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Verband attackiert Stoiber
wegen Dosenpfand
12.09.2002 [Archiv]

Getränkewirtschaft wirft Unions-Kanzlerkandidat Wortbruch vor

Vertreter der mittelständischen Getränkewirtschaft haben Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) in einem offenen Brief aufgefordert, das geplante Pflichtpfand für Einweg-Getränkeverpackungen nicht zu stoppen und ihm Wortbruch vorgeworfen. "Ein Stopp des Dosenpfands bedroht den Fortbestand Tausender mittelständischer Betriebe", hieß es in einer Anzeige in der "Bild"-Zeitung.

Über 800 mittelständische Privatbrauereien des Verbandes sowie etwa 10.000 Betriebe des Getränkefachhandels hätten in Vertrauen auf geltendes Recht viele Milliarden Euro in das Mehrweg-System investiert und 250.000 Arbeitsplätze hingen vom Fortbestand des Systems ab.


"Ihre Aussagen zum Dosenpfand machen ihr `Standortprogramm Deutschland` zu einem Mittelstands- Vernichtungsprogramm für die Getränkewirtschaft", schrieben die Verbandvertreter. Stoiber hatte wiederholt erklärt, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den Mittelstand vernachlässigt und er werde dies bei einem Wahlsieg ändern.

Schlingerkurs vorgeworfen
Die Verbandsvertreter warfen Stoiber in dem offenen Brief Wortbruch vor. Noch Ende Juni habe er schriftlich versichert, die bayerische Staatsregierung werde die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht verhindern. "Als Kanzlerkandidat nehmen sie zu unserer Überraschung wenige Wochen später eine genau entgegengesetzte Position ein", hieß es.

Denn nun wolle Stoiber das Pfand durch eine freiwillige Vereinbarung ersetzen, die Mehrweg besser schützen solle. Der ständig sinkende Anteil von Mehrwegverpackungen beim Getränkeverbrauch zeige aber, dass eine gesetzliche Regelung unerlässlich sei.

Juristisches Tauziehen
Die Bundesregierung will 2003 ein Pflichtpfand für Dosen und Einwegverpackungen mit Mineralwasser, Limonaden und Bier einführen, weil die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent unterschritten wurde. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte vor wenigen Tagen die Pflichtpfand-Regelung für rechtswidrig erklärt.

Allerdings ist gegen den Entscheid Berufung zulässig. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) hat bereits angekündigt, das Pfand werde wie geplant zum 1. Januar 2003 eingeführt.

[stimmt34]

12.09.2002 16:49
Dosenpfand

Heftige Proteste gegen Stoiber
Bayerns Bierbrauer sind wütend auf die Bayerische Staatsregierung, weil sie das längst beschlossene Dosenpfand wieder kippen will.


Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber kann sich in den letzten Tagen vor der Bundestagswahl noch auf einiges gefasst machen. (ddp)

Rund 150 Menschen haben am Donnerstag in München für das geplante Dosenpfand demonstriert. Auf einer Kundgebung auf dem Odeonsplatz und einem Lkw-Corso durch die Innenstadt äußerten Brauer und Umweltschützer heftige Kritik an dem Nein des bayerischen Ministerpräsidenten und Unions-Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber (CSU) zu dem Vorhaben. Auf einem Transparent stand: „Dosenpfand schützt die Umwelt und 250.000 Arbeitsplätze.“

Der Verband mittelständischer Privatbrauereien in Bayern warnte, allein im Freistaat seien bei einer Blockade des Pflichtpfandes mindestens 15.000 Arbeitsplätze gefährdet. Verbandspräsident Andreas Stöttner kritisierte: „Wir können die Kehrtwende der Union nicht verstehen.“ Viele Betriebe hätten bereits investiert und „voll auf Mehrweg gesetzt“.

Unterstützt wurden die Demonstranten von den bayerischen Grünen. „Fällt das Dosenpfand, ist die Existenz der mittelständischen Brauereien bedroht“, sagte Grünen-Landeschefin Margarete Bause.

Feind von Mittelstand, Umwelt und Kommunen

Stoiber strebt weiter eine Konsenslösung mit der Industrie an. Er setzte ihr jetzt allerdings eine Frist bis zum Jahresende für eine Einigung. Der bayerische Ministerpräsident versicherte in Wiesbaden, eine „Null-Lösung“ werde es mit ihm als Kanzler „mit Sicherheit nicht geben“. Er sprach sich zugleich mit Blick auf die Unterschreitung der geforderten Mehrwegquote für „wesentlich härtere Sanktionen“ in Form von „gewaltigen Vertragsstrafen“ aus.

Stoiber hatte Ende August angekündigt, im Falle eines Sieges bei der Bundestagswahl das Dosenpfand zu stoppen. Bayerns SPD-Fraktionschef Franz Maget kritisierte, der Ministerpräsident mache sich „zum Feind von Mittelstand, Umwelt und Kommunen“. Der Grünen-Wirtschaftsexperte Martin Runge nannte Stoiber einen „Erfüllungsgehilfen“ der Großbrauereien, der großen Einzelhandelsketten und der Verpackungsindustrie.

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das ist ja das schlimme mit Stoiber. Vor der Wahl hat auch er große Töne gespuckt und dieses und jenes versprochen.
Jetzt nach der Wahl hört man nichts mehr davon undd sieht vor allem keine Taten. Stoiber ist immerhin Ministerpräsident eines nicht ganz unerheblichen Bundeslandes. Er dürfte auch über Bayern hinaus etlichen Einfluß haben.