IRAK SITREP US-Kräfte Middle East (wie versprochen...) - 500 Beiträge pro Seite (Seite 54)

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 02. Januar 2007, 10:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,457324,00.html

SADDAMS EXEKUTION
Irakische Regierung fahndet nach Quelle des Hinrichtungsvideos
Als sie die Schlinge um Saddam Husseins Hals legten, verhöhnten ihn seine Henker, filmten die Hinrichtung des Ex-Diktators. Die Regierung in Bagdad hat das Verhalten der Wachleute nun als "unangemessen" gerügt und eine Untersuchung angekündigt - aus Angst vor Racheakten der Saddam-Anhänger.

Bagdad - Die irakische Regierung will prüfen, wie es dazu kommen konnte, dass Wachleute, die bei der Exekution Saddam Husseins anwesend waren, diesen in der Minute seines Todes beschimpften und die Exekution des früheren irakischen Machthabers sogar in voller Länge filmten. Das Video kursiert seit dem Wochenende im Internet.


Auf der Aufnahme ist zu sehen, wie Saddam Hussein an den Galgen geführt wird. Die wackeligen Bilder deuten auf eine Aufzeichnung per Handkamera hin. Zu hören ist, wie Zeugen der Exekution den irakischen Ex-Präsidenten wenige Sekunden vor seinem Tod verhöhnen und den Namen seines größten schiitischen Widersachers rufen, des Radikalen Muktada al-Sadr. Die "Bild"-Zeitung berichtet heute von einer Version des Videos, in der die Henker nach der Hinrichtung um die Leiche Saddams tanzen sollen.

Angesichts von Warnungen, Anhänger Saddams könnten die Verbreitung des Videos als Demütigung auffassen und nach Vergeltung streben, bemüht sich die irakische Regierung nun um Schadensbegrenzung. "Es gab einige wenige Wachleute, die unangemessene Parolen brüllten", zitiert die Londoner "Times" einen Berater von Ministerpräsident Nuri al-Mailiki. Die Vorgänge seien nun Gegenstand einer Regierungsuntersuchung.

"Das Video ist extrem schädlich in jeder Hinsicht", warnte der nationale irakische Sicherheitsberater Muwaffak al-Rubai gegenüber der "Times". Dies gelte für die nationale Versöhnung, den Dialog zwischen der Religionsgruppen und die Politik der arabischen Staaten mit Blick auf die religiöse Gewalt im Irak. Nähere Einzelheiten nannte Rubai, der selbst bei der Exekution anwesend war, nicht.

Nach Angaben der Zeitung hat jedoch eine sunnitische Gruppierung, die in Verhandlungen mit der Regierung stand, die Gespräche abgebrochen. "Der Tod Saddams bedeutet den Tod des Versöhnungsprozesses", erklärte die Islamistische Nationale Befreiungsbewegung, eine Abspaltung von Saddams offiziell aufgelöster Baath-Partei. "Es gibt keine weiteren geheimen Verhandlungen mit einer kriminellen Regierung."

Die Bilder von der Exekution sind inzwischen eine attraktive Trophäe der schiitischen Jugend des Landes geworden. Das Video wird unter Freunden von Handy zu Handy verschickt, Telefonläden in dem 2,5 Millionen Einwohner zählenden Schiitenviertel Sadr City, in denen das Handy-Video für umgerechnet 30 Cent aus dem Internet heruntergeladen werden kann, werden von Interessenten überrannt. Auch die schlechte Qualität der Aufnahme kann die große Nachfrage nach den Bildern nicht stoppen. Entscheidend ist, dass anders als in den vom irakischen Fernsehen ausgestrahlten Sequenzen auch die Exekution selbst zu sehen ist, und das mit Ton.

Die Hinrichtung des früheren irakischen Präsidenten hatte unter der sunnitischen Bevölkerung wütende Protestaktionen ausgelöst. In Samarra wurde gestern Abend der Eingang zu einem Heiligtum der Schiiten aufgebrochen, anschließend trugen die Demonstranten eine Sarg-Attrappe mit einem Foto des Gehängten durch die Ruinen der Askarija-Moschee. Diese wurde bei einem Bombenanschlag der Sunniten im vergangenen Februar schwer beschädigt, was eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt zwischen Sunniten und Schiiten zur Folge hatte.

Der Gewalt im Irak fielen im Jahr 2006 nach amtlichen Angaben aus Bagdad insgesamt 16.273 Iraker zum Opfer. Getötet worden seien 14.298 Zivilpersonen, 1348 Polizisten und 627 Soldaten, teilten die irakischen Ministerien für Gesundheit, Inneres und Verteidigung mit.

phw/AP

[Dr_Penny]

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 04. Januar 2007, 20:41
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,457869,00.html

SADDAM-HINRICHTUNG
Der neue Irak ist gescheitert
Von Yassin Musharbash

Nach der Exekution des Ex-Diktators Saddam Hussein wird deutlich: Die makabre Inszenierung ist auch einem Versagen des Staates geschuldet. Aufwiegler konnten unerkannt teilnehmen, Gesetze wurden umgangen. Der viel beschworene "neue Irak" bleibt eine Illusion.

Berlin - Das härteste Urteil fällte der Herausgeber der panarabischen Tageszeitung "Asharq al-Awsat": "Unglücklicherweise hat sich die demokratische Regierung des Irak al-Qaida angeglichen, indem sie Bilder des Hinzurichtenden zeigte", kommentierte Tariq Alhomayed die Exekution von Saddam Hussein und das Auftauchen verstörender Filmaufnahmen. "Die Hinrichtung ... hatte nichts mit Staatlichkeit zu tun, sondern eher mit Rachegelüsten."

Zwar hatten die irakischen Offiziellen die Hinrichtung des Ex-Diktators durch den Strang selbst nicht filmen und ausstrahlen lassen, sondern lediglich den Auftakt und die letzten Minuten Saddam Husseins. Nichtsdestotrotz gerieten unautorisierte, mit einer Handykamera aufgenommene Szenen in Umlauf, die den Tod des gestürzten Tyrannen ebenso zeigten wie seine Schmähung durch schiitische Teilnehmer unmittelbar zuvor.

"Bitte nicht, dieser Mann steht vor seiner Hinrichtung": Verzweifelt versuchte der Staatsanwalt Munkith al-Farun zu verhindern, dass sich die Hinrichtung in ein Lynch-Spektakel verwandelte. Vergeblich. Weder die Unterwanderung des eigentlich handverlesenen Publikums durch schiitische Aufwiegler noch die Verbreitung von voyeuristischem Filmmaterial konnte unterbunden werden. Sogar die Henker beschimpften Saddam. Und ausgerechnet zwei Mitarbeiter des Justizministeriums wurden wegen der Filmerei festgenommen.

Jenseits aller moralischen Fragen über das Ausmaß an Mitleid, das ein Massenmörder wie Saddam Hussein verdient, zeigen diese Vorfälle, wie schlecht der neue irakische Staat funktioniert. Andere Begleitumstände bestätigen den Befund. So wurde bei der Exekution Saddam Husseins gleich gegen zwei Vorgaben des irakischen Rechts verstoßen: Weder hat der Präsident das Urteil unterzeichnet, noch wurde der Vorschrift Genüge getan, dass kein Delinquent an einem Feiertag hingerichtet werden darf. Der "Schlächter von Bagdad" starb am ersten Tag des höchsten islamischen Festes, dem Id al-Adha - einem traditionellen Datum für Amnestien.

Ethnokratie statt Demokratie

"Das war ein politischer Fehler", erklärte der prominente sunnitische Politiker Alaa Makki der "New York Times", "wir haben dadurch eine Menge verloren." Ähnlich äußerte sich der ebenfalls sunnitische Politiker Adnan Pachachi: "Entweder war es fürchterliche Inkompetenz oder ein Akt der Rache - das ist der Eindruck, den die Leute jetzt haben."

Beinahe vier Jahre sind vergangen, seit die US-geführte Allianz den Krieg gegen Saddam Husseins Regime begann. Zwei Mal haben die Bürger des Irak mittlerweile Gelegenheit bekommen, in Wahlen ihren Willen auszudrücken. Sie werden von einer selbst gewählten Regierung regiert. Doch der viel beschworene neue, demokratische Irak bleibt eine Illusion: Das Zweistromland befindet sich in einem faktischen Bürgerkrieg. Die drei Hauptbevölkerungsgruppen Sunniten, Kurden und Schiiten belauern einander oder bekämpfen sich. Eher scheint der Staat zu zerfallen, als dass er sich zu einer gefestigten Demokratie entwickelt.

Die Schiiten, die die Mehrheit stellen und erstmals das Land regieren, begreifen dies als Akt nachholender Gerechtigkeit - die Sunniten, Jahrhunderte lang die dominierende Gruppe, fühlen sich enteignet. Über diesen Konflikt ist die irakische Demokratie bereits zur Ethnokratie verkommen: Parteien sind an ethnisch-religiösen Grenzen entlang organisiert, der Gedanke, sie könnten Medien der Willensbildung sein, wirkt im Irak absurd. Klientelpolitik, nicht Sachpolitik bestimmt die Agenda.

Freilich war das im Irak selten anders: Als die Briten ihn nach dem Ersten Weltkrieg aus drei osmanischen Provinzen zusammenschraubten, bildeten sich ähnliche Konfliktlinien. Obwohl die Schiiten schon damals die Mehrheit stellten, dominierten die Sunniten den 1920 konstituierten "Nationalrat" - mit der Begründung, die Schiiten seien ja schon unter den Osmanen nicht zum Zuge gekommen und hätten keine Regierungserfahrung. Die Folge war eine Serie von Aufständen.

Als die Briten sich 1921 nicht mehr zu helfen wussten, importierten sie mit Feisal I. einen König aus der Dynastie der Haschemiten, die zuletzt auf der Arabischen Halbinsel gelebt hatte. Der versprach zwar: "Im Hinblick auf den Begriff Patriotismus haben die Worte Juden, Moslems und Christen keine Bedeutung. Es gibt nur ein Land, das sich Irak nennt und alle seine Bürger sind Iraker." Aber auch das verfing nicht. Schon sein Nachfolger Ghasi erlebte einen ersten Staatsstreich, und dessen Sohn Feisal II. wurde 1958 bei einem zweiten im Palast ermordet, seine Leiche auf den Straßen Bagdads geschändet.

Wieder kam der Irak nicht zur Ruhe - erst mit der Machtübernahme Saddams 1979 kehrten stabile Verhältnisse ein, freilich um den Preis einer brutalen Diktatur. Wenigstens, meint Kommentator Alhomayed im Rückblick mit harschem Zynismus, "war Saddam bei all seinen Verbrechen klüger als die gegenwärtige irakische Regierung, denn er verteilte seine Unterdrückung gleichmäßig: Seine Opfer zählten zu allen Bevölkerungsgruppen." Diese Einschätzung spiegelt wider, was das sunnitische Lager auch außerhalb des Irak mittlerweile von der Regierung in Bagdad hält.

Eine schiitische Diktatur?

Währenddessen sterben heute an jedem Tag rund 100 Menschen im Irak durch Gewalt. Und die schiitisch dominierte Regierung ist nicht etwa nur zu schwach, um den Radikalen und den Milizen etwas entgegen zu setzen - sie ist auch nicht immer willens. Der schiitische Premierminister Nuri al-Maliki verspricht zum Beispiel ständig, die Milizen einzuhegen und zu entwaffnen - tatsächlich aber sind seine Hände gebunden, weil er im Parlament auf die Bewegung von Muktada al-Sadr angewiesen ist. Und dessen Mahdi-Miliz ist auf schiitischer Seite die schlagkräftigste Truppe. Tausende sunnitische Zivilisten sollen ihre Kader gefoltert und getötet haben - als Rache für die Morde an Schiiten, die Terrorgruppen wie al-Qaida begehen.

Die Institutionen des irakischen Staates sind so längst zum Spielball der Cliquen verkommen. In Ministerien wird gefoltert, Polizisten verwandeln sich nachts in Mitglieder von Todesschwadronen, Milizen sorgen in ganzen Stadtvierteln als Nebenpolizei für das, was sie für Recht und Ordnung halten. Die Zivilgesellschaft ist eingeschüchtert, die Intelligenz verlässt in Scharen das Land. In diesem Klima fand der Saddam-Prozess statt. Dass die USA ihn finanzierten und der Anklage halfen, Beweise zu sichern, half nicht, das Verfahren als Teil der innerirakischen Aufarbeitung erscheinen zu lassen. Im Gegenteil: Das Wort von der schiitisch-amerikanisch-kurdischen Siegerjustiz macht längst die Runde.

Eine "schiitische Diktatur" sei angesichts der Lage der Dinge noch das "positivste Szenario" für den Irak: Zu dieser niederschmetternden Erkenntnis kam kürzlich Guido Steinberg, der Irakexperte der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik. Der Weg dorthin scheint tatsächlich vorgezeichnet.

Der US-Präsident George W. Bush erklärt dagegen unverdrossen, das Urteil gegen Saddam sei ein "Meilenstein" für die Demokratie und bedeute einen Sieg des Rechts über die Tyrannei - als sei die Tragödie des Irak nicht mit Händen zu greifen. Weder die Präsenz amerikanischer Soldaten noch Projekte wie etwa die Ausbildung irakischer Polizisten durch die Bundesregierung scheinen den gefährlichen Tendenzen entscheidend entgegenwirken zu können.

Schon einmal sah man die außerhalb des Landes entworfenen Pläne für den Irak zusammenstürzen: "Wir haben einen sehr großen Fehler gemacht. Das ganze System weist offenbar bedeutend mehr Schwachstellen auf als wir dachten. Ich glaube, wir haben dem Umstand, dass dieses Land aus einer unstrukturierten Masse besteht, die man nicht ohne Weiteres in ein System zwängen kann, zu wenig Rechnung getragen. Die Türken konnten das Land nicht regieren - und wir haben es versucht, mit dem selben Misserfolg." Diese bitteren Worte stammen von Gertrude Bell, die als Verbindung zwischen der britischen Regierung und der des Irak agierte - und aus dem Jahr 1920.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 04. Januar 2007, 19:32
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,457714,00.html

EIN JAHR IM KOMA
Sehnsucht nach Papa Scharon
Von Pierre Heumann, Tel Aviv

Skandale über Skandale, Wähler-Frust, kein Friedensplan: Seit Premier Ariel Scharon vor einem Jahr ins Koma fiel, kämpft Israel mit sich selbst. Nachfolger Olmert muss sich des Vorwurfs erwehren, dass Übervater Scharon den Libanon-Krieg so nie geführt hätte.

Rückblende. Mittwoch, 4. Januar 2006. Israel ist im Schock. Einer der beliebtesten und zugleich umstrittensten Politiker wird nach einem schweren Schlaganfall mit massiven Hirnblutungen in die Klinik eingeliefert. Schon zwei Wochen zuvor war er nach einem leichten Gehirnschlag im Krankenhaus behandelt worden. Jetzt machen die schweren Hirnblutungen mehrere Notoperationen erforderlich.

Die Nation fiebert mit: Wird Ariel Scharon überleben?

Am Bildschirm sieht sie zu, wie der Premier auf einer Tragbahre in die Notfallstation geschoben wird. Am nächsten Tag hätte der heute 78-jährige Premier wegen eines kleinen Herzfehlers operiert werden sollen. Stattdessen drucken die Zeitungen auf der ersten Seite das letzte Bild von Scharon. Es zeigt ihn im Sanitätswagen, der ihn von seiner Farm in der Negev-Wüste in die Jerusalemer Klinik gefahren hatte. Das Bild lässt nur sein weißes Haupt erkennen. Seither liegt er im Koma. "Sein Zustand ist stabil, aber kritisch", so wimmelt der Kliniksprecher Fragen ab.

Seit Scharons Verschwinden ist Israels Politik kräftig aufgewühlt worden, selbst gemessen an den Maßstäben dieses Landes, das an Skandale, Krisen und Kriege gewöhnt ist. Seit Monaten liest sich die lokale Presse wie eine riesengroße Chronique scandaleuse. Nicht nur Scharons Nachfolger Ehud Olmert machte mit undurchsichtigen Immobiliengeschäften und angeblicher Schmiergeldannahme Schlagzeilen. Gegen Staatspräsident Mosche Katzav wird wegen sexueller Belästigung ermittelt. Der Justizminister stand wegen einer Kussszene vor Gericht. Und seit ein paar Tagen wird sogar gegen die Spitze der Steuerbehörde wegen Korruption vorgegangen, wobei auch Olmerts Bürochefin zum Kreis der Verdächtigen gehört. Sie steht derzeit unter Hausarrest.

Beunruhigend lange Liste der Skandale

Nun waren Israels Politiker und Beamte in den vergangenen Jahren nie eine Ausgeburt von Reinheit. Auch Scharon und dessen Familie waren in Korruptionsskandale verwickelt. Omri Scharon, ein Sohn des im Koma liegenden Ex-Premiers, muss demnächst wegen unsauberer Finanzdeals sogar eine Gefängnisstrafe absitzen.

Seit Olmerts Einzug ins Büro des Premierministers ist die Zahl der Skandale aber in die Höhe geschnellt. Nie zuvor waren so viele Persönlichkeiten zugleich in so zahlreiche Schmählichkeiten verwickelt wie im vergangenen Jahr.

Trotzdem: Zur beunruhigend langen Liste der Skandale hat sich Olmert bislang nicht geäußert. Er verliert deshalb das Vertrauen der Wähler. Was sie bei Scharon hinnahmen, wollen sie bei Olmert nicht tolerieren.

Die Popularität des Premiers leidet vor allem darunter, dass ihn die Wähler mit Scharon vergleichen, der für die meisten eine Art unersetzliche Vaterfigur war. 70 Prozent der Israelis halten Olmerts Führungsqualitäten für ungenügend. 74 Prozent haben kein Vertrauen in seine Entscheidungsprozesse. 77 Prozent bemängeln seine Leistungen als Regierungschef.

Scharon hat ein Vakuum hinterlassen.

Wäre er nicht krank geworden, hätte die Region ein besseres Jahr gehabt, vermutet der israelische Journalist Schalom Yeruschalmi: Olmert fehle die Erfahrung, die Scharon ausgezeichnet habe: "Niemand kann in Scharons Schuhe treten, sie sind zu groß."

Scharon - ein "linker Politiker aus dem Friedenslager"?

Die ganze Regierungsspitze sei schwach, sagt der einstige Scharon-Intimus Salman Schoval, ehemals Botschafter in Washington. Verteidigungsminister Amir Perez möge ein guter Gewerkschaftsboss sein - aber gegenüber den Militärs könne er sich kein Gehör verschaffen. Unter Scharon hätte er den wichtigen Posten wegen mangelnder Qualität und Erfahrung nicht erhalten, meint Schoval. Auch auf Generalstabschef Dan Haluz sei kein Verlass. Der ehemalige Luftwaffenchef muss sich falsche und zu langsame Beschlüsse bei der Kriegsführung im Libanon vorwerfen lassen.

Scharon sei im Krisenmanagement allen anderen voraus gewesen, so schwärmen nicht nur seine Anhänger. Selbst ehemalige Feinde und Gegner trauern Scharon nach. Der Schriftsteller Amoz Oz zum Beispiel, stets ein Widersacher Scharons, findet nur lobende Worte. Plötzlich sei eine "mysteriöse Verwandlung" eingetreten, schrieb Oz schon vor einem Jahr: "Wer Scharon zuhört, meint, es spreche ein linker Politiker aus dem Friedenslager." Scharon hatte mit seiner einseitigen Räumung des Gazastreifens nicht nur einen neuen Kurs eingeschlagen, sondern ihn auch gegen bitteren Widerstand der Rechten durchgesetzt.

Olmert dagegen lässt jede Vision vermissen. Im Wahlkampf war er zwar mit dem Programm angetreten, sich aus Teilen des palästinensischen Westjordanlands zurückzuziehen und Siedlungen aufzulösen. Doch schon ein halbes Jahr später hat er sich von diesem Plan verabschiedet. Nicht nur das: Er hat es nicht einmal geschafft, wilde Siedlungen zu schließen, die auch nach israelischem Recht illegal sind. Statt sein Wahlversprechen zu erfüllen, die Grenze Israels definitiv festzulegen, holte er sich den Rechtsaußen Avigdor Lieberman in die Koalition, der nichts von Kompromissen mit den palästinensischen Nachbarn wissen will.

Dem Nachfolger sitzt die Zunge zu locker

Während Scharon am Ende seiner Karriere ein gewandter Politiker war, der kein Wort zu viel sagte, hat Olmert mitunter Mühe, seine Zunge im Zaun zu halten. Es entschlüpfen ihm immer wieder voreilige Äußerungen, die seine Sprecher dann relativieren oder gar korrigieren müssen. So deutete er kurz vor seinem jüngsten Berlin-Besuch an, was seit Jahrzehnten als militärisches Staatsgeheimnis strengstens gehütet worden war: Dass Israel eine Atommacht ist.

Der Zickzack-Kurs fordert seinen Preis.

Weil Olmert und seine unerfahrene Crew zeigen wollten, dass sie keine Schwächlinge sind, antworteten sie im Sommer auf eine Provokation der schiitischen Hisbollah-Milizen mit einem langen Krieg. Den Beweis der Stärke hätte die alte Kriegsgurgel Scharon nicht nötig gehabt, und er wäre wohl vor einer Verwicklung im Libanon zurückgeschreckt.

"Scharon hätte auf den Angriff der Hisbollah mit einem massiven, aber kurzen Militärschlag reagiert", sagt Ex-Botschafter Schoval. Nach der Attacke auf eine israelische Geländewagen-Patrouille an der libanesischen Grenze, bei dem schiitische Hisbollah-Milizen am 12. Juli drei israelische Soldaten getötet und zwei weitere Soldaten entführt hatten, reagierte Olmert spontan und, sagen die Kritiker, unüberlegt.

Scharon hätte, wohl zurecht, gewartet und die Lage zusammen mit seinen Beratern eingehend geprüft, meint Schoval. Nach einem Monat musste Olmert einen Waffenstillstand akzeptieren - ohne seine deklarierten Kriegsziele erreicht zu haben.

Pierre Heumann ist Nahost-Korrespondent der Schweizer "Weltwoche".

[Deep Thought]

Tja, es wird eng, inzwischen will kaum noch Jemand "Karriere" im Weissen Haus machen....

Irgendwie hoffe ich, Angela hat bei ihrem Kurzbesuch in den USA eine DVD mitgebracht:

"Der Untergang" - die letzten Tage Hitlers

war ja auc "ein historischeR MomeNt" - meint Lieberman den?

Da kann er sein alter Ego betrachten, wie er sich immer weiter bzw. endgültig von dem letzten bißchen Realität entfernt...

Wir müssen jetzt bei der Bekanntgabe der "neuen Irak-Strategie" durch Bush genau zuhören:

ich möchte fast wetten, daß dort der Begriff "ENDSIEG" oder "TOTALER KRIEG" auftaucht....

Da fällt mir gerade ein.... hat er (oder Rumms!Feld) eigentlich bei der Ankündigung des völkerrechtswidrigen Überfalls auf den Irak auch von "Blitzkrieg" gesprochen???


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SPIEGEL ONLINE - 06. Januar 2007, 10:04
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458090,00.html

BLUTIGES CHAOS IM IRAK
Bushs Verbündete verlieren den Glauben an den Erfolg
Von Georg Mascolo, Washington

Der US-Präsident braucht Freunde: Bushs wohl mächtigste Verbündete, John McCain und Joe Lieberman, unterstützen zwar eine Truppen-Aufstockung im Irak. Aber auch sie zweifeln: "Manchmal ist das Licht am Ende des Tunnels nur der entgegenkommende Zug."

John McCain und Joe Lieberman kommen durch die Garage, ein Aufzug bringt sie direkt in die zwölfte Etage. Vor der Tür hätte es Ärger gegeben, hundert wütende Demonstranten warten draußen, Kriegsgegner, entschlossen, die beiden Senatoren zur Rede zu stellen. Ein Chor singt, um den Hals tragen sie Bilder des amerikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. "Amtsenthebung für Satan" steht darauf.

Demonstranten in Washington: "Amtsenthebung für Satan"

---> http://www.spiegel.de/img/0,1020,771412,00.jpg

Es ist ein regnerischer Freitagmorgen, als McCain und Lieberman sich mit all jenen im konservativen "American Enterprise Institut" (AEI) sammeln, die noch an den Sieg im Irak glauben. Oder zumindest einen letzten Versuch unternehmen wollen, die drohende Niederlage Amerikas abzuwenden. In der kommenden Woche will US-Präsident George W. Bush mal wieder einen neuen Plan vorstellen, wie aus dem blutigen Chaos eine funktionierende Demokratie entstehen kann. Was genau er sagen wird, ist noch geheim, aber alles spricht dafür, dass Bush weitere Truppen nach Bagdad verlegen will. Der kriegsmüden Nation statt des erhofften Teilabzuges die Verlegung weiterer GIs zu erklären, wird schwer. Die beiden demokratischen Mehrheitsführer im Kongress, Nancy Pelosi und Harry Reid, haben Bush schon schriftlich gegeben, dass sie diese Strategie nicht unterstützen wollen. Es wird eng. Der Präsident braucht Freunde.

Der konservative Think-Tank ist die traditionelle Heimat der amerikanischen Neocons. Vor dem Krieg war hier viel von "Blumen für die Befreier" die Rede und davon, dass ein Irak ohne Saddam Hussein die iranischen Oppositionellen ermuntern und die syrische Staatsführung einschüchtern würde. Es war ein kühner Traum.

Der Ton ist nüchterner geworden, auf der Bühne sitzt Frederick Kagan, ein smarter 36-Jähriger aus einer Familie politischer Großdenker. Gemeinsam mit einem pensionierten Armeegeneral hat er ein dickes Papier verfasst, "Den Sieg wählen - ein Plan für den Erfolg im Irak", hat er es genannt. Kagan war damit beim Präsidenten, Bush soll begeistert reagiert haben.

Kagans Botschaft ist simpel, [ Anmerkung: DAS glaube ich sofort] Amerika habe den Krieg bis heute einfach nicht mit der nötigen Entschlossenheit geführt, die Nation müsse endlich die notwendigen Opfer bringen. "Es ist Zeit für Amerika in den Krieg zu ziehen und zu gewinnen", schreibt Kagan. [Anmerkung: Aha, bisher war das für die Iraker quasi ein Weekend-Picnic? ] Mindestens 50.000 weitere Soldaten für den Irak will der AEI-Mann, Bagdad soll gesichert werden, "damit die Menschen nicht mehr morgens aufwachen und sich fragen, ob sie abends noch leben". [Anm: Ja, die Frage könne balb mehr als 100 Menschen am Tag viel sicherer beantworten: Dank der Kolonialisierung durch die USA werden sie tot sein] Auch in die Anbar-Provinz, eine Hochburg der Sunniten, soll mindestens eine weitere Brigade verlegt werden.

Nur mehr Sicherheit, argumentiert Kagan, schaffe überhaupt die Voraussetzungen für den Aufbau eines stabilen Irak, politische Einigung und ökonomischen Fortschritt. "Wir müssen uns auf ein blutiges Jahr einstellen", bekennt Kagan und blickt ernst. "Das wird ein harter Kampf." [Anmerkung: bisher war es also weder hart noch blutig - das kann ja heiter werden für die Iraker... ]

Während er noch spricht, sickern in Washington immer neue Personalien durch, pünktlich zur Verkündung seiner neuen Irak-Strategie räumt Bush auf: George Casey, der kommandierende General im Irak, muss gehen, weil er die Truppenverstärkung nicht unterstützt. Dabei glaubt selbst der Generalstab im Pentagon, dass nicht mehr amerikanische, sondern endlich genügend irakische Soldaten gebraucht werden. Das Gefühl, dass die Iraker selbst beginnen müssen ihre Probleme zu lösen, [Anm: Die sind doch bereist dabei: über 3000 mal haben sie sich bereits erfolgreich um die Teil-Lösung des Problems bemüht] ist bei Militärs wie Demokraten inzwischen weit verbreitet. Sonst sei es wie mit einem 40-Jährigen, der nicht Fahrrad fahren kann, weil er es nie lernte, lamentierte der inzwischen gefeuerte Verteidigungsminister Donald [ Anm: "Blitzkrieg" ]Rumsfeld zum Ende seiner Amtszeit.


US-Strategie im Irak: Bushs neue Helfer

Der amerikanische Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalizad, wird zur Uno weggelobt, Harriet Miers, die Präsidentenfreundin und oberste Rechtsberaterin des Weißen Hauses geht freiwillig. Bush braucht einen Kämpfer auf dem Posten, wenn der demokratische Kongress beginnt, das Irak-Debakel in unzähligen Anhörungen zu sezieren. Die Demokraten haben schon begonnen, junge aggressive Juristen und Rechercheure anzuheuern.

Die wohl interessanteste Personalie: John Negroponte. Der oberste Geheimdienstaufseher der Bush-Administration gibt nach gerade mal 19 Monaten seinen Job im Ministerrang auf, um den seit Monaten unbesetzten Posten des Vizes im Außenministerium zu übernehmen. Das zumindest riecht nach einem Akt der Verzweiflung - kein Anderer hatte angeblich den Posten als Stellvertreter von Condoleezza Rice noch haben wollen. Und eigentlich sollte Negroponte schon vor Monaten wechseln, aber auch die Suche nach einem neuen Ober-Spion gestaltete sich schwierig. Jetzt fiel Bushs Wahl auf den pensionierten Navy-Admiral John McConnell - nach einem Bericht der "Washington Post" ist er dritte Wahl.

Im "American Enterprise Institute" hat Kagan inzwischen die Bühne geräumt, McCain und Lieberman schieben sich durch den überfüllten Saal. Beide sind die wohl mächtigsten Verbündeten, die Bush geblieben sind, zwei Falken mit großem Einfluss. McCain ist der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner für die Präsidentschaftswahlen 2008, sein Freund Lieberman, gerade als Unabhängiger in den Senat gewählt, der mächtigste Abgeordnete Washingtons. Nur mit Hilfe seiner Stimme haben die Demokraten die Mehrheit in der Kammer.

Beide waren vor Weihnachten im Irak, beide sind gekommen, um das kriegsmüde Amerika umzustimmen. McCain ist ein Veteran des Vietnam-Krieges, Vater und Großvater waren Vier-Sterne-Admiräle. Eine Militärfamilie, McCains jüngster Sohn Jimmy hat gerade seine Ausbildung bei den Marines beendet. Womöglich wird Private McCain schon bald in den Irak verlegt.

Der Senator spricht mit leiser Stimme, jede zeitliche Beschränkung für die neuen Truppen lehnt er ab. Nicht die politische Befindlichkeit in Amerika, sondern die militärische Notwendigkeit im Irak müsse über die Dauer der Stationierung entscheiden. Und Nein, nicht einmal mit mehr US-Einheiten sei ein Erfolg garantiert: "Manchmal ist das Licht am Ende des Tunnels nur der entgegenkommende Zug." Aber Nichts, sagt McCain, sei schrecklicher als eine Niederlage, ein Bürgerkrieg, ein destabilisierter Naher Ostens und eine geschlagene, demoralisierte US-Armee. Und dann erzählt McCain von den schweren Zeiten nach Vietnam, von einer disziplinlosen Truppe, von Drogensucht und Aufständen auf Flugzeugträgern. "Das ist ein historischer Moment in unserer Geschichte", mahnt Lieberman.

Beide sind entschlossen, Bush zu unterstützen, wenn er auf mehr Truppen setzt. Egal wie laut der Protest ausfallen wird, wenn der Präsident in der kommenden Woche der Nation mal wieder versprechen sollte, damit die richtige Formel für den Sieg entdeckt zu haben. Ist es die letzte Chance für den Präsidenten, wird McCain gefragt. "Es ist ganz nah daran", [Anmerkung: Diese Antwort erinnert an die Antwort des Orakels von delphi an Alexander des Großen... ] sagt er. "Ich bete jede Nacht, dass wir Erfolg haben."

[Deep Thought]

Die USA haben schon immer gerne mit "Schurkenstaaten" zusammengearbeitet, man foltert zwar auch, aber man lä´ßt auch gerne foltern, wie man sieht:


SPIEGEL ONLINE - 06. Januar 2007, 13:56
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,458108,00.h…

GEHEIMDIENSTE
BKA lieferte CIA Informationen für Verschleppung Zammars
Geheimdokumente belegen: Die Verschleppung Mohammed Haydar Zammars durch die CIA wurde erst mit Hilfe deutscher Sicherheitsbehörden möglich. Das Bundeskriminalamt informierte den US-Geheimdienst ausführlich über den Deutsch-Syrer.

Hamburg - Aus bislang unveröffentlichten Dokumenten von CIA, FBI und Bundeskriminalamt (BKA), die dem SPIEGEL vorliegen, ergibt sich ein neues Bild. Demnach fragte die CIA erstmals sieben Wochen nach den Anschlägen vom 11. September 2001, am 29. Oktober, in Deutschland nach, was das BKA "über das Umfeld und die Aktivitäten" Zammars wisse.

Mohammed Haydar Zammar: Vier Jahre ohne Anwalt in einem syrischen Verlies

Am 20. November 2001 richtete der FBI-Verbindungsbeamte im Frankfurter Konsulat eine erneute Anfrage an das BKA. "Um eine gewisse Verwirrung bezüglich seiner Identität zu beseitigen", so das FBI-Schreiben, bitte die CIA noch einmal, das BKA solle "insbesondere Hintergrundinformationen zu Zammar bereitstellen". Auch fragte die CIA, "aus welchem Grund das BKA annimmt, dass Zammar sich in Marokko befindet".

Sechs Tage später, am 26. November 2001, teilte das BKA dem FBI offiziell mit, es sei beobachtet worden, wie Zammar Ende Oktober nach Marokko ausgereist sei. Präzise informierten die deutschen Ermittler anschließend ihre US-Kollegen über Zammars Reisepläne: Laut Flugticket werde er am 8. Dezember um 6.45 Uhr mit KLM über Amsterdam nach Deutschland fliegen. "Nach hier vorliegenden Erkenntnissen ist der Zammar derzeit noch immer in Marokko und beabsichtigt, den gebuchten Rückflug anzutreten", heißt es in dem BKA-Dossier.

Auf Initiative der CIA wurde der Islamist aus Hamburg daraufhin in den Morgenstunden des 8. Dezember am Flughafen von Casablanca festgenommen und zwei Wochen später nach Syrien ausgeflogen. Dort saß er mehr als vier Jahre ohne Anwalt in einem Verlies des syrischen Geheimdienstes, wo er gefoltert wurde.

Seit Oktober ist er vor dem syrischen Staatssicherheitsgericht angeklagt. Sein Schicksal beschäftigt auch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Berlin.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Januar 2007, 16:03
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458136,00.html

US-ARMEE IM IRAK
Neue Vorwürfe im Haditha-Massaker
Acht US-Soldaten sind wegen des Massakers im irakischen Haditha angeklagt. Sie sollen nach einem Anschlag aus Rache 24 Zivilisten ermordet haben. Ein Ermittlungsbericht zeigt jetzt, wie brutal und rücksichtslos die Marines vorgingen - etwa gegen die wehrlosen Insassen eines Taxis.

Washington - Es ist der brutale Auftakt zu einer Gewaltorgie: Zufällig kommt das Taxi am Morgen des 19. November 2005 im irakischen Haditha an jene Stelle, an der nur wenige Augenblicke zuvor direkt neben einem Konvoi der US-Armee eine Bombe am Straßenrand explodiert ist und einen US-Soldaten getötet hat. Die fünf Insassen ahnen wohl nichts, als US-Marines ihnen plötzlich den Weg versperren und sie zum Aussteigen auffordern. Wenige Sekunden später sind sie tot. Das Massaker von Haditha nimmt seinen Lauf.

---> http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,druckbild-77153…

"Sie rasteten völlig aus": Blutspuren in einem Haus von Haditha


Insgesamt 24 unschuldige irakische Zivilisten soll die Einheit von Marineinfanterist Seargant Frank Wuterich, 26, an jenem Tag getötet haben. Im vergangenen Monat war gegen Wuterich und acht weitere Soldaten Anklage erhoben worden. Augenzeugen hatten erklärt, die Soldaten hätten die Menschen aus Rache für den getöteten Kameraden erschossen. Die Verteidiger der Soldaten bestreiten diese Version der Ereignisse und sprechen stattdessen von einem chaotischen Gefecht nach der Bombenexplosion.

Bislang konzentrierten sich die Ermittlungen gegen die Soldaten vor allem auf die unverhältnismäßige Erstürmung von Häusern in unmittelbarer Nähe des Anschlagsortes. Der mehrere tausend Seiten starke Untersuchungsbericht des Naval Criminal Investigative Service, der der "Washington Post" vorliegt, zeigt nun: Die ersten Toten des Massakers von Haditha waren offenbar die fünf wehrlosen Insassen des Taxis.

Nach Zeugenaussagen waren der Fahrer und seine vier Kunden, vier Studenten, der Aufforderung der US-Soldaten umgehend nachgekommen und aus dem Taxi ausgestiegen. Sie standen unbewaffnet neben dem Fahrzeug, als der Marineinfanterist Wuterich einen nach dem anderen aus rund drei Meter Entfernung erschossen haben soll. Anschließend feuerten dem Bericht zufolge andere Soldaten auf die am Boden liegenden Männer. Ein Foto, das die "Washington Post" auf ihrer Website veröffentlichte, zeigt die Leichen, die neben dem weißen Fahrzeug liegen.


Haditha: Das Massaker und die Angeklagten


Der irakische Soldat Asad Amer Mashoot, 26, der in dem US-Konvoi mitfuhr, berichtete den Ermittlern von schrecklichen Szenen. Die Getöteten hätten keine Anstalten gemacht wegzulaufen. "Wir hatten Angst vor den Marines, sie rasteten völlig aus. Sie schrien und brüllten", wird der Iraker zitiert.

Nach den tödlichen Schüssen auf die Taxi-Insassen stürmten die Soldaten die umliegenden Häuser und töteten Augenzeugen zufolge binnen zehn Minuten mehr als ein Dutzend weitere unbewaffnete Menschen. Während ihre ganze Familie ausgelöscht wurde, überlebte in einem Haus Safah Yunis Salem, 13, als einzige - nach eigenen Angaben, weil sie sich tot stellte. Ihre dreijährige Schwester Aisha und ihr fünfjähriger Bruder Zainab starben dem Untersuchungsbericht zufolge durch Schüsse ins Bein beziehungsweise den Kopf. Auch fünf weitere Familienmitglieder starben im gleichen Raum. "Er schoss und tötete alle", sagte Safah den Ermittlern. "Der Amerikaner schoss und tötete alle."

"Erst schießen, dann fragen"

Dem Hauptbeschuldigten Wuterich, als Befehlshaber der Einheit im Zentrum der Ermittlungen, wird nach Angaben seines Anwaltes 13-facher Mord vorgeworfen. Außerdem geht es in seiner Anklage um die angebliche Anweisung an seine Einheit, bei der Stürmung eines Hauses "erst zu schießen und dann Fragen zu stellen" .

Neben Wuterich müssen sich die Soldaten Sanick De la Cruz, 24, Justin Sharratt, 22, und Stephen Tatum, 25, wegen Mordes im Fall Haditha vor Gericht verantworten. Allen droht eine lebenslange Haftstrafe. Weiteren vier Soldaten, die nicht wegen Mordes angeklagt wurden, legt die Justiz zur Last, den Vorgang nicht angemessen aufgeklärt und an Vorgesetzte gemeldet zu haben.

Der nun vorliegende Untersuchungsbericht ist das Ergebnis von Hunderten Interviews mit US-Marines, irakischen Soldaten und zivilen Augenzeugen, die Monate nach den Ereignissen geführt worden. Laut "Washington Post" handelt es sich um eine bruchstückhafte und zum Teil auch widersprüchliche Chronologie der Ereignisse des 19. November. Alles in allem bewiesen die Aussagen jedoch, dass die US-Einheit auf den Bombenanschlag in einer Art und Weise reagierten, die nur schwerlich mit ihren Verhaltensregeln in Einklang zu bringen sind.

Der Untersuchungsbericht zeige auch, dass viele hochrangige Offiziere innerhalb der Befehlskette im Irak unmittelbar nach den Ereignissen über die zivilen Opfer informiert waren, über Monate jedoch keine Untersuchung einleiteten. Niedrigere Dienstgrade wiederum hätten kein unangemessenes Verhalten der Marines erkannt.

[Joerver]

..administration officials are simply running out the clock, so that the next president will be “the guy landing helicopters inside the Green Zone, taking people off the roof.”

Das scheint das Problem von BushCo zu seien, sie spielen auf Zeit, hoffend, dass ein Wunder geschieht.
Nur Wunder gibt es in Märchen. Und Bush ist ganz gewiß kein Märchenprinz, sondern eher die böse Stiefmutter.

January 8, 2007
Op-Ed Columnist

Quagmire of the Vanities
http://select.nytimes.com/2007/01/08/opinion/08krugman.html?…

By PAUL KRUGMAN

The only real question about the planned “surge” in Iraq — which is better described as a Vietnam-style escalation — is whether its proponents are cynical or delusional.

Senator Joseph Biden, chairman of the Senate Foreign Relations Committee, thinks they’re cynical. He recently told The Washington Post that administration officials are simply running out the clock, so that the next president will be “the guy landing helicopters inside the Green Zone, taking people off the roof.”

Daniel Kahneman, who won the Nobel Memorial Prize in Economic Science for his research on irrationality in decision-making, thinks they’re delusional. Mr. Kahneman and Jonathan Renshon recently argued in Foreign Policy magazine that the administration’s unwillingness to face reality in Iraq reflects a basic human aversion to cutting one’s losses — the same instinct that makes gamblers stay at the table, hoping to break even.

Of course, such gambling is easier when the lives at stake are those of other people’s children.

Well, we don’t have to settle the question. Either way, what’s clear is the enormous price our nation is paying for President Bush’s character flaws.

I began writing about the Bush administration’s infallibility complex, the president’s Captain Queeg-like inability to own up to mistakes, almost a year before the invasion of Iraq. When you put a man like that in a position of power — the kind of position where he can punish people who tell him what he doesn’t want to hear, and base policy decisions on the advice of people who play to his vanity — it’s a recipe for disaster.

Consider, on one side, the case of the C.I.A.’s Baghdad station chief during 2004, who provided accurate assessments of the deteriorating situation in Iraq. “What is he, some kind of defeatist?” asked the president — and according to The Washington Post, at the end of his tour, the station chief “was punished with a poor assignment.”

On the other side, consider the men Mr. Bush has turned to since the midterm election. They constitute a remarkable coalition of the unwilling — men who have been wrong about Iraq every step of the way, but aren’t willing to admit it.

The principal proponents of the “surge” are William Kristol of The Weekly Standard and Frederick Kagan of the American Enterprise Institute. Now, even if the Joint Chiefs of Staff hadn’t given the surge a thumbs down, Mr. Kristol’s track record should have been reason enough to ignore his advice. For example, early in the war, Mr. Kristol dismissed as “pop sociology” warnings that there would be conflict between Sunnis and Shiites and that the Shiites might try to create an Islamic fundamentalist state. He assured National Public Radio listeners that “Iraq’s always been very secular.”

But Mr. Kristol and Mr. Kagan appealed to Mr. Bush’s ego, suggesting that he might yet be able to rescue his signature war. And am I the only person to notice that after all the Oedipal innuendo surrounding the Iraq Study Group — Daddy’s men coming in to fix Junior’s mess, etc. — Mr. Bush turned for advice to two other sons of famous and more successful fathers?

Not that Mr. Bush rejects all advice from elder statesmen. We now know that he has been talking to Henry Kissinger. But Mr. Kissinger is a kindred spirit. In remarks published after his death, Gerald Ford said of his secretary of state, “Henry in his mind never made a mistake, so whatever policies there were that he implemented, in retrospect he would defend.”

Oh, and Senator John McCain, the first major political figure to advocate a surge, is another man who can’t admit mistakes. Mr. McCain now says that he always knew that the conflict was “probably going to be long and hard and tough” — but back in 2002, before the Senate voted on the resolution authorizing the use of force, he declared that a war with Iraq would be “fairly easy.”

Mr. Bush is expected to announce his plan for escalation in the next few days. According to the BBC, the theme of his speech will be “sacrifice.” But sacrifice for what? Not for the national interest, which would be best served by withdrawing before the strain of the war breaks our ground forces. No, Iraq has become a quagmire of the vanities — a place where America is spending blood and treasure to protect the egos of men who won’t admit that they were wrong.


Copyright 2007 The New York Times Company

[Deep Thought]

hallo Joerveer,

ich glaube, der Irakkrieg wird wegen der internationelen vernetzung rücksichtsloser Geheimdienstaktionen, seiner dramatischen negativen Einflüsse auf unmittelbare rechtsstaatliche Prinzipien innerhalb der anderen, anders als die USA eher zivilisierten Länder in der EU noch ganz andere geschichtliche Bedeutung haben.

Auch, wenn der letzte Helokopter aus der Green Zone abgeflogen sien sollte, so bleibt ein rechtsstaatlicher Flurschaden, eine Aushöhlung und von der Politik auch Deutschlands hingenommene, den Konflikt ewig überdauernde Entrechtung von Menschen, die traurige geschichtliche Bedeutung haben wird!

Im MOment mag man mich für einen Übertreiber halten, abetr irgendwann einmal wird man wie nach dem Driten reich erstaunt fragen, wie so etwas in europäischen rechtssystemen einfach so hingenommen werden konnte. Auch in deutschland, der Drehscheibe des Geheimdienst-terrorismus, einem US Staate im Staate wie Ramstein, wo Menschenrechte mit Füssen getreten wurden.

Immerhin - im Gegensatz zu seinem dt. Kollegen hat der italiensiche ja wirklich einen Arsch in der Hose... RESPEKT, da könnte man glatt wieder ein Minimum an Hofnung für die ital. Justiz bekommen, daß sie sich von der absolutistishcen Berlusconi-Ära wieder erholen könnte,wenn alles gut geht...

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SPIEGEL ONLINE - 10. Januar 2007, 06:19
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458724,00.html

MAILÄNDER ENTFÜHRUNGS-PROZESS
Die CIA auf der Anklagebank
Von Matthias Gebauer und Georg Mascolo

Ein Mailänder Staatsanwalt macht die CIA nervös. Trotz Widerstands seiner Regierung will er 26 US-Agenten und fünf heimische Geheime wegen Entführung eines Terror-Verdächtigen anklagen. Rom und Washington gäben viel dafür, damit der peinliche Prozess nie beginnt.

Berlin - Im historischen Mailänder Justizpalast ging es am Dienstagmorgen streng geheim zu. Hinter verschlossenen Türen tagte die Kammer von Richterin Caterina Interlandi im siebten Stock, nur direkt beteiligte Juristen hatten Zugang. So manchem in den Regierungszentralen von Rom und in Washington wäre es wohl am liebsten gewesen, wenn dieser Termin gar nicht anberaumt worden wäre. Nur hatten sie die Rechnung ohne Armando Spataro gemacht. Ohne den quirligen Mailänder Staatsanwalt mit Halbglatze und Oberlippenbart wäre es nie soweit gekommen.



Entführter Abu Omar : Betäubt und gefesselt in einen Mini-Van - dann ausgeflogen in den ägyptischen Knast

Was hinter den Türen des Gerichts verhandelt wurde, könnte für Washington und Rom sehr unangenehm werden. Richterin Interlandi hat zu entscheiden, ob 26 Agenten der CIA und fünf heimische Geheimdienstler wegen einer der verwegensten Entführungen von Terror-Verdächtigen angeklagt werden. Auch wenn bisher nur die italienischen Agenten, die ihre Kollegen aus Übersee bei ihrer Mission unterstützt haben sollen, auf der Anklagebank sitzen, würde ein solcher Prozess erstmals öffentlich die Praxis der Renditions und auch Italiens Beihilfe dazu aufarbeiten.

Ein Ergebnis der Beratungen war am Dienstag nicht zu erfahren. Nur so viel: Ende Januar geht es weiter.

Die Statements am Rande waren gleichwohl aufschlussreich. Zum Beispiel trat vor dem Mailänder Gericht die Anwältin des ehemaligen Mailänder CIA-Chefs Robert Seldon Lady vor die Mikrophone. Sie ziehe sich aus dem Verfahren zurück, teilte sie mit. "Robert Seldon Lady lässt mitteilen, dass dieser Fall eine politische und keine juristische Lösung finden sollte", sagte Anwältin Daria Pesce. Lieber als einen Prozess wolle ihr Mandant "ein Abkommen zwischen Italien und den USA".

Über Ramstein in den ägyptischen Folter-Knast

Aus Sicht von Pesces Mandanten ist diese Sicht mehr als verständlich, denn der Fall ist peinlich. Schon jetzt gehört das Schicksal des ägyptischen Imams Nasr Osama Mustafa Hassan, besser bekannt als Abu Omar, zu den am besten dokumentierten Fällen der fragwürdigen Entführungen durch die CIA. Im Februar 2003 kidnappte ihn ein CIA-Team den radikalen Prediger in Mailand auf dem Weg in seine Moschee. Aus Sicht der US-Fahnder war Abu Omar ein Verdächtiger, der etwas über die Umtriebe von Dschihadisten in Europa wissen könnte - vielleicht zumindest.

So ging man dann auch nicht zimperlich vor. Betäubt und gefesselt ging es im weißen Mini-Van zuerst zur US-Base in Aviano, von dort per Klein-Jet über den US-Stützpunkt im deutschen Ramstein mehr oder minder direkt in einen ägyptischen Knast. Bei den wochenlangen Verhören dort wurde Abu Omar nach eigenen Angaben von lokalen Beamten gefoltert. In einem Schreiben, das aus dem Knast geschmuggelt wurde, berichtet er von Elektroschocks und dass sein Gesicht durch die Methoden mittlerweile entstellt sei. Bis heute sitzt er in Alexandria in Haft.

Heute weiß man, dass all das nach dem 11. September 2001 eine übliche Praxis der CIA im Kampf gegen den internationalen Terror war - welche die USA abstrakt auch zugibt und nicht bereut. Statt auf aufwendige Rechtsstaatlichkeit zu warten, entführte der Dienst die von ihm ausgemachten Verdächtigen lieber. Statt in US-Gefängnisse steckte man sie in Löcher irgendwo in Ländern, die für Folter und damit auch für schnelle Vernehmungsergebnisse bekannt sind. Genau diese Praktiken beschäftigen mittlerweile mehrere Untersuchungsausschüsse in EU-Ländern.

Bonus-Meilen auf dem Geheim-Trip

Bei ihrer harten Gangart hatten die Chefs daheim in den USA aber wohl nie damit gerechnet, dass ihnen jemals jemand wie Staatsanwalt Spataro hinterherspitzeln würde. In Dutzenden Aktenordnern hat er Beweise, die erdrückend sind. Er kennt die Namen der CIA-Agenten. Er weiß, wo sie wann nach Italien einreisten. Wann sie wen angerufen haben, um Abu Omar zu kidnappen. Selbst ihre Vorlieben für Luxus-Herbergen stehen in der Akte - und dass sie wertvolle Vielflieger-Meilen einheimsten. Von einer verdeckten Operation kann keine Rede mehr sein.

Kein Fall hat die CIA intern mehr verunsichert als die Haftbefehle aus Italien. Auch wenn das Weiße Haus der CIA verspricht, dass sie keine Strafverfolgung und schon gar keine Auslieferung zu fürchten haben, geht beim Geheimdienst die Angst um, was nach der Amtszeit von Präsident Bush geschehen wird. Im Kongress herrschen jetzt die Demokraten. Anhörungen zum CIA-Programm stehen an. Rechtsschutzversicherungen sind bei der CIA seit Monaten der große Renner. Die Hunde fressen als erstes die Kleinen, das wissen die Agenten.

Im Fall der Entführung in Italien ist diese Sorge begründet. Schließlich stehen die Klarnamen der CIA-Schergen in der Anklageschrift. Auf Spataros unablässiges Bemühen hin wurden sie gar in der EU zur Fahndung ausgeschrieben. Folglich ist die Sorge groß, künftig bei jedem Auslandsbesuch vor einer möglichen Festnahme zittern zu müssen - selbst wenn man nur mit der Ehefrau mal nach Florenz fliegen will statt nach Florida. Die Auslieferungsgesuche des Anklägers schickte das Außenministerium in Rom aus Treue zum Partner USA jedoch wohlweißlich nie ab.

"Eines Tages kommen wir für das alle vor Gericht."

Auf den Fluren der CIA erinnern sich in diesen Tagen viele an die düstere Prognose, die Cofer Black, der damalige Anti-Terror-Chef der CIA, kurz nach dem 11. September verkündete: "Eines Tages kommen wir für das, was wir tun, alle vor Gericht." Gleichwohl gingen die Agenten des angeblich besten Geheimdienstes der Welt in Mailand nicht wirklich klandestin ans Werk. Heute fassen sich viele an den Kopf, dass sich schon mit ein paar Google-Suchen im Netz die ersten Spuren der CIA-eigenen Flieger finden ließen. Das Wort Geheimflüge ist schon lange perdu.

Selbst die Agenten waren nicht allzu geheim. Von den ersten 13 Verdächtigen, die Staatsanwalt Spataro identifiziert hat, konnten 11 mühelos der CIA zugeordnet werden. Versicherungsnummern und Postfächer in Virginia verrieten mehr, als sie verschleierten.

Auch wenn nunmehr feststeht, dass sich die CIA in Italien so sorglos tummelte, weil hochrangige Geheimdienstler in Rom die Aktion abnickten, ist die Empörung über derlei Fahrlässigkeit groß: "Das ist nicht nur schlechtes Handwerk", sagt Richard Stolz, einst Chef der CIA-Agentenabteilung, "sondern einfach blöd."

Die italienische Aktion war übrigens für Renditions höchst ungewöhnlich - und deshalb besonders riskant: Gewöhnlich verhaften die Heimatländer die Terrorverdächtigen und überstellen sie dann an die CIA. Dass die CIA sich in diesem Fall in einem europäischen Land selbst an dem Kidnapping beteiligte, erklären Insider auch damit, dass der damalige CIA-Chef in Rom endlich einmal einen tollen Erfolg herzeigen wollte. "Wenn ich vorgeschlagen hätte, in Europa jemanden zu entführen, wäre es besser Bin Laden selbst gewesen", sagt Michael Scheuer, Ex-Chef des CIA-Programms.

Drohungen gen Berlusconi und Romano Prodi

Doch der Mailänder Fall ist mehr als eine Anklage gegen CIA-Agenten (die selbst bei einer Eröffnung des Verfahrens wohl nie im Mailänder Justizpalast auftauchen werden). Vielmehr stehen in Italien auch der italienische Geheimdienst und damit die alte Regierung von Silvio Berlusconi am Pranger. Den Schwüren des routinierten Angeklagten Berlusconi, Italien hätte so etwas nie zugelassen oder gar dabei geholfen, glaubt heute niemand mehr. Vielmehr scheint es, dass die Aktion ohne die Logistik des engen Partners der USA nie möglich gewesen wäre.

Entsprechend vollmundig sind die Ankündigungen eines nun angeklagten Ex-Geheimdienstlers: Lange hatte sich der ehemalige Militärgeheimdienstvizechef Nicolo Pollari geweigert, auszusagen. Nun droht er fast mit einer "spontanen Einlassung". Dafür müssten aber auch Berlusconi und der aktuelle Regierungschef Romano Prodi erscheinen, fordert sein Anwalt. Vorerst ginge es nur darum, die rasch nach den ersten Enthüllungen angeordnete Geheimhaltung über den Vorgang Abu Omar zu lüften. Unangenehme Fragen an die Spitzenpolitiker wären aber quasi inklusive.

Ob der Prozess in Mailand je eröffnet wird, ist nicht abzusehen. Viele politische Widerstände hat Staatsanwalt Spataro schon durch seine Hartnäckigkeit überwunden. Am Ende aber liegt es an der Richterin, die nun unter enormem Druck steht. Gleichwohl bescheinigt der deutsche Oberstaatsanwalt Eberhard Bayer seinem Kollegen "exzellente Arbeit". Bayer hat ihn einmal getroffen und oft mit ihm telefoniert, denn er ermittelt wegen der Landung der CIA-Maschine in Deutschland gegen Unbekannt wegen der Verschleppung von Abu Omar.

"Eine politische Straftat bleibt eine Straftat"

So weit wie in Mailand wird der deutsche Fall wohl nie kommen. "Wir stecken in einer Sackgasse, weil die Amerikaner uns keine Informationen liefern", sagt Bayer. Zwar weiß er, dass Abu Omar über Ramstein nach Ägypten kam. Immer wieder aber versichern ihm die Verantwortlichen der US-Base ebenso freundlich wie bestimmt, dass sie auf Anweisung aus Washington keinerlei Informationen über gar nichts heraus geben. Bayer: "Wenn man ehrlich ist, sind wir mit unserem Latein am Ende."

Den Fortgang in Mailand verfolgen die Ankläger mit großem Interesse. Insgeheim hoffen sie auf die Eröffnung des Verfahrens - fast mehr wegen der großen Mühe bei der Recherche ihres Kollegen als wegen des Wunsches nach einem öffentlichen Tribunal gegen die CIA.

"Natürlich stimmt es, dass es hier um die große Politik geht", sagt der Ermittler Bayer bewusst abstrakt. "Doch auch eine politische Straftat bleibt eben eine Straftat."

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.805.016 von Deep Thought am 10.01.07 07:36:42

In Italien gab es immer Richter, die sich ihre Unabhängigkeit bewahren konnten - selbst unter Berlusconi. (Deshalb musste er ja auch versuchen, mit Amnestiegesetzen die Justiz auszuhebeln.)

In keinem Natoland außer Italien sind sind die Geheimdienst- und Geheimpolitik-Aktivitäten (Stichwort Gladio) ja auch teilweise juristisch aufgearbeitet worden.

[Deep Thought]

Wieviele Opfer es im Irak auf ziviler Seite gab und noch geben wird, wird niemals zu beweisen sein.
es spricht Bände, daß die USA es nicht für nötig halten, auch nur ansatzweise eine Statistik zu erstellen. Zudem werden ja rasch ale getöteten in der Diktion der Army-PR als "mutmaßliche Terroristen" bezeichnet und als man eine ganze Stadt mit ehemals ca. 350.000 Einwohnern im Irak mit Magnesium- und Phosphorbomben dem Erdboden gleich machte, hat man ja auch das rote Kreuz gewaltsam ferngehalten.

Die wahrheit wird also irgendwo zwischen ca. 60.000 und 650.000 menschen liegen. Beide zahlen sind gewaltig.

LANCET ist - das sei den Nicht-Medizinern hier erklärt - nicht "irgendeine" , es ist DIE US-Publikation schlechthin !

Wer dort publiziert hat, der kann sich mächtig etwas darauf einbilden. Dies nur zur Erklärung, wieso diese Pubikation nicht so einfach vom Tisch zu wischen ist und das wird durch die eindeutigen Stellungnahmen der Herausgeber am Ende des hier eingestellten Artikels, die den verfasser verteidigen, noch verstärkt.

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SPIEGEL ONLINE - 12. Januar 2007, 18:17
URL: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/0,1518,459445,00.h…

STREIT UM KRIEGSOPFER
Starben 48.000 oder 650.000 Iraker?
Mehr als 650.000 Menschen sind nach der Rechnung eines US-Wissenschaftlers zwischen 2003 und 2006 im Irakkrieg gestorben. Internationale Forscher bezweifeln das. Das Fachjournal "Lancet" macht den Streit jetzt öffentlich.

Die Beschuldigungen reichen von "schlechter Wissenschaft" bis hin zu "politisch motiviert gewähltem Zeitraum der Veröffentlichung". Im Kreuzfeuer steht Gilbert Burnham von der Johns Hopkins School of Public Health in Baltimore. Er hatte im Oktober 2006 Hochrechnungen zu Todesfällen durch den Irakkrieg im Medizinfachjournal "The Lancet" veröffentlicht und damit weltweit für Schlagzeilen und Aufruhr gesorgt.

Expertenstreit um zivile Opfer im Irak
Seinen Kalkulationen zufolge starben zwischen März 2003 und Juli 2006 genau 654.965 Menschen im Irak - das wären 2,5 Prozent der Bevölkerung des Landes. Die britische Antikriegsgruppe Iraq Body Count hatte die Zahl der Toten für denselben Zeitraum nur auf bis zu 48.000 geschätzt, die irakische Hilfsorganisation Iraqiyun sprach von 128.000 Toten vom Zeitpunkt der Invasion bis Juli 2005.

Burnhams Zahlen basieren auf Hochrechnungen und Umfragen: Er hat 50 Regionen zufällig ausgewählt und dort die Todesfälle gezählt. Zudem hat sein Team Totenscheine ausgewertet und 13.000 Menschen befragt, ob Familienmitglieder in der betreffenden Zeit gestorben seien. Die Ergebnisse rechnete Burnham auf die gesamte Bevölkerung hoch und kam so auf rund 601.000 Todesfälle allein durch Gewalteinwirkung, also als unmittelbare Folge des Krieges.

Wissenschaftler vom King's College in London bemängeln nun, die 50 ausgewählten Regionen seien nicht genug für eine stimmige Hochrechnung. Sie betonen, der Krieg spiele sich unterschiedlich heftig in verschiedenen Zentren ab. Das schwedische Karolinska Institut kritisiert, dass Burnham und Kollegen nur 81 Prozent der Totenscheine ausgewertet hätten. Warum nicht alle einsehbar waren, beanstanden die Forscher, werde nicht diskutiert. Auch belgische Kollegen von der Catholic University of Louvain in Brüssel haken bei der Methodik der Studie ein: Sie lege nahe, dass 90 Prozent der Todesfälle direkte Folge des Krieges seien. Erfahrungen aus bewaffneten Konflikten in anderen Regionen würden diesen Annahmen aber deutlich widersprechen.

Schon im Herbst 2006 hatte sich "The Lancet" viel Kritik mit Burnhams Studie eingehandelt. Doch das Fachjournal steht weiterhin zu der Veröffentlichung und schreibt in einem Leitartikel: "Verständlicherweise will niemand glauben, dass 2,5 Prozent der irakischen Bevölkerung als Folge der im Namen der USA und Großbritannien durchgeführten Invasion gestorben sind. Trotzdem ist es ein Unterschied, ob man sich wünscht, die Situation sei weniger schwerwiegend, oder ob man so tut, als sei sie es tatsächlich."

hei

[Deep Thought]

Leider muss man der hier zitierten Internet-Botschaft wohl zustimmen.
Es ist geradezu grotesk, eine 15%ige Erhöhung von gescheiterten Bodentruppen als entscheidende Kehrtwende zu betrachten.

Die Besatzer sind bereits gescheitert und die USA werden wohl eine 1:1 Kopie des Vietnam-Krieges bis zum bitteren Ende erstellen.

Die Politik und vor allem die Psychotische Art, in der Bush an seiner Flächenbrand-Politik festhält, läßt die Ahnung aufkommen, daß diesaes mal vielleicht wirklich ein Impeachement seine Amtszeit beendet.

Gerade für die Republikaner ist das die einzige Chance.

erst ist sadam den Amis aus dem Ruder gelaufen und ausser Kontrolle geraten, jetzt sogar der eigene Präsident....

Die Entstehung lokaler Widerstandszellen deutet auf eine ungeheure Flexibilität und Autonomie
der Widerständler hin, die zentral kriegsführend nicht zu brechen ist und gleichzeitig auf eine flächendeckende, starke Einbindung in die Bevölkerung.

Die peinliche Entgleisung von Rice, die in ihrer Hybris tatsächlich öffentlich sagte, die irakische regierung "sei ja nur auf Bewährung" und müsse ihre Existenzberechtifgung quasi den USA gegenüber noch beweisen, erfüllt die kühnsten Träume der Dschihadisten: Sie hat diese in ihrer Ansicht ebenso bestätigt, wie sie die Ansicht wohl der meisten Iraker bestätigt:
Sie sind besetzt von der letzten Kolonialmacht, dem vierten Reich.

es gibt keine bessere Motivation, die US-Söldner zu vertreiben als diesen Satz von US-Propagandaministerin Rice.



Falls die Soldaten da wirklich "vor Ort" kämpfen wollen, so werden sie einen ungeheuren Blutzoll leisten. der wiederum wird in Flächenbombardements münnden, welche die vertreibung noch politisch beschleunigt.


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SPIEGEL ONLINE - 13. Januar 2007, 15:53
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459569,00.html

INTERNET-BOTSCHAFT
Iraks al-Qaida spottet über Bushs neue Strategie
Von Yassin Musharbash

Die al-Qaida im Irak hat für US-Präsident Bush nur Hohn und Spott übrig. In einer Internetbotschaft heißt es: Die Erhöhung der US-Truppenpräsenz im Land werde nichts bringen. Bush werde nicht umhinkommen, bald seine "Niederlage und Flucht aus dem Irak" anzukündigen.

Berlin - Die Botschaft, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, wurde heute vom "Offiziellen Sprecher des Islamischen Staates Irak" auf einer schon oft für solche Zwecke genutzten Website veröffentlicht. Sie ist die erste Reaktion irakischer Terroristen auf die neue Strategie der US-Regierung für den Irak.

"Seit einigen Tagen verbreiten und analysieren die Medien das, was 'Bushs neue Strategie für den Irak' genannt wird", heißt es in der Erklärung. "Mit schwacher Stimme hat der Hund Bush darin angekündigt, die Zahl seiner Truppen in den Provinzen Bagdad und Anbar zu erhöhen... Wir sagen dazu, dass dieser Schwindel nicht mehr ist als die Einleitung für das Zugeständnis der Niederlage und die Ankündigung der Flucht aus dem Irak." Die Zahl der US-Soldaten werde "an der Natur der Schlacht" nichts ändern.

In der Nacht zum Donnerstag hatte Bush angekündigt, zusätzliche 21.500 Soldaten in den Irak zu entsenden, um die Gewalt im Land unter Kontrolle zu bringen.

Erstmals hatte er bei dieser Gelegenheit von Fehlern in der US- Strategie gesprochen und persönlich die Verantwortung dafür übernommen. Der "Islamische Staat Irak" existiert nur virtuell. Ein Bündnis verschiedener im Irak aktiver dschihadistischer Terrorgruppe hatte ihn Mitte Oktober unter Federführung der irakischen Qaida-Filiale ausgerufen. Der Qaida-Kader Abu Omar al-Baghdadi wurde symbolisch als Emir eingesetzt.

In dem Schreiben heißt es weiter, der "Islamische Staat" befände sich in bester Verfassung, er halte die Initiative im Irak in seinen Händen. Der "Feind" hingegen habe schon Mühe, Bagdad zu halten.

Die Gewalt im Irak bewegt sich seit Monaten auf einem ungebremst hohen Niveau. Weder die Zahl der Anschläge auf Koalitionstruppen noch die der bewaffneten Zusammenstöße zwischen Militanten sunnitischer und schiitischer Organisationen konnte gesenkt werden. Nach Uno-Schätzungen sterben bis zu 100 Menschen täglich in dem Land durch Gewalt. Zugleich mehren sich Berichte, denen zufolge der Einfluss der irakischen Qaida-Filiale zurückgeht, während der Einfluss lokaler militanter Netzwerke steigt.

[Deep Thought]

Die USA können froh sein, daß Burnham nur die zivilen Opfer seit 2003 und nicht seit dem Kuweit-Krieg (= 2. Golfkrieg) zählen.
denn seitdem hatten die US-und RAF-Airforce täglich bis zu mehreren Dutzend Bombardements geflogen und ein Embargo die Infrastruktur des Irak bereits zu guten teilen zerstört.
es war ja bekanntlich die erklärte Politik der USA, eine hungernde und nicht ausreichend versorgte Bevölkerung gegen den Diktator aufzubringen.
Ob man so eine Politiuk für ethisch vertretbar halten soll, sei dahingestellt, ich halte es für menschenverachtend und die Iraker werden nicht so dumm sein, daß sie das bereits vergessen haben. ebensowenig wie die Schiiten, welche erst zu einem Aufstand ermutigt wurden udn dann entgegen der Abmachungen keinerlei wafen bekamen und zu tausenden von sadam gemeuchelt wurden.

Die Bilanz der USA ist also - unabhängig von akademischen Streitereien - sowieso katastrophal.

Wie immer, wenn sich die USA anschicken, ihre spezielle Art von "Demokratie" zu exportieren....



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12.01.07

http://www.wissenschaft-online.de/artikel/862196

Autoren der Studie zu toten irakischen Zivilisten beantworten Kritik



Gilbert Burnham sowie seine irakischen und US-amerikanischen Kollegen antworten auf die Kritik an ihrer Studie, nach der zwischen März 2003 und Juli 2006 654 965 irakische Zivilisten ums Leben kamen.

In einem begleitenden Leitartikel kommentiert The Lancet:

"Burnham und Kollegen haben die der Invasion nachfolgende, nicht durch andere Schätzungen erfasste indirekte Sterblichkeit betont und somit dem Tod tausender irakischer Zivilisten Ausdruck verliehen. Sie zeigten auf, dass Schäden an den gesundheitsrelevanten Einrichtungen wie Wasserversorgung, Kanalisation, Elektrizität und Zugang zu Krankenhäusern ebenso tödlich sein können wie Autobomben. Die irakische Regierung und ihre Verbündeten wären gut beraten, wenn sie sich auf diese Infrastruktur und jene Dienste konzentrierten, die menschliche Würde und Gesundheit fördern. Eine Verpflichtung zu nachhaltigem Wohlergehen der irakischen Bevölkerung, statt zu kurzfristigen politischen Zielsetzungen, würde unterstützen, dass Bedienstete des Gesundheitswesens und andere Staatsbürger und ihre Familien beim Aufbau eines sicheren Irak einen Beitrag leisten können."

Die aktuelle Ausgabe veröffentlicht auch ein Interview mit Gilbert Burnham von der US-amerikanischen Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health.

Quelle: Gilbert Burnham and others. Mortality in Iraq - Authors' reply. Lancet 2007; 369: 103

(leider kostenpflichtig)


Hier offen zugängliche ausführliche Informationen zu der Studie:


http://www.answers.com/topic/lancet-surveys-of-mortality-bef…



http://en.wikipedia.org/wiki/Lancet_surveys_of_mortality_bef…" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://en.wikipedia.org/wiki/Lancet_surveys_of_mortality_bef…

[Groupier]

© DIE ZEIT, 11.01.2007 Nr. 03


»Manche wollen Krieg in Iran«



Der Ex-Sicherheitsberater und US-Politologe Zbigniew Brzezinski über Amerikas Politik im Mittleren Osten und die kommenden Krisen



Ex-Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski

© Michael Rubenstein/WpN für DIE ZEIT

DIE ZEIT: Sie sagten kürzlich: »Das Unternehmen Irak ist gescheitert.« Was lief schief?

Zbigniew Brzezinski: Nicht bloß die Umsetzung der Politik – die, wie wir wissen, falsch und kurzsichtig war – ist schiefgegangen.
Dem Scheitern liegt eine Fehlinterpretation dessen zugrunde, was im Mittleren Osten geschieht und was Amerikas Rolle dort sein sollte.

DIE ZEIT: Sie meinen, Amerika habe eine Grenze überschritten?

Zbigniew Brzezinski: Amerika ist unabsichtlich in die Rolle einer verspäteten Kolonialmacht geraten.
Und zwar in einer Region, die eben erst vom Kolonialismus befreit wurde und noch immer von immensen antikolonialen Aufwallungen in Kombination mit religiösen Leidenschaften geprägt ist.
Obwohl das niemand so vorgehabt hat, nimmt Amerika es nun auf sich, Englands einstige Rolle nachzuspielen.
Die Vereinigten Staaten sind nicht mehr die Macht, die als Befreier von der anglofranzösischen Vorherrschaft Mitte der vierziger Jahre willkommen geheißen wurde.

DIE ZEIT: In Washington wird den Irakern vielfach eine Teilschuld gegeben.
Sie tun das nicht. Warum nicht?

Zbigniew Brzezinski: Den Iraker wird angelastet, nicht fähig zu sein, Ordnung in jenes Chaos zu bringen, das die Vereinigten Staaten angerichtet haben.
Das Problem wird dadurch vergrößert, dass gerade jene irakischen Führer verantwortlich gemacht werden, die wir selbst ausgewählt haben, weil ihre Ansichten vergleichbar mit unseren eigenen sind.
Wir haben jene authentischere irakische Führung marginalisiert, die – mit Ausnahme der Kurden – tendenziell theokratisch ist.

DIE ZEIT: Aber es hat doch im Irak freie Wahlen gegeben, oder nicht?

Zbigniew Brzezinski: Das war nicht wirklich eine Wahl im westlichen Sinne.
Es war ein Plebiszit, das die Vereinigten Staaten organisiert hatten.
Es hat kein Äquivalent eines Mehrparteiensystems geschaffen, das Regeln und Kompromisse akzeptiert.
Stattdessen brachte das Plebiszit hauptsächlich Ergebnisse entlang konfessioneller Grenzen und Stammeszugehörigkeiten.

DIE ZEIT: Ist das Unternehmen Irak noch zu retten?
Was wäre die Folge jener Erhöhung der Truppenstärke, die jetzt zur Diskussion steht?

Zbigniew Brzezinski: Das ist nur ein politisches Mätzchen, mehr Taktik als Strategie.
Eine Taktik, die teils mit den politischen Verhältnissen in Amerika, teils mit denen im Irak zu tun hat.
Es befriedigt hier die Falken und mag im Irak zeitweise ein wenig Entlastung bringen.
Damit eine Strategie daraus würde, müsste die Zahl der Soldaten drastisch erhöht werden.
Nicht um 20000 oder 30000 Soldaten, sondern um 300000 oder 400000.
Das wäre eine Größenordnung, mit der man gewinnen könnte.

DIE ZEIT: Auch unter den Bedingungen eines Bürgerkrieges, im dem amerikanische Soldaten zwischen die Fronten geraten?

Zbigniew Brzezinski: Ich habe wenig Zweifel, dass sie Vereinigten Staaten die Oberhand behalten würden, wenn dort eine halbe Million Soldaten ständen, denen militärisch freie Hand gegeben würde, sich auf brutale Weise durchzusetzen.
Sie würden ganz einfach den Widerstand zerstören und jede Äußerung von Opposition unterdrücken.
Tatsache aber ist: Wir sind eine Demokratie, und die Öffentlichkeit würde eine derart extreme Vorgehensweise nicht dulden.
Das würde sich mit amerikanischen Werten nicht vertragen.
Deshalb ist es keine realistische Option.
Und was eine kleine Truppenerhöhung bewirken kann, ist marginal.

DIE ZEIT: Warum nimmt der Präsident nicht den Ratschlag der Baker-Hamilton-Kommission an, die ihm immerhin einen politischen Ausweg öffnet?
Er würde zumindest die politische Basis für den Krieg verbreitern, indem er die Demokraten in die Mitverantwortung nähme.

Zbigniew Brzezinski: Tatsächlich böte der Baker-Hamilton Report einen Ausweg.
Doch auf so ein Argument reagiert nur ein Mensch, der pragmatisch und vorurteilsfrei ist.
Der Präsident ist keines von beiden.

DIE ZEIT: Wenn Amerika den Irak bald verlässt, sollte es bereit sein, bald wiederzukommen, lautet eines der Argumente der Skeptiker eines Abzugs.

Zbigniew Brzezinski: Das hängt davon ab, wie wir den Irak verlassen.
Ich befürworte ernsthafte Diskussionen mit den wirklichen irakischen Führern: den Kurden und den anderen ethnischen Gruppierungen.
Man würde sich über den Termin des Abzugs einigen, den die große Mehrheit der Iraker ohnehin lieber heute als morgen sähe.
Gleichzeitig müssten wir in ernsthafte Verhandlungen mit allen Nachbarn Iraks eintreten, auch mit Syrien und Iran, um zu Arrangements über die Sicherheit in der Region zu kommen.
Die werden sich mehr engagieren, wenn sie wissen, dass wir den Irak verlassen.
Und die irakischen Politiker werden unabhängiger agieren können.

DIE ZEIT: Ist die Invasion im Irak das größte außenpolitische Desaster in der amerikanischen Geschichte?

Zbigniew Brzezinski: Wahrscheinlich ja. Wir haben zwar schon hie und da Rückschläge erlebt, aber wir waren nie zuvor die einzige Supermacht.
Schon jetzt hat der Irakkrieg die globale Legitimität amerikanischen Handelns infrage gestellt, die amerikanische Glaubwürdigkeit unterminiert und die Vereinigten Staaten in einen Konflikt ohne erkennbares Ende verwickelt.
Und dann droht auch noch die Gefahr der Ausdehnung auf Iran.

DIE ZEIT: Was sind die Folgen des iranischen Machtgewinns?

Zbigniew Brzezinski: Iran ist zur wichtigsten Regionalmacht geworden.
Das ist neu, denn wir haben den Irak als Gegengewicht zerstört. Auf lange Sicht wird Irans künftige Rolle durch die Frage entschieden, ob beide, Iran und Amerika, einen Interessenausgleich zulassen oder ob eine Kombination aus iranischem Extremismus und unserer eigenen Politik den Ausgleich unmöglich macht.

DIE ZEIT: Was, wenn der Konflikt sich ausweitet?

Zbigniew Brzezinski: Es gibt ja ein paar Leute in Amerika, die sich nach einer Militäraktion gegen Iran zu sehnen scheinen.
Es ist schwer, anders zu interpretieren, was Senator Lieberman kürzlich in einem Zeitungsartikel geschrieben und dem American Enterprise Institute in einer Rede vorgetragen hat.
Die Konsequenz wäre Chaos in der ganzen Region; wahrscheinlich wären die Folgen für die Weltwirtschaft aufgrund eines explodierenden Ölpreises gewaltig;
Amerika wäre langfristig in militärische Konflikte nicht nur im Irak, sondern in Iran, wahrscheinlich auch in einen eskalierenden Konflikt in Afghanistan verstrickt und müsste mit unkalkulierbarer Instabilität in Pakistan rechnen.
Alles zusammen würde den amerikanischen Einfluss in der Welt gewaltig reduzieren.

DIE ZEIT: Anfang der neunziger Jahre prägte der Publizist Charles Krauthammer den Begriff vom »unilateralen Moment«, um Amerikas Vorherrschaft zu beschreiben. Ist dieser Moment schon wieder vorbei?

Zbigniew Brzezinski: Ich werde in wenigen Wochen ein Buch publizieren, in dem ich systematisch die Außenpolitik untersuche, seitdem Amerika zur einzigen Supermacht aufgestiegen ist.
Meine Schlussfolgerung ist, dass die Vorstellung Amerikas ungenügend war. Es verschenkte seine Chancen und kam zu einer selbstzerstörerischen Entscheidung für einen Krieg ohne Not.
Ich fürchte, die kumulativen Konsequenzen dieser Entscheidung übersehen wir heute noch gar nicht vollständig.

DIE ZEIT: War der Krieg selbst der Kernfehler oder eher eine Geisteshaltung, die zu einer Serie von Fehleinschätzungen führte?

Zbigniew Brzezinski: Es gab mehrere grundlegende Fehleinschätzungen über einen Zeitraum von fünfzehn Jahren.
Die Entscheidung für den Krieg war der Höhepunkt.
Man darf auch nicht die psychologischen Folgen des Terroranschlages vom September 2001 vergessen.
Die wurden dann benutzt, um eine Atmosphäre der Angst und der Unsicherheit in Amerika entstehen zu lassen.
Nur in dieser Atmosphäre wurde die öffentliche und parlamentarische Zustimmung zum Krieg möglich.

DIE ZEIT: Was sind unter diesen Bedingungen die neuen Grenzen amerikanischer Macht?

Zbigniew Brzezinski: Schwer zu sagen. Die amerikanische Militärmacht ist so stark wie eh und je und übertrifft alles, was selbst Bündnisse aufbieten könnten.
Dasselbe gilt für die wirtschaftliche Macht.
Aber Amerika zahlt einen heftigen Preis, wo es um Legitimität und Glaubwürdigkeit geht und wo Unterstützung und Konsens notwendig sind.
Außerdem gibt es im Land dieses merkwürdige Gefühl der Unsicherheit und Angst.
Ich fürchte ganz einfach die Beeinflussbarkeit durch Demagogen, besonders nach einem weiteren Terroranschlag.

DIE ZEIT: Was kann Amerika tun, um seine frühere Position wiederzugewinnen?

Zbigniew Brzezinski: Es muss sich auf die historischen Voraussetzungen, auf die eigentliche Definition seiner Rolle als Weltmacht neu besinnen.
Es sollte eine andere Sprache benutzen.
Es darf nicht so manichäisch auftreten und komplexe Probleme auf richtig und falsch, gut und böse reduzieren.
Amerika sollte sich auch bemühen, Entscheidungen anders herbeizuführen.
Konsens und Betonung gemeinsamer Werte sind und bleiben wichtig.
Wir stehen jetzt, im Spannungsbogen zwischen Sues und Sinkiang, vor einer historischen Herausforderung als Weltmacht, genauso wie wir nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa als Verteidiger der Demokratie gefordert waren.
Damals verfolgten wir eine Politik, die unsere Feinde spaltete und unsere Freunde einte.
Heute ist es umgekehrt.
Wir einigen unsere Feinde und spalten unsere Freunde, was uns isoliert und die Zahl derer erhöht, die uns als Feinde sehen.
So wendet sich die Welt des Islams zunehmend gegen uns.

DIE ZEIT: Vor drei Jahren hat Jacques Chirac die multipolare Welt angekündigt.
Die Vorhersage scheint eingetroffen zu sein.
Ist Multipolarität ein angenehmer Zustand für Europäer?

Zbigniew Brzezinski: Nein, denn die multipolare Welt wird nicht auf Stabilität und Zusammenarbeit fußen, sondern von Chaos und Konflikten geprägt sein.
Gerade deshalb befürworte ich eine Rückkehr zur transatlantischen Zusammenarbeit, vielleicht erweitert um einige Bereiche Asiens.
Die Vereinigten Staaten könnten immer noch den Kern und Anker dieser Zone von Stabilität und Zusammenarbeit bilden.
Aber Voraussetzung ist, dass Amerika sich auf seine Wurzeln besinnt, eine andere Richtung einschlägt und seine Rhetorik verändert.

DIE ZEIT: Was wäre für Europa die Alternative?

Zbigniew Brzezinski: Der Versuch, sich in einer chaotischen Welt allein durchzuschlagen.
Zwar ist Europa wirtschaftlich eine Großmacht, aber politisch bestenfalls eine potenzielle Macht.
Militärische Macht besitzt Europa fast nicht.
Allein wird es Europa in einer unberechenbaren Welt also nicht schaffen können.

Die Fragen stellte Thomas Kleine-Brockhoff

[Groupier]

Das Netz wird zugezogen
Vorbereitungen für Angriff auf den Iran
13.01.2007






Schon die Verlegung mehrerer Schiffe der US-Marine und des Flugzeugträgers USS Dwight D. Eisenhower mit den entsprechenden Begleitschiffen im September des vergangenen Jahres vor die Küste des Irans war zweifellos ein deutliches Zeichen für Vorbereitungen des US-Militärs auf einen Angriff auf den Iran.

Am 3. Januar berichtete AP nun, daß ein zweiter
Flugzeugträgerverband unter Führung der USS John C. Stennis in den Persischen Golf verlegt worden ist.
Ursprünglich sollte der atomgetriebene Flugzeugträger in den Pazifik verlegt werden, das Pentagon stimmte allerdings einer Anfrage des US-Central Command (CentCom) zur Verlegung vor die iranische Küste zu.
Hochrangige Beamte des US-Verteidigungsministeriums sagten, damit wolle man die "Flexibilität" der Einsatzmöglichkeiten in der Region erhöhen - was keineswegs auf Einsätze gegen den Irak oder Afghanistan beschränkt sein muß.

Einen weiteren deutlichen Hinweis auf laufende Vorbereitungen für einen - seitens einflußreicher Israelis offen geforderten - Angriff auf den Iran lieferte eine Meldung der türkischen Hürriyet vom Samstag.
Demnach wurde eine Staffel von 24 US-Kampfflugzeugen des Typs F-16 "Falcon" von Spangdahlem in Deutschland auf die US-Luftwaffenbasis Incirlik bei Adana im Süden der Türkei verlegt.
Begleitet wurden die Maschinen von mehreren Tankflugzeugen und einem AWACS-Aufklärungs- und Feuerleitflugzeug.

Einem Bericht der Website F-16.net vom Donnerstag zufolge soll diese Verlegung nach Darstellung des US-Militärs zwar ausschließlich Ausbildungszwecken der Piloten dienen, angesichts der Tatsache, daß Incirlik seit rund drei Jahren nur noch als Zwischenstop für Transportmaschinen des US-Militärs auf dem Weg in den Irak und nach Afghanistan gedient hat, erscheint diese Behauptung allerdings zumindest höchst zweifelhaft.
Tatsächlich waren in den vergangenen Monat in Erwartung der F-16-Staffel sogar weitreichende Renovierungsarbeiten an der Basis durchgeführt worden.

Incirlik befindet sich nur rund 800 Kilometer von der Grenze des Irans entfernt, damit wäre der Iran für die F-16 bei Höchstgeschwindigkeit von der Basis aus in etwa 20 Minuten zu erreichen.
Angriffe auf den Iran könnten also von den im Persischen Golf stationierten Schiffen und Flugzeugträgern, im Osten aus Afghanistan und mittels Türkei und Irak über die gesamte Westgrenze hinweg erfolgen.
Darüberhinaus gab es im vergangenen Februar auch Berichte, die auf eine zusätzliche Nutzung von Militärbasen im nördlich des Iran gelegenen Georgien und Azerbaijan bei einem Angriff schließen lassen, so daß das Land praktisch vollständig eingekreist wäre und Angriffe aus allen Richtungen gleichzeitig zu erwarten wären.


Die einzig verbleibende nennenswerte Grenze ist jene zu Turkmenistan, dies könnte sich allerdings angesichts einer erwarteten "Annäherung" an Europa und die USA nach Neuwahlen - der langjährige Präsident des Landes, Saparmurat Niyazov, war am 21. Dezember des vergangenen Jahres "überraschend" an einem Herzinfarkt gestorben - bald ändern.

[Deep Thought]

Ich hoffe, die demokraten sind intelligent genug, auf die plattitüde Bushs nicht hereinzufallen.

Die einzige Antwort auf Bushs selten dämliche rhetorische Frage und Aufforderung, doch gefälligst selber einen Plan vorzulegen, ist der verweis auf den baker-Plan.

Und vor allem sollten sie unseren vielverehrten .....
Herrrn Rumms!Feld zitieren:

" IF YOU ARE IN A HOLE : FIRST STOP DIGGING! "

Im Moment ist er ja eher dabei, weitere Schaufeln zu organisiseren....

Ich würde als Demokrat erst mal öffentlich feststellen: "Aha - er weiß also nicht weiter aus der schlimmsten aussenspolitischen Scheisse seite wigen Zeiten, in der er die USA unüberlegt reinbrachte? "

Die neue Masche, um den nächsten Krieg, den gegen den Iran und syrien, zu führen kann keine Massenvernichtungslüge sein, daher geht man gegen "Iraner im Irak" vor, welche die US-Soldaten bedrohen....

Klar, und bei dieser "verteidigung" der US-Soldaten und der Verfolgung der "Schuldigen" wird man halt rein zufällig grenzüberschreitend tätig werden...... wie war das damals noch einmal mit der Tonking-Affäre?



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SPIEGEL ONLINE - 13. Januar 2007, 21:02
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459517,00.html

IRAK-STRATEGIE
Bush will Taten von den Demokraten sehen
In einem TV-Interview zeigte er sich trotzig, in einer Radioansprache dagegen kompromissbereiter: US-Präsident George W. Bush hat die Demokraten aufgefordert, selbst einen Plan für den Irak vorzulegen, der Erfolg versprechender als die von ihm geplante Aufstockung der Truppen sein könnte.

Washington - "Diejenigen, die sich weigern, meinem Plan eine Chance zu geben, haben die Verpflichtung, eine Alternative vorzulegen, die einen besseren Weg für den Erfolg aufzeigt", sagte Bush heute in seiner wöchentlichen Radioansprache. "Gegen alles zu sein und nichts vorzuschlagen, ist unverantwortlich", fügte er hinzu.


US-Präsident Bush: Erst trotzig, dann versöhnlicher
In einem TV-Interview hatte Bush dagegen zuvor angekündigt, er wolle die geplante Entsendung weiterer 21.500 Soldaten in den Irak gegen alle Widerstände im Kongress - auch von Parteifreunden - durchsetzen. Er glaube, dass er "in dieser Situation" als Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte dazu die Befugnis habe, sagte er in einer vorab veröffentlichten Passage eines Interviews des US-Senders CBS, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll. Bush erklärte, er sei sich der Tatsache bewusst, dass der Kongress versuchen könnte, ihn an seinem Vorhaben zu hindern. "Aber ich habe meine Entscheidung getroffen, und wir werden es tun", sagte er.

Bush nannte in der Radioansprache seinen neuen Plan zur Befriedung des Irak eine wichtige Mission, die in großen Teilen das Ergebnis im Irak bestimmen werde. "Egal wie die Differenzen in Bezug auf Strategie oder Taktik aussehen, haben wir alle die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Truppen alles bekommen, was sie brauchen", meinte er. Nur die Iraker selbst könnten die Gewalt beenden und Sicherheit geben. "Aber sie brauchen unsere Hilfe und es ist in unserem Interesse, diese bereitzustellen", so der US-Präsident.

Irak befürwortet Bush-Pläne

Der irakische Ministerpräsident Nuri Al-Maliki hat sich heute offiziell hinter die neue Strategie von Bush gestellt. Er betonte aber in einer Erklärung seines Büros, dass die Kontrolle über die Militäraktionen in Bagdad bei der irakischen Regierung liege. Öffentlich hat sich Al-Maliki bislang nicht zu den US-Plänen geäußert. Das Vorhaben, die US-Truppen um 21.500 Soldaten aufzustocken, um die anhaltende Gewalt in den Griff zu bekommen, "repräsentiert eine gemeinsame Vision und ein beiderseitiges Einvernehmen der irakischen Regierung und der US-Regierung", erklärte Al-Malikis Sprecher Ali al Dabbagh. Die amerikanischen Truppen würden den Irakern unterstützend zur Seite stehen, um den Sicherheitsplan Al-Malikis für Bagdad umzusetzen.


Der Gewalt im Irak fielen heute erneut mehrere Menschen zum Opfer. Ein Polizist wurde in der Innenstadt von Bagdad aus dem Hinterhalt erschossen, bei der Explosion einer Autobombe wurden mehrere Menschen verletzt. Anschläge und Angriffe im Nordirak kosteten mindestens fünf Menschen das Leben.

Unterdessen traf die New Yorker Senatorin Hillary Clinton zu
Gesprächen mit irakischen und amerikanischen Regierungs- und
Militärvertretern im Irak ein. Die Demokratin, die Bushs Pläne zur
Verstärkung der US-Truppen ablehnt, wurde von zwei weiteren
Kongressabgeordneten begleitet.


Bush hatte in der Nacht zum Donnerstag angekündigt, zusätzliche 21.500 Soldaten in den Irak zu entsenden, um die Gewalt im Land unter Kontrolle zu bringen. Kritik an den Plänen kam von den Demokraten. Aber auch bei namhaften Republikanern im Kongress stößt das Vorhaben des US-Präsidenten auf Widerstand.

USA: Kein Militärschlag auf Iran und Syrien

Nach der Verkündung der neuen Strategie im Irak ist die US-Regierung Spekulationen entgegengetreten, sie plane einen Militärschlag gegen Iran und Syrien. Der Sprecher des Präsidialamts, Tony Snow, erklärte gestern, er wolle die "moderne Legende" zerstören, dass Präsident Bush versuche, "den Weg für einen Krieg mit einem der Länder vorzubereiten" und dass es bereits entsprechende Vorbereitungen gebe. "Das ist einfach nicht der Fall." Bush habe lediglich über die Verteidigung amerikanischer Streitkräfte im Irak gesprochen, so Snow.

Bush hatte Iran und Syrien zuvor vorgeworfen, Angriffe Aufständischer auf Ziele im Irak von ihrem Gebiet aus zu dulden. Er hatte angekündigt, diese Unterstützung zu unterbrechen. Am Donnerstag zeigten sich Kongressabgeordnete deshalb besorgt, dass damit der Irak-Konflikt auf die beiden Nachbarstaaten übergreifen könne. Der US-Präsident hatte weiter erklärt, er billige die Kommandounternehmen der amerikanischen Streitkräfte gegen Iraner im Irak in den vergangenen Monaten ausdrücklich.

US- Außenministerin Condoleezza Rice sagte der "New York Times", Anlass für das aggressivere Vorgehen seien die intensiveren Aktivitäten der Iraner und deren Tod bringenden Auswirkungen auf US-Soldaten gewesen. Die amerikanische Regierung beschuldigt den Iran seit langem, aufständische Schiiten mit Waffen zu versorgen und auszubilden. Für Rice handelt es sich bei den US-Operationen gegen Iraner um Schutzmaßnahmen. Aber sie seien auch aus der Besorgnis heraus ergriffen worden, dass Teheran versuche, den Irak weiter zu destabilisieren.

In einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC erklärte Rice, mit dem Vorgehen gegen Iraner im Irak sei aber keine "Eskalation" des Krieges im Irak beabsichtigt. Die USA würden es nicht zulassen, dass der Iran oder Syrien weiter die US-Soldaten im Irak gefährdeten.

In dieser Woche hatten die US-Streitkräfte zwei Operationen gegen Iraner unternommen und dabei mehrere von ihnen gefangen genommen. Ein Mitarbeiter des US-Verteidigungsministeriums kündigte weitere Operationen gegen Iraner im Irak an.

kai/anr/Reuters/dpa/AP

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. Januar 2007, 11:53
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459014,00.html

NEUE IRAK-STRATEGIE
"Ich habe Bush noch nie so verstört erlebt"
Der Nahost-Experte Bruce Riedel glaubt nicht, dass der US-Präsident mit seiner neuen Irak-Strategie Erfolg haben wird. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt der frühere Bush-Berater vor einer dramatischen Zuspitzung der Situation am Persischen Golf.

SPIEGEL ONLINE: Mr. Riedel, wird der Plan des Präsidenten das Chaos im Irak beenden?

Riedel: Nein. Aber lassen Sie mich zunächst sagen, dass die Amerikaner ihren Präsidenten niemals zuvor so erlebt haben. Er hat Fehler zugegeben und die Verantwortung dafür übernommen, das gab es noch nie. Bush war nervös, in meinen Jahren im Weißen Haus habe ich ihn nie so fahrig und verstört erlebt. Er hat uns auf mehr Gewalt vorbereitet, auf eine blutige Zeit.

SPIEGEL ONLINE: Werden seine neuen Vorschläge die Gewalt eindämmen?

Riedel: Die Chancen auf Erfolg sind niedriger als zehn Prozent. Sie hängen davon ab, dass die Schia-dominierte irakische Regierung die Aussöhnung mit allen Gruppen sucht. Der Präsident hat eingeräumt, dass dies das entscheidende Ziel ist. Aber er hat uns nicht erklärt, warum sich die Regierung jetzt über Nacht auf magische Art und Weise verändern sollte. Wir haben alle noch die Bilder der Hinrichtung Saddam Husseins vor Augen: Die Regierung hat die Exekution durch Anhänger des radikalen Schiitenpredigers Muktada al-Sadrs durchführen lassen. Warum sollen wir jetzt glauben, dass die gleiche Regierung bereit ist jetzt gegen Sadr und seine Milizen vorzugehen?

SPIEGEL ONLINE: Der Präsident hat erklärt, Iraks Premierminister Nuri al-Maliki habe ihm Truppen für die Befriedung von Bagdad versprochen.

Riedel: Ja, 18 Brigaden. Aber bei dem letzten Versuch die Lage in Bagdad unter Kontrolle zu bringen, hat die gleiche Regierung nicht einmal zwei Bataillone zur Verfügung gestellt. Ich bin pessimistisch. (Eine Brigade umfasst in der Regel 3000 bis 5000 Mann, ein Bataillon 500 bis 900. Anm. d. Red.)




SPIEGEL ONLINE: Was hätte der Präsident denn sagen können - oder müssen?

Riedel: Amerika muss sich Stück für Stück zurückziehen. Wir haben nun einmal diese irakische Regierung, und nicht die, die wir uns wünschen würden. Es ist ihr Krieg.

SPIEGEL ONLINE: Aber Bush sagt, Amerika könne sich gar nicht zurückziehen, die Zukunft der ganzen Region stehe auf dem Spiel.

Riedel: Da hat er wohl Recht. Das Risiko ist ungeheuer hoch, es ist das Ergebnis seiner Entscheidung im Irak einzumarschieren. Jetzt ist eingetreten, wovor uns Franzosen und Deutsche vor vier Jahren gewarnt haben: Die Lage wird Stück für Stück kritischer und die Optionen werden düsterer.

SPIEGEL ONLINE: Die Empfehlungen der überparteilichen Baker-Hamilton-Kommission hat Bush beinahe vollständig ignoriert.

Riedel: Die Kommission wollte eine diplomatische Offensive gegenüber Iran und Syrien, Bush hat sich für das Gegenteil entschieden. Er hat Iran und Syrien zum Teil des Problems erklärt und angekündigt deren Netzwerke aufzuspüren und zu zerstörten.

SPIEGEL ONLINE: Und er sprach von einer zusätzlichen Flugzeugträger-Kampfgruppe, die er in die Region entsandt hat. Droht eine weitere Eskalation?

Riedel: Es war ein sehr klares Signal, dass sich die Lage weiter zuspitzt, dass die Konfrontation mit Iran und Syrien zunimmt. Das ist ein sehr gefährlicher Kurs.

SPIEGEL ONLINE: Sind Sie eigentlich froh, dass Sie nicht mehr an der Nahostpolitik des Weißen Hauses mitarbeiten?

Riedel: Absolut.

Das Interview führte Georg Mascolo

ZUR PERSON
Der Harvard- Absolvent Bruce Riedel diente 30 Jahre bei der CIA, im Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses und als Nahostberater für zwei US- Verteidigungsminister. Bis 2006 arbeitete er für die Bush- Administration, heute ist er Außenpolitik- Experte bei der Brookings Institution in Washington.




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Zum Thema in SPIEGEL ONLINE:


Bushs TV- Ansprache: Mehr Blut, mehr Geld, mehr Zweifel (11.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459008,00.html
US- Verbündete zu Bush: Lob für den Präsidenten - aber keine neuen Truppen (11.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459046,00.html
Internationale Presseie Schlacht im Irak - Bushs letzte Chance (11.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459055,00.html
Militäraktion: US- Truppen stürmen iranisches Konsulat in Arbil (11.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459054,00.html
Bushs Rede:"Ein Scheitern wäre eine Katastrophe" (11.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459035,00.html
Neue Strategie: Bush bekennt sich zu Fehlern in der Irak- Politik (11.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459006,00.html
US- Strategie: "Es gibt keine militärische Lösung für den Irak" (10.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,458584,00.html
Kämpfe in Afghanistan: Nato- Truppen töten mehr als 150 Taliban (11.01.2007)
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459023,00.html

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 26.902.139 von Deep Thought am 14.01.07 02:11:40

IRAK-STRATEGIE
Bush will Taten von den Demokraten sehen

Klarer Versuch eine Dolchstosslegende zu Stricken

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 15. Januar 2007, 16:38
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,459765,00.html

NEUE SCHÄTZUNGEN
Krieg gegen den Terror teurer als Vietnam-Krieg
Von Yassin Musharbash

Die Kosten für den "War on Terror" werden in diesem Jahr die des Vietnam-Krieges übersteigen: 660.000.000.000 Dollar - nach offiziellen Zahlen. Manche US-Ökonomen kommen sogar auf eine fünfmal so hohe Summe, und zwar allein für den Irak-Krieg.

Berlin - Der Krieg in Vietnam hat die USA zwischen 1965 und 1975 das Äquivalent von 662 Milliarden heutigen Dollar gekostet: Diese Zahl hat der Wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses errechnet. Die "Los Angeles Times" hat sie mit den Kosten für den 2001 begonnenen "Krieg gegen den Terror" in Beziehung gesetzt - und kommt zu dem Ergebnis: In diesem Jahr werden sie diesen Betrag überschreiten.

Steven Kosiak, Direktor für Budget-Studien am Center for Strategic and Budgetary Assessments in Washington, hat berechnet: Die USA haben zwischen dem 11. September 2001 und dem Ende des Finanzjahres 2006 rund 400 Milliarden Dollar unter der Überschrift Terrorbekämpfung ausgegeben. Darunter fallen die Ausgaben für den Ende 2001 begonnenen Afghanistan-Krieg ebenso wie für den Feldzug im Irak seit März 2003, aber auch für Bushs sonstigen "breiteren globalen Krieg gegen den Terrorismus", sagt Kosiak in der "Los Angeles Times".

Im Finanzjahr 2007 kommen 70 Milliarden Dollar hinzu, die der Kongress schon bewilligt hat. Und dann wohl noch mal 100 Milliarden Dollar, von denen erwartet wird, dass Bush sie demnächst anfordert. Summa Summarum werden die USA also bis Ende dieses Jahres mindestens 670 Milliarden Dollar ausgegeben haben - mehr als für den Vietnam-Krieg.

Kritik an Bush von Republikanern

Die Zahlen illustrieren, wie teuer vor allem der Krieg im Irak ist. Im Zweiten Weltkrieg, dem größten bewaffneten Konflikt in der Geschichte der Menschheit, überschritten die USA die Grenze von 600 Milliarden Dollar (nach heutigem Wert) erst Mitte 1943. Zu diesem Zeitpunkt hatten sie schon die Deutschen aus Nordafrika vertrieben, große Teile der japanischen Flotte zerstört und die große Offensive auf europäischem Boden gestartet, die dort letztlich das Ende des Krieges in Europa herbeiführte.

Der Irak-Krieg sei von seinen Ausmaßen her in keiner Weise vergleichbar - aber offenbar derart teuer, dass er schon historische Rahmen sprenge, schreibt die "Los Angeles Times".

Sie zitiert auch Politiker in Washington, die bisher in ihrer Kritik an den Kosten zurückhaltend waren, um die Heimatfront nicht zu verunsichern - jetzt aber kritischer werden. "Wenn man sieht, was wir in einem Monat im Irak ausgeben, und feststellen, dass man mit diesem Geld die Ausgaben für Wissenschaft in den USA verdoppeln und eine Alternative für Öl finden könnte, dann bringt das die Dinge in Beziehung", sagte die demokratische Kongressabgeordnete Zoe Lofgren dem Blatt.

[Anmerkung: Und wie sehr man dem ECHTEN Terrorismus - um den es nicht einmal geht im Irak - jeglichen Boden entziehen könnte, indem man mit einem Teil dieser gigantischen Ausgaben Ungerechtigkeiten in der welt ausgleicht anstatt sie wie im Irak nur zu forcieren - nicht auszudenken!
Interessant auch, daß selbst die heftigsten Kritiker in den USA nur Kosten-/Budgetgesichtspunkte und Cost/benefit-berechnungen anstellen - von der humaitären Katastrohe, welche man angerichett hat, redet imer noch kaum jemand - das nenne ich falschen Patriotismus, es ist in wirklichkeite eher verkappter, nur schlecht verborgener nationaler Chauvinismus, ebenso wie die hündische Passivität der demokraten, welche über jahre in der deckung blieben oder Bush sogar den Rücken stärkten]

Der eigentlich Bush-treue Republikaner Judd Gregg beklagt sich über mangelnde Zurückhaltung der Regierung: "Ohne jede Disziplin" gebe sie das Geld aus. Auf Kritik stößt auch, dass Präsident George W. Bush einen guten Teil der Kosten für den Irak-Krieg als Notfallausgaben genehmigen ließ, also in einem verkürzten Genehmigungsverfahren.

16 Verwundete auf einen Toten

Die offizielle Kostenrechnung ist allerdings nicht unumstritten. Folgt man den Schätzzungen der Ökonomin Linda Bilmes, dann kostet allein der Krieg im Irak (ohne Afghanistan und den Anti-Terror-Feldzug) schon jetzt weit mehr als Vietnam. Sie nannte auf der Tagung der American Economic Association (AEA) die Zahl von 3 Billionen US-Dollar - knapp das Fünffache von Kosiaks Schätzungen.

Bilmes, Wirtschaftsprofessorin an der renommierten Harvard-Universität, bezieht dem "Handelsblatt" zufolge indirekte Kosten in die Rechnungen ein, vor allem die Ansprüche verwundeter Soldaten. So bekämen Hunderttausende Irak-Veteranen bis an ihr Lebensende eine Schwerbehinderten-Rente. Das Verhältnis von Verletzten zu Toten ist Bilmes zufolge einer der größten Unterschiede zwischen der "Operation Iraqi Freedom" und früheren Kriegen: Im Zweiten Weltkrieg kamen 1,5 Verletze auf einen Toten, in Vietnam 2,8 - im Irak sind es 16. Es werden viel mehr Soldaten verwundet als getötet, das erzeugt mehr Folgekosten.

Schon auf der AEA-Tagung im Vorjahr hatte Bilmes mit dem Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stiglitz Zahlen vorgestellt - ging damals aber noch von einem Betrag zwischen 1026 und 2239 Milliarden Dollar aus. Stiglitz hatte damals sogar aufgeführt, welche Kriegsverletzungen die häufigsten sind. Demnach erleiden 20 Prozent der US-Soldaten Gehirnverletzungen, ein weiteres Fünftel "schwere Verwundungen", 6 Prozent müssten sich einer Amputation unterziehen.

Die Zahlen von Stiglitz und Bilmes sind freilich nicht unumstritten. Sie beziehen auch Zusatzkosten durch den gestiegenen Ölpreis ein, von dem sie annehmen, dass er dem Konflikt geschuldet ist.

Sicher ist aber: Sie liegen besser als zum Beispiel Bush selbst. Er hatte vor Kriegsbeginn Belastungen zwischen 100 und 200 Milliarden Dollar prognostiziert.

[Groupier]

..."Wenn man sieht, was wir in einem Monat im Irak ausgeben, und feststellen, dass man mit diesem Geld die Ausgaben für Wissenschaft in den USA verdoppeln und eine Alternative für Öl finden könnte, dann bringt das die Dinge in Beziehung", sagte die demokratische Kongressabgeordnete Zoe Lofgren dem Blatt....


Das ist die Quintessenz von dem was ich selber vor diesem an den Haaren herbeigezogenen Krieg gesagt habe.

1. Es gibt in den USA keine Lobby für die verdoppelung der Auisgaben für Wissenschaft.
Sondern allenfalls für die Beweis die Bibelforschung.

2. Es gibt in den USA eine Lobby die kein Interrese daran hat das eine Alternative für Öl gefunden wird.

3. Es gibt in den USA eine Lobby welche derart hirnrissige Kriege für ihre Profitinterressen braucht.

[Deep Thought]

@ Groupier

schön zusammengefasst!

Hier neues aus Groß-Israel:
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SPIEGEL ONLINE - 17. Januar 2007, 17:13
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,460433,00.html

[b}REGIERUNGSKRISE ISRAEL
Libanon-Debakel holt Premier Olmert ein[/b]
Von Alexander Schwabe

Wie lange wird Israels Ministerpräsident Olmert noch regieren? Der Premier ist nach dem Rücktritt von Generalstabschef Halutz und wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen ihn weiter in Bedrängnis geraten - und die Aufarbeitung des Libanonkriegs hat gerade erst begonnen.

Hamburg - Es ist grade mal zwei Wochen her, da Israels höchster Soldat, General Danny Halutz, 58, eingeräumt hat, die Armee habe gravierende Fehler im Feldzug gegen die Hisbollah im Libanon gemacht. Es sei während der 34 Tage des Kampfes nicht gelungen, den feindlichen Beschuss Nordisraels einzudämmen. Einen Rücktritt - "weg zu rennen", wie er es nannte - schloss er aus.

Halutz: "Nur die Spitze des Eisbergs"

Nun hat Halutz abgedankt - und die volle Wucht der Kritik prallt nun direkt auf Premier Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Peretz. Oppositionsabgeordnete aller Couleur forderten heute Olmert und Peretz auf, ebenfalls zurückzutreten. Das Libanon-Debakel sei nicht nur der Armeeführung anzuheften, sondern auch der Regierung. Es könne nicht sein, dass nur der Generalstabchef getadelt werde, während diejenigen, die ihn politisch führten, an ihren Posten klebten.

Noch bevor eine von der Regierung eingesetzte Kommission, benannt nach ihrem Vorsitzenden, dem früheren Richter Eliyahu Winograd, zu Ergebnissen kommt, wächst der Druck auf die Herrschenden. Allzu klar sind die Versäumnisse der politischen und militärischen Führung, all zu lang stehen sie im Raum.

Das Vorgehen vergangenen Sommer war so mangelhaft, dass Kritiker kein gutes Haar an dem Feldzug ließen. Die falsche Strategie sei verfolgt worden: Die israelischen Angriffsführer hätten zu lange auf Luftangriffe gesetzt und zu spät Bodentruppen in den Südlibanon entsandt, um die Hisbollah im Nahkampf zurückzudrängen. Es habe sich gerächt, dass Halutz in der Luftwaffe groß geworden sei und nicht beim Heer. Zögerliche, falsche und sich widersprechende Entscheidungen seien gefällt worden: Reservisten seien zu spät eingezogen worden, in schlechter körperlicher Verfassung und nicht optimal ausgerüstet gewesen. Auch habe es an eindeutigen Befehlen gemangelt.

Kriegsziele nicht erreicht - Armee nicht vorbereitet

Viele Soldaten seien nicht genügend motiviert gewesen: Selbst Offiziere ignorierten Anweisungen, weil sie Skrupel hatten, libanesische Dörfer anzugreifen - was zu Suspendierungen führte. Streubomben seien gegen den Befehl Halutz', diese nur gegen bestimmte Ziele einzusetzen, in den Libanon abgefeuert worden. Und zu guter letzt: Die Kriegsziele seien nicht erreicht worden: Weder sei die Hisbollah entscheidend zurückgedrängt, noch die beiden entführten israelischen Soldaten - der offizielle Kriegsgrund - befreit worden.

In Teilen der Armee wurde der Rücktritt Halutz', der 40 Jahre gedient hatte und am 1. Juni 2005 von Premier Ariel Scharon zum Generalstabschef ernannt worden war, begrüßt. Die Zeitung "Haaretz" zitiert führende Offiziere im Generalstab, der Abgang des Chefs sei notwendig gewesen. Etliche hochrangige Soldaten hatten vor Ex-Richter Winograd ausgesagt, Halutz sei der Verantwortliche für die Fehler im Libanon-Feldzug. Die Armee sei überstürzt in den Krieg gezogen, die Einheiten seien nicht ausreichend vorbereitet gewesen und es habe keinen Rückzugsplan gegeben.

Da half auch die Überlegung nichts, dass der Rücktritt Halutz' die Armee in einem entscheidenden Punkt schwächen könnte: Er galt als der am besten geeignete Mann für einen möglichen Angriff auf iranische Atomanlagen. Der in einem Kibbuz aufgewachsene Sohn iranischer Juden wurde als "High-tech-Soldat" gepriesen, einer, der die Denkweise der Armee revolutionieren könnte.

Ermittlungen gegen Olmert

Die Kritik infolge des Libanon-Traumas - mehr als 1000 Libanesen starben und 159 Israelis - wird nach dem Rücktritt Halutz' nicht abebben. Glaubt man Zeugen, die im Winograd-Ausschuss aussagten, so dürften noch weitere schwere Versäumnisse an den Tag kommen. Ein namentlich nicht genannter General, der eine maßgebliche Rolle im Libanonkrieg spielte, sagte gegenüber der Zeitung "Haaretz", die bisherigen Untersuchungen zeigten nur "die Spitze des Eisbergs" der missratenen Kriegsführung. Da der Oberbefehlshaber als Puffer wegfällt, werden die neuen Vorwürfe die politischen Verantwortlichen fortan ungebremst treffen.

Die Nachfolgediskussion über den Posten von Verteidigungsminister Peretz ist bereits jetzt voll entbrannt. Der frühere Premier Ehud Barak will das Amt übernehmen. Als weiterer Kandidat wird der Abgeordnete Ami Ayalon, früher Oberbefehlshaber der Marine, gehandelt. Auch der frühere stellvertretende Generalstabschef Gabi Aschkenasi und der derzeitige stellvertretende Generalstabschef und frühere Kommandeur der Golani-Brigade, Mosche Kaplinsky, sind im Rennen.

Ministerpräsident Olmert steht mit dem Rücken zur Wand. Auch er sah sich heute mit Rücktrittsforderungen konfrontiert - wegen der während der Libanon-Offensive begangenen Fehler, zudem aber auch, weil die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn aufgenommen hat. Er soll bei der Privatisierung einer der größten Banken in Israel, Leumi, 2005 Bestechungsgelder angenommen haben. Olmert hat alle Vorwürfe bisher zurückgewiesen. Zuletzt war der Rechnungshof dem Verdacht nachgegangen, Olmert habe beim Kauf einer Wohnung in Jerusalem 2004 Vorteile aus seinem Amt gezogen und engen Freunden lukrative Posten in einer Behörde verschafft haben.

In Israel steht nicht nur die Armee vor dem Problem des Wandels, sondern die politische Elite insgesamt bedarf eines Gesinnungswandels. Kommentatoren im Land sehen das Top-Thema für die nächsten Jahre nicht etwa im Friedensprozess oder in der Auseinandersetzung mit Iran, sondern in der Bekämpfung der Korruption, die sich, wie es scheint, in den höchsten Staatsämtern breit gemacht hat.

[Groupier]

Israel

Politisches Erdbeben befürchtet


| 17.01.07, 16:55 |

Israels Militärchef Dan Haluz droht mit seinem Rücktritt auch Ministerpräsident Ehud Olmert und Verteidigungsminister Amir Perez ins Trudeln zu bringen.



Politiker fast aller Parteien forderten am Mittwoch, auch Olmert und Perez müssten Verantwortung für den rückblickend überwiegend als Misserfolg gewerteten Libanon-Krieg übernehmen.
Dazu kommt, dass Olmert der Korruption verdächtigt wird.
Erst am Vortag hatte die israelische Staatsanwaltschaft die Polizei zur Aufnahme von Ermittlungen gegen den Ministerpräsidenten angewiesen.


"Die Ermittlungen gegen Olmert und der Rücktritt von Haluz könnten die Regierung in ihren Grundfesten erschüttern“, konstatierte ein Politikwissenschaftler im israelischen Rundfunk.
Auch israelische Medien werteten die Konsequenz des Generalleutnants als Erdbeben, das einen Dominoeffekt auslösen könnten.
Der wegen magerer Ergebnisse im Libanon-Krieg im vorigen Sommer unter Beschuss geratene Haluz hatte in der Nacht zu Mittwoch seinen Rücktritt eingereicht.



Hamas wittert Morgenluft

Die innenpolitischen Probleme Olmerts könnten auch die Bemühungen der USA und der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beeinträchtigen, den Nahost-Friedensprozess wieder zu beleben und damit die Position von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas im Machtkampf mit der radikal-islamischen Hamas zu stärken.
Der führende Hamas-Politiker Muschir el Masri wertete die jüngste Entwicklung bereits als Beweis, dass die Regierung in Jerusalem geschwächt sei.
Das werde die Palästinenser ermuntern, „Widerstand und Heiligen Krieg fortzusetzen“.

Einer jüngsten Umfrage zufolge ist die Zustimmung der israelischen Bevölkerung für Olmert auf 14 Prozent gesunken.
Würde jetzt gewählt, müsste seine Kadima-Partei mit dem Verlust von zwei Dritteln ihrer Mandate rechnen.

Verteidigungsminister Perez will dem Kabinett am Sonntag einen Nachfolger für Haluz vorschlagen.
Mehrere Politiker verlangten jedoch, er und Olmert sollten nicht mehr über die Nachfolge in der Armeeführung entscheiden dürfen.


(uq/Reuters/dpa)

[Groupier]

US-Abgeordnete planen Resolution gegen Angriff der USA auf Iran

Fr Jan 19, 2007 11:12 MEZ140



Washington (Reuters) - Eine Gruppe US-Abgeordneter plant ein Gesetz, das einen Angriff der USA auf den Iran von der Zustimmung des Kongresses abhängig machen soll.

Die Resolution solle eindeutig klarstellen, dass sich die 2002 erteilte Billigung der US-geführten Irak-Invasion nicht auf den Iran ausweiten lasse, sagte der Republikaner Walter Jones, einer der Initiatoren.
Um Gesetzeskraft zu erlangen, muss die Resolution von beiden US-Kammern verabschiedet und von Präsident George W. Bush unterzeichnet werden.
Ein Iran-Angriff sei dann nur noch ohne Erlaubnis des Kongresses gestattet, wenn der Iran seinerseits die USA attackiere oder eine solche Attacke nachweislich unmittelbar bevorstehe.
Bislang unterstützen elf der 435 Abgeordneten den Vorschlag.

Bush warnte den Iran unterdessen in einem Rundfunkinterview vor Waffenlieferungen in den Irak.
Sollte es solche Lieferungen geben, würden die USA handeln.
Die Sorgen über einen möglichen US-Angriff auf den Iran mehren sich, seitdem die Regierung in Washington einen weiteren Flugzeugträger in den Golf verlegte und arabische Verbündete aufforderte, den Iran im Zaum zu halten.

[Groupier]

Afghanistan

„Deutschland ist gescheitert“

Von Nikolas Busse



22. Januar 2007

Anthony Cordesman ist einer der angesehensten Sicherheitsfachleute in Washington.
Er hat im Verteidigungs- und im Außenministerium gearbeitet, bei der Nato und auf Auslandsposten im Nahen Osten.
Heute ist er am „Center for Strategic and International Studies“ beschäftigt, einem jener Forschungsinstitute, die fester Bestandteil der außenpolitischen Diskussion in der amerikanischen Hauptstadt sind.
Wenn Cordesman sich äußert, etwa bei Kongress-Anhörungen zum Irak, dann hört die Elite in Washington aufmerksam zu.

Dieser Mann hat jetzt ein Urteil über die deutsche Arbeit in Afghanistan gefällt, wie es vernichtender kaum sein könnte.
Es geht um den Aufbau der neuen afghanischen Polizei, der unter deutscher Anleitung stattfindet.
Nach einer Afghanistan-Reise im November 2006 stellte Cordesman in einem Bericht fest: „Als internationale Führungsnation für Polizeiarbeit ist Deutschland daran gescheitert, eine effektive Polizei aufzubauen, und hat drei Jahre vertan.“



Berlin: Langfristig gute Aufbauarbeit

Die deutsche Polizeiausbildung in Kabul: Zu gründlich?

Etwas diplomatischer, aber im Kern nicht weniger kritisch, hatte sich im vergangenen Herbst schon Generalleutnant Karl Eikenberry, der amerikanische Oberbefehlshaber in Afghanistan, über die deutschen Bemühungen geäußert: Die Ausbildung der afghanischen Polizei hinke hinterher, sagte er auf einer Konferenz in Genf, in der es um internationale Sicherheitsprobleme ging.


In Berlin redet man nicht gerne über diese Vorwürfe.
Deutsche Beamte ziehen sich gerne auf die Formel zurück, das Ganze sei eine Diskussion darüber, ob das Glas halb voll oder halb leer sei.
Denn immerhin geht es um eine der Schlüsselfragen für die Zukunft Afghanistans: Ohne funktionierende Polizeikräfte wird das Land am Hindukusch, das schon unter dem Wiedererstarken der Taliban genug zu leiden hat, kaum zur Ruhe kommen.
Die Kritik aus den Vereinigten Staaten sei nicht neu und nicht wirklich überzeugend, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Stefan Kaller.
Deutschland habe mittel- und langfristig sehr gute Aufbauarbeit geleistet.

Tatsächlich hat sich die Mission zum Aufbau einer afghanischen Polizei aber nicht so entwickelt, wie sich das die internationale Gemeinschaft nach dem Sturz der Taliban vorgestellt hatte.
Nach Jahrzehnten des Bürgerkriegs gab es im Land keine Polizei im herkömmlichen Sinne, allenfalls private Ordnungstrupps von lokalen Kriegsherren.
In manchen Gegenden trafen westliche Beamte, die zur Aufbauhilfe nach Afghanistan abkommandiert waren, ihre einheimischen Kollegen in von Giftschlangen heimgesuchten Erdlöchern an, die nicht einmal entfernt einer deutschen Wache ähnelten.
Die Mehrheit der afghanischen Polizisten kann außerdem nicht lesen und schreiben.
Selbst unter hohen Beamten finden sich Analphabeten.


Ausbildung von „Multiplikatoren“

Noch unter Rot-Grün übernahm Deutschland die Aufsicht über den Neuaufbau der Polizei.
Schon in den fünfziger Jahren gab es eine Polizeizusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, manche hohen afghanischen Polizeibeamten sprechen heute noch Deutsch.
Im April 2002 wurde ein deutsches Projektbüro in Kabul eingerichtet, in dem heute 42 Polizisten aus Bund und Ländern Dienst tun.
Schwerpunkt der Arbeit ist die Aus- und Fortbildung der afghanischen Polizei, vor allem in der wiedereröffneten Polizeiakademie in Kabul.
Im August 2005 wurden die ersten Polizeioffiziere nach dem Studium an der Akademie ernannt.
Mehr als 4200 Afghanen haben dort bisher einen Abschluss gemacht, etwa 1350 befinden sich derzeit in der Ausbildung.


Der Streit mit den Amerikanern hat sich daran entzündet, dass die Deutschen sich auf die Ausbildung der mittleren und oberen Ränge konzentrieren, was dem gehobenen und höheren Dienst in Deutschland entspricht.
Die Idee lautete, dass „Multiplikatoren“ ausgebildet werden sollten, also Leute in verantwortlicher Position, die dann selbst weitere Teile der Polizei aufbauen würden.
Deshalb sind die Lehrgänge an der Kabuler Akademie besonders gründlich, sie dauern drei beziehungsweise ein Jahr.


„80 Prozent sind Analphabeten“

„Das ist ein Konzept, gegen das nicht zu Unrecht der Vorwurf erhoben wird, es sei zu langfristig angelegt und tue zu wenig in den Provinzen“, sagt die Afghanistan-Expertin Citha Maass von der Stiftung Wissenschaft und Politik, dem wichtigsten außenpolitischen Beratungsinstitut der Bundesregierung.
Schon zweimal stellte sich heraus, dass mit der deutschen Methode noch nicht annähernd genug Polizisten ausgebildet werden konnten, um in dem fast doppelt so großen Land wie Deutschland eine flächendeckende und schlagkräftige Polizei aufzustellen: Bei der Präsidentenwahl 2004 fehlten Polizisten, weil die Kräfte der internationalen Schutztruppe bei weitem nicht ausreichten, um alle Wahlbezirke zu schützen.
Und als im Süden Anfang vergangenen Jahres heftige Kämpfe mit den Taliban ausbrachen, war die afghanische Polizei nicht in der Lage, das Hinterland zu sichern, während die Nato gegen die Aufständischen vorging.

Als Reaktion darauf haben die Amerikaner begonnen, selbst Polizisten auszubilden.
Immer mehr amerikanische Berater, oft Angestellte privater Sicherheitsfirmen, sind in den vergangenen zwei Jahren nach Afghanistan gekommen; Washington gibt heute ein Vielfaches mehr an Geld für den Polizeiaufbau aus als Deutschland.
Das meiste fließt in Schnellkurse, in denen einfache Polizisten im Hauruckverfahren ausgebildet werden.
Vier Wochen dauern die amerikanischen Lehrgänge, bei Bedarf wird auf acht Wochen erhöht.
Das ist oft notwendig: „80 Prozent dieser Leute sind Analphabeten“, sagt die Afghanistan-Expertin Maass.
Viele seien ehemalige Mudschahedin-Kämpfer, die nichts anderes könnten, als eine Kalaschnikow zu bedienen.

Dieses amerikanische Programm wird von der Bundesregierung mit Argwohn betrachtet, auch wenn das offiziell niemand sagen wird.
Im Kern offenbart sich wieder einmal ein transatlantischer Kulturkonflikt: So wie auch bei anderen Aufgaben in Afghanistan glauben die Deutschen an einen „zivilen Ansatz“. Sie wollen eine Polizei aufbauen, die sich durch Bürgernähe auszeichnet und dem deutschen Vorbild des Freundes und Helfers entspricht. Das dauert lange.


Mehr als nur brave Streifenpolizisten

Den Amerikanern dagegen, so sagt ein Deutscher in Kabul, gehe es nur darum, dass die afghanischen Polizisten „schießen und marschieren“ könnten.
Sie wollen viele Polizisten und das möglichst schnell, um die Unruhegebiete des Landes zu stabilisieren.
Nicht von ungefähr hat das amerikanische Außenministerium die Zuständigkeit in dieser Frage vor einiger Zeit an das Pentagon abgeben müssen.
Seit April 2005 ist der kommandierende General der amerikanischen Armee in Afghanistan für die Polizeiausbildung zuständig.

Allerdings sind inzwischen auch die Deutschen der Ansicht, dass man in Afghanistan mehr als nur brave Streifenpolizisten braucht.
Sie wollen nun eine paramilitärische Bereitschaftspolizei aufbauen.
Diese könnte dann bei Unruhen eingesetzt werden, wie es sie etwa im vergangenen Mai in Kabul nach einem Verkehrsunfall gab, der von amerikanischen Soldaten verursacht wurde.
Im Gespräch ist eine Truppe von 5000 Mann als Teil der regulären Polizei.
Vorbild könnten etwa die italienischen Carabinieri sein.


Korrupter Polizeichef in Kabul

Außerdem will die Bundesregierung nun die EU in die Pflicht nehmen, offenbar auch, um der geballten Kraft der Amerikaner etwas entgegensetzen.
Es gibt Pläne, die Polizeiausbildung in eine EU-Mission zu überführen.
Erste Fachleute aus Brüssel waren schon in Kabul, um sich ein Bild von der Lage zu machen.
An diesem Montag beraten die Außenminister der Union über das Vorhaben.
Nur das deutsche Innenministerium, das für diesen Teil des Afghanistan-Einsatzes federführend ist, zögert noch.
„Das hat nur einen Sinn, wenn damit am Ende mehr Geld und Personal zur Verfügung stehen“, heißt es dort.

Das andere große Problem der afghanischen Polizei dürfte man damit allerdings nicht in den Griff bekommen: Aus politischen Gründen betraut Präsident Karsai immer wieder zwielichtige Gestalten mit Polizeiaufgaben.
So wurden in Unruheprovinzen Stammesmilizen aufgestellt, die wohl auch von örtlichen Drogenbaronen finanziert werden.
Und in Kabul ernannte der Präsident einen für seine Korruptheit stadtbekannten Mann zum Polizeichef.
Erst nach langem Protest der Deutschen hat sich die afghanische Regierung dazu durchgerungen, ihn demnächst abzulösen - zusammen mit 13 anderen Polizeioffizieren, die für kriminelle Machenschaften berüchtigt sind.
Text: F.A.Z., 22.01.2007, Nr. 18 / Seite 7


Bildmaterial: ddp, F.A.Z.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.119.472 von Groupier am 22.01.07 21:12:43

...Dieser Mann hat jetzt ein Urteil über die deutsche Arbeit in Afghanistan gefällt, wie es vernichtender kaum sein könnte...


Die haben es gerade nötig über andere zu lästern.
Zumal von Ihnen selber ja wohl kaum besseres als staatliche Totschläger instruiert werden.
Erfolgreiche Strategien zum Aufbau einer Polizei nach amerikanischem Muster und was dabei rauskommt kann man sich ja im Irak zur genüge anschauen.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 23. Januar 2007, 15:31
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,461678,00.html

VERGEWALTIGUNGS-VORWÜRFE
Staatsanwalt empfiehlt Anklage gegen Israels Präsident Katsav
Die Staatsanwaltschaft will Anklage gegen Staatspräsident Katsav erheben. Gegen ihn wird wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs ermittelt. Der Politiker bestreitet die Vorwürfe.

Jerusalem - Die Generalstaatsanwaltschaft empfahl heute, Anklage gegen Mosche Katsav, 61, zu erheben. Gegen den Präsidenten wird wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs ermittelt. Ihm wird zudem Korruption im Amt zur Last gelegt.

Katsav: Anklage wird immer wahrscheinlicher
Ein Vertreter des Justizministeriums sagte, die Staatsanwaltschaft lege ihm sexuelle Übergriffe gegen mindestens eine Mitarbeiterin zur Last. Die Vorwürfe der ehemaligen Mitarbeiterin waren Auslöser der Untersuchung. Dem Fernsehsender Channel 10 zufolge soll die Anklage auch auf Vergewaltigung lauten.

Über eine Anklage wird abschließend erst dann entschieden, wenn der Präsident zu dem Fall noch einmal angehört wurde. Katsav hat die Vorwürfe zurückgewiesen und sich als Opfer eines gezielten Rufmords bezeichnet. Er hatte jedoch erklärt, er wolle im Falle einer Anklage zurücktreten.

Die Ermittler stützen sich auf die Aussagen mehrerer Frauen. Ende Oktober hatte Generalstaatsanwalt Menachem Masus dem Präsidenten einen vorübergehenden Amtsverzicht nahe gelegt.

asc/AP/Reuters

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 24. Januar 2007, 08:15
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,461781,00.html

REDE ZUR LAGE DER NATION
Bush verblüfft mit Irak-Eingeständnis
Von Georg Mascolo, Washington

Katastrophale Umfragewerte, eine Irak-Politik, die ins blutige Chaos führte: US-Präsident Bush hat in seiner Rede zur Lage der Nation gestanden, dass der Krieg den Nahen Osten an den Rand des Abgrunds gebracht hat. Jetzt setzt er auf Kompromiss statt Konfrontation.

Nicht einmal George W. Bush kann es noch ignorieren - das Klima in Amerika hat sich verändert. Rekordtemperaturen in 2006, bei 21 Grad schwang sich der Präsident im Dezember auf sein geliebtes Mountainbike. Heißer war es zuletzt vor 112 Jahren. An der Westküste, im Sonnenstaat Kalifornien, hingen währenddessen dicke Eiszapfen an den Orangen. Und die Schlagzeilen gehören abgemagerten Eisbären, die ums Überleben kämpfen.


Als der US-Präsident am Dienstagabend um 21.08 Uhr ans Rednerpult im Kongress trat, um seine sechste Rede zur Lage der Nation zu halten, war viel von Umweltschutz die Rede. Von einer Reduzierung des Benzinverbrauchs um 20 Prozent bis 2017, von neuen, sauberen Technologien schwärmte Bush. Womöglich hat der Kyoto-Gegner erkannt, dass es wirklich ernst ist. Vielleicht aber sind die milden Töne auch nur der Versuch, Gemeinsamkeit mit dem politischen Gegner herzustellen.

Grund genug dafür hätte er. Einen politischen Urknall fürchtet das Weiße Haus, eine parteiübergreifende Koalition gegen den störrischen Präsidenten. Und eine Woge der Empörung, die Bush jedes Regieren in seinen verbleibenden zwei Jahren im Oval Office so gut wie unmöglich machen würde.

Das Kunststück, so ziemlich alle gegen sich aufgebracht zu haben, hat Bush jedenfalls fertiggebracht. Seine Umfragewerte liegen tief in der politischen Todeszone, gerade ein Drittel der Amerikaner traut ihm noch. In den Wochenendbeilagen der großen Zeitungen debattieren US-Historiker hitzig, ob es sich bei ihm wirklich um den schlimmsten Präsidenten aller Zeiten handelt.

Die Demokraten, die in beiden Kammern des Kongresses dominieren, schäumen über die Entscheidung, weitere Soldaten in den Irak zu entsenden. Sie fürchten, dass Bush für seine große Vision vom Nahen Osten sogar bereit sein könnte, den Konflikt auf Iran auszuweiten. Nicht viel besser sieht es in der eigenen Partei aus - eine Revolte müsse abgewendet werden, gestand gerade ein Präsidentenberater der "Washington Post". Als Erfolg soll jetzt schon gelten, wenn nicht allzu viele republikanische Abgeordnete eine geplante Resolution gegen Bushs Kriegskurs unterstützen.

Besonders gefährlich ist der Ansehensverlust in den eigenen Reihen. Bush, so der weitverbreitete Verdacht, kümmere das Schicksal seiner Partei nicht mehr, sondern nur noch der Platz im Geschichtsbuch. Die 21 republikanischen Senatoren aber, die im kommenden Jahr wieder gewählt werden müssen, haben wenig Neigung, gemeinsam mit ihrem Präsidenten abzutreten.

Nur ein Eingeständnis ließ aufhorchen

Deshalb hatte das Weiße Haus Bush einen ordentlichen Schuss Pragmatismus - die Betonung von Gemeinsamkeiten zum Wohle der Nation - für seine Rede zur Lage der Nation verordnet, um so den völligen Verfall der präsidialen Autorität abzuwenden. Kompromiss statt Konfrontation, das ist Bushs Botschaft.

Natürlich ging es auch um den Irak und den Krieg gegen den Terrorismus. Wenig Neues hatte der Präsident zu sagen, nur ein Eingeständnis ließ aufhorchen: Bush bekannte offen, dass sein Krieg den Nahen Osten an den Rand den Abgrunds gebracht hat. Von einem "Alptraumszenario" sprach er, von der Gefahr, "dass die gesamte Region in den Konflikt hineingezogen wird". Einzig die düstere Aussicht, es könnte noch schlimmer kommen, ist Bush für die Begründung des ungeliebten Feldzugs geblieben.

In der ersten Zuschauerreihe des Kongresses saß Hank Paulson, Bushs kluger Finanzminister, der schon seit der verlorenen Wahl im November Gemeinsamkeiten mit den Demokraten sondiert. Und tatsächlich: Bush demonstrierte vor der "State of the Union" erstmals ungewohnte Flexibilität. Wie von den Demokraten verlangt, muss die juristisch höchst umstrittene elektronische Überwachung amerikanischer Telefonate und E-Mails künftig von Richtern genehmigt werden.


Reparaturen am maroden Sozialsystem, ein modernes Einwanderungsgesetz, bessere Gesundheitsversorgung für Arme, propagierte Bush - die Herzensthemen der demokratischen Mehrheit.

Viel herauskommen wird voraussichtlich nicht. Selbst kraftstrotzende Präsidenten haben sich an diesen Brocken schon verhoben. Und bei Bushs Vorschlägen für die Gesundheitsreform rührte sich auf der demokratischen Seite keine Hand zum Applaus. Großes ist, jedenfalls innenpolitisch, von diesem Präsidenten nicht mehr zu erwarten.

Ovationen zum Schluss - aus Respekt vor dem Amt

So bleibt für Bush nur die Hoffnung, dass der Auftritt zur Schadensbegrenzung taugt. Und für den Rest der Welt die Erkenntnis, dass Amerika unaufhaltsam grüner wird. Dabei folgt Bush nur dem Mainstream. Erst am Montag forderten fünf Umweltorganisationen und zehn US-Konzerne schärfere Beschränkungen bei den Treibhausgasen. Die christliche Rechte will den "Schutz der Schöpfung", die Farmer im Mittleren Westen verdienen gut an der hoch-subventionierten Herstellung von Ethanol.

Bush kündigte an, die Abhängigkeit von ausländischem Öl zu reduzieren - dabei, so merkten die Demokraten höhnisch an, verspricht er das schon seit Jahren. Zumindest damit ist er nicht allein: Sein Vorgänger Richard Nixon hatte das Thema schon vor 30 Jahren auf dem Programm, damals importierten die USA 30 Prozent ihres Öls. Heute sind es 60 Prozent. Aber dass selbst China energieeffizientere Autos bauen kann als die USA, leuchtet den Amerikanern nicht mehr ein.

Höflich war der Applaus zum Ende, Abgeordnete und Senatoren erhoben sich von ihren Bänken. Das kann man nicht einmal Bush verweigern: Die Ovationen gelten dem Amt, nicht der Person.

[Deep Thought]

Bushs Schwanengesang
VON JAN W. BRÜGELMANN, 24.01.07, 11:02h Kölner Stadt-Anzeiger


Unpopulärer als Richard Nixon auf dem Höhepunkt des Watergate-Skandals, ohne Mehrheiten in beiden Häusern des US-Kongresses und mit dem Irak-Krieg einen Mühlstein am Hals, der eher schwerer denn leichter wird - George W. Bushs sechste Rede zur Lage der Nation, ein Höhepunkt im parlamentarische Jahr des Kongresses, stand unter keinem guten Stern.

Wo er einst die Achse des Bösen definierte und von Reisen zum Mars schwandronierte, buk Bush dieses Mal rhetorisch kleine Brötchen. Ihm, der in der Vergangenheit so gerne auf Konfrontation zum politischen Gegner gesetzt hatte, um seine eigene Rolle umso gewichtiger erscheinen zu lassen, hatten seine Berater jetzt versöhnliche Signale über die Parteigrenzen hinweg ins Redemanuskript geschrieben. Doch die Demokraten sind wenig geneigt, Bush etwa beim Thema Krankenversicherung unter die Arme zu greifen. Zu lange hat der Präsident die Sorgen und Nöten der einfachen Bürger ignoriert, da ist es geradezu durchsichtig, dass er jetzt innenpolitische Themen besetzen möchte, um von seinem außenpolitischen Fiasko abzulenken.

Bush wird den parlamentarischen Showdown, der sich derzeit in Washington zusammen braut, auch damit nicht aufhalten können, dass er offenbar aufgehört hat, die Augen vor einem Problem zu verschließen, weil es ihm nicht gefällt. Sein Appell für die Förderung erneuerbarer Energien als Strategie gegen die Klimaerwärmung - Ähnliches forderte Nixon bereits vor 30 Jahren, ohne dass sich etwas änderte - ist allenfalls ein Tippelschritt in die richtige Richtung. Amerikas Bürger schütteln erstaunt darüber den Kopf, dass China inzwischen energieeffizientere Autos baut als Ford oder Chrysler.

Aber die gemeinsame Resolution zum Irak-Krieg, die derzeit im Senat vorbereitet wird und die die neue Bush-Strategie in Bausch und Bogen verdammt, kann ihm politisch gefährlich werden. Bushs deutlich geschwächte politische Potenz wurde an keiner Stelle seiner Rede so deutlich wie in den Passagen zum Thema Irak, in denen er die Zusammenarbeit der Demokraten einerseits und der immer zahlreicher werdenden Kritiker in den eigenen reihen ("Amerika darf nicht scheitern") geradezu flehentlich einforderte.

Doch der Vertrauensverlust der US-Bürger in den Präsidenten engt Bushs Spielraum deutlich ein. Selbst wenn das Sterben in Bagdad weitergeht, wie zu erwarten ist, bleiben ihm die Hände weitgehend gebunden, nicht nur, weil der Kongress die Budgethoheit hat, sondern auch weil die Amerikaner das Vertrauen in Bushs Führungsstärke und seine Qualitäten als Krisenmanager verloren haben. Insofern glich die Rede zur Lage der Nation einem Schwanengesang des Vortragenden.

Quelle: http://www.ksta.de/html/artikel/1162473309826.shtml

[Groupier]

Internationale Pressestimmen

"General ohne Hoffnung"


Die Bewertung von George W. Bushs Rede zur Lage der Nation in der internationalen Presse fällt unterschiedlich aus.
Einig sind sich die Kommentatoren jedoch, dass sich der US-Präsident innen- wie außenpolitisch in die Isolation manövriert hat.


"Kommersant" (Moskau):

"Die Demokraten haben alle von Präsident George W. Bush in seiner Rede vor dem Kongress vorgetragen Ideen abgelehnt.
Damit haben sie sich für die Nichtbeachtung gerächt, die Bush Junior ihnen seine gesamte Regierungszeit über entgegen gebracht hat.
Bush muss entweder schmerzhafte Zugeständnisse machen oder jedes Mal sein Vetorecht nutzen.
Als er noch die Möglichkeit hatte, mit der Opposition zusammenzuarbeiten, entschied Bush, auch ohne sie auszukommen. Jetzt erntet er die Früchte."


"The Guardian" (London):

" Vielleicht wird er uns (in der Irak-Politik) alle überraschen. Vielleicht hat er einen Plan B.
Aber zunehmend hat es den Anschein, als sei Bush ein General ohne Ideen, ohne Truppen und ohne Hoffnung."



"ABC" (Madrid):

"Die Rede des US-Präsidenten enthielt auffallend viele Neuigkeiten. Bush kündigte neue Vorhaben in der Umwelt-, Sozial- und Ausländerpolitik an.
Dennoch löste die Ansprache alles andere als Begeisterung aus.
Der Irak-Krieg lastete wie Blei auf den Worten des Präsidenten.
Dabei ist die Idee, zusätzliche Streitkräfte in Bagdad zu konzentrieren und dort die Lage zu stabilisieren, derzeit der einzige Ausweg.
Die Bush-Regierung hatte im Irak eklatante Fehler begangen, als sie in den USA noch alle Kräfte auf ihrer Seite hatte.
Nun will der US-Präsident etwas Vernünftiges tun, aber er findet keine Unterstützung mehr."


"La Stampa" (Rom):

"Für George Bush gab es innerhalb weniger Stunden gleich zwei Mal eine kalte Dusche.
Am Tag, nachdem er den Kongress gebeten hatte, ihm 'mehr Zeit zum Arbeiten' zu gewähren, hat sich ein amerikanischer US- Senatsausschuss gegen den vom Weißen Haus vorgelegten Plan zur Truppenerhöhung im Irak ausgesprochen.
Und dann hat das Weltwirtschaftsforum von Davos die 'nur teilweise' umweltpolitische Wende der US-Regierung ohne großen Enthusiasmus aufgenommen.
Das ist gut, aber es reicht nicht, sagen Industrielle und Finanziers.
Die Vorsätze von George Bush werden von den meisten als ungenügend bewertet."


"Le Monde" (Paris):

"Und was den Irak angeht, so hat Bush seine Überzeugung wiederholt, dass die USA sich ein Scheitern dort nicht erlauben könnten, weshalb die 21.500 zusätzlichen Soldaten der irakischen Regierung nun helfen sollten, die Schlacht um Bagdad zu gewinnen.
Der Präsident hat seine Freunde gebeten, ihm eine letzte Chance zu geben.
Er hält es für möglich, das von ihm selbst heraufbeschworene 'Albtraum-Szenario' im Irak noch zu verhindern.
Damit steht er so ziemlich allein da."


"NRC Handelsblad" (Den Haag):

"Es gehen mehr Soldaten in das Land, und ihr Vorgehen wird anders sein: Angepasst an die Guerilla-Taktik und mehr auf Aufbau und auf die Ausbildung der irakischen Armee gezielt.
Aber es ist zu spät, es gibt keine politische und gesellschaftliche Unterstützung mehr dafür.
Dass die Hände in Washington gefesselt sind, eröffnet den Verbündeten in der NATO und der EU die Möglichkeit, sich selbst zu profilieren.
Notgedrungen, denn das Amerika von Bush wird bis zur Präsidentschaftswahl am 4. November 2008 sehr mit sich selbst beschäftigt sein."

[Groupier]

27. Januar 2007


USA
Zehntausende demonstrieren gegen Irak-Krieg



Zehntausende Menschen sind heute in Washington auf die Straße gegangen, um gegen den Irak-Krieg zu demonstrieren. Unter den Rednern der Veranstaltung waren auch bekannte Schauspieler und Bürgerrechtler.



Hamburg - An der Protestveranstaltung an der National Mall beteiligte sich auch die Schauspielerin Jane Fonda, die sich in den siebziger Jahren vehement gegen den Vietnam-Krieg engagiert hat.
Auf Transparenten waren Slogans zu lesen wie "Die (Truppen-)Aufstockung ist eine Lüge".
Ein Behälter war mit Schildern gefüllt, auf denen die Namen getöteter Iraker zu lesen waren.
Ein mit der amerikanischen Flagge bedeckter Sarg und ein Paar Militärstiefel sollten den Tod und damit das Ende des Krieges symbolisieren.



Demonstranten in Washington: Gestiegenes Interesse
REUTERS


Nach Angaben der Dachorganisation "United For Peace and Justice", die ein Bündnis von 1.400 Antikriegsgruppen vertritt, stieg das Interesse an der Demonstration enorm seit Bushs Ankündigung, weitere Soldaten in den Irak zu entsenden.
Die jüngste Rednerin war die zwölf Jahre alte Moriah Arnold.
Sie rief die Jugendlichen in den USA auf, aufzustehen "und unserer Regierung zu sagen 'Es muss Veränderungen geben'".
Als Redner wurden außerdem die Schauspieler Danny Glover, Susan Sarandon und Tim Robbins sowie der Bürgerrechtler Jesse Jackson erwartet.

bri/AP

[Groupier]

Führende Politiker besorgt
Europäer fürchten US-Angriff auf den Iran



London (RPO).
Die Krise zwischen USA und Iran verschärft sich weiter: Die US-Regierung verdächtigt den Iran, Drahtzieher eines Angriffs auf einen amerikanischen Stützpunkt im Irak zu sein.
In Europa wächst die Furcht vor einem US-Luftangriff auf den Iran.


Der Nachrichtensender CNN berichtet, die US-Regierung gehe davon aus, dass der Iran hinter dem gezielten Angriff auf einen US-Stützpunkt in der irakischen Stadt Kerbela im Januar stecke.
Derzeit ermittele das Pentagon, ob die Angreifer Iraner waren oder vom Iran ausgebildet wurden.
Die Männer trugen ähnliche Waffen und Uniformen wie die US-Armee.


"Das war jenseits von dem, was (irakische) Milizionäre oder ausländische Kämpfer (im Irak) tun", zitiert CNN einen US-Regierungsmitarbeiter.


Die falschen US-Soldaten waren am 20. Januar in Kerbela unbehelligt an den irakischen Wachen vorbei in einen Stützpunkt eingedrungen.
Sie töteten einen US-Soldaten und entführten vier weitere.
Diese wurden später ebenfalls tot gefunden.


Die britische Zeitung "Guardian" berichtet, bei europäischen Politikern wachse die Sorge, dass die US-Regierung Luftangriffe auf den Iran plane.
Eine Eskalation des Konflikts im Laufe dieses Jahres gelte als nicht unwahrscheinlich.
Die Befürchtung: Die russische Bremstaktik im Weltsicherheitsrat könnte die USA frustrieren und zu drastischen Schritten verleiten.
Der Sicherheitsrat hatte im Dezember begrenzte Sanktionen gegen den Iran beschlossen, weil die Regierung sich weigert, ihr Programm zur Uran-Anreicherung auszusetzen.


In dem vergangenen Wochen hatte sich der Konflikt zwischen der USA und dem Iran zugespitzt.
US-Präsident Bush erteilte den amerikanischen Soldaten im Irak die Erlaubnis, iranische Agenten zu töten.
Teheran begann damit, weitere 3000 Zentrifugen zur Uran-Anreicherung zu installieren.
Damit könnten jedes Jahr dutzende Atomsprengköpfe hergestellt werden.

[Deep Thought]

Leider ist es völlig unmöglich, die hemmungslose (und selbstredend unbewiesene) Verbreitung der "Angriffs"-Gerüchte durch iranische Kräfte auf ein paar US-Soldaten anders zu deuten als als Präludium für eine Iran-Attacke.

Die Blaupause ist identisch mit der Erfindung eines Grundes von israelischer Seite, den Libanon in Schutt und Asche zu legen.
Wir erinnern uns:
Israel hatte den Angriff detailliert mit den USA abgesprochen, BEVOR die Entführung der beiden israelischen Soldaten stattfand.

Man suchte halt eine windelweiche Begründung.

Bush hofft sicherlich, wieder ein "patriotisches" Rachsucht-Szenarion zu installieren, um dann erneut auf einem in die richtige Richtunggedrehten Flugzeugträger etwas von "mission accomplished" zu faseln.

der Mann gehört in psychiatrische Behandlung.

Für die Welt gibt es jetzt nur noch eine einzige Chance: Ein rasch durchgezogenens Amtsenthebungsverfahren.

Die Chancen stehen sicherlich besser als jemals zuvor - selbst harten Republikanern, welche noch einen rest von Bodenhaftung haben, sollte der Arsch auf Grundeis gehen.

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ABER ES GIBT AUCH GUTE NACHRICHTEN:



SPIEGEL ONLINE - 31. Januar 2007, 15:07
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,463453,00.h…

FALL KHALED EL-MASRI
Deutsche Justiz jagt CIA-Kommando
Von Matthias Gebauer

13 Haftbefehle gegen CIA-Mitarbeiter - die deutsche Justiz macht ernst im Entführungsfall Masri. Zum Prozess kommt es wohl nie, aber es geht um ein politisches Zeichen: Die Agenten und ihre Schergen agieren nicht mehr im rechtsfreien Raum.

Berlin - Die 13 Namen auf den Haftbefehlen des Münchner Amtsgerichts klingen wie die von Schauspielern, die wegen mangelhafter Darbietungen lieber ein Pseudonym gewählt haben. Kirk James Bird oder Hector Lorenzo - so heißen zwei der elf Männer und zwei Frauen, die die deutsche Justiz nun sucht.

Khaled el-Masri bei Pressekonferenz in den USA (2006): In Afghanistan erniedrigt und gefoltert

Der Vorwurf gegen sie ist erheblich: Freiheitsberaubung und gefährliche Körperverletzung werfen die Ermittler ihnen vor. Im Fall einer Verurteilung würden hohe Haftstrafen drohen.

Vermutlich ist keiner der 13 Namen echt. Nüchtern teilte die Behörde mit, alle Namen seien vermutlich Tarn-Identitäten von Agenten, die für den US-Geheimdienst CIA arbeiten.

Sie stehen im Verdacht, im Frühjahr 2004 im CIA-Auftrag den (Ende 2003 in Mazedonien festgenommenen) Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri mit einem von der CIA gecharterten Flugzeug entführt zu haben - und schließlich nach Afghanistan gebracht zu haben. Dort wurde er nach eigenen Angaben erniedrigt und gefoltert, bevor er nach fünf Monaten in Gefangenschaft freikam.

Die Haftbefehle sind ein wichtiger Schritt in dem Fall. Dokumente, Fluglisten und Aussagen von Mitinhaftierten stützen mittlerweile die These, dass Masri von der CIA gekidnappt wurde, weil man ihn für einen Terroristen hielt.

Die USA verweigern in dem Fall jeglichen Kommentar. Als Bundeskanzlerin Merkel kurz nach Amtsantritt behauptete, Außenministerin Rice habe sich bei ihr persönlich für den Fall entschuldigt, löste Rice noch aus dem Flugzeug ein Dementi-Gewitter aus.

Eine Entführung im Namen der US-Regierung

Nun wächst der Druck auf die US-Regierung. Erstmals spricht die deutsche Justiz durch die Haftbefehle offiziell den Verdacht aus, das Masri im Auftrag der CIA und damit im Namen der US-Regierung entführt wurde.

Das Verfahren, von den Ermittlern akribisch geführt, ist politisch mehr als heikel. Monatelang mussten sich die Juristen anhören, sie hätten in dem Fall Beißhemmungen, gegen die USA und ihre Agenten zu schießen. Mit den Haftbefehlen haben sie ein deutliches Zeichen gesetzt, dass das falsch ist.

Die Vorwürfe gegen die 13 Agenten, die vermutlich bei einer Briefkastenfirma der CIA beschäftigt waren, sind keineswegs neu. Schon im Dezember 2005 übergab Masris Anwalt den Fahndern eine Liste mit Namen, die er von spanischen Journalisten zugespielt bekommen hatte. Dabei handelte es sich um die Passagierliste einer Boeing 737 mit der Registriernummer N313P, in der Masri entführt worden war - und die vor dem Flug nach Skopje auf der Ferieninsel Mallorca Zwischenstopp machte. Anhand der Liste ermittelten die Münchner Juristen weiter.

Dass es am Ende so lange dauerte, bis die Haftbefehle ausgestellt waren, lag auch an der noch immer schwierigen Zusammenarbeit mit den EU-Kollegen. Erst bei einem Besuch in Spanien im Dezember 2006 bekamen die Münchner Staatsanwälte endlich offiziell die Liste der Namen und konnten mit ihr weiterarbeiten.

Die nun ausgestellten Haftbefehle sind mit der schon vor mehr als einem Jahr übergebenen Liste absolut identisch. "Manchmal dauert es eben länger", sagt einer der Fahnder.

Telefonate verrieten die Agenten

Der entscheidende Schritt wäre nun, die echten Namen der CIA-Mitarbeiter zu recherchieren, sagte einer der Münchner Ermittler am Mittwoch. Erst dann könne man sich daran machen, die wirklichen Personen zu belangen.

Einige der echten Namen haben die Juristen offenbar schon - doch bisher schweigen sie dazu lieber. Kein öffentlicher Hinweis soll ihre weiteren Ermittlungen behindern.

Journalisten des ARD-Magazins "Panorama" sind schon in drei Fällen den wahren Hintermännern des "Rendition-Programms" (so nennen die USA die Entführung von Terror-Verdächtigen) auf die Spur gekommen. Einer mit dem Tarnnamen Eric Fain telefonierte von Mallorca aus nach Hause. Anhand der Telefonnummer fanden die Reporter sein Haus in North Carolina. Der Agent wollte zu dem Einsatz 2004 erwartungsgemäß keinen Kommentar abgeben - zwei weitere enttarnte Kollegen verhielten sich ebenso.

Solange nicht alle Klarnamen ermittelt sind, sind die Haftbefehle nicht viel mehr als ein symbolischer Schritt. Grundsätzlich ist den Agenten (zumindest mit ihren falschen Pässen) die Einreise in die EU verwehrt. Weil die Mitarbeiter in aller Regel über mehrere Identitäten verfügen, dürfte sie dies allerdings nicht einschränken.

Theoretisch könnte die Justiz über das Bundesjustizministerium Auslieferungsanträge stellen. Bisher ist dies nicht geschehen.

"Die CIA operiert nicht mehr im rechtsfreien Raum"

Masris Anwalt lobte die Arbeit der Fahnder - trotz der unklaren Aussichten des Verfahrens. "Khaled el-Masri hat sich sehr gefreut. Die Haftbefehle haben für ihn ganz besondere Bedeutung", sagte Manfred Gnijdic SPIEGEL ONLINE. Es zeige sich nun, dass sein Mandant "die volle Rückendeckung der deutschen Justiz" habe, "weil er die Wahrheit gesagt hat". Außerdem seien die Haftbefehle ein Symbol dafür, "dass die CIA keineswegs in einem rechtsfreien Raum operiert und dass Deutschland die Maßnahmen der Agenten und ihrer Chefs nicht duldet".

Dass am Ende des Verfahrens Männer wie James Kirk Bird, Eric Fain und die elf anderen CIA-Mitarbeiter tatsächlich vor einem deutschen Gericht angeklagt werden, ist mehr als unwahrscheinlich. Deutsche Auslieferungsverfahren werden von den USA fast grundsätzlich abgewiesen - wohl erst recht, wenn es sich bei den Delinquenten um Mitarbeiter des US-Geheimdienstes handelt. Diese genießen aus Sicht der Regierung Schutz vor jeglicher Art von juristischer Aufarbeitung ihrer Machenschaften für die CIA. Bisher zumindest.

In Italien führen Juristen ein ähnliches Verfahren, in dem es um die Verschleppung eines ägyptischen Geistlichen aus Mailand geht. Auch sie haben eine Liste - sogar mit Klarnamen. Bisher aber ist keiner der Männer, darunter auch akkreditierte Diplomaten an US-Botschaften, vor Gericht erschienen. Aus Rücksicht auf den strategischen Partner USA weigerte sich die Regierung in Rom sogar, gestellte Auslieferungsersuche überhaupt nach Washington zu kabeln.

"Eines Tages kommen wir für das, was wir tun, vor Gericht"

Trotz aller Schwierigkeiten: Bei den CIA-Agenten ist das Signal schon angekommen. Immer wieder in den vergangenen Monaten berichteten US-Zeitungen, dass CIA-Mitarbeiter vorsorglich Rechtsschutzversicherungen wegen möglicher Klagen gegen sie abgeschlossen hätten. Vor allem der Machtwechsel in Senat und Kongress lässt viele der Agenten fürchten, dass eine neue Regierung die Machenschaften unter George W. Bush möglicherweise aufarbeiten wird.

Auf den Fluren der CIA erinnern sich in diesen Tagen viele an die düstere Prognose, die Cofer Black, der damalige Anti-Terror-Chef der CIA, kurz nach dem 11. September verkündete. "Eines Tages kommen wir für das, was wir tun, alle vor Gericht", soll er im Kollegenkreis geraunt haben.

Die Haftbefehle der Münchner Justiz sind zweifelsohne ein Schritt in diese Richtung.

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Süffisante Abrechnung


Der tiefe Fall eines Superstars



© Olivier Hoslet/DPA
Tipptopp gekleidet die Contenace wahren:
Das kann US-Außenministerin Condoleezza Rice

Von Katja Gloger, Washington

Als US-Außenministerin Condoleezza Rice ihr Amt antrat, galt sie als Hoffnungsträgerin für eine neue US-Außenpolitik.
Doch seitdem hat die Frau, der alles leicht zu fallen schien, viel von ihrem Glanz eingebüßt.


Sicher bemüht sie sich, auf ihre Art. Jettete in den vergangenen beiden Jahren fast 900.000 Kilometer um den Globus.
Mit ihrer Boeing 757 immer wieder mitten rein in Krisenregionen, den Nahe Osten, Afghanistan, Irak; Orte wie Mauritius sind nur zum Auftanken in ihrem Reiseplan verzeichnet.
Stets tipptopp gekleidet, gerne im feinen, dunkelblauen Kostüm, figurbetont, passend dazu die Ferragano-Pumps.
Elegant, stets mit feinem Lächeln und gesetzten Worten - hatte doch schon ihr Mentor und Vorbild George W. Bush von ihrer Grazie und Würde geschwärmt, als er Condoleezza Rice vor zwei Jahren zur Außenministerin kürte: "Sie vertritt das Beste, was Amerika hat."


Sie, die Unermüdliche, die schon morgens um Fünf aufs Laufband steigt, tagsüber die Welt bearbeitet und am Abend noch Bach-Sonaten auf ihrem Klavier spielt, wenn sie ihrem Appartement im Watergate-Hotel sitzt, mit Blick auf den Potomac-Fluss.

Und wurde sie nicht schon als potentielle Präsidentschaftskandidatin gehandelt, in einem
ultimativen Showdown mit Hillary Clinton?


Ach ja.

Condoleezza Rice trat an, amerikanische Außenpolitik neu zu gestalten.
Ihre " Diplomatie der Transformation" sollte die Welt nach ihrem Willen verändern, und die persönliche Nähe zum Präsidenten sollte ihr dabei helfen.
Nicht wie ihr Vorgänger Colin Powell, der seinen Chef ab und zu mal anrufen durfte und dann an den Kriegsplänen für den Irak herummäkelte... Nein, "Condi" sollte die "sanften" Tugenden amerikanischer Politik vertreten - Soft Power eben.
Auch im Nahen Osten, mit Israel und Palästina.

Ach ja.


An diesem Freitag empfängt sie im State Departement ihre Kollegen aus der EU, unter anderem vertreten durch Deutschlands Frank-Walter Steinmeier, dazu den kritteligen Außenminister von Russland sowie den Generalsekretär Vereinten Nationen.
Die Truppe nennt sich "Nahost-Quartett" und soll helfen, der Region den Frieden zu bringen. Nur wie, weiß keiner so genau.
Eine Zwei-Staaten-Lösung, einen unabhängiger Staat Palästina, fordern die Europäer.
Die USA halten an der langwierigen "roadmap" fest, an den "Phasen", die sich ins Unendliche ziehen lassen, wie bislang.
Das Quartett tagte zum letzten Mal vor rund einem Jahr.
Doch dann soll EU-Vorsitzende Angie Merkel im Januar bei Bush gedrängelt haben, verbindlich und zäh, wie es so ihre Art ist, einen Versuch sei es doch wert, und das konnte George W. seiner Verbündeten nicht verwehren.
Immerhin: Palästinenserpräsident Abbas soll bald nach Washington kommen.
Er braucht dringend Geld.
Die USA haben Hilfsmittel eingefroren, wegen der radikalen Hamas.


Palästina als Köder

Doch auch europäische Diplomaten vermuten, dass es den USA gar nicht mehr um einen wirklich unabhängigen Staat Palästina geht. Amerika braucht vielmehr die Unterstützung moderater arabischer Staaten für das amerikanische Vorgehen im Irak und im Iran.
Und da dient Palästina als Köder.

Denn eigentlich weiß jeder - die USA haben in der Region den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielt.
Die letzten Friedensverhandlungen liegen sechs Jahre zurück - es war vor Bushs Amtsantritt.
Schon lange sind die USA kein ehrlicher Makler mehr - und dazu hat Condoleezza Rice eine Menge beigetragen.
Im vergangenen Sommer, als Israel in den Libanon einmarschierte, wovon sprach sie da?
"Von den Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens."
Das Ergebnis? Ein Desaster.
Heute empfängt man sie, wenn sie wieder mal auf einer "Zuhör-Tour" durch die Region ist, man lächelt, verabschiedet luftige Erklärungen.
Und dann man wartet das Ende ihrer Amtszeit ab.


Und so rächt sich jetzt auch die ergebene Nähe zu ihrem Präsidenten, die Condoleezza Rice so rasch nach ganz oben katapultierte.
Sie, die junge Karriereprofessorin, die einst als "Realistin" in den Nationalen Sicherheitsrat kam.
Sich dann zu einer glühenden Anhängerin der "Freiheitsagenda" wandelte, mit Bush die "Achse des Bösen" besiegen wollte.
Jeder weiß: als ehemalige Nationale Sicherheitsberaterin trägt Condoleezza Rice einen guten Teil der politischen Verantwortung für den Irak-Krieg.
Doch dies scheint sie nicht anzufechten.
"Ich habe tiefgehende Überlegungen über den Irak angestellt", sagte sie noch im Dezember während einer Pressekonferenz mit Deutschlands Emissär Steinmeier.
Das Ergebnis? Bush schickt 20.000 zusätzliche Soldaten in den Irak - auch wenn längst die Mehrheit der Amerikaner dagegen sind.


Rice wahrte die Contenance

Dann saß "Madam Secretary", wie sie nach dem diplomatischen Protokoll angesprochen wird, vor dem Streitkräfteausschuss des mächtigen US-Senats, klein und gebeugt, die Mundwinkel zeigten nach unten, und sie verteidigte die Politik ihres Präsidenten, obwohl selbst hohe Militärs Kritik übten.
Sie? Kein Zweifel, kein Zaudern.
Und da reichte es dann irgendwann sogar der Senatorin Barbara Boxer aus Kalifornien: Schließlich habe Frau Rice keine Kinder, die im Irak getötet werden könnten, entfuhr es ihr bitterbös.


Madam Secretary wahrte die Contenance. Das kann sie.

Sie regiert, mit einem engen Zirkel vertrauter Berater oben im sieben Stock des State Departments an der C-Street.
Freundlich, unnahbar, undurchschaubar.
Ihr Erster Stellvertreter, der ebenso kluge wie trockene Banker Robert Zoellick, ging nach einem Jahr.
Es dauerte mehr als sechs quälende Monate, einen Nachfolger zu finden.
Vor wenigen Wochen dann ging auch Philip Zelikow, seit beinahe 20 Jahren einer ihrer engsten Vertrauten - wegen eines Lehrauftrages, heißt es.
Doch man weiß auch, er hatte früh vor dem "gescheiterten Staat Irak" gewarnt.

Sie begann als Superstar.

Jetzt bezeichnet man sie nur noch als Prototyp des Protegés.

Sie stieg hoch.

Von dort fällt man tief.

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Schwerer Anschlag in Bagdad - Etwa 100 Tote

Sa Feb 3, 2007 4:52 MEZ15


Bagdad (Reuters) - Im Irak ist kein Ende der Gewalt in Sicht: Bei mehreren Bombenanschlägen wurden am Samstag rund 100 Menschen getötet, allein 95 bei der Explosion einer Autobombe auf einem belebten Marktplatz in Bagdad.


Zuvor hatte es eine ganze Serie von Bombenanschlägen in der nordirakischen Stadt Kirkuk gegeben.
Dort starben nach Polizeiangaben vier Menschen.
Weit über 200 Menschen wurden bei den Gewaltakten verletzt.
Eine der Extremistenorganisation Al-Kaida nahe stehende Gruppe kündigte an, künftig nicht nur Bagdad, sondern das ganze Land mit Anschlägen zu überziehen.

Die Autobombe in Bagdad explodierte auf einem belebten Markt in dem vor allem von schiitischen Kurden bewohnten Stadtteil Sadrija der Metropole.
Noch in weiter Ferne war nach der Explosion eine dichte Rauchwolke im Himmel zu sehen.
Am Tatort klaffte ein riesiger Krater im Erdboden.
In dem Viertel war es in den vergangenen Monaten immer wieder zu Anschlägen gekommen.

In Kirkuk detonierten nach Polizeiangaben mindestens sieben Bomben.
Die relativ niedrige Opferzahl deute aber darauf hin, dass eher kleinere Sprengsätze verwendet worden seien, hieß es.
Zudem hätten sich wegen des Wochenendes nicht so viele Menschen auf den Straßen befunden.
Zwei der Autobomben wurden den Angaben nach vor Büros kurdischer Parteien gezündet.
Einer dieser Anschläge sei von einem Selbstmordattentäter verübt worden.
Andere Explosionen gab es vor einer Tankstelle und einer Schule.

Die Polizei verhängte umgehend ein Fahrverbot für Autos und errichtete Sperren an den Ausfallstraßen.
In der noch weiter nördliche gelegenen Stadt Mossul wurde eine generelle Ausgangssperre verhängt, weil es in mehreren Wohngebieten zu Kämpfen zwischen Aufständischen und Polizisten gekommen war.
Nach Polizeiangaben wollten die Rebellen die Kontrolle über die Stadt übernehmen.
Die Gewalt in Mossul hielt trotz der Ausgangssperre an.
Werfergranaten schlugen ein, mindestens eine Autobombe explodierte.

Im Internet wurde am Samstag die Botschaft einer der Al-Kaida nahe stehenden Gruppe verlesen, in der die Ausbreitung der Bombenanschläge auf das ganze Land angekündigt wurde.
Er verkünde eine neue Strategie, sagte der Sprecher, der sich als Abu Omar al-Baghdadi vorstellte, Anführer des Islamischen Staates Irak.
Diese Strategie konzentriere sich nicht auf Bagdad allein, "sondern auf alle Teile des Islamischen Staates".
Der irakische Arm der Al-Kaida und weitere sunnitische Gruppierungen hatten diesen "Islamischen Staat Irak" im Oktober ausgerufen.

US-Präsident George W. Bush hat angekündigt, weitere 21.500 Soldaten vor allem nach Bagdad zu schicken, um die Gewalt einzudämmen.
Sie sollen die bereits im Irak stationierten 130.000 US-Soldaten verstärken.

[Deep Thought]

DER SPIEGEL 6/2007 - 05. Februar 2007
URL: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,464263,00.html

USA
Irak, zum Zweiten
Von Georg Mascolo

Unbeirrt hält Präsident Bush am Kollisionskurs gegenüber dem Teheraner Mullah-Regime fest. Während selbst Parteifreunde ihn zum Dialog auffordern, beharrt er auf einem Regimewechsel in Iran und nimmt in Kauf, dass die Geschichte sich zu wiederholen scheint.

Senator John Rockefeller ist ein besonnener Mann, kein Scharfmacher, sondern einer, der die leisen Töne liebt. Der Urenkel des legendären Ölkrösus ist Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im Washingtoner Senat und damit zuständig für die Genehmigung verdeckter Kommandoeinsätze, Umsturzpläne und Sabotageaktionen der CIA. Das macht den Demokraten zu einem der bestinformierten Männer in der US-Hauptstadt, und genau deshalb löste jetzt ein einziger Satz des Insiders ein kleines politisches Erdbeben aus: "Ich habe die Sorge, dass sich hier gerade der Irak wiederholt." Rockefeller sprach über den amerikanischen Konfrontationskurs mit Iran.



USA-Iran: Tauziehen um das Zweistromland

Rüstet George W. Bush wirklich für den dritten Krieg seiner Amtszeit, wie es Rockefellers Warnung nahelegt? Jeder Tag bringt neue, beunruhigende Nachrichten - der Präsident hat Schießbefehl erteilt, US-Soldaten dürfen iranische und syrische Hintermänner im Irak künftig töten. Das Pentagon streut den Verdacht, dass es Agenten Irans waren, die in der vorvergangenen Woche fünf Soldaten auf einer US-Basis in Kerbela erschossen. Der Flugzeugträger USS "Stennis" ist auf dem Weg in den Golf. Ein Schwesterschiff, die USS "Eisenhower", kreuzt bereits vor Ort. Von "Kriegsschiff-Diplomatie" spricht der republikanische Senator John Warner. Sogar Abgeordnete der Präsidenten-Partei wollen jetzt eine Resolution unterstützen, die Bush zwingt, vor jeder Ausweitung des Konflikts die Zustimmung des Kongresses einzuholen.

Das Weiße Haus wiegelt ab, es gehe darum, die Mullahs einzuschüchtern. "Wir planen keinen Krieg gegen Iran", versicherten Bush und sein Verteidigungsminister Robert Gates vergangene Woche. Die schrillen Töne sollen Teheran nur dazu zwingen, das Nuklearprogramm einzustellen und die von den USA behauptete massive Waffenhilfe für schiitische Milizen und Todesschwadronen im Irak zu beenden. "Iran muss lernen, uns zu respektieren", droht Nicholas Burns, Staatssekretär im Außenministerium.

Da Teheran jedoch versucht, seinen Einfluss im Nachbarland zu vergrößern, zeichnet sich eine Kraftprobe zwischen der angeschlagenen Supermacht und dem wiedererstarkten Golfstaat ab. Dass iranische Agenten tatsächlich im irakischen Bürgerkrieg mitmischen, wird allenfalls von Teheran bestritten. Auch deswegen warnte ein US-Militär in der vergangenen Woche: "Ein einziger Fehler, und wir sind in der gleichen Lage wie 1914."

Noch droht kein Weltkrieg wie vor 93 Jahren, aber längst gibt es viele Parallelen zu der Zeit, als die US-Regierung zum Krieg gegen den Irak drängte: Wie damals dämonisieren die Amerikaner ihre Gegner, ohne eindeutige Beweise für deren Untaten auf den Tisch zu legen. Vorigen Donnerstag verschob Washington die Vorlage eines seit Wochen angekündigten Dossiers über die Aktivitäten der Iraner im Irak.

Das beängstigendste Déjà-vu sind derzeit die Aktivitäten einer Gruppe von Exil-Iranern, die seit Wochen im Außenministerium, auf den Fluren des Weißen Hauses und in dem geheimnisvollen Iran-Büro des Pentagon auftauchen. Sie erklären sich selbstbewusst zu Vertretern der iranischen Opposition und in ihren Aktenkoffern stecken dicke Dossiers mit immer neuen Details über Teherans subversive Aktivitäten im Irak.

So hätten Irans Revolutionswächter schon ein irakisches Hauptquartier in Nadschaf errichtet. Der Bush-Regierung haben sie geheime Dokumente einer Gruppe von Physikern der Universität Teheran versprochen - angeblich der unwiderlegbare Beweis dafür, dass Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Bombe bauen lässt. Darüber hinaus besitzen sie angeblich eine Liste mit 30.000 Namen von irakischen Polizisten, hochrangigen Militärs und Politikern, die auf Teherans Lohnliste stehen sollen.

In Washington sind die iranischen Tschalabis unterwegs. Es sind Männer, die - wie einst vor dem Irak-Krieg der verurteilte Bankrotteur Ahmed Tschalabi und sein berüchtigter Irakischer Nationalkongress - versuchen, den ohnehin schon gefährlichen Konflikt weiter zu schüren. Sie füttern die Bush-Administration mit nicht überprüfbaren und oft zweifelhaften Informationen. Sie werben für eine noch härtere Gangart gegenüber Teheran, und sie versprechen, auch das klingt sattsam bekannt, Jubelchöre und Rosenblüten für die amerikanischen Befreier.

Es sind Männer wie Amir Fakhravar, der seine Gäste humpelnd am Fahrstuhl abholt. "Mein Knie schmerzt noch immer von den Folterungen", sagt der ehemalige Medizinstudent zur Begrüßung und stützt sich schwer auf einen schwarzen Gehstock. Er nennt sich Sekretär der Unabhängigen Iranischen Studentenbewegung, und er ist der neue Star der iranischen Opposition in Washington. Erst seit Mai ist er in der Stadt, einen Auftritt vor dem Senat, ein Treffen mit Ex-CIA-Chef James Woolsey und Spitzenbeamten des Pentagon hat er schon hinter sich. "Ich liebe Amerika", jubelt Fakhravar, "hier hört man mir zu."

Dass er der neue Tschalabi sein könnte, hört er nicht gern. "Ich verbitte mir den Vergleich", sagt Fakhravar, 31, und schaut ziemlich beleidigt. "Der hat keinen einzigen Tag im Gefängnis gesessen."

Zumindest einen gemeinsamen Freund haben die beiden. Richard Perle, der Vordenker des Irak-Kriegs und eifrigster Förderer Tschalabis, hat auch Fakhravar unter seine Fittiche genommen. Gleich nach dessen Haftentlassung und Ausreise im April 2006 trafen sich die beiden in einem Hotel in Dubai, der Neocon lotste Fakhravar nach Washington. Ist der "Fürst der Finsternis", wie ihn US-Medien nennen, sein Türöffner in Washington gewesen? Fakhravar lächelt sanft: "Für mich ist er der Fürst des Lichts."

Fakhravars Zentrale für den Umsturz in Teheran besteht aus zwei engen Zimmern in einem Wohnblock hinter dem Kapitol. Er behauptet, einer der Hintermänner des Studentenaufstands von 1999 gewesen zu sein, der bislang mächtigsten Revolte gegen das Mullah-Regime. Jetzt beteuert er, einen neuen Aufstand an den Universitäten organisieren zu können, und fordert Unterstützung: "Wir brauchen Telefone, Kameras und Computer."

Geld ist genügend da. 85 Millionen Dollar hat die Bush-Administration allein im vergangenen Jahr offiziell für das Projekt Regimewechsel bereitgestellt, das meiste ging bisher an Voice of America und Radio Farda, die Programme auf Persisch senden. Wie im Fall von Tschalabis Irakischem Nationalkongress soll aber inzwischen auch die CIA großzügig Dollar verteilen. In Dubai, London und Frankfurt am Main sind bereits Iran-Experten der USA stationiert - immer auf der Suche nach Revolutionstalenten wie Fakhravar. Fast sieht es so aus, als gäbe es einen Plan B der Bush-Regierung: Wenn sich der Bau einer iranischen Bombe nicht mehr verhindern lässt, soll sie zumindest nicht in den Händen der Mullahs bleiben.

Prominente Strategen wie James Baker, Außenminister bei Bush senior, und selbst Bushs Parteifreund Henry Kissinger haben das Weiße Haus ermahnt, sich endlich von solchen Umsturzversuchen zu verabschieden. Solange die anhielten, sei kein Regime zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Fakhravar findet dagegen die Anstrengungen der Amerikaner viel zu halbherzig. "Verhandlungen mit den Mullahs würden die iranische Jugend tief enttäuschen", behauptet er, "wir müssen endlich offen auf den Regierungswechsel setzen." "Regime change" ist einer der ersten englischen Begriffe, den der Iraner gelernt hat.

Bleibt allerdings die Frage, wer der talentierte Mr Fakhravar wirklich ist. In Washington wollen Gerüchte nicht verstummen, er sei ein gewöhnlicher Krimineller, der erst im Teheraner Evin-Gefängnis Kontakt zu Studentenführern geknüpft habe. Der Politikprofessor Vali Nasr, einer der besten Iran-Kenner in den USA, nennt seine Geschichte "kompletten Betrug, niemand kennt ihn".

In einem Bürogebäude an der Pennsylvania Avenue, halbwegs zwischen Kongress und Weißem Haus, residiert ein weiterer iranischer Oppositioneller, an dessen Widerstandskarriere allerdings keine Zweifel bestehen. "Herr Dschaafarsade verspätet sich leider", sagt eine Sekretärin, die die Tür zu der Bürosuite in teuerster Lage öffnet. Das kommt oft vor in diesen Tagen, er ist viel beschäftigt. Sein Buch über die "Bedrohung Iran" wird gerade ausgeliefert, dem rechten Fernsehsender Fox gibt er Interview um Interview und beschwört die unvermeidliche Konfrontation.

Aliresa Dschaafarsade, 50, ist berühmt, seit er im August 2002 auf einer Pressekonferenz in Washington die Existenz der geheimen Urananreicherungsanlage in Natans enthüllte und damit den Streit um das iranische Nuklearprogramm auslöste. Eigentlich müsste er der Bush-Administration als Held gelten. Aber zumindest offiziell ist er noch immer Persona non grata.

Denn Dschaafarsade gilt als Botschafter der iranischen Volksmudschahidin in Washington, jener ursprünglich von einem kruden Ideologie-Mix aus Marx und Mohammed angetriebenen Kämpfertruppe, die in Amerika und Europa auf der Liste der terroristischen Organisationen steht. Ernsthafte Oppositionelle mischen sich dort mit ideologischen Wirrköpfen. Ihre 5000 Soldaten haben früher blutige Anschläge gegen iranische Vertretungen in aller Welt verübt, im iranisch-irakischen Krieg zwischen 1980 und 1988 kämpften die Erzfeinde der Mullahs sogar auf Seiten Saddam Husseins. Seit dem Einmarsch der Amerikaner in den Irak sitzen Tausende entwaffneter Kämpfer im Militärlager Aschraf fest, 120 Kilometer nordöstlich von Bagdad. Dschaafarsade will sie den Amerikanern als Hilfstruppe zur Verfügung stellen.

Terroristen als Verbündete in Bushs Krieg gegen den Terrorismus? Dschaafarsade lächelt: "Die Zeiten sind gut für uns, es ist unglaublich, wie viel Unterstützung wir bekommen." Ihre Anführer hoffen, bald von den Terrorlisten gestrichen zu werden.

Viele Details über die angebliche Verwicklung iranischer Agenten in Anschläge auf US-Einheiten im Irak kommen aus dieser Quelle. So hat Dschaafarsade auf einer Pressekonferenz behauptet, dass im Grenzort Schalamtsche jeden Monat Millionen Dollar an iranische Revolutionswächter übergeben würden, die diese dann an schiitische Milizen und Todesschwadronen verteilten. Auch die Behauptung, dass die iranische Organisation für die Renovierung heiliger Stätten im Irak in versiegelten Containern Waffen in den Irak schmuggle, stammt von ihm. Allerdings: Unabhängige Bestätigungen dieser Vorwürfe gibt es bis heute nicht.

Eigentlich sollten die bitteren Erfahrungen der Amerikaner mit dem Krieg gegen Saddam Hussein verhindern, dass sich die Nation noch einmal von Überzeugungstätern in einen Krieg ziehen lässt. Doch Bush lässt sich nicht beirren. Er setzt auf den Einfluss der iranischen Opposition und erinnerte vorige Woche seine Landsleute daran, "dass es eine sehr große Exilanten-Gemeinde gibt, die in Verbindung mit ihrer Heimat steht".

Und so liegt ein Hauch von Geisterbahn über Washington: Vor dem Irak-Krieg hatte das Pentagon von einer Armee von Exilanten geträumt, die in Bagdad einmarschieren sollte. Ihr Anführer Tschalabi ist wohl noch heute der Meinung, einer der entscheidenden Fehler der Amerikaner sei es gewesen, zu wenig Exil-Patrioten als Kämpfer angeworben zu haben.

Das will sich das Pentagon offenbar nicht zweimal sagen lassen: Die angesehene Politik-Zeitschrift "Congressional Quarterly" berichtete, das Verteidigungsministerium rekrutiere in Aschraf bereits Mudschahidin, die in Iran Ziele für Luftschläge elektronisch markieren sollen. Die Angeworbenen würden von Israel mit einer neuen iranischen Identität ausgestattet - damit die Regierung von Präsident Bush weiterhin behaupten kann, sie würde niemals Terroristen anheuern.

Eines ist heute allerdings anders als vor dem Marsch auf Bagdad: Wie zahlreiche andere amerikanische Medien auch zeigte die "New York Times" damals viel Verständnis für den Irak-Krieg. Das ist aufgebraucht. Vorigen Donnerstag warnte sie: "Wenn Herr Bush nicht aufpasst, könnte er in einen weiteren verheerenden Krieg schlittern. Und wenn der Kongress ihm diesmal nicht klar widerspricht, könnte er das ganze Land mit hineinziehen."

[Deep Thought]

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SPIEGEL ONLINE - 05. Februar 2007, 17:19
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AFGHANISTAN-MANDAT
Tornados in begrenzter Mission
Von Matthias Gebauer und Severin Weiland

Die Tornados der Bundeswehr sollen ihre Aufklärungsbilder aus Süd-Afghanistan nur eingeschränkt weitergeben und Kampfeinsätze der Piloten nur in Notfällen erlaubt werden. So will die Regierung eine Mehrheit im Bundestag sichern.

Berlin - Die Bundesregierung bemüht sich beim geplanten Einsatz von Bundeswehr-Tornados, Kampfeinsätze deutscher Piloten zu begrenzen. So heißt es in dem einseitigen Mandatsentwurf, der am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden soll, die sechs bis acht Jets der Luftwaffe sollen "nicht zur für zum Close Air Support eingesetzt werden".


Afghanistan-Einsatz aus sicherer Entfernung?

Damit schließt sich grundsätzlich ein Einsatz bei Luftunterstützungs-Missionen aus, bei denen Kampfjets nach Anforderungen von Bodentruppen Angriffe auf feindliche Ziele fliegen oder den Kampftruppen bei Notsituationen aushelfen.

Für die Bundeswehr bedeutet dieses Mandat, dass sie nur begrenzt an den Operationen in Afghanistan teilnehmen kann. Die CAS-Flüge gelten als einer der wichtigsten Vorteile der internationalen Truppe beim Kampf gegen die Taliban. So setzen mehrere Einheiten der US-Armee, aber auch der Briten gezielt darauf, von den Feinden unter Feuer genommen zu werden, um die dann erkannten Stellungen der Taliban aus der Luft lahm zu legen. Vor Ort bezeichnen Kommandeure diese Art von Unterstützung als notwendig für die Mission.

Aushelfen dürfen die Bundeswehr-Piloten nur in Notfällen, also wenn Soldaten der Schutztruppe, aber auch Terror-Jäger der getrennt laufenden "Operation Enduring Freedom" (OEF), die von den USA geführt wird, am Boden in Lebensgefahr geraten.

Kenner der Materie im Verteidigungs- und Außenministerium bestätigten, dass man sich solchen Notfall-Anfragen nicht verschließen könne und werde. "Trotzdem gibt es eine klare Unterscheidung, was wir regelmäßig machen und was wir in eng definierten Ausnahmefällen tun können", so ein Insider. Der primäre Auftrag sei ganz klar, Bilder aus der Luft zu machen.

Zustimmung aus der SPD

Von Verteidigungspolitikern der Großen Koalition wurde die Kabinettsvorlage begrüßt. Über das Mandat wird der Bundestag selbst voraussichtlich in der ersten März-Woche entscheiden. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD) unterstützt die unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehene Datenübermittlung an Truppen, die unter OEF-Mandat agieren. Schließlich seien diese in Afghanistan ebenfalls für die Sicherheit des Isaf-Einsatzes zuständig. "Da sollte man nichts von vornherein trennen. Allerdings sollte die Abgrenzung so deutlich sein, dass es nicht zu einer Vermischung beider Mandate kommt", so Merten.

Merten wandte sich gegen die Befürchtung, wonach durch den Tornado-Einsatz die Bundeswehr in direkte Kampfhandlungen im Süden mit hineingezogen würden. "Dieser Sorge sind Grenzen gesetzt, da die Aufklärungsdaten ja nicht in Echtzeit übermittelt werden können." Erst nach der Landung der Tornados seien die Bilder verwertbar, so die SPD-Politikerin.

Auch bei CDU/CSU gibt es Zustimmung zur Kabinettsvorlage. Der stellvertretende Ausschuss-Vorsitzende Karl A. Lamers erklärte, eine Weitergabe von Daten an die OEF sei gerechtfertigt, wenn "dadurch ein Beitrag zu mehr Sicherheit" im Lande geleistet werde. Lamers verwies im Zusammenhang mit dem Einsatz auch auf den pakistanisch-afghanischen Grenzraum. "Wenn es gelingt, durch die Aufklärungsbilder der Tornados rechtzeitig zu erkennen, wie feindliche Kräfte versuchen, ins Land einzusickern und einzudringen, dann leisten wir damit einen Beitrag für die Sicherheit der Soldaten, der Wiederaufbauteams und der Menschen in Afghanistan", so der CDU-Verteidigungsexperte.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, erinnerte daran, dass auch der Isaf-Operationsplan den Kampf gegen die Taliban vorsehe. "Es wird in Deutschland oft so getan, als wenn die Isaf die Guten sind, weil sie hauptsächlich den Aufbau betreiben, die OEF die Schlechten, weil sie den Krieg führen", so der SPD-Politiker. So sei es aber nicht. Arnold hält wenig von einer strikten Trennung der Datenweitergabe, wie es manche Kritiker innerhalb der Großen Koalition und vor allem aus der Opposition fordern. "Ein operatibles Instrument für eine solche Trennung ist im Mandat nicht vorhanden und auch nicht machbar", so Arnold.

Wer darf die Bilder erhalten?

In der Kabinettsvorlage heißt es dazu, dass Luftaufnahmen der Bundeswehr-Tornados nur in einer sehr "restriktiven Übermittlung" an die Kräfte der "Operation Enduring Freedom" gehen sollen. Diese waren in der jüngsten Vergangenheit wegen massiver Luftangriffe auch auf die Zivilbevölkerung in die Kritik geraten. Eine Kooperation diene auch der Sicherheit der deutschen Soldaten, so das Papier.

Ob eine solche Trennung der beiden Operationen überhaupt möglich ist, wird auch in Berlin bezweifelt. Grundsätzlich sieht das Mandat nämlich eine recht weit interpretierbare Ausnahme vor. So dürften die Daten durchaus übermittelt werden, wenn "dies zur erfolgreichen Durchführung von Isaf-Missionen oder für die Sicherheit von Isaf-Kräften" notwendig sei. Dies, so eine weit verbreitete Einschätzung, sei in der Regel sehr häufig der Fall. Zudem steht der Isaf-Truppe seit dem Wochenende bereits ein US-General vor, der eine strikte Trennung der beiden Missionen wohl kaum unterstützen wird.

SPD-Mann Arnold hält den Begriff "restriktiv" daher auch "eher für eine politische Botschaft an die militärisch Verantwortlichen, sorgsam abzuwägen, ob man bei einem Einsatz zivile Opfer in Kauf nimmt oder nicht". Das sei in der Vergangenheit bei Briten und Amerikanern nicht immer geschehen. Er hoffe aber, dass sich beide Alliierte der deutschen Sichtweise annäherten - ähnlich wie bei dem von Berlin propagierten Konzept des militärisch-zivilen Aufbaus. "Man kann nicht einfach ein ganzes Dorf bombardieren und billigend Opfer in Kauf nehmen", so der Sozialdemokrat. Zugleich ärgert sich Arnold darüber, dass in der öffentlichen Debatte oft ein schiefes Bild des Afghanistan-Einsatzes gezeichnet werde: "Durch die Bomben der Taliban sind bislang zehnmal so viele Menschen in Afghanistan ums Leben gekommen als durch die Bomben der Alliierten", so Arnold.

Übungen für den Ernstfall

Auch wenn die Close Air Support im Tornado-Mandat nicht gewollt sind, geübt wird die Kampf-Unterstützung von den Tornado-Piloten dennoch. Am Wochenende traten in mehreren TV-Sendern Piloten anonym vor die Kamera, die von CAS-Übungen berichteten. Diese seien speziell vor der möglichen Verlegung nach Afghanistan ins Trainingsprogramm genommen worden. Aus der Bundeswehrführung hieß es dazu nur, dass man "den Ernstfall" natürlich auch trainieren müsse. Dies ändere aber nichts an dem Charakter des Einsatzes.

Stationiert werden sollen die Aufklärungs-Jets und insgesamt bis zu 500 Mann an Personal in der nordafghanischen Stadt Masar-i-Scharif. Zuerst hatten die Planer den Flughafen in Kabul als Basis vorgesehen, doch dort herrscht akuter Platzmangel. Vorerst sehen die Planungen ein Kostenbudget von 35 Millionen Euro bis zum 13. Oktober 2007 vor. Da dann das eigentliche Mandat für die Bundeswehr ausläuft, will die Bundesregierung die Tornados dann vermutlich in ein neues Gesamt-Mandat implementieren.

[Groupier]

Endzeit ...



USA prüfen Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem Irak
Mi Feb 7, 2007 7:31 MEZ161


Washington (Reuters) - Nach massiver Kritik aus dem Kongress erwägen die USA die Aufnahme von mehr Flüchtlingen aus dem Irak.

Dazu sei eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, teilte das Außenministerium am Dienstag mit.
Im Mittelpunkt stehe die Frage, wie die USA ihrer Verantwortung besser gerecht werden könnten.
Die Gruppe werde zudem ab sofort mit dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zusammenarbeiten, um auch jene Iraker zu unterstützen, die in den Nachbarländern des Golfstaates Zuflucht gesucht hätten, sagte Ministeriumssprecher Sean McCormack.

Von den 24 Millionen Einwohnern des Irak haben nach UN-Angaben inzwischen 3,7 Millionen ihr Land verlassen oder aber innerhalb des Landes den Wohnort gewechselt.
Die USA nahmen seit Beginn des von ihnen angeführten Einmarsches in den Irak im Jahr 2003 bislang insgesamt 466 irakische Flüchtlinge auf.
Nach Einschätzung etlicher Kongressabgeordneter ist das viel zu wenig.
Bei einer Anhörung im vergangenen Monat hatten sie eine stärkere Initiative der Regierung gefordert.

Im Irak herrschen auch Jahre nach dem Sturz Saddam Husseins bürgerkriegsartige Zustände: Beinahe täglich kommt es dort zu schweren Anschlägen auf Soldaten und Zivilisten. Allein in den vergangenen zehn Tagen starben bei Attentaten und Gefechten mehr als tausend Menschen.


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[Deep Thought]

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben die USA Klassenprügel bekommen:



SPIEGEL ONLINE - 10. Februar 2007, 15:15
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,465610,00.html

PUTIN WARNT USA
Ein Hauch von Kaltem Krieg in München
Von Sebastian Fischer, München

Russlands Präsident Putin kam bei der Münchener Sicherheitskonferenz sofort zur Sache. Er warnte massiv vor einer amerikanischen Weltherrschaft und drohte: Russland verfüge über Waffen, gegen die die geplante US-Raketenabwehr für Osteuropa wirkungslos wäre.

München - Es fängt schon in Retro-Manier an. Russlands Präsident Wladimir Putin fährt zwar in einer gepanzerten und extralangen Mercedes-S-Klasse vor, doch folgt im Russen-Konvoi auch eine schwarze Uralt-Sowjet-Limousine vom Typ SIL. Eigentlich müsste da jetzt KPdSU-Generalsekretär Leonid Breschnew oder ein anderer graugesichtiger Sowjetherrscher aus der Vorzeit aussteigen. Aber es sind nur Putins Personenschützer.



Wladimir Putin in München: "Das hat nichts mit Demokratie zu tun"

Der erste Auftritt eines russischen Präsidenten auf der traditionell im Hotel "Bayerischer Hof" stattfindenden Sicherheitskonferenz in München gerät zum kühlen Nostalgie-Spektakel: Putin attackiert in seiner Rede am Samstagmorgen von Beginn an die USA. Ein Hauch von Kaltem Krieg durchweht den "Kaisersaal" des Hotels. Putin spricht vom "Bestreben zu monopolarer Weltherrschaft", das durch "ein Kraftzentrum, ein Machtzentrum, ein Entscheidungszentrum" gekennzeichnet werde. Der US-amerikanischen Delegation in der ersten Reihe schwant Schlimmes. Die Mienen sind versteinert.

Putin macht weiter mit seinem "monopolaren" Szenario: "Es ist die Welt eines Herrschers, eines Systems." Das habe "nichts mit Demokratie zu tun". Denn Demokratie sei "die Macht der Mehrheit bei gleichzeitiger Achtung der Position der Minderheit", so Putin weiter. "Jeder Westler" sei bereit, Russland in Sachen Demokratie "zu belehren", doch "selbst ist man nicht bereit zu lernen".

Putin: "USA haben politische Grenzen überschritten"

Es gebe heute nicht weniger Konflikte als zu Zeiten des Kalten Krieges: "Wir sind Zeugen einer übermäßigen Militäranwendung in internationalen Dingen", ruft Putin in den Saal. Und dann wird er konkret: Die Vereinigten Staaten hätte "ihre politischen Grenzen in fast allen Bereichen überschritten". Putin fragt: "Wem soll das gefallen?" Und gibt auch gleich die Antwort: "Niemand fühlt sich sicher."

Putin kritisiert die US-Pläne für ein in Osteuropa stationiertes Raketenabwehrsystem. "Darauf müssen wir reagieren", erklärt er. Die Raketenabwehr werde gegen Russland wirkungslos bleiben: "Wir haben Waffen, die dieses System überwinden können." Diese seien aber nicht gegen die USA gerichtet, fügt er verschmitzt hinzu. Genauso wie er anschließend betont, US-Präsident George W. Bush sei sein Freund. Er wisse, "dass er es schwer hat, aber er ist ein anständiger Mann, man kann mit ihm verhandeln".

In der Folge kritisiert Putin die Nato-Osterweiterung: Deren militärische Infrastruktur sei "bis an unsere Grenzen" herangerückt - obwohl einst versprochen worden sei, dass keine Nato-Truppen östlich Deutschlands stationiert würden.

In der anschließenden Diskussion lässt sich Putin nicht in die Ecke treiben. Insbesondere kritische Fragen nach seinen Argumenten gegen die Nato, nach den Verhältnissen in Tschetschenien sowie den autokratischen Strukturen in Russland lässt er an sich abperlen. Auf eine Nachfrage nach den mysteriösen Journalistenmorden und den Fall Anna Politkowskaja geht er erst gar nicht ein, fragt nach einer Weile: "Was habe ich vergessen?" Darauf ruft die grüne Sicherheitspolitikerin Angelika Beer in den Saal: "Menschenrechte, Journalistenmorde!" "Ah ja", sagt Putin - und erklärt dann, dass dies ein "kompliziertes Problem" sei, "nicht nur bei uns". Denn die Mehrheit der Medienvertreter würde ja wohl nicht in Russland sterben: "Im Irak, da sind die meisten Journalisten umgekommen."

Es ist eine sehr polarisierende Eröffnung dieser 43. Münchner Sicherheitskonferenz. Das hat keine Tradition, galt die Tagung seit ihrer Gründung doch eher als Treff der Transatlantiker. Eine solch derbe Nato-Kritik war noch nie da.

Merkel: "Vernetzte Sicherheit"

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in ihrer Rede vor Putins Auftritt bereits klare Akzente gesetzt, aus denen eine gemäßigte Kritik an den USA herauszulesen ist. "Kein Land der Welt hat genug Macht, Geld und Einfluss, um sich allein den Herausforderungen zu stellen", sagt Merkel. In diesem Zusammenhang bezeichnet sie auch den Klimawandel als eine der großen Bedrohungen für die Welt.

Die Nato stehe in Afghanistan "auf dem Prüfstand", so die Kanzlerin. Die Taliban würden "unsere Entschlossenheit testen". Der Erfolg könne nur "in einem ganzheitlichen Ansatz" liegen, den Merkel fortan als "vernetzte Sicherheit" bezeichnet: Ein Ineinandergreifen von zivilen und militärischen Aktivitäten. Sie wolle allerdings nicht "einer zivilen Nato das Wort reden".

Dem nun doch angereisten iranischen Chefunterhändler fürs Atomprogramm, Ali Laridschani, versucht Merkel die Grenzen aufzuzeigen: "Ohne Wenn und Aber, ohne Tricks" müsse Teheran die Resolutionen von UN-Sicherheitsrat und Internationaler Atomenergiebehörde (IAEO) erfüllen. Auch die "Ausfälle der iranischen Staatsführung gegen Israel" akzeptiere der Westen in keiner Weise, so Merkel. "Wir alle sind entschlossen, eine Bedrohung durch ein militärisches Atomprogramm des Iran zu verhindern."

Laridschani betont derweil vor Journalisten den friedlichen Charakter des Nuklearprogramms: "Wir haben keine bösen Absichten." Es stimme nicht, dass Iran aggressive Vorhaben gegenüber Nachbarstaaten hege. Vielmehr sei sein Land im ersten Golfkrieg selbst Opfer von Angriffen durch den damaligen irakischen Herrscher Saddam Hussein und durch mit ihm verbündete westliche Staaten wie die USA geworden, so Laridschani. Iran verfolge "einen rein defensiven Ansatz".

Lob für Merkel

Merkels Rede kommt in der deutschen Delegation gut an: "Das war eine wirklich wegweisende Rede der Bundeskanzlerin", sagt SPD-Chef Kurt Beck. Auch Karsten Voigt (SPD), Koordinator für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, lobt Merkel: "Sie hat das sehr gut gemacht", die Erwähnung des Klimawandels sei "hervorragend", auch als "Adresse an die Amerikaner", so Voigt zu SPIEGEL ONLINE. Der Grünen-Sicherheitspolitiker Winfried Nachtwei sagt zu SPIEGEL ONLINE, er habe bei Merkels Betonung des Multilateralismus ein "konstruktives Absetzen gegenüber der US-Linie" erkannt.

Die Rede Putins wird im Allgemeinen entspannt aufgenommen, von Kaltem Krieg wollen die anwesenden deutschen Politiker nichts wissen. Kurt Beck: "Die Offenheit der Rede des Präsidenten Russlands war beeindruckend." Man habe somit "genau das Gegenteil" von Kaltem Krieg erlebt. Karsten Voigt sagt, Putin habe "keine Propagandarede" gehalten, vielmehr sei klar geworden, was er wirklich denke: "Wir müssen das ernst nehmen."

[Deep Thought]

Vietnam: Kleiner Schritt der USA

Erstmals gibt die US-Regierung Geld für die Beseitigung von Schäden des Agent-Orange-Einsatzes im Vietnamkrieg. Doch von Entschädigungsleistungen will sie nichts wissen
BERLIN taz Erstmals seit dem Ende des Vietnamkriegs haben sich die USA bereit erklärt, für die Beseitigung von Schäden durch das Pflanzengift Agent Orange finanziell aufzukommen. Die US-Regierung will 400.000 Dollar bereitstellen, um ihren ehemaligen Luftwaffenstützpunkt Danang, heute der Flughafen der Stadt, von Resten hochgiftigen Dioxins zu befreien.

Mit insgesamt einer Million Dollar, die fehlenden 600.000 tragen die vietnamesische Regierung und die Ford-Stiftung bei, soll zunächst ein Plan erstellt werden, wie die hochgradig vergifteten Böden gereinigt werden sollen. "Danach", so US-Botschafter Michael Marine gestern vor Journalisten in Hanoi, "beginnt dann der Prozess, die Gelder aufzutreiben, um die Maßnahmen auch durchzuführen."

Von 1961 bis 1971 hatten die USA über Südvietnam rund 79,5 Millionen Liter des dioxinhaltigen Pflanzengiftes Agent Orange versprüht, um die Wälder zu entlauben, den Truppen des Vietkong die Deckung zu nehmen und die Felder unbrauchbar zu machen. Vier bis fünf Millionen Menschen kamen mit dem Gift direkt in Kontakt. Agent Orange, seinerzeit hauptsächlich hergestellt von den US-Firmen Dow Chemicals und Monsanto, enthält das hochgiftige Dioxin TCDD, das bereits in einer Dosis von einem Milliardstel Gramm als Krebs erregend gilt. In Vietnam wurden etwa 366 Kilogramm Dioxin versprüht. Mehr als 100.000 Kinder wurden seit dem Krieg mit schwersten Missbildungen geboren, bis heute treten verstärkt Totgeburten und schwere Schäden auf.

Beim Abzug der US-Truppen aus Vietnam 1973 wurden auf den Luftwaffenbasen große Mengen des Giftes schlicht auf den Boden geschüttet. Die lokalen Behörden rund um die drei ehemaligen Luftwaffenstützpunkte Danang, Phu Cat und Bien Hoa warnen die Bevölkerung bis heute davor, Wasser zu trinken oder in der Nähe der Stationen Lebensmittel anzubauen.

Die Zahlung der 400.000 Dollar ist ein winziger Schritt auf dem Weg, die eigentliche Forderung Vietnams zu erfüllen: Entschädigungsleistungen für die Opfer dessen, was die Vereinigung der Agent-Orange-Betroffenen als "größten Einsatz chemischer Kriegsführung in der Geschichte der Menschheit" bezeichnet. Doch alle Schritte, um US-Regierung oder Chemiefirmen zu Entschädigungsleistungen zu verpflichten, schlugen fehl. Die US-Gerichte weigerten sich, den Agent-Orange-Einsatz als (verbotene) chemische Kriegsführung zu bezeichnen oder auch nur einen Zusammenhang zwischen dem Pflanzengift und den Leiden der betroffenen Menschen anzuerkennen. Zuletzt im März 2005 wurde eine Klage gegen 32 US-Firmen abgewiesen. Im selben Jahr verzeichnete Dow Chemicals den Rekordgewinn von 5,4 Milliarden US-Dollar. BERND PICKERT

taz Nr. 8198 vom 10.2.2007, Seite 10, 93 TAZ-Bericht BERND PICKERT

[Deep Thought]

Wenn es nicht so erschütternd wäre, daß nicht nur Bush, sondern der ganze Generalstab der US-Militärs absolute Volldeppen mit Größenwahnvorstellungen waren und offensichtlich auch sind - es wäre zum wochenlangen

So schaut man panisch auf das, was so sicher wie das Amen in der Kirche kommen wird:

Vietnam II = Irak war und ist noch, aber...

Vietnam III = Iran kommt wohl leider ganz bestimmt... wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

was danach noch vom NAhen Osten übrigbleiben wird, paßt vermutlich leicht in eine Damenhandtasche...

hier der Link zur Spiegel-online-Seite mit Verweisen auf die Originaldokuemente:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,466539,00.html


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SPIEGEL ONLINE - 15. Februar 2007, 15:50
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,466539,00.html

NACHKRIEGS-PLANUNG
Bush träumte von Irak-Wunder mit 5000-Mann-Minitruppe
Von Annett Meiritz

Jetzt haben es die Amerikaner schwarz auf weiß: Bisher geheime Strategiepapiere des US-Militärs von 2002 enthüllen, wie gründlich die Regierung Bush die Folgen des Irak-Kriegs unterschätzt hat. Ein Militär-Experte spricht von "reinen Wahnvorstellungen".

Washington - In der Power-Point-Präsentation des Central Command (Centcom) vom 15. August 2002 sah alles ganz einfach aus: Aufmarsch, Angriff, Kriegsziele in den ersten Tagen, Sturz des Regimes, Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung, Demokratisierung, Abzug der Truppen - und das binnen vier Jahren nach dem "A-Day", dem Start der Luftangriffe.




Unrealistische Pläne für den Abzug
Von gerade einmal 5000 Soldaten ist in dem Strategie-Papier, über das die "New York Times" heute berichtet, die Rede. "Spätestens 45 Monate nach der Invasion", also im Dezember 2006, sollte diese Mini-Truppe noch im Irak stationiert sein. In Wahrheit befinden sich aktuell 132.000 US-Soldaten im Irak - und Präsident George W. Bush will die Truppen in Kürze um 20.000 Soldaten aufstocken.

Die Kriegs-Planung (Codename: "Polo Step") wurde gut ein halbes Jahr vor Einmarsch der US-Truppen im März 2003 vom Zentralkommando der US-Streitkräfte (Centcom) vorgelegt. Das Material sollte dem Oberbefehlshaber Bush, dem Verteidigungsministerium dem Nationalen Sicherheitsrat und dem Generalstab eine Entscheidungsgrundlage für den Angriff auf den Irak liefern. Jetzt veröffentlichte das National Security Archive, ein unabhängiges Forschungsinstitut an der George Washington Universität, auf ihrer Internetseite eine Reihe von bislang streng geheimen Power-Point-Präsentationen, die den Ablauf der Planungen zum Feldzug skizzieren. Sie wurden jetzt unter dem sogenannten Freedom of Information Act freigegeben.


KRIEG PER POWER-POINT: DIE US-PLÄNE FÜR DEN IRAK-FELDZUG

Auf den Charts eins bis sechs ist der militärische Zeitplan bis zum Luftangriff (Phase I) und bis zur Entsendung der Bodentruppen (Phase II) dokumentiert. Im Zuge von Phase III ("entscheidende Operationen") sollten die Irakischen Streitkräfte außer Gefecht gesetzt und Regime- Führer "tot oder inhaftiert" sein. Für die Zeit nach der Invasion (Phase IV) ist der Zeitplan nur grob skizziert. Für den Wiederaufbau des Iraks sind "32 bis 45 Monate" veranschlagt (Chart 9). Detaillierte Vorschläge, wie eine "stabile irakische Regierung" installiert werden kann oder für ein "sicheres Umfeld" und Wiederaufbau gesorgt werden soll, fehlen.
Dass sich die Regierung Bush in Kosten, Dauer und Kapazitäten für den Irakkrieg verkalkuliert hat, ist nicht neu. Aber das Papier von damals macht schwarz auf weiß deutlich, wie sehr die Regierung Bush den Einmarsch in den Irak und seine Folgen unterschätzt hat. Denn das Strategiekonzept zeichnet auf Dutzenden Schautafeln ein sehr optimistisches Bild von einem Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes: ein befriedetes, stabiles, pro-amerikanisches und demokratisches Land.

Eine Strategie voller Luftschlösser

So sah der Plan etwa vor, dass noch vor der amerikanischen Invasion eine provisorische irakische Regierung installiert sein würde, vorbereitet und installiert durch das US-Außenministerium.

[Anmerkung: endlich mal eine ehrliche Formulierung: eine regierung wird nicht vom Volk, sondern von den Amis installiert]

Auch das irakische Militär war fest eingeplant: Nach den Vorstellungen der USA sollte eine verlässliche irakische Armee den Amerikanern den Rücken stärken. Doch auch diese Vision entpuppte sich als Luftschloss. Denn statt in den Kasernen zu verharren und später bei der Friedenssicherung zu helfen, floh ein Großteil von Saddams Soldaten, sobald die amerikanischen Truppen einmarschierten.

[Anmerkung: komisch, dabei brauchten die doch bloß damit zu rechnen, kurz vor der Ankunft der Amis mit Phosphor- oder Aerosolbomben verbrannt zu werden, wie beim vorhergegangenen Krieg raktisch die gesamten Elitetruppen von Sadam in BAsra - ist aber echt nicht fair, darauf geduldig in der Kaserbe zu warten.... ]

Bereits im November 2001 hatte Bush den damaligen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld um ein Update der Kriegspläne gebeten - basierend auf Kriegsplanungen gegen Irak, die schon unter der Ägide von Bushs Vorgänger Bill Clinton angefertigt wurden: Rumsfeld beauftragte General Tommy R. Frank mit einer militärischen Einschätzung der Lage, welcher wiederum die Planer des Centcom einschaltete.

Als die Kriegs-Strategie vorgelegt wurde, befand sich die Regierung Bush mitten im Rechtfertigungskampf mit der Uno: Sie wollte beweisen, dass Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen die internationale Sicherheit gefährden. Gleichzeitig waren die Kriegsvorbereitungen in vollem Gange.

"Von vornherein unrealistisch"

Die Zeit nach der Invasion wurde im Militär-Jargon steril als "Phase IV" im Feldzug gegen den Irak bezeichnet und in verschiedene Abschnitte eingeteilt:
Für die Zeit nach dem Einmarsch veranschlagten die Planer eine zwei- bis dreimonatige "Stabilisierungsphase"

gefolgt von einer knapp zweijährigen "Erholungsphase"

und einer ein- bis anderthalbjährigen "Übergangsphase".

"Die Pläne für einen Irak nach dem Sturz des Saddam-Regimes waren von vornherein absolut unrealistisch", verurteilt Thomas Blanton, Direktor des National Security Archives, die ursprünglichen Pläne der USA. Die provisorische Regierung, die irakische Armee als verlässlicher Partner und eine in "Monaten" bemessene Aufbauphase nach der Invasion - "Reine Wahnvorstellungen", so Blanton.

Angesichts der brutalen Realität im heutigen Irak zeigt die einstige Strategie des US-Militärs, wie weit Prognosen von der Wahrheit abweichen können: Fast vier Jahre nach der Invasion existiert eine stabile demokratische Irak-Regierung nur in alten Planungspapieren.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 27.726.706 von Deep Thought am 15.02.07 17:11:24

Also beim lesen dieses Artikels ist mir fast die Galle hoch gekommen.
Da bleibt mir schon der Gedanke an ein Lachen im Hals stecken.

Nicht auszudenken in was für einer Scheisse heute stecken würden, wenn diese Nah-Ost-Schabrake von Merkel damals zufällig gerade als Kanzlerdarsteller dillettiert hätte.

[Steinpilz]

Der Irak wird aufgegeben, der Krieg dort ist nicht zu gewinnen:

US-Verbündete verlegen Truppen vom Irak nach Afghanistan

Von Jan Friedmann

Großbritannien schickt bis zu 1000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan. Nur zwei Tage nach der Ankündigung des Irak-Rückzugs offenbart dieser neue Schritt einen heiklen Strategieschwenk der US-Verbündeten: Im Irak sehen sie kaum noch Hoffnung - dafür wollen sie Afghanistan retten.

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,468063,00.html

Irgendwie ist es mir unbegreiflich, warum den mit modernster Technik ausgestatten Kriegsteilnemern der NATO der Arsch auf Grundeis geht, weil angeblich 6000 Taliban in Afghanistan im Anmarsch sind. Oder haben die seit neuesten Artellerie, Panzer Flugzeuge, Drohen usw? Vielleicht kann mich mal jemand aufklären?

[ShanghaiSchwengel]

Zehntausende US-Heimkehrer psychisch erkrankt

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,471422,00.html

[Groupier]

Einfluss der US-Regierung auf Forschungsberichte

Was nicht passt, wird passend gemacht

Das Weiße Haus und die US-Bundesbehörden haben seit Bushs Amtsantritt systematisch Wissenschaftler behindert, um unerwünschte Ergebnisse zu unterdrücken. Und das betrifft nicht nur die Forschung zum Klimawandel.
Von Hubertus Breuer



http://www.sueddeutsche.de/,tt3m3/wissen/artikel/481/105376/

[Heizkessel]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.281.892 von Groupier am 13.03.07 23:36:55

Mar. 15, 2007 17:28 | Updated Mar. 15, 2007 17:55
Israelis encouraged to invest in Iraq
By ASSOCIATED PRESS
DUBAI, United Arab Emirates


A US defense official on Thursday encouraged Israelis to pump investments into the devastated Iraqi economy.

Paul Brinkley, US deputy undersecretary of defense for business transformation, told a business conference in Dubai that Israelis and any other investors were welcome in a country crying out for investment.

"Israeli business people, any business people, we would encourage them to come," said Brinkley, speaking on the sidelines of a conference aimed at spurring investment into Iraq's northern Kurdish-ruled region. Brinkley leads the task force charged with reinvigorating Iraqi industry.

"If they find business opportunities, as I think they will, we encourage them to reach out and engage their Iraqi business partners," he said.
Israel is believed to maintain discreet ties to Kurdish groups, including those in Iraq, although Kurdish officials in the country deny such links.

Earlier this month, Brinkley said he organized a business networking mission last month in which the US Army airlifted 43 international businesspeople around the country in Black Hawk helicopters to meet Iraqi business leaders.
The aim of the visit was to provide expertise to the Iraqi government to revive state-run factories and other enterprises to put more Iraqis back to work, a move the US military believes would help calm the violence.

In a speech at the conference, Brinkley compared the northern Kurdish region to the then stagnant Asia-Pacific region in the early 1990s, just before their economic boom.
The Dubai conference is part of the US strategy to use private investment to replace US taxpayer funding for Iraq's economic revival. The current plan calls for upgrading Iraqi manufacturing and agribusiness enterprises to meet demands of the domestic market.

In time, those enterprises may be able to expand to international markets if the security situation improves.

"Security and investment is a bit of a chicken and egg situation," said Robert Pingeon, Amman based president of Mestre Associates, a consultancy for large infrastructure companies.

"It can't be secure until you get people to work" but a lack of security scares international companies away.
"We're taking a risk because we feel you've got to break this cycle," Pingeon said.

Although much of Iraq remains in turmoil, security in the three Kurdish-run provinces is much better, and the region offers better opportunities for investment.
Thirty-five million ethnic Kurds live in the region straddling Iraq, Syria, Turkey and Iran. They are the largest ethnic group in the world without a national homeland, although Iraqi Kurds have enjoyed self-rule in the north since 1991.

This is the second Iraq business conference in Dubai. During the first, in January, US Agency for International Development reported that startup negotiations were held, but reported no investments from the oil-rich Emirates, flush with cash from a few years of high oil prices.

http://www.jpost.com/servlet/Satellite?cid=1173879094079&pag…

[Groupier]

Krise um inhaftierte Briten im Iran verschärft sich

Sa Mrz 24, 2007 2:57 MEZ139
MEHR


London/Berlin (Reuters) - Nach der iranischen Festnahme 15 britischer Marinesoldaten auf einem Grenzfluss zum Irak hat sich die diplomatische Krise verschärft:

Das Außenministerium in Teheran warf Großbritannien den Bruch internationalen Rechts vor und sprach von einer "verdächtigen Handlung" der britischen Marine. Großbritannien bestellte den iranischen Botschafter den zweiten Tag in Folge zu Gesprächen ein, um der Forderung nach einer Freilassung der Matrosen Nachdruck zu verleihen.

Auch die EU-Ratspräsidentschaft wollte im Tagesverlauf in einer offiziellen Erklärung die sofortige Freigabe fordern. "Wir haben die Bestätigung aus dem Iran, dass die Soldaten festgesetzt wurden - angeblich wegen einer Grenzverletzung", sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstag in Berlin.

Wie die iranische Nachrichtenagentur Irna meldete, bekräftigte das iranische Außenministerium seine Darstellung, Großbritannien habe die iranischen Hoheitsgewässer verletzt. Dies belegten auch "Geständnisse" der Festgenommenen, sagte ein Militärvertreter im staatlichen Rundfunk: "Die Untersuchung läuft, sie sind gesund und es gibt keine Probleme."

Dagegen erklärte die Regierung in London, der Vorfall habe sich im irakischen Teil des Grenzflusses Schatt al Arab ereignet. Marinesoldaten hätten ein Handelsschiff durchsucht, als sie von den Iranern festgenommen worden seien. Der britische Einsatz war demnach von den Vereinten Nationen (UN) genehmigt.

Die iranische Agentur Fars meldete, die 15 Marinesoldaten seien nach Teheran gebracht worden, wo sie ihre "aggressive Handlung" erklären sollten. Unter ihnen seien auch Frauen. Der Bericht konnte zunächst nicht bestätigt werden.

2004 war es zu einem ähnlichen Zwischenfall gekommen. Damals hielten iranische Truppen acht britische Soldaten fest, ließen sie aber nach drei Tagen wieder frei. Der Regierung in Teheran zufolge hatten sich die Soldaten in iranischen Gewässern aufgehalten. Großbritannien bestreitet dies.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 27. März 2007, 17:40
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,474202,00.html

ISRAEL
Im Schwitzkasten der Siedler
Aus Homesh berichtet Ulrike Putz

Palästinenser sind für sie "Eingeborene" mit bösen Absichten, die "ausgerottet" werden müssen: Eine neue, noch radikalere Generation jüdischer Siedler versucht sich wieder im Westjordanland breitzumachen - und die Regierung in die Enge zu treiben.

Homesh - Die Szenerie ist idyllisch: Von der Bergkuppe aus geht der Blick weit über die rollenden Hügel Palästinas, Wildblumen setzen Farbtupfer in das Silbergrau der Olivenhaine. Der Frühlingswind jagt Wolkenfetzen über den Himmel, im Westen stehen wie Bauklötze die Hochhäuser von Tel Aviv, dahinter glänzt das Mittelmeer. Ezra Hirschberg betrachtet die Landschaft mit religiöser Inbrunst. "Dies Land ist wie ein Reh. Sobald man das Fell eines erlegten Rehs abzieht, fängt es an zu schrumpfen", sagt der 23-jährige träumerisch. "Und genau so ist es mit dem Land: Sobald es nicht mehr besiedelt wird, schrumpft es." So stehe es im Talmud, der bedeutendsten religiösen Schrift des Judentums.

Und weil dort auch steht, dass Gott dieses Land den Juden versprochen hat, hat Hirschberg in einem dreistündigen Fußmarsch diesen Hügel erklommen. Um "das Land zurückzuerobern von den Feinden". Feinde, das sind in Hirschbergs Weltbild die Palästinenser. Dass die seit vielen Generationen in den umliegenden Dörfern leben, greift Hirschberg nicht an. "Dies ist die Heimat des jüdischen Volkes. Wenn eine Klapperschlange in deinem Haus lebt, lässt Du sie ja auch nicht gewähren. Du vertreibst sie." Um Hirschberg herum wird zu diesem Zweck eifrig gearbeitet. Jugendliche bauen Hütten aus Palmblättern, Familien mit Kleinkindern und Säuglingen stellen Zelte auf: Die Keimzelle einer neuen jüdischen Siedlung auf palästinensischem Boden.

Rund 2000 Siedler und Sympathisanten haben an diesem Tag die 45 Kilometer nördlich von Jerusalem gelegene Anhöhe bestiegen. Es ist die erste Aktion militanter Siedler seit dem israelischen Rückzug aus Gaza vor knapp zwei Jahren, und das sie auf diesem Hügel stattfindet, ist natürlich kein Zufall. Dieser Ort ist ein Symbol: Bis zum Sommer 2005 stand hier die Siedlung Homesh, ein Außenposten jüdischer Siedler, die mit ihrer Präsenz in der Westbank ihren angeblichen Anspruch auf dieses Land durchsetzen wollten. Dann kam der Rückzug aus Gaza, und mit ihm die Räumung von Homesh und drei weiterer Dörfer radikaler Siedler. Homesh wurde geschleift. Die Familien, die heute gekommen sind, um dem Ort nun ein zweites Leben einzuhauchen, picknicken in Ruinen. Viele von Ihnen werden heute Abend wieder den Heimweg antreten, so, wie es mit der Armee, die den Ausflug widerwillig genehmigt hat, vereinbart ist.

Ein harter Kern von Jugendlichen jedoch wird versuchen, so lang es geht auf dem windigen Hügel auszuhalten. Batya Danziger ist zuversichtlich: "Ich hoffe, mein Leben hier oben zu verbringen", sagt die gerade mal 16-Jährige, deren Schulferien gerade begonnen haben. "Und wenn sie uns vertreiben, kommen wir wieder. Wieder und wieder", sagt sie. Sie hat schon einmal hier gelebt. Kurz bevor Homesh im Sommer 2005 geräumt wurde, kam sie mit Hunderten anderen Aktivisten und verschanzte sich auf dem Hügel. "Das war der beste Monat meines Lebens", sagt Batya und strahlt. "Wir haben mit den Soldaten gekämpft, es war so aufregend."

Die in Israel als "Hill Top Youth" berüchtigten Halbwüchsigen, zu denen Batya zählt, sind die Speerspitze der radikalen Siedlerbewegung. Sie sind zu jung, um verhaftet zu werden und jung genug, um ihren Anführern gläubig zu folgen. Ein bisschen Pfadfinder, eine bisschen Che Guevara, dazu ein biblisch angehauter Dress-Code: Die Jugend fliegt auf die Ideologie der Siedler. Wären diese Jungen und Mädchen anderswo aufgewachsen, würden sie vermutlich Pop-Musiker statt ihre radikalen Rabbis anhimmeln. Deren Rechnung ist in den letzten 30 Jahren hunderte Male aufgegangen: Ein paar Jugendliche besetzen einen Hügel, graben sich ein und schaffen so einen Status Quo, der fast unumkehrbar ist. Meist gab die Regierung in der Vergangenheit nach und ließ irgendwann die Familien der Pioniere nachkommen. Das Ergebnis sind Dutzende jüdische Dörfer, die strategisch über ganz Palästina verstreut liegen. Jedes einzelne ein großer Stolperstein für eine friedliche Zweistaatenlösung - genau das wollen die radikalen Siedler.


Der radikale Arm der Siedler-Bewegung hat den Zeitpunkt für seine erste Aktion nach zwei Jahren relativer Ruhe gut abgepasst. Die israelische Regierung unter Premierminister Ehud Olmert ist zu schwach, um ein Exempel gegen die schleichende Rückeroberung zu statuieren. Es gibt kaum noch Regierungsmitglieder, die nicht in einen Skandal verwickelt sind. Beobachter gehen davon aus, dass die Regierung endgültig stürzen könnte, wenn in wenigen Wochen eine hochrangige Untersuchungskommission die im Libanon-Krieg vergangenen Sommer begangenen Fehler der Regierung offenbart. "In so einer Situation kann eine kleine Gruppe sehr ideologischer und sehr gut organisierter Leute die politische Agenda der Nation bestimmen", sagt Dror Etkes von der international anerkannten Friedensorganisation "Peace Now", die die Siedler seit langem beobachtet und Homesh als Fanal einer neuen, noch militanteren Siedlergeneration sieht

Flugblätter warnen vor den "boshaften Arabern"

Für Premierminister Olmert kam die Wiederbesetzung von Homesh zu einem äußerst ungünstigen Zeitpunkt, nämlich pünktlich zum Besuch der US-amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice und des Uno-Generalsekretärs Ban Ki-Moon. Er habe das so verstanden, dass die Siedler nur einen Ausflug nach Homesh machen wollten, wand sich Olmert bei der Pressekonferenz mit seinen Gästen.

Dass eine kleine Gruppe Fanatiker es immer wieder schafft, die Regierung in die Ecke zu treiben, ist das Dilemma, aus dem Israel bislang keinen Ausweg gefunden hat. Die radikalen Siedler haben einflussreiche Unterstützer, die Regierungskoalition mit den vielen kleinen Parteien braucht die Stimmen der Siedler, von denen ein Großteil Aktionen wie sie in Homesh stattfinden, zwar ablehnt, sich aber nicht gegen ihresgleichen wenden will - auch wenn die selbsternannte Gruppe "Homesh zuerst" offen rassistisch und gewaltbereit ist: Auf Flugblättern für die Ausflügler nach Homesh wird vor den "boshaften Arabern" der Umgebung und ihren "teuflischen Absichten" gewarnt. Sollte sich ein Palästinenser nähern "gilt kein Gesetz", steht auf dem Flugblatt und gibt "für den Fall der Selbstverteidigung" die Hotline-Nummer eines Anwalts an. Der 29-jährige Erez Avrahamov, der mit seiner Frau und drei Kindern auf den Hügel gestiegen ist, spricht gar von "Eingeborenen" und davon, dass man diese "ausrotten" müsse.

Die Selbstgerechtigkeit, mit der die Siedler argumentieren, die Guerilla-Taktik, mit der sie das ganze Land im Schwitzkasten halten, ruft bei einem Großteil der Israelis hilflosen Zorn hervor. Nicht selten werden sie in der israelischen Presse mit den Nazis verglichen - trotzdem ist der Druck der Mehrheit nicht stark genug, um dem Treiben der Fanatiker Einhalt zu gebieten. Die Armee, die Besetzungen eigentlich verhindern sollte, ist dauerhaft ambivalent. Anstatt Siedlungs-Versuche im Keim zu ersticken, drückt das Militär oft erst ein Auge zu und scheut später davor zurück, die so entstandenen Siedlungen mit Gewalt zu räumen.

Yael sitzt in olivgrüner Uniform auf einem Stein und beobachtet, wie Jugendliche die Stahlluke eines Wassertanks aufstemmen. Der Betonbau wäre ein ideales Versteck, uneinnehmbar durch die Sicherheitskräfte, die sie früher oder später von dem Hügel zu vertreiben versuchen werden. Die etwa zwei Dutzend Soldaten, die jetzt auf dem Hügel für Ordnung sorgen sollen und später dann die Evakuierung durchführen werden müssen, stehen dabei und schauen gelangweilt zu. "Was diese Siedler dort tun ist höchst illegal", sagt Yael.

Sie leistet ihren Militärdienst bei der armeeeigenen Zeitung ab und wurde hergeschickt, um über das Geschehen zu berichten. Nun sitzt sie hier und schwankt zwischen Abscheu für die Siedler und Verbitterung über die Politik der Armee. "Das macht doch überhaupt keinen Sinn: Erst gucken wir zu, wie sie sich in diesem Tank verbarrikadieren und nachher holen wir sie mühsam wieder heraus", sagt die Soldatin. Ihre Empörung über die Vorgänge wird sie jedoch nicht teilen dürfen. "Schreiben darf ich darüber in der Armeezeitung nicht."[/u][/u]

[JuergB]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.533.438 von Deep Thought am 28.03.07 00:52:37

Schon seltsam der Spiegel wie er einige Dinge verdreht... da wird aus ganz normal gekleideten 16 Jährigen Mädels die mit Rucksack und Schalfsack anrücken "militante Siedler" während "palästinensische" Gleichaltrige die mit Steinen und Steinschlauder auf Israelis schiessen "Kinder" genannt werden...
Aus Judäa und Samaria wird "Palästina", übrigens nicht mal ein Arabisches Wort.... sondern der Begriff den die Römer aus dem ausgestorbenen Volk der "Philister" ableitete....

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.533.638 von JuergB am 28.03.07 05:22:58

Frag mal einen Palastinenser ob er sich für einen Araber hält

[JuergB]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.539.784 von Groupier am 28.03.07 12:11:23

Klar halten die sich als Araber... "Palästinensische" Kultur gab es vor 1948 nie, die Araber sahen sich als Teil Grosssyriens... Als "Palästinenser" wurden damals die Juden in dem Mandat benannt.... schon seltsam wie sich das nun ändert.....
Und Arafat sagte, dass auch Jesus (Jude) ein "Palästinenser" war...

"Palastina" ist wie gesagt das römische Wort womit das Gebiet der Philster bezeichnet werden soll und die sind als Volk ausgestorben, das ist historisch unbestritten..... Auch haben die Römer versucht den Namen Jerusalem auszulöschen.... ist auch nicht gelungen....

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.553.828 von JuergB am 29.03.07 04:55:58

Alle Palästinenser die kennne und kannte bezeichneten sich selbst als Palästinenser.

[Groupier]

Deutschland muss atomar aufrüsten

Eine deutsche Außenpolitik gibt es nicht. Statt in blinder Nibelungentreue den USA zu folgen, muss sich Deutschland endlich emanzipieren und seine eigenen Interessen vertreten.


Von Peter Scholl-Latour


Eine deutsche Außenpolitik, die diesen Namen verdient, gibt es ebenso wenig wie ein deutsches strategisches Konzept. Die Schuld daran ist nicht nur den in Berlin agierenden Parteien und Politikern anzulasten. Die überstürzte Ausweitung der Europäischen Union auf 27 Mitglieder mit extrem divergierenden Interessen hat den Kontinent und somit auch Deutschland jeder resoluten Handlungsfähigkeit beraubt. Im militärischen Bereich ist der Atlantischen Allianz mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion der Gegner abhanden gekommen. Seitdem hat sich die Nato „out of area“ in eine zeitlich und räumlich unbegrenzte Phantomjagd auf den internationalen Terrorismus eingelassen.

Wer die Dinge beim Namen nennt, setzt sich in den deutschen Medien unweigerlich dem diffamierenden Vorwurf des Antiamerikanismus aus. Dabei sind es prominente amerikanische Politiker, die George W. Bush als den verhängnisvollsten Politiker in der Geschichte der USA anprangern. Die Chance einer „pax americana“, die nach dem Ende des Kalten Krieges durchaus bestand, ist durch den blinden Bellizismus der Bush-Administration wohl endgültig verspielt worden. Heute gilt es für die Deutschen, endlich den Unterschied zu erkennen zwischen dem Nordatlantischen Bündnis Europas mit Amerika, das den existenziellen Bedürfnissen beider Kontinente und ihrer kulturellen Affinität entspricht, und andererseits der konkreten Struktur dieser Allianz – North Atlantic Treaty Organization, die seit Beilegung des Ost-West-Konflikts obsolet wurde und sich für die europäischen Partner zunehmend negativ auswirkt.

Nur nationale Verfügbarkeit von Atomwaffen bietet Schutz

Als flagrantes Beispiel für diese Fehlentwicklung lässt sich die Absicht Washingtons zitieren – ohne Information und Konsultation der übrigen Verbündeten –, in Polen und Tschechien einen vorgeschobenen Raketenabwehrschirm beziehungsweise ein hoch entwickeltes Radarsystem einzurichten. Die Behauptung, diese Dislozierung an Weichsel und Moldau diene ausschließlich dem Zweck, das Territorium der USA vor der sich steigernden ballistischen Kapazität der Islamischen Republik Iran oder gar Nordkoreas zu schützen, klingt absurd und widerspricht zudem dem Geist atlantischer Solidarität. Die Staaten der Europäischen Union dürften ja viel eher in die Reichweite nuklearer Sprengköpfe geraten, die eventuell aus dem Orient abgefeuert würden, als das durch die Weiten der Ozeane geschützte Amerika.

Die Deutschen sollten endlich begreifen, dass im Extremfall nicht die perfektionistischen Abwehrsysteme glaubwürdigen Schutz gegen die nukleare Bedrohung durch blindwütige Feindstaaten bieten, sondern – in Ermangelung eines kontinentalen Konsens – die nationale Verfügung über eine eigene atomare Abschreckung. Frankreich hat aus dieser Erkenntnis mit der Schaffung seiner „Force de dissuasion“ längst die Konsequenz gezogen. Im Deutschen Bundestag, wo schon die zivile Nutzung der Kernenergie mehrheitlich verworfen wird, würde die Erwähnung eines ähnlichen Projektes einen Orkan der Entrüstung auslösen. Die Zeiten, da unter Kohl und Mitterrand – bei aller Loyalität gegenüber Washington – über eine enge militärische Symbiose zwischen Deutschland und Frankreich beraten wurde, gehören offenbar der Vergangenheit an. Einer Kanzlerin, die in der Uckermark beheimatet ist, kann man schwerlich „karolingische“ Visionen zumuten. In Paris wiederum ist den Epigonen de Gaulles der Sinn für die „grandeur“ des Abendlandes abhanden gekommen.

Unzeitgemäße Treue im Reichstag

Seit George W. Bush und seine neokonservative Umgebung trotz gelegentlicher Beschwichtigung an die europäische Adresse am Unilateralismus der US-Politik festhalten und die wirklich relevanten Staaten sich frei nach Nietzsche als „kälteste aller Ungeheuer“ zu erkennen geben, wirken die Beteuerungen von Nibelungentreue, wie sie aus dem Berliner Reichstag über den Atlantik klingen, naiv und unzeitgemäß. Wer kann es übrigens Wladimir Putin verübeln, dass er den Aufbau neuer Lenkwaffenstellungen an seiner Westgrenze, die mit einem von Warschau geschürten „Drang nach Osten“ der Nato und der EU einhergeht, als Provokation empfindet und adäquate Gegenmaßnahmen trifft. Hat bei den patentierten Kreml-Kritikern jemand bedacht, wie wohl die amerikanische Öffentlichkeit reagieren würde, wenn russische Ingenieure ihre Raketensysteme – unter welchem Vorwand auch immer – in Venezuela, Nicaragua oder gar Kuba einbetonierten?



Der Krieg im Irak ist bereits verloren

Hier offenbart sich ein grundlegendes Dilemma der aktuellen deutschen Außenpolitik. Wie soll eine diplomatische Leitlinie für 27 Mitgliedstaaten der EU getroffen werden, wenn die osteuropäischen Beitrittsländer weit mehr auf Washington als auf Brüssel ausgerichtet sind. Die Konvergenz zwischen Deutschland und Russland, die – unabhängig von Schröder und Putin – einer historischen Tradition und vor allem einer zwingenden ökonomisch-industriellen Komplementarität entspricht, stößt somit auf das Misstrauen der Vereinigten Staaten einerseits, die sich einer Verselbstständigung Berlins von der exklusiven atlantischen Einbindung diskret, aber nachhaltig entgegenstemmen, sowie andererseits auf die offene Kritik der ehemaligen Sowjetsatelliten, denen die Annäherung zwischen Berlin und Moskau, beziehungsweise St. Petersburg, allzu oft zum historischen Verhängnis wurde. Kein Wunder, dass das Interesse Osteuropas an der Europäischen Union sich im Wesentlichen auf die Überwindung bestehender finanzieller Engpässe und die Verheißung ökonomischer Prosperität beschränkt. Machtpolitik, wie es die Stunde erheischen würde, unter gemeinsamer Einflussnahme auf die globalen Entwicklungen lässt sich mit einem so bunt karierten Haufen nicht bewirken.



Die Verantwortung der Bundesregierung

Seit dem Debakel von Bagdad, an dem gemessen die US-Niederlage in Vietnam rückblickend als Episode erscheint, drängt sich der Zweifel an der Fähigkeit Amerikas auf, den Herausforderungen des „asymmetrischen Krieges“, der globalen Auseinandersetzung mit den verzettelten Brandherden der islamischen Revolution erfolgreich zu begegnen. So wie die US-Army in Falludscha hat ja auch die israelische „Zahal“ im Südlibanon feststellen müssen, dass alle technologischen Wunder der modernen Rüstungsindustrie gegen einen taktisch perfektionierten Kampf ihre Wirkung verfehlen, dass jegliche Verwüstungen und „Kollateralschäden“ angerichtet werden. Es wäre überdies an der Zeit, dass die deutsche Regierung, als treuer und aufrechter Verbündeter, auf gewisse unverantwortliche Husarenritte der Bush-Regierung aufmerksam machen würde. Während man auf Capitol Hill verzweifelt nach einem halbwegs ehrenhaften Ausweg aus dem irakischen „quagmire“ sucht, bricht das Pentagon den Raketenstreit mit Russland vom Zaun, hält Vizepräsident Dick Cheney Brandreden gegen die angeblich weltbedrohende Aufrüstung Chinas. Präsident Bush fegte die überaus vernünftigen Vorschläge der Baker-Hamilton-Kommission vom Tisch und schickt sich an – wie viele Experten befürchten – im Verbund mit Israel einen Vernichtungsschlag gegen die iranischen Nuklearanlagen zu führen. Unterdessen erwägt man in Berlin lediglich eine Verschärfung der Sanktionen gegen Teheran, was sich als wirkungslos erweisen wird, und versucht mit dem gewohnten Zweckoptimismus die Einsicht zu verdrängen, dass ein Kriegseintritt Irans der militärischen Präsenz der USA im Irak ein jähes Ende setzen würde.


Das Fehlen tauglicher Soldaten

Allzu viele Berliner Parlamentarier verweigern sich der Einsicht, dass der Krieg im Irak – wie US-Verteidigungsminister Robert Gates diskret eingesteht – bereits verloren ist, dass eine Ausweitung des Konfliktes auf Iran sich zum Desaster für den ganzen Westen erweisen würde und – was Deutschland unmittelbar betrifft – dass der Krieg in Afghanistan nicht zu gewinnen ist. Auch am Hindukusch und nicht nur in Mesopotamien müssen Überlegungen darüber angestellt werden, wie man den auf Dauer unvermeidlichen Rückzug aus Afghanistan ohne allzu schmerzlichen Gesichtsverlust und vor allem ohne hohe eigene Verluste vorbereitet. Zu See und in der Luft verfügen US-Navy und Air Force über eine erdrückende und unvergleichliche Überlegenheit. Es sind die Bodentruppen, die Sorgen bereiten. Durch den Einsatz von 140 000 GIs im Irak und knapp 20 000 Infanteristen in Afghanistan erscheint die US-Army hoffnungslos überfordert. Seit Abschaffung der Wehrpflicht fehlt es an tauglichen Soldaten. Ganz offen wird in Washington die mangelnde Bereitschaft gewisser europäischer Verbündeter geschmäht, sich mit stärkerem Personaleinsatz an den sich häufenden Krisenherden zu engagieren. Gemeint sind vor allem Deutschland und Frankreich, die der frühere amerikanische Verteidigungsminister Donald Rumsfeld noch vor drei Jahren ermahnte, sich an den Rumänen und Albanern ein Beispiel zu nehmen.



Afghanistan als Maßstab


Schon fordert der niederländische Generalsekretär der Nato, de Hoop Scheffer, der dem amerikanischen Präsidenten jeden Wunsch von den Lippen abliest, dass die aus europäischen Kontingenten rekrutierte „Nato Response Force“ bis zu einer Stärke von 300 000 Mann aufgebläht werde, um jene Mannschaftslücken zu füllen, die aus der mangelnden Wehrbereitschaft amerikanischer Freiwilliger und der Verstrickung in immer neue Konflikte aufgerissen wurden. Dass es sich bei dieser Nato-Truppe um „eine sich selbst finanzierende europäische Fremdenlegion im Dienste amerikanischer Interessen“ handeln würde, wagen nur angesehene amerikanische Publizisten wie William Pfaff auszusprechen. Vielleicht werden sich die führenden deutschen Medien endlich der systematischen Zweckentfremdung der Atlantischen Allianz und der eigenen Unterwürfigkeit bewusst, wenn die Forderung des Pentagon nach Ausweitung der Allianz auf den Pazifischen Raum, auf den Nato-Beitritt Australiens, Neuseelands, sogar Japans und Südkoreas sich bewahrheiten sollte. Eine solche Orientierung in Richtung auf den Stillen Ozean könnte von Peking nicht anders denn als ein bedrohliches Einkreisungsmanöver gewertet werden. Die deutschen Abgeordneten, die als Polit-Touristen China bereisen und die Repräsentanten dieser uralten Kultur immer wieder mit erhobenem Finger zur Übernahme westlicher Demokratiebegriffe ermahnen, täten besser daran, die amerikanischen Verbündeten von einer umzingelnden Stützpunktstrategie gegen das Reich der Mitte abzubringen, die den Europäern nur Nachteile bescheren kann.

“Mission impossible“ am Hindukusch

In Afghanistan, so hat sich Brent Scowcroft, der frühere Sicherheitsberater des Präsidenten Bush senior geäußert, werde sich entscheiden, ob die Nato an der derzeitigen Krisensituation zerbricht. Die Missstimmigkeiten häufen sich und werden auch nicht durch den willfährigen Einsatz von sechs deutschen „Beobachtungsflugzeugen“ vom Typ Tornado ausgeräumt. Das irakische Szenario scheint sich am Hindukusch zu wiederholen. Seit drei Jahren liegen der deutschen Regierung ernüchternde und realistische Lagebeurteilungen der örtlichen Kommandeure, des BND und eines klarsichtigen Botschafters vor, die das Unternehmen am Hindukusch als „mission impossible“ definieren. Aber die deutschen Regierungsparteien weisen diese Erkenntnis ebenso konsequent von sich, wie die Bush-Administration seinerzeit die Warnungen missachtete, die ihr über den voraussichtlichen Verlauf des Irak-Feldzuges aus diversen verlässlichen Quellen vorlagen. Entgegen einer gezielten Desinformationskampagne würde die Welt nicht untergehen, wenn die Nato-Koalition Afghanistan räumen und die dortigen Stämme ihrem Schicksal überließe, wie das übrigens dem Wunsch der Bevölkerung entspricht. Auf die Höhlen des Hindukusch ist Al Qaida längst nicht mehr angewiesen, seit diese nebulöse Terrororganisation in der pakistanischen Nord-West-Region Zuflucht findet und ihre Kampfkraft auf den Schlachtfeldern des Irak erprobt.

Hysterischer Streit über törichte Gebirgsjäger

Immerhin hat sich in Berlin Widerspruch geregt, als der Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Steven Hadley, die freie Verfügung des amerikanischen Nato-Befehlshabers in Kabul über das deutsche Isaf-Kontingent und dessen Einsatz im heiß umkämpften Süden und Osten des Landes anforderte. So weit, so gut. Der wirkliche Skandal hat sich in den letzten Tagen der rot-grünen Koalition ereignet, als der Bundestag mit erdrückender Mehrheit, aber ohne jede Debatte und sachlicher Erörterung die faktische Verschmelzung der ursprünglich grundverschiedenen Militäreinsätze „Enduring Freedom“ und als Isaf sowie die Aufstockung der deutschen Truppen auf 3000 Mann akzeptierte. Im deutschen Parlament wird erst über das Thema Afghanistan diskutiert, wenn ein hysterischer Streit über ein paar Gebirgsjäger aufkommt, die in törichter Unbekümmertheit mit Totenkopfschädeln hantierten. Da wird endlos über den Fall des recht dubiosen Deutsch-Türken Kurnaz debattiert und die Elitetruppe KSK auf die Anklagebank gezerrt. Dabei sollte man sich – statt Kurnaz als Ankläger aufzuwerten – dafür schämen, dass die parlamentarischen Wehrbeauftragten ihrer Fürsorgepflicht für die eigenen Soldaten nicht nachkamen. Die Angehörigen des besagten Spezialkommandos, die harte Kampferfahrung im Massiv von Bora-Bora sammeln sollten, wurden nämlich vom US-Kommando in Kandahar als „KZ-Wächter“ – der Ausdruck stammt von einem der prominentesten Minister der Kohl-Regierung – eines von CIA und US-Army eingerichteten Gefangenen-, Verhör- und Folterzentrums missbraucht.





Das große Thema der deutschen Außenpolitik ist höchst unerfreulich und könnte beliebig ausgeweitet werden. So unbedarft darf kein Minister sein, dass er glaubt, die fünf Vetomächte würden Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat einräumen. Die reale Autorität und das Durchsetzungsvermögen der Vereinten Nationen werden in Berlin ohnehin maßlos überschätzt. Die militärischen Einsätze der Blauhelme – soweit diese auf sich selbst gestellt waren – endeten stets mit einem erbärmlichen Fiasko. Es nützt auch wenig, im Konflikt um das Heilige Land als „ehrlicher Makler“ aufzutreten, wenn man aus der „road map“ lediglich die Anerkennung Israels durch die mehrheitlich gewählte Hamas-Bewegung herausliest und die prinzipielle Forderung nach Wiederherstellung des Territorialbestandes von 1967 beiseitelässt. In der unvermeidlichen Auseinandersetzung mit der sich auf Maschreq und Maghreb ausweitenden islamischen Revolution wäre es an der Zeit, dass die Bundesregierung ihr Augenmerk vorrangig auf die unmittelbare Nachbarschaft, auf die muslimischen Balkan-Völker der Albaner und Bosniaken richtet, die einem diskriminierenden Protektorat der „Internationalen Gemeinschaft“ unterstellt bleiben.

Die ungebrochene Beliebtheit, deren sich die Deutschen weiterhin im ganzen Dar-ul-Islam erfreuen und die durchaus nicht nur auf die Bewunderung für Hitler zurückzuführen ist, wird unweigerlich in dem Maße schrumpfen, wie die Bundesrepublik sich von der manichäischen Weltaufteilung in Gut und Böse korrumpieren lässt, die der Vision des amerikanischen Präsidenten vorschwebt. Die Tragödie des Abendlandes besteht darin, dass der Schwund amerikanischer Glaubwürdigkeit in Verteidigungsfragen einhergeht mit einer selbst verschuldeten militärischen Kastration der Europäer. Seit neben Israel und Indien auch die extrem labile Islamische Republik Pakistan sich in den Atomclub drängte, wird das Fortschreiten der nuklearen Proliferation auf Dauer gar nicht zu verhindern sein. Auch dieser Realität muss man ins Auge blicken.

Europa muss Stellung beziehen

Wie wird die deutsche Bevölkerung reagieren, wenn ihr Staat in den Sog jenes „Clash of civilizations“ gerät, dem Europa – die eigene Identität verleugnend und die eigene Wehrkraft vernachlässigend – gar nicht entrinnen kann. Was geschieht, wenn in Berlin oder Hamburg die Bomben von Terroristen explodieren oder falls die Europäische Union aus ihrem südlichen oder östlichen Umfeld massiver Erpressung und Einschüchterung ausgesetzt wäre?

Bis dahin sollte die Bundeswehr sich von den überalterten Nato-Schablonen gelöst haben und über die Mittel verfügen, notfalls auch im nationalen Alleingang, am besten aber im engen Verbund mit den französischen Schicksalsgefährten, diesen Gefahren mit vernichtenden Gegenmaßnahmen, notfalls auch mit gezielten „preemptive strikes“ zu begegnen. Dabei kommt es nicht auf die Massen an, sondern auf die kriegerische Eignung einer hochtrainierten Truppe und ihrer speziellen Eingreifkommandos. Diejenigen europäischen Partner, die sich wie Tony Blair als „Pudel Amerikas“ behandeln lassen und die kontinentale Einigung lediglich als eine Art Freihandelszone zu akzeptieren bereit sind, würden dann ihrem eigenen Hang zum Rückfall in Zwist und Missgunst überlassen bleiben. Die deutschen Politiker ihrerseits, die mit ihren endlosen internen Querelen gelegentlich an das christliche Byzanz erinnern, dessen Senat unmittelbar vor der Eroberung der „Polis“ durch die osmanischen Heerscharen Mehmet II. über das Geschlecht der Engel debattierten, würden ihren Auftrag sträflich verfehlen, wenn sie sich nicht eine Überlebensmaxime zu eigen machten, die Napoleon zugeschrieben wird: „Gouverner c’est prévoir“ Regierungskunst gründet sich auf Vorausschau.

[Looe]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.574.596 von Groupier am 29.03.07 22:25:43

Det is`n Hammer ! Ne deutsche A-Bombe ? Wie will der das den Polen verkaufen, oder den Russen ? Von den Amis, Israelis und Engländern mal ganz zu schweigen ?
In der Ursachen-Analyse ist PSL ja nach wie vor brilliant, muß man ihm lassen. Nur mit seine Lösungsvorschlägen liegt er wohl weit neben de Kapp , oder ? Es sei denn, er strebt eine Achse Paris-Berlin - Moskau an. Das schafft kein lebender Politiker in Deutschland, es sei denn, er will Krieg mit Usrael und/oder England. Da sollten wir dann doch lieber "Deutschland am Hindukusch" verteidigen oder von mir aus auch bei den Bimbos in Afrika, als uns auf dieses Experiment einzulassen. Von den Kosten mal ganz zu schweigen. Solange unsere ehemaligen Feinde und neuen Freunde unsere Bundeswehr für eine lustige Trachtengruppe im Beamtenstatus einschätzen, droht uns vermutlich keine Gefahr. Nur, was sollen die mit Atombomben, die haben doch ein Musikchor. Das hat doch früher auch immer gelangt, oder nicht ? Schon wieder vergessen, die Lehren aus dem letzten Krieg ? Ist doch noch gar nicht solange her !

[JuergB]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.558.673 von Groupier am 29.03.07 12:17:54

Ist schon klar, als "Palästinenser" bezeichnen sich die Araber die aus den westlichen 22% des Mandatsgebiets "Palästina" stammen.... die anderen 78% bezeichnen sich nun zum Teil als Jordanier... vor und um 1948 wurde die Jüdische Bevölkerung dieses Mandatsgebietes "Palästinenser" gennant....

Aber da es eh nur ein künstliches Gebilde war, das die Römer schuffen um die Errinnerung an Israel und Juden zu zerstören, was ihnen nicht gelungen ist, ist es eigentlich irrelevant... Die Araber sahen das Gebiet wohl bis 1967 als der südliche Teil Grosssyriens... und die "armen Palästinenser" wie wir sie heute kennen, gab es auch erst seit 1967 (ev. etwas vorher da die PLO 1964 gegründet wurde wenn ich mich richtig erinnere... interessanterweise vor 1967 also noch bevor die umstrittenen Gebiete von Israel besetzt wurde....)...

Es tut gut, wenn man da mal etwas nachforscht und feststellt, dass eben nicht alles so ist, wie uns das heute in den Medien aufgetischt wird....

[JuergB]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.574.596 von Groupier am 29.03.07 22:25:43

Der Alte hat wohl den Verstand verloren... nun als Islam Liebhaber denke ich war er wohl auch ein Nachfolger des Führers... (damals haben die auch mit den Arabern gemeinsame Sache gegen die Juden gemacht...)... nur so kann ich mir vorstellen auch nur einen Gedanken zu haben, dass Deutschland je in den Besitz von A-Waffen kommen sollte....
Nur da dürften wenigstens die Franzosen und Russen doch etwas gegen einzuwenden haben.....

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.575.943 von JuergB am 30.03.07 00:58:57

Das siehst du mal wie irreal die Realpolitik im heutigen Europa ist.

[Groupier]

06. April 2007


IRAK-FELDZUG
Pentagon-Memo zeigt, wie US-Regierung Kriegsgründe konstruieren ließ


Massenvernichtungswaffen, Atompläne, Qaida-Connection: Um den Irak-Feldzug zu rechtfertigen, ließ US-Präsident Bush munter Kriegsgründe erfinden.
Jetzt tauchte erstmals ein Memo des Pentagons auf, das zeigt, wie die Administration ihre Beamten drängte, wohlfeile Analysen anzufertigen.

Washington/Los Angeles - Die Anschläge vom 11. September 2001 waren gerade vier Monate her, als Paul Wolfowitz langsam die Geduld verlor: "Wir scheinen keine besonderen Fortschritte zu machen, Geheimdienstinformationen über die Verbindungen zwischen dem Irak und al-Qaida zusammenzutragen", schrieb der damalige Vize-Verteidigungsminister in einem Memo an Staatssekretär Douglas J. Feith, die Nummer drei im Pentagon.
Man schulde Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Analyse zu dem Thema, forderte Wolfowitz.



Das Memo wurde zum Anstoß für die vermeintliche Beweisführung über Verbindungen zwischen dem Regime von Saddam Hussein und dem Terrornetzwerk.
Es ist Teil eines nun vollständig veröffentlichten Berichts des Pentagon-Generalinspekteurs Thomas Gimble.
Bereits im Februar hatte Gimble Teile des Berichts vor dem Streitkräfteausschuss des US-Senats vorgestellt und nachgewiesen, dass führende Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums vor dem Irak-Krieg Geheimdienstinformationen zuspitzten.
Zwar sei das Vorgehen der Gruppe um Staatssekretär Feith nicht gesetzeswidrig gewesen, sie habe der Regierung um Präsident George W. Bush aber eine ungenaue Bewertung der vorhandenen Geheimdienstinformationen gegeben, kritisierte Gimble seinerzeit.

Die bislang geheimen Teile des 121 Seiten starken Sonderberichts enthüllen Berichten der "Washington Post" und der "Los Angeles Times" zufolge nun neue Details, wie Staatssekretär Feith und seine Leute es schafften, widersprüchliche Informationen einfach beiseite zu wischen und die Regierungsspitze davon zu überzeugen, es gebe eindeutige Beweise über Verbindungen zwischen dem Saddam-Regime und Terroristen.
Diese angebliche Zusammenarbeit und den vermeintlichen Besitz von Massenvernichtungswaffen hatte die US-Regierung als Hauptgründe für ihren Irak-Feldzug im Jahr 2003 angeführt.


Unglaubwürdige Schlussfolgerungen

Der Bericht des Sonderinspekteurs macht deutlich, welche enorme Bedeutung die Feith-Gruppe etwa einem angeblichen Treffen zwischen Mohammed Atta, dem Anführer der 9/11-Terroristen, und einem irakischen Geheimdienstoffizier im April 2001 in Prag beimaß.
Feith wertete diese Zusammenkunft als "known contact" zwischen dem irakischen Regime und Terroristen.
US-Geheimdienste dagegen stellten den Bericht über das Treffen in Frage, weil er auf einer einzelnen Quelle, die in Kontakt mit dem tschechischen Geheimdienst stand, beruhte.
Ob Atta sich tatsächlich mit dem irakischen Agenten traf, konnte niemals von zweiter Seite bestätigt werden.

Im Gimble-Report heißt es: Der US-Militärgeheimdienst DIA und die CIA hätten keinerlei "vollentwickelte, symbiotische Zusammenarbeit zwischen dem Irak und al-Qaida" feststellen können.
Man sei sich einig, dass die Informationen über das angebliche Treffen zwischen Atta und dem irakischen Offiziellen zumindest widersprüchlich gewesen seien, von einem "known contact" könne auf keinen Fall die Rede sein.

Dem Sonderinspekteur fiel auch auf, dass Feith die Präsentationen seiner Erkenntnisse seinem jeweiligen Publikum anpasste.
Demnach hatte er wenigstens drei verschiedene Versionen seiner Diavorführungen zusammengestellt.
Als er es etwa mit dem damaligen CIA-Direktor George Tenet zu tun hatte, ließ er kurzerhand jenen Aspekt aus, an dem es um "fundamentale Probleme" bei der Art und Weise ging, wie Geheimdienste ihre Informationen bewerteten.
Sehr wohl ließ Feith dagegen Bushs Stabschef Lewis Libby und den damaligen Vize-Chef des Nationalen Sicherheitsrates, Stephen Hadley seine Kritik an der Arbeit der Geheimdienste wissen.

Fast zeitgleich mit der vollständigen Veröffentlichung des Gimble-Reports verteidigte US-Vizepräsident Dick Cheney die amerikanischen Kriegsgründe erneut.
In einem konservativen Rundfunksender beharrte er darauf, dass al-Qaida im Irak operierte, lange bevor die USA in den Krieg gezogen seien.
So habe der im vergangenen Juni getötete irakische Qaida-Chef Abu Mussab al-Sarkawi zu dieser Zeit längst im Irak gelebt und Terroraktionen geleitet.
"Sie waren dort, bevor wir im Irak einmarschierten", sagte Cheney.

phw

[Deep Thought]

Der Artikel von Scholl-Latour ist absolut BRILLIANT und bringt das Dilemma von Deutschland perfekt auf den Punkt!

Ich kann ihm nur vollständig zustimmen.

Der Mann sieht immer schärfer, je älter er wird - und seine brutal-ehrliche Analyse ist halt eine große Kröte für diejenigen Leute, die nicht gerne die blanke Wahrheit schlucken.

In der Tat - trotz vieler Konkurrierender Elemente, die sich aber fast ausschliesslich auf wirtschaftliche Dinge beziehen - sollten Frankreich und Deutschland sich abgrenzen von der überholten NATO, die - wie SL richtig definiert - zur Fremdenlegion der Irren im Weissen Haus zu werden droht.

der Mann hat absolut Recht. In jeder Beziehung. LEIDER!!

[Deep Thought]

Dass man mit den USA weder politisch noch militärisch überhaupt noch als konstruktiv wirkende Macht rechnen darf und kann, zeigt dieses zeugnis tiefster Ablehnung und Skepsis der Schosshunde der USA, nämlich der Briten:

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Briten fürchteten Hilfe der USA



Suchten die USA in der Krise um die gefangenen britischen Soldaten die Eskalation? Der britische "Guardian" berichtet, das Pentagon habe London zu Beginn des Dramas militärische Hilfe angeboten. Die Briten lehnten ab. Ihre Bitte an die Amerikaner: Am besten, Ihr haltet Euch heraus.

London - Die britische Zeitung "Guardian" berichtete heute, die USA hätten London militärische Unterstützung für die Befreiung der 15 Marinesoldaten angeboten. In den ersten Tagen nach der Gefangennahme, als Teheran zunächst keinerlei Verhandlungsbereitschaft erkennen ließ, hätten die Vertreter des US-Verteidigungsministeriums ihren Verbündeten demnach eine ganze Reihe militärischer Optionen offeriert, schreibt das Blatt unter Berufung auf Diplomatenkreise.

Die Liste der Optionen sei vor dem Hintergrund eines möglicherweise zunehmenden Risikos eines Krieges zwischen den USA und Iran streng geheim. Eine der Möglichkeiten habe aber darin bestanden, dass US-Kampfjets in den iranischen Luftraum eindringen und zur Einschüchterung über Stellungen und Stützpunkte der Revolutionsgarden fliegen sollten, um den Ernst der Lage zu unterstreichen.

Die Briten lehnten die US-Hilfe laut "Guardian" ab und versuchten Washington stattdessen für eine defensive Haltung zu gewinnen. So hätten die britischen Offiziellen ihren amerikanischen Kollegen erklärt, den besten Beitrag, um die Situation zu entschärfen, könnten sie leisten, wenn sie sich aus der Sache heraus hielten. Zusätzlich habe London die USA gebeten, das zu diesem Zeitpunkt bereits laufende Manöver im Persischen Golf zu drosseln. Erst drei Tage vor der Festnahme der britischen Marineangehörigen war ein weiterer US-Flugzeugträgerverband in der Region eingetroffen. Laut "Guardian" hätten die US-Streitkräfte der Bitte der Briten entsprochen und die militärischen Aktivitäten zurückgefahren.

Und noch einen Wunsch hatte Großbritannien: Downing Street habe das Weiße Haus ersucht, sich während der Krise auch rhetorisch zu mäßigen, was die Bush-Administration dann auch weitestgehend tat. Zwar sicherte man dem Verbündeten von Washington aus Unterstützung zu. Der Ton wurde allerdings nur einmal schärfer, als Bush die britischen Soldaten als "Geiseln" Irans bezeichnete.

Iran hatte die 15 britischen Soldaten schließlich nach knapp zwei Wochen Gefangenschaft am Donnerstag freigelassen. Die Regierung in Teheran warf ihnen vor, in iranische Hoheitsgewässer eingedrungen zu sein. Nach britischer Darstellung befanden sie sich dagegen in irakischen Gewässern.

( ... )


Quelle:

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,476136,00.html
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Soweit sind wir bereits - und die Haltung Großbritanniens ist eine ungewollte bestätigung all dessen, was Peter Scholl-Latour in seinem Artikel schreibt!

[Groupier]

12. April 2007




IRAK
Attentäter sprengt Tigris-Brücke in die Luft

Der Anschlag hat eine völlig neue Dimension: Ein Autobomber hat heute auf einer wichtigen Brücke in Bagdad seine Ladung gezündet, Fahrzeuge stürzten in den Fluss, mehrere Menschen starben.



Bagdad - Bei einem Bombenanschlag auf einer der wichtigsten Tigris-Brücken in Bagdad sind offiziellen Angaben zufolge bis zu acht Menschen getötet worden. Andere Quellen sprachen von bis zu zehn Toten. Durch die Gewalt der Explosion stürzten Teile der im Norden der irakischen Hauptstadt gelegenen Brücke sowie mehrere Autos in den Fluss. Polizeiboote und Taucher suchten nach Überlebenden, während US-Hubschrauber über dem Tatort kreisten.



Bagdad: Zerstörte Brücke über den Tigris


Über der Brücke stand eine dicke Rauchwolke. Der Anschlag wurde vor Einsetzen des morgendlichen Berufsverkehrs verübt.

Der Ausfall der Sarafija-Brücke dürfte das durch viele Kontrollpunkte verursachte Verkehrschaos mit unzähligen Staus weiter verschärfen.
Zwei der zwölf Tigris-Brücken wurden schon früher aus Sicherheitsgründen gesperrt.
Die Sarafija-Brücke gehörte nach Angaben der Verkehrspolizei nicht dazu, weil sie Stadtteile verbindet, die nicht als besonders gewalttätig eingestuft wurden.

Die Brücke wurde hauptsächlich von Händlern benutzt, die vom Bagdader Zentrum aus Märkte im Norden der Stadt mit Waren beliefern. "Die Terroristen haben die Brücke zerstört.
Jetzt müssen wir unter noch mehr Staus leiden", sagte ein Polizist.

Die Flussquerung wurde in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts von den Briten gebaut.
Sie war ursprünglich eine Straßen- und Eisenbahnbrücke.
Die Gleise wurden Anfang der siebziger Jahre jedoch entfernt, um mehr Platz für den Autoverkehr zu schaffen.

In einer groß angelegten Militäroperation haben amerikanische und irakische Soldaten versucht, in den vergangenen zwei Monaten die Aktivitäten von Todesschwadronen einzudämmen. Allerdings kommt es nach wie vor zu Bombenanschlägen mit Autos und Lastwagen.

Die Lage der Bevölkerung hat sich nach Angaben des Rotes Kreuzes trotz der Offensive weiter verschlechtert. "Das beständige Leiden der irakischen Männer, Frauen und Kinder ist unerträglich und nicht hinnehmbar", sagte Pierre Krähenbühl vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Lage der irakischen Zivilbevölkerung.
"Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun, um der Zivilbevölkerung im Irak zu helfen", so der IKRK-Direktor für Auslandseinsätze.

jaf/AP/Reuters

[Dr_Penny]

Haifa Zangana hat unter Saddam im Gefängnis gesessen. Sie hat heute für den Guardian einen Artikel geschrieben, der betitelt ist mit: „The Iraqi Resistance Only Exists To End The Occupation“. Sie schildert den Fall einer Frau, die sich diese Woche zwischen irakischen Polizeirekruten in die Luft sprengte, und beschreibt, wie irakische Frauen aus Verzweiflung immer häufiger zu solchen Akten greifen werden. Sie haben ihre Männer, „main target of US-led troops, militias and death squads“ verloren, sie müssen es als Haupttätigkeit ansehen, um Hilfe zu rufen, damit die Leichen von der Straße geräumt werden.
Zangana bringt es auf den Punkt: die Okkupation läßt keinen Raum für irgendeine Initiative, die sich unabhängig vom offiziell unterstützten, auf Spaltung der Gesellschaft ausgerichteten politischen Prozeß entfalten könnte, für eine friedliche Opposition oder für eine zivile Gesellschaft, in der Verbindungen über die forcierten Trennungslinien hinweg entstehen könnten. In Abwesenheit eines Staates übernehmen Moscheen einige der dringlichsten Aufgaben, richten notdürftig Kliniken und Schulen ein, warnen vor Attacken, bitten um Blutspenden. Aber diese Versuche, einen Gemeinschaftssinn zu entwickeln, werden regelmäßig zerschmettert. Das Folgende lesen Sie bitte im Original:

„On Tuesday, troops from the Iraqi army, supported by US helicopters, raided a mosque in the heart of old Baghdad. The well-respected muazzin Abu Saif and another civilian were executed in public. Local people were outraged and attacked the troops. At the end of the day, 34 people had been killed, including a number of women and children. As usual, the summary execution and the massacre that followed were blamed on insurgents. The military statement said US and Iraqi forces were continuing to ‚locate, identify, and engage and kill insurgents targeting coalition and Iraqi security forces in the area‘.“

So läuft das ab. „Supported by US helicopters“. Ich bin die Mär ziemlich leid, alles würde schlimmer, wenn die USA aus dem Irak abziehen. Der Widerstand ist nicht nur ideologischen, religiösen oder patriotischen Überzeugungen geschuldet. Er ist direkte Antwort auf die Realität, die durch die brutalen Aktionen der Besatzungstruppen und ihrer „Verwaltung“ entsteht: willkürliche Razzien, bei denen es regelmäßig zu Toten, Verwundeten und Verwüstungen kommt, demütigende Durchsuchungen, Festnahmen, Vergewaltigungen, Vertreibungen, Verschwinden von Zivilisten im detention-System, Folter.
Vier Frauen sehen gegenwärtig der Todesstrafe entgegen (es gab keine Todesstrafe für Frauen im Irak zwischen 1965 und 2004), weil sie angeblich Angehörige der Sicherheitstruppen getötet haben. Sie streiten die Anschuldigungen ab, ai bezweifelt sie.
Zangana sieht es, und sie werden kaum noch jemanden im Irak finden, der dem widerspricht, als einzige Lösung an, daß die USA und die Briten akzeptieren, daß sich der irakische Widerstand gegen die Besatzung richtet. Und zu akzeptieren, daß dieser Widerstand aus vielen, vielen ganz gewöhnlichen Irakis besteht, „not only al-Qaida, not just Sunnis or Shias, not those terrorists – as Tony Blair called them – inspired by neighbouring countries such as Iran.“ Zu erkennen, daß die Menschen im Irak Frieden wollen, „and that they hate occupation, not each other.“ Laut Brookings, unabhängiges US-Forschungsinstitut, sind 75% der Attacken gegen die Besatzungstruppen gerichtet, 17% gegen die Einheiten der Irakischen Regierung. Zählen Sie zusammen.

http://forum.spiegel.de/showthread.php?t=1431&page=19

[goldmist]

weiß nicht ob das hier schon mal reingestellt wurde...


Spanischer Richter fordert, die Verantwortlichen der Irakinvasion wegen Kriegsverbrechen anzuklagen
Von Vicky Short
18. April 2007
aus dem Englischen (27. März 2007)

Der spanische Richter Baltasar Garzón, der schon versucht hatte, den chilenischen Diktator General Augusto Pinochet vor Gericht zu bringen, fordert, US-Präsident George W. Bush und seine Helfer für die Kriegsverbrechen im Irak anzuklagen.

In einem Aufsatz in El Pais zum vierten Jahrestag der Invasion erklärt Garzón, "Heute, am 20 März, sind vier Jahre seit dem Beginn des Krieges gegen den Irak vergangen. Ausgehend von den Vereinigten Staaten und England, und mit der Unterstützung Spaniens und anderer Länder, begann eine der schmutzigsten und abstoßendsten Episoden der jüngsten Geschichte.

Unter Bruch jedweden internationalen Rechts und unter dem Vorwand des Kriegs gegen den Terror findet seit 2003 ein verheerender Angriff auf die Gerechtigkeit und das Wesen der internationalen Gemeinschaft statt. In seinem Verlauf blieben Institutionen wie die Vereinten Nationen auf der Strecke und haben sich bis heute nicht erholt."

"Anstatt des Krieges zu gedenken", fuhr Garzón fort, " sollten wir entsetzt sein, anklagen und gegen das gegenwärtige Massaker demonstrieren, das als Konsequenz aus diesem Krieg entstand."

Er schreibt weiter, dass George W. Bush und seine Alliierten wegen ihrer Kriegsverbrechen im Irak letztendlich vor Gericht gestellt werden sollten: "Wir müssen uns genauer mit der juristischen Schuld derjenigen befassen, die für den Krieg verantwortlich waren oder es jetzt sind, und untersuchen, ob es zureichende Beweise gibt, um sie zur Rechenschaft zu ziehen."

"Bei vielen mag es nur eine politische Verantwortung sein, doch Verfahren in den USA scheinen inzwischen in eine andere Richtung zu deuten, wie das Urteil gegen einen Mitarbeiter von Vizepräsident Dick Cheney zeigt [I. Lewis Libby]".

"650 000 Tote sind ein ausreichendes Argument, um sofort und ohne Zögern mit Ermittlungen zu beginnen", fügte er hinzu.

Garzón kritisierte dann den ehemaligen spanischen Ministerpräsidenten José Maria Aznar scharf, der ebenso wie der britische Premierminister Tony Blair Bushs Angriffskrieg gegen den Irak unterstützte.

"Diejenigen, die den US Präsidenten und seinen Krieg gegen den Irak unterstützten, tragen eine genau so große, wenn nicht größere Verantwortung als er, denn trotz Zweifeln und voreingenommener Informationen begaben sie sich selbst in die Hände des Aggressors, und begingen einen schimpflichen Akt des Todes und der Zerstörung, der bis zum heutigen Tage anhält."
....

http://www.wsws.org/de/2007/apr2007/garz-a18.shtml

[goldmist]

US-Städteversammlungen fordern Amtsenthebung von Bush und Cheney
Von David Walsh
14. März 2007
aus dem Englischen (9. März 2007)

Am 6. März verabschiedeten 38 Gemeinden im amerikanischen Bundesstaat Vermont bei ihren jährlichen Stadtversammlungen Resolutionen, die die Amtsenthebung von George W. Bush und Dick Cheney fordern. Einige Städte schlossen sich dieser Initiative nicht an oder stimmten dagegen. Zudem wurde die Einbringung des Vorschlages in einigen anderen Städten mit bürokratischen Manövern blockiert.

In Middlebury versuchte Vermonts republikanischer Gouverneur Jim Douglas als Vorsitzender der Stadtversammlung die Abstimmung über Anträge zu verhindern, die die Amtsenthebung Bushs und den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak forderten. Die Stimmung auf dem Treffen war jedoch derart aufgeheizt, dass er nicht umhin kam, die Abstimmung zuzulassen. Beide Resolutionen wurden angenommen. Douglas leitete Bushs Wahlkomitee im Jahr 2000 und sein Wiederwahlkomitee von 2004 in Vermont.

Resolutionen zur Amtsenthebung wurden ebenso in Jericho, der Heimat von Gaye Symington angenommen, dem demokratischen Sprecher des Repräsentantenhauses von Vermont, der die Kampagne ablehnt. Auch der Kongressabgeordnete aus Vermont, der Demokrat Peter Welch, lehnt sie ab, dessen Heimatstadt Hartland aber ebenso für die Resolutionen stimmte. In Putney wurde die Resolution einstimmig angenommen. Verschiedene Städte in Vermont verabschiedeten die Resolutionen schon 2006.

Etwa 20 Gemeinden verabschiedeten an Vermonts Tag der Stadtversammlungen, dessen Tradition bis auf die Zeit vor der amerikanischen Revolution zurückreicht, Resolutionen, die den Rückzug der US-Truppen aus dem Irak fordern; außerdem forderten sie, die Truppen gut zu versorgen, wenn sie wieder zu Hause sind. In der Resolution heißt es: "Ihnen ist am besten gedient, wenn jeder einzelne von ihnen nach Hause kommt und gut versorgt wird."

Die Initiative zur Amtsenthebung Bushs, die in Middlebury beschlossen wurde, klagt den Präsidenten und seinen Vize an, ihren Amtseid "die Verfassung der Vereinigten Staaten zu bewahren, zu schützen und zu verteidigen", gebrochen zu haben. Die Resolution erklärt, dass Bush und Cheney "Beweise gefälscht und das Land irregeführt [haben], um den unmoralischen, ungerechten und unnötigen Krieg im Irak zu rechtfertigen"; dass sie die Regierung anwiesen, illegale Spionage im Inland zu treiben; dass sie sich "verschworen, um Gefangene zu foltern, und zwar unter Verletzung des Anti-Folter-Gesetzes (Federal Torture Act) und der Genfer Konventionen"; dass sie die unbefristete Haft von Gefangenen anordneten "ohne Rechtsbeistand, ohne Anklage und ohne die Möglichkeit, vor einem zivilen Gericht die Haftgründe überprüfen zu lassen" - alles im Widerspruch zu US- Gesetzen und der Bill of Rights."

In Calais, Vermont, wo die Anti-Bush Resolution mit 94 zu 22 Stimmen angenommen wurde, wandte sich Cynthia Johnson (51) laut Associated Press an die Befürworter des Krieges: "Ich tue das nicht um jemanden anzugreifen. Es liegt in unserer Verantwortung hier in der Stadtversammlung, in diesem Forum, die Dinge zu hinterfragen." Tom Treece, 40, wies die Vorstellung zurück, die Gegner Bushs und des Kriegs im Irak "unterstützten" nicht die Truppen: "Es ist kein Verrat, unsere Regierung zu hinterfragen. Das hat nichts mit den Truppen zu tun. Es geht darum, was die Administration tut. Wir alle unterstützen die Truppen, doch sie werden missbraucht."

Die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi erklärte, dass eine Amtsenthebung Bushs "vom Tisch ist". Ihr Sprecher Drew Hammill fügte hinzu, "Die Menschen haben sich am 7. November für einen Wechsel in der Führung von Parlament (House) und Senat ausgesprochen. Der Kongress wird weiterhin die Bush Regierung kontrollieren."

Einer der Organisatoren der Amtsenthebungskampagne, Dan DeWalt vom Newfane Selectboard, argumentierte in einem kürzlich erschienen Artikel: "Als die kriminellen und verfassungsfeindlichen Machenschaften dieser Regierung vom mehrheitlich republikanischen Kongress ignoriert wurden, dachten wir verzweifelt, Widerstand sei sinnlos. Als die Demokraten nach der Antikriegswahl mit überwältigender Mehrheit die Kontrolle im Kongress übernahmen, schöpften wir Hoffnung, dass vielleicht sie die Regierung zur Verantwortung ziehen würden. Jetzt, da der Kongress uns wieder im Stich lässt, sahen wir einander an, entdeckten, dass wir viele und bis aufs Blut gereizt sind."

In den Tagen vor den Städte Versammlungen, besuchte DeWalt in Begleitung der Antikriegs Aktivistin Cindy Sheen, verschiedener Veteranen des Irakkrieges und John Nichols vom Magazin Nation ein Dutzend Städte in Vermont. In Manchester im südlichen Vermont erhob die ehemalige Armee Hauptgefreite Adrienne Kinney dem Bennington Banner zufolge vor 200 Leuten "eine vernichtende Anklage gegen die US-Regierung, kritisierte Mitarbeiter der Geheimdienste für ihren Betrug an der Bevölkerung und das US Militär wegen Komplizenschaft mit einer verlogenen Regierung."

"Vor vier Jahren gaben sie uns falsche Informationen," sagte Kinney. "Sie wollten alles so hinbiegen, um euch glauben zu machen, dass der Irak böse sei. Und jeder, der den Wahrheitsgehalt der Geheimdienstinformationen hinterfragte, wurde beschuldigt, unsere Mission und das Militär im Stich zu lassen."

Zum gegenwärtigen Skandal um die Lage der Veteranen des Irak Krieges im Walter Reed Krankenhaus in Washington sagte Kinney, die jetzt als Psychologin für das Veterans Administration Medical Center in White River Junction, Vermont, arbeitet, dass die Zahl der Soldaten, mit denen sie und ihre Kollegen zu tun haben, im letzten Jahr exponentiell angewachsen sei, da das Verteidigungsministerium den Bedarf an Einrichtungen nicht befriedigen könne. Dem Banner sagte sie: "Was am Walter Reed passiert, ist nicht neu, und geschieht auch anderswo."

Der ehemalige Marine Kaplan Matt Howard malte ein düsteres Bild vom Vorgehen der USA im Irak. Als er Hilfspakete an verarmte irakische Kinder ausgeben wollte, geschah folgendes, berichtete er: "Der First Sergeant in meiner Einheit hielt eine M-16 vor mein Gesicht und sagte, `Wage es ja nicht diese Rationen auszuteilen.` Später wurde uns befohlen sämtliche Hilfspakete zu vergraben."

Er lastete die verheerenden Bedingungen im Irak den amerikanischen Besatzern an. "Die Krankenhäuser sind Leichenhallen, die Abwässer laufen durch die Strassen...jegliche grundlegende Versorgung für die Menschen liegt in Trümmern," sagte Howard. Der ehemalige Marine sah sich einige Tage zuvor mit verärgerten Protesten konfrontiert, als er dem Staatsparlament in Montpellier erklärte, dass US-Streitkräfte im Irak Frauen und Kinder töteten. Er erklärte der Versammlung in Manchester, "Dies ist die Wahrheit und sie ist grauenhaft, aber ihr müsst sie hören, denn es geschieht alles in eurem Namen. Es wurden bislang 655 000 Iraker getötet. Dies entspricht der gesamten Bevölkerung von Vermont."


http://www.wsws.org/de/2007/mar2007/verm-m14.shtml

[Groupier]

24. April 2007
IRAK-DEBATTE
Ami, don't go home!

Von Yassin Musharbash

Die US-Demokraten fordern einen Abzug der US-Armee aus dem Irak bis April 2008 - was unter den herrschenden Umständen das Rezept für eine Katastrophe wäre. Dieser Plan eignet sich nicht mal als Druckmittel. Stattdessen muss die US-Armee besser werden.


Berlin - Herr Keuner begegnete Herrn Wirr, dem Kämpfer gegen die Zeitungen.
"Ich bin ein großer Gegner der Zeitungen", sagte Herr Wirr, "ich will keine Zeitungen."
Herr Keuner sagte: "Ich bin ein größerer Gegner der Zeitungen: Ich will andere Zeitungen."


Zugegeben, man kann die US-Armee nicht einfach mit einer Zeitung vergleichen.
Trotzdem sollten sich gerade die Gegner der US-Invasion und die Kritiker der US-Praxis im Irak ein Vorbild an der Reaktion des Herrn Keuner in dieser Brecht-Geschichte nehmen.
Keine US-Armee ist derzeit nicht die Lösung für den Irak - sondern eine bessere.

Eine, die sinnvoller agiert. Auf gar keinen Fall jedoch eine, die wegrennt und das Land sich selbst überlässt.

Sicher, der erzwungene Abzug als gedemütigte Armee wäre ein Triumph für alle, die den USA und George W. Bush nachweisen wollen, dass sie sich verzettelt haben. (Als wäre das noch nötig.)
Aber er hätte Folgen, die die gegenwärtige Tragödie im Nachhinein wahrscheinlich wie ein blasses Vorspiel erscheinen lassen würden.
Niemand kann das wollen, auch der größte USA-Hasser nicht.

Denn es steht mehr auf dem Spiel als das Image der USA.

Wenn die USA tatsächlich abziehen würden, weil eine Deadline dies vorsieht und nicht weil die Zustände im Irak es erlauben - was würde dann passieren?
Als erstes würde buchstäblich jeder im Irak das Verdienst dafür reklamieren: von Premierminister Nuri al-Maliki über den Schiitenprediger Muktada al-Sadr und die irakischen Aufständischen bis zur irakischen Qaida-Filiale.
Und sodann würde jeder weitermachen wie bisher, weil dieses triumphale Ereignis ja den eingeschlagenen Weg rechtfertigt.


Die Anwesenheit der USA ist momentan das kleinere Übel

Würde der Irak dadurch demokratischer, friedlicher, sicherer, vereinigter? Nein. Im Gegenteil.
Denn noch dient die US-Armee bei allen Problemen, die ihre Präsenz schafft, auch als Puffer.
Anders gesagt: In der Situation, in die sie den Irak gebracht haben, ist die Anwesenheit der USA momentan noch das kleinere Übel.

Ungehindert durch US-Soldaten fiele es Militanten aller Seiten viel leichter, einander abzuschlachten.
Der Bürgerkrieg würde wahrscheinlich vollends eskalieren.
Und ohne Druck der USA würde al-Malikis Regierung den schiitischen Militanten noch mehr Freiraum für Racheakte gegen Sunniten lassen.


Das Vakuum, das der US-Abzug zur Unzeit hinterließe, würde umgehend von Nachbarstaaten gefüllt, die nur bedingt aufrichtige Motive haben.
Saudi-Arabien hat kein Interesse, einen schiitisch dominierten Irak entstehen zu sehen, der sich an den Erz-Konkurrenten Iran anlehnt.
Es würde deshalb die sunnitischen Gruppen unterstützen und den Irak damit weiter destabiliseren.
Die Türkei würde sich vermutlich endlich so weit unbeobachtet fühlen, um im Nordirak die Separationsversuche der Kurden zu torpedieren - das könnte zu einer neuen Front führen.
Nicht auszuschließen ist außerdem, dass in kurzer Zeit eine schiitische Diktatur light im Irak entsteht.
Denn wer würde einen solchen Prozess stoppen? Der einzige Gewinner wäre möglicherweise: Iran.

Ja, der Irak-Krieg war ein Fehler. Aber ein überstürzter Abzug macht ihn nicht wieder gut und ist kein absoluter Wert an sich.
Nur konsequente Schadensbegrenzung hilft jetzt, und das bedeutet: Bleiben, bis der Irak auf eigenen Füßen stehen kann.


Zu wenig Finger und kein Flickzeug

Leider sind die gegenwärtig angewandten Rezepte nicht erfolgreich.
Im Moment agiert die US-Armee wie jemand, der nicht genug Finger hat, um all die Löcher zuzuhalten, aus denen Luft entweicht.
Aber noch schlimmer ist: Sie hat kein Flickzeug.

Hier müsste der policy change ansetzen - es müssen andere Rezepte ausprobiert werden.
Die US-Armee muss im Irak besser werden, so wie Herr Keuner es sich von den Zeitungen wünscht.

Und besser heißt zum Beispiel: sich nicht in den Bürgerkrieg hineinziehen lassen, wie es jetzt droht, falls tatsächlich Mauern um Bagdads Stadtteile gezogen werden.
Dieser Plan mag zwar zunächst einleuchtend klingen, kann sich aber schnell als selbst gebaute Falle entpuppen.
Der Plan sieht vor, dass US-Soldaten an befestigten Checkpoints Ein- und Ausgänge kontrollieren.
Natürlich werden sie das erste Ziel von Militanten sein.
Und die US-Soldaten würden darauf "mit massiver Feuerkraft reagieren - was dann genau die Gegenden zerstört, die 'beschützt' werden", warnt schon jetzt ein US-Offizier laut "Independent".

Die USA haben schwere Fehler gemacht, die sie heute nicht mehr korrigieren können.
Die Auflösung der irakischen Armee zum Beispiel, von Abu Ghuraib ganz zu schweigen.
Aber die Alternative heißt jetzt nicht Abzug auf Teufel komm raus, weil der sonst wirklich rauskommt.
Sondern retten, was zu retten ist.


"Die Amerikaner werden sich Sache nicht ewig ansehen"

Zum Beispiel: Mit viel mehr Aufwand, Geld und Energie als bisher die "neue" irakische Armee aufbauen und trainieren.
Und sie nicht halbausgebildet ins Gefecht schicken, wo die Soldaten dann desertieren.

Oder: Dafür sorgen, dass die Einnahmen aus dem irakischen Öl gerecht verteilt werden, um den Sunniten eine wirtschaftliche Perspektive aufzuzeigen, die sich auch für sie aus dem "neuen Irak" ergeben kann.

Oder: Sich weniger wie eine brutale Besatzungsarmee aufführen und deutlicher machen, dass man den Irakern helfen möchte, ihre ärgsten inneren Feinde, die Terroristen, die sich gar nicht um den Irak scheren, auszuschalten.

Oder: Bei der Irak-Konferenz Anfang Mai dafür sorgen, dass diese ein Erfolg wird - ohne dies durch übertrieben aggressive Rhetorik gegen Iran gleich wieder in Frage zu stellen.

Der "New York Times"-Kolumnist Thomas Friedman pries kürzlich die US-Demokraten für ihr Beharren auf einem konkreten Abzugstermin.
Dieser Druck erlaube es dem Irak-Kommandeur, General Patraeus, zu den Irakern zu sagen: "Nancy Pelosi ist zwar total verrückt, aber sie hat viele Anhänger.
Ich will nicht abhauen, doch die Amerikaner werden sich Sache hier nicht ewig mit ansehen.
Ich habe nur noch ein paar Monate."


Fall in die totale Finsternis

Aber diese rhetorische Figur verfängt nicht, weil für jeden offensichtlich ist, dass es ein Bluff wäre.
Die USA können es sich schlicht nicht leisten, einen ruinierten Irak zu hinterlassen.
Was sollte denn dann die Botschaft an die Iraker und die "arabische Straße" sein: Manchmal stürzen wir eure Führer, manchmal nicht, manchmal bombardieren wir euch, manchmal nicht, manchmal versprechen wir euch Demokratie und Freiheit - aber eigentlich ist es uns egal, was danach bei euch passiert?

Es gibt eine einfache Formel, nach der man bestimmen kann, wann der Zeitpunkt für einen US-Abzug akzeptabel ist: Der Irak darf nicht in einem Zustand zurückgelassen werden, in dem alles schlimmer ist, als es auch sonst im schlimmsten Fall gekommen wäre (natürlicher Tod Saddam Husseins, interne Revolte, Weiter-so).
Das ist das Mindeste.

Wenn das bis April 2008 gelingt: Ami, go home! Wenn nicht: Please stay!
Und zwar nicht im Interesse der USA - sondern im Interesse des Irak, der es nicht verdient hat, das ihn niemand vom Fall in die totale Finsternis zurückhält.

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.977.470 von Groupier am 24.04.07 19:57:46

Es bleibt wohl dahingestellt, ob ein US-Abzug gut oder schlecht ist. Die Frage ist ja die, was können sie bewirken, wenn sie vor Ort bleiben. Es scheint mir zweifelhaft, das selbst eine Aufstockung der US-Truppenpräsenz irgendetwas verändern würde. Nur, all das hätte man vermeiden können, in dem man gar nicht erst rein gegangen wäre. Jetzt ist es zu spät. Die Folgen werden so oder so schmerzhaft, für alle beteiligten.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.977.571 von DermitdemWolfheulte am 24.04.07 20:02:40

Ich glaube du Untertreibst.

Die wirklichen Folgen sind noch gar nicht absehbar.

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.977.827 von Groupier am 24.04.07 20:16:14

ich weiß nicht was ich glauben soll. Fakt ist, dass die US-Amerikaner nicht mal mehr die "green zone" im Griff haben. Und Menschen, die zu allem entschlossen sind, können auch von noch so vielen tausend US-Soldaten nicht im Griff behalten werden. Wie sieht denn Dein Lösungsweg aus. Ich sehe ihn nicht.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.977.959 von DermitdemWolfheulte am 24.04.07 20:23:15

Es gibt keine Lösung weil es nie eine gab.

Der Irak wird letztendlich erstmal als rechtsfreier Raum enden als chaotisches Politvakuum a la Somalia.

Wenn dann irgendwann eine Art balkanisierung Eintritt wie auch immer die enden mag. Dann werden wohl die Chinesen oder sonstwer in die lokalen relativ befriedeten Breschen springen.

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.978.338 von Groupier am 24.04.07 20:43:55

Der Irak wird letztendlich erstmal als rechtsfreier Raum enden als chaotisches Politvakuum a la Somalia.

genau. Als wäre Vietnam nicht Lehre genug gewesen. Aber auch mit aller high tech damals 1993 in Mog haben die US-Amerikaner es damals nicht hinbekommen, auch nur irgendetwas fruchtbares hinzubekommen.

Und dennoch haben sie sich auf das verheerende Abenteuer Irak eingelassen.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.978.786 von DermitdemWolfheulte am 24.04.07 21:14:06

Die Amerikaner haben sich auch nicht auf dieses Abenteuer eingelassen.

Sie wurden von G.Bush und seiner Industrie- u. Millitär/Energie-Lobbytruppe in krimineller Absicht getäuscht.

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.978.941 von Groupier am 24.04.07 21:23:58

und weshalb haben sie ihn dann wiedergewählt?

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.979.112 von DermitdemWolfheulte am 24.04.07 21:34:08

Weil Völker, wenn sie sich von aussen Angeriffen fühlen, sich in der Regel Loyal zu Ihren Führern vehalten, man rückt zusammen.

Und leider muss man auch sagen das der gemeine US-Amerikaner auch nicht gerade Aussenpolitisch eine Leuchte ist.
Die glauben alles was dem Weissen Haus kommt und wenns noch so abstruss ist.

[DermitdemWolfheulte]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.979.594 von Groupier am 24.04.07 22:05:20

Die Krux ist, Bush wurde beim ersten Mal nicht vom Souverän gewählt, sondern von seinen Freunden vom Obersten Gerichtshof ernannt. Ein in der Geschichte der Demokratien beispielloser Vorgang.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.979.894 von DermitdemWolfheulte am 24.04.07 22:26:20

Nicht wie er ins Amt kam ist erheblich sondern das er im Amt ist.

Man muss es leider so sehen, das er selber ein absolut unfähig schlichtes Gemüt ist. So das er weder Innen- (Mew Orleans Desaster) noch Aussenpolitisch- (Klimapolitik und Irak/Afghanistandesaster) irgendwas von seinem Job versteht.
Ausser das er zu seiner bibelfesten Wählerklientel Wahlkampftaktisch optimal passt.

Der wird von Lobbyisten regelrecht aus dem Hintergrund ferngesteuert.
Wenn man auf diese korupten Typen im Hintergrund schaut erkennt man exakt was Bush vorne zu diesen abstrussen Politikhandlungen treibt.
Man muss schon klar sehen selber wäre der Mann zu so einem Blödsinn politisch viel zu blöd.

[Groupier]

Pentagon wegen «Heldengeschichten» in Kritik
24. Apr 22:12



Starb im 'friendly fire': Pat Tillman
Foto: AP

Pentagon und Militär sind im US-Kongress wegen erfundener «Heldengeschichten» scharf kritisiert worden. Auch die Ex-Soldatin Jessica Lynch sagte aus.


Pentagon und US-Militär sind wegen der Erfindung von Heldengeschichten am Dienstag im Kongress heftig unter Beschuss geraten.
In einer Anhörung im Abgeordnetenhaus warfen mehrere Zeugen dem Ministerium vor, Ereignisse in Afghanistan und im Irak völlig verzerrt dargestellt zu haben, um in besserem Licht zu erscheinen.

Im einzelnen ging es um den Fall des früheren Footballstars Pat Tillman, der 2004 in Afghanistan irrtümlich von eigenen Kameraden beschossen und getötet worden war.
Die Eltern des jungen Mannes waren vier Wochen lang im Glauben gehalten worden, dass ihr Sohn durch feindliches Feuer ums Leben gekommen sei.
Wie Heeressoldat Bryan O'Neal, der sich während des Vorfalls in Tillmans Nähe aufhielt, indessen in der Anhörung aussagte, erhielt er von höherer Stelle den Befehl, den wahren Vorgang gegenüber den Angehörigen geheim zu halten.

Pat Tillmans Bruder Kevin warf dem US-Militär und dem Pentagon vor, gezielt gelogen zu haben.
Sie hätten weitere negative Schlagzeilen vermeiden wollen, nachdem seinerzeit gerade die Nachricht von Misshandlungen durch US-Soldaten im Gefängnis Abu Ghraib im Irak um die Welt gegangen war.
Kevin Tillman, selbst ein Afghanistan-Soldat und damals im selben Zug wie sein Bruder, äußerte außerdem den Verdacht, dass Pat aufgrund grober Fahrlässigkeit anderer Soldaten gestorben sei, was das Pentagon habe vertuschen wollen.


Auftritt Jessica Lynch

In der Anhörung sagte auch die einstige Iraksoldatin Jessica Lynch aus.
Sie war in den frühen Tagen des Irakkriegs 2003 bei einem Überfall auf einen US-Konvoi schwer verletzt worden, in Gefangenschaft geraten und dann in einer per Video aufgezeichneten Aktion von Kameraden befreit worden.
Pentagonbeamte hatten damals der Welt mitgeteilt, dass Lynch heldenhaft gefochten habe, bevor sie verschleppt worden sei, was sich später als Lüge herausstellte.
Auch die angeblich riskante Befreiungsaktion entpuppte sich als weitaus weniger spektakulär als behauptet.

«Das alles war nicht wahr», sagte Lnych in der Anhörung aus.
Sie frage sich heute immer noch, warum das Pentagon gelogen habe.
Sie selbst sei zu einer «Legende» gemacht worden, während die wahren Helden jene elf US-Soldaten gewesen seien, die beim Überfall auf den Konvoi ihr Leben verloren hätten. (dpa)

[rv_2011]

Informed Comment

Thoughts on the Middle East, History, and Religion

Juan Cole is President of the Global Americana Institute

[urlThursday, April 26, 2007

Iraq Casualty Numbers Doctored
Attacks Near Mosul, Khalis
Sadr Condemns Wall]http://www.juancole.com/2007/04/iraq-casualty-numbers-doctor…[/url]

Since the Bush administration doesn't actually have any good news on Iraq, they are just making it up. It confirms your worst suspicions. They haven't been counting victims of car bombings when they say that violence is down in Iraq! Bush administration spokesmen and officials are just saying that fewer bodies are found in the streets, victims of death squads. But the number of victims of car bombing has actually increased in this period.

Meanwhile, the Iraqi government is withholding statistics on Iraqi casualties from the United Nations.

It is official: The real parts of the Iraq War are being treated as imaginary, and the imaginary parts are being treated as though they are real.

Early Thursday morning in Iraq, guerrillas in Khalis attacked Iraqi troops, killing 9 and wounding 15, 10 of them soldiers.

In Zumar, west of Mosul, guerrillas attacked the local HQ of Massoud Barzani's Kurdistan Democratic National Party.

Police found 18 bodies in the streets of Baghdad on Wednesday.

Nationalist young Shiite cleric Muqtada al-Sadr on Wednesday condemned the US plans to build a wall around the Adhamiya district of Baghdad, calling it "evil" and warning it would reinforce sectarianism. Al-Sadr has a pan-Islamic rhetoric, but at night his Mahdi Army goons murder Sunni Arabs in the street. It remains to be seen if he is capable of reining in his goons and actually put together an anti-Coalition alliance of both Shiites and Sunnis.

The House of Representative passed a budget supplemental containing a timetable for withdrawal of US troops, in defiance of Bush, who says he will veto it. The LAT points out that far from being unpopular with constituents back home, the Dems have gotten a lot of support from voters for trying to rescue our trapped troops from the quagmire.

The House of Representatives' Oversight and Government Reform Committee has subpoened Condi Rice with regard to the alledged nuclear weapons program and purchase of yellowcake from Niger.

Speaking of accountability, Dennis Kucinich has introduced articles of impeachement against VP Richard Bruce Cheney.

[Groupier]

Kommentar

Die Welt blutet für Bushs Politik



© AP Photo/Carlos Osorio
US-Präsident Bush bei einer Rede über Terrorismus in Michigan

Von Malte Arnsperger

Eine erschütternde Bilanz: Die Zahl der Terroranschläge ist einem Bericht des US-Außenministeriums zufolge im vergangenen Jahr um 25 Prozent gestiegen. Der Bericht beweist endgültig: US-Präsident Bushs "Krieg gegen den Terror" ist gescheitert. Seine Politik ist ein Desaster, unter dem die ganze Welt zu leiden hat.

"Krieg gegen den Terror" hat US-Präsident George W. Bush den Versuch genannt, auf die schrecklichen Anschläge vom 11. September 2001 angemessen zu reagieren.
Er hat seine gesamte Präsidentschaft auf das Ziel ausgerichtet, den Terror zu bekämpfen.
Doch seine Strategie, seine Politik ist ein Desaster.
Wenn es daran noch irgendwelche Zweifel gab, dann wurden sie nun durch einen Bericht seines eigenen Außenministeriums ausgeräumt: Die Zahl der Terroranschläge weltweit ist demnach im vergangenen Jahr um sage und schreibe 25 Prozent auf 14.000 gestiegen, 20.000 Menschen verloren dabei ihr Leben.

Hauptgrund für den Anstieg ist die Gewalt im Irak.
Dort sind die Attacken sogar um 91 Prozent hochgeschnellt.
Eine unglaubliche Zahl.
Das musste selbst das US-Außenministerium zugeben.
Kleinlaut wurde eingeräumt, dass die Irak-Invasion von den Terroristen als eine Art Motivationsschub für die Radikalisierung und für extremistische Aktivitäten genutzt wird.
Das habe zudem für Instabilität in den benachbarten Ländern gesorgt.


Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für Präsident Bush.
Und das genau vier Jahre, nachdem er medienwirksam auf einen Flugzeugträger landete und sich vor einem Plakat mit der Aufschrift "Mission accomplished"- Mission erfüllt - als großer Feldherr feiern ließ.
Obwohl alle Welt weiß - und es der Bericht des Außenministeriums aufs neue beweist - dass von einer Verbesserung der Lage im Irak heute keine Rede sein kann, beharrt Bush stur wie ein texanisches Rind auf seinem Standpunkt: Der Sturz von Saddam Hussein war ein wichtiger Sieg im Krieg gegen den Terror, und der Sieg im Irak ist mit zusätzlichen US-Truppen noch zu erreichen.
Diese absurde Haltung hat Bush auch bekräftigt, nachdem ihm der Kongress schon vor einigen Tagen eine ebenfalls schmerzhafte Ohrfeige erteilt hatte.
Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat stimmten da für ein Gesetz, dass den Wehretat mit einer Abzugsklausel für alle US-Soldaten verbindet.

Doch Bush hat sofort sein Veto angekündigt.
Er will sich nicht von seinem Kurs abbringen lassen.
Weder von ausländischen Regierungen, noch von der heimischen Opposition. So wie er es seit dem 11. September 2001 getan hat.
Damals hat er Afghanistan angegriffen.
Um Terrorfürst Bin Laden zu fangen, die Taliban zu schwächen und Afghanistan aus einem Rückzugsgebiet für Islamisten in ein ruhiges Land zu verwandeln.
Der Erfolg bleib aus: Bin Laden ist über alle Berge, die Taliban erobern sich das Land nach und nach zurück, und nach Angaben des Berichts des Außenministerium sind die Anschläge dort im vergangen Jahr um gut 50 Prozent gestiegen.


Doch nicht nur die Menschen im Irak oder in Afghanistan haben unter der verheerenden Amtszeit von George W. Bush zu leiden.
Ob die tödlichen Terrorattacken in Indonesien, London, Algerien oder die geplanten Anschläge in Deutschland: Zwar kann niemand sagen, wie die Welt unter einem moderateren US-Präsidenten aussehen würde.
Sicher ist aber, dass dieser Präsident mit seiner Sturheit, seiner schwarz-weiß-Weltsicht und seiner Schießen-statt-Reden-Politik dazu beigetragen hat, die ganze Welt unsicherer zu machen.
Der Bericht des US-Außenministeriums hat das Scheitern des amerikanischen "Krieges gegen den Terror" endgültig festgestellt.

Nun wird es noch fast zwei quälend lange Jahre dauern, bis George W. Bush endlich das Weiße Haus räumen muss.
Leider werden in diesen zwei Jahren noch viele Menschen einen blutigen Preis für seine verfehlte Politik bezahlen müssen.
Wahrscheinlich nicht nur im Irak und Afghanistan.



Artikel vom 01. Mai 2007

[Groupier]

Studie

Irak zersplittert und bricht zusammen



© EPA/ALI HAIDER
Die Gewalt im Irak hält seit Monaten fast unvermindert an


Den Irak in seiner jetzigen Form wird es bald nicht mehr geben, meinen britische Experten.
Sie prophezeien dem Land den baldigen Zusammenbruch.
Es gebe im Irak nicht einen, sondern viele Bürgerkriege.
Scharf kritisiert wird die große US-Offensive, die die Gewalt im Irak nicht gestoppt hat.

In ihrer bislang dramatischsten Studie zur Entwicklung im Irak haben britische Experten den Zusammenbruch und die Zersplitterung des Landes in verfeindete Herrschaftsgebiete vorausgesagt.
Die Regierung in Bagdad sei mittlerweile gegenüber mehreren lokal begrenzten Bürgerkriegen und Aufständen völlig machtlos, erklärte die anerkannte außenpolitische "Denkfabrik" Chatham House, das frühere Königliche Institut für Internationale Angelegenheiten.

In dem Bericht, mit dem frühere Irak-Studien fortgesetzt werden, drängen die Politikwissenschaftler die Regierungen der USA und Großbritanniens zu radikalen Veränderungen ihres Vorgehens.
Andernfalls werde das Auseinanderbrechen des Irak von Tag zu Tag wahrscheinlicher.
In dem Bericht mit dem Titel "Accepting Realities in Iraq" (Die Realitäten im Irak akzeptieren) heißt es: "Es gibt im Irak nicht "einen" Bürgerkrieg, sondern viele Bürgerkriege und Aufstände, an denen eine große Zahl von Gemeinden und Organisationen um Macht kämpfen."


Al Kaida-Terror hat Eigendynamik

Zu einem großen Teil sei die Terrororganisation Al Kaida in Aufstände, Anschläge und Kämpfe verstrickt, erklärte der Leiter der Studie, der Nahost-Experte Gareth Stansfield. Obwohl sie in einigen Gebieten von regionalen irakischen Führern bekämpft werde, die eine Einmischung von außen unterbinden wollen, hätten die Gewaltaktionen der Al-Kaida-Terroristen längst eine starke Eigendynamik bekommen.

Den USA und Großbritannien wird empfohlen, viel stärker als bisher die Nachbarstaaten des Irak für Bemühungen um die Befriedung des Landes zu gewinnen.
Diese Länder hätten große Möglichkeiten, die Lage im Irak zu beeinflussen.
Zugleich kritisiert der Bericht, dass die regionalen Nachbarn Iran, Saudi-Arabien und Türkei die Zunahme der Instabilität des Irak aus egoistischen Interessen förderten.
Jedes dieser Länder nutze dafür unterschiedliche Methoden.


Die gesamte irakische Gesellschaft sei "durch die sich summierenden Effekte von Bombenanschlägen, Entführungen, Morden, Drohungen und Einschüchterungen" verändert worden.
Die ohnehin nur fragilen Bande des inneren Zusammenhalts seien dadurch der Gefahr ausgesetzt, völlig zerschlagen zu werden.

"Diese harten Realitäten müssen akzeptiert und für neue Strategien berücksichtigt werden, wenn diese irgendeine Chance haben sollen, den Irak vor dem Versagen und dem Zusammenruch zu bewahren", heißt es in der Studie.
Das jüngste "Aufbäumen" der US-Truppen im Irak mit verstärkten militärischen Aktionen hat nach Einschätzung Stansfields nicht zur Eindämmung der Gewalt geführt, sondern sie lediglich in andere Gebiete des Landes abgedrängt.


Zahl der Anschläge geht kaum zurück

Zu den Lösungsvorschlägen der Experten gehört vor allem die stärkere Einbeziehung der aufständischen Sunniten in eine Regierung, die tatsächlich alle wichtigen Kräfte des Landes repräsentieren müsse.
Auch der radikale Schiitenprediger Muktada al-Sadr müsse beteiligt und als legitimer politischer Führer anerkannt werden.
Zudem sei es erforderlich, die Kurden im Norden durch die Schaffung einer klaren rechtlichen Grundlage für eine föderative Selbstverwaltung einzubinden.
Nur so würden sie auf Dauer friedlich in einem irakischen Staat bleiben.

Die Zahl der Anschläge im Irak ist auch ein Vierteljahr nach Beginn der Offensive von US- und irakischen Truppen kaum zurückgegangen, wie aus einer Untersuchung des US-Rechnungshofs hervorgeht.
Wurden im Januar 2006 pro Tag durchschnittlich 71 Anschläge gezählt, waren es demnach im Oktober 176.
Im Februar, als die Offensive begann, gab es einen leichten Rückgang auf 164 Anschläge pro Tag, im März waren es 157, im April durchschnittlich 149.
.

DPA/AP

[ShanghaiSchwengel]

Gegen wen richten sich die Anschläge?


http://www.nytimes.com/imagepages/2007/05/16/world/16attacks…

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 26. Mai 2007, 16:33
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,485150,00.html

SENATSBERICHT
US-Geheimdienste warnten vor Irak-Fiasko
Neue Vorwürfe gegen die Bush-Regierung: Bereits vor der Irak-Invasion prophezeiten sämtliche US-Geheimdienste, dass der Krieg in Chaos und Terror enden würde. Das Weiße Haus kannte die Analysen, versprach aber öffentlich einen schnellen Übergang zur Demokratie.

Berlin - Der Übergang zur Demokratie im Irak werde eine "lange, schwierige und wahrscheinlich turbulente Herausforderung". Der irakischen politischen Kultur fehle "die gesellschaftliche Untermauerung" für eine demokratische Entwicklung. Sie kenne "kein Konzept einer loyalen Opposition und keine Tradition des Machtwechsels".

"Ernüchternde Geheimdienstanalysen"

Außerdem werde ein Krieg im Irak "zu einer Zunahme des politischen Islam und erhöhter Unterstützung von Terrorgruppen" führen. Spannungen zwischen Schiiten, Sunniten und Kurden würden "terroristische Gruppen ermuntern, die volatile Sicherheitslage auszunutzen und Anschläge auszuführen".

Klingt vertraut?

All dies schrieben US-Analysten bereits im Januar 2003 - zwei Monate vor der US-Invasion im Irak. Der gestern vorgelegte 229-seitige Bericht des US-Senats, der sich mit Regierungsprognosen für den Nachkriegsirak beschäftigt, basiert im wesentlichen auf zwei Dokumenten, die damals auf höchster Ebene in Washington zirkulierten. Bei den Einschätzungen habe es sich um die Konsensmeinung der verschiedenen US-Geheimdienste gehandelt, schreibt die "Washington Post", die die Analysen "prophetisch" nennt.

Der Nationale Geheimdienstrat hatte die beiden Analysen kurz vor dem Krieg in Auftrag gegeben und weitergeleitet. Kenntnis hatten laut einer im Senatsbericht veröffentlichten Liste das Weiße Haus, das Pentagon, das Außenministerium sowie die zuständigen Kongressausschüsse.

"Gruselige Warnung"

Der Senatsbericht gibt den Bush-Kritikern neues Futter. Die Regierung habe "die ernüchternden Geheimdienstanalysen" der amerikanischen Bevölkerung vorenthalten, kritisierte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der demokratische Senator John Rockefeller, in einem Statement. Die "gruseligste Warnung" der Dienste sei gewesen, dass Iran und Al Qaida die aus einem Krieg resultierende Instabilität ausnutzen würden.

Der republikanische Senator Christopher Boyd hingegen warf den Demokraten vor, die Untersuchung parteipolitisch zu missbrauchen. Die Warnungen seien "keine Kristallkugel" gewesen. "Der Bericht übertreibt die Bedeutung der Einschätzungen aus der Vorkriegszeit", schrieb Boyd zusammen mit drei weiteren republikanischen Senatoren in einem Statement. Es habe damals auch andere "autoritative Meinungen" gegeben.

Ebenso reagierte auch George W. Bush. Die Regierung habe damals viele Warnungen erhalten. Einige seien eingetreten, andere nicht, sagte der US-Präsident. Er habe die Risiken abgewogen und seine Entscheidung getroffen.

Zu den falschen Prognosen zählte etwa die optimistische Annahme, dass der Wiederaufbau des Irak durch die Öleinnahmen erleichtert würde. Die Produktion ist bis heute weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Auch die Annahme, dass der Terrorismus im Nachkriegsirak binnen drei bis fünf Jahren aufhören werde, erwies sich als irrig.

cvo/ap/WP

[Groupier]

Helmut Schmidt in Hamburg
Auftritt eines großen Alten


VON REINHOLD MICHELS


Helmut Schmidt


Hamburg (RP).
Als der Bundeskanzler a.D., Hamburger Ehrensenator, "Zeit"-Herausgeber, Helmut Schmidt, hinter dem Vorhang hervortrat, war das vom äußeren Eindruck her ein wenig so, als käme der Alte Fritz daher.
Die Zuhörer im Börsensaal der Hamburger Handelskammer erhoben sich beim Anblick des 88-Jährigen, der sich, von den Jahren gebeugt, auf einen Stock stützte und aus seinen vorstehenden großen, runden Augen energisch blickte.


Animiert durch "Zeit"-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo kam der deutsche Parade-Elder-Statesman zu Wort.
Er sprach über Banales, Entscheidendes, über Merkel, Beck, Gott und die Welt.

Hier einige Kostproben:

Rauchen Ich rauche seit 70 Jahren, meine Frau raucht noch länger. Warum sollte ich mit dem Rauchen aufhören? Ich habe das nie in Erwägung gezogen.

Grundeinkommen für alle Eine zwar nicht utopische, aber verrückte Idee. Grundeinkommen für jedermann, das sehe ich nicht ein. Dadurch würde der Wille des Menschen zu arbeiten, erlahmen.

Wirtschaftsaufschwung Viele bei uns neigen zu dem Irrtum, als habe die Bundesregierung den Aufschwung herbeigeführt.
Der Aufschwung erfasst die gesamte Welt: Europa, Nordamerika, große Teile Lateinamerikas, fast ganz Asien und sogar auch Afrika.
Solch eine Welt-Konjunktur gab es noch nie.


Was gefährdet den Aufschwung?
Erstens: Wenn irgendjemand wieder einen kleinen Irakkrieg anfinge.
Zweitens: Wenn künstlich eine Öl- und Gaspreisexplosion erzeugt würde.
Drittens: Wenn bestimmte Fonds- und Investmentmanager großen Blödsinn machten und weltweit die Börsen in Mitliedenschaft zögen.


Politik und Wirtschaft Die europäischen Regierungen können die Konjunktur und die Geldpolitik in ihren Ländern nicht mehr steuern.
Die deutsche Volkswirtschaft hängt zu 40 Prozent ihres Bruttoinlandprodukts vom Export ab.
Wir sind dreimal mehr von der Weltwirtschaft abhängig als die USA oder Japan.
Ginge unser Export um die Hälfte zurück, hieße das: fünf Prozent plus bei Arbeitslosigkeit.

Jugend in der Politik Um Bundespräsident zu werden, muss man mindestens 40 Jahre alt sein.
Bundetagsabgeordneter können Sie mit 23 oder sogar mit 19 sein.
Gott sei Dank ist das nicht die Regel.

Geburtenrückgang Vielleicht ist neben den drei Gründen "Emanzipation der Frau, Pille, ungewöhnlicher Wohlstand" grundsätzlich ein Abfall der Vitalität in Europa dafür verantwortlich.

Von der Leyen/Krippenausbau Wenn sie es hinkriegt, dass Frauen zugleich im Beruf Erfolg haben und zwei oder mehr Kinder großziehen können, dann geht’s wieder nach oben mit der Geburtenrate.

Benedikt XVI. Er sollte für Lateinamerika eine große Sozial-Enzyklika ausarbeiten lassen, so wie Anfang des 20. Jahrhunderts zwei Sozialenzykliken auf das europäische Industrie-Proletariat zielten.
Sie hatten gewaltigen Einfluss auf die anschließende Sozialpolitik.

Johannes Paul II Ein wunderbarer Mensch, verehrungswürdig, aber theologisch altmodisch.

Gottesglaube So wie ich, eher nicht an einen Gott zu glauben, aber dennoch das Vaterunser zu beten, zeigt: Weil ich ein Mensch bin, bin ich voller Widersprüche.

Tod/Sterben Ich habe keine Angst vor dem Tod. In meiner Brieftasche ist eine Patientenverfügung, weil ich als Sterbenskranker nicht künstlich am Leben gehalten werden will.

Angela Merkel Mein Bild von ihr ist besser geworden, ganz allgemein, ich könnte das nicht spezifizieren.

SPD-Chef Beck Dass er weithin unbekannt ist, muss nicht heißen, dass er ein schlechter Politiker ist.

Große Koalition Der Teufel soll sie holen, wenn sie nichts Vernünftiges zustande bringt.

Klimapolitik Die Klima-Hysterie finde ich ein bisschen übertrieben.
Es hat über Millionen von Jahren auf der Erde den ständigen Wechsel von Warm- und Kaltzeiten gegeben.
Eines ist aber klar: Durch Abholzen tropischer Wälder, durch Verbrennen von Benzin, Kohle usw. trägt der Mensch dazu bei, dass sich der Erwärmungsprozess der Atmosphäre beschleunigt.
Aber zu glauben, der Mensch könne das Klima insgesamt verändern, dazu muss man Amerikaner sein.

[Groupier]

Iran: Etwa 70 Prozent der Öleinnahmen nicht mehr in Dollar


Teheran (Reuters) - Der Iran rechnet mittlerweile etwa 70 Prozent seiner Öleinnahmen nicht mehr in Dollar ab und könnte sich weiter von der US-Währung lösen.


"Falls der Dollar noch schwächer wird, werden wir den Anteil der anderen Währungen erhöhen", sagte ein Top-Manager der staatlichen Ölfirma NIOC am Samstag. Im März hatte der zweitgrößte Öl-Exporteur der OPEC noch 40 Prozent der Öl-Erlöse in Dollar eingenommen. In den zwölf Monaten bis Ende März exportierte der Iran Öl im Wert von insgesamt etwa 53 Milliarden Dollar.

Der Iran hatte bereits vor einigen Monaten angekündigt, sich von der US-Währung zu lösen. Der Gouverneur der Notenbank erklärte, derzeit würden lediglich 20 Prozent der Währungsreserven in Dollar gehalten. Auch Venezuela hatte sein Interesse daran geäußert, Öl in Euro abzurechnen.

Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran hatten sich zuletzt verschärft.
Die USA werfen der Islamischen Republik vor, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben.
Der Iran bestreitet dies. Beide Länder unterhalten seit der iranischen Revolution von 1979 keine diplomatischen Beziehungen mehr.

[Deep Thought]

"Vom Sozialismus lernen, heißt siegen lernen "

Dieser blödsinnige Satz scheint jetzt im Weissen Haus Einzug gehalten zu haben:

Bush macht es wie die ehemaligen sozialistischen Machthaber.. wenn man die Fünfjahrespläne nicht erreichte, wurden diese im nachhinein nach unten korrigiert....

Halt so, wie die Fünfjahrespläne der USAm Irak...



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SPIEGEL ONLINE - 29. Mai 2007, 12:49
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,485401,00.html

IRAK-ZIELE
US-Offiziere von Bushs Scheitern überzeugt
Führende US-Militärs im Irak resignieren angesichts der Vorgaben aus Washington. Immer mehr Offiziere bezweifeln einem Zeitungsbericht zufolge, dass auch nur eines der drei Hauptziele Präsident Bushs noch erreicht werden kann.

Hamburg - Drei große Ziele, die zur Befriedung des Irak beitragen sollen, hatte sich die US-Regierung unter Präsident George W. Bush Anfang des Jahres gestellt: Die Einkünfte aus dem Ölgeschäft unter Kurden, Schiiten und Sunniten sollten gerecht verteilt werden, in den Provinzen sollten Wahlen abgehalten werden und es sollte geregelt werden, dass mehr Sunniten in Regierungsämter gelangen.



Petraeus, Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak: Die Messlatte tiefer legen

Doch führende Militärs sind nach Informationen der "Los Angeles Times" zunehmend überzeugt, dass diese politischen Ziele Bushs für den Irak nicht wie vorgesehen bis zum Sommer zu erreichen sind. Den Angaben zufolge ist man bereits dabei, die hochgesteckten Ziele herunterzuschrauben, damit der Misserfolg nicht ganz so offensichtlich wird.

Denn die Militärs fürchten die Folgen, sollte das Soll nicht erfüllt werden: Jede Vorgabe, die nicht erreicht werde, nähre die Skepsis des von den Demokraten dominierten Kongresses gegenüber der Arbeit im Irak.

Die Zweifel stammen laut "Los Angeles Times" aus der unmittelbaren Umgebung von General David Petraeus, dem Oberbefehlshaber im Irak. Petraeus soll den Kongress im September über die Fortschritte im Irak berichten, nachdem Bush die Truppen Anfang des Jahres noch einmal kräftig aufgestockt hatte. Vor wenigen Wochen starteten die US-Truppen zusammen mit irakischen Sicherheitsverbänden eine neue Offensive gegen Aufständische und Terroristen.

Petraeus' Berater sehen schon heute schwarz. Sie rechnen nicht damit, dass der General dem Kongress eine gute Bilanz der ersten Monate des Jahres vorlegen kann. Dieses Vorhaben sei von Anfang an unrealistisch gewesen, heißt es jetzt. Die Annahme, die Iraker würden sich in den umstrittensten Punkten innerhalb weniger Monate einigen, sei eine Illusion.

Daher ist man jetzt bemüht, den Ball flach zu halten. Etliche Offiziere und Berater sähen es bereits als Erfolg an, wenn es in einigen Provinzstädten im Irak zu Abkommen rivalisierender Gruppen käme, damit es wenigstens auf lokaler Ebene friedlicher wird, berichtet die "L.A. Times" Ein führender Militär der US-Armee in Bagdad sagte, die Sicherheit in den Wohngebieten, die Wiedereröffnung lokaler Märkte und die Instandsetzung der Infrastruktur seien bereits ein deutliches Zeichen von Erfolg.

asc


da kann oich nur mal wieder bitter...

[Deeskalationsstrateg]

liebe Leutz,

melde mich nach langer Zeit wieder.

zunächst Grüsse an DT, Groupier und alle andern.

warum ich mich rar gemacht habe ?
nun, ich denke, dass alle Messen gesungen sind - finito.

was zum paranoiden grössenwahnsinnigen Cowboy zu sagen ist ?
nun, er ist die amerikanische Antwort auf Schrempp, der ja auch 2 Grossprojekte (Chrysler, Mitsubishi) voll in den Sand gesetzt hat.

Schrempp ist impeached worden - bei den US-Lemmingen stirbt die Hoffnung zuletzt

[Groupier]

US-Militär: Soldaten kontrollieren nur ein Drittel von Bagdad

Mo Jun 4, 2007 7:35 MESZ27


Bagdad (Reuters) - Die von den US-Truppen angeführten Soldaten im Irak kontrollieren vier Monate nach Beginn der Sicherheitsoffensive in Bagdad nur etwa ein Drittel der Hauptstadt.


Wie das Militär am Montag weiter mitteilte, wurden seit Februar 18.000 zusätzliche US-Soldaten in Bagdad stationiert.
Die letzte der fünf Brigaden solle in Kürze am Einsatzort sein.
Solange nicht alle zusätzlichen Einheiten im Einsatz seien, könne Erfolg oder Misserfolg der Operation noch nicht beurteilt werden, sagte Armeesprecher Christopher Garver.

Die US-Truppen verzeichnen immer mehr Opfer im Irak.
Der Mai war mit 127 getöteten Soldaten einer der verlustreichsten Monate für die US-Truppen seit ihrem Einmarsch 2003.
Nur im April und November 2004 starben dort noch mehr US-Militärangehörige.

US-Präsident George W. Bush und die Kommandeure der Streitkräfte warnten, dass den Truppen ein opferreicher Sommer bevorstehe.
Rebellen und Extremisten setzten alles daran, die Sicherheitsoffensive der USA zum Scheitern zu bringen.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 06. Juni 2007, 10:27
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,486947,00.html

RUSSLAND UND DER GIPFEL
Putin, der Autonome
Von Uwe Klußmann, Moskau

Zum G-8-Gipfel reist Wladimir Putin als Führer einer zunehmend selbstbewussten Großmacht. In Heiligendamm droht eine offene Konfrontation zwischen Georg W. Bush und dem russischen Präsidenten.

Moskau - Wenn autonom heißt, selbständig zu sein, sich Freiräume zu verschaffen und amerikanische Politik schroff zu kritisieren, wird zumindest ein Autonomer in Heiligendamm alle Zäune und Sicherheitsschranken mühelos hinter sich lassen: Russlands Präsident Wladimir Putin.

Wladimir Putin: Wie ein Schwiegersohn auf der Familienfeier

In der Außen- und Sicherheitspolitik hat Russland unter Führung Putins von allen europäischen Ländern den relativ höchsten Grad an Autonomie vor allem gegenüber der Weltmacht Nummer eins USA erreicht - mit Methoden, die nicht als lupenrein liberal gelten können. Seit seinem flamboyanten Auftritt auf der Münchener Sicherheitskonferenz im Februar genießt es der russische Präsident, bei Besuchen im Westen mit Kritik an Washington Position zu beziehen.

Dabei wirkt er bisweilen wie ein Schwiegersohn, der auf einer Familienfeier die angeheiratete Verwandtschaft überraschend wissen lässt, was er schon lange über sie denkt. Auch in Heiligendamm könnte Putin dafür sorgen, dass gar nicht erst Harmoniestimmung aufkommt.

Was lange gärt, wird endlich Wut

Für das Verhältnis Putins zum Westen in den vergangenen Jahren gilt die Devise: Was lange gärt, wird endlich Wut. Von seinem Vorgänger Boris Jelzin hatte er ein Russland übernommen, dessen staatliche Autonomie nach innen und außen arg reduziert war. Hochverschuldet gegenüber dem Westen war der russische Staat im Inneren eine Beute dubioser Finanzoligarchen geworden, die sich in den von ihnen autokratisch beherrschten Medien Schlammschlachten lieferten.

Angereiste amerikanische Wirtschaftsberater nähren bisweilen den Verdacht, sie wollten das angeschlagene russische Versuchskaninchen ins Koma befördern. Im Herbst 1998 erlebte Russland einen Währungszusammenbruch. Die Russische Föderation hatte zudem aufgehört, ihr Staatsgebiet vollständig zu kontrollieren.

In der tschetschenischen Teilrepublik, einem Gebiet von der Größe Thüringens, lag die Macht vielerorts in den Händen schwer bewaffneter krimineller Banden und Extremisten, verbandelt mit den Taliban. Tschetschenien war ein Trainingslager für Dschihad-Krieger aus mehr als 50 Staaten geworden. Auf besonderes Verständnis im Westen gegenüber diesem Problem konnten die Russen damals, 1999, nicht rechnen. Es waren damals noch zwei Jahre bis zum Anschlag der Taliban-Freunde von al-Qaida in New York am 11. September 2001. Russlands Gewicht in der Welt war Ende der neunziger Jahre gering, sein politisches Profil glich dem eines abgefahrenen Reifens. In den USA sah man den Niedergang des einstigen Rivalen nicht ungern.

Preußische Devise: mehr sein, als scheinen

In dieser Lage verlegte sich der Deutschlandkenner Putin auf die preußische Devise: mehr sein, als scheinen. Kurzsichtige Beobachter machten sich einen Spaß daraus, den kaum bekannten Geheimdienstobersten als "Mann ohne Eigenschaften" ("Süddeutsche Zeitung") zu verspotten. Ihm konnte das nur recht sein. Unter dem Vorwand, er wolle eine "Sicherheitszone" um Tschetschenien schaffen, ließ er im Herbst 1999 die aufständische Republik militärisch zerschlagen und das Gebiet besetzen, um den Preis anhaltender schwerer Menschenrechtsverletzungen.


Gastgeberin Kanzlerin Merkel will der Globalisierung auf dem G- 8-Gipfel "ein menschliches Gesicht geben". Wegweisende Beschlüsse erhofft sie sich zum Klimaschutz: Klicken Sie hier, für eine Übersicht über die Themen Mit Hilfe des von ihm zuvor geleiteten Inlandsgeheimdienstes FSB schaltete er im ersten Jahr seiner Präsidentschaft die beiden prowestlichen Finanz-Tycons Wladimir Gussinski und Boris Beresowski aus und trieb sie ins Exil. Als Russlands reichster Mann, der Ölmilliardär und USA-Freund Michail Chodorkowski, drei Jahre später gegen Putin Front zu machen versuchte, ließ der Präsident ihn zu acht Jahren Haft verurteilen. Parallel zum Aufbau eines autoritären Systems im Inneren Russlands stiegen weltweit die Preise für Öl und Gas. Putin konnte Armee und Sicherheitsdienste modernisieren und stärken.

Es geschah, womit kaum jemand gerechnet hatte: Russland meldete sich in der Weltpolitik zurück, mit einem deutlichen Akzent darauf, was die USA selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen: nationales Interesse. Russlands Ansatz unterscheidet sich methodisch und moralisch wenig von dem, was die Vereinigten Staaten jahrzehntelang praktiziert haben: Geopolitisch wichtige Staaten im Hinterhof der Großmacht, darunter auch Regime von Folterknechten, werden mit Geld und geheimen Diensten bei der Stange gehalten.



Putins Kritik am Kurs der USA bezieht sich vor allem darauf, dass Washington sich eine "monopolare" Welt wünsche, in der es dominiere. Das aber, so Putin Ende Mai im Gespräch mit dem griechischen Präsidenten in Moskau, sei "ein Diktat und nichts anderes als Imperialismus". Erstmals seit dem Ende der Sowjetunion hat Putin die USA-Politik mit dem Begriff des Imperialismus umschrieben, den Sowjetstaatsgründer Lenin als "letztes Stadium des Kapitalismus" definierte. Gleichzeitig bezeichnet Putin die USA immer wieder als Partner, ja US-Präsident Bush gar als "Freund". Mein Freund, der Imperialist, solche Verrenkungen bleiben nicht aus, wo Putin in bonapartistischer Manier versucht, vielen vieles zu versprechen.

Putin weiß, dass ihm nicht annähernd die Ressourcen zur Verfügung stehen, mit denen die Sowjetunion machtpolitisch mit den USA gleichzog. Ein Wettrüsten alten Stils kann Russland sich nicht leisten. Um so größer ist in der jetzigen russischen Politik die Bedeutung von Schachzügen, die Partner in Verlegenheit bringen können. Putin braucht weder Berater noch Dolmetscher, um sich aus deutschen Quellen ein Bild von den erheblichen Differenzen zwischen Berlin und Washington zu machen: etwa beim Umweltschutz und der Weigerung der USA, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen.

Im Kreml ist nicht verborgen geblieben, dass die Bundesregierung zunehmend kritischer auf die amerikanische Kriegsführung in Afghanistan schaut, die durch zivile Opfer den Partisanenkampf der Taliban anheizt. Der Deutschenfreund im Kreml kennt die übereinstimmenden Einschätzungen der deutschen und russischen Nachrichtendienste darüber, welches Desaster die Bush-Regierung im Irak angerichtet hat.

Traum von der Achse Paris-Berlin-Moskau

Im Kreml lebt nach wie vor der Wunsch, der amerikanischen Dominanz in der Welt eine Achse Paris-Berlin-Moskau entgegen zu stellen, wie sie sich für eine historische Sekunde mal in dem Trio Jacques Chirac, Gerhard Schröder und Wladimir Putin verkörperte. In Moskau macht man sich keine Illusionen, dass die Zeichen dafür im Moment nicht günstig stehen, wegen der "proamerikanischen Linie von Merkel und Sarkozy", wie der Kreml-nahe Analytiker und Ex-KGB-General Wagif Husseinow schreibt. Wie Russland sich vor dem G-8-Gipfel sieht, sagt Julij Kwizinski, früherer Sowjet-Botschafter in der Bundesrepublik, jetzt Vize des Außenpolitischen Ausschußes der Duma: "Der Westen verschärft den Druck auf allen Kanälen."

Da wäre es nur logisch, wenn Putin sich in Heiligendamm mit scharfen Tönen zu Wort meldet, vor allem zu dem Thema, das Russlands Führung derzeit am stärksten reizt: das geplante amerikanische Raketenabwehrsystem in Europa. Dabei geht es den Russen nicht um technische Details oder etwa darum, ob Washington sie zu etwas "konsultiert", worauf sie keinen Einfluß haben.

Im SPIEGEL dieser Woche erklärt Putin, warum die US-Pläne für ihn von prinzipieller Bedeutung sind: "Zum ersten Mal in der Geschichte werden auf dem europäischen Kontinent Komponenten des amerikanischen Nuklearsystems entstehen - das verändert die gesamt Konfiguration der internationalen Sicherheit". Russlands Staatschef warnt, der geplante US-Raketenschild zerstöre "die strategische Balance auf der Welt".

Europas politische Landkarte verändert sich

Von dieser Position wird Putin durch die sozialpädagogisch klingenden Mahnungen von Kanzlerin Angela Merkel, es ginge darum "Missverständnisse und Vorurteile abzubauen", kaum abzubringen sein. Putins Ablehnung der US-Raketenpläne wird auch von der Mehrheit der Deutschen geteilt. Verständnis in der deutschen Öffentlichkeit könnte Putin auch bei einem anderen Thema erreichen, das in Heiligendamm diskutiert werden soll. Russlands Präsident geht davon aus, dass die Anerkennung eines Staates Kosovo Folgen auch für andere Weltgegend hätte.

Was deutsche Diplomaten in offiziellen Gesprächen bestreiten und in privaten für möglich halten, als gelte es zu beweisen, dass Bewusstseinsspaltung kein Monopol des Sowjetsystems war. Auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion existieren seit fünfzehn Jahren vier international anerkannte Republiken mit allen Attributen von Staatlichkeit, Regierung, Parlament, Verfassung, Polizei und Armee: Transnistrien, abgespalten von Moldau, Südossetien und Abchasien, losgetrennt von Georgien und Nagorny-Karabach, das sich von Aserbaidschan losgesagt hat. In diesen Gebieten leben rund eine Million Menschen. Russland hat diese de-facto-Staaten bislang nicht anerkannt, erwägt aber diesen Schritt für den Fall, das Kosovo anerkannt wird.

Die Folgen wären wachsende Spannungen zwischen Ost und West, solange die Europäer nicht erkennen, dass sich die politische Landkarte Europas nicht nur im ehemaligen Jugoslawien ändert, sondern auch in Russlands Einflusssphäre. Die aber soll es, obwohl historisch gewachsen, nach Washingtoner Vorstellungen nicht geben. Faktisch bestehende Staaten jedoch sind weder im Kosovo und anderswo aus der Welt zu schaffen - es sei denn, mit Krieg.

[Deep Thought]

Was angesichts des G-8-Gipfels JEDER klar denkene mensch sich fragt, mutiert zur fesen Annahme:

DAß man bewußt (!) eine medienwirksame Schlacht zwischen Chaoten und Polizei , über die man bestens informiert war, hinnahm, um dann anschließend die Diktaturähnlichen Einschränkungen des Verfassungsrechtes auf WAHRNEHMBARE Demonstrationen durchzusetzen, auch gerichtlich.

Es ist bekannt, daß die Chaoten in großen Gruppen anreisten und UNTER DEN AUGEN DER POLIZEI gleich nach dem aussteigen Schottersteine am Bahndamm einsammelten.

In den Medien fragten gestern bereits schüchtern einige Journalisten, warum das, was bei jedem Fußballspiel möglich ist, mit rund 20.000 Polizisten bei einem politischen Treffen NICHT möglich gewesen sein soll.
Eine ANTWORT darauf bekamen sie weder von den Sprechern der Polizei, noch von angeblichen Sicherheits-Experten der Parteien, die in typischer Politiker-Manier gleich nach weiteren Eskalationstufen riefen (GSG-9 gegen Demonstranten, Gummigecshosse, die bereits in vielen Länder zu schwersten Verletzungen führten und Toten) .
Warum nicht gleich taktische Atomwaffen auf Demonstrationen?
oder Napalm?

Der zweite politische Zweck dieser gezielt und feindosiert "verlorenen" , in Wirklichkeit jedoch strategisch gewonnenen Vorrunde des G-8 Gipfels ist die gezielte und perfekt gelungene Skandalisierung des friedlichen Demonstration gegen die unlimitierte Globalisierung mit dem Einzigen Ziel der Ausbeutung der Ärmsten der Erde.

Bereits der dämagogische Begriff "Globalisierungsgegner" ist so falsch wie der des "WEHR"dinstverweigerers anstelle des KRIEGSdienstverweigerers.

Die Kritiker sind nicht gegen Globalisierung, sie wollen nur nicht, daß - wie bereits in vollem Hange - ganze Völker versklavt und in NOCH tiefere Armut getrieben werden.
Sie sind nur gegen brutalsten Kolonialismus, den Neokolonialismus, der die Erde nun im Rekordtempo ebenso verwüsten wird wie der hemmungslose Raub der Bodenschätze in weiten teilen der Erde durch die raffgierigen Konzerne.

In den Medien finden also nur noch Phantomdiskussionen statt, werden in alen Runden brav nminutenlange Distanzierungen von den Chaoten heruntergebetet, die völlig sinnlos sind, weil eh klar ist, daß die 99% friedlicher demonstranten absolut dagegen sind, ihre Anliegen von Chaoten kaputtmachen zu lassen.

Eine perfekte mediale Inszenierung, die nur zu gut ins Gesamtkonzept der G-8 passt: Bloß nicht in der Öffentlichkeit über die EIGENTLICHEN Inhalte und Probleme der Globalisierung diskutieren lassen.

Daß das BVG das demonstrationsrecht gestern praktisch abschaffte und auf reine Symbolik reduzierte, ist ein sehr schwerer Schlag für unsere Demokratie.

Es hätte Angela Merkel gut gestanden, demonstrationen direkt am zaaun oder einige Hundert Meter entfernt zuzulassen - denn es ist eines der höchsten Güter der demokratie, die bekannterweise in ihrer alten "Heimat", der DDR verboten war.

Übrigens: Die Montagsdemonstrationen in Leipzig waren auch nie genehmigt worden, dies nur so ganz am Rande.

Ein neues Kapitel der Ausgrenzung von Bürgern aus demokratischen Prozessen hat begonnen.

Mächtige Demonstrationen werden aus der Wahrnehmeung der Politiker ausgeblendet, sie werden abgeschirmt und so wird das letzte Fitzelchen von Erdung abgeschafft.

Wer das alles für verschwörungstheoroie hält, der sollte sich folgenden Spiegel-Artikel sorgsam bis zum Ende durchhlesen, der damals erschien, als in Italien eine NOCh üblere Methode durchgeführt wurde:

Dort - das ist mittlerweile gesichert - haben Geheime Polizeieinheiten vermummt die Eskalation ALS ANGEBLICHE CHAOTEN selber betrieben und sogar gleich die Molotov-Cocktails mitgebracht.
Das ist gerichtlich (!) in Italien mittlerweile festgestellt worden.

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SPIEGEL ONLINE - 06. Juni 2007, 12:08
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,485647,00.html

G8 IN GENUA
Gipfel der Gewalt-Exzesse
Von Michael Braun, Rom

In Rostock eskalierte die Situation, solche Szenen darf es in Heiligendamm nicht geben. Die Erinnerung an Genua 2001 ist noch immer präsent: eine Briefbombe in einer Carabinieri-Station, in Tränengas eingenebelte Nonnen, ein toter Demonstrant. Bis heute sind die Vorgänge nicht aufgeklärt.

Ein schmächtiger Körper in einer Blutlache, bekleidet nur mit einem Unterhemd und einer Jeans, das Gesicht durch eine dunkle "Hasskappe" verdeckt: Das Bild des toten Carlo Giuliani, erst durch den Schuss aus der Waffe eines jungen Polizisten niedergestreckt und dann von einem Jeep überrollt, ging am 20. Juli 2001 um die Welt.

Ein Toter, Hunderte zum Teil schwer Verletzte, einige hundert festgenommene Demonstranten waren am Ende die dramatische Bilanz des G-8-Gipfels von Genua. Was zwei Jahre vorher in Seattle als erste gewaltsame Eruption im "Kampf gegen die Globalisierung" begonnen hatte, war in der norditalienischen Hafenstadt zur blutigen Tragödie geworden.

Auf der einen Seite: der damals frisch gewählte Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der vor seinem ersten großen internationalen Auftritt stand. Auf der anderen Seite: die Bewegung der Globalisierungskritiker, die allein in Italien etwa 100.000 Menschen mobilisieren wollte, in einem Spektrum, das von katholischen Basisgruppen über gesetzte Gewerkschafter zu linksradikalen Autonomen reichte.

Berlusconi hatte den Plan zur Abwicklung des G-8-Gipfels von seiner Vorgängerregierung geerbt. Vorgesehen war, die gesamte Altstadt Genuas zur Roten Zone zu erklären und sämtliche Zugänge mit vier Meter hohen Metallzäunen zu verbarrikadieren. Die Protestbewegung hatte umgehend geantwortet - mit dem Plan, die Rote Zone zu belagern und an einigen Stellen zu stürmen.

Das klang nach ein wenig Gerangel am Zaun, nach einem Spiel mit verteilten Rollen, an dessen Ende der eine oder andere Demonstrant über die Sperre klettern und sich dann widerstandslos festnehmen lassen würde. Daneben aber gab es im Vorfeld des Gipfels auch ganz andere Nachrichten, die die Spannung anheizten.

Regierung soll 1000 Leichensäcke geordert haben

1000 Leichensäcke habe die italienische Regierung geordert, hieß es, und zugleich streuten Berlusconis Minister, man müsse womöglich mit Giftgasanschlägen, mit Raketen-Attacken aus der Luft und mit dem Einsatz Aids-verseuchter Blutbeutel durch die Demonstranten rechnen. Nur eine Woche vor dem Gipfel explodierte dann eine Briefbombe in einem Carabinieri-Kommissariat von Genua und verletzte einen Beamten schwer. Entsprechend aufgeheizt war die Stimmung unter den 20.000 Polizisten und Carabinieri, die in der Stadt zusammengezogen worden waren.

Die Spannung entlud sich am ersten Gipfeltag, dem 20. Juli. Von allen Seiten zogen Demonstrationszüge Richtung Rote Zone - und überall tauchten die vermummten Gestalten des Schwarzen Blocks auf, ein paar Hundert nur. Genug aber, um der Polizei den Vorwand zu liefern, christliche Pfadfinder und Nonnen genauso mit Tränengas einzunebeln wie die Pazifisten, die zum Zeichen ihrer Gewaltlosigkeit weiß gefärbte Hände hochreckten, während die Schlagstöcke auf sie niedersausten.



Die schlimmsten Zusammenstöße aber gab es am Rand der genehmigten Demonstration der "Ungehorsamen" aus den autonomen Jugendzentren. Ohne jede Vorwarnung wurden die 10.000 Protestierer in einer engen Straße entlang eines Bahndamms eingekesselt, mit CS-Gas beschossen, von Rollkommandos der Polizei attackiert. Die sich daraus entwickelnde stundenlange Straßenschlacht endete erst, als Carlo Giuliani tot auf der Piazza Alimonda lag.

Verfahren gegen Todesschützen eingestellt

Am nächsten Tag waren gar an die 250.000 Menschen zur großen Anti-G-8-Demonstration nach Genua gekommen. Wieder wurde der Schwarze Block zum Vorwand, um die Polizei-Hundertschaften auf unterschiedslos alle Sektoren der Mega-Demonstration loszulassen. Den makaberen Schlusspunkt setzte schließlich der nächtliche Sturm der Polizei auf jene Schule, die den Globalisierungskritikern als Schlafstätte diente. Blut an den Heizkörpern, Blut auf den Treppenabsätzen, Dutzende Schwerverletzte, die auf Bahren aus dem Gebäude gefahren wurden - angeblich hatte die Polizei nur so "den Widerstand brechen" können. Und angeblich hatte sie zwei Molotow-Cocktails sowie zahlreiche Schlagwerkzeuge gefunden.

Noch heute ist Italiens Justiz mit der Aufarbeitung der Vorfälle von Genua befasst. Doch ausgerechnet das wichtigste Verfahren - das gegen den Todesschützen Mario Placanica, der Carlo Giuliani aus einem von Demonstranten attackierten Jeep heraus erschossen hatte - wurde schon im Jahr 2003 eingestellt. Sie war zur Überzeugung gekommen, dass Placanica aus Notwehr gehandelt habe.

Ein dubioses ballistisches Gutachten war aufgrund einiger verschwommener Fotos zu der Schlussfolgerung gekommen, der Schuss sei in die Luft abgefeuert worden, dann aber ganz unglücklich an einem fliegenden Stein abgeprallt. Die Sache beschäftigt jetzt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg: Er hat eine Klage der Eltern Giulianis zugelassen.

Polizei brachte Molotow-Cocktails selbst mit

In Genua dagegen verhandeln gleich drei Kammern. Der erste Prozess richtet sich gegen 29 Polizisten, die am Sturm auf die Schule beteiligt waren, die einen als Kommandeure, die andren als Schlagstock schwingendes Fußvolk. Schwere Körperverletzung wird ihnen vorgeworfen, dazu noch die Fälschung von Beweismitteln. Die Molotow-Cocktails nämlich - das ist auch dank der Aussagen einiger Polizisten mittlerweile zweifelsfrei erwiesen - hatten die Beamten selbst mitgebracht.

Zweimal die Woche tagt das Gericht in einer ebenso großen wie leeren Aula. Denn niemand mehr in Italien interessiert sich für die Vorfälle von Genua, gerade einmal die Lokalpresse berichtet noch. Derweil haben die angeklagten Polizeioffiziere ungestört Karriere gemacht: Fast alle wurden in den letzten Jahren befördert.

Ähnliches Desinteresse schlägt jenem Prozess gegen 25 Beamte entgegen, die beschuldigt sind, über 200 festgenommene Demonstranten in der Polizeikaserne Bolzaneto mit an Folter grenzenden Methoden vernommen zu haben. Eine Woche um die andere sagen die Zeugen Dramatisches aus, berichten, wie sie geschlagen, verhöhnt, mit Vergewaltigung bedroht wurden - und kein einziger Journalist berichtet.

Ebenso wenig von jenem Prozess gegen 25 Demonstranten, denen Landfriedensbruch, Sachbeschädigung und Plünderung vorgeworfen wird. In den Medien kam es erst wieder zu Meldungen, als Carabiniere Placanica - der mutmaßliche Todesschütze - als Zeuge in dem Verfahren in Genua aussagte. Er habe sich zur Aussage entschlossen, so Placanica, "weil ich zeigen will, dass ich nichts zu verbergen habe und vor niemandem weglaufe". Zur Aufklärung des Todes des Studenten Giuliani trug seine Aussage nicht bei. Er sagte lediglich: "Da habe ich meine Pistole genommen und habe zwei Schüsse in Richtung auf die kaputte Autoscheibe abgegeben." Giuliani starb kurz darauf an seinen Schussverletzungen.

Italien hat den G-8-Gipfel von Genua einfach beiseite geschoben. Selbst Romano Prodis Wahlsieg im Jahr 2006 brachte keine Wende. Zwar hatte die Prodi-Koalition die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Polizeigewalt von Genua im Wahlprogramm versprochen. Aber sie vergaß das Wahlversprechen schnell, auch wenn Heidi Giuliani, die in den Reihen der Kommunisten in den Senat gewählte Mutter des toten Carlo Giuliani, das Thema wachzuhalten sucht. Die meisten Koalitionsabgeordneten aber haben erkennbar keine Lust, sich an der heiklen Frage die Finger zu verbrennen.

[Deep Thought]

Nicht, daß es mir Freude bereiten würde, mal wieder Recht gehabt zu haben, aber......






....... es ist nun mal so, LEIDER.
Denn wir leben nicht mehr in dem jungfräulichen Rechtsstaat, in dem man uns Glauben machen will, zu leben.

Schon niederschmetternd, daß es hierzulanede ebenso abzulaufen scheint wie in der Bananenrepublik Berlusconis:

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SPIEGEL ONLINE - 08. Juni 2007, 17:45
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487554,00.h…

G-8-PROTESTE
Zeuge beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler
Von Florian Gathmann und Björn Hengst, Rostock

Die Polizei gerät beim G-8-Gipfel immer stärker in Erklärungsnöte: Zwar räumte sie ein, einen Zivilbeamten im Demonstrantenzug eingesetzt zu haben, aber nicht als als Gewaltaufwiegler. Ein Zeuge belastet den Polizisten gegenüber SPIEGEL ONLINE jedoch schwer.

Rostock - Der junge Mann, der hinter der Bühne beider Abschlusskundgebung der G-8-Proteste in Rostock Auskunft gibt, trägt eine blaue Baseballmütze. In der Hand hält er eine Sonnenbrille, seine helle Haut ist von der Sonne verbrannt. Was er aussagt, birgt innepolitischen Sprengstoff: "So jetzt drauf auf die Bullen", habe ein massiger, schwarz Vermummte gerufen, erzählt der 25-Jährige aus dem Hamburger Raum. "Und ich habe gesehen, wie er einen Stein in Richtung Polizei geworfen hat."Etwas hatte ihn stutzig werden lassen: Der angeblich Autonome habe einen Pullover mit der Aufschrift "Slipknot" getragen, der Name einer Band aus dem "New Metal"-Bereich. Das, findet der Augenzeuge, "passt überhaupt nicht in die Szene".

Seit zwölf Jahren sei er in der Antifa aktiv - mehr will der junge Mann zu seiner Person nicht verraten. "Ich fürchte sonst Repressalien", sagt er. Allerdings, "wenn es wirklich etwas nützt, würde ich diese Aussagen möglicherweise auch gegenüber der Polizei machen".

Der massige Mann, den er meint, war offensichtlich Zivilpolizist. Entgegen einem ersten Dementi hat die Sondereinheit "Kavala" den Einsatz eines Zivilbeamten bei einer Blockade-Aktion an der zentralen Sicherheitsschleuse vor der Galopprennbahn bestätigt. Gestern war gestern - und heute ist heute, kommentiert"Kavala"-Sprecher Ulf Claassen gegenüber SPIEGEL ONLINE das Dementi vom Dementi. Allerdings bleibe er dabei, dass es sich bei dem Beamten nicht um einen "Agent provocateur", der zur Gewalt aufstachelte, gehandelt habe. Seine Darstellung vom Vortag habe weiterhin Bestand, wonach so etwas "nicht in einen Rechtsstaat" gehöre.

Der aus Bremen stammende Beamte sei am Mittwoch bei einer Sitzblockade am östlichen Eingang nach Heiligendamm im Einsatz gewesen, teilte die Kavala mit. Der Vorfall ereignete sich an einer Sitzblockade. Bremer Demonstranten hätten den Beamten erkannt, angegriffen und gewaltsam aus der Menschenmenge gedrängt. Dabei sei er leicht verletzt worden. "Nur dem beherzten Eingreifen friedlicher Globalisierungskritiker ist es zu verdanken, dass es nicht zu schwereren Verletzungen kam", erklärte die Polizei.

Behauptungen, der Zivilbeamte habe den Auftrag gehabt, andere Blockadeteilnehmer zur Begehung von Straftaten und Störungen anzustiften, entbehrten jeglicher Grundlage. Die einzige Aufgabe des Beamten habe darin bestanden, Informationen über die Planung und Begehung von Straftaten und Störungen zu erheben. "Der Einsatz solcher zivilen Kräfte ist Bestandteil der Deeskalationsstrategie und dient ausschließlich der beweiskräftigen Feststellung von Gewalttätern", hieß es weiter.

Mit der Kehrtwendung der Polizei haben viele Demonstranten ihre Probleme. Zwar steht Aussage gegen Aussage, aber Lea Voigt, Sprecherin von "Block G8", ist sich sicher: Bei dem aufgeflogenen Zivilpolizisten habe es sich sehr wohl um einen Aufwiegler gehandelt.

Ströbele: "Absolute Sauerei"

Ob das glaubwürdig ist oder nicht - Christian Ströbele, Vize-Fraktionschef der Bundestags-Grünen und seit letzten Samstag Teilnehmer der G-8-Proteste rund um Heiligendamm, hat bereits eine Anfrage an die Bundesregierung wegen des Vorfalls vorbereitet, außerdem sucht er nach Augenzeugen. "Das wäre eine absolute Sauerei", sagt er SPIEGEL ONLINE - das hätten im Übrigen seit gestern auch viele Polizisten während der Blockaden zu ihm gesagt. "Das würde ja bedeuten, dass dieser Polizist zur Gewalt gegen die eigenen Kollegen aufgerufen hätte."

Ströbele war per Fahrrad zwischen den drei Blockadepunkten unterwegs. Juristisch, erklärt Rechtsanwalt Ströbele, "hätte dieser Mann eine klar strafbare Handlung begangen". Politisch allerdings wiege die Sache noch schwerer: "Wenn das stimmt, würde natürlich die Bewertung vieler Dinge aus den letzten Tagen einen ganz anderen Hintergrund bekommen."

Inzwischen prüft die Staatsanwaltschaft Rostock mögliche strafrechtliche Ermittlungen gegen den Zivilpolizisten. Es gehe um mögliche Anstiftung zu einer Straftat, bestätigte Oberstaatsanwalt Peter Lückemann auf AP-Anfrage einen Bericht der "Hamburger Morgenpost". Der Sachverhalt werde strafrechtlich geprüft, es gebe aber noch keinen Anfangsverdacht.

mit Material von AP

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Genau, eine Aussage eines Zeugen ist ja schliesslich noch lange kein Grund für einen ANFANGSverdacht, schon klar.

Um sich ein Bild darüber zu machen, wie es in unserer Bananenrepublik ablaufen wird, mag man sich den untenstehenden Bericht über den Prozeßverlauf in Italien ansehen.

der Unterschied:
In Italien gibt es tatsächlich noch vereinzelt mutige Richter.

Wer das für Deutschland auch reklamiert, solte sich das Schicksal desjenigen Staatsanwaltes ansehen, der die PArteispendenaffäre (ach ja, es gab ja mehrere, ic vergaß... ich muss also präzisieren: der Affäre vor rund 20 JAhren) ansehen.
der mutige Mann bekam eine berufliche Enthauptung erster Klasse.

Staatsjustiz eben.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 08. Juni 2007, 18:28
URL: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,487542,00.h…

GEHEIMGEFÄNGNISSE IN EUROPA
Sonderermittler bietet Dutzende Kronzeugen in CIA-Affäre auf
Von Yassin Musharbash

Dick Martys Bericht zur CIA-Affäre ist so beeindruckend wie plausibel. Der Sonderermittler des Europarats führt als Beweis für Geheimgefängnisse in Polen und Rumänien anonyme Quellen an - was es den Beschuldigten einfach macht, sich herauszureden.

Berlin - Dick Marty ist sich des Problems bewusst, und er redet nicht darum herum: "Natürlich haben unsere einzelnen Quellen nur unter der Bedingung absoluter Anonymität mit uns gesprochen", heißt es gleich auf Seite 4 des heute von Marty präsentierten Berichts über geheime Machenschaften der CIA in Europa. "Die Betroffenen sind gegenwärtig nicht bereit, öffentlich auszusagen, aber einige von ihnen könnten dies in der Zukunft tun, sollten sich die Umstände ändern."

Rumänische "Black Site" in Mihail Kogalniceanu: Wer es abstreiten will, kann es tun.

Immerhin, so beteuert Marty, habe er alles getan, um den Grad an Glaubwürdigkeit durch Sorgfalt und das Einhalten gängiger Regeln möglichst hoch zu halten: "Alle Schlussfolgerungen in diesem Bericht fußen auf mehr als einer Quelle, die einander stützen." Er und sein Team hätten mit über 30 Ex-Mitarbeitern von Geheimdiensten in den USA und in Europa gesprochen. Es seien nur solche Informationen verwendet worden, die von mindestens einer zweiten, "vollständig unabhängigen" Quelle bestätigt worden sein.

Was Marty beschreibt, ist ein ziemlich rigoroses Regelwerk. Zum Vergleich: Die meisten Journalisten arbeiten nach fast denselben Vorgaben. Das weckt Vertrauen. Freilich gibt es einen Unterschied: Marty schreibt nicht für einen geneigten Leser, er richtet seinen Report gegen einige der mächtigeren Staaten der Welt.

Aus genau diesem Grund sind seine stärksten Waffen - die hochrangigen, aber anonymen Quellen - zugleich seine gefährlichste Flanke: Wer Marty nicht glauben will, muss es auch nach der Veröffentlichung seines Berichts nicht in jedem Detail. Die Regierungen Polens und Rumäniens machten es heute vor: Innerhalb von Minuten dementierten sie, dass in ihrem Staatsgebiet jemals CIA- Geheimgefängnisse existierten.

"Angefangen beim Präsidenten...."

Trotzdem ist Martys 72 Seiten lange Fleißarbeit den Aufwand und die offensichtlich investierten Mühen wert gewesen. Er ist von großem Wert. Für jedes investigative Magazin in Europa wäre es eine große Leistung, wenn es, so wie Marty, schreiben könnte: "Uns wurden acht Namen von 'High Value Detainees' (HVD, hochwertige Gefangene, die Red.) bestätigt - jeder Name von mehr als einer Quelle -, die in Polen zwischen 2003 und 2005 festgehalten wurden. Präziser gesagt, unsere Quellen innerhalb der CIA nannten uns Polen als jene 'Black Site', in der Abu Subaida und Chalid Scheich Mohammed festgehalten wurden und unter Anwendung von 'erweiterten Verhörtechniken' befragt wurden."


DIE GEHEIMEN MACHENSCHAFTEN DER CIA
Sonderermittler Dick Marty


DPADer 62- jährige Schweizer machte sich als Staatsanwalt einen Namen als Mafia- Jäger. Später wechselte er in die Politik, seit 1995 ist er Abgeordneter der Liberalen im Schweizer Ständerat und seit 1998 Vertreter seines Landes im Europarat.

Marty machte vom Zeitpunkt seiner Berufung als Sonderermittler im November 2005 keinen Hehl daraus, dass er die Machenschaften der CIA für untragbar hält. Auch mit Kritik an europäischen Staaten, denen er Kollaboration mit der CIA und mangelnde Kooperation bei der Aufklärung vorwarf, hielt er zu keinem Zeitpunkt zurück.

"Niemand hat erwartet, dass ich etwas finde - ich auch nicht", sagte Marty noch im Oktober 2006 der "Neuen Zürcher Zeitung". Jetzt ist er erstmals überzeugt, Beweise zu haben, dass in Polen und Rumänien Black Sites der CIA existierten.
Die Black Sites der CIA

Im November 2005 berichtete die "Washington Post" erstmals über die sogenannten Black Sites - ein Netz von Geheimgefängnissen in verschiedenen Teilen der Welt, das nach dem 11. September 2001 errichtet worden war, um der CIA die Möglichkeit zu geben, Terrorverdächtige fernab der Öffentlichkeit - und rechtlicher Beschränkungen - zu verhören oder verhören zu lassen.

Von Standorten in "Demokratien Osteuropas" war die Rede, aber auch von Thailand, Gunatanamo Bay auf Kuba und Afghanistan. Später darüber gerieten auch Dschibuti, Usbekistan, Ägypten, Marokko, Syrien und Jordanien in den Fokus.

Die Terrorverdächtigen wurden per CIA- Jet an diese Orte verfrachtet. Menschrechtsorganisationen gehen heute von insgesamt über 100 betroffenen Personen aus.

Immer wieder wurde der Vorwurf erhoben, die Gefangenen seien in den Black Sites gefoltert worden - allerdings nicht unbedingt von der CIA selbst, sondern auch von einheimischen Verhörern. Ein Sprecher des US- Außenministeriums erklärte noch Anfang 2006: Weder ließen die USA foltern, noch überstellten sie Verdächtige an Staaten, in denen sie misshandelt würden. Betroffene, etwa Abu Omar, widersprechen jedoch.

Die geheimen Transporte bezeichnete US- Präsident George W. Bush im Sommer 2006 als "notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Terror". Im Herbst 2006 gab er die Existenz von Geheimgefängnissen erstmals zu - allerdings erklärte er im selben Atemzug, sie seien nunmehr leer. Er behielt es sich freilich vor, sie wieder zu eröffnen. Über die Standorte sagte er nichts.

Im Juni 2006 erklärte Marty noch, er habe bisher nur Indizien, keine Beweise für CIA- Gefängnisse in Polen und Rumänien. Seit heute sieht das anders aus.

Die Rolle Europas

Europäische Staaten sind dadurch verwickelt, dass ihre Flughäfen und die hier liegenden US- Basen als Drehkreuze dienten, was die Frage aufwirft, wieviel die Regierungen über die CIA- Praxis und mögliche Folter an den Verbringungsorten wussten.

Allein über Flughäfen in Deutschland sollen zwischen 2001 und 2006 720 verdächtige Flüge abgewickelt worden sein. Die Bundesregierung erklärte, sie habe "keine Kenntnisse über beförderte Personen und/oder Frachtgut" im Zusammenhang mit CIA- Flügen. Mittlerweile ist aber bekannt, dass der Imam Abu Omar 2003 von Mailand aus und über die US- Basis Ramstein nach Ägypten verschleppt wurde, wo er nach eigenen Angaben misshandelt wurde.

Neben Deutschland gelten Zypern, die Türkei, Mallorca und Großbritannien als Drehkreuze für Gefangenentransporte. Insgesamt sah Marty im Juni 2006 14 europäische Staaten involviert oder betroffen.

Einzelne von ihnen sollen noch weiter gegangen sein, als der CIA nur nicht in den Arm zu fallen oder wegzuschauen. So wirft Marty den Schweden vor, zwei Personen direkt an die CIA übergeben zu haben, die dann in Ägypten misshandelt wurden. Und Bosnien- Herzigowina soll sechs Personen an die CIA übergeben haben.

Die Aufklärung der CIA- Affäre

Im November 2005 beauftragte der Europarat den Schweizer Staatsanwalt Dick Marty mit der Klärung der Vorwürfe. In einem ersten Zwischenbericht im Januar 2006 gab Marty zu, noch nicht viel erreicht zu haben - auch, weil die europäischen Staaten oftmals nicht kooperierten. Im Juni 2006 legte er einen ersten Bericht vor und erklärte, er habe starke Indizien, aber noch keine Beweise, für die Existenz von CIA- Geheimgefängnissen in Osteuropa.

Er nannte außerdem die Namen der mutmaßlichen CIA- Entführer des Deutschlibanesen Khaled el- Masri, der von Mazedonien aus wahrscheinlich nach Afghanistan entführt worden war.

Fast parallel setzt das EU- Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der aber über Martys Ergebnisse nicht herauskommt. Abgeordnete reisten im September 2006 außer nach Polen und Rumänien auch nach Deutschland und Großbritannien, um "Black Sites" zu finden, bleiben aber erfolglos.

In Deutschland wurde ein Bundestagsuntersuchungsausschuss eingesetzt; der beförderte zwar die Diskussion über die rechtlichen Grundlagen der Terrorbekämpfung, führt aber zu wenig Erkenntnissen über die CIA- Praxis.

Viel trugen die Menschrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International zur Aufklärung bei - etwa, in dem sie Namen von in "Black Sites" festgehaltenen Menschen veröffentlichten.

Auch die Justizbehörden wirkten in einigen Lädern mit: Eine italienische Staatsanwaltschaft deckte auf, dass mindestens ein italienischer Agent an der Verschleppung von Abu Omar beteiligt war, spanische Ermittler nannten Tarnnamen von CIA- Entführern. Mittlerweile wird auch in Deutschland gegen CIA- Entführer ermittelt.


Martys Bericht ist immer dort besonders glaubwürdig, wo er seine Quellen direkt zitiert. So etwa in jener Passage, in der es um die Kooperation zwischen CIA und Polen geht: "Hören Sie, Polen stimmte von der Spitze abwärts zu ... angefangen beim Präsidenten ... Ja... , die CIA mit allem zu versorgen, was sie benötigte", gibt er eine militärische Geheimdienstquelle wieder.

Wenn Marty von "Beweisen" spricht, dann meint er solche Aussagen, die er zu Dutzenden gesammelt hat. Ob man sie als solche akzeptiert, ist Interpretationssache. Aber andersherum gilt: Sie vom Tisch zu wischen bedeutet, Martys gesamte Integrität in Frage zu stellen und ihm grobe und üble Manipulation vorzuwerfen. In jedem Fall hat Marty vollkommen Recht, wenn er, fast schon eitel freilich, feststellt: Niemand sei bisher tiefer in das Dickicht geheimer CIA-Aktivitäten in Europa eingedrungen als er.


CIA-GEHEIMGEFÄNGNISSE: BLACK SITES UND GETARNTE JETS

Es gibt aber noch andere Kategorien von Belegen, die der Schweizer Es-Staatsanwalt anführt. Sie sind ebenfalls plausibel, sie sind im Gegensatz zu den Zitaten auch nachprüfbar, leider allerdings meistens nicht ganz so zwingend.

So glaubt Marty etwa auch auf andere Art zeigen zu können, dass 9/11-Mastermind Chalid Scheich Mohammed (KSM) in Polen festgehalten wurde. KSM wurde am 1. März 2003 in Pakistan festgenommen; Quellen hätten ihm bestätigt, dass KSM "binnen Tagen" zu einer geheimen CIA-Einrichtung verbracht wurde; für den 7. März dann hat Marty aufgrund von Aufzeichnungen verschiedener Behörden einen CIA-Tarnflug zum polnischen Flughafen Szymany identifiziert. "Während es nicht möglich ist in diesem Stadium den Fakt definitiv zu nennen, ist es doch wahrscheinlich, dass der Transfer von KSM und anderen HVD nach Polen in 2003 mit jenen Flügen stattfand, die in diesem Bericht identifiziert werden."



Marty und sein (eigentlich viel zu kleines und zu schlecht ausgestattetes) Team sind sehr umtriebig gewesen. Kaum ein Stein, den sie nicht umgedreht hätten: Sie sprachen mit den zivilen Piloten der CIA-Tarn-Airlines, um das Prozedere solcher Flüge zu rekonstruieren; sie zählten Passagier, die ankamen und solche, die wieder zurückflogen; sie sprachen mit Geheimdienstlern und Politikern, deren Vertrauen sie erst gewinnen mussten. Eine Arbeit, die dadurch noch erschwert wurde, dass viele staatliche Behörden nicht kooperierten, versprochene Unterlagen zum Beispiel wieder und wieder nicht zustellten.

"Noch weit von der Wahrheit entfernt"

Man merkt Marty aber auch den Spaß an der eigenen Hartnäckigkeit an. Er nennt zum Beispiel lustvoll die Namen von solchen Behördenbremsern, die ihn auflaufen ließen, und zitiert aus deren Korrespondenz mit ihm. So wie er auch Deutschland und Italien vorwirft, nicht kooperativ gewesen zu sein, weil sie die CIA-Machenschaften zu "Staatsgeheimnissen" deklariert hätten.

Wenn, dann ist es an dieser Schnittstelle, wo Marty angreifbar wird: Sein Bericht ist extrem politisch und wertend. Die Staaten, die er als involviert sieht, haben versagt, lautet seine Botschaft, haben ihre Werte verraten und sich den Schattenkämpfern der CIA willfährig angedient. Gerade die von solchen Anwürfen Betroffenen werden natürlich alles tun, Martys Polemik hoch- und den Wert seiner Untersuchung herunterzuspielen.

Was also ist der Wert des Berichts, den Marty selbst so stolz und offensiv verkauft? Neben vielen neuen Puzzlestücken (etwa neuen Details zur Verschleppungsroute des Deutschlibanesen Khalid al-Masris) mindestens das: Es gibt jetzt eine derart dichte Indizienkette, dass sie als gesichert gelten kann. Ja, die CIA betrieb mindestens zwei Geheimgefängnisse, eines in Polen und eines in Rumänien. Das ist ein Durchbruch im Vergleich zu allen anderen, abgeschlossenen wie laufenden Untersuchungen zu diesem Thema - auch, wenn trotzdem gilt, was Marty selber schreibt: "Ganz sicher sind wir noch weit davon entfernt, die ganze Wahrheit zu kennen."

[rv_2011]

Warum Bush die "Schurkenstaaten" Iran und Sudan als heimliche Verbündete braucht:

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[urlJuan Cole:

Bush uses Sudan, Iran Assets in Iraq
]http://www.juancole.com/2007/06/bush-uses-sudan-iran-assets-…[/url]

[urlRemember all that Bush administration bluster against Sudan?]http://www.latimes.com/news/nationworld/world/la-fg-ussudan11jun11,0,2877081.story?coll=la-home-center[/url] Turns out that the CIA is using Sudanese spies against the Iraqi guerrillas. Bush sees no enemies among the oil states, only opportunities to be exploited. Most Americans don't realize that Bush has also de facto deployed Iran-trained Badr Corps fighters against the Sunni Arabs in Iraq, as well. So Iran and Sudan are the great bogeymen in Bush rhetoric, but the pillars of his Iraq policy in reality.
[urlThat is why Senator Joe Lieberman's call for aggressive air strikes on Iran]http://www.nwprogressive.org/weblog/2007/06/lieberman-is-fool.html[/url] are unlikely to eventuate. Bush needs Abdul Aziz al-Hakim of the Supreme Islamic Iraqi Council in order to avoid immediate and complete defeat in Iraq, and SIIC is very, very close to Iran. Lieberman doesn't seem to understand, by the way, that Iraqi Shiites would mind the US bombing their coreligionists and would probably massacre the entire British garrison in Basra as well as interdict US fuel convoys to the north from Kuwait and Basra. His irresponsible warmongering would get a lot of US troops killed for no good reason. One only hopes he isn't talking this way primarily [urlfor the purposes of Israeli PM Ehud Olmert's rightwing government]http://www.jta.org/cgi-bin/iowa/breaking/102196.html[/url]; he just met with Olmert and: "The two also discussed U.S. policy toward Iraq and the West's capabilities for dealing with the Iranian threat." If Lieberman and Olmert want to start another war, they should please do it themselves and leave American servicemen out of it.

[rv_2011]

Und noch eine interessante Nachricht:

[urlU.S. Arming Sunnis in Iraq to Battle Old Qaeda Allies
By JOHN F. BURNS and ALISSA J. RUBIN]http://www.nytimes.com/2007/06/11/world/middleeast/11iraq.ht…[/url]

BAGHDAD, June 10 — With the four-month-old increase in American troops showing only modest success in curbing insurgent attacks, American commanders are turning to another strategy that they acknowledge is fraught with risk: arming Sunni Arab groups that have promised to fight militants linked with Al Qaeda who have been their allies in the past.

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 11. Juni 2007, 12:46
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487849,00.html

KRIEGSKOSTEN
USA treiben weltweite Rüstungsausgaben auf Rekordhoch
900 Milliarden Euro wurden 2006 weltweit für militärische Zwecke ausgegeben. Und die USA liegen mit großem Abstand an der Spitze: 396,2 Milliarden Euro, 42 Prozent der globalen Rüstungsausgaben entfallen auf die Vereinigten Staaten, ermittelte das Friedensforschungsinstitut Sipri.

Stockholm - Ausschlaggebend für die neuen Rekordausgaben der USA im Jahre 2006 sei der von der US-Regierung ausgerufene "Krieg gegen den Terror", teilte das Stockholmer Institut Sipri mit. Washington habe im vergangenen Jahr umgerechnet 396,2 Milliarden Euro für militärische Zwecke ausgegeben. Damit standen die Amerikaner alleine für 42 Prozent der weltweiten Rüstungsausgaben.

Schon 2005 waren die USA auf diesem Sektor Spitze gewesen. "Wir wissen, dass Millionen Leben gerettet werden könnten durch grundsätzliche Gesundheits-Maßnahmen, die einen Bruchteil dessen kosten würden, was die Welt jedes Jahr für Militärkräfte ausgibt", erklärte die Sipri-Militärexpertin Elisabeth Sköns.

Weltweit wurden demnach im vergangenen Jahr nach Angaben der schwedischen Friedenforscher umgerechnet 900 Milliarden Euro und damit pro Kopf der Weltbevölkerung 137 Euro für militärische Zwecke ausgegeben. Das waren 3,5 Prozent mehr als 2005. In den letzten zehn Jahren sind die Rüstungsausgaben damit weltweit um 37 Prozent gestiegen.

China überholte mit 37,1 Milliarden Euro erstmals Japan als das Land mit dem höchsten Militäretat Asiens. Indien ist der drittgrößte Waffenexporteur in Asien.

Beim internationalen Waffenhandel ermittelte Sipri in seinem neuen Jahrbuch über Rüstung und Abrüstung einen Anstieg um 50 Prozent seit 2002.

USA, Russland und Deutschland größte Waffenexporteure

Die beiden mit Abstand größten Exporteure waren dabei erneut die USA und Russland. Deutschland ist mit 3,9 Milliarden Euro der weltweit drittgrößte Waffenexporteur.

Die wichtigsten Abnehmer von Waffen waren 2006 China und Indien.

"Die USA und die Länder der Europäische Union sind weiterhin dabei, große Mengen von Waffen in den Nahen Osten zu liefern, trotz des Wissens, dass es sich dabei um eine höchst unberechenbare Gegend handelt", sagte Siemon Wezeman, Sipri-Projektmanager, anlässlich der Vorstellung des Berichts.

als/flo/dpa

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 12. Juni 2007, 12:12
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,487807,00.html

CIA-AFFÄRE
Dunkelkammern der Geheimdienste
Von John Goetz, Marcel Rosenbach und Holger Stark

Die CIA und andere Geheimdienste haben ihren Krieg gegen den Terror auf Afrika ausgedehnt. Spezialeinheiten jagen mutmaßliche Terroristen und verhören die Verdächtigen mittels umstrittener Methoden. Menschrechtsorganisationen sprechen von "Geheim-Gefängnissen im Guantanamo-Stil".

Es sollten aufregende Weihnachtsferien werden, als die hellhäutige, schwangere Schwedin Saafia Benaouda, 17, und ihr Ehemann Mounir Awad, 25, im Dezember zu einer Rundreise in die Golfregion aufbrachen. Doch der Abenteuerurlaub entwickelte sich bald zum Alptraum. Nach einer Zwischenstation in Dubai entschied sich das Pärchen, einen Abstecher in das bürgerkriegsgeplagte Somalia zu wagen, in dem sich gerade islamistische Milizen und Verbände der labilen Übergangsregierung heftige Gefechte lieferten.


reprieve.org.uk
Fluglisten, die laut Reprieve Überstellungen von Kenia nach Somalia dokumentieren

"Ich liebe es zu reisen und wollte ein weiteres muslimisches Land kennenlernen", rechtfertigt Saafia Benaouda ihre ungewöhnliche Reiseroute. Eine gehörige Portion Naivität kam wohl hinzu: In Dubai, berichtet sie, habe sie "zwei oder drei Wochen lang" keine Zeitung gelesen und auch keine andere Medien verfolgt. Über die prekäre Lage in Somalia und Reisewarnungen habe sie nichts gewusst.

Gefallen hat es ihr dort ohnehin nicht: "Somalia war überhaupt nicht wie erwartet, ich mochte es da nicht", sagt die Tochter eines Marokkaners, deren Mutter zum Islam konvertierte und in Schweden eine islamische Organisation leitet. "Ich glaube, Somalier mögen keine weißen Menschen." Aber das war nicht das Schlimmste, was ihr auf ihrem Trip nach Somalia widerfuhr.

Denn als dort zum Jahreswechsel äthiopische Truppen einmarschierten, floh sie mit ihrem Mann Richtung kenianische Grenze. Dort geschah es: "Ich hörte plötzlich überall Schüsse, es waren drei US-Soldaten mit der US-Flagge auf der Uniform und zehn Kenianer", erinnert sich die 17-Jährige. Die Männer gehörten offenbar zur kenianischen Anti-Terrorism Police, die von den USA maßgeblich mitfinanziert wird. Sie ist Teil der US-gesponserten und 100 Millionen Dollar schweren East Africa Counter-Terrorism Initiative.

Am 27. Januar 2007 wurde Saafia mit einer Maschine der African Express Airlines, Flugnummer AXK527, zusammen mit 84 anderen "Terror-Verdächtigen" ins somalische Mogadischu ausgeflogen, darunter mehrere Kinder.

Bei jeder dieser Stationen, sagt Saafias Ehemann Mounir Awad dem SPIEGEL, seien Amerikaner anwesend gewesen. "Wir wurden bei der Landung sofort von weißen Amerikanern in Zivilbekleidung fotografiert" - und, so behauptet er, immer wieder als "Qaida-Bastarde" beschimpft.

Die Verhörer nannten sich "Tim" und "Dennis"

Anfang Februar brachten sie die Wärter dann in die äthiopische Hauptstadt Addis Abeba. Jeden Morgen um 5 Uhr, sagt Mounir Awad, seien alle Terrorverdächtigen von einem Lastwagen abgeholt und in eine amerikanische Villa gefahren worden. Dort seien sie verhört worden, zwölf Stunden und länger am Stück. Ein Vernehmer habe sich "Tim" genannt, angeblich ein FBI-Mann, ein zweiter habe "Dennis" geheißen und sei von der CIA gewesen.


DIE GEHEIMEN MACHENSCHAFTEN DER CIA
Sonderermittler Dick Marty


DPADer 62- jährige Schweizer machte sich als Staatsanwalt einen Namen als Mafia- Jäger. Später wechselte er in die Politik, seit 1995 ist er Abgeordneter der Liberalen im Schweizer Ständerat und seit 1998 Vertreter seines Landes im Europarat.

Marty machte vom Zeitpunkt seiner Berufung als Sonderermittler im November 2005 keinen Hehl daraus, dass er die Machenschaften der CIA für untragbar hält. Auch mit Kritik an europäischen Staaten, denen er Kollaboration mit der CIA und mangelnde Kooperation bei der Aufklärung vorwarf, hielt er zu keinem Zeitpunkt zurück.

"Niemand hat erwartet, dass ich etwas finde - ich auch nicht", sagte Marty noch im Oktober 2006 der "Neuen Zürcher Zeitung". Jetzt ist er erstmals überzeugt, Beweise zu haben, dass in Polen und Rumänien Black Sites der CIA existierten.
Die Black Sites der CIA

Im November 2005 berichtete die "Washington Post" erstmals über die sogenannten Black Sites - ein Netz von Geheimgefängnissen in verschiedenen Teilen der Welt, das nach dem 11. September 2001 errichtet worden war, um der CIA die Möglichkeit zu geben, Terrorverdächtige fernab der Öffentlichkeit - und rechtlicher Beschränkungen - zu verhören oder verhören zu lassen.

Von Standorten in "Demokratien Osteuropas" war die Rede, aber auch von Thailand, Gunatanamo Bay auf Kuba und Afghanistan. Später darüber gerieten auch Dschibuti, Usbekistan, Ägypten, Marokko, Syrien und Jordanien in den Fokus.

Die Terrorverdächtigen wurden per CIA- Jet an diese Orte verfrachtet. Menschrechtsorganisationen gehen heute von insgesamt über 100 betroffenen Personen aus.

Immer wieder wurde der Vorwurf erhoben, die Gefangenen seien in den Black Sites gefoltert worden - allerdings nicht unbedingt von der CIA selbst, sondern auch von einheimischen Verhörern. Ein Sprecher des US- Außenministeriums erklärte noch Anfang 2006: Weder ließen die USA foltern, noch überstellten sie Verdächtige an Staaten, in denen sie misshandelt würden. Betroffene, etwa Abu Omar, widersprechen jedoch.

Die geheimen Transporte bezeichnete US- Präsident George W. Bush im Sommer 2006 als "notwendige Maßnahmen im Kampf gegen den Terror". Im Herbst 2006 gab er die Existenz von Geheimgefängnissen erstmals zu - allerdings erklärte er im selben Atemzug, sie seien nunmehr leer. Er behielt es sich freilich vor, sie wieder zu eröffnen. Über die Standorte sagte er nichts.

Im Juni 2006 erklärte Marty noch, er habe bisher nur Indizien, keine Beweise für CIA- Gefängnisse in Polen und Rumänien. Seit heute sieht das anders aus.

Die Rolle Europas

Europäische Staaten sind dadurch verwickelt, dass ihre Flughäfen und die hier liegenden US- Basen als Drehkreuze dienten, was die Frage aufwirft, wieviel die Regierungen über die CIA- Praxis und mögliche Folter an den Verbringungsorten wussten.

Allein über Flughäfen in Deutschland sollen zwischen 2001 und 2006 720 verdächtige Flüge abgewickelt worden sein. Die Bundesregierung erklärte, sie habe "keine Kenntnisse über beförderte Personen und/oder Frachtgut" im Zusammenhang mit CIA- Flügen. Mittlerweile ist aber bekannt, dass der Imam Abu Omar 2003 von Mailand aus und über die US- Basis Ramstein nach Ägypten verschleppt wurde, wo er nach eigenen Angaben misshandelt wurde.

Neben Deutschland gelten Zypern, die Türkei, Mallorca und Großbritannien als Drehkreuze für Gefangenentransporte. Insgesamt sah Marty im Juni 2006 14 europäische Staaten involviert oder betroffen.

Einzelne von ihnen sollen noch weiter gegangen sein, als der CIA nur nicht in den Arm zu fallen oder wegzuschauen. So wirft Marty den Schweden vor, zwei Personen direkt an die CIA übergeben zu haben, die dann in Ägypten misshandelt wurden. Und Bosnien- Herzigowina soll sechs Personen an die CIA übergeben haben.

Die Aufklärung der CIA- Affäre

Im November 2005 beauftragte der Europarat den Schweizer Staatsanwalt Dick Marty mit der Klärung der Vorwürfe. In einem ersten Zwischenbericht im Januar 2006 gab Marty zu, noch nicht viel erreicht zu haben - auch, weil die europäischen Staaten oftmals nicht kooperierten. Im Juni 2006 legte er einen ersten Bericht vor und erklärte, er habe starke Indizien, aber noch keine Beweise, für die Existenz von CIA- Geheimgefängnissen in Osteuropa.

Er nannte außerdem die Namen der mutmaßlichen CIA- Entführer des Deutschlibanesen Khaled el- Masri, der von Mazedonien aus wahrscheinlich nach Afghanistan entführt worden war.

Fast parallel setzt das EU- Parlament einen Untersuchungsausschuss ein, der aber über Martys Ergebnisse nicht herauskommt. Abgeordnete reisten im September 2006 außer nach Polen und Rumänien auch nach Deutschland und Großbritannien, um "Black Sites" zu finden, bleiben aber erfolglos.

In Deutschland wurde ein Bundestagsuntersuchungsausschuss eingesetzt; der beförderte zwar die Diskussion über die rechtlichen Grundlagen der Terrorbekämpfung, führt aber zu wenig Erkenntnissen über die CIA- Praxis.

Viel trugen die Menschrechtsorganisationen Human Rights Watch und Amnesty International zur Aufklärung bei - etwa, in dem sie Namen von in "Black Sites" festgehaltenen Menschen veröffentlichten.

Auch die Justizbehörden wirkten in einigen Lädern mit: Eine italienische Staatsanwaltschaft deckte auf, dass mindestens ein italienischer Agent an der Verschleppung von Abu Omar beteiligt war, spanische Ermittler nannten Tarnnamen von CIA- Entführern. Mittlerweile wird auch in Deutschland gegen CIA- Entführer ermittelt.
Die Amerikaner hätten DNA-Proben genommen und sie nach schwedischen Muslimen und Moscheen befragt, manchmal, behauptet Awad, hätten sie sie auch geschlagen oder gewürgt. Nur wer kooperationswillig gewesen sei, habe sich setzen dürfen und etwas zu Essen erhalten. Zu Hause in Schweden wurden derweil die Familienangehörigen und Bekannten von Mounir Awad vom schwedischen Geheimdienst vernommen. Auch der wollte wissen, ob er Mitglied von al-Qaida sei.

Die beiden Schweden sind kein Einzelschicksal: Im somalisch- kenianischen Grenzgebiet haben kenianische Truppen in den Wirren des äthiopischen Einmarsches in Somalia mit Hilfe der US-Behörden mehr als 100 Menschen unter diesem Verdacht festgesetzt, darunter auch vier Briten, einen Kanadier und einen 24-jährigen Amerikaner. Der vage Vorwurf: Sie würden al-Qaida unterstützen.

200 US-Agenten in Addis Abeba

Laut Saafia Benaouda waren unter den Festgesetzten auch viele Kinder, darunter ein sieben Monate altes Baby. Eine Hochschwangere soll im äthiopischen Gewahrsam gar ein Kind auf die Welt gebracht haben. Bis zu 200 Agenten von CIA und FBI, heißt es in Washington, befänden sich derzeit in Addis Abeba. Die britische Menschenrechtsorganisation Reprieve spricht in ihrem jüngsten Bericht von "Gefängnissen im Guantanamo-Stil am Horn von Afrika".

Die Verhöre ohne Wissen des Roten Kreuzes, ohne Rechtsanwälte und ohne Richter läuten eine neue Phase im "Krieg gegen den Terror" der US-Regierung ein. Die Bush-Administration profitiert dabei von der Partnerschaft zu Äthiopien, das engster Verbündeter in der Krisenregion ist und mehrfach von der Regierung in Washington mit modernen Waffen im Kampf gegen die somalischen Islamisten beliefert wurde.

Die Existenz von Geheimgefängnissen galt lange Zeit als unbewiesen - bis US-Präsident George W. Bush im Herbst vergangenen Jahres eingestand, die CIA habe "potentielle Massenmörder" auf den "Schlachtfeldern dieser Welt" gefangen genommen und habe sie an geheimen Orten festgehalten, wo die Verdächtigen mit "harten, notwendigen und wirksamen Verhörmethoden" befragt worden seien.

Wie die aussehen, ist ebenfalls durchgesickert: Sie reichen von Schlafentzug über Sauerstoffmangel, Hitzeschocks bis zum sogenannten "Waterboarding", dem minutenlangen Tunken eines Häftlings in einen Wasserbottich. "Rund 100 Gefangene", räumte der Rechtsberater der US-Regierung, John Bellinger, im vergangenen Herbst ein, seien in solchen Lagern festgehalten worden, die letzten davon im Oktober allerdings nach Guantanamo überstellt worden. Seitdem seien die Lager leer.

Ende letzter Woche enthüllte der Schweizer Sonderermittler im Auftrag des Europarates, Dick Marty, wo jene Dunkelkammern der Dienste lagen: Jenseits von Afrika, in Rumänien und Polen, wo knapp ein Dutzend hochrangiger Qaida-Verdächtiger einquartiert wurde.

In seinem 72- Seiten starken Bericht erhebt Marty schwere Anschuldigungen. Danach habe die CIA "eine ganze Serie illegaler Akte begangen", von der Entführung und Arretierung bis hin zu "Befragungstechniken, die man als Folter bezeichnen kann".

Marty stützt sich auf anonyme Quellen aus den jeweiligen Regierungsapparaten, den Geheimdiensten und eine Analyse der Flugbewegungen von CIA-Maschinen. Dass die Existenz der Gefängnisse in Polen und Rumänien wie ein Staatsgeheimnis behandelt wurde, erfuhr der Ermittler bei Gesprächen vor Ort: In Bukarest soll nicht einmal der Premierminister gewusst haben, dass die CIA auf dem Hangar des Flughafens "Mihail Kogalniceanu" an der rumänischen Ostküste ein Miniatur-Gefängnis unterhielt.

Uneingeschränkte Rechte in Rumänien

Laut Marty hatte die Regierung eigens ein geheimes Abkommen mit den USA unterzeichnet, das der CIA uneingeschränkte Rechte in Rumänien garantierte. Die rumänische Regierung wies die Vorwürfe indes als unzutreffend zurück.

Belastend sind auch die Indizien, die der Sonderermittler in Polen zusammengetragen hat. Auf dem Flughafen Szymany, im Norden des Landes, landete am 7. März 2003 um 16 Uhr ein Gulfstream-Jet der CIA, aus dem drei Personen stiegen - darunter wohl Chalid Scheich Mohammed, einer der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001. Laut Marty fanden dessen Verhöre in einem Geheimdienstkomplex namens Stary Kirkuty statt, zwölf Meilen entfernt von Szymany. Auch Ramzi Binalshibh, der Kontaktmann der Todespiloten um Mohammed Atta, soll dort festgehalten worden sein.

Marty kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit der polnischen Regierung. In mehr als 18 Monaten habe sie es nicht geschafft, ihm Daten über die CIA-Flüge über Polen zur Verfügung zu stellen.

Sonderermittler: "Export illegaler Aktivitäten"

Hart geht der Ex-Staatsanwalt auch mit den Amerikanern ins Gericht: Die Tatsache, dass zu keinem Zeitpunkt US-Bürger von derartigen "Überstellungen" betroffen waren, bezeichnet er als "juristische Apartheid". Auch die US-Strategie, niemals Gefangenflüge über Territorium der USA durchzuführen, zeige die "Verachtung" der Amerikaner gegenüber den Rechtsnormen in Europa. In den USA selbst, so Marty, seien derartige Aktionen "ohne Zweifel ungesetzlich und verfassungswidrig".

Dass die Bundesregierung die CIA-Aktivitäten bis heute nicht aufgeklärt habe, sei "nicht akzeptabel". Auch habe sie dem Bundestags-Untersuchungsausschuss nur unvollständige Informationen über US-Aktivitäten in Antiterrorkampf zur Verfügung gestellt.

Die Bush-Administration scheint die internationale Kritik an dem geheimen Verschleppungsprogramm ernst zu nehmen. So räumt sie ein, "in den vergangenen Monaten diverse Häftlinge in Äthiopien vernommen zu haben". Allerdings, darauf legt die US-Regierung Wert, würden die Gefängnisse nicht von US-Behörden selbst, sondern von der äthiopischen Regierung unterhalten. Und neben der CIA sei auch das FBI, das einer richterlichen Kontrolle unterliegt, an Verhören beteiligt.

Der Flurschaden, der durch Geheimgefängnisse, Verschleppungen und folterähnliche Verhöre entstanden ist, ist dennoch gewaltig. Zwischen 30.000 und 50.000 Verdächtige habe die US-Regierung in den vergangene Jahren festgenommen, schätzt Lawrence Wilkinson, ehemaliger Stabsleiter von US-Außenminister Colin Powell im Außenministerium. Von denen seien 85 Prozent unschuldig gewesen. "Wir haben einen unglaublichen Schlamassel angerichtet", sagt Wilkinson selbstkritisch. "Für unser Image in der Welt war das extrem schädigend."[/b]

[Deep Thought]

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[Deep Thought]

kurzer Nachtrag:

Die USA (sprich: CIA ) haben damals 1.500 (!) Stinger RAketen an die Taliban geliefert.

[Deep Thought]

Hamas-ExpertinBaumgarten:

Westen bereitet Weg für El Kaida in Gaza
Im Interview mit FOCUS Online macht die Hamas-Expertin Helga Baumgarten dem Westen schwere Vorwürfe und gibt ihm die Mitschuld am Bürgerkrieg in Gaza. Bald könnte es dort noch schlimmer kommen, sagt sie.

Von FOCUS-Online-Redakteur Fabian Löhe

FOCUS Online: Fatah und Hamas haben sich in einen Bürgerkrieg gestürzt, Leid tragend ist letztlich das palästinensische Volk. Wie weit wird die Spirale der Gewalt noch gehen?

Baumgarten: Das ist die erste Runde in einem Bürgerkrieg im Gazastreifen und ein Eskalieren der Gewalt ist nicht auszuschließen. Leider ist die Ursache des Problems nicht auf der Ebene des politischen Konkurrenzkampfes zwischen Fatah und Hamas alleine zu sehen. Israel kontrolliert nämlich den Gazastreifen nach wie vor auf allen Ebenen: Niemand darf herein, niemand darf heraus. Das gilt auch für Waren, wie zum Beispiel die Erdbeerernte oder die Schnittblumen im Frühjahr. So ist Armut produziert und verschärft worden. Es ist eine hoffnungslose Situation, in der 1,5 Millionen Menschen ohne Entwicklungsmöglichkeit in einem einzigen großen Gefängnis sitzen. Das muss Gewalt produzieren und hat Gewalt produziert.

FOCUS Online: Aber Israel kann daran doch nicht alleine Schuld sein?

Baumgarten: Die Besatzung ist sicher das entscheidende Übel. Aber auch die Fatah hat sich nicht in der Lage oder bereit gesehen, die politische Niederlage gegenüber der Hamas in den Wahlen im Januar 2006 zu akzeptieren. Sie versucht mit allen Mitteln, inklusive der Gewalt, wieder an die Regierung zu kommen. Vor allem aber haben die USA alles getan, um die Fatah nicht nur zu unterstützen sondern geradezu aufzuhetzen, die Wahlniederlage nicht zu akzeptieren. Man hat versprochen, dass der Hamas-Spuk, wie man den Wahlsieg im Januar 2006 nannte, bald vorbei sein wird. Und in den letzten Monaten wurde die Fatah regelrecht aufgerüstet für einen Kampf um die Führung gegen die Hamas. Und genau das läuft jetzt vor unseren Augen ab, und genau darunter leiden derzeit die Menschen im Gazastreifen.

FOCUS Online: Inwieweit trägt auch Europa Verantwortung für die Eskalation und warum schweigt der Westen noch immer zum Elend in Gaza?

Baumgarten: Selbstverständlich tragen die USA und auch die EU einen großen Teil an Verantwortung für diese furchtbare Situation. Was die Palästinenser brauchen, ist von Vernunft geprägte Politik, also an erster Stelle eine Beendigung der verhängnisvollen Boykottpolitik, die bis heute andauert. Nur Verhandlungen können hier alle Beteiligten aus der Katastrophe herausführen.

FOCUS Online: Muss die EU dann auch noch mehr Geld nach Gaza pumpen?

Baumgarten: Das ist sicher keine Lösung. Im vergangenen Jahr hat die EU mehr Geld als je nach Palästina gepumpt – allerdings lediglich, um die schlimmsten Auswirkungen der Besatzung und der EU-Boykottpolitik zu lindern. Entwicklung, Fortschritt, gar Schritte in Richtung Frieden kann es unter dieser Situation nicht geben. Was jetzt gefordert ist, sind politische Verhandlungen mit den palästinensischen Verantwortlichen, gerade auch mit den Politikern der Hamas. Nur dazu scheint die EU trotz des Bankrottes ihrer Boykottpolitik immer noch nicht bereit zu sein. Wer Frieden fördern möchte, muss die Besatzung beenden, ohne wenn und aber. Ob da nun die Fatah oder die Hamas die Politik anführen, ist absolut nebensächlich.

[Groupier]

18.06.2007 17:15 Uhr

Terrorismus
"Al-Qaida lebt und gedeiht"

Der renommierte US-Sicherheitsexperte Bruce Riedel warnt: Das Terrornetzwerk al-Qaida sei bereit zum nächsten Schlag - in den USA oder in Europa. Im SZ-Interview spricht er über den Mythos Bin Laden, die Gefahr schmutziger Bomben und seinen Frust über die Regierung Bush.

Interview: Reymer Klüver und Christian Wernicke


Kaum ein Amerikaner kennt den Nahen und Mittleren Osten so gut wie Bruce Riedel.
30 Jahre lang stand er im Dienst der CIA, den letzten drei US-Präsidenten diente er im Nationalen Sicherheitsrat.
Auch aus Frust über die Bush-Regierung quittierte der Anti-Terror-Spezialist 2006 den Dienst.
Nun schlägt er als Mitarbeiter des politischen Forschungsinstituts Brookings Institution in Washington Alarm.
Al-Qaida sei bereit zum nächsten Schlag – in den USA oder in Europa.

SZ: Herr Riedel, Sie warnen, die Terrorzelle al-Qaida sei heute gefährlicher denn je - warum?

Riedel: Schauen Sie sich die Anschläge an, bei denen al-Qaida in den vergangenen drei Jahren die Finger im Spiel hatte: Algier, Casablanca, London, Madrid, Istanbul, Scharm el-Scheich, Mombasa, Kuwait, Riad, Dschidda, Bombay, Bali.
Das zeigt, wie sehr diese Organisation sich erholt hat, nachdem sie 2002 in Afghanistan fast zerschlagen war.
Al-Qaida hat heute wieder Hochburgen, vor allem in der wilden Gegend im Grenzgebiet von Pakistan und Afghanistan.
Von dort aus steuert al-Qaida Verbündete und Untergruppen.
Al-Qaida ist heute weiträumiger vernetzt denn je - und schwerer zu kriegen als vor fünf Jahren.

SZ: Wie konnte das passieren?

Riedel: Der wichtigste Grund ist der US-Krieg im Irak.
Der hat das Problem geschaffen.
Denn die USA haben enorme Ressourcen ihrem Kampf gegen al-Qaida entzogen und in den Irak umgelenkt.
Wir mögen die stärkste Armee der Welt haben.
Aber die wichtigsten Mittel im Anti-Terror-Kampf sind trotzdem knapp: Kommandotruppen und die Kapazitäten des Geheimdienstes.



SZ: Was genau fehlte?

Riedel: Zum Beispiel Übersetzer.
Die US-Geheimdienste haben allenfalls ein paar Dutzend hochqualifizierte Leute, die wirklich gut Arabisch können.
Die Besten wurden im Irak eingesetzt.
Und es fehlte schlicht das Geld.
Afghanistan ist eines der ärmsten Länder der Welt.
Es hätte seit 2002 eine Art Marshall-Plan zum Wiederaufbau gebraucht.

Statt dessen erhielt Kabul aus Washington drei Jahre lang jeweils weniger als eine Milliarde Dollar Wirtschaftshilfe – das liegt bis heute pro Kopf der Bevölkerung weit unter dem, was wir in Bosnien oder auf Haiti geleistet haben.
Derweil kostete der Irak-Einsatz Hunderte Milliarden Dollar.
All das fehlte in Afghanistan – in dem Moment, da al-Qaida extrem verletzlich war.
Nun hat sich die Organisation erholt, al-Qaida lebt und gedeiht.


SZ: Der Irak-Krieg war ein strategischer Fehler im Anti-Terror-Kampf?

Riedel: Ja, wir werden teuer dafür bezahlen.
Wir haben den harten Kern, die Al-Qaida-Spitze um Osama bin Laden und seinen Vize Ayman al-Sawahiri aus den Augen verloren.
Im Irak konnte al-Qaida sich eine zweite Basis schaffen.


SZ: Al-Qaida als Profiteur des Chaos der US-Besatzung im Irak?

Riedel: Ja. Die USA hatten keinen Plan für die Zeit nach dem Sieg über Saddam Hussein.
Aber al-Qaida hatte einen sehr bösartigen und wirksamen Plan. Erstes Ziel war es, die USA zu isolieren.
Deshalb haben sie alle anderen aus dem Irak herausgebombt, angefangen mit dem Anschlag auf die Vereinten Nationen im August 2003.
Zweitens zielten die Attacken auf die Bruchlinie in Iraks Gesellschaft zwischen Sunniten und Schiiten.
Mit ihren Anschlägen wollte al-Qaida einen Bürgerkrieg entfachen. Beides ist planmäßig gelungen, leider.


SZ: Demnach hätte Hilary Clinton unrecht, die kürzlich meinte, Amerika sei heute sicherer als im Herbst 2001.

Riedel: Ohne Frage ist Amerika heute schwerer zu treffen als 2001.
Die schärferen Sicherheitsvorkehrungen wirken.
Zum Beispiel bekommen 15 Saudis, Jemeniten oder Ägypter nicht einfach mehr ein US-Visum, wie sie es 2001 bekamen.
Unsere Verteidigungsstrukturen sind gestärkt.
Mein Punkt ist ein anderer: Die Bedrohung von al-Qaida ist heute größer als 2001 - weltweit.


SZ: Wie agiert al-Qaida jetzt?

Riedel: Al-Qaida lernt - und das hat Folgen für Europa.
Sie rekrutiert jetzt Attentäter in Europa.
Die pakistanische Gemeinde in Großbritannien ist ihr erster Anlaufpunkt.
Ein Pass ihrer königlichen Majestät öffnet visumsfrei das Tor zu den USA.
Das Komplott vom vorigen Jahr, zehn Flugzeuge aus London über dem Atlantik in die Luft zu jagen, ist ein Beispiel für diese Taktik.
Außerdem will al-Qaida sich im Maghreb etablieren.
Die Terroristen suchen eine zweite Straße hinein nach Europa, nach Frankreich, Belgien, nach Spanien.


SZ: Aus dem Maghreb nach Frankreich?

Riedel: Nach Frankreich, aber etwa auch in die maghrebinische Gemeinde in Belgien.
Zum Teil auch nach Spanien.


SZ: Ist Europa inzwischen mehr gefährdet als die USA?

Riedel: Das Risiko für Europa ist in dem Maße gestiegen, wie al-Qaida wieder gefährlicher ist.
Für bin Laden sind Europäer wie Amerikaner "Kreuzzügler".


SZ: Ist Europa sich dieser Bedrohung bewusst?

Riedel: Die Geheimdienste in Großbritannien, Frankreich oder Deutschland wissen schon, wie ernst die Lage ist.
Europa hat ein Problem, das wir in den USA so noch nicht kennen: Unsere muslimischen Gemeinden und Stadtviertel sind relativ klein, und der Frust in diesen Gemeinschaften ist nicht so groß wie etwa in den Vororten von Paris.

In Großbritannien gibt es 200.000 bis 250.000 Bürger pakistanischer Abstammung, die sich zurückgewiesen fühlen von der britischen Gesellschaft.
Es geht zwar um eine winzige Minderheit – die Zahl der Menschen, die bereit ist, sich in die Luft zu sprengen, ist sehr klein.
Aber sie brauchen eben nur einige wenige.


SZ: Amerikas Politiker werfen Europa vor, die Terrorgefahr zu unterschätzen.

Riedel: Europas lebt seit Jahrzehnten mit dem Terrorismus – mit der IRA, der ETA. Das prägt.
Insofern war der 11. September für sie weniger ein Schlüsselerlebnis.
Der Schock bei Ihnen fiel geringer aus, und ein Teil der amerikanischen Reaktion erscheint mir fast laienhaft.
Wie wir die Bürgerrechte für Ausländer beschnitten haben, war falsch.
Verhaftungen ohne Recht auf richterliches Gehör oder das Lager in Guantanamo – das sind schwere Fehler.
Damit haben wir unserem Feind Punkte geschenkt im ideologischen Kampf.

Lesen Sie im zweiten Teil, was Sicherheitsexperte Riedel über "das schwierigste Kapitel im Anti-Terror-Krieg" sagt: Pakistan.

[Groupier]

18.06.2007 17:15 Uhr

Terrorismus
"Al-Qaida lebt und gedeiht"



SZ: Sie beklagen, die USA hätten al-Qaida in Afghanistan vernachlässigt. Gilt das nicht auch für die Europäer in der Nato?


Riedel: Auch die Europäer müssen mehr tun.
Nicht nur militärisch - mehr Soldaten kaufen uns nur die Zeit für das, was wir eigentlich tun müssen: das Land aus dem 7. Jahrhundert in die Moderne führen.
Der Wiederaufbau dieser zerschundenen Nation verlangt ein Wirtschaftsprogramm wie den Marshallplan.
Sonst hat Afghanistan keine Zukunft.


SZ: Präsident Bush hat im Februar doch eine neues Programm für Afghanistan aufgelegt – mehr Soldaten, mehr Geld.

Riedel: Aber das meiste Geld ist wieder nur Militärhilfe.
Viel zu wenig fließt in den Wiederaufbau.
Fragen Sie alliierte Generäle in Afghanistan oder Nato-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer – alle sagen: Der militärische Kampf ist nur eine Front, der weit größere Kampf ist der ökonomische Wiederaufbau.
Und da haben alle, Europäer wie Amerikaner, kollektiv zu wenig getan.


SZ: Was also wäre Ihre Strategie gegen den Terror?

Riedel: Oberste Priorität müssen Afghanistan und Südasien haben - nicht der Irak.
Irak ist mehr eine Falle denn eine Chance.
Die USA müssen dort einen geordneten Rückzug antreten.
Zweitens müssen wir einen neuen Anlauf machen im sogenannten Krieg der Ideen: Die Welt nimmt uns all unsere Bekenntnisse zu Demokratie und Menschenrechten nicht ab.
Niemand glaubt uns. Wir müssen den Worten Taten folgen lassen.
Wir müssen Guantanamo schließen, der Präsident persönlich muss sich einsetzen für den Frieden - zwischen Israelis und Palästinensern, im Streit um Kaschmir.
Wir müssen Afghanistan aufbauen und Pakistan helfen, nicht länger eine Heimstatt für Heilige Krieger zu sein.


SZ: Die USA scheuen sich, Druck auf Pakistans Machthaber Musharraf auszuüben.

Riedel: Pakistan ist das schwierigste Kapitel im Anti-Terror-Krieg.
Dort kommt alles zusammen: Terror, der ungelöste Konflikt in Kaschmir, Nuklearwaffen, mangelnde Demokratie, Drogen.
Washington begeht den Fehler, ausschließlich auf Musharraf zu setzen.
Er ist nicht unsterblich. Wir sollten einen Prozess unterstützen, der Pakistan zurückbringt zu ziviler Herrschaft.
Mit einem durch freie Wahlen legitimierten Premier.



SZ: Das könnte bedeuten, dass – wie nach den palästinensischen Wahlen – Islamisten eine Mehrheit haben. Das wäre dann Hamas im großen Stil, plus Bombe.

Riedel: Völlig ausgeschlossen ist das nicht.
Aber Pakistans Geschichte zeigt, dass Islamisten dort bei Wahlen wenig Chancen haben.
Pakistan ist nicht Gaza, das Land hat eine Tradition ziviler Regierungen.
Sicher, das ist keine Demokratie aus dem Lehrbuch.
Ich mache mir da keine Illusion. Aber die USA sollten den demokratischen Wandel fördern – statt am Ende als letzter Verbündeter eines Diktators da zu stehen.

Wir sollten Musharraf sagen: Wenn er Präsident bleiben will, muss er seine Uniform ausziehen – oder umgekehrt sein Präsidentenamt aufgeben.
So verlangt es Pakistans Verfassung. Es untergräbt die Glaubwürdigkeit von Präsident Bush, der die Verbreitung von Demokratie in aller Welt als politisches Ziel verkündet.


SZ: Und trotzdem geht Musharraf nicht energisch gegen al-Qaida vor.
Das wirft die Frage auf: Wie ernst nehmen die USA selbst ihre Jagd auf bin Laden?

Riedel: Wir sind schon hinter ihm her.
Unsere Geheimdienste strengen sich richtig an.
Aber die Bilanz ist dürftig: Der 11. September ist nun schon fünf Jahre her, bin Laden wirkt nicht wirklich wie ein Mann, der unter Verfolgungsdruck steht, und sein Stellvertreter Sawahiri auch nicht, der sich jeden Monat mit einer Botschaft zur Weltlage meldet.
Das hat den Mythos geschaffen, diese beiden Männer seien unverwundbar.
Dieser Mythos stärkt al-Qaida ungemein.
Je länger wir zulassen, dass dieser Mythos gepflegt wird, desto gefährlicher wird es für uns.


SZ: Welche Rolle spielt Iran jetzt im Irak und in Afghanistan?
Es gibt Spekulationen über Verbindungen zu al-Qaida.

Riedel: Das ist ein ganz unübersichtliches Feld.
Ich sehe keine zuverlässigen Hinweise auf eine Zusammenarbeit zwischen Iran und al-Qaida.
Und die ideologischen Unterschiede, die anti-schiitischen Feindseligkeiten auf Seiten al-Qaidas dürfen nie unterschätzt werden.
Nicht nur bei al-Qaida im Irak, auch beim harten Kern um bin Laden.
Er ist ein gläubiger saudischer Wahabi-Muslim.
Er hasst Schiiten, für ihn sind das Ketzer.


SZ: Aber es gibt Verbindungen?

Riedel: Nun, gegen Ende der alliierten Offensive gegen die Taliban 2001 flohen einige Mitglieder der al-Qaida-Führungsspitze und Angehörige bin Ladens nach Iran.
Diese Leute scheinen bis heute unter Arrest zu stehen.
Ich denke, sie dienen Teheran als eine Art Rückversicherung, nach dem Motto: Wenn ihr etwas gegen uns unternehmt, dann droht sofort Vergeltung.
Es ist Geiselpolitik.


SZ: Das kommt einem bekannt vor.

Riedel: Ja, es ist eine Methode der Teheraner Außenpolitik.
Aber ganz abgesehen davon: Die US-Regierung und die Briten erheben ernstzunehmende Vorwürfe, dass iranische Waffen in den Händen der Aufständischen im Irak und sogar in Afghanistan landen.

Falls sich das bewahrheitet, wäre das eine sehr beunruhigende Entwicklung: Es würde zeigen, dass die Iraner bereit sind, sunnitische Gruppierungen wie die Taliban zu unterstützen, um die USA und den Westen insgesamt aus dem Mittleren Osten zu vertreiben.
Es würde bedeuten, dass sich die iranische Außenpolitik radikalisiert hätte.
Zwar gibt es taktische Allianzen jeden Tag im Mittleren Osten.
Das aber wäre eine sehr bemerkenswerte Verschiebung.
Vor neun Jahren stand Iran am Rand eines Krieges gegen die Taliban und gegen al-Qaida.


Lesen Sie im dritten Teil, wie Al-Qaida versucht, an Massenvernichtungswaffen zu kommen.

[Groupier]

18.06.2007 17:15 Uhr


Terrorismus
"Al-Qaida lebt und gedeiht"



SZ: Sie haben auch angedeutet, dass bin Laden am liebsten einen Krieg zwischen Iran und den USA anzetteln würde.

Riedel: Aus der Sicht von al-Qaida: Was gäbe es Besseres, um mit zwei Feinden gleichzeitig fertig zu werden, als sie dazu zu bringen, gegeneinander Krieg zu führen?
Al-Qaida hat eine Geschichte solcher Operationen, bei denen sie Feinde gegeneinander auszuspielen sucht.

Ein konkretes Beispiel: Khalid Scheich Mohammed, der Drahtzieher der Anschläge vom 11. September, soll versucht haben, saudische Luftwaffenpiloten zu Angriffen auf Israel zu bringen, auf die Hafenstadt Eilat im Süden.
Die Absicht hinter diesem Plan war ganz klar, einen Krieg zwischen Israel und Saudi-Arabien loszutreten.
Al-Qaida im Irak hat offen darüber gesprochen, wie großartig es wäre, wenn die "Kreuzzügler", der Westen also, Iran mit Nuklearwaffen angriffen.
Es ist gewiss nicht weit hergeholt, wenn man al-Qaida solche Absicht unterstellt.


SZ: Das ist doch alles sehr durchsichtig.
Könnte al-Qaida damit Erfolg haben?

Riedel: Man weiß nie. Sie wären sicherlich in der Lage, das zu versuchen.
Ich möchte hoffen, dass wir im Falle einer Provokation kühl und besonnen reagieren und uns Zeit lassen, Beweise zu sammeln und nicht sofort vielleicht falsche Schlüsse ziehen.


SZ: Könnte also al-Qaida zum Beispiel ein Interesse daran haben, falsche Berichte über iranische Waffenlieferungen in die Welt zu setzen?

Riedel: Natürlich. Das könnten sie ein-, zweimal schaffen.
Aber je öfter das geschieht, desto schwer dürfte es fallen, die Quelle der Berichte zu verbergen.


SZ: Würde al-Qaida bei einem neuen Anschlag in den Vereinigten Staaten Massenvernichtungswaffen einsetzen?
Eine schmutzige Bombe etwa?

Riedel: Sicherlich versuchen sie, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen.
Und wenn sie das schaffen, werden sie diese Waffen einsetzen.
Bin Laden hat sogar persönlich versucht, an Atomwaffen in Pakistan zu kommen.
Al-Qaida scheint darauf fixiert zu sein, dass der nächste Anschlag auf die USA größer und folgenreicher sein muss als der am 11. September 2001.
Sie könnten hier alles Mögliche relativ einfach bewerkstelligen: ein Einkaufszentrum in die Luft jagen, eine Bombe auf die U-Bahn in Washington werfen.
Aber sie scheinen Größeres im Sinn zu haben.


SZ: Wie würden die USA reagieren?

Riedel: Natürlich wird man Rufe hören, alles Mögliche im Mittleren Osten zu bombardieren.
Wenn es wieder einen Angriff geben sollte, was ich nicht hoffe, sollte es eine Entscheidung zugunsten einer neuen, intelligenteren Strategie gegenüber al-Qaida geben.


SZ: Hätte ein neuer Versuch dieses Präsidenten, die Herzen und Köpfe der Muslime zu gewinnen, überhaupt noch Aussicht auf Erfolg?


Riedel: Absolut nicht. Das Ansehen dieser Regierung ist zu befleckt durch Abu Ghraib und Guantanamo.


SZ: Selbst wenn Bush jetzt das Richtige täte?

Riedel: Es würde sehr schwer fallen, Muslime von seiner Aufrichtigkeit zu überzeugen.

(sueddeutsche.de / In Ausschnitten in der SZ vom 19. Juni 2007)

[Deep Thought]

Ich mag diese Witzfigur von modisch gestyltem Bürgermeister Kabuls nicht, aber selbst diese US-Marionette von afghanischem Reimport nach Brainwashing hat bisweilen Recht...

Er benutzt nur die sprachlich falsche Formulierung:

Anstatt "wenn... dann wird .. scheitern"

muss es natürlich heißen " sind somit grandios gescheitert" .

Immerhin benutzt die deutsche Bevölkerung in ihren Köpfen bereits die richige sprachliche Formulierung, wie man an den Umfrgaeergebnissen sieht...


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SPIEGEL ONLINE - 23. Juni 2007, 18:22
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,490340,00.html

AFGHANISTAN
Karsai rüffelt ausländische Truppen
Der afghanische Präsident hat die internationalen Streitkräfte in seinem Land außergewöhnlich scharf kritisiert: Ihrer Nachlässigkeit fielen Unschuldige zum Opfer, sagte er. In den vergangenen zehn Tagen seien 90 Zivilisten bei Aktionen der Verbündeten umgekommen.

Kabul - Hamid Karsai hat die ausländischen Truppen in seinem Land der Fahrlässigkeit bezichtigt. Dies betreffe sowohl die Nato-geführte Schutztruppe ISAF als auch die US-geführten Koalitionstruppen, sagte er am Samstag auf einer Pressekonferenz. Allein in den vergangenen zehn Tagen kamen bei Militäreinsätzen unter Führung der NATO oder der USA nach seinen Angaben Karsais 90 Zivilpersonen ums Leben. Hilfsorganisationen vor Ort zufolge sind in Afghanistan seit Jahresanfang bereits mehr als 230 Zivilisten durch Einsätze der Koalitionstruppen ums Leben gekommen.


Hamid Karsai: Was ist das Leben von Afghanen eigentlich wert?

Karsai verlangte mehr Kooperation mit den Afghanen, andernfalls werde die ISAF scheitern. Keine militärische Operation dürfe mehr ohne Absprache mit der afghanischen Regierung stattfinden, forderte er: "Das ist die Bedingung der afghanischen Regierung, und wenn sie (die NATO-Kräfte) erfolgreich sein wollen, dann sollten sie unsere Bedingung erfüllen."

Afghanistan wolle mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten und sei dankbar für deren Hilfe, sagte der Präsident. "Aber das heißt nicht, dass das Leben von Afghanen nichts wert ist", fügte er hinzu.

Karsai zeigte sich besonders empört über die jüngsten Berichte über 25 Tote, darunter neun Frauen und drei Babys, beim NATO-Beschuss eines Dorfes im Bezirk Gereschk in der südlichen Provinz Helmand. "Man bekämpft keine Terroristen, indem man eine Kanone aus 37 Kilometer Entfernung auf ein Ziel abfeuert. Da muss es einfach zivile Opfer geben", sagte der Präsident. Und dann hätten die NATO-Soldaten das Dorf auch noch um 22.00 Uhr abends bombardiert. "Die Frage ist, warum?".

Bei den Kämpfen, die sich von Freitag bis Samstag hinzogen, gab es die meisten Opfer auf Seiten der Taliban in der Provinz Paktia im Bezirk Bermel an der Grenze zu Pakistan, wo nach Angaben der NATO bis zu 60 mutmaßliche Islamisten getötet wurden. In der Provinz Kandahar starben laut US-Militärsprechern mehr als 20 Taliban.

In dem Hotel auf pakistanischer Seite schlugen nach einem Fernsehbericht mehrere US-Raketen ein. Die pakistanische Armee bestritt, dass die Raketen absichtlich auf das kleine Hotel im Shawal-Tal abgefeuert worden seien. Die Raketen trafen auch mehrere Häuser in der Umgebung. Etwa 100 Kilometer entfernt starben in Süd- Waziristan 20 Menschen bei einem Artillerieangriff auf einen Grenzort. Die meisten der Opfer gehörten zu einem Stamm, der auf beiden Seiten der Grenze lebe, hieß es. Die unzugängliche Region gilt als Rückzugsgebiet für die Taliban aus dem Nachbarland.

Mehrheit der Deutschen und Lafontaine für Rückzug

Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger ist für einen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan. In einer Umfrage im Auftrag des Magazins "Focus" plädierten 61 Prozent dafür. 36 Prozent waren dagegen.

Der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine, hat angesichts der wachsenden Zahl ziviler Opfer in Afghanistan erneut den Rückzug der deutschen Soldaten gefordert. "Gerade auch vor dem Hintergrund seiner Geschichte darf sich Deutschland weder mittelbar noch unmittelbar an einer Kriegführung beteiligen, die die massenhafte Tötung von Zivilisten in Kauf nimmt", erklärte Lafontaine am Samstag in Berlin.

Der Bundestags-Wehrbeauftragte Reinhold Robbe warnt "Focus" zufolge vor Sicherheitsmängeln im größten Feldlager der Bundeswehr in Afghanistan, "Camp Marmal" in Masar-i-Scharif. Dieses sei nur unzureichend gegen Anschläge gesichert, heißt es in einem Brief an die Verteidigungsexperten der Parlamentsfraktionen. Kameras und Überwachungselektronik seien zwar installiert, aber mangels Anschluss an die Stromversorgung nicht aktiv. Nur drei Soldaten auf einigen Wachtürmen seien für die Bewachung eingesetzt, schrieb der Wehrbeauftragte, der Anfang Juni die Truppe in Afghanistan besucht hatte. Darüber hinaus sei die Startbahn des benachbarten Flughafens frei zugänglich, da ein Zaun fehle.

cai/ap/dpa/reuters

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Was hilft bei Terror?

Louise Richardson rät: Nerven behalten!

Von Nils Minkmar

23. Juni 2007

Dieses sensationelle Buch bringt, um in Zeiten verschärfter Terrorwarnung gleich zum Wesentlichen zu kommen, zwei lebenswichtige Botschaften: Man kann Terrorismus sehr effektiv bekämpfen, die Autorin referiert dazu sechs Schritte, die sich jeweils schon in früheren Situationen bewährt haben.

Leider - und das ist die zweite Botschaft - hat der Westen seit den Anschlägen vom 11. September jeden einzelnen dieser sechs Schritte entweder unterlassen oder gleich in die falsche Richtung unternommen.
Man liest diese Passagen also wie einen Infarktvermeidungsratgeber, während man gerade ein XXL-Burger-Menü verspeist: intellektuell interessiert, aber seltsam beschwert und zunehmend panisch.


Louise Richardson klärt auf, belehrt und beruhigt, soweit es die lang- und mittelfristigen Perspektiven betrifft, aber was die Gegenwart, die kommenden Monate angeht, gibt sie Grund zur Sorge: Kaum eine Form von Terror ist blinder als der religiös motivierte Terrorismus, seit langem hat der Westen nicht mehr so viel Hass auf sich gezogen, und seit den Anschlägen von London, deren völlig neue Qualität Richardson betont, weil die Täter in keines der bisher bekannten Profile passten, kann man nicht mehr vorhersagen, aus welcher Clique die Täter beim nächsten Mal kommen werden.
Richardson hält die europäische Diaspora des Islams für das wahrscheinlichste und bedrohlichste Reservoir an Terrortätern.


Rollenspiele mit Terrorzellen

Dies schreibt keine neokonservative Scharfmacherin aus irgendeinem opaken Think Tank - Louise Richardson ist Politikwissenschaftlerin an der Harvard University und hat sich ein Leben lang mit den Ursachen und Erscheinungsformen des Terrorismus beschäftigt.
Als Kind katholischer Eltern wuchs sie in Irland in einem IRA-freundlichen Milieu auf, der Nordirlandkonflikt hat ihre Jugend geprägt.
Darum kommen sehr viele der bestechenden Fallanalysen des Buches aus diesem Kontext, was den sonst üblichen Konnex Islam und Terror mal auflöst.
Zudem erinnert es daran, dass noch der erbittertste Terrorkrieg einmal ein Ende finden kann.

Schon in den neunziger Jahren hat Richardson Tagungen mit Vertretern von Terrororganisationen abgehalten, jeweils an einem Wochenende in einem Privathaus.
Wie bei einer wissenschaftlichen Fachtagung saß man um ein paar Tische, es gab Referate und Arbeitsgruppen, Akademiker und Terroristen nebeneinander.
Da waren Vertreter von ethnischen Terrorgruppen, religiös motivierten Gruppen, marxistischen Gruppen - das ganze Spektrum.
Es gab auch Rollenspiele, jede Arbeitsgruppe sollte sich in eine Terrorzelle hineindenken.


Akademiker und Terroristen denken gleich

Was Richardson dabei auffiel, waren zwei Dinge: Akademiker und Terroristen dachten in etwa gleich, manchmal schlugen ihre Kollegen sogar eine noch schnellere Eskalation vor als die Profis, die während der Tagung freundlich als „Aktivisten“ bezeichnet wurden.
Richardson schildert diese Tagung des Terrors, um klarzumachen, dass Terroristen keine blutgurgelnden Aliens sind, die man möglichst schnell wegzulasern hat.

Weder äußerlich noch in ihrem Denken handelt es sich um besonders auffällige Personen, der einzige nennenswerte Unterschied war die Tatsache, dass sich die Militanten erheblich schneller in ihrer Ehre verletzt fühlten als die Forscher und sofort bereit waren, die wahrgenommene Schmach gewalttätig zu beantworten.


Rache, Ruhm und Reaktion

Die Sache mit der höheren Ehrempfindlichkeit von Terroristen ist eine Beobachtung, die im Buch noch weiter empirisch belegt wird, gerade wenn es um die Beantwortung der Titelfrage geht.
Natürlich haben alle Terrorgruppen eine große Idee, die sie motiviert, sei es die nationale Unabhängigkeit, die Errichtung eines Gottesstaats oder die Ankunft des Heilands, allerdings fällt es den Führern solcher Gruppen auffallend schwer, konkrete Visionen einer zukünftigen Gesellschaftsordnung zu formulieren.

Hier schafft das Buch sogar einige wirklich komische Momente, wenn Aussagen der Hizbullah-Führer, des Al-Qaida-Sprechers, des Leuchtenden Pfades und anderer einfach hintereinander zitiert werden, und alle klingen gleich vage und uninspiriert.
Womöglich, so Richardson, hängt das zusammen: Je detaillierter eine Zukunftsvision - sie führt die eloquenten und präzisen Reden von Martin Luther King an -, desto umsichtiger die Schritte, die dorthin führen sollen; je schlichter das Bild der zukünftigen Weltlage, desto rücksichtsloser sind die zu ergreifenden Maßnahmen.
Wenn Terroristen also selber nicht so recht an das Erreichen ihres Fernziels glauben, was motiviert sie dann?


Den Masterplan des Terrors gibt es nicht

Richardson spricht von den „drei R“: Rache, Ruhm und Reaktion.
In allen Interviews mit Terroristen, Männern oder Frauen, linken oder rechten, religiösen oder marxistischen, ist die Rache das Element, das als Erstes genannt wird.
Alle gieren nach dem Ruhm, den ihnen ihre Taten unter ihren Nachbarn oder Genossen auch nach ihrem Tod bescheren werden.
Und sie sehnen sich nach einer Reaktion der Gegenseite.

Terroristen sind immer unterlegen, das liegt in der Natur der Sache.
Sie wollen die andere Seite zu irgendeiner Tat verleiten, dabei, auch damit überrascht Richardson, ist den Tätern oft selber nicht klar, welche Art von Reaktion das sein sollte.
Den großen Masterplan des Terrors gibt es einfach nicht.
Die meisten Terroristen bestreiten ihre Karriere mit dem Verfolgen der drei R. Terroristen sind ein wenig eitel und nicht besonders weitblickend, man sollte sie aber nicht für blöd halten.


Der Leuchtende Pfad - Folge der Hochschulreform

Richardson geht noch einen Schritt weiter: Nur weil ein Missstand von einem Terroristen als Begründung für den Kampf angeführt wird, heißt es nicht, dass man ihn nicht prüfen müsste.
Sie nennt zwei Beispiele. Einmal das Leiden der irakischen Zivilbevölkerung unter den UN-Sanktionen, das von der Al Qaida angeprangert wurde, aber eben auch von Unicef - und zum anderen die Stationierung amerikanischer Truppen in Saudi-Arabien.

Es hätte, schreibt Richardson, eine Menge ebenso guter Alternativen gegeben, die Sicherheit des saudischen Königreichs zu gewährleisten, ohne dort Bodentruppen zu unterhalten, etwa mit einem Flugzeugträger vor der Küste.
Auch solche Statements von Terroristen gilt es zu prüfen, wenn wir schlauer sein wollen.



Polizeiarbeit statt Kriegsaktionen

Richardsons Buch ist voller überraschender Wendungen.
Im Gegensatz zu den vielen Sachbüchern, die einfach die Geschichte des 11. Septembers und von Al Qaida erzählen, transzendiert dieses Werk die von den Terroristen eröffnete Frontstellung und beleuchtet das Thema aus ganz überraschenden Perspektiven.
So erfahren wir etwa, dass der peruanische Leuchtende Pfad eine indirekte Folge der dortigen Hochschulreformen war.

Der Weg, dem Terror so zu begegnen, dass es auch Wirkung zeigt, hat viel mit Erfahrung und Common Sense zu tun.
Richardson rät vor allem dazu, die eigenen demokratischen Prinzipien nicht zu verraten, sie seien eine der stärksten Waffen in unserem Arsenal.
Zugleich müssen die Täter von ihrem Unterstützerkreis abgeschnitten und ihre Gruppe infiltriert werden.
Polizeiarbeit statt großer Kriegsaktionen.
Den Terroristen ihre drei R vorenthalten, solange es geht.



Angst ist die Waffe der Terroristen

Richardson lässt keinen Zweifel daran, dass es, womöglich bald schon, weitere Opfer durch islamischen Terrorismus geben wird, dass die Entwicklung in der islamischen Diaspora in Europa besonders besorgniserregend ist.
Aber, und das ist einer der wichtigsten Punkte: die Öffentlichkeit muss starke Nerven zeigen.
Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Schaden durch Terrorangriffe gemessen an der Stärke des Westens minimal ist.
Die überproportionale Angst, die Anschläge auslösen, ist die beste Waffe der Terroristen.

Es ist sicher, dass es weitere Anschläge geben wird, schreibt Richardson.
Ebenso sicher ist es, dass wir die Kraft haben, sie und den Terrorismus zu überstehen.

Louise Richardson: „Was Terroristen wollen.
Die Ursachen der Gewalt und wie wir sie bekämpfen können“.
Aus dem Englischen von Hartmut Schickert.
Campus 2007, 382 S., 22 Euro


Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung
Bildmaterial: ddp, dpa

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 27. Juni 2007, 11:46
URL: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0,1518,490933,00.html

CIA-GEHEIMAKTEN
Als die Leichen aus dem Keller kletterten
Von Axel Frohn, Washington

Sie testeten Drogen an nichts ahnenden US-Bürgern, beschatteten Friedensaktivisten und versuchten, ausländische Politiker zu töten: Die Agenten des US-Geheimdienstes CIA scherten sich im Kalten Krieg wenig um Gesetze, wie jetzt veröffentlichte Dokumente belegen.

Washington - Der Gesetzestext ist eindeutig. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit der CIA beschränkt sich auf das Ausland. Sie \"hat keine Polizeigewalt\" und ist \"nicht für die innere Sicherheit\" der USA zuständig. In einer Rede im September 1971 bestätigte CIA-Direktor Richard Helms diesen Kern des CIA-Gründungsdokuments. \"Wir spionieren keine Bürger in den USA aus, und wir zapfen keine Telefonleitungen an.\" Beides war gelogen.




Foto: AP

Video: Reuters
Seit seiner Schaffung 1947 hatte sich der Dienst gesetzeswidrig auch im Inland betätigt. Einbrüche, Abhör- und Beschattungsaktionen sowie die Verletzung des Briefgeheimnisses waren nur die Spitze des Eisbergs. Die Erprobung \"verhaltensändernder Drogen\" an nichts ahnenden US-Bürgern und Mordkomplotte zur Beseitigung ausländischer Staats- und Regierungschefs gehörten ebenfalls zum Repertoire.

Ungemütlich wurde es für den Dienst erst nach dem Watergate-Einbruch im Juni 1972. Denn vier der fünf verhafteten und später verurteilten \"Klempner\", die für das Komitee zur Wiederwahl Präsident Richard Nixons arbeiteten, hatten Verbindungen zur CIA.

Deren neuer Chef James Schlesinger war entschlossen, \"die CIA auf solche Aktivitäten zu beschränken, die strikt in ihren gesetzlichen Aufgabenbereich fallen\". Außerdem ordnete er an, ihn über alle Leichen im Keller des Geheimdienstes zu unterrichten. Das Ergebnis war ein umfangreiches Konvolut von Dokumenten, das die früheren Gesetzesübertritte seiner Untergebenen mehr oder weniger genau dokumentierte. Manche Aktionen waren aktenkundig, andere mussten aus dem Gedächtnis der Beteiligten rekonstruiert werden, weil die Unterlagen vernichtet worden waren. Die Loseblattsammlung, im machistischen CIA-Jargon nach dem Slang-Ausdruck für die Hoden \"Family Jewels\" genannt, verschwand im Safe des Direktors.

Geheimhaltung aufgehoben

Das National Security Archive in Washington ist ein unabhängiges Forschungsinstitut, das sich unter dem \"Informationsfreiheitsgesetz\" (FOIA) für die Freigabe von Regierungsakten einsetzt. Vor 15 Jahren beantragte es, die Geheimhaltung der \"Family Jewels\" aufzuheben und sie im Sinne demokratischer Offenheit der Öffentlichkeit nun vollständig zugänglich zu machen. Denn schon seit Jahrzehnten sickerten immer wieder Informationen über die gesetzwidrigen Geheimaktionen der CIA an die Presse.

Nach offenbar reiflicher Überlegung gab der Geheimdienst gestern dem Antrag statt. Gegen 11.30 Uhr lieferte ein CIA-Mitarbeiter die 702 Blatt Dokumente im Archiv ab, und seither sind sie auf dessen Webseite einzusehen.

Das \"Skandal-Potential\" der darin enthaltenen Enthüllungen ist leicht ersichtlich. Doch was in den siebziger und achtziger Jahren politisch gewiss hochexplosiv war, kann seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, das heißt zu Zeiten staatlich sanktionierter Folter und Entführungen, gigantischer Abhöraktionen und E-Mail-Kontrollen sowie geheimer Verfahren gegen US-Bürger vor geheimen Gerichten nur noch mäßig erschüttern. Doch ersichtlich werden alte Traditionen.



Schon 1967 und 1968 erstellte die CIA auf Wunsch des Weißen Hauses illegal Berichte über die Anti-Vietnamkriegsbewegung in den USA und die weltweiten Studentenproteste. \"Konfrontiert mit den Tumulten an Universitäten wie Columbia\" in New York und aufgeschreckt durch \"die Gewaltausbrüche an der Freien Universität Berlin und anderswo\" wollten die Präsidentenberater wissen, ob diese Proteste \"miteinander in Verbindung\" standen. Interessanter war allerdings noch die Frage, ob dahinter nicht \"feindliche Kräfte oder Einflüsse\" steckten und ob die \"Dissidenten\" nicht möglicherweise aus dem Ausland \"finanziert und folglich manipuliert\" wurden. Das Ergebnis der CIA-Studie dürfte allerdings nicht nach dem Geschmack der Auftraggeber gewesen sein, denn es ließen sich nur \"Kontakte zwischen Kriegsgegnern zu Hause und im Ausland\" feststellen, aber keine \"direkte oder formale Koordination\".

Ähnliches galt für die \"Black Power-Streiter in den USA. Auch für sie ließ sich keine bedeutsame Verbindung zum \"karibischen schwarzen Radikalismus\" und zum \"schwarzen Nationalismus\" auf den Karibikinseln nachweisen. Noch weniger wurden die \"Schwarzen Panther\" von \"terroristischen Organisationen\" unterstützt, wie FBI-Chef J. Edgar Hoover behauptete.

Ergänzt wurden diese CIA-Ermittlungen durch die Operation MH/CHAOS, ein \"weltweites Programm für die verdeckte Sammlung von Informationen über die Unterstützung, Anstiftung, Ausnutzung und Manipulation des US-Extremismus, besonders durch Kuba, das kommunistische China, Nordvietnam, die Sowjetunion, Nordkorea und die arabischen Fedayeen.\"

Herangezogen wurden dazu mit Vorliebe umgedrehte \"Amerikaner mit extremistischen Referenzen\". Daneben legte die CIA-Spionageabwehr fast zehntausend Dateien über \"vermutlich militante, subversive oder terroristische US-Bürger\" an.

Im Zeichen des Anti-Kommunismus führte der Geheimdienst Listen über \"Reisen von US-Bürgern in kommunistische Länder\", und auf dem John-F.-Kennedy-Flughafen in New York kontrollierten seine Mitarbeiter die gesamte Post in die Sowjetunion. \"Die Briefe wurden von den Postangestellten in Säcke gesteckt und aufgestapelt. Wenn sie dann abends nach Hause gingen, öffneten CIA-Agenten die Post und fotografierten sie. Sowohl ein- wie abgehende Briefe, einschließlich Postkarten, wurden abgelichtet.\" Dasselbe geschah in San Francisco mit der für China bestimmten Post.

Ebenso unrechtmäßig wurden Telefongespräche nach Südamerika, China und in die Sowjetunion zeitweilig überwacht oder abgehört.

Der Russe Juri Noseko, \"der wertvollste Überläufer, den die Agency je hatte\", erregte das Misstrauen des CIA-Abwehrchefs James Jesus Angleton und musste mehr als zwei Jahre Isolationshaft und \"feindselige Verhöre\" in einem eigens für ihn eingerichteten Geheimgefängnis in Virginia erdulden.

Lügendetektortests und Drogenexperimente

Journalisten, die für ihre Berichte zugespielte Geheimdokumente benutzten, mussten mit illegaler Beschattung und Telefonüberwachung rechnen, selbst wenn es sich bei ihren Gesprächspartnern um US-Senatoren handelte. Für einen Fernsehreporter wurde sogar ein Fotointerpret bemüht, der mit den hochspezialisierten technischen Mitteln seiner Zunft nachweisen sollte, dass es sich bei den Papieren in der Hand des Journalisten auf dem Bildschirm um Geheimdokumente handelte.

Die Liste der illegalen CIA-Aktivitäten lässt sich beliebig fortsetzen: Lügendetektortests an US-Bürgern, Einsatz von elektronischen Geräten im Inland, Experimente mit Drogen, die sich durch besonders schädliche Nebenwirkungen auszeichneten, Missbrauch von CIA-Mitteln zur Finanzierung anderer unauthorisierter Regierungsausgaben und Mordanschläge.

Allerdings war die Vermutung einer CIA-Beteiligung am Attentat auf den südvietnamesischen Präsidenten Diem \"unbegründet\". Die Überlegungen \"unterer Chargen\" im Weißen Haus zur Ermordung des panamaischen Machthabers Omar Torrijos gelangten \"nicht zur Kenntnis\" der entsprechenden CIA-Abteilung. Eingestehen jedoch musste man, dass es beim Attentat auf den dominikanischen Diktator Trujillo \"extensive Verbindungen der Agency zu den Verschwörern\" gegeben hatte, und dass die Anschuldigungen über CIA-Mordversuche an Fidel Castro \"im Wesentlichen zutreffend\" waren.

Die Historiker des National Security Archive sind von den neuen Erkenntnissen, die sich aus den \"Family Jewels\"-Dokumenten gewinnen lassen, nicht eben überwältigt. Doch \"der neue CIA-Direktor Michael V. Hayden signalisiert damit, dass er die Freigabe von Dokumenten für wertvoll hält\", meint Spionagespezialist John Prados. \"Es ist eine atmosphärische Veränderung festzustellen. Hayden zeigt, dass er auf unserer Seite ist, auf Seiten der Geschichtsforschung.\"

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irgendwie bekommt man bei der geschichte von Barbie eine Art "déjà vu gefühl, denkt man an andere Schlächter im US-Auftrag in den geheimlagern und Auftragskiller. Und an "US-lizenzierte" Foltergefängnisse in osteuropäischen und arabischen Ländern, wo ähnlich vorgegangen wird wie bei BArbie.

Zweifellos, es sind geradezu Mini-Barbies in Abu Ghareib gewesen im Vergleich zu diesem elenden Schlächter.
Und die USA haben es irgendwann doch geschafft, wenigstens ansatzweise die Erwischten zu "bestrafen" .

Degradierungen und unehrenhafte Entlassungen als Sühne für Folter, Mord und Totschlag zeigt aber eine eher augenzwinkernde Sanktion.

Diese geschichte sollte man sich in Ruhe durchlesen.
Vor allem wird es interesant ab 1945...
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SPIEGEL ONLINE - 02. Juli 2007, 12:10
URL: http://www.spiegel.de/panorama/zeitgeschichte/0,1518,489560,…

NS-VERBRECHER KLAUS BARBIE
"Ich bin gekommen, um zu töten"
Von Jörg Diehl

Seine Opfer erlitten Höllenqualen, er folterte und mordete mit Vergnügen - Klaus Barbie wurde zu einem Symbol des Nazi-Horrors. Vor 20 Jahren verurteilte ein französisches Gericht den früheren Gestapo-Chef von Lyon. Reue hat er auch danach nie gezeigt.

Lyon - 185 Stunden, so ist später errechnet worden, hat es gedauert, einen Bruchteil des Unrechts zu strafen, das Klaus Barbie im besetzten Frankreich verübt hatte. 185 Stunden, in denen die Überlebenden schluchzend, flüsternd, schreiend von der Grausamkeit des Deutschen berichten mussten. In denen Gericht und Publikum im Lyoner "Palais de Justice" immer wieder vor Schreck erstarrt waren.

Der Angeklagte indes, der schließlich am 4. Juli 1987 wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit in 17 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt wurde und 1991 im Gefängnis starb, flüchtete sich in feiges Schweigen.

"Ich habe nichts zu sagen", war die Standardformel des damals 73-jährigen Barbie vor Gericht. Wie ein grinsender Automat wiederholte der ehemalige Lyoner Gestapo-Chef diese Worte, wenn ihn der Präsident der Kammer ansprach.

Die Prozessbeobachter sahen einen kleinen, schmalen, unauffälligen Mann mit scharfem Profil und blitzenden Augen, "eisig" nannte ein Zeuge sie. Jemanden, der im Krieg bloß seine "Arbeit" gemacht haben wollte. SPIEGEL-Reporter Gerhard Mauz, der das Verfahren begleitete, erkannte nicht nur in dieser Einlassung des Angeklagten die "Banalität der Blödheit", die zu allem bereit sei, wenn sie nur gefordert werde.

Klaus Barbie, geboren 1913 als Sohn eines Lehrers, war im besetzten Frankreich zu einem der willfährigsten Vollstrecker der NS-Vernichtungspolitik aufgestiegen. Von 1942 bis 1944 befehligte er als Leiter der Abteilung IV des Sicherheitsdienstes die Lyoner Außenstelle der Geheimen Staatspolizei (Gestapo). "Ich bin gekommen, um zu töten", soll Barbie gesagt haben, als er das Kommando übernahm.

Während dieser 21 schrecklichen Monate wurden in der Stadt 14.311 Verhaftungen, 7591 Deportationen und 4342 Hinrichtungen vorgenommen. Tausende Männer, Frauen und Kinder soll Barbie gefoltert, in Vernichtungslager verschickt oder gleich selbst getötet haben. Sicher ist: Auf seinen Befehl hin überfielen Bewaffnete am 6. April 1944 ein Heim jüdischer Kinder in Izieu. 41 Verschleppte im Alter zwischen 3 und 13 Jahren starben wenig später in den Gaskammern von Auschwitz.

Sadistischer Henkersknecht

Überlebende erinnerten sich an Barbie als sadistischen Henkersknecht. Lisa Lesevre, die im Krieg dem Widerstand gegen die Besatzungsmacht angehört hatte und vor Gericht als Zeugin auftrat, war Barbie im März 1944 in die Hände gefallen. Damals war sie 43, verheiratet, zweifache Mutter. "Barbie ist ein wildes Tier", sagte sie vor dem Beginn des Prozesses 1987 dem SPIEGEL-Reporter Peter Schille - und wählte dabei ganz bewusst die Gegenwartsform.

Barbie habe sie 19 Tage lang verhört und gefoltert. "Wenn er keine Lust mehr hatte, schaute er zu, wie seine Büttel mich folterten", sagte die damals 86-jährige Lesevre. "Barbie war sehr, sehr grausam. Er war verrückt. (...) Es machte ihm Spaß, Menschen zu quälen." Er habe sie mit einer Peitsche malträtiert, an deren Ende sich eine Bleikugel befand. Er habe sie in eiskaltes Wasser gedrückt, minutenlang, sodass sie zu ertrinken glaubte. Er habe sie mit einer Knute geprügelt, einer stacheligen Eisenkugel an einer langen Kette. Barbie wollte, dass Lisa Lesevre den Namen eines Résistance-Anführers preisgab. Doch sie schwieg beharrlich. Sie erinnerte sich: "Ich fühlte mich wie lebendig begraben."

Kaum vorstellbar, welche Grausamkeiten sich in der Suite 68 im zweiten Stock des Lyoner Hotel Terminus abgespielt haben, in dem sich Barbie eingenistet hatte. Von "Orgien unsäglich scheußlicher Gemeinheiten" berichtete Barbies Biograph Tom Bower. SPIEGEL-Autor Heinz Höhne beschrieb "schauerliche Szenen": "Nackte Frauen, die bis zur Bewusstlosigkeit geprügelt und dann von Hunden sexuell missbraucht wurden, katholische Pfarrer, die Barbie mit Elektroschocks quälte und an den Füßen aufhängen ließ, bis ihnen das Blut aus Mund, Nase und Ohren schoss, Kinder, die er Tag für Tag prügelte und hungern ließ."



Wer tut so etwas? Wer war dieser Klaus Barbie, der zu solch furchtbaren Taten bereit und fähig war? Dieser Barbie, der alles andere als ein Vordenker oder eine Führungsfigur des NS-Unrechtsregimes war, sondern nur ein besonders brutaler und fanatischer Handlanger. Einer von Abertausenden, derer man sich allenfalls ihrer Unmenschlichkeit wegen zu erinnern zwingt.

Aufgewachsen in der Eifel als Sohn eines tyrannischen und trinkenden Volksschullehrers, fiel der junge Barbie vor allem durch großen religiösen Eifer auf. Auf dem Friedrich-Wilhelm-Gymnasium in Trier galt der sprachbegabte Blondschopf als einer der eifrigsten Katholiken. Doch der Traum von der Akademiker- oder Klerikerkarriere zerplatzte jäh, als der Vater 1933 starb. Ohne Versorger stand die Familie plötzlich vor dem Nichts.

Angekommen in Himmlers skrupelloser Spitzeltruppe

Er hatte gerade knapp die Abiturprüfungen bestanden, da näherte sich der beschäftigungslose Barbie über den Reichsarbeitsdienst der NSDAP. Er trat dem Jungvolk bei und erledigte Botengänge für die Partei. Der Trierer Ortsgruppenleiter brachte ihn schließlich in der lokalen Dienststelle des Sicherheitsdienstes (SD) des Reichsführers-SS unter. Barbie war angekommen in Heinrich Himmlers skrupelloser Spitzeltruppe.

Man kann nicht behaupten, Barbie habe dort eine besonders steile Karriere gemacht - trotz seines Eifers und Ehrgeizes. Er brachte es in den knapp zehn Jahren beim SD nur zum SS-Hauptsturmführer, was in der Wehrmacht dem Rang eines Hauptmannes entsprochen hätte. Doch in der "großen, düsteren Stadt der Konspiration", wie der Philosoph Albert Camus Lyon einmal genannt hat, verstand er es, sich mit erbarmungsloser Brutalität, deutscher Gründlichkeit und professioneller Verschlagenheit zum führenden Widersacher des Widerstands aufzuschwingen.

Die Schwäche seiner Vorgesetzten nutzte Barbie, um sich Lyon, diese Wiege der Résistance, untertan zu machen. Am Schluss meldeten sich täglich bis zu 150 Denunzianten bei Barbies Schergen.

Sein größter Coup gelang dem SS-Mann im Juni 1943, als ihm der Résistance-Führer Jean Moulin in die Hände fiel. Tag und Nacht folterte Barbie den schmächtigen Politiker. Seinem Vorgesetzten im Pariser Hauptquartier präsentierte er schließlich auf einer Trage einen geschundenen, röchelnden Gefangenen. Das war selbst dem Gestapo-Befehlshaber zu viel. Er ließ den sterbenden Widerstandskämpfer in einem Militärzug außer Landes schmuggeln, doch noch auf der Fahrt erlag Moulin seinen schweren Verletzungen.

Nicht zuletzt diese Schreckenstat brachte Barbie den Hass der französischen Nation ein. Schon am 31. August 1945 erließ das Ständige Militärgericht in Lyon einen Haftbefehl gegen den untergetauchten ehemaligen SS-Mann wegen Kriegsverbrechen. Doch Barbie war im Nachkriegschaos nicht aufzufinden.

Später, als die französischen Häscher seine Fährte aufgenommen hatten und näher kamen, als sich plötzlich auch andere alliierte Polizisten für ihn interessierten, da ließ Barbie seine alten Verbindungen spielen und diente sich dem Counter Intelligence Corps (CIC) an, der Abwehrpolizei der US-Armee. Im Frühjahr 1947 machte es der heraufziehende Kalte Krieg nicht wenigen Alt-Nazis möglich, unter der Decke des Anti-Kommunismus zu ihrem früheren Feind, den USA, ins Bett zu schlüpfen. Klaus Barbie war einer von ihnen.

"Redlichkeit und Aufrichtigkeit"

In Bayern baute der frühere SD-Mann für seine neuen Herren ein Spitzelnetz auf, das kommunistische Organisationen, Gewerkschaften und Parteien unterwanderte sowie die französischen und sowjetischen Geheimagenten im Auge behielt. Seine naiven (Wer glaubt, daß die das nicht wussten, ist naiv) Vorgesetzten zeigten sich "beeindruckt von dieser Redlichkeit und Aufrichtigkeit" und hielten ihn für den "zuverlässigsten Informanten".

Erst als die französische Presse 1949 Barbies Schreckenstaten öffentlich machte, mussten die Amerikaner der Wahrheit ins Auge blicken, (wie gesagt: Wer´s glaubt.... ) dass sie jahrelang einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher beschäftigt hatten. Doch statt ihn sofort nach Frankreich auszuliefern, schafften sie ihren Geheimnisträger lieber außer Landes. Über die sogenannte "Rattenlinie", eine von katholischen Klerikern organisierte Fluchtroute, floh Barbie 1951 nach Bolivien. Ein Jahr später wurde er in Lyon in Abwesenheit zum zweiten Mal nach 1947 zum Tode verurteilt.

Mehr als 30 Jahre sollten vergehen, ehe Boliviens neue demokratische Regierung 1983 Barbie schließlich festnehmen ließ und an Frankreich auslieferte.

Dort fragte - nach schier endlosen Plädoyers der Verteidiger - der Präsident des Lyoner Gerichts den Angeklagten am letzten Verhandlungstag, ob er sich noch äußern wolle. Vielleicht hoffte der Jurist sogar auf ein Wort der Reue oder eine Entschuldigung. Die Opfer Barbies taten es sicherlich. Doch der "Schlächter von Lyon" enttäuschte sie.

Auf Französisch entgegnete er stur: "Ich habe die Razzia von Izieu nicht begangen. Ich hatte nie die Macht, über Deportationen zu entscheiden. Ich habe den Widerstand bekämpft. Das war der Krieg. Der Krieg ist vorbei. Danke."

Mehr hatte er nicht zu sagen.

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Washington Memo

Endzeitstimmung im Weißen Haus




© Jim Young/Reuters
Sorge um seinen Platz in den Geschichtsbüchern: George W. Bush

Von Katja Gloger, Washington

Immer miserabler die Umfragwerte, immer schlimmer die Lage im Irak, selbst Getreue wenden sich ab - doch George W. Bush kennt die Ursachen nicht.
Nun hat er Philosophen ins Oval Office eingeladen.
Sie sollen die quälende Frage beantworten: Warum ist Amerika so verhasst in der Welt?


Mehr als 18 Monate. Solange dauert es noch bis zu dem vermutlich kühlen Tag im Januar 2008, an dem George W. Bush sein Amt abgeben wird.
18 Monate - der Mehrheit der Amerikaner scheint es eine Ewigkeit.
Denn schließlich kann dieser Mann in dieser Zeit noch Einiges anstellen.
Die Zyniker etwa verweisen auf das jüngste Schurkenstück des George W.: die Begnadigung des wegen Meineides rechtskräftig verurteilten Lewis "Scooter" Libby, einst Stabschef der grauen Eminenz, des Vizepräsidenten Richard Cheney.
Die Besorgten wiederum fürchten, noch sei genug Zeit, einen Angriff auf den Iran zu planen.
Die Mitglieder seiner Partei beten heimlich, es möge einfach bald vorbei sein.
Und der Autor Cullen Murphy scheut sich nicht, in einem monumentalen Buch die USA des Jahres 2007 mit dem untergehenden römischen Reich sowie George W. Bush mit dessen Kaiser Diokletian zu vergleichen ausgerechnet jenem Imperator, der den Löwen Christen zum Fraß vorwarf.


Bush vergleicht sich mit Churchill

Noch 18 Monate. Als Präsident blickt man da schon mal zurück auf Geleistetes vor allem aber blickt man nach vorn.
In die ferne Zukunft nämlich.
Wie wird man einst dastehen im Vergleich zu anderen Präsidenten?
Ein Held wie Ronald Reagan?
Ein verkannter Visionär wie Harry Truman?
Oder ein selbstmitleidiger Jammerlappen wie Richard Nixon?
Bislang war der tiefgläubige George W. Bush überzeugt, die Geschichte werde ihm Recht geben, und wenn es erst in 100 Jahren sei.
Werde ihn in eine Reihe etwa mit Sir Winston Churchill stellen.
Mit dem Mann, den er so verehrt, dass er dessen Büste in seinem Amtszimmer ganz nah am Schreibtisch aufgestellt hat: "Er verfolgt alles, was ich mache", sagt er.
Churchill-Kenner ächzen, der Mann würde sich im Grab umdrehen.

Doch in letzter Zeit, so scheint es, quälen den als ebenso selbstgerecht wie dickköpfig geltenden George W. einige wichtige Fragen des Seins.
Wie der kundige Bush-Beobachter Peter Baker von der „Washington Post“ berichtet, lädt Mr. President auf der Suche nach Antworten gar Philosophen und Historiker zu informellen Gesprächsrunden ins Oval Office.
Sie sind so inoffiziell, dass sie auf keinem Terminkalender vermerkt sind.
Diese Experten sollen ihm erklären, was Gut und Böse ist.
Und warum Amerika so verhasst ist in der Welt.
"Hat es auch mit meiner Person zu tun?", soll Bush gefragt haben.



Das Weiße Haus wird zur Festung

Unübersehbar auch: es wird immer einsamer um den Präsidenten. Engste Mitarbeiter verlassen die Zentrale der Macht: sein Stabschef, seine glücklose juristische Beraterin, sein Chefjurist.
Immer weniger Vertraute, die ihrer "body duty" nachkommen, der ständigen Präsenz in nächster Nähe des Präsidenten.

Und immer mehr wird das Weiße Haus zur selbstgewählten Festung.
Da draußen würde ihn sein Volk ja am liebsten abwählen.
Reden finden nur noch in kontrollierbarer Umgebung statt, am liebsten beim Militär.
Sogar eine Einladung zum Saisonstart der Baseball-Mannschaft "Washington Nationals" wurde ausgeschlagen - seine Berater fürchteten offenbar, dass der Präsident ausgebuht werde.
Ab und zu lädt er Freunde ein.
Sie dürfen von 19 bis 21 Uhr kommen, in klinisch kühler Atmosphäre an Mineralwasser oder Coke nippen, plaudern.
Das war's. Um 21.30 Uhr geht der Präsident zu Bett.



Den Kontakt zur Realität verloren?

Es herrscht Endzeitstimmung im Weißen Haus.
Nur einer will sie hartnäckig nicht wahrhaben George W. Bush.
Besucher wundern sich, wie gut er aussieht, braungebrannt, beinahe entspannt.
Staunen über seine Zuversicht, sein Selbstbewusstsein.
Henry Kissinger bemerkt gar eine gewisse "Gelassenheit."
Andere aber fürchten, der Mann habe den Kontakt zur Realität verloren.

Denn eigentlich muss er wissen: seine Präsidentschaft liegt längst in Trümmern.
Er weiß, er wird am Krieg im Irak gemessen.
Hatte sich gegen den Rat seiner Generäle für die massive Truppenerhöhung entschieden, zusätzlich Zehntausende Soldaten nach Bagdad geschickt.
Mehr Sicherheit, gar Frieden, können sie aber nicht bringen.
Dafür ist es längst zu spät. Im September soll der verantwortliche General David Petraeus dem Senat berichten.
Doch schon jetzt wenden sich bislang treue Republikaner vorsorglich von Bush ab.
So fordert der mächtige Senator Richard Lugar offen einen Teilabzug der Truppen - damit spricht er für die Mehrheit seiner Kollegen.
Selbst Verteidigungsminister Robert Gates deutet bereits eine Reduzierung der Truppen an.
Denn alle Experten sind sich einig: die jetzige Truppenstärke kann höchstes bis März 2008 beibehalten werden.
Schon jetzt wird Einheiten zum Teil die dritte Zwangsverlängerung ihres Einsatzes befohlen.


Trümmerfeld Innenpolitik

Und zu Hause? Innenpolitisch? Auch nichts zu holen für das Buch der Geschichte.
Um nur einige Skandale der letzten Zeit zu nennen: erst die Affäre um Justizminister Alberto Gonzales, einen engen Freund der Familie, der bereits half, die juristische Begründung für Guantanamo und CIA-Geheimgefängnisse zu zimmern.
Dann wurde bekannt, dass acht Staatsanwälte von ihm gefeuert worden waren - offenbar aus politischen Gründen.
Während einer Befragung unter Eid vor dem US-Kongress konnte sich der Minister, oberster Gesetzeshüter des Landes, allerdings gleich Dutzende Male "nicht erinnern", sorry.
Doch Bush hält an ihm fest.

Dann die Akte Cheney. Der Vizepräsident wurde aufgefordert, dem Kongress Dokumente über seine skandalumwitterte Amtsführung vorzulegen.
Cheney weigert sich. Behauptet eiskalt, er gehöre schließlich nicht zur Exekutive, zur ausführenden Gewalt im Staat.
Ausgerechnet der Mann, höhnen die Beobachter, der bislang Alles daran setzte, dem Präsidenten so viel ausführende Gewalt wie möglich zu sichern die imperiale Präsidentschaft.

Und zuletzt der Krach um ein neues Immigrationsgesetz.
Hier engagierte sich der Präsident, wollte den Millionen illegaler Einwanderer im Land eine Chance geben, ihr Leben zu legalisieren. Vergangene Woche scheiterte das Gesetz grandios.
An wem? An Dutzenden Senatoren seiner eigenen Partei.
Denn deren konservative Wähler wollen keine „Amnestie“ für angebliche Illegale.
Es war die größte innenpolitische Niederlage des George W. Bush.



Letzte Hoffnung: "Hummer-Gipfel"

Angesichts so vieler Katastrophen sollte wenigstens ein Besucher gute Stimmung bringen: da hatte Bush den russischen Präsidenten Putin am vergangenen Wochenende zum "Hummer-Gipfel" auf den Sommersitz der Familie Bush im idyllischen Kennebunckport eingeladen.
Während er auf den Mann aus Moskau wartete, ging er mit Papa und Tochter auf Angeltour an der Atlantikküste weit weg von den Demonstranten und ihren Forderungen nach einer Amtsenthebung.
Und was passierte, als man später wieder an Land wollte?
Nix ging - der Bootsanker hatte sich zwischen Steinen am Grund des Ozeans verkeilt.
Erst ein Tauchkommando des Secret Service konnte den Präsidenten wieder flottmachen.
Wie denn sein Angelausflug war, wollten listige Reporter später wissen. "Lousy", sagte Bush knapp. "Miserabel."
So ist es. Noch 18 Monate lang.

[Groupier]

12. Juli 2007, 17:31 Uhr
Von Nathan Gardels

Iran

"Wir bewegen uns auf einen Militärschlag zu"
Der amerikanische Nahost-Experte Dennis Ross hält Sanktionen im Iran für wirkungslos und rechnet mit einem militärischen Einsatz in der Region. Mit WELT ONLINE spricht er über die Strategie Israels und die Zeitlupen-Diplomatie der Europäer.


WELT ONLINE: Benjamin Netanjahu, der Chef der Likud-Partei, hat stets gewarnt, ein israelischer Rückzug aus dem südlichen Libanon könnte ein Vakuum entstehen lassen, das Hisbollah und Hamas für Angriffe auf Israel nützen würden. Seit es so gekommen ist, hat Netanjahu in den Umfragen zugelegt. Wie stehen die Chancen für eine Regierung Netanjahu? Und würde sie die Atomanlagen des Iran angreifen?

Dennis Ross: Würde heute in Israel gewählt, würde Netanjahu gewinnen. Aber seine Umfragewerte spiegeln auch die Schwäche Ehud Olmerts, des amtierenden Ministerpräsidenten, und die anhaltende Schwäche der Arbeitspartei. Sollte es tatsächlich zu Wahlen kommen, sind Netanjahus Chancen in hohem Maß davon abhängig, ob es Ehud Barak, ebenfalls ein ehemaliger Premier und Kriegsheld, der jetzt Verteidigungsminister ist, gelingt, das Vertrauen in seine Regierung und seine eigenen Führungsqualitäten wiederherzustellen. Für den Augenblick ist die amtierende Regierung stabiler als allgemein angenommen, weil die Hälfte der Knesset-Abgeordneten bei Neuwahlen ihren Sitz verlieren würde. Bedeutender ist, wie Netanjahu im Vergleich zu anderen mit dem Iran umgehen würde.
Mein Eindruck ist, dass in israelischen Sicherheitskreisen die Überzeugung vorherrscht, dass man mit einem atomar bewaffneten Iran nicht leben kann – mit oder ohne Netanjahu.


WELT ONLINE: Aber wo ist die "rote Linie"?
Ross: In Israel nimmt man die Aussagen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad sehr ernst, und erst im vergangenen Monat hat er gesagt, "der Countdown zur Zerstörung des zionistischen Regimes läuft". Sogar der ehemalige Präsident Rafsandschani, der als pragmatischer gilt, hat vor einigen Jahren gesagt, dass es zur Vernichtung Israels nur eine Atombombe brauche.
Die überwältigende Mehrheit der politischen und militärischen Eliten Israels will, dass der Rest der Welt den Iran mit diplomatischen oder anderen Mitteln stoppt. Sollte das aber nicht geschehen, wird der Druck, Gewalt anzuwenden, sehr stark werden. Für Israel ist die "rote Linie" dabei weniger, wann der Iran über ausreichende Kapazitäten zur Anreicherung von waffenfähigem Material verfügt. Die Deadline ist vielmehr in 18 Monaten erreicht, wenn das Raketenabwehrsystem des Iran, das von den Russen gerade modernisiert wird, fertiggestellt ist. Dann würden erfolgreiche Luftschläge gegen die iranischen Atomanlagen viel schwieriger.
Je mehr wir uns also diesem Zeitpunkt nähern, ohne dass das Problem gelöst ist, desto wahrscheinlicher wird, dass sich Israel genötigt sieht zuzuschlagen.
Zurzeit bewegen wir uns fraglos auf einen Militärschlag zu.
Die Zeitlupen-Diplomatie des Westens ist den rapiden Fortschritten des Iran einfach nicht angemessen.


WELT ONLINE: Was muss in diesen 18 Monaten geschehen, um einen Krieg zu verhindern?
Ross: An der diplomatischen Front müssen drei Dinge geschehen, um, im Verbund, die Europäer zu ernsthafteren wirtschaftlichen Sanktionen gegen den Iran zu bewegen. Die Europäer sind hier der Schlüssel, insbesondere Deutschland und Italien mit ihren Kreditgarantien, die für den Iran eine Rettungsleine darstellen.
Erstens müssen die Saudis Europa drängen. Ein atomar bewaffneter Iran bedeutet eine erhebliche Bedrohung für Saudi-Arabien, das fürchtet, der Iran könnte sich hinter einem nuklearen Schild verstecken, mit dem er den ganzen Nahen Osten tyrannisieren könnte.
Die Saudis könnten ihren wirtschaftlichen Einfluss nutzen, um Entscheidungen europäischer Banken und Regierungen, die Verbindungen zum Iran haben, zu beeinflussen. Zweitens müssen die Israelis zu den Europäern gehen und sagen: "Wenn ihr glaubt, dass ihr dabei seid, einen Krieg zu vermeiden, liegt ihr falsch.
Ihr vergrößert das Kriegsrisiko, weil wir mit einem atomar bewaffneten Iran nicht werden leben können." Drittens müssen die USA sich den Europäern anschließen und direkte Gespräche mit dem Iran führen. Viele Europäer wollen schon jetzt, dass die USA die Bedingung fallen lassen, der Iran müsse, bevor es zu Gesprächen kommt, die Anreicherung stoppen. Ich bin nicht dafür, diese Bedingung aufzugeben, es sei denn für eine andere. Ich würde den Europäern sagen, dass die USA es in Betracht ziehen würden, diese Bedingung dann fallen zu lassen, wenn die Europäer die wirtschaftliche Rettungsleine des Iran jetzt sofort kappten.
Viele Europäer machen sich Sorgen, dass schärfere Sanktionen in einen Krieg münden könnten, wenn die USA nicht mit am Tisch sitzen. Um diese Sorge zu entkräften, müssen die USA ihnen etwas geben: an den Gesprächen mit dem Iran teilnehmen.


WELT ONLINE: Bush und Putin haben kürzlich erklärt, sie wollten in puncto Iran zusammenarbeiten.
Ross: Das kann bestimmt helfen. Die Iraner haben auf Russland als Versicherung gezählt, um effektive Sanktionen im UN-Sicherheitsrat zu blockieren.
Je mehr die Russen eingebunden sind, desto effektiver können die UN-Sanktionen sein. Wir werden sehen.
Meine Angst ist, dass auf die UN zu setzen nur noch mehr Zeitlupen-Diplomatie bedeutet, während das Atomprogramm des Iran weiter schnell voranschreitet und Israel sich darauf vorbereitet einzugreifen.



WELT ONLINE: Was lässt Sie glauben, schärfere Sanktionen würden den Iran zum Einlenken bewegen?
Ross: Die herrschende Klasse im Iran ist gespalten in jene, die kompromisslos sind und glauben, sie könnten mit der Isolierung leben, und solche, die das nicht glauben.
Für mich war der Vorfall vor ein paar Monaten, als die britischen Marinesoldaten als Geiseln genommen wurden, erhellend.
Die Revolutionsgarden, die die Marinesoldaten in ihre Hände gebracht hatten, wollten sie nicht freilassen, wenn sie nicht etwas dafür bekämen.
Sie haben nichts dafür bekommen, weil die Entscheidung, die britischen Marinesoldaten freizulassen, von oben kam.
Am Ende wird die Waage der Macht zugunsten jener im Iran ausschlagen, die einen Krieg, wirtschaftliches Elend und soziale Unruhe verhindern wollen.
Schauen Sie sich an, welchen Aufruhr allein die moderate Rationierung von Kraftstoff verursacht hat!
Sanktionen würden die Unruhe noch vergrößern. Wir sind auf einem Weg, der uns zu einem Einsatz von Gewalt führen wird. Das wollen wir nicht. Es gibt Alternativen, aber die Uhr tickt.

(c) 2007 Global Viewpoint

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Antwort auf Beitrag Nr.: 30.662.412 von Groupier am 12.07.07 22:41:42

moin.

- Die jüngere Geschichte hat doch eindrucksvoll bewiesen, wie stabil das atomare "Gleichgewicht des Schreckens" sein kann.

Egal, ob nun ein "Dr.Seltsam", oder religiöse Fanatiker einen Erstschlag führen könnten... die eingebauten Sicherungen, die Angst vor dem sicheren eigenen Ende durch den Zweitschlag ist wohl die einzige dauerhafte Garantie zur Sicherung des Friedens.
(Selbst ein Hitler hätte den wohl gewahrt, wenn die absehbare Konsequenz eines Russlandfeldzugs die Einäscherung Berlins gewesen wäre.)
Das gilt auch für Mullahs, die ja weissgott selber keine Selbstmordattentäter sind, sondern diese nur als Werkzeug benutzen.

Also bleibt zu hoffen, dass die iranischen Bestrebungen mit Hilfe Russlands schon weit genug gediehen sind, einen Zweitschlag führen zu können. - Und dass dies dem Alten Bush kürzlich von Putin auch klar gemacht wurde... während sich der junge Trottel beim angeln mit dem Anker verheddert hat...

Grüsse,
f.

[Groupier]

Exit ins Chaos - Amerika simuliert den Rückzug


In Washington streiten die Politiker über die Zukunft des Irak. Dabei entwerfen US-Militärs längst Szenarien für die Zeit nach der Besatzung. Die meisten Prognosen sind düster. Ziehen die amerikanischen Truppen ab, droht das Land zu zerfallen.


Hamburg - Vertreibung, Spaltung, Blutvergießen: Nach Einschätzung von Militärstrategen könnte bei einem Abzug der US-Truppen aus dem Irak die Lage endgültig eskalieren.
In Kriegssimulationen versuchen Experten nach Informationen der "Washington Post" derzeit, die Risiken eines Rückzugs abzuschätzen.
Die Ergebnisse sind beunruhigend: Geht alles schief, droht in den multiethnischen Gebieten westlich der Provinz Anbar die Vertreibung sunnitischer Minderheiten, während im Südirak schiitische Gruppen gegeneinander um die Macht kämpften.
Im Norden des Landes könnten sich die Kurden weiter abschotten - der Irak zerfiele in drei verfeindete Regionen, wie die "Washington Post" berichtet.



Bislang verweigert US-Präsident Bush den Rückzug aus dem Irak - doch Militärstrategen prüfen alle Optionen

AP


Mit einer Apokalypse rechne er zwar nicht, sagt der pensionierte Marine-Oberst Gary Anderson, der für das US-Militär die irakische Zukunft simuliert.
Aber "es wird hässlich". Anderson weiß, wovon er spricht: Bevor der Oberst zu einem privaten Sicherheitsunternehmen wechselte, war er selbst im Irak stationiert.
In den vergangenen zwei Jahren hat Anderson fast ein Dutzend Prognosen für mögliche Entwicklungen im Irak erstellt.
Die Ausgangslage war meist ähnlich: Die US-Soldaten ziehen ab, nur Berater und Hilfskräfte bleiben im Land.
Auch die Ergebnisse gleichen sich: Der Irak zerfällt, und Iran verzettelt sich im Bürgerkrieg zwischen den Schiiten.
Aus Militärkreisen heißt es, der jetzige US-Einsatz werde im Vergleich zu den Gewaltausbrüchen nach einem Abzug der amerikanischen Truppen wie ein Kirchenausflug erscheinen.

Bei einer langfristigen Militärpräsenz Irans im Nachbarland droht nach Einschätzung des Ex-Marine-Oberst T. X. Hammes zudem eine Intervention sunnitischer Nachbarstaaten wie Saudi Arabien.
Die Folge wäre im schlimmsten Fall ein Stellvertreterkrieg sunnitischer und schiitischer Staaten auf irakischem Boden.
Zugleich könnte Iran versuchen, einen Aufstand der Schiiten in Saudi-Arabien anzuzetteln, warnt Hammes.

Eine diplomatische Einbindung Irans und Syriens bei der Befriedung des Irak, wie sie von der Baker-Kommission des US-Kongresses gefordert wurde, scheint schwierig.
Eine entsprechende Simulation mit mehr als 20 Teilnehmern aus Militär, Pentagon und Geheimdiensten im vergangenen Dezember verlief negativ.
Im Prinzip sei damals bereits absehbar gewesen, "was wir jetzt sehen", berichtet einer der Strategen: Trotz vereinzelter Gespräche Washingtons mit Teheran und Damaskus bleiben konkrete Erfolge bislang aus.



Wenig Grund zur Hoffnung auf Frieden

Ein weiteres Szenario: Nach einer Teilung des Irak ziehen sich die USA aus Bagdad zurück, bleiben aber im Norden und Süden des Landes präsent, um die vergleichsweise stabilen Kurdengebiete und die Grenzregion zu Kuweit zu schützen.
Doch das Ergebnis einer Kriegssimulation am College der US-Streitkräfte in Pennsylvania gibt wenig Grund zur Hoffnung: "Die Endauswertung war nicht sehr erfreulich", berichtet der ehemalige Armee-Oberst Richard Sinnreich, der an dem Planspiel teilgenommen hat.
Dabei gelten Kuweit und der Nordirak bislang als besonders sichere Rückzugsgebiete für die amerikanischen Streitkräfte.



Während die Militärs bei einem Abzug der US-Truppen vor allem eine Eskalation des Bürgerkriegs und die Intervention von Nachbarstaaten befürchten, warnt Präsident Bush vor einer Machtergreifung al-Qaidas - möglicherweise mit Unterstützung Irans.
Ohne die Militärpräsenz der USA könne das Terrornetzwerk noch besser neue Anhänger werben und Geld sammeln, betonte Bush kürzlich: "Es würde bedeuten, die Zukunft des Irak an al-Qaida abzutreten."
Experten der US-Geheimdienste halten den Einfluss der Organisation im Irak dagegen für relativ gering.
Das größte Hindernis für den Frieden seien die inneren Spannungen zwischen den ethnischen Gruppen, heißt es.
Der Kampf gegen den Feind Amerika sei dabei mittlerweile zweitrangig.

Doch egal wie man es dreht und wendet - die Risiken eines Truppenabzuges scheinen größer als die Chancen.
Dennoch können auch die besten Simulationen und Prognosen irren.
"Wir müssen sehr bescheiden sein mit unseren Vorhersagefähigkeiten", warnt ein Regierungsmitarbeiter.
Aber auch er rechnet mit dem Schlimmsten.

now

[Groupier]

US-TERROR-REPORT
Eine Frage der Sicherheit


Von Yassin Musharbash

Waren sechs Jahre "Krieg gegen den Terror" umsonst? Eine aktuelle Einschätzung der US-Geheimdienste zur Bedrohung der USA durch Terroristen geht in diese Richtung - Gegner von Präsident Bush sehen in ihr den letzten Beweis für Inkompetenz und Scheitern der US-Regierung.



Berlin - Das Echo ist verheerend. Allein die "New York Times" schickte heute drei Autoren in die Bütt, die den gestern veröffentlichten Bericht der US-Geheimdienste über die terroristische Bedrohung der USA zerpflückten und für Angriffe auf Präsident George W. Bush nutzten.


"Liest man den Bericht ernsthaft, stellt er eine mächtige Widerlegung von Bushs Ansatz im Terrorkrieg dar", war im Editorial des Blattes zu lesen.
"Ach ja, übrigens: Auch nach den Hunderten von Milliarden, die wir ausgegeben haben, und trotz der vielen Leben, die wir in Afghanistan und im Irak geopfert haben, sind wir heute genau so verwundbar wie zuvor", ätzte Maureen Dowd auf der Kommentarseite.
Und selbst der Analyst Scott Shane kommt zu dem Ergebnis: Der Bericht weise auf "Fehlkalkulationen in der grundlegenden Formel der Regierung im Kampf gegen den Terrorismus" hin.

In der Tat geht aus dem Report hervor, dass die Gefahr von Terrorangriffen in den USA nach Ansicht der Agenten-Gemeinde gestiegen ist. Von dem "National Intelligence Estimate", das den Konsens von 16 US-Nachrichtendiensten abbildet, wurden zwar nur knapp zwei Seiten freigegeben, während der Rest als geheim klassifiziert ist.
Aber die veröffentlichten "Schlüsselergebnisse" sind dennoch deutlich.
So heißt es etwa, dass das Terrornetzwerk al-Qaida nach wie vor die größte Bedrohung der Sicherheit der USA auf ihrem eigenen Gebiet darstellt.
Bin Ladens Mannen sei es nicht nur gelungen, "einen sicheren Rückzugsort" im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet zu etablieren und eine neue Schicht von "operativen Kadern" hervorzubringen, sondern im Irak auch noch einen Ableger zu schaffen, der ebenfalls Angriffe auf die USA plane (mehr...).



Al-Qaida inspiriert Nachahmer

Daran werde sich in den kommenden drei Jahren nichts ändern, prophezeien die Autoren.
Sie sehen sogar neue Akteure auf dem Spielfeld: Die schiitisch-libanesische Hisbollah etwa, schreiben sie, könnte künftig ebenfalls Anschläge in den USA planen - bisher gehörte das nicht zu ihrer Strategie.

Waren sechs Jahre "Krieg gegen den Terror" also vergeblich?
Der Report zieht diese Schlussfolgerung natürlich nicht.
Aber selbst die Erfolge, die er auflistet, nehmen sich im Vergleich zu den von Präsident Bush immer wieder behaupteten sehr bescheiden aus.
Hatte Bush noch Anfang des Jahres erklärt, al-Qaida sei "auf der Flucht", schreiben die Nachrichtendienstler jetzt lediglich, dass Terroristen die USA heute als schwerer zu treffendes Ziel betrachteten als früher.
Zugleich planten sie solche Anschläge allerdings nach wie vor - und brächten zusätzlich auch noch andere extremistische Islamistengruppen dazu, "die nachzuahmen".


Es ist vor allem der Vergleich mit früheren Einschätzungen, an denen deutlich wird, was am aktuellen Lagebericht so verstörend ist.
Erst im vergangenen September hatte es nämlich geheißen, amerikanische Operationen hätten "die Führung al-Qaidas ernsthaft beschädigt".
Heute schreiben dieselben Absender: "Die Gruppe hat ihre Schlüsselkapazitäten zum Angriff auf die USA entweder bewahrt oder neu gewonnen."
Diese Fähigkeiten, sagen die Experten zudem voraus, werde das Netzwerk "weiter verstärken."



Memos wie vor 9/11

Für alle Kritiker und Gegner Bushs ist das ein gefundenes Fressen: Eine im Irak aktive Terrorgruppe, die es vor 9/11 und dem Irakkrieg gar nicht gab, stellt heute eine der größten Gefahren der Sicherheit der USA dar - auf diese Aussage konzentriert, werten sie den Bericht als endgültigen Beweis für Bushs Inkompetenz.

Dass die Gefahr solcher Anschläge zugleich nicht einmal gesenkt werden konnte, sehen sie als Beleg für Bushs Scheitern an.

Schließlich hatte der Präsident den Irakkrieg damit begründet, dass von dortigen Terroristen eine Gefahr für die USA ausgehe - nun ist sie anscheinend größer als je zuvor.
In der "NYT" zog Analyst Shane eine beunruhigende Parallele: Das aktuelle "Estimate" sei mit jenem aus dem Jahr 2001 vergleichbar, das Bush nur wenige Wochen vor 9/11 vorgelegt worden war und in dem stand: "Bin Laden hat vor, die USA anzugreifen."


Auch die "Washington Post" deutete auf die deutliche Kluft zwischen Bushs Erfolgsmeldungen und dem eher desillusionierenden Geheimdienst-Bericht hin.
Das Blatt zitierte Mike McConnel den "Director of National Intelligence" mit Aussagen, die sogar noch weit reichender als der Report sind: "Sie arbeiten sehr hart daran, ausgebildete Kader hier in den USA zu positionieren", sagte er mit Blick auf al-Qaida.
"Sie haben Rekrutierungsprogramme, um Rekruten nach Pakistan zu bringen, die die richtige Sprache sprechen, die richtigen Fähigkeiten haben und die passende Grundlage, um dann in die Vereinigten Staaten zu kommen, sich in die Bevölkerung einzupassen... und Anschläge durchzuführen."

Dass parallel zu dieser Veröffentlichung der Senat das Irak-Desaster debattiert, macht es für Bush nicht einfacher.
Während ihm auf der einen Seite die Getreuen von der Fahne gehen, weil sie nun ebenfalls einen Abzug aus dem Irak wollen, korrigieren ihn die Sicherheitsbehörden und sagen: Nein, die Gefahr ist nicht gebannt, nicht einmal ansatzweise.
Es sieht aus, als sei die Abrechnung mit der Bush-Ära bereits in vollem Gange - und Kronzeugen für das Versagen des Texaners sind derzeit ziemlich einfach zu finden.

Schließlich scheint ja nun auch festzustehen: An wen auch immer Bush das Land 2008 übergeben wird, es wird nicht sicherer geworden sein.
Nur dieses Ergebnis aber hätte Bush nach dem Irak-Debakel noch mit der Bevölkerung versöhnen und ihm Ruhmeslorbeeren sichern können.

[Groupier]

US-Armee interessiert sich für deutsche Panzer
19. Jul 21:39



Ein Leopard 2 von KMW.
Foto: dpa


Die US-Streitkräfte benötigen nach hohen Verlusten in Afghanistan und dem Irak neue gepanzerte Fahrzeuge.
Gut für den krisengeschüttelten Hersteller Krauss-Maffei Wegmann.

Der Panzerhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) plant den Eintritt in den US-Markt.
«Wir sind in sehr konkreten Gesprächen mit mehreren amerikanischen Unternehmen über eine Kooperation», sagte KMW-Geschäftsführer Frank Haun im Gespräch mit dem «Handelsblatt».
«Das Interesse in Amerika an unseren Produkten wächst.»

Haun geht davon aus, dass die US-Armee in den kommenden Jahren rund 20.000 gepanzerte Fahrzeuge anschaffen wird.
Die US-Streitkräfte haben nach den hohen Verlusten in Afghanistan und dem Irak dem Schutz ihrer Soldaten oberste Priorität eingeräumt, es mangelt aber weiter an voll gepanzerten Fahrzeugen.


KMW bietet außer dem schweren Kampfpanzer Leopard mittlerweile eine ganze Palette gepanzerter Fahrzeuge.
Mit dem Ende des Kalten Kriegs brach das Geschäft ein, die Belegschaft schrumpfte von 6000 auf unter 3000.
Doch jetzt geht es wieder aufwärts.
KMW schaffte im vergangenen Jahr 200 neue Jobs.
2006 wuchs der Umsatz um 70 Prozent auf eine Milliarde Euro und die Auftragsbücher sind mit Bestellungen über 3,5 Milliarden Euro gut gefüllt.

«Wir planen auch für dieses Jahr eine Umsatzsteigerung im zweistelligen Prozentbereich, aber nicht so extrem wie im vergangenen Jahr», sagte Haun. Ergebniszahlen nennt das von Familien dominierte Unternehmen traditionell nicht. (AP)

[knallgas]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.753.267 von Groupier am 18.07.07 22:47:20

Neues aus dem Tollhaus:

http://de.rian.ru/world/20070720/69327781.html

-Man sollte vielleicht noch hinzufügen, dass Paul Roberts Mitglied
der Reagan-Administration war... und auch nach wie vor den
Republikanern angehört.

Ein Mitglied seiner eigenen Partei bezichtigt also Präsident Bush
öffentlich, einen Staatsstreich zu planen. Ein bemerkenswerter
Vorgang, wie ich meine.

Grüsse,
f

[Groupier]

27. Juli 2007, 20:44 Uhr
Naher Osten
USA versorgen Saudi-Arabien mit neuen Waffen

Angesichts der Spannungen mit dem Iran wollen die Vereinigten Staaten ihren strategischen Partner Saudi-Arabien weiter aufrüsten.
Dieser Schritt fällt der Regierung in Washington aber schwer.
Sie sieht die Rolle der Saudis im Irak mit wachsender Sorge.


Foto: EPA Geschäfte mit den USA: Der saudische König Abdullah


Seit Jahrzehnten halten sich die USA und Saudi-Arabien an eine Abmachung auf Gegenseitigkeit: Man tauscht Öl gegen Sicherheit.
Von diesem Geschäft profitieren alle Industrieländer, auch wenn sie sie das ungern zugeben.
Weil die Saudis sich zunehmend vor dem Iran fürchten, kaufen sie weitere Waffen aus Washington ein.
Doch die traditionsreiche Unterstützung fällt den Amerikaner schwer.
Denn im schwierigen Irak-Konflikt sind die Saudis alles andere als hilfreich.


Das Rüstungspaket werde wichtiges Thema sein, wenn Verteidigungsminister Robert Gates und Außenministerin Condoleezza Rice in der kommenden Woche gemeinsam nach Saudi-Arabien reisen, sagte ein Sprecher des Pentagon in Washington.
Mit dem Vorhaben reagieren die USA laut einer offiziellen Stellungnahme auf die „sich verändernde strategische Bedrohung durch den Iran und andere Kräfte“.
Es seien bereits Gespräche mit dem US-Kongress im Gange, der den Waffenlieferungen zustimmen müsste.

Einem Bericht der „New York Times“ vom Freitag zufolge betrachtet die US-Regierung Saudi-Arabiens Rolle im Irak zunehmend skeptisch.
Das Weiße Haus werfe Saudi-Arabien vor, nicht genug gegen den Grenzübertritt sunnitischer Extremisten zu unternehmen, die sich in dem Nachbarland dem bewaffneten Aufstand anschließen wollen, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Beamte im Weißen Haus.
Die streng sunnitische saudiarabische Führung in Riad sieht nach Washingtoner Lesart den irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki als Agenten der schiitischen Vormacht Iran.

US-Präsidentensprecherin Dana Perino wollte den Bericht der "New York Times" nicht kommentieren.
Sie wies darauf hin, dass die USA mit Saudi-Arabien „sehr starke Beziehungen im Anti-Terror-Kampf“ unterhielten.
Die USA werfen dem Iran vor, bewaffnete schiitische Gruppen im Irak zu unterstützen.
Saudi-Arabien und Iran konkurrieren traditionell um die Vormachtstellung in der Golfregion.
Während sich der Iran als Schutzmacht der Schiiten versteht, nimmt Saudi-Arabien diese Rolle für die Sunniten ein.
Ein großer Teil der derzeitigen Gewalt im Irak ist auf Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten zurückzuführen.

[Deep Thought]

Seit Jahrzehnten halten sich die USA und Saudi-Arabien an eine Abmachung auf Gegenseitigkeit: Man tauscht Öl gegen Sicherheit.
Von diesem Geschäft profitieren alle Industrieländer, auch wenn sie sie das ungern zugeben.

Wie bitte??!!

Fast alle Attentäter des 11. 9. kommen aus Saudi Arabien, Saudi Arabien hat die Taliban unterstützt und SAudi Arabien treibt mit riesigen finanziellen Mitteln die Islamisierung des BAlkan voran.
DArüber hinaus ist Saudi Arabien ein Staat, in welchem Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Und nicht-Saudis wie Hunde behandelt werden.

Die Angst vor den islamistischen Fundamentalisten ist nicht durch unterschiedliche religiöse Grundlagen (es gilt die Scharia, z.B. Todesstrafe für Homosexuelle, Frauen dürfen weder wählen noch Auto fahren) , sondern lediglich der enormen, westlich bedingten gigantischen DEKADENZ durch die Ölmilliarden geschuldet.

Die Saudis haben also einfach Angst davor, von ihren Glaubensbrüdern für ihre Verschwendungssucht und Dekadenz bestraft zu werden.

Die Saudis haben Nicht Öl gegen Sicherheit getauscht, sie haben Öl gegen GELD getauscht und von ihren US-"PArtnern" Schutz bekommen, damit die korrupten Geschäfte ungestört weiter fortgeführt werden können. So wie zuvor sadam Hussein, der den US-Konzernen stets einen Sonderpreis machte. Und daher ebenfalls jahrzehnte beschützt wurde. So, wie der Schah, ein weiterer Diktator von US-Gnaden.

2001 haben die Saudis halt nicht nur Öl, sondern auch ein paar Terroristen exportiert. Waren nicht die ersten.
Und werden nicht die letzten sein.
Wenn es also jemals einen Grund gab, nach dem 11.9. ein Land anzugreifen, dann hätte das Ziel Saudi Arabien lauten müssen.


Weil die Saudis sich zunehmend vor dem Iran fürchten, kaufen sie weitere Waffen aus Washington ein.
Doch die traditionsreiche Unterstützung fällt den Amerikaner schwer.
Denn im schwierigen Irak-Konflikt sind die Saudis alles andere als hilfreich.



Komisch, nicht wahr??

Ich würde sagen: Die USA sind da noch wesentlich weniger "hilfreich" , oder?!

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.944.778 von Deep Thought am 31.07.07 02:10:27

Ich finde wir sollten den Saudis (Das sind schon die die Scharia megageil finden?) 16 Atomkraftwerke, 423 Uranzentrifugen und die beste Steuerungstechnik der Welt für Trägerraketen liefern!

Volle Kanne Kapitalismus ist so was von geil!

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.944.784 von SagMalSchnell am 31.07.07 02:19:20

Ach ja und an der Technik mit der man superschnell lästige Datenaufzeichnungen schreddert haben Sie sicher auch Interesse!

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.944.778 von Deep Thought am 31.07.07 02:10:27

Irgendwie Schade das es hier keine kontroversen Diskussionen zu der Materie gibt.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.944.778 von Deep Thought am 31.07.07 02:10:27

Wenn man es mal Durchdenkt dann wird schnell klar das diese Waffengeschäfte nur eine unvermeidliche Folge der von Bush & Consorten
verbrochenen Politik sind.

Mit persönlicher Vorteilsnahme allerdings, die und Ihre korrupten Lobbies verdienen da dran auch noch Unsummen.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.949.160 von Groupier am 31.07.07 12:39:35

Ja - das ist wirklich schade.

Aber die Fraktion der Kriegsbefürworter ist eben ganz still geworden. Was sollen sie auch zu dem Desaster sagen, das Bush im ganzen Nahen Osten angerichtet hat?

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.949.529 von rv_2011 am 31.07.07 13:03:00

Die Süddeutsche hatte einen Reporter in den Irak zur US-Army geschickt

Sein Bericht begann:

Irak - ein neues Vietnam?
Nein! Es ist leider noch viel schlimmer!

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.949.529 von rv_2011 am 31.07.07 13:03:00

Die amerikaner werden leider zukünftig aus innen-und außenpolitischen gründen nicht mehr die kraft zu militärischen einsetzen z.b. in ländern wie dem iran oder sa aufbringen wollen und können.

Was bleibt??

Aus meiner sicht nur noch eine politik des "teilens und beherrschens", weil eine einigung dieser 3 schlüsselländer untereinander für den westens aus meiner sicht hinsichtlich seiner erpressbarkeit bedrohlich wäre.

Erst durch eine unterbrechung der ölzufuhr würde sich die meinung der amerkaner und der weltöffentlichkeit schlagartig ändern und erst dann würde aus einem gemeinsamen vitalen überlebensinteresse des ölabhängigen westens eine gemeinsame nilitärische intervention zur sicherung einer ölversorgung möglich werden.

Dies scheint mir der logische hintergrund für den waffendeal mit der jetzigen saudischen machtelite zu sein.

Es geht deshalb jetzt vordringlich und schnell darum, dass gegenseitige militärische bedrohungspotenzial zwischen dem wichtigen dreieck iran,sa und irak durch eine offene waffentechnische bevorzugung sa hochzuschaukeln und militärisch eskalieren zu lassen.

Diese gewollte und strategisch gelenkte selbstzerfleischung durch die usa würde diese wichtige region extrem schwächen und destabilisieren und damit eine sichere ölversorgung des westens durch unterschiedlichste interessengruppen ( auch pro-amerikanische)ständig unterbrechen.

Erst diese lage würde ein eingreifen des westens zur gewünschten "stabilisierung " zwingend erforderlich machen und erst dann würde im eigeninteresse des westens auch mit großen mehrheiten in den betroffenen bevölkerungen militärische interventionen politisch beführwortet und unterstützt werden.

Ob meine heutige analyse zu dem waffendeal richtig oder falsch ist wird die weitere zukunft zeigen.

Im prinzip wäre m.e. die aufgezeigte strategie der usa richtig und aus früheren ähnlichen situationen bereits bewährt. Dies schließt den wk 1 und den wk 2 ein, wenn es zuerst um die gewinnung der bevölkerung zu einer notwendigen kriegsbegeisterung gehen musste.

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.958.199 von Nannsen am 31.07.07 21:36:24

Erst durch eine unterbrechung der ölzufuhr würde sich die meinung der amerkaner und der weltöffentlichkeit schlagartig ändern und erst dann würde aus einem gemeinsamen vitalen überlebensinteresse des ölabhängigen westens eine gemeinsame nilitärische intervention zur sicherung einer ölversorgung möglich werden.

Hübsche Umschreibung, die ich mal in einfaches Deutsch übersetze:

Wenn wir von Denen was wollen und Sie geben es nicht freiwillig her, dann holen wir es uns mit Gewalt und töten Alle die sich gegen uns stellen.

Ich hoffe, wenn es soweit kommt, das die Faschisten, die das so tun, von allen Seiten unter permanentem Dauerfeuer liegen - ohne eine Sekunde Unterbrechung

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.958.314 von SagMalSchnell am 31.07.07 21:43:13

Wenn wir von Denen was wollen und Sie geben es nicht freiwillig her, dann holen wir es uns mit Gewalt und töten Alle die sich gegen uns stellen.

Deine übersetzung ist leider nicht vollständig und nur ( wohl gewollt)verkürzt wiedergegeben.

Die voraussetzung für das holen mit gewalt bedingt vorherige umstände, die ich beschrieben habe. Nämlich die verweigerung der vertraglichen lieferung eines für mein überleben notwendigen rohstoffes.

Eine ähnliche situation wäre zum beispiel, wenn du halbverdurstet auf einen brunnenbesitzer triffst, der dir entweder für den lebensrettenden schluck wasser entweder mehr als dein vorhandenes vermögen abpresst, oder dir hohnlächelnd das wasser mit der begründung verweigern würde, dass du nicht seiner glaubensrichtung angehörst und deshalb lediglich ein räudiger ungläubiger bist, für den das wasser zu schade ist.

Ich nehme an, dass du in dieser situation deiner eigenen interpretation leider ungern, aber notwendigerweise folgen wirst, wenn du nicht für deine überzeugung verdursten möchtest.
quote:
Wenn wir von Denen was wollen und Sie geben es nicht freiwillig her, dann holen wir es uns mit Gewalt und töten Alle die sich gegen uns stellen

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.958.154 von SagMalSchnell am 31.07.07 21:34:14

Ja, natürlich ist es viel schlimmer - das haben wir hier schon vor längerer Zeit diskutiert.

In Vietnam stand Nordvietnam als ordnungsmacht bereit, das Vakuum schnell zu füllen und den Bürgerkrieg (der ja über Jahrzehnte erst durch die Anwesenheit der Franzosen und anschließend der Amerikaner gespeist wurde) zu beenden. Im Irak käme dafür allenfalls der Iran in Frage - der aber nur von den Schiiten akzeptiert würde. Ein Kurdenstaat im Norden würde sofort Konflikte mit der Türkei bedeuten.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.958.199 von Nannsen am 31.07.07 21:36:24

Ja Nannsen - das würde endgültig die Explosion dieses Pulverfasses bedeuten. Es wäre dieselbe Strategie, die die USA früher schon durch die Unterstützung Saddams gegen den Iran angewandt haben allerdings erstens mit einer regionalen Auzsweitung und zweitens mit einem völlig destabilisierten Irak. Die Katastrophe ist absehbar.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.959.942 von Nannsen am 31.07.07 23:19:18

Gehst Du auch in mit der Pistole in die Tankstelle, wenn der Tankwart Dich nicht bedienen will?

[Nannsen]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.960.620 von rv_2011 am 01.08.07 00:40:25

Nein mein lieber rv. Ich habe noch keine pistole weil es ( noch ) andere und damit genügend tankstellen gibt, die mich gerne gegen bares bedienen.

offensichtlich ist dir ein kleiner, aber feiner unterschied entgangen.

macht nichts, lese einfach meinen beitrag nocheinmal in aller ruhe durch und stell dir so als gute nachtgeschichte vor, du bist am verdursten oder am verhungern oder sonst etwas und niemand will dir helfen.

Damit gute nacht mein freund..

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.959.942 von Nannsen am 31.07.07 23:19:18

Nun es bleibt dabei:

Ich hoffe, wenn es soweit kommt, das die Faschisten, die das so tun, von allen Seiten unter permanentem Dauerfeuer liegen - ohne eine Sekunde Unterbrechung

[shitpalaver]

es mag ja nicht gefallen wie Nannsen es sieht,aber wer kennt schon seine eigenen abgründe,so fälle eintreten die die eigene existenz,oder nur dem wohlstand bedrohen.
er mag der übelste darwinist hier sein,aber eine gewisse ehrlichkeit würde ich ihm nie absprechen,unter faschismus verstehe ich etwas anderes.
wer leugnet das er selbst unter keinen umständen sogar zum kannibalen werden könnte,den nehme ich mit verlaub nur bedingt ernst.
den wenigen denen dies gelingen würde,meine nachträgliche hochachtung,nur vorher weiß man es eben nicht.

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.960.835 von shitpalaver am 01.08.07 02:16:49

Kann schon sein, das ich so sein könnte

Aber ich plane es nicht

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.960.703 von Nannsen am 01.08.07 00:59:36

Ich hätte mich vielleicht etwas präziser ausdrücken sollen:
Gehst Du auch mit der Pistole in die Tankstelle, wenn der Tankwart Dich nicht zu Deinen Konditionen bedienen will?

Und da ist der Vergleich schon gar nicht mehr so schief. Noch kein islamisches oder sonst wie gestricktes Land hat den Ölhahn zugedreht - schließlich sind sie auch auf die Einnahmen angewiesen. Und im Konfliktfall ist ein Ölboykott bestimmt nicht verwerflicher als ein militärischer Angriff.

[rv_2011]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.960.835 von shitpalaver am 01.08.07 02:16:49

Natürlich kann niemand sagen, wie er selbst sich in einer Extremsituation verhalten würde. Jeder Mensch ist ein potentieller Mörder.

Wenn ich aber Skalpelle mit mir führe, weil ich mal in die Gelegenheit kommen könnte, meine Mitmenschen verspeisen zu müssen, und dies auch noch jedem auf die Nase binde, werde ich wohl Unverständnis bei meiner potentiellen Nahrung ernten.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.964.549 von rv_2011 am 01.08.07 11:43:09

so weit ich ihn verstehe erwartet er auch kein verständnis dafür,als humanist habe ich ihn nie empfunden.
nur möchte ich als "gutmensch" für mich selbst nie die hand ins feuer legen im extremfall anders zu sein,sondern nur anstrebe.

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.964.549 von rv_2011 am 01.08.07 11:43:09

[shitpalaver]

habe gerade denn neuen spiegel gelesen,ab s.108 die grammatik des gutendürfte da genauer eingehen,als es mir je möglich wäre.
von den ureinwohnern der osterinsel wurde es das aku aku genannt das dem menschen innewohne zur entscheidungsfindung,jetzt ist es offensichtlich auch ein forschungsansatz bei den neurowissenschaftlern.
viel spass beim lesen.

[Deep Thought]

!

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[Deep Thought]

Besonders bizarr an dem Artikel finde ich, daß den Amis nicht einmal die schwachsinnige Argumentation aufällt:

Saudi-Arabien unterstützt angeblich den Widerstand im Irak gegen die US-Besatzer.
Und dafür werden sie mit den modersten Waffen aufgerüstet.

Klingt doch irgendwie sehr "logisch" und politisch ausgesprochen "weitsichtig", nicht wahr?

Die Absicht der USA ist klar: Hier soll eine lockere und vielfacettige Allianz gegen den Iran gebildet werden, die den Iran alein schon durch die massivste militärische Aufrüstung rund um ihren Staat permanent provozieren soll. Beim ersten strategischen Fehler des Iran hat man dann eine Legende wie eine der vielen anderen Kriegseintrittslügen in der Vergangenheit, die den Angriffskrieg rechtfertigen.

Wer will dem Iran angesichts dieser Entwicklung noch absprechen, daß er vdie Nukleare Option einfach haben MUSS, um nicht nach dem Irak das nächste Opfer der Rüstungs- und Ölkonzern-gesteuerten Pseudodemokratie zu werden?

Und wer will mir widersprechen, wenn ich sage, daß dies diese törichte US-Politik die fundamantalistischen Mullahs nur massiv stärkt anstat sie zu schwächen?

Wie wir am Beispiel der USA ja gesehen haben, stehen selbst eigentlich moderate Kräfte ja bei inszenierten "nationalen Bedrohungen" entgegen jeder eigfentlich kritischen Haltung und Vernunft loyal an der Seite der Kriegshetzer. Das wird bei dem schrillen iranischen Staatspräidenten nicht anders werden. Und das, obwohl die Unterstützung durch die Massen bei ihm glücklicherweise abzunehmen begann.

Aber die USA suchen ja stets die Polarisierung, um dann das Einzige zu machen, was sie EIN MAL geschafft haben:

Unterwerfung durch Vernichtung der Infrastruktur.

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.978.522 von Deep Thought am 02.08.07 08:58:25

"Achse der Blöden"

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.978.752 von Deep Thought am 02.08.07 09:13:13

klar das dies gegen dem schiitischen teil des Irak und damit gegen den Iran gerichtet ist.die kurdischen aktivitäten im Iran nehmen seit geraumer zeit zu,nicht ausgeschlossen das ein teil des Iran einem zu schaffendem Kurdischen staat zugeschlagen werden soll.
aus dieser verfahrenen lage wird auch ein möglicher Bushnachfolger nicht mehr so leicht raus kommen,selbst wenn vorher ein Palästinensischer staat geschaffen würde,ist eine weitere kriegerische ausbreitung kaum zu verhindern,sondern eher beabsichtigt.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 30.978.752 von Deep Thought am 02.08.07 09:13:13

Besonders bizarr an dem Artikel finde ich, daß den Amis nicht einmal die schwachsinnige Argumentation aufällt:

Saudi-Arabien unterstützt angeblich den Widerstand im Irak gegen die US-Besatzer.
Und dafür werden sie mit den modersten Waffen aufgerüstet.



@DT
Das interressiert diese korrupte Mafia doch längst nicht mehr.
Den Bush-Reps gehts doch nur noch um die Sicherstellung des Nach der Präsidentenwahl-Geschäfts.
Allenfalls noch um die Lobbistenkohle der so geschmierten Klientel.

[SagMalSchnell]

Finde ich klasse, das die USA sich Sorgen machen um den Zustand der iranischen Kampfflugzeuge

USA verkauften versehentlich vom Iran gesuchte Kampfflugzeugteile

Peinliche Panne im Pentagon: Das US-Verteidigungsministerium hat versehentlich Teile für Kampfflugzeuge verkauft, obwohl bekannt war, dass sie von Iran gesucht waren.
An wen die Teile geliefert wurden, ist unklar.

Kongress - . Die 1400 Ersatzteile seien im Februar versehentlich an unbekannte Käufer geliefert worden, heißt es in einem Bericht einer Untersuchungsbehörde des US-Parlamentes.
Da bekannt sei, dass der Iran für seine alternde Flotte von F-14-"Tomcat"-Kampfflugzeugen solche Teile suche, könne dies die nationale Sicherheit gefährden.
Die Regierung wollte den Bericht nicht kommentieren.

Das Verteidigungsministerium hatte den Verkauf von F14-Ersatzteilen eigentlich im Januar gestoppt.
Dem Bericht zufolge kam es trotzdem zu der Panne, weil das Ministerium nicht in der Lage war, eine automatisch erstellte Kontrollliste auf seiner Internetseite zu aktualisieren.
Es gebe jedoch keinen Hinweis darauf, dass der Iran tatsächlich Teile erworben habe.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497934,00.html

[SagMalSchnell]

Soldat wegen Mordes an irakischem Zivilisten verurteilt

Schuldig wegen Mordes und Verschwörung zum Mord:
Im Prozess um den Tod eines irakischen Zivilisten hat ein US-Militärgericht den hauptangeklagten Soldaten verurteilt.
Ihm droht lebenslängliche Haft.
...
Zeugen zufolge hatte Hutchins im April 2006 die Planung geleitet, einen Terrorverdächtigen in der Stadt Hamdania zu entführen und anschließend zu töten.
Als sieben angestiftete Marineinfanteristen und Hutchins den mutmaßlichen Extremisten nicht fanden, töteten sie bei der nächtlichen Razzia den 52-jährigen Zivilisten Haschim Ibrahim.
Der Vater von elf Kindern und Großvater von vier Enkeln lebte in unmittelbarer Nähe.
Erst soll Hutchins dem Mann in den Kopf geschossen haben, dann legten die Männer eine gestohlene Maschinenpistole neben die Leiche, damit er für einen Aufständischen gehalten wurde.
Hutchins wollte so die Tat vertuschen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,497982,00.html

Für dieses grauenhafte Verbrechen sollte die Familie mindestens 10 Millionen Dollar Entschädigung erhalten

[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.017.229 von SagMalSchnell am 04.08.07 00:10:34

US-Soldat nach Mord im Irak wieder frei

Camp Pendleton.
Ein Militärgericht im US-Bundesstaat Kalifornien lässt Marineinfanterie-Oberst Marshall Magincalda nach Mord an Iraker wieder frei.
Der Soldat habe die Strafe laut Urteil bereits mit der Untersuchungshaft abgebüßt

http://www.nachrichten.at/weltspiegel/578024?PHPSESSID=e1de0…

Da fällt mir nichts mehr dazu ein außer:

Zurückschicken in den Irak, damit er weiter unbescholtene Väter abschlachten kann

[Deep Thought]

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[SagMalSchnell]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.026.195 von Deep Thought am 05.08.07 10:57:01

Dazu gab es schon letztes Jahr einen Beitrag des NDR-Magazins Panorama

Vorbestraft im Fronteinsatz - Das letzte Aufgebot der Amerikaner im Irak

http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2006/t_cid-3032580_.h…

Unbedingt den Video ansehen!

[Joerver]

Ein Artikel aus der heutigen NYTimes über die Katastrophe im Irak, der erklären will, wie es zu solchen Fehleinschätzungen der Lage kommen konnte, und weshalb auch heute noch manche Politiker und Kommentatoren die Realität dort nicht wahrnehmen wollen.

The philosopher Isaiah Berlin once said that the trouble with academics and commentators is that they care more about whether ideas are interesting than whether they are true. Politicians live by ideas just as much as professional thinkers do, but they can’t afford the luxury of entertaining ideas that are merely interesting. They have to work with the small number of ideas that happen to be true and the even smaller number that happen to be applicable to real life. In academic life, false ideas are merely false and useless ones can be fun to play with. In political life, false ideas can ruin the lives of millions and useless ones can waste precious resources. An intellectual’s responsibility for his ideas is to follow their consequences wherever they may lead. A politician’s responsibility is to master those consequences and prevent them from doing harm.

August 5, 2007
[urlGetting Iraq Wrong]http://www.nytimes.com/2007/08/05/magazine/05iraq-t.html?_r=1&oref=slogin&ref=magazine&pagewanted=print[/url]
By MICHAEL IGNATIEFF

[SagMalSchnell]

Irak

US-Militär sucht eigene Waffen

Das US-Verteidigungsministerium macht sich Sorgen über den Verbleib von etwa 190 000 Sturmgewehren und Pistolen im Irak.

Die Waffen wurden in den Jahren 2004 und 2005 den irakischen Sicherheitskräften gegeben, wie die „Washington Post“ am Montag berichtete.
Jedoch gibt es heute keine Angaben darüber, wo sie geblieben sind.

Es bestehe die Befürchtung, dass die Waffen in die Hände von Aufständischen gefallen sein könnten, die die US-Soldaten im Irak bekämpfen, schrieb die Zeitung.

http://www.focus.de/politik/ausland/irak_aid_68923.html

Man kann im Irak als Terroist offenbar prima leben, Geld und Waffen bekommt man von den USA auf jeden Fall genug...

[Deep Thought]

@ Joerver

danke für den Hinweis auf den artikel, die zentrale Aussage von Berlin ist absolut schlüssig.
Ist schön, daß mal einer die enthemmten Intellektuellen Sandkastenspieler (sprich Think tanks) als in die Pflicht zu nehmend bezeichnet.

[Groupier]

US-Diplomat: Irak-Abzug würde Iran Tür und Tor öffnen

Fr Aug 17, 2007 1:51 MESZ136


Bagdad/Washington (Reuters) -
Wenige Wochen vor dem mit Spannung erwarteten Fortschrittsbericht zum Irak hat US-Botschafter Ryan Crocker eindringlich vor einem Abzug aus dem Golfstaat gewarnt.

Ein Rückzug würde dem Iran Tür und Tor öffnen und damit die Interessen der USA in der Region gefährden, sagte Crocker in einem Reuters-Interview.
Crocker und der US-Oberkommandierende General David Petraeus sollen dem Kongress am 15. September einen Bericht zum Irak vorlegen.
US-Regierungsvertreter äußerten die Erwartung, dass der Diplomat und der Offizier ein gemischtes Bild zeichnen werden: Militärischen Erfolgen stünden politische Fehlschläge bei der Befriedung der Religionsgemeinschaften und Volksgruppen gegenüber.

Die US-Bevölkerung ist Umfragen zufolge gegen den seit mehr als vier Jahren dauernden Krieg und auch die Kongress-Mehrheit der Demokratischen Partei fordert den Abzug der derzeit etwa 160.000 Soldaten aus dem Irak.
Präsident George W. Bush lehnt einen Abzug dagegen ab.
"Wenn die Führung einen anderen Weg gehen will, ist es meine Pflicht, ein wenig vor den Folgen zu warnen", sagte Crocker am Donnerstag.
Vor allem der Iran bereite ihm Kopfzerbrechen.
"Meine große Sorge ist, dass ein Rückzug der Koalitionstruppen dem Iran ein großes Einfallstor schaffen wird."
Die Führung in Teheran wolle die von Schiiten geführte irakische Regierung schwächen, um ihr ihren Willen aufzuzwingen.

Die USA werfen dem Iran vor, schiitische Milizen aus dem Nachbarland zu bewaffnen und auszubilden.
Die Islamische Republik, die seit Ende der 70er Jahre mit den USA verfeindet ist, bestreitet die Anschuldigungen.
Crocker und sein iranischer Kollege haben in den zurückliegenden Wochen dreimal über ein Eindämmen der Gewalt in Bagdad gesprochen.


CROCKER: DER FILM LÄUFT AUCH NACH DEM ABZUG WEITER

Crocker sagte, der Irak-Konflikt würde mit dem Abzug der Koalitionstruppen nicht beigelegt. "Der Film läuft weiter.
Wir müssen bedenken, wie die Folgen zwei, drei, vier und fünf sein werden."
Die Entsendung von 30.000 zusätzlichen Soldaten habe sich militärisch ausgezahlt.
Die religiös motivierte Gewalt sei eingedämmt worden.
Neue Allianzen mit den Sunniten hätten zudem die Unruheprovinz Anbar befriedet und die Regierung von Ministerpräsident Nuri al-Maliki an eine Wegscheide geführt.
"Das ist eine Chance, den Kurs in diesem Land zu wenden, aber sie müssen diesen Weg auch entschlossen gehen", sagte Crocker.

Ein zwiespältiges Bild erwarten auch ranghohe Regierungsvertreter von Crockers und Petraeus' Bericht.
Die Strategie zur Befriedung Bagdads habe mehr Erfolg gebracht als erwartet, sagten die mit der Rohfassung des Berichts vertrauten Offiziellen.
Auch sie verwiesen auf die Beruhigung der Lage in Anbar.
Dagegen sei es der Regierung Maliki nicht gelungen, die politische Versöhnung der verfeindeten Volksgruppen und Religionsgemeinschaften voranzutreiben.
Auch lasse das Gesetz zur Verteilung der Öleinnahmen auf sich warten.
Ein ähnliches Bild zeichneten auch die Präsidentschaftskandidaten John McCain von den Republikanern und Barack Obama von den Demokraten.

Präsidialamtssprecher Gordon Johndroe kündigte an, dass Crocker und Petraeus vor Veröffentlichung des Berichts den Kongress informieren werden.
Verfasst werde der Report von Mitarbeitern des Präsidialamts.

Die Zahl der US-Soldaten im Irak wird dieses Jahr einen neuen Höchststand erreichen.
Im Zuge der Truppenrotation könnten im Herbst bis zu 171.000 Soldaten im Irak stationiert sein, sagte Generalleutnant Carter Ham.
Nach Abschluss des Wechsels würde dann die derzeitige Truppenstärke von rund 160.000 bis zum Frühjahr aufrechterhalten werden, sollte bis dahin nicht eine politische Entscheidung über einen Abzug fallen.

- Von Ross Colvin und Steve Holland -

[Groupier]

21.08.2007 18:58 Uhr


"Unterwanderung" der USA
Der Skandal ist programmiert

In einigen Tagen erscheint ein Buch, das behauptet, Amerika sei von Israel-Lobbyisten unterwandert.
Sie seien daran schuld, dass die Bedrohung durch den Terrorismus höher sei denn je.

Von Jörg Häntzschel



Paul Wolfowitz
Unter Politikern wie Paul Wolfowitz habe die Israel-Lobby ein nie gekanntes Ausmaß erreicht, behaupten die Buchautoren John Mearsheimer und Stephen Walt.
Foto: Reuters


Wenn man in Amerikas ruhiger akademischer Szene eine Bombe zünden will, dann am besten so: Ein informelles Netzwerk pro-israelischer Akteure besetze die wichtigen Stellen in Washington, nehme die Außenpolitik in die Hand und versuche, alle israelkritischen Stimmen in der öffentlichen Debatte zu unterdrücken.
Genau das schrieben John Mearsheimer, Politologe an der University of Chicago, und Stephen Walt, Professor an der Kennedy School of Government der Universität Harvard, letztes Jahr in ihrem Essay "The Israel Lobby".

Damals waren die Reaktionen heftig: "pro-arabische Propaganda" und "Antisemitismus" wurde ihnen vorgeworfen - oder man bezeichnete sie ganz einfach als "dumm".
Wenn am 4. September unter dem Titel "The Israel Lobby and U.S. Foreign Policy" die Buchversion des Essays erscheint, wird der Sturm wohl noch heftiger werden.
Und der Streit beginnt schon jetzt, zwei Wochen vor dem Erscheinen.

Walt und Mearsheimer planten, wie in solchen Fällen üblich, ihr Buch auf einer Tour durch amerikanische Städte vorzustellen.
Doch nun sagen die Universitäten, Buchhandlungen und Kulturzentren reihenweise ab. Zu kontrovers, zu einseitig, zu provokant seien die Thesen von Mearsheimer/Walt, zu heikel das Thema.
Leider, es gehe einfach nicht.
Zu den prominenteren Institutionen, die die Autoren wieder ausluden, gehören die New Yorker City University und der Council on Foreign Affairs in Chicago.

Überraschungen sind von dem Buch wohl nicht zu erwarten.
Doch die zentrale These des damals in der "London Review of Books" erschienenen Beitrags - der "Atlantic Monthly" hatte abgesagt - hat nichts von ihrer Explosivität verloren.
Rührt sie doch an eine der zentralen Konstanten der amerikanischen Außenpolitik seit dem Zweiten Weltkrieg: Amerikas unverbrüchliche Verbundenheit mit Israel.

Diese zu erhalten und weiter zu vertiefen, sei das Ziel eines kaum organisierten, aber dennoch enorm effektiven Netzwerks von radikal pro-israelisch eingestellten, nicht unbedingt auch dem jüdischen Glauben angehörigen Figuren, die Amerikas Regierung, den Kongress, weite Teile der Medien und die Thinktanks und politischen Organisationen dominierten.
Nicht Amerikas Interessen würde ihr Engagement dienen, sondern denen Israels, einem Land, dessen besondere Schutzbedürftigkeit längst Geschichte, dessen moralische Überlegenheit längst verspielt sei, und das sich, obwohl gerne Empfänger amerikanischer Wohltaten, Amerika gegenüber kaum zu Loyalität verpflichtet fühlt.


"Einfach falsch"

Nie habe diese Lobby so viel Einfluss gehabt wie in den letzten Jahren, als Neocons und Israel-Lobbyisten wie Paul Wolfowitz, Richard Perle, Scooter Libby und Douglas Feith in Washington das Sagen hatten.
Sie seien die entscheidenden Motoren des Irakkriegs gewesen und hätten ebenso laut für Kriege gegen Syrien und Iran getrommelt.
Wenn Amerika heute isoliert sei, die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in weite Ferne gerückt und die weltweite Bedrohung durch den Terrorismus höher denn je, dann sei das das Werk der Israel-Lobby.

Einen Vorgeschmack auf das, was den Autoren in den nächsten Wochen blüht, erlebte letztes Jahr der britische Historiker Tony Judt von der New York University, der Walt und Mearsheimer mit einer wohlabgewogenen Verteidigung zur Seite sprang.
Eine Stunde bevor er in einem vom Veranstalter gemieteten Raum in der polnischen Botschaft sprechen sollte, sagte der Botschafter als Hausherr die Veranstaltung ab - "auf zarten Druck" des American Jewish Committee und der Anti-Defamation League (ADL), einer jüdisch dominierten Organisation, die sich gegen Antisemitismus und andere Formen des Rassismus einsetzt.
Auch ein späterer Vortrag in New York fiel aus.

"Es ist schwerwiegend und erschreckend, und nur in Amerika, nicht in Israel gibt es dieses Problem", sagte Judt, der selbst Jude ist.
"Dies sind jüdische Organisationen, die glauben, sie müssten jeden, der in Sachen Naher Osten nicht ihrer Meinung ist, am Sprechen hindern."

Wie erhitzt die Gemüter sind, zeigt sich schon daran, dass am 4. September nicht nur das Buch von Walt und Mearsheimer, sondern auch bereits die Replik darauf in Buchform erscheinen wird: "The Deadliest Lies: The Israel Lobby and the Myth of Jewish Control". Autor ist kein anderer als Abraham Foxman, seit 20 Jahren Direktor der ADL.

Das Vorwort stammt von George Shultz, dem amerikanischen Außenminister unter Ronald Reagan.
Die Vorstellung, dass pro-israelische Gruppen "eine gemeinsame Agenda haben und dass die amerikanische Israel- und Nahost-Politik das Produkt ihres Einflusses sei, ist einfach falsch", schreibt dieser.
"Es handelt sich um eine reine Verschwörungstheorie und Wissenschaftler hervorragender Universitäten sollten sich schämen, sie zu verbreiten."

(SZ vom 22.8.2007)

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.248.342 von Groupier am 21.08.07 23:40:55

is ja fast wie bei uns,die schaffen es auch ohne in der regierung zu sein,da genügt schon der zentralrat,das alle politiker den kotau schlagen.

[rv_2011]

"Iran, Irak, wo ist der Unterschied? Es ist doch nur ein einziger Buchstabe!"

Mittwoch, 22. August 2007 um 22.40 Uhr
VPS : 22.40
Wiederholungen : 23.08.2007 um 03:00

[urlViel Theater um George W. Bush]http://www.arte.tv/de/woche/244,broadcastingNum=692740,day=5,week=34,year=2007.html[/url]
(Spanien, 2003, 90mn)

Als der Hauptdarsteller einer spanischen Theatergruppe bei einem Autounfall stirbt, wird er von dem jungen Schauspieler und politischen Revoluzzer Jorge ersetzt. Der tut von nun an alles, um aus dem Haufen selbstverliebter Künstler eine Truppe zu machen, die politisch Stellung bezieht: Gegen die Entscheidung der spanischen Regierung, den Irakkrieg zu unterstützen.

Als der Hauptdarsteller einer Theatertruppe, die durch die spanische Provinz zieht, bei einem Autounfall stirbt, stößt ein Neuer zu der Truppe hinzu, um ihn zu ersetzen: Jorge ist jung, gutaussehend und politisch engagiert. Seine Ankunft erregt schnell Neid und Misstrauen unter den anderen Darstellern, besonders bei Mario, der anstelle des eigentlichen Theaterregisseurs, der gerade mit einer Oper in Madrid beschäftigt ist, die Inszenierung übernehmen soll. In der ersten Probe ihres neuen Stückes "Komödie ohne Titel" geraten Mario und Jorge aneinander und enden fast in einer Prügelei. Und als ob dies nicht schon genüge, bricht Jorge einen weiteren Streit vom Zaun: Ohne Absprache mit den anderen verliest er am Ende einer Aufführung ein politisches Manifest gegen den Irakkrieg. Die Reaktionen im Zuschauerraum sind heftig, das Theater nach der Aufführung von konservativen Protestlern belagert. Schlimmer ist, dass Jorge mit seiner Aktion die Truppe gespalten hat.

ZUSATZINFORMATION
Im Frühjahr 2003 entscheidet sich die spanische Regierung dafür, die USA beim Irakkrieg zu unterstützen. - Das nimmt die Crew rund um Regisseur Joaquín Oristrell zum Anlass, um mit "Viel Theater um George W. Bush" ein Zeichen des politischen Widerstands zu setzen. Mit bissigen Anspielungen wird der Film fast zu einem politischen Manifest, das die Stimmung in der spanischen Gesellschaft wunderbar einfängt und an die Menschen appelliert, Stellung zu beziehen. Dabei ist erstaunlich, wie Oristrell der Drahtseilakt zwischen staatskritischer Botschaft und rabenschwarzer Komik gelingt. "Iran, Irak, wo ist der Unterschied? Es ist doch nur ein einziger Buchstabe!" - Gerade die politischen Diskussionen der Gruppe sind voll von herrlich scharfen Seitenhieben auf die spanische Bevölkerung und ihre Regierung. Aber abgesehen von der gesellschaftlichen Tragweite ist der Film auch ein einfühlsames Porträt über eine zerstrittene Schar von Schauspielern, die verzweifelt versucht, miteinander auszukommen. - Eine Hommage an das Theater und die Menschen, die in ihm arbeiten.
Das Ensemble von Darstellern, das Oristrell für seinen Film mobilisierte, ist beeindruckend. Allesamt schaffen sie lebendige, wundervoll vielschichtige Charaktere. So zum Beispiel Javier Cámara in der Rolle des Mario. Cámara, der zum spanischen Star avancierte mit Filmen wie "Lucia und der Sex" (2001) von Julio Medem oder "Sprich mit ihr" (2002) und "La mala Educación" (2004) von Pedro Almodóvar, wurde 2002 mit dem Europäischen Filmpreis prämiert. Und mit Elvira Mínguez steht an seiner Seite eine nicht minder renommierte Charakterdarstellerin, die 2006 den spanischen Filmpreis Goya für die beste weibliche Nebenrolle erhielt und dieses Jahr auf dem Spanischen Filmfest Malaga als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet wurde. Der 1958 geborene, ebenfalls Goya-prämierte Joáquin Oristrell hat bislang über 50 Drehbücher verfasst und arbeitet als Autor ebenso wie als Regisseur, Produzent und Schauspieler.
"Viel Theater um George W. Bush" gewann im Rahmen des Internationalen Filmfestivals San Sebastián 2003 den ARTE-Award.

ARTE F
Regie: Joaquin Oristrell
Kamera: Mischa Lluch
Musik: Nacho Mastretta
Schnitt: Miguel Ángel Santamaría
Mit: Elvira Mínguez (Carmen), Fernando Guillén (Tramoyista), Javier Cámara (Mario), Jesús Díaz (Leñador), José Manuel Cervino (Lauras Vater), Juan Diego Botto (Jorge), María Botto (Laura), Raúl Jiménez (Joven), Rebeca Fernández (Hada)
Autor: Elvira Mínguez, Javier Cámara, Joaquín Oristrell, Juan Diego Botto, María Botto
Produktion: Cantinela, Centro de Nuevos Creadores, Garbo Producciones
Produzent: Cristina Rota, Joaquín Oristrell

[rv_2011]

[urlDie Flucht der Köpfe

Vier Millionen Iraker, vor allem Intellektuelle, flohen seit der Invasion. Ihre Kreativität wird schmerzlich vermisst.
]http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/komme…[/url]
Von Karl Grobe

Vier Millionen Iraker sind zu dem geworden, was in unserer deutschen Nachkriegszeit "Heimatvertriebene" hieß. Seit der US-Präsident seine "Mission accomplished" ausgeschellt hat, seit er glaubte verkünden zu können, die vom Völkerrecht nicht gedeckte Invasion habe das überfallene und von der Diktatur befreite Land auf den Weg zum demokratischen Aufbau geleitet, ist diese Zahl bekanntgeworden. Sie weist auf diejenigen hin, die der alltäglichen Diktatur des Terrors, der Banden- und Sektenkriege und des Zusammenbruchs staatlicher Ordnung entkommen konnten. Die Flüchtlinge vor der Diktatur Saddam Husseins sind da noch nicht mitgezählt.

Jeder siebte Iraker also lebt in der nicht gewollten Diaspora oder im ebenso wenig gewollten "internen Exil" als Binnenflüchtling. Das ist dramatisch genug. Der den frühen Wahlkampf im Land der Sieger dominierende Disput, wer sich in Sachen Zweistromland als besserer US-Patriot präsentiert, ist Schmierentheater dagegen.

Die Tragödie hat eine tiefere Dimension. Wer es sich leisten konnte - so eine banale Redewendung -, ist von Bagdad, Basra, Mosul ins Ausland gegangen. Die urbane Mittelschicht, die teils technokratisch funktionierend, teils in einer Art inneren Exils die Saddam-Ära überstanden hat, konnte es sich leisten. Den Invasoren war sie freilich verdächtig, weil sie ausgehalten, die Diktatur ausgesessen hatte. Sie hatte die Infrastruktur zusammengehalten: das auch unter den Extrembedingungen der Sanktionen - der ökonomischen Abschließung des Lands von der restlichen Welt - noch funktionierende, vorher geradezu vorbildliche Gesundheitswesen unterhalten, in Schulen und Universitäten bewahrt, was irgend zu bewahren war. Sie hatte der verordneten Baath-Ideologie Lippenbekenntnisse gezollt und religiöses Sektierertum an sich abperlen lassen. Die "Entbaathisierung", die nivellierende Beseitigung der vermeintlichen Stützen des Regimes, hat ihr die Existenzgrundlage genommen.

Rasch wurde es angesichts der extremistischen bewaffneten Eiferer aller politischen Hautfarben lebensgefährlich, Professor, Journalist, Techniker oder sonst wie Intellektueller zu sein. Die Welt erregte sich zu Recht über Plünderungen der weltbedeutenden Museen; die physische Vernichtung der Köpfe regte weniger auf, die Vertreibung und Flucht der Überlebenden gar nicht. Waren ja alles Araber, also unter den Generalverdacht des potenziellen Terrorismus Fallende. (Das autonome Kurdengebiet hat eine andere Geschichte; es ist in der Perspektive besser dran.)

Ja, die USA haben irakischen Flüchtlingen den Flüchtlingsstatus zuerkannt. Genau 202 Iraker wurden im vergangenen Jahr als solche akzeptiert, im kleinen Schweden hingegen in derselben Zeit 2150. Das skandinavische Land steht für einen Begriff von Freiheit und Menschlichkeit, der dem klassischen amerikanischen Traum ähnelt - mit dem Unterschied, dass er realer ist.

Kreativität, Intelligenz, Engagement - Eigenschaften, welche die Soziologen gemeinhin dem Mittelstand und den sich emanzipierenden Aufsteigenden in einer Gesellschaft zuschreiben - sind die Säulen ziviler Gesellschaft. Die irakischen Träger dieser Eigenschaften sind heimatlos, die Zivilgesellschaft kann neben jenen Trümmern katalogisiert werden, die von den alten babylonischen und der einstigen weltoffen-islamischen Zivilisation geblieben sind. Nicht Harun al-Raschid herrscht, sondern eine Bande von Dschingis Khans.

[Groupier]

USA

So erloschen der Glanz

Von Hans Hoyng

Erbittert wird in den Vereinigten Staaten darum gestritten, wer die Schuld am leidigen Krieg im Irak trägt.
Nun behaupten zwei Buchautoren, neokonservative Intellektuelle hätten leichtfertig israelische und amerikanische Interessen gleichgesetzt - und lösen eine heftige Kontroverse aus.


Ein paar Tage lang lag das politische Zentrum der USA dort, wo Amerikas Herz schlägt: im Bundesstaat Missouri, in Kansas City, der Prärie-Metropole in der Mitte des Landes, sonst Welten entfernt vom monomanischen Politikbetrieb der Hauptstadt.

Vorige Woche waren fast alle nach Kansas City gekommen, die ernsthaft ins Weiße Haus wollen: von den Demokraten die Senatorin Hillary Clinton und ihr Rivale Barack Obama, von den Republikanern John McCain und der ehemalige Schauspieler Fred Thompson.
Alle warben sie um die Gunst eines der mächtigen amerikanischen Veteranenverbände, der hier seine Jahresversammlung abhielt.
Ihre Reden fielen noch etwas patriotischer aus als sonst; Hillary Clinton vorneweg pries Amerikas Soldaten.
Sie weiß aus eigenem Erleben nur zu genau, wie die Feindschaft der Veteranen, einer Macht von 24 Millionen Ex-Soldaten etwa aus dem Zweiten Weltkrieg, aus Korea oder Vietnam, eine Präsidentschaft in höchste Gefahr bringen kann.
Bill Clinton, der Vietnam-Drückeberger, schaffte das.

Keiner der Newcomer aber verfiel auf so kühne Thesen über Amerikas Außenpolitik in Vergangenheit und Gegenwart wie ausgerechnet jener Oldie, der nach zwei Amtszeiten nun nichts mehr werden kann: George W. Bush.
An dem Tag, an dem bei einem Hubschrauberabsturz im Irak 14 GIs starben - einer der höchsten Tagesverluste im ganzen leidigen Krieg -, beschwor er die Erinnerung an einen anderen Hubschrauber: den, der 1975 vom Dach der US-Botschaft in Saigon die letzten Verbündeten aus einem verlorenen Krieg ausflog.

Auch damals, so Bushs Lesart der Geschichte, hätte es geheißen, ohne Amerikas Präsenz am Kriegsschauplatz nähme das Töten ein Ende.
In Wahrheit sei der Abzug der Auftakt für ein unvorstellbar großes Massaker gewesen: in Kambodscha, im vom Norden eroberten Südvietnam und unter jenen Hunderttausenden Flüchtlingen, die ihr Heil in seeuntüchtigen Booten suchten.
"Der Preis für Amerikas Abzug", so Bush als Warnung, diesen Fehler nun nicht im Irak zu wiederholen, "wurde von Millionen unschuldiger Bürger bezahlt."

Nach qualvollen Jahren der Aufarbeitung des Vietnam-Kriegs sind sich eigentlich die meisten Amerikaner darüber einig, dass ihre Soldaten damals in Südostasien nichts zu suchen hatten.
Quer über das gesamte ideologische Spektrum gilt eine Rechtfertigung für das Indochina-Desaster als politischer Selbstmord.
Bushs Rechnung, mit dem Hinweis auf Vietnam den Abzug aus dem Irak aufzuhalten, kann deshalb nur dann aufgehen, wenn er seine Landsleute auch noch von der Wahrheit eines Satzes überzeugen kann, den er ebenfalls den jubelnden Veteranen vortrug.
Die US-Truppen, sagte Bush, seien noch immer "die größte Macht zur Befreiung des Menschen, welche die Welt jemals gekannt hat".

Da war es wieder, das Argument, die Streitkräfte seien Missionare der Demokratie.
Die große neokonservative Idee feierte unverhoffte Wiederauferstehung, wonach es keine Sicherheit für die USA ohne Frieden im Nahen Osten geben könne und keine Stabilität ohne Demokratien in der Region und der Weg nach Jerusalem deshalb über Bagdad führen müsse.

Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses war diese Dominotheorie zur Regierungsdoktrin erhoben worden.
Vor dem Kapitol gelobte Bush feierlich zu Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar 2005: "Es ist die Politik der Vereinigten Staaten, demokratische Bewegungen und Institutionen in jedem Land und in jeder Kultur zu suchen und ihre Entwicklung zu fördern mit dem Endziel, die Tyrannei in der Welt zu beenden."

Doch als Bush sein "In Tyrannos" ablegte, stand das Projekt schon vor dem Scheitern.
Amerikas Soldaten waren im Irak nicht als Befreier umjubelt worden, sie verstrickten sich immer heftiger in den Kampf gegen einen hartnäckigen Aufstand.
Amerikanische Verluste häuften sich, und alsbald begann eine bittere Abrechnungsdebatte: "Who lost Iraq?"
Die Demokraten hoffen, Bushs Scheitern in der Wüste werde im kommenden Jahr den Machtwechsel garantieren.
Das Weiße Haus beschimpft die Oppositionspartei als "Defätismokraten".

Kommende Woche dürfte eine besondere Spielart dieser Debatte mit neuer Bitterkeit über das Land hereinbrechen: Genau eine Woche bevor - ausgerechnet am 11. September - der amerikanische Oberbefehlshaber im Irak, General David Petraeus, seine Bilanz des Irak-Kriegs aufmachen wird, erscheint in den USA (und gleichzeitig auch in Deutschland) ein Buch von einiger Sprengkraft*.
Unter anderem versuchen zwei Autoren nachzuweisen, dass es einer kleinen Gruppe überwiegend jüdischer Intellektueller und Mitglieder der Regierung gelungen sei, Amerika in diesen Krieg hineinzutreiben, weil ihnen das Schicksal Israels - mindestens - ebenso sehr am Herzen liege wie das ihres Vaterlands.



BUCHTIPP
John J. Mearsheimer, Stephen M. Walt:

"Die Israel- Lobby. Wie die amerikanische Außenpolitik beeinflusst wird".
Campus Verlag, Frankfurt am Main; 504 Seiten; 24,90 Euro. Das Buch können Sie hier im SPIEGEL- Shop kaufen.

Der Vorwurf ist nicht gerade neu.
Dass eine "kosher nostra", bestehend aus den üblichen Verdächtigen Paul Wolfowitz, dem einstigen Stellvertreter von Pentagon-Chef Donald Rumsfeld, dessen Staatssekretär Douglas Feith, dem Verteidigungsexperten Richