Die Union hat DIE Lösung für Deutschlands Finanzprobleme - 500 Beiträge pro Seite

[ConnorMcLoud]

[Truebseetaucher]

Connor,

uns reicht schon der Lügenkanzler Schröder und sein Lügenbaron von Eichel.

Dieses Lügenpack hat uns von A-Z betrogen und belogen.

Und Du bist deren Steigbüegelhalter.

Du bist eine der peinlichsten Nummern hier.

Hau ab hier, Du verlogenes Subjekt

und zahl Deine Gebühren, Du Jammerlappen

[Brettvormkopp]

#2 , darf ich mich Ihnen anschliessen ?

[derschwarzeRitter]

Schläfer-ID, #2

du redest von Lügen und Verlogenheit.

und bist nicht mal so ehrlich, unter deiner 1.ID zu posten.

wer soll dich ernst nehmen ?

[Apollon666]

@1
Ich glaube Du hast Dich im Board vertan, mein Lieber.
Hier ist die Mehrheit mehr als nur schwarz!!!
Versuch es mal im Forum unter www.spd.de

[Brettvormkopp]

Vielleicht gehört Lügen auch zum Gschäft, siehe #1

Also , mir sind korrupte Politker 1000 x lieber
als dieser unfähige rote Haufen.

[Imoen]

In der momentanen Situation halte ich die CDU und FDP auf jedenfall für qualifizierter uns durch diese schweren Zeiten zu führen.

Da sie schon seit Ewigkeiten pleite sind und am Rande des finanziellen Abgrunds hangeln, haben sie allein dadurch schon eine grössere Erfahrung.

[w8270]

@ConnorMcLoud
Also du mußt ja sowas von blöd sein wenn du noch nicht begriffen hast der dich belogen hat.

[ConnorMcLoud]

@w8270,

ich hab doch begriffen daß Stoiber uns mit seinen 72-Milliarden-Wahlversprechen vor der Wahl belogen hat.

Deshalb ja dieses Plakat.

[w8270]

@ConnorMcLoud
Ach so der Edi ist Kanzler , entschuldige dacht schon immer das Spd/Grüne nicht so lügen können.

[benaco]

@ConnorMcLoud
Schon wieder einer der nicht wahrhaben will das er gelinkt worden ist

[Lootar]

@ConnorMcLoud
Es kann nur einen geben EDMUND.

[KurtWarner]

Ich frage mich langsam, ob Müntefering oder Scholz höchstpersönlich hinter dem User ConnorMcLoud stecken.

So leidensfähig kann doch niemand sein, daß man selbst jetzt noch geradezu lemminghaft hinter der SPD herläuft.

[sittin bull inv]

doch, Menschen sind nahezu unbegrenzt leidensfähig!

[HMHM]

connor

als so hübsch hätt ich Dich gar nicht eingeschätzt. Wer hat denn die viele Kohle unter Dich gelegt?

[Albatossa]

Hallo HMHM,

vielleicht wurde bei @connor nur die Steuer einwenig verkürzt und das bereits unter der Regierung Kohl, als dann der Sozialismus zurück kam traut man sich nicht mehr sein Geld aus der Schweiz trots 25% Abschlagsteuer zurück zuholen!(So ehrlich will man doch nicht sein) So werden aus sozialistische Steuerflüchtlinge unter Kohl halt "Rote Amigos" unter Schröder. Wie lautet doch immer die sozialistische Ausrede "Haben doch die andere auch so gemacht"

[Brettvormkopp]

So wie es aussieht scheint ConnorMcCloud hier
wenige Freunde zu haben...

Ist schon komisch, daß jedesmal vor Wahlen hier seine
Freunde (z.B. BSE oder wie der Vogel heißt... :laugh eintrudeln oder -sagen wir besser - hereinzwickeln.
Zufälle gibts $$$€€€€€ . Sowas rentiert sich scheinbar
Connor McCloud , probiers doch mal mit ner klassischen Gehirnwäsche , vielleicht schwindet dann die rote Wolke vor
der Rübe.

Ps. Schwarze Socken sehen einfach besser aus

[ConnorMcLoud]

#13,

was meinst Du mit "selbst jetzt noch"?

Geht´s Dir nicht gut?

[Lifetrader]

... es waren keine 72 Milliarden, sondern bloß 7,2 (wenn du willst, kannst du mich ja versuchen zu widerlegen, aber bitte nur Originalzitate der CDU Wahlkampfakteure und kein Kampageschwätz), und die standen auch noch unter Finanzierungsvorbehalt bzw. bezogen sich auf die gesamte Legislaturperiode. Und dieser Betrag ist sogar noch weitaus geringer, als Eichels angeblich erst zufällig nach dem Urnengang entdeckten Haushaltsschlupflöcher. Aber dem einfach strukturierten Wähler kann man ja nahezu alles aufs Auge drücken. Doch in wenigen Tagen – glücklicher Weise aber noch rechtzeitig vor den anstehenden Landtagswahlen - werden die Bürger in ihre Portemonnaies schauen und so wieder daran erinnert, wer dafür verantwortlich zeichnet, dass ihnen immer mehr Geld in Form von Steuern und Abgaben aus der Tasche gezogen wird.

Auch der eine oder andere „Neuarbeitslose“ wird erkennen, wem er seine Misere zu verdanken hat. Sollte also die Bundesratsmehrheit der CDU/CSU den Wahltermin überdauern, und momentan käme alles andere einer Sensation gleich, denn schließlich reicht bereits der Gewinn einer der beiden anstehenden Landtagswahlen, könnte man der Bundesregierung ob ihrer Arroganz der Macht bei den von ihr eingebrachten zustimmungspflichtigen Gesetzte so oft und lange Nachbesserungen abverlangen, bis sie mindestens zu 100 % oppositionskonform sind, einschließlich semantischer Spitzfindigkeiten und Interpunktion. Der Fantasie sind da keinerlei Grenzen gesetzt. Durch „konstruktive“ Kritik ließe sich nach meiner Einschätzung sogar mehr als nur eine Legislaturperiode mit der Veredelung im Vermittlungsausschuss zubringen, um beispielsweise aus Harz einen hochkarätigen Bernstein zu schleifen.

Das Zuwanderungsgesetz und auch die aktuellen den Bürger über Gebühr belastenden Steuerneuregelungen können die Bundesregierung somit bis Herbst 2004, dem dann frühestmöglichen Wechsel im Mehrheitsgefüge der Länderkammer, noch Dutzende Male in die Tonne kloppen. Denn der Zweck heiligt die Mittel, und so macht opponieren richtig Freude, wenn man nur am Schluss den wahren Sündenbock für die aktuellen Fehlentwicklungen dem Wahlvolk präsentieren kann, z. B. durch kreative Kommunikation im Lafontaine’schen Stil, um Wechselstimmung zu erzeugen. Arbeitslosenzahlen und Staatsverschuldung fallen in erster Linie immer auf die amtierende Bundesregierung zurück. Und im Zweifel stehen die CDU/CSU-geführten Länder finanziell vergleichsweise besser da, sollten also den längeren Atem haben, bevor das ganze Kartenhaus in sich zusammenfällt. Auch die großen Kommunen mit ihren z. T. extrem desolaten Haushalten sind im übrigen in ihrer Mehrheit ebenfalls traditionell SPD-dominiert.

BTW: Gestern Friedensengel und heute Protagonist und Gehilfe bei einem Angriffskrieg.

[schandler]

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[Jarrod21]

Nette kleiner Erinnerung!

Komisch nur, daß ausgerechnet die SPD gerade die Steuern mächtig anzieht. Die Lügen von Rot-Grün sind mittlerweile aufgeflogen.

45 (in Worten: fünfundvierzig) Steuererhöhungen dank Rot-Grün. Trotz diverser Versprechungen.

So Dinge wie die Vermögenssteuer, Studiengebühren oder auch der Wegfall der Eigenheimzulage sind dabei aber noch gar nicht erfasst. Und die Diskussion um diese Erhöhung der Abgaben ist noch nicht beendet.

Wer glaubt, die SPD wolle nun tatsächlich den Kurs ändern, der sollte sich vor Augen halten, daß in etwas mehr als einem Monat Landtagswahlen in zwei Bundesländern anstehen.

Wir werden noch viele weitere Lügen von SPD und Grünen hören!!!

[sittin bull inv]

sep hat es schon eher gewußt:

Ich ziehe meinen Hut vor seiner Weisheit!


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#21 von Sep 07.01.02 17:38:47 Beitrag Nr.: 5.274.427 5274427
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@ Xnickel, eine Menge schwieriger Fragen.

