Brauer-Bund versichert, dass „die Grundversorgung gewährleistet“ ist. Doch Branchenexperte Michael Scherer (AG Marke und Verpackung Brauereien) warnt: „Zu Jahresbeginn könnten die Verbraucher in einigen Geschäften vor leeren Bierregalen stehen.“

Im Internet gibt es jetzt sogar schon eine Dosen-Trauerstätte: Unter www.karlsquell-edel-pils.de können Fans dem Aldi-Bier noch eine letze Ehre erweisen. Gestern Totalausfall wegen Riesen-Ansturm.

[robby13]

Bald gibts eine Rücknahmepflicht für getragene Monatsbinden......

[gezwirbelt]

Kastor,


Der Deutsche Brauer-Bund versichert, dass "die Grundversorgung gewährleistet" ist.

Na da bin ich aber beruhigt!

Mit freundlichen Grüßen
Ronald

[Kastor]

Bald auch Teebeutel

Kastor

[diefurie]

#2 nur mit der wiederverwertung wird das wohl schwierig werden. iiiiiiiiiiiiiiihhhhhhhhhh

[ramiro]

schön!!!

richtig so.

genau das sollte damit bezweckt werden. Die Märkte sollen nicht erst Dosen ins Sortiment setzen. Mich freut die ganze Diskussion so, weil gerade die Dosenlobby nun mit den Phrasen jammert, welche sie vorher absolut negiert haben!

Meine kleinen fränkischen und oberpfälzer Kleinbrauereien freuen sich nun.
Ich freue mich, dass es bald weniger von dieser dünnen Pisse gibt.
Ich freue mich, dass die Säufer und Penner ihren Müll nun selber beseitigen (durch Rückgabe).

gruß

ramiro

[robby13]

#5
Ferkel !

[steffen712000]

kilopreis für dosen hätte es auch gemacht! der schrottplatz ist weitaus unbürokratischer und so...

[robby13]

#6

hoffe nur , dass dieses Beispiel keine Schule macht.
Komme in meine Stadt , und ich führe Dich durch die neueste Müllverbrennungsanlage dieser Region. Die Auslastung der Anlage liegt bei etwa 35% . Hier geht alles durch ! Die soviel gepriesene Mülltrennung erweist sich hier als absoluter Nonsens !

[diefurie]

#7 wieso ich? Du!!!!!

[robby13]

#6

vor allem die unheimlich mittelstandsfreundliche Politik unserer Regierung , wird viele kl. Lebensmittelläden noch mehr in Bedrängniss bringen. Diese werden Dosen aus ihrem Sortiment nehmen und nochmehr Marktanteile an die Big Player abgeben , weil ein finanzierbares Rücknahmesystem unfinanzierbar ist.

[@stern]

man kann nur ahnen, wo grüne politiker aufgewachsen sind

[Kastor]

Wenn ich bedenke wieviel unsere Politik schon an
Gaststätten versaubeutelt hat! (Ländlich)
Bei uns gibt es kaum noch Wirtshäuser weil vor der
Tür die Polizei steht! viele Wirte haben dicht gemacht weil
sich kein Gast mehr traut mit 2Bierchen nach Hause zu fahren!
Also bleibt man lieber Zuhause!



Kastor

[robby13]

Sollte diese staatlich organisierte " Erziehungsmaßnahme " für das dt. Volk Erfolg haben , dann war Das erst der Anfang, bald haben wir DDR - Verhältnisse. Natürlich ist eine maßvolle Umweltpolitik nötig und wichtig , schließlich haben wir Verantwortung für kommende Generationen. Ich frage mich nur , wo hört die Regulierungswut der Staates auf ??????

[robby13]

@ Kastor
Du sollst ja auch nicht mit 2 ( oder 17 ) Bierchen noch Auto fahren *g*

[robby13]

Kastor , alte Granate ; bist Du aktuell eigentlich long oder short ?

[diefurie]

@Kastor
Also ich gehe in eine Wirtschaft, um leute zu treffen. Ich muß dort kein alkohol trinken, kann auch nichtalkoholisches trinken. Kann auch so spaß haben. Wenn ich mir wirklich mal einen umhängen will, dann kann ich auch mit dem taxi nach hause fahren. Soviel muß dann noch finanziell drin sein. und: seit wann schenken die in wirtschaften dosenbier ... aus?

[robby13]

#17

gibts da nicht Galonen ?

[Merrill]

HALLO: AUFWACHEN !!!

Das Dosenpfand kommt, weil die Verpackungsverordnung greift.

Die Verpackungsverordnung mit seinen extrem teuren DSD und jetzt zusätzlich bepfandetes Einweg wurde mit Stimmen der CDU/CSU und FDP
UND GEGEN DIE STIMMEN VON GRÜNE UND SPD BESCHLOSSEN.
Eine Änderung der Verpackungsverordnung war und ist politisch nicht durchführbar, weil die Länder- und Bundesinteressen zu verschieden sind.


Keine Frage: Derzeit verkaufen sich Grüne und SPD beschie..en. An der gigantischen Staatsverschuldung, der Steuerlast und vielen, vielen anderen Riesen-Problemen sind jedoch nicht SPD und Grüne, sondern die Vorgänger schuld.

Last not least:
DEUTSCHLAND IST EXTREM MITTELSTANDSFREUNDLICH -
klar doch (Achtung: Zynismus): Schließlich war von 1969 - 1987, d.h. 28 Jahre die mittelstandsfreundlichste Partei Deutschlands, die FDP, an der Macht. Unglaublich, was sie in dieser Zeit alles für den Mittelstand und die Kleinunternehmen erreicht haben.

Insbesondere Kleinunternehmerfreund Bangemann (Wirtschaftsminister von 84-89) verdeutlichte jedem, wie Wirtschaft in Wirklichkeit funktioniert:
Sei dir selbst der nächste & hol das meiste aus deinem Job raus.

Soviel von einem Zyniker.
Objektiv betrachtet hat die angebliche Mittelstandpartei FDP in den 28 Jahren Regierungszeit verdammt wenig erreicht.

[diefurie]

so, und jetzt erkläre mir doch mal jemand, was so scheiße ist am dosenpfand?
Also ich ärgere mich jedes mal, wenn ich mit meinem Hund meinen Spaziergang mache, daß überall (und es sind bestimmt nicht wenige) Dosen und Plastikflaschen rumliegen. Bin bestimmt kein Grüner und auch nicht so ein Umweltfanatiker, aber sowas wurmt mich. Außerdem kann man die doch dann wiederverwerten, oder? Mit den mehrwegflaschen klappt das doch auch. Versteh ich nicht????? (Vielleicht, weil ich schon eine flasche wein gesoffen habe.

[Kastor]

Taxi auf dem Land tzzzzzzzzzzzzzzz
da müßte ein Taxi aus der 35km entfernten Stadt kommen!

Natürlich sind Dosen ein problem aber ihr seht ja was Aldi macht!
und 99% der restlichen Welt schmeißt weg!
Und Deutschland rettet die Welt wieder allein und haut
einen ganzen Wirtschaftszweig in die Dose!

Kastor

[Imoen]

Die entsprechenden Unternehmen hatten nicht nur ausreichend Zeit sich darauf einzustellen, sie hatten es sogar selbst in der Hand ob es dazu kommt.

Sollte nun der ein oder andere in Bedrängnis kommen liegt die Schuld ausschliesslich bei ihm.

[diefurie]

#20 ich werfe doch ein ) nach. Und wenn ich hier nicht gleich von stuhl falle, bringe ich die flasche noch in den glascontainer

[stimmt34]

Geschafft! Die Dose bekommt ein Pfand.
20.12.2002


Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat sich mit den Wirtschaftsvertetern endgültig auf ein bundesweites Rücknahmesystem für Dosen verständigt. Gleichzeitig hat das Bundesverfasungsgericht eine Beschwerde gegen die Pfandpflicht abgewiesen. Das Dosenpfand beginnt nun zum 1. Januar 2003.

Zu den Ergebnissen des Gespräches mit Wirtschaftsvetretern über praktische Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Umsetzung der Pfandpflicht für Einweggetränkeverpackungen stellen, erklärte Bundesumweltminister Jürgen Trittin:

„Die anwesenden Wirtschaftsvertreter haben zugesagt, unverzüglich ein bundesweites Clearing-System und Sicherheitsstandards aufzubauen und spätestens am 1.10.2003 in Betrieb zu nehmen.

Die anwesenden Vertreter der Wirtschaft haben zugesagt, mir bis Ende dieses Jahres einen verbindlichen Zeitplan mit überprüfbaren "Meilensteinen" für die Umsetzung des bundesweiten Pfandsystems vorzulegen.

Die anwesenden Vertreter der Wirtschaft haben zugesagt, ab 1.1.2003 mit Zwischenlösungen zu arbeiten, d.h. der Einzelhandel wird das Pfand erheben und das Pfand bei Rückgabe der Einwegverpackungen dort erstatten, wo die Verpackung gekauft wurde.

Unter diesen Voraussetzungen kann aus Sicht des Bundesumweltministeriums eine im Sinne von Punkt 3 beschränkte Erfüllung der Pflichten der Verpackungsverordnung bis zum 1.10.2003 geduldet werden (d.h. keine Pfanderhebung bei Herstellern und Großhandel, Pfandrückgabe nur dort, wo Getränke gekauft wurden). Dafür wird sich das BMU bei den Bundesländern einsetzen.“

An dem Gespräch haben von Seiten der Wirtschaft Prof. Dr. Erich Greipl (Metro), Dr. Peter Traumann (Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie BVE), Dr. Johann D. Hellwege (Bundesarbeitsgemeinschaft der Mittel- und Grossbetriebe des Einzelhandels BAG), Peter Zühlsdorff (Handelsvereinigung für Marktwirtschaft) und Dr. Ulrich Wolters (Aldi) teilgenommen.

[KoenigvonAtlantis]

@Merill

Hallo aufwachen,
einer lügt, entweder Du oder der Grüne s.u.:

Von wegen ist das Dosenpfand in der Verpackungsordnung der Kohl-Zeit bereits beschlossen oder vorgesehen. Wozu müßte dann die verpackungsordnung von Rot/Grün geändert werden?
Erbitte Aufklärung und kein Polti-Nebel.



"Pressemitteilung 02.05.2001



MdL Adi Sprinkart, Bündnis 90/Die Grünen hofft auf politische Unterstützung aus dem "dosenfreien Allgäu" für die Einführung des Dosenpfandes durch grünen Umweltminister

"Es hat die Grünen in der Bundesregierung benötigt, damit das Dosenpfand endlich, wie von vielen gefordert, eingeführt wird", verwies der grüne Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart auf die heutige Entscheidung des Bundeskabinetts für die Pfandpflicht auf alle ökologisch nachteiligen Getränkeverpackungen. "Wenn Cola- wie Bierdose mit einem Pfand belegt werden, dann gibt es Anreiz für Abfüller, Handel und Verbraucher, wieder zu Mehrweg zu greifen. Das ist gut für die Umwelt, da der Dosenmüll reduziert wird und das ist gut, gerade für unsere mittelständischen Brauereien, die auf Mehrweg und damit auf Qualität gesetzt haben." Nach dem Kabinettsbeschluss muss die Änderung der Verpackungsordnung noch durch den Bundestag und den Bundesrat. "Dafür ist noch einmal politische Unterstützung nötig, vor allem, wenn die Länder gefragt sind," erklärte Sprinkart. Gegen das Dosenpfand laufe eine großangelegte Kampagne von Großbrauereien und den großen Einzelhandelsketten und auf die Länder werde von diesen Interessensvertretern sicher noch einmal politisch Druck gemacht. "Wir brauchen daher noch einmal politische und moralische Unterstützung" stellte Sprinkart fest und hofft dabei auf Zuspruch aus dem Allgäu. "Brauer und Politik im Allgäu haben mit ihren Aktionen für ein "dosenfreies Allgäu" und das Dosenpfand großen publizistischen Erfolg gehabt, jetzt gilt es den politischen Erfolg zu sichern. Es wäre ein Unding, wenn ausgerechnet Bayern gegen das Dosenpfand oder für eine Verschiebung stimmen würde.

Die Grünen im Bayerischen Landtag werden auf alle Fälle einen Dringlichkeitsantrag stellen in dem sie die Staatsregierung auffordern der Einführung des Dosenpfandes zuzustimmen.

Sprinkart hofft, dass die politischen Träger des Allgäus diesen Antrag geschlossen unterstützen. "

[robby13]

aus unseren Fehlern lernen.
Ist zwar schon recht alt , aber noch immer interessant.

Meine Frage war doch nur , wo hört die staatliche Reglementierung des Lebens auf ! Was wird von der Politik als nächstes als notwendige Reglementur durchgesetzt ?
Kennen unsere Gesellschaftsführer eigentich die Dimensionen iher Politik ? Wo hört Idealismus auf , und wo fängt Profilierungssucht an ? Ich könnte noch 100 Fragen dazu stellen...

Die Impotenz der Herrschenden Klasse

Wir leben in einer saturierten Gesellschaft. Jeder hat den Kühlschrank voll, hat ein Auto, einen Fernseher, in der Regel eine Lebensversicherung und macht regelmäßig Urlaub. Egal ob abhängig beschäftigt oder selbständig, die Dinge sind geregelt - bei den meisten von uns.

Kaum jemand macht sich Gedanken, dass es mal ganz anders werden könnte. Mal läuft es etwas besser, mal etwas schlechter. Die Politiker wollen uns alle vier Jahre verhohnepipeln, indem sie uns erzählen: Wir können alles viel besser als die derzeitige Regierung. Natürlich glaubt es keiner so richtig, aber die Mehrzahl der Bevölkerung hat ihren Glauben an die Obrigkeit noch nicht verloren. Wir haben stabile Verhältnisse, der Euro ist zwar immer noch ein Thema, aber im großen und ganzen ist alles paletti. Kaum jemand ist noch ehrlich empört über Wahlversprechen, die nicht eingehalten werden können, man hat sich auch daran gewöhnt.

Die Gewöhnung an einen gewissen Lebensstandard - und das ist das Problem - ist hinderlich beim Denken.



"Die da Oben" werden das schon regeln.

Diese Einstellung hat auch eine gewisse Berechtigung. Einerseits sind Politiker dafür angestellt, die Dinge für die Bevölkerung zu regeln, andererseits beteuern sie täglich in den Medien, dass sie unaufhaltsam daran arbeiten. Nun gut, man meckert über die Steuern beim Ölpreis, aber letztendlich scheint es wichtiger, dass Deutschland bei der Fussball-Weltmeisterschaft gewinnt.

Und dann haben wir ja noch das Vertrauen in die Institutionen. Die Arbeitslosenversicherung, die Krankenversicherung, die Banken und die Versicherungen - die da oben halt. (Letztere sind zwar keine Institutionen, in den Köpfen jedoch schon). Alle sind in irgendeiner Form damit beschäftigt, unsere monatliche Abbuchung vom Konto zu verwalten. Sie sollten sorgsam damit umgehen, das Kapital erhalten und eventuell vermehren, damit wir im Fall von Not oder im Alter darauf zurückgreifen können. Der Einzelne kommt schon mal in Not, wenn er z.B. arbeitslos wird. Aber das ist ja alles geregelt.

Die finanziellen Nöte der Krankenkassen und der Arbeitslosenversicherung sind schon seit einiger Zeit ein Thema, eklatant ist es jedoch noch nicht. Wir werden nur steuerlich immer mehr zur Kasse gebeten.

Für mich drängen sich aber einige Fragen auf angesichts des kommenden Kontratieff-Winters:

Was passiert, wenn die Steuereinnahmen in der nächsten Dekade stetig sinken?
Was passiert, wenn meine Bank pleite geht und die meines Nachbarn auch?
Was passiert, wenn die Versicherung pleite geht, zu der ich meine monatliche Rate für die Lebens- oder Rentenversicherung trage?
Was passiert mit meiner Hypothek, zu deren Tilgung ich eine Fondsgebundene Lebensversicherung abgeschlossen hatte?
Was passiert mit den Pensionsfonds (betriebliche Altersversorgung) meiner Firma, wenn die Aktienmärkte in den nächsten Jahren nur noch fallen?
Werden "Die da Oben" das schon regeln? - Einen Scheißdreck werden sie. Jeder, der einen ordentlichen Beruf ausübt, hat normalerweise eine 3 jährige Ausbildung hinter sich bzw. ein mehrjähriges fachspezifisches Studium. Haben Politiker eine fachspezifische Ausbildung? In der Regel nicht. Wie sollen sie da was für uns Regeln ohne Fachwissen? Einige beherrschen die Regeln des Mauschelns - denn sonst kommt man nicht auf die Hühnerleiter, andere beherrschen die Regeln wie man sich bereichert. Es gibt sicherlich Politiker, die es ernst meinen mit ihrem Auftrag, den sie vom Volk bekommen haben. Aber trauen Sie Ihnen zu, eine Wirtschaftskrise im Vorfeld zu erkennen und die notwendigsten Vorsichtsmaßnahmen auf die Bahn zu bringen? Halten Sie Politiker für fachlich kompetent, die für unsere augenblickliche wirtschaftliche Lage Terroranschläge in New York verantwortlich machen? Politiker rennen der Realität (siehe Bildungspolitik) ständig hinterher, sie können eine kommende Krise nicht handhaben - Ihnen fehlen die Voraussetzungen.

Dann gib es unter "den da Oben" noch gut ausgebildete Leute. Werden sie uns auf die kommenden Krisen hinweisen bzw. vorbereiten? Werden uns Banken und Versicherungen, die davon leben, dass sie z.B. Fonds verkaufen, uns erzählen, dass die Aktienmärkte in den Keller gehen könnten? Wer sägt sich schon gerne sein Bein ab!

"Die da Oben" sind impotent, die Dinge zu regeln, wenn es knüppeldicke kommt.
Jeder sollte seine eigenen Vorsichtsmaßnahmen treffen.

[Imoen]

@kastor

Das Argument "..aber die anderen machen und dürfen das doch auch" ist Kindergartenrhetorik erster Güte.

Beispiel: der Andi darf auch immer bis 23 Uhr Fernsehen gucken.

[diefurie]

#21 hi Kastor. Sag mal, wohnst du so weit ab??Ich wohne auch auf dem Land aber ein taxi...kein problem. (hast du keine frau mit führerschein?? )

[Imoen]

Bundeskabinett beschließt Dosenpfand
Jürgen Trittin: Anreiz, verstärkt zu Mehrweg zu greifen/ Einwegmüll verschwindet endlich aus der Landschaft

Das Bundeskabinett hat heute in Berlin die Novelle der Verpackungsverordnung beschlossen. Wichtigste Neuregelung: Ab 01. Januar 2002 wird eine Pfandpflicht auf alle ökologisch nachteiligen Verpackungen eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt wird auf Getränkedosen, Einweg-Glasflaschen und Einweg-Kunststoffflaschen (PET) ein Pfand in Höhe von 0,25 Euro (0,50 Euro ab einem Füllvolumen von 1,5 Liter) erhoben, das bei Rückgabe erstattet wird. Weinflaschen sind davon ausgenommen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin bezeichnete die Novelle als eine gute Lösung für Umwelt, Verbraucher und Wirtschaft. Damit könne der Dosenflut Einhalt geboten werden.

"Das Dosenpfand belastet den Verbraucher finanziell nicht. Es wird ihm zurückgezahlt. Er kann dem Pfand mit dem Griff zur Mehrwegflasche ausweichen und somit ökologisch vorteilhaften Getränkeverpackungen wieder Vorrang geben. Zugleich verschwinden die für viele Bürger lästigen Dosen und Einwegflaschen endlich von Straßen, Plätzen und aus der Landschaft," sagte Trittin. So kann nicht nur Abfall vermieden, sondern auch die Verwertung der bepfandeten Verpackungen deutlich verbessert werden, da sie sortenrein zurückgenommen werden.

Auch für Handel und Wirtschaft stelle die Pfandpflicht auf Einweg keine unzumutbare Kostenbelastung dar. Nach Berechnungen von Bundesumweltministerium und Bundeswirtschaftsministerium sind bei einem Investitionsvolumen von 2,08 Milliarden DM jährliche Zusatzkosten von 1,84 Pfennig pro Verpackung zu erwarten. "Das Dosenpfand ist damit nicht nur ein verbrauchernahes, sondern auch ein wirtschaftsverträgliches Instrument, das nicht mit Verboten in den Markt eingreift," sagte Trittin. Es sichere darüber hinaus Arbeitsplätze und Investitionen im Bereich der Mehrwegsysteme, in die vor allem mittelständische Unternehmen im Vertrauen auf die Mehrweg-Schutzregelung der Verpackungsverordnung seit Beginn der 90er Jahre investiert haben.

Die Einführung des Dosenpfandes und damit die Novellierung der Verpackungsverordnung wurden notwendig, nachdem seit 1997 die Mehrwegquote von 72 Prozent immer stärker unterschritten wurde und sich für die Zukunft keine Trendumkehr abgezeichnet hat. Bereits die seit 1991 gültige Verpackungsverordnung sieht für diesen Fall eine Pfanderhebung vor, die voraussichtlich Ende des Jahres greifen würde. Nach gültigem Recht würden dann zwar Bier und Mineralwasser in Dosen bzw. Einwegflaschen vom Pfand betroffen, nicht aber Coladosen. Prinzipiell ist auch ein Pfand für Weinflaschen vorgesehen. Deshalb hatte sich Bundesumweltminister Jürgen Trittin für eine praktikable und vor allem für jeden verständliche Lösung - das Pfand auf alle ökologisch nachteiligen Verpackungen - stark gemacht. Mit der Verpackungsnovelle wird zugleich der Getränkekarton als ökologisch vorteilhafte Getränkeverpackung eingestuft und somit von der Pfandpflicht ausgenommen. Das ist die Konsequenz aus einer Ökobilanzstudie des Umweltbundesamtes, die im vergangenen Jahr vorgestellt wurde.

Die Novelle der Verpackungsverordnung muss noch von Bundestag und Bundesrat gebilligt werden.

Weitere Hintergrundinformationen zu diesem Thema:

[KoenigvonAtlantis]

@imoen #29
Ich lese ebenfalls verwundert die Pasage in Fettschrift,(Darstellung Trittin) wundere mich aber, daß dann die Verpackungs-Ordnung per "Novelle" mit allem Gesetzgebungs-PipaPo geändert werden mußte. Wäre das Dosenpfand in der jetzt geplanten Form schon vorgesehen gewesen, hätte man keine erneute "Novellierung" dieser "Alt-CDU-Verordnung" benötigt.

Dies sagt übrigens auch die Homepage der SPD-Fraktion im Bundestag, wo immer von "Novelle der Verpackungsordnung" (Mai 01) geredet wird. Was die Darstellung von dem Grünen- MDL in #25 bestätigt.
Gruß KvA

[Imoen]

Was ist daran verwunderlich?

Vorher war es eine halbe Sache, bei der Novellierung wurde es um kohlesäurehaltigen Limonaden ergänzt, sonst hätte es zu kurz gegriffen.

Damals kamen ja auch ganz gross die Kunststoffverpackungen auf ( 1,5 Liter ), deswegen wurden die auch gleich belegt, sonst wäre das Gesetz damit ausgehebelt worden.

Davon mal abgesehen sah das Gesetz von 91` nur eine Erhebung von Pfand für den Fall vor das eine gewisse Quote überschritten wird.

Die Überschreitung der Quote fand statt, also musste zwangsweise novelliert werden, da man ja nun das Pfand und den Termin der Einführung exakt festlegen musste.

[KoenigvonAtlantis]

@Imoen,
Danke für die Antwort.

Also stand damals 1991 explizit die Erhebung von "Pfand auf Dosenbier" drin?

Und explizit "kein Pfand für Cola-Dosen", wenn diese Quote überschritten wurde?

Man sollte mal bei Töpfers anrufen.

[Imoen]

Es wurde nicht auf ein bestimmtes Getränk abgehoben sondern es hieß lapidar:

...Die Wirksamkeit dieser Regelung( Pfand) ist ausgesetzt solange nicht der Mehrweganteil unter 72% absinkt.

Der Antrag das Gesetz zu novellieren kam übrigens von der FDP am 7.2.2000.

http://mdb.liberale.de/fraktion/dateien/initiativen/antrag_m…

[KoenigvonAtlantis]

Danke Imoen,
# 32 war kein guter Beitrag von mir, war zu schlecht informiert, mittlerweile weiß ich, daß nicht nur auf Bier abgezielt ist. sorry.

Aber etwas verwundert bin ich immer noch, ich habe eben auf der Bundes-Regierungs-Homepage folgende aktuelle Passage gefunden:

"...
Neuregelung scheiterte 2001 am Bundesrat

Zwar werden derzeit die entsprechenden Quoten erreicht, doch könnten aufgrund der jetzigen Verpackungsverordnung auch Getränkekartons (Tetrapack) mit einem Pflichtpfand belegt werden. Dabei werden sie vom Bundesumweltministerium als "ökologisch vorteilhaft" eingestuft wurden. Um dies zu berücksichtigen, war im Mai 2001 eine Neuregelung der Verpackungsverordnung geplant. Fortan sollte nicht mehr in Einweg- und Mehrwegverpackungen unterschieden werden, sondern in "ökologisch vorteilhaft" und "ökologisch nicht vorteilhaft".

Unter Berücksichtigung einer Studie zur Ökobilanz des Umweltbundesamtes aus dem Jahr 2000 sollten als ökologisch vorteilhaft eingestuft werden:

? Mehrweg-Glasflaschen
? Mehrweg-Kunststoffflaschen (PET)
? Getränkekartons
? PE-Schlauchbeutel

Als ökologisch nicht vorteilhaft gelten Getränkedosen sowie Einwegflaschen aus Glas und Kunststoff.

Die Novelle hatte am 18. Mai 2001 den Bundestag passiert, scheiterte jedoch am 13. Juni 2001 im Bundesrat. Dieser plädierte für einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Getränkeindustrie, in dem eine bestimmte Mindestabfüllmenge in ökologisch vorteilhaften Verpackungen festgelegt werden sollte. Da keine Einigung erreicht werden konnte, blieb die alte Regelung aus dem Jahr 1991 in Kraft."

Somit ist die geplante Änderung der CDU-Verpackungsordnung im Gesetzgebungsverfahren 2001 gescheitert. Und Trittin versuchte nun das Dosenpfand nur auf Grundlage der alten (CDU)-Verordnung einzuführen.
Ist diese Vermutung richtig?
Vielen dank im voraus
KvA

[Imoen]

Stimmt hast recht, das Teil hatte ja so gar nicht den Bundesrat passiert.

Dann ist lediglich die alte Verordnung in Kraft getreten und somit wurde ein rein schwarz/gelbes Gesetz umgesetzt.

[KoenigvonAtlantis]

Ebenfalls

Aber ein "Gesetz" (Ich glaube, daß wohl "Verordnung" der richtige Begriff ist) das laut Deinen Aussagen hier

1) überhaupt nicht auf ein bestimmtes Getränk #33

2) und wohl auch nicht auf eine bestimmte Verpackung # 31
gezielt war.

Seltsam diese Politik.

Zuerst versucht der Trittin den legalen Weg, über Bundestag, Bundesrat und PipaPo, dann klappt das nicht. Und plötzlich wird doch alles so eingeführt, wie Trittin es sich vorstellt. Dann halt per Uralt-Verordnung legitimiert, die per normalem Gesetzgebungsverfahren 2001 nicht geändert werden konnte. )

Einen schönen Rechtsstaat haben die Deutschen.
Auch wohl eine seltsame Presse, daß die nie auf solche Ungereimtheiten aufmerksam macht, die mir innerhalb einer halben Stunde Befassung mit diesem Thema auffallen.

KvA

[Wastl 1]

Aber lieber auf eine Dose latschen als in die Scheiße deines Hundes laufen.

[KoenigvonAtlantis]

Meine Hunde erleichtern sich nicht auf Pfaden, die Du (legal) betrittst. Sei also unbesorgt.
Dein König v A.

[Beuer]

#20

toll, die Dose ist weg (geb dir übrigens recht), dafür liegt da die Hundescheisse deines Kö...

nicht persönlich nehmen, ist aber auch ne Riesensauerei.


Gruß
Beuer
der Hunde sehr gern hat und in dessen Nachbarschaft 500 Hunde leben müssen, seinem Garten nach zu urteilen...

[KoenigvonAtlantis]

@beuer @ wastl
Unabhängig von Eurem sicher spannenden Hunde-Ausscheidungs-Thema,

aber findet Ihr nicht auch die seltsame Gesetzgebungs-Praxis Eurer Regierung (dargestellt in #25 -#34) in Sachen Dosen-Pfand seltsam?

Wenn nicht, ist auch OK. Dann bitte weiter
über Hunde-Probleme philosofieren. Gerd und Jürgen werden es Euch bei dem nächsten "Einfall" sicher danken.

[Imoen]

@Koenig

Eine Ungereimtheit gab es da nicht.

Das Gesetz war ja rechtsgültig da. Es wurde nur versucht noch ein paar bestimmte Sachen darin aufzunehmen.

Die Grünen wollten noch etwas zusätzliches reinhaben, aufwertung von ökologischen Verpackungen oder sowas.

Dieser Versuch ist im Bundesrat gescheitert, damit aber nicht das alte Gesetz.

Folglich wurde dann das Alte einfach umgesetzt und die Neuerungen weggelassen nach dem Motto: lieber eine Taube im Bett als eine Blinde auf dem Dach.

Da ist nix ungereimtes dran.

[rudi&marion]

@König @Imoen,

soweit ich mich errinere hat Trittin im Bundesrat gewarnt, falls die Änderung nicht angenommen wird, alles bleibt wie im Gesetzt, sogar auch Wein betroffen wird, was nicht gut wäre.
Im Bundesrat war auch NRW dagegen, da die Großen ihren Sitz in NRW haben.
Edmondo (Bayern) wurde nach der Sitzung gefragt ob das nicht ein Fehler war - abzulehnen, er sagte Sinngemäß:"nein, Trittin wird sich nicht trauen dieses unmögliches Gesetz durchzusetzen. Auf die Frage, das es Herr Töpfer (CDU) war, meinte Stoiber na und.

gruß
rudi

[rudi&marion]

@König @Imoen,

soweit ich mich errinere hat Trittin im Bundesrat gewarnt, falls die Änderung nicht angenommen wird, alles bleibt wie im Gesetzt, sogar auch Wein betroffen wird, was nicht gut wäre.
Im Bundesrat war auch NRW dagegen, da die Großen ihren Sitz in NRW haben.
Edmondo (Bayern) wurde nach der Sitzung gefragt ob das nicht ein Fehler war - abzulehnen, er sagte Sinngemäß:"nein, Trittin wird sich nicht trauen dieses unmögliches Gesetz durchzusetzen. Auf die Frage, das es Herr Töpfer (CDU) war, meinte Stoiber na und.

gruß
rudi