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[stimmt34]

RADIKALE SOZIAL-REFORM

Union findet Geschmack an Regierungs-Vorstoß

Dass die Opposition einen Vorschlag der Regierung lobt, ist eher die Ausnahme. Doch die kürzlich aus dem Kanzleramt durchgesickerte Strategie für eine radikale Sozial-Reform stößt bei Unions-Strategen auf Gegenliebe.

Von Thomas Goppel (CSU) hört man sonst nicht viel Lob für die rot-grüne Regierung

Berlin/München - In der Diskussion über das Strategiepapier aus dem Kanzleramt für eine grundlegende Reform der Sozialsysteme signalisierte die Union jetzt Gesprächsbereitschaft. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel erklärte am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" er sehe die Regierung "auf gutem Weg". Es gehe darum, ob Rot-Grün weiter die Wirtschaft ruiniere, "oder ob wir es zulassen, dass von uns vorgeschlagene bessere Wege gemeinsam eingeschlagen werden."
Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ging auf Vermittlungskurs. Er nannte in der "Rheinischen Post" Auflagen für Konsensgespräche. Verhandlungen mit der Koalition seien möglich, allerdings nicht auf Basis eines "Oberamtsrats-Papiers", sondern nur auf Grundlage eines offiziellen Konzeptes der Regierung, das von SPD und Grünen mitgetragen werde.

Am Wochenende war ein Streit in der Union über die Haltung zu dem Strategiepapier entbrannt. Während der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Horst Seehofer (CSU) die Ideen zunächst begrüßte und einen Kompromiss mit der Regierung in Aussicht stellte, bezweifelte Fraktionschefin Angela Merkel (CDU) den Reformwillen von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Falls die Vorschläge ernst gemeint seien, "müsste die Regierung alle ihre bisherigen Vorhaben in den Bereichen Rente, Gesundheit und Steuern wieder zurückziehen und ganz neue Konzepte vorlegen", sagte sie.

Regierung will Papier nur als Grundlage sehen

Regierungssprecher Thomas Steg nannte das öffentlich gewordene Strategiepapier eine Diskussionsgrundlage, die noch nicht beschlussreif sei. Man befinde sich in "einer sehr frühen Phase einer sich entwickelnden Diskussion", sagte er. Das Papier sei von Mitgliedern der Planungsrunde im Kanzleramt, die regelmäßig unter Leitung von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tage, erarbeitet worden. Steg bestätigte, dass das Gesundheitsministerium über die Frage von Wahltarifen bei den Krankenkassen eine "unterschiedliche Einschätzung" habe.

Im Kanzleramtspapier werden Wahlleistungen und eine größere Eigenbeteiligung der Patienten im Gesundheitswesen vorgeschlagen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hatte sich stets gegen Wahlleistungen ausgesprochen, weil nach ihrer Einschätzung damit das Solidarsystem ausgehöhlt werde. Das Strategiepapier wurde nach Aussage von Steg in den vergangenen zehn Tagen erarbeitet.

Doch bei aller Zustimmung vom politischen Gegner gibt es bereits Kritik an dem noch gar nicht fertigen Papier der Regierung. Der Sozialverband VdK warnte die Bundesregierung vor einem Wortbruch. Das Strategiepapier stehe im krassen Gegensatz zur Koalitionsvereinbarung, wird Verbandspräsident Walter Hirrlinger in der Chemnitzer "Freien Presse" zitiert. Die Einführung von Grund-und Wahlleistungen bedeute den Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin, die von der SPD bislang immer abgelehnt worden sei.

[lonesome loser]

Warum sind diese roten Säcke eigentlich gewählt worden????

[spekulump]

das wissen die ganzen spd -Wähler aus meinem Umkreis
auch nicht mehr

[Pit1111]

Ist doch strunzegal wer regiert. Allesamt sind die nur die Hampelmänner des Großkapitals.

[stimmt34]

Reformen
Merkel kritisiert Strategiepapier des Kanzleramtes

Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU, Angela Merkel, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) das Reformpapier von Bundeskanzler Gerhard Schröder in scharfer Form abgelehnt.

Zugleich wurden damit erhebliche Meinungsunterschiede in der Unionsführung zur Bewertung des Papiers deutlich. Der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, hatte das Papier noch gelobt.

Merkel warnte davor, in Deutschland zu drastische Reformen zu verlangen: äEs geht nicht darum, möglichst martialisch Reformen zu fordern.“ Das Land habe ädie Substanz, sich ohne Brüche zu verändern“. Man müsse änur die Geschwindigkeit, mit der sich die Welt verändert, an die Geschwindigkeit angleichen, mit der wir unser Land verändern müssen“. Damit ging die CDU-Vorsitzende zugleich auf Distanz zu ihrem Stellvertreter im Fraktionsvorsitz, Friedrich Merz, der am letzten Wochenende die Union zu einer deutlichen Reformpolitik aufgefordert hatte.