Zunächst einmal ist alles, ab einer gewissen Größenordnung, eine Frage der Konventionen, der Vereinbarungen.

Würde es weltweit zu einer Vereinbarung kommen, Staats- Schulden nicht mehr zu bedienen, so gäbe es anschließend an einen derartigen Akt keine Schuldner, die schlechter wären als andere. Sie hätten alle defaulted.

Dann: was gibt es überhaupt gegen Schulden zu sagen, solange es einen geregelten Schuldendienst gibt ? Deutschland, oder meinetwegen die USA haben sicherlich immense Summen, die sie bedienen müssen. Aber dies ist ihnen doch möglich.

Die Agonie in der BRD steht doch nicht in Zusammenhang mit der hohen Schuldenlast, auch wenn eine Zeit niedriger Zinsen, wie derzeit, nicht nur den Italienern hilft.

Der wirtschaftlich schlechte Zustand der BRD ist begründet in einer kompletten Überregulierung. Letztes Beispiel: Die Klagen gegen C & A wegen der Euro- Rabatte. Wir beklagen uns nicht nur über die Überregulierung, sondern wir sind es auch gewohnt, bei jeder sich bietenden Gelegenheit den Rechtsweg einzuschlagen.

Deutschland ist in einem Stadium nahe der Unbeweglichkeit. Nur noch ganz große Konzerne haben die Möglichkeit, aufgrund ihrer Ressourcen, und ihrer geografischen Ausweichmöglichkeiten an diesem Standort sich zu behaupten. Die Steuern zahlen die freilich auch, wenn es geht, woanders.

Wir scheitern an der politischen Kaste, die sich rechtlich abgesichert hat, ihr Überleben finanziell ausgeurteilt hat, und es läßt sich heute schon sagen, daß wir politisch einer Radikalisierung entgegengehen werden, oder aber einer Agonie.

Fast alle europäischen Staaten haben höhere Zuwächse, und geringere Arbeitslosigkeitszahlen – damit auch geringer belastete soziale Netze – als die größte Wirtschaftsnation der EU, nämlich die BRD.

Dies wird auf Dauer die BRD sehr viel eher in bedrohliche Lage bringen als die Schuldenlast.

Die Schuldenlast wird im Übrigen nicht umverteilt, sie bleibt nominell fast auf unverändertem Niveau erhalten.

Durch Zusatzgebühren erhebt der Staat heutzutage die Mittel, die er durch Steuern nicht mehr erheben kann.

In den vergangenen 2 Jahrzehnten ist es zu einem dramatischen Rückgang der Steuern aus gewerblicher Tätigkeit gekommen, diese Stelle haben heute die Einkommenssteuer der Arbeitnehmer eingenommen, sowie diverse Verbrauchssteuern.

Die dadurch entstandenen Lücken werden zunehmend durch Gebühren bedient. Wer erinnert sich heute noch daran, daß vor 20 Jahren beispielweise die Ausstellung eines Reisepasses oder Personalausweises kostenlos war,. als hoheitlicher Akt. Heute sind wir dabei, den Durchschnittsbürger mindestens einmal pro 3 Monaten zu blitzen, eine Form der Gebührenerhebung, die auch so empfunden wird, dem Rechtsstaatsgedanken jedoch abträglich ist.

alles läuft darauf hinaus, den sogenannten kleinen Mann, oder Duchschnittsverbraucher rechtlich so zu stellen, daß er fiskalisch komplett überwacht werden kann und finanziell eine exakt kalkulierbare Durchgangsstation für die Volkswirtschaft darstellt.

Diese Planbarkeit stabilisiert zwar das System, macht es aber auch ineffizient.

Die Ineffizienz – wie gesagt – spüren wir bereits.

Solange sich dies ordnungspolitisch durchhalten läßt, ist ein Schuldenabbau des Staates überhaupt nicht wünschenswert. Schuldentilgung erzeugt an anderer Stelle Kapitalzuwachs, der ja auch wieder ins System zurückfließt. Der Kreislauf ist auf diese Weise eben schön groß.

Ohne Banken kannst Du eine Volkswirtschaft nicht betreiben, und schon mit illiquiden Banken kommst Du an die Grenzen.

Beispiel Japan.

Wem das aber zu global ist, der möge sich an die Schmitt- Bank erinnern, die gerade auf der Kippe stand. Diese Bank hat in Franken die Kleingewerbetreibenden finanziert, wäre die Bank den Bach runtergegangen, wäre dort die Arbeitslosigkeit auf über 20 % gestiegen.

Banken sind wichtig, also muß man sie am Leben halten. Wer das nicht will, redet von einem komplett anderen Wirtschaftssystem.

Schuldendienst aussetzen heißt: Banken abschaffen, bzw verstaatlichen.

Das alles läuft in Währungen ab, hat aber mit der Währung eigentlich nicht viel zu tun. Mit Währung meinen wir doch das Geld, welches im Umlauf ist ?

Gelddeckung ist durch vielerlei Gedankengebäude zu erreichen. Es sind aber immer nur Gedankengebäude, die man an Grenzen bringen kann.

So hatte die BRD vor nicht allzu langer Zeit riesige Geschäfte mit der damaligen Soviet Union gemacht, ohne sich dabei auf deren Gelddeckung für den Zahlungsverkehr stützen zu wollen. Man hat statt dessen Rohstoffe als Wert den Geschäften unterlegt.

Beispielsweise Erdgas- Lieferungen an die RWE, vormals Ruhrgas, und Kompensationsgeschäfte mit der MTU, welche die Verdichter lieferten usw usf.

Du kannst also einen Staat in gewisser Weise entschulden, wenn Du seine Ressourcen bewertest. Jetzt käme es also darauf an, beispielsweise die Ressourcen der BRD, oder der USA zu bewerten und den Schulden entgegenzustellen.

Niemand wird am Schluß dann eine Entschuldung vornehmen wollen, weil es nicht nur ein schlechtes Geschäft wäre, sondern keinen Sinn machen würde.

Könnte man am Ende eines solchen, fiktiven Entschuldungsvorgangs die Währung beibehalten ?

Ja, denn die hat nur indirekt etwas damit zu tun. Währung – falls wir damit Geld meinen – ist das Transportmittel, mit welchem angenommene Gegenwerte vergolten werden, um nicht in den Tauschhandel zurückfallen zu müssen.

Wenn Du mit Geld etwas wertvolles für Dich an Land ziehen willst, dann ist es falsch, das Geld behalten zu wollen.

Vielmehr mußt Du Dir für dieses Geld dann etwas Wertvolles kaufen. Meinetwegen Gold, ein Medium, welches die Vorstellung von Wert in sich – mit einigem Konsens – vereinigt.

Geld ist dazu nicht geeignet. Versuche mal, mit einem Hundertmarkschein ein Brot zu kaufen, und Du wirst sehen, wie wertlos 100 DM innerhalb kurzer Zeit geworden sind. Noch kannst Du es an bestimmten Stellen eintauschen, in wenigen Monaten ist das auch vorbei.

Das schöne an Geld ist, daß man sich damit alle möglichen, wertvollen Dinge leisten kann, deren Wert aber immer nur in der Bindung an das eigene Bewußtsein besteht.

Kaufe Dir einen Chagall, dann wirst du sehen, daß es da Bewußtseinsgrenzen gibt, die das Wertempfinden beeinträchtigen. Auf dem Markt von Entebbe wirst Du wahrscheinlich mit einem Chagall unter dem Arm verhungern können.

Werte hängen an dem Bewußtsein, und drücken sich aus in der Tiefe der Bindung an diesen Gedanken, und wir sind gewöhnt, in Geld etwas wertvolles sehen zu wollen. Weil wir dies so sehen wollen, und sollen.

Für 90 % der Menschheit besteht der Wert des Geldes ausschließlich darin, sich ernähren zu können, und sie sterben nicht etwa daran, daß es keine Nahrungsmittel auf der Welt gäbe, sondern daß sie das Geld dazu nicht haben. Für sie stellt sich der Wert des Geldes also so dar, daß sie damit den größten Wert, den sie besitzen, ihr eigenes Leben, erhalten können.

Geld ist also ein Transportmittel, welches Dir den Eintausch, den Erhalt von Werten ermöglicht, sei es eine Goldmünze, ein Chagall, oder ein Stück Brot.

Dieser Tausch- Charakter des Geldes muß klarsein, und der davon völlig losgelöste Wertbegriff.

Das aber verhält sich im Bewußtsein der Menschen nicht so, sie sehen vielmehr Geld als den Inbegriff des Wertes an, sie wollen ihm sicherheitshalber sogar noch weitere Wertgegenstände zur Sicherung unterlegen. Meinetwegen Gold. Golddeckung.

Diese fast archaische Werte- Füllung des Geldes ist aus dem Empfinden, der Sehnsucht, dem Drang des Menschen nach Sicherheit nicht herauszubekommen.

Deswegen wird ein Staat, der pleite geht, seinen Schuldendienst einstellt, zu einer Währungsreform greift, in der Regel anschließend anderes Geld herausgeben. Das alte Geld wird sozusagen begraben mit dem untergegangenen Wertesystem.

Für die modernen Volkswirtschaften gibt es 2 Extrem- Situationen, die zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Wirtschaftskreislaufes führen können.

Die Wirtschaft ist unterversorgt mit Geld.

Das ist relativ leicht zu beheben, aber auch hier hat man erst einmal lernen müssen. Die Depression, der schwarze Freitag 1929 wurde ausgelöst durch Kapitalknappheit in den entscheidenden Stunden.

Heute werden, bei jedem Anzeichen von entstehender Krise, beispielsweise durch die FED riesige Geldmengen zur Verfügung gestellt. So war es beim Y2K- Übergang, bei der LTCM- Krise usw.usf.

Die andere nachhaltige Beeinträchtigung des Wirtschaftskreislaufes besteht darin, daß es zu einer Überversorgung der Volkswirtschaften mit Geld gekommen sein sollte.

In diesem Falle müßten die Zentralbanken etwas vorhalten, womit sie diese Liquidität schnell, und auf freiwilliger Basis der Inhaber dieser Liqui abschöpfen können.

Ich weiß, daß mir jetzt entgegnet wird, Steuern sei das dafür vorgesehene Mittel.

Mal abgesehen davon, daß Steuern einem parlamentarischen Procedere unterliegen, und dann jede Menge Vermeidungsstrategien der zu schröpfenden auslösen: Steuern als Steuerungsmittel sind zu ineffektiv und zu langatmig.

Es wird etwas benötigt, was sich genauso schnell in Szene setzen läßt, wie die Überflutung des Marktes mit Geld, also etwas, was innerhalb kürzester Zeit einsetzbar dazu dient, Kaufkraft abzusaugen.

Erst dann sind die lenkungsmittel der Zentralbanken komplett, und schon dieser Gedanke zeigt, daß es nicht darum gehen kann, dem Parlament eine Möglichkeit in die Hand zu geben, die Geldbewirtschaftung benötigt eigenständig wirksame Werkzeuge.

Ich sehe also weder die Möglichkeit, eine Staatsentschuldung vorzunehmen, noch die Notwendigkeit. Es sei denn, dies geschähe global. Dazu sehe ich erst Recht keine Chance.

Zu einer Entschuldung durch Umverteilung auf die Bürger kommt es sicher nicht. Die Bürger werden vielmehr rechtlich normiert, um sie besser „verwalten“ zu können, die notwendigen Staatsmittel werden zusehends nicht mehr über Steuern, sondern zusätzlich über Gebühren erhoben. Diesen Gebühren kommt eine Unausweichlichkeit zu, sie sind, wie steuern, durch das Individuum nicht mehr vermeidbar. Daneben werden Engpässe geschaffen, oder definiert, die zu mißachten ebenfalls durch Gebühren geahndet werden.

Geld, als Währung, hat mit diesem Vorgang wenig zu tun, weil es kein Werte- Träger ist.

Da es aber als Werte- Träger angesehen, empfunden wird, würde man in einem solchen Falle auch die Währung wechseln.

Wie gesagt, Entschuldungen oder dergleichen ist nicht in Sicht.

Beängstigend ist lediglich, daß die Umstrukturierung, die Entbürdung der Gesellschaft nicht in Gang kommt. Eine Entschuldung könnte da m.E. nach nicht weiterhelfen.




Was will die CDU nun genau anders machen?

[flitztass]

Zu Versachlichung der Diskussion hier mal die Vorschläge von Stoiber und Späth aus deren Wahlkampf, die ich gerade in einem anderen Thread nochmal gelesen habe:

Offensive 2002

Aufschwung für Arbeit

Stoiber-Späth-Plan


Vorgelegt von Edmund Stoiber und Lothar Späth am
12. Juli 2002 vor der Bundespressekonferenz
2
Sieben Initiativen für Deutschland
1. Initiative für mehr Freiheit und Soziale Marktwirtschaft
2. Initiative für mehr Wachstum im Mittelstand
3. Initiative zur Bürokratiebefreiung
4. Initiative für Unternehmensgründungen
5. Initiative für den High-Tech-Standort Deutschland
6. Initiative für einen flexiblen Arbeitsmarkt
7. Initiative für neuen Schwung im Osten
Es ist Zeit für Taten.
3
Rot-Grün hat die Wirtschaft im Aufschwung übernommen und hinterlässt
Deutschland in der Krise. Deutschland hat im Wahljahr 2002 über vier Millionen
Arbeitslose. Die Beschäftigung sinkt seit 1 ½ Jahren. Wir sind Letzter in der EU beim
Wirtschaftswachstum. Die öffentlichen Kassen sind durch die falsche rot-grüne Politik
so leer gewirtschaftet, dass Bund, Länder und Gemeinden ihre Aufgaben kaum mehr
erfüllen können. Kranken- und Rentenversicherung müssen dringend stabilisiert werden,
denn im Jahr 2010 sind zwei von fünf Deutschen über 50 Jahre alt, im Jahr
2040 schon jeder Zweite. Und zwölf Jahre nach der Einheit geht die wachstums- und
stabilitätsgefährdende Schere zwischen Ost und West immer weiter auseinander.
Die Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland hat den höchsten Stand seit der Vereinigung
erreicht. Rund 76.000 offenen Stellen stehen in Ostdeutschland fast 1,4 Millionen
Arbeitslose gegenüber. Immer mehr Menschen kehren deshalb ihrer Heimat den Rücken.
Die noch amtierende Bundesregierung begründet diese negative Entwicklung mit
dem Hinweis auf die weltweit schlechte Konjunkturlage. Dieses Argument ist nichts
anderes als eine billige Ausrede. Andere EU-Länder haben in der gleichen Situation
ihre Chancen weitaus besser genutzt, indem sie ihre nationale Wirtschaft erfolgreich
von Bürokratie und Überreglementierung befreit und dadurch wesentlich
wettbewerbsfähiger gemacht haben. Diese notwendigen Reformen ist die rot-grüne
Bundesregierung unserem Land nicht nur schuldig geblieben; sie hat vielmehr durch
eine Fülle neuer unnötiger Regelungen den Prozess der bürokratischen Verkrustung
Deutschlands noch beschleunigt. Vier Millionen offiziell registrierte Arbeitslose sind
die Quittung für eine hausgemachte verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik
und nicht unausweichliche Folge globaler Konjunktureinflüsse.
Der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt sagte dazu:
„Arbeitslosigkeit hat nichts mit Globalisierung zu tun. Sie ist vollständig hausgemacht.“
(FAS vom 09.06.2002).
CDU und CSU werben bei den Wählerinnen und Wählern, die Bundestagswahl am
22. September zu nutzen, einen grundlegenden politischen Richtungswechsel
vor allem im Bereich der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu unterstützen.
Weitere vier Jahre einer von der PDS tolerierten rot-grünen Bundesregierung würden unser Land zum Sanierungsfall werden lassen mit unabsehbaren Folgen für den
Wohlstand der Menschen und ihre soziale Sicherheit.
Es geht bei dieser Bundestagswahl nicht darum, einfach nur Parteien und Personen
auszuwechseln. Am 22. September geht es darum, eine grundsätzlich falsch angelegte
Politik durch eine wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Konzeption zu ersetzen,
die geeignet ist, unser Land in die Spitzengruppe der wirtschaftsstarken Länder
Europas zurückzuführen und die Menschen in Deutschland zu akzeptablen Bedingungen
wieder in Lohn und Brot zu bringen. Dies freilich wird ohne einen politischen
Wechsel nicht möglich sein.
Die gewaltigen Probleme werden nicht gelöst, indem man nur die Verwaltung der
Arbeitslosigkeit verbessert und die Arbeitslosenstatistik schönt. Kommissionen ersetzen
nicht fehlenden Mut zu politischen Reformen. Hauptproblem ist nicht die Vermittlung
von Arbeitslosen, sondern der Mangel an Arbeitsplätzen. Die nötigen
Millionen neuer Arbeitsplätze entstehen nicht, wenn man weiter nur an den Symptomen
der Arbeitslosigkeit herumdoktert. Es ist höchste Zeit, endlich an den Ursachen
anzusetzen!
Unsere Offensive 2002 besteht aus sieben Initiativen „Aufschwung für Arbeit“: für
mehr Freiheit und Soziale Marktwirtschaft, für mehr Wachstum im Mittelstand, für
Bürokratiebefreiung, für Unternehmensgründungen, für den High-Tech-Standort
Deutschland, für einen flexiblen Arbeitsmarkt, für neuen Schwung im Osten:
5
1. Initiative für mehr Freiheit und Soziale Marktwirtschaft
• Wir wollen, dass den Menschen und den Betrieben netto mehr in den Taschen
bleibt! Damit stärken wir die Investitions- und Innovationskraft der
Wirtschaft und die Kaufkraft der Bürger. Wir sorgen dafür, dass sich Leistung
wieder lohnt. Als Einstieg in das Programm zum umfassenden Abbau von Steuern
und Abgaben „3 mal 40“ machen wir zum 1. Januar 2003 die von Rot-Grün
beschlossene Ökosteuererhöhung rückgängig und stellen so Wirtschaft und
Verbrauchern pro Jahr über 3 Milliarden € zusätzlich zur Verfügung.
• Umgehend werden wir mit den Arbeiten an einer großen Steuerreform beginnen,
um bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode den Eingangstarif unter 15%
und den Einkommensteuerspitzensatz unter 40% zu drücken und ein einfacheres,
verständlicheres und vor allem faires Steuerrecht zu schaffen. Damit werden
alle Steuerzahler entlastet.
• Sofort nach Regierungsübernahme werden wir damit beginnen, unser Konzept
umzusetzen, die Beitragssätze zur Sozialversicherung zu senken und mittelfristig
dauerhaft auf unter 40 % zu begrenzen.
• So sorgen wir dafür, dass Schritt für Schritt die Staatsquote, also der Anteil der
gesamtwirtschaftlichen Leistung aller Bürger, der über den Staat umverteilt wird,
längerfristig auf unter 40 % gesenkt wird. Dazu muss der Zuwachs der
Staatsausgaben über Jahre hinaus hinter dem Wirtschaftswachstum zurückbleiben.
• Wir werden die Investitionsquote des Bundes schrittweise auf 12 % anheben.
Der ausgeglichene Haushalt muss mit dem Ziel möglichst hoher Investitionen
verknüpft werden. Die rot-grüne Bundesregierung hat die Reduzierung der Nettoneuverschuldung
mit einer deutlichen Rückführung der Investitionsquote auf nur
mehr 10,1 % im Jahr 2002 erkauft und damit Wirtschaft und Arbeitsmarkt und
langfristig auch dem Staatshaushalt schweren Schaden zugefügt.
6
2. Initiative für mehr Wachstum im Mittelstand
• Der Mittelstand muss wieder Motor des Wachstums werden. Von 1980-2000 hat
der Mittelstand in Deutschland 2,9 Millionen Stellen geschaffen, während die
Großunternehmen rund 1 Million Stellen abgebaut haben. Die rot-grüne Bundespolitik
war einseitig auf Großunternehmen und Gewerkschaften ausgerichtet – auf
Kosten des Mittelstands in Deutschland. Damit neue Arbeitsplätze entstehen,
werden wir als Sofortmaßnahme im Vorgriff auf die große Steuerreform die Investitionsfähigkeit
und -bereitschaft kleinerer und mittlerer Unternehmen gezielt
stärken: Wir werden die Wertgrenze für sofort abschreibungsfähige
Wirtschaftsgüter (geringwertige Wirtschaftsgüter) von bisher 410 € auf 800 €
anheben. Wir wollen die Eigenkapital- und Liquiditätssituation des Mittelstandes
durch Verbesserungen bei der Ansparrücklage fördern.
• Unser Ziel ist es, den Zugang mittelständischer Unternehmen zu Fremdfinanzierung
ebenso zu erleichtern wie den Betrieben höhere Eigenkapitalquoten zu
ermöglichen. Wir werden dafür sorgen, dass die Förderbanken des Bundes DtA
und KfW die Mittelstandsförderung in den kommenden Jahren deutlich verstärken,
damit sich auch die Hausbanken wieder stärker engagieren. Die neuen Bankenrichtlinien
für die Eigenkapitalunterlegung von Krediten an Unternehmen
(„Basel II“) stellen die Kreditversorgung des Mittelstandes auf neue Füße. Wir
werden sorgfältig darauf achten, dass es bei der Umsetzung der Richtlinien in
EU-Recht nicht zu einer Benachteiligung des Mittelstandes kommt.
• Die Investitionskraft der Kommunen stärken wir bereits zum 1.1.2003 durch
die Senkung der Gewerbesteuerumlage auf das Niveau vor der Schröder-
Steuerreform. Damit erhalten die Gemeinden jedes Jahr zusätzliche Mittel von
über 2 Milliarden €, was besonders Handwerk und Mittelstand zu Gute kommt.
• Wir werden die Bauwirtschaft stabilisieren. Dazu werden wir vor allem die völlig
zum Erliegen gekommene Investitionsbereitschaft im privaten Wohnungsbau
wiederherstellen. Wir werden die Beschränkungen der Verlustverrechnung für
den Mietwohnungsbau wieder aufheben, die Abschrei-bungsbedingungen
verbessern und die Spekulationsfrist spürbar verkürzen. Wir werden dafür
7
sorgen, dass ein größerer Erhaltungsaufwand bei vermieteten Objekten steuerlich
wieder auf mehrere Jahre verteilt werden kann.
• Wir werden die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Güteverkehrsgewerbes
stärken. Die Einnahmen aus der LKW-Maut werden wir nach Abzug der Systemkosten
und des Harmonisierungsvolumens in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur
investieren.
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3. Initiative zur Bürokratiebefreiung
• Wir machen unseren Staat entscheidungsfreudiger und schneller, damit wirtschaftliche
Dynamik und unternehmerische Initiative den dringend nötigen Freiraum
erhalten. Vor allem der Mittelstand resigniert zunehmend.
• Unmittelbar nach der Bundestagswahl werden wir eine Task-Force zur Modernisierung
und Bürokratiebefreiung unter Federführung des neu zugeschnittenen
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit einrichten, die mit Experten und
Politikern besetzt sein und ein umfassendes Konzept zur Bürokratiebefreiung erarbeiten
wird. Bereits nach zwei Monaten wird die Task-Force einen Zwischenbericht
geben und erste Handlungsvorschläge zur Bürokratiebefreiung vorlegen. Eine
Petitionsstelle wird dafür sorgen, dass Vorschläge und Anregungen nicht nur
von großen Organisationen, sondern auch von betroffenen Bürgern ausgewertet
und in die Arbeit eingebracht werden.
• Die Task-Force Bürokratiebefreiung wird nach Abschluss ihrer Arbeit in einen
„Bürokratie-TÜV“ überführt, der die ständige Aufgabe hat, eine strenge Evaluierung
der Gesetzesfolgen vorzunehmen und bestehende Vorschriften in engen
zeitlichen Abständen zu überprüfen.
• Wir werden Gesetze und Vorschriften, die Bürger und Wirtschaft mit hohem Aufwand
belasten, vermehrt zeitlich befristen (Gesetze mit Verfallsdatum), um ihre
regelmäßige Überprüfung sicher zu stellen.
• Wir werden das vor allem die Wirtschaft einengende Gesetzes-, Verordnungs-
und Richtliniengeflecht, für das die Riester-Rente und Schröders 630-Mark-
Bürokratiemonster abschreckende Beispiele sind, konsequent durchforsten,
nachhaltig ausdünnen und radikal vereinfachen. Die Beweislast muss künftig
der haben, der neue Vorschriften fordert, nicht mehr der, der sie vereinfachen
und abschaffen will.
• Wir wollen, dass die bislang unvermeidbaren „Behördengänge“ künftig so weit
wie möglich von zu Hause oder vom Büro aus erledigt werden können. Wir werden
die Gemeinden, Städte und Landkreise unterstützen, auch in ihrem Verant-
9
wortungsbereich das wirtschafts- und bürgerfreundliche E-Government umfassend
einzusetzen.
• Wir werden die Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Ländern
und Gemeinden wieder klar trennen, den Ländern mehr Entscheidungsfreiheit
einräumen und dafür sorgen, dass die jeweilige staatliche Ebene ihre Kernaufgaben
wieder besser erfüllen kann – die innere und äußere Sicherheit, ein leistungsfähiges
Schul- und Hochschulsystem, eine hochmoderne Infrastruktur, ein
zukunftsfestes Sozialsystem.
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4. Initiative für Unternehmensgründung
• Deutschland liegt beim „Gründerklima“ im Staatenvergleich auf einem blamablen
22. Platz. Wir werden die Gründung neuer Existenzen vorantreiben und eine neue
Gründerwelle in Deutschland auslösen. Dies ist angesichts von 40.000 Unternehmenspleiten
im Jahr 2002 unerlässlich. Jeder Existenzgründer schafft im
Schnitt etwa drei neue Arbeitsplätze. Wenn die Selbständigenquote von heute
9,9 % um nur 0,1 Prozentpunkte gesteigert wird, könnten damit über 100.000
neue Arbeitsplätze entstehen.
• Um dieses Ziel möglichst schnell zu erreichen, werden wir das sogenannte
Scheinselbständigengesetz aufheben. Es hat wesentlich dazu beigetragen,
dass die Gründerwelle der neunziger Jahre zusammengebrochen und die Zahl
neu entstandener Betriebe in Deutschland seit 1998 um 27% zurückgegangen ist.
• Wir werden dafür sorgen, dass alle Existenzgründer in Deutschland über das Internet
Zugriff auf ein GründerInfoNetz haben, in dem sie sich über die Fördereinrichtungen
von Bund, Ländern und Kommunen, die Infrastrukturen für Gründer,
aber auch über die Beratungs- und Hilfsmöglichkeiten durch Business Angels oder
Senior Advisors informieren können. Das GründerInfoNetz wird die Grundlage
für ein deutschlandweites Benchmarking der Gründerförderung sein.
• Wir werden die steuerliche Behandlung von Chancenkapital in Deutschland
sehr schnell verbessern. Die Rahmenbedingungen für die Eigenkapitalfinanzierung
müssen international wettbewerbsfähig werden. Deshalb werden wir die
Wesentlichkeitsgrenze für die Steuerfreiheit von Beteiligungskapital, die die
rot-grüne Bundesregierung auf 1 % abgesenkt hat, auf 10% anheben.
• Wir werden die Unternehmungsgründungen in Deutschland deutlich leichter machen.
Der bürokratische Aufwand, dem sich die Unternehmensgründer in
Deutschland gegenüber sehen, ist im internationalen Vergleich ein echter Wettbewerbsnachteil.
Unser Ziel ist es, in den kommenden vier Jahren beim zeitlichen
und finanziellen Aufwand den Abstand zur Weltspitze zu halbieren.
• Wir werden bei jungen Menschen die Neugier und Bereitschaft wecken,
selbst unternehmerisch tätig zu werden – durch Ergänzung des Informations-
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und Unterrichtsangebots an Schulen und Hochschulen, durch Vorträge von Unternehmen
und Wirtschaftsfachleuten durch Betriebsbesuche und durch Junior-
Wettbewerbe für die Einübung von Selbständigkeit an den Schulen.
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5. Initiative High-Tech-Standort Deutschland
• Wir werden die technologische Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken
und bereits im Bundeshaushalt 2003 durch Umschichtungen die Voraussetzungen
dafür schaffen, dass für die Technologien der Zukunft mehr Mittel zur Verfügung
stehen. Die Entwicklung und Produktion von Hoch-technologien auf breiter
Front (Information und Kommunikation, Gen- und Biotechnologie, Bionik, Opto-
Elektronik, Neue Materialien, Nanotechnologie, Luft- und Raumfahrt, Umweltwissenschaften,
Medizintechnik, Mechatronik) und ihre schnelle und breite Anwendung
in allen Bereichen der Wirtschaft – in Handwerk, Industrie und Dienstleistungsgewerbe
- und zwar in ganz Deutschland ist die Kernvoraussetzung dafür,
dass die Arbeitsplätze der Zukunft wieder in Deutschland entstehen. Vorbild
für die verstärkte Hochtechnologieförderung ist der erfolgreiche BioRegio-
Wettbewerb.
• Wir werden schnell nach der Regierungsbildung das Hochschulrahmengesetz
so ändern, dass die Zuständigkeiten zugunsten der Länder und des Wettbewerbs
weitgehend entflochten werden. Unsere Hochschulen brauchen mehr Freiheit, um
ihre angestammte Leistungsfähigkeit wieder zurückzuerobern.
• Wir werden mit Wirtschaft und Wissenschaft den Aufbau eines umfassenden
Informationsnetzes über das Internet vorantreiben, mit dem Hochschulen, Forschungseinrichtungen
und alle Angebote des Technologietransfers miteinander
verbunden werden. Das hilft gerade dem Mittelstand, der oft nicht in der Lage ist,
eigene Forschungs- und Entwicklungskapazitäten aufzubauen.
• Wir werden dafür sorgen, dass in Deutschland erprobt werden kann, was in
Deutschland entwickelt wurde. Wie wollen wir Technologie verkaufen, die wir
nicht vorher bei uns zu testen bereit waren? Wir werden zum Beispiel dafür sorgen,
dass die Nutzung des schnellen Massentransportmittels Transrapid in
Deutschland nicht allein unter kurzfristigen Rentabilitätsaspekten, sondern auch
als wichtiges Referenzobjekt deutscher Ingenieurleistungen und Anlagenbauer
bewertet wird.
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• Wir streben eine stärkere Vernetzung der deutschen und europäischen Forschungsförderpolitik
an. Angesichts der Globalisierung gilt es, ganz Europa zu
einem starken und schlagkräftigen Forschungs- und Innovationsraum zu machen.
Die deutsche Forschungspolitik muss Motor der Entwicklung eines europäischen
Forschungs- und Innovationsnetzes sein. Ein erster Schwerpunkt wird dabei das
endlich anlaufende Galileo-Projekt sein, mit dem die Europäer unabhängig vom
amerikanischen GPS ein eigenes Satellitensystem schaffen mit einem riesigen
Nutzungspotenzial, zum Beispiel bei der Verkehrslenkung und Logistik.
• Wir werden die Präsenz des High-Tech-Standorts Deutschland im Ausland
intensivieren. Dazu werden wir nach dem Beispiel der erfolgreichen deutschen
Leistungsschau 1984 in Japan mindestens jedes zweite Jahr eine deutsche
Leistungsschau im Ausland durchführen. Spätestens in zwei Jahren wird die
erste Leistungsschau in Shanghai stattfinden, der derzeit dynamischsten Wachstumsregion
der Welt.
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6. Initiative Flexibler Arbeitsmarkt
• Wir werden die Verkrustung des deutschen Arbeitsmarkts beseitigen und mit
neuen Konzepten Bewegung und Flexibilität schaffen.
• Auch kleine Jobs müssen sich lohnen: Statt die Schwarzarbeit auf niedrigstem
Niveau zu Lasten der sozialen Sicherungssysteme zu legalisieren, setzen wir
darauf, den Niedriglohnbereich attraktiv zu machen. Mit unserem „Drei-Säulen-
Modell“ werden wir die 325-€-Grenze für Geringverdiener auf 400 € anheben,
die Belastung mit Sozialversicherungsbeiträgen streichen und eine pauschale
Steuerpflicht von 20% für den Arbeitgeber einführen. Für Arbeitnehmer, die zwischen
401 € und 800 € verdienen, werden wir die Sozialversicherungsbeiträge
senken. Arbeitslose, die eine Arbeit annehmen, mit der sie weniger verdienen als
mit den bisherigen sozialen Leistungen, erhalten als Anreiz einen Aufstockungsbetrag.
Dieses Konzept wird bereits 2003 in Kraft treten. Damit können bis zu
800.000 neue Beschäftigungsverhältnisse entstehen.
• Mit uns wird der Grundsatz gelten: Wer arbeitet, muss mehr verdienen als
wenn er nicht arbeitet. Sozialhilfe ist eine zweite Chance – sie darf kein Lebensstil
sein! Arbeitslose müssen sich ernsthaft und nachprüfbar um Arbeit bemühen,
sich weiterqualifizieren oder gemeinnützige Arbeit leisten. Wer dazu nicht
bereit ist, erhält nur mehr gekürzte Leistungen. Wir werden die Zumutbarkeitsregeln
verschärfen und die Beweislast umkehren. Wir werden Arbeitslose fördern
aber auch fordern.
• Wir werden auch die Schaffung regulärerer Arbeitsplätze in privaten Haushalten
fördern. Die von uns geplante attraktive Gestaltung des Niedriglohnsektors
wird hierzu ebenso einen Beitrag leisten wie die steuerliche Berücksichtigung von
Kinderbetreuungskosten zwischen 1000 € und 5000 € jährlich pro Kind ab 2003
und die stufenweise Einführung des Familiengeldes ab 2004.
• Wir werden alle Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik auf ihre Wirksamkeit
hin überprüfen. Das gilt auch für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, die vor
allem in Bereichen mit guter Arbeitsmarktlage zurückgefahren werden können.
• Wir wollen die Vermittlung, Betreuung und Qualifizierung von Arbeitslosen
aus einer Hand: Für alle Arbeitssuchenden und alle Arbeitsanbieter gibt es künf-
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tig nur mehr eine Anlaufstelle: die JobCenter, die Mittel der aktiven Arbeitsförderung
erhalten. Dazu werden wir auch Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenführen.
Die Finanzierung dieser Einrichtungen wird unter der CDU/CSU-geführten
Bundesregierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen.
• Wir schaffen für Unternehmen und private Zeitarbeitsfirmen mehr Möglichkeiten
für Leiharbeit. Wir werden die Beschränkung für befristete Arbeitsverträge zwischen
Leiharbeitnehmer und Verleiher abschaffen, die Höchstdauer der Überlassung
eines Leiharbeitnehmers an denselben Entleiher um 12 auf 36 Monate erweitern
und das Synchronisationsverbot aufheben. Daneben werden wir die
Leiharbeit in gemeinnütziger Trägerschaft an Brennpunkten der Arbeitslosigkeit
gezielt fördern. Eine Übernahme von Arbeitslosen in öffentliche Leiharbeit
zur statistischen Verdrängung von Arbeitslosigkeit wird es mit uns nicht geben.
• Den generellen Rechtsanspruch auf Teilzeit werden wir auf Zeiten der Kindererziehung
und Pflege begrenzen und die Möglichkeiten für die Befristung von
Arbeitsverhältnissen erweitern.
• Statt die über 55-jährigen aus dem Arbeitsmarkt auszugrenzen, setzen wir auf
gezielte Weiterbildung und Qualifizierung älterer Arbeitnehmer. Wenn die
Gesellschaft altert, kann die Belegschaft nicht immer jünger werden. Das
tatsächliche Renteneintrittsalter muss sich wieder stärker dem gesetzlichen Renteneintrittsalter
annähern. Um die Beschäftigungschancen von älteren Arbeitssuchenden
zu verbessern, sollen sie bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrages
die Möglichkeit erhalten, gegen eine vorab festgelegte Abfindung auf eine eventuelle
Kündigungsklage zu verzichten. Wir werden prüfen, ob durch eine Übertragung
des Optionsmodells auf Langzeitarbeitslose auch für diese zusätzliche
Chancen am Arbeitsmarkt entstehen.
• Wir unterstützen Eltern, die Familie und Erwerbstätigkeit miteinander vereinbaren
wollen, durch ein bedarfsgerechtes, vielfältiges Kinderbetreuungsangebot.
Die Unternehmen fordern wir auf, technische Berufe verstärkt auch für Frauen zu
öffnen und Fort- und Weiterbildungsangebote so zu gestalten, dass Frauen der
Wiedereinstieg in den Beruf erleichtert wird.
• Wir werden den Spielraum für betriebliche Bündnisse für Arbeit erweitern,
um in Krisensituationen Arbeitsplätze vor dem Konkurs zu retten. Neben Lohn
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und Arbeitszeit müssen auch die Beschäftigungsaussichten in den Günstigkeitsvergleich
einbezogen werden. Den Tarifparteien muss zur Sicherung der Tarifautonomie
jedoch ein begründetes Einspruchsrecht bleiben.
• Wir werden die gerade für mittelständische Betriebe kostentreibenden Teile der
Novelle des Betriebsverfassungsgesetzes zurücknehmen, das Mitbestimmungsverfahren
schneller und effizienter machen und die Größe der Betriebsräte
und die herabgesetzten Schwellenwerte für freigestellte Betriebsräte für künftige
Wahlperioden überprüfen.
• Wir werden die Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt zuverlässig und
wirksam begrenzen und steuern und in die Arbeitslosigkeit bzw. Sozialhilfe
verhindern. Angesichts von 4 Millionen Arbeitslosen besteht auf absehbare Zeit
im Bereich der einfachqualifizierten Tätigkeiten kein Bedarf für weitere Zuwanderung.
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7. Initiative Der Osten kommt in Schwung
• Noch in diesem Jahr sorgen wir mit einem kommunalen Investitionsprogramm
im Umfang von einer Milliarde € dafür, dass Städte und Landkreise im Osten wieder
die dringend nötigen Arbeiten an Krankenhäusern, Schulen, Kindergärten,
Sport- und Kultureinrichtungen leisten können. Damit helfen wir zugleich vielen
existenzbedrohten mittelständischen Unternehmen und Handwerkern. Die Handwerker
wollen keine ruhige Hand, sondern Arbeit um ihre Hände zu bewegen! Finanziert
wird das Programm aus Rückzahlungen der EU für nicht verbrauchte
Strukturfondsmittel.
• Darüber hinaus legen wir ein Sonderförderprogramm „Offensive Zukunft Ost“
auf, um mit einer weiteren Milliarde € Mittelstand, Existenzgründer und Innovationen
in Ostdeutschland zu unterstützen. Existenzgründer benötigen in den ersten
Jahren zur Verbesserung ihrer Kreditwürdigkeit erweiterte Möglichkeiten der öffentlichen
Haftungsfreistellung und der privaten und öffentlichen Chancenkapitalfinanzierung.
Im Rahmen dieser Offensive werden wir auch besondere
Anreize für Investitionen von Unternehmen in Forschung und Entwicklung in
Ostdeutschland geben. Nachdem der Bund und seine Sondervermögen an fast
400 Unternehmen unmittelbar und mittelbar mit mehr als 25 Prozent beteiligt sind,
erfolgt die Finanzierung dieser Offensive auch aus Privatisierungserlösen.
• Im Rahmen der Offensive Zukunft Ost werden wir die Forschungsinfrastruktur
und die Innovationspotenziale in Ostdeutschland stärken. Forschungseinrichtungen
in den ostdeutschen Ländern werden wir ebenso wie technologieorientierte
Gründungen an Universitäten und Fachhochschulen gezielt
fördern und mit Chancenkapitalgebern und unternehmensnahen wissensbasierten
Dienstleistern vernetzen. Auf diese Weise entstehen neue Cluster als
Basis für die Wirtschaftsstrukturen der Zukunft.
• Die Ansiedlung der geplanten europäischen Spallations-Neutronenquelle im
Raum Halle/Leipzig für die Materialforschung kann ein zusätzlicher Leuchtturm
für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland sein. In den ländlichen Räumen
werden wir ein Netz von Bildungseinrichtungen und Transferstellen für die Informationstechnologie
errichten.
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• Damit ostdeutsche Unternehmen rascher und flexibler handeln können, werden
wir bei der Bürokratiebefreiung in Ostdeutschland einen besonderen Schwerpunkt
setzen. Durch Experimentier- und Öffnungsklauseln werden wir die Möglichkeit
eröffnen, auf die spezifischen Herausforderungen in Ostdeutschland gezielte
Antworten geben zu können. So werden wir, um den Aufbau von Unternehmen
in der Gründungsphase zu erleichtern, für Existenzgründer in Ostdeutschland
die Befristung von Arbeitsverhältnissen auf bis zu 4 Jahre generell
ermöglichen, den Anspruch auf Teilzeit aussetzen und die Existenzgründer von
statistischen Meldepflichten befreien. Außerdem werden wir die Geltung des Verkehrswegebeschleunigungsgesetzes
in den ostdeutschen Ländern über 2004
hinaus verlängern. Dazu werden wir ein eigenes Paket „Öffnungsklauseln für Arbeit
und Wirtschaft“ vorlegen.
• Wir werden die Liquidität der kleinen und mittleren Unternehmen durch eine
Ausweitung der Ist-Besteuerung in der Umsatzsteuer auf Unternehmen bis zu 2,5
Millionen € Umsatz pro Jahr verbessern. Unternehmensgründer in Ostdeutschland
sollen die ersten Steuererklärungen für Ertragssteuern erst nach
zwei Jahren abgeben müssen.
• Die absurde Situation, dass über finanzielle Zuwendungen – wie finanzielle Hilfen
zur Förderungen der Mobilität - Abwanderung noch gefördert wird, muss dort
abgeschafft werden, wo sie kontraproduktiv ist.
Finanzierung der Offensive 2002
Wir machen keine leeren Versprechungen. Die gezielten Maßnahmen, die wir 2002
und 2003 umsetzen werden, kosten 9 bis 10 Mrd. €, das sind rund 4 % des Bundeshaushalts
(250 Mrd. €). Diesen Betrag können wir solide finanzieren durch die Rückflüsse
aus der EU für nicht verbrauchte Strukturfondsmittel, durch die Privatisierung
von Bundesbeteiligungen sowie durch Umschichtungen und Einsparungen im Bundeshaushalt.
Einsparpotentiale sehen wir auch bei der Bundesanstalt für Arbeit.
Die finanziellen Spielräume für die große Steuerreform und die Einführung des Familiengeldes,
die wir ab 2004 in Stufen umsetzen werden, werden wir mit unserer
Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie durch Strukturreformen der Sozialversicherungen
Stück für Stück erarbeiten.
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Deutschland packt’s an
Entgegen dem Selbstlob der Regierung, die als einzige noch glaubt, dass alles wieder
gut würde, spüren die Menschen, dass wir es mit einer schwerwiegenden Strukturkrise
zu tun haben. Wenn der Karren so festgefahren ist, hilft kein Gesundbeten.
Die rot-grüne Bundesregierung hat sich in über 50 Gutachten und Expertisen Vorschläge
zur Belebung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes machen lassen, die in
den Schubladen der Amtsstuben versenkt wurden. Nichts davon ist verwirklicht worden.
Deutschland hat kein Problem, geeignete Ideen und Vorschläge zu finden. Unser
Land hat vielmehr ein massives Umsetzungsproblem. Dies zu beheben ist zentrale
Aufgabe der nächsten Legislaturperiode. Wir müssen endlich den Aufschwung
für Arbeit anpacken und nicht nur darüber reden.
Es ist Zeit für den Wechsel. Es ist Zeit für Taten.

[ConnorMcLoud]

Rot-Grün hat die Wirtschaft im Aufschwung übernommen

Eine solche Aussage bei damals 4,8 Millionen Arbeitslosen.


WELTKLASSE!!!

[sittin bull inv]

@ Connor: Gibs zu, du wirst dafür bezahlt!



was sagst du zu Seps Posting?

Ist es nicht so, dass es völlig parteiunabhängig genau so aussieht?

Weißt du auch warum?

Weil Leute wie du allen Parteien immer noch die Steigbügel halten,
obwohl alle wissen, dass es so nicht weitergehen kann!

[KurtWarner]

@Connor

"selbst jetzt noch" soll heißen: Selbst die eifrigsten Verfechter von Rot-Grün haben inzwischen eingesehen, daß Gerd die Wähler verarscht hat.
Nur du leierst immer noch deine alten Parolen runter, die teilweise stark an DDR-Propaganda erinnern.

"Rot-Grün hat die Wirtschaft im Aufschwung übernommen"

Was ist daran falsch ? Im Herbst 1998 war der Aufschwung im vollen Gange. Wo es zu diesem Zeitpunkt 4,8 Mio. Arbeitslose gab, dürfte wohl dein Geheimnis bleiben.

[ConnorMcLoud]

@25,

ganz einfach: Jeder, der unser System auch nur überdenken, geschweige denn verändern will, wird doch ( auch hier) sofort als "Kommunist" verunglimpft.
Dabei wären Systemänderungen schon deshalb erforderlich, um das System als solches zu bewahren, unabhängig davon ob CDU oder SPD regieren.

Aber nein, es steht zu befürchten daß Karl Marx Recht behält: die "Kapitalisten schaufeln sich ihr eigenes Grab".

[sittin bull inv]

Und warum hältst du dann zur SPD?

Die unterscheidet sich nur in zwei Dingen von der CDU-

sie ist noch konfuser und noch weniger Reformbereit!


Wir müssen endlich die Wachstumsheilslehre überdenken!

[ConnorMcLoud]

Stichwort Wachstumsheilslehre:

1972 hat die SPD "bschlossen", daß zur Fortführung der von ihr damals begonnenene Reformpolitik ein Wirtschaftswachstum von jährlich 5% erforderlich ist. Das hätte bis zum Jahre 2000 eine Vervierfachung des Bruttosozialproduktes bedeutet.

Was man im Jahre 2000 mit der vierfachen Menge an Gütern und Dienstleistungen anfangen sollte, diese Frage hatte sich niemand gestellt. Wie man weiß kam es anders.

Mit anderen Worten: es wird langfristig kein Wachstum mehr geben (können), sonst können wir die Bundesrepublik irgendwann mit Autos, Fernsehern und Kühlschränken zupflastern.

[Jarrod21]

@Connor....Welche regierungsform schlägst Du denn vor? Der Kapitalismus ist nunmal an die menschliche natur angepaßt. Der Mensch ist nunmal so gestrickt, daß er Geld lieber für sich behält. Es ist natürlich toll, wenn die Ideale des Teilens und des Miteinanders von Alt-Kommunisten hochgehalten werden. Die Umsetzung aber ist illusionär. Und die Form ist menschenverachtend. Andersdenkende werden bedroht oder aus dem Weg geräumt. Der Kommunismus, als höchste Entwicklungsform des Sozialismus, ist nie zustandegekommen. Der Sozialismus selbst ist Unsinn und kann auf Dauer nicht funktionieren. Siehe Dir mal an, wie lange der Sozialismus in Rußland funktioniere. 80 jahre und das wars. In der DDR nur 40. Dann hatten die Leute von der Bevormundung die Schnute voll. Kapitalistische Systeme halten länger. Außerdem geht es in mondernen Staaten auch dem kleinen Mann gut. Der mit der dicken Brieftasche wird doch zusehen, daß er immer mehr Geld bekommt. Er investiert es also in Unternehmen, welche dann Arbeitskräfte einstellen. Ganz plump gesagt: geht es den Reichen gut, geht es auch den Armen besser.

[ConnorMcLoud]

@Jarrod,

fals du es nicht wissen solltest: Der Kapitalismus ist keine "Regierungsform". Ich würde nicht im Traum daran denken unsere Demokratie grundsätzlich ändern zu wollen.

[sittin bull inv]

ist ja meine Rede-

man kann auch erfolgreich, profitabel wirtschaften,
ohne immer wachsen zu müssen.

Der Druck, der heute Globalisierung heißt,
kommt daher, da andere auch wachsen.

Nun heißt es, die dritte Welt müsse ja auch noch wachsen,
damit es den Leuten da nicht so schlecht geht.

Das funktioniert aber nicht,
zum einen, weil die jetzigen Firmen nicht zulassen werden,
das der Verdienst wirklich dort bleiben wird,
aber auch noch aus vielen anderen Gründen!

Der wichtigste-
unsere Ressourcen sind endlich, und schon zu einem Gutteil verbraucht!

Wenn aber irgendwo dieses Wachstumsdogma herrscht,
müssen alle mitwachsen, sonst geht es denen schlechter als vorher.

Stichwort Alice im Wunderland-Spiel.

Nun der Hammer:
Jetzt müssen bei uns schon ganze Wachstumsmärkte geschaffen werden,
um überhaupt noch etwas Wachstum zu finden-
und, siehe UMTS, es gibt diese neuen Märkte nur sehr begrenzt,
da dem Volk nicht beliebig mehr Geld aus der Tasche zu ziehen ist!

[Albatossa]

Hallo Connor,

was für dich aus Oggersheim.



Alt-Bundeskanzler meldet sich in die Politik zurück
Helmut Kohl: „Schröder
hat Vertrauen verschleudert“


BILD-Interview mit Altkanzler Helmut Kohl (CDU)
BILD: Herr Kohl, alle Umfragen bescheinigen der Union sehr gute Werte. Die rot-grüne Koalition ist in Schwierigkeiten. Hält diese Bundesregierung die Legislaturperiode durch?

Helmut Kohl: Gerhard Schröder hat die Wahl gewonnen. Ich erwarte nicht, dass diese Bundesregierung morgen oder übermorgen kippt.

Richtig ist: Diese Regierung hat in wenigen Jahren ein gewaltiges Maß an Ansehen und Vertrauen der Deutschen in der Welt verspielt. Aber ich glaube, dass sich Schröders Regierung trotz ihrer miserablen Politik noch einige Zeit halten wird. Es ist richtig, dass CDU und CSU darauf nicht mit einer Blockadepolitik im Bundesrat reagieren, sondern versuchen – wie beim Hartz-Konzept – die besten Lösungen durchzusetzen. Unsere Wähler würden eine Blockadepolitik nicht billigen.


Kohl: Gerhard Schröder hat einen Koalitionspartner, von dem ein Kanzler nur träumen kann. Die Grünen machen alles mit, um in der Regierung zu bleiben. Sie genießen nachgerade körperlich ihre Regierungsämter. Jeder Koalitionsstreit, den sie austragen, ist nichts weiter als ein öffentlicher Schaukampf. Die Grünen wissen genau: In dem Moment, in dem sie wieder in der Opposition landen, ist ihr Untergang besiegelt. Diese Koalition ist für die Grünen eine Existenzfrage.

Wenn ich da an meine Erfahrungen mit der selbstbewussten FDP zurückdenke, kann ich nur neidisch werden.

BILD: Und was geschieht, wenn die SPD am 2. Februar 2003 wirklich Hessen und Niedersachsen verlieren sollte?

Kohl: Dann bleibt Schröder Kanzler. Denn wer soll ihn ablösen? Der jetzige niedersächsische Ministerpräsident Gabriel, der dann die Wahl verloren hätte?

Man muss wissen: Gerhard Schröder ist der erste Bundeskanzler, der in seiner eigenen Partei keine Konkurrenz hat. Bisher gab es in der Geschichte der Bundesrepublik zu jedem Kanzler mindestens eine Alternative aus der eigenen Partei – auch zu mir. Im Parteipräsidium der CDU saßen zu meiner Zeit zeitweilig wenigstens vier Persönlichkeiten, die sich für den besseren Kanzler hielten.

Zu Schröder gibt es in der SPD keine Alternative. Deshalb kann er auch im SPD-Präsidium ganz fröhlich fragen, ob sich einer melden will, der es besser kann. Es gibt nämlich keinen. Und das weiß er. Da die Union im Bundesrat keine Blockadepolitik betreiben wird, wie das die SPD bei der Steuerreform 1996/97 getan hat, hat er eine Chance, wenn er die Nerven behält, sich im Amt zu halten.

BILD: Die Nerven behalten muss Schröder auch, wenn es zu einem amerikanischen Angriff auf den Irak kommt. Sollte sich Deutschland beteiligen?

Kohl: Wir stehen selbstverständlich an der Seite unserer amerikanischen Freunde, die in der Vergangenheit unsere Freiheit garantierten und die deutsche Einheit herbeiführten. Wenn ein Krieg gegen den Irak notwendig wird, dann sollten wir gemeinsam mit unseren amerikanischen und europäischen Freunden sowie der UNO handeln.

Es sind von den USA nie deutsche Kampftruppen angefordert worden. Beim Zustand, der Ausrüstung und der Auslastung der Bundeswehr in Afghanistan und auf dem Balkan wären wir auch gar nicht in der Lage, uns an Kampfhandlungen im Irak zu beteiligen.

Deshalb heißt der deutsche Beitrag konkret: Wir müssen an der Seite unserer amerikanischen Freunde mit Überflugrechten, AWACS-Flugzeugen und bei der Logistik helfen. Vor allem sollten wir auch unseren Freunden in Israel helfen. Ich würde zum Beispiel die „Fuchs“-Transportpanzer liefern. Das Schlimmste für uns Deutsche ist, dass die Bundesregierung das in vielen Jahren von allen früheren Bundeskanzlern und auch von mir aufgebaute Vertrauen in der Welt, um an der Macht zu bleiben, verschleudert hat.


Das Gespräch führte


Martin S. Lambeck

[ConnorMcLoud]

Deshalb kann er auch im SPD-Präsidium ganz fröhlich fragen, ob sich einer melden will, der es besser kann. Es gibt nämlich keinen.

Ich kann es kaum glauben, Kohl sagt daß es keinen besseren als Schröder gibt!

[rudi&marion]

@McLoud

lass Sie heulen, wie sagte der Gesetzesbrecher aus Oggersheim - Hunde bellen aber die Karavane zieht weiter.

Februar 1998 haben die CDU/CSU/FDP Experten über 3.800.000 Arbeitslose bei guter Wirtschaftslage hingekriegt, da müsste jetztige Regierung jede Menge falsch machen trotz der sehr schlechten Weltwirtschaftslage.

gruß
rudi

[rudi&marion]

Fehler: 4.800.000 Arbeitslose

[Bäcker]

Ich kann connor + sittin bull nur zustimmen.

Die einzige Partei, die wirtschaftspolitisch den richtigen Weg einschlägt, sind meiner Meinung nach die Grünen ( Ökosteuer). Alle anderen Parteien flüchten sich nur ins Wachstum als einzige Lösung. Nur leider wird von den Grünen da zu wenig rübergebracht.
Es gibt aber auch viele NGO, die in diese Richtung (Ökosteuer)Vorschläge machen. Am besten bringt daß das Wuppertal-Institut rüber, vor allem die Publikationen von von Weizsäcker (z. B. sein Buch Faktor Vier).
Als Unternehmer wage ich zu behaupten, daß die Öko-Steuer keine gravierenden Probleme bringt.

[Karl]

...Februar 1998 haben die CDU/CSU/FDP Experten über 4.800.000 Arbeitslose bei guter Wirtschaftslage hingekriegt, da müsste jetztige Regierung jede Menge falsch machen trotz der sehr schlechten Weltwirtschaftslage.
wieso? demographisch bereinigt haben wir bereits einen anstieg gegenüber damals. und bitte nicht wieder wegleugnen, das wurde hier im board schon x mal belegt.
und wenn du immer wieder auf die ja ach so miese weltwirtschaftslage abstellst, dann schau dir doch blairs engländer und deren arbeitslosenentwicklung an, oder leben die auf einem anderen planeten in einer anderen eu? genauso könnte es bei uns bei politisch korrekten rahmendaten und etwas mehr reformmut auch aussehen...

[ConnorMcLoud]

98 hatten wir noch über 600.000 Leute in ABM-Maßnahmen. Dazu kamen die grotesken Statistikfälschungen unter Jagoda.
Kaum auszudenken wieviele Arbeitslose wir damals wirklich hatten.

[OnewayToab]

Ey Conner, sieh endlich ein das wir eine scheiß Regierung haben,die nur eines kann. Lügen. Die Wirtschaftsmacht Deutschland geht dank einer völlig überforderten zweitklassigen Regierung den Bach hinunter,und dann gibt es auch noch Typen wie Dich,die zu den Chaoten halten.Aber mir kannst du es ruhig sagen: Mit wieviel Euro Steuergeldern haben die Dich bestochen,damit du deren scheiß Image aufpolierst?

[flitztass]

@connor#39: Richtig, damals gab es viele Arbeitsverhältnisse auf dem zweiten Arbeitsmarkt.

Unter rot-grün gibt es diese nicht mehr. Statt dessen werden ebensoviele Leute aus anderen Gründen aus der Statistik entfernt, ohne dass sie irgendwelche Arbeit hätten.

Schon mal was von Job-Aqtiv-Gesetz (welche Heuchelei) und
§ 428 SBG III gehört?

Allein durch letzteren sind dieses Jahr 300.000 Arbeitslose über 55 aus der Statistik geflogen, obwohl sie weiterhin keine Arbeit haben, und auch weiterhin Arbeitslosengeld beziehen. Sie wurden nur genötigt, zu unterschreiben, dass sie gar nicht mehr nach Arbeit suchen, und schwuppsdiwupp galten sie in der Statistik nicht mehr als Arbeitslos.

Aber diese Tricks sind natürlich viel edler als die ABM-Massnahmen unter Kohl.

[ConnorMcLoud]

#40,

tut mir leid für Dich wenn Du nicht von den Steuersenkungen profitiert hast.

Vielleicht solltest du es mal mit "arbeiten" versuchen.

[OnewayToab]

Hi Connor! Willst du das den 4,5 Millionen Arbeitslosen auch sagen? Du passt gut zu unserer Regierung. Wenn der blöde Wähler nicht spurt,muß er sich auch dumme Kommentare von SPD-Politikern anhören.Aber nichts für ungut. Die CDU hat auch schon genug scheiße gebaut.
Gruß. Oneway

[sittin bull inv]

Hallo Bäcker!

Wuppertaler Institut und Faktor 4 sind wirklich gute Ansätze enthalten!
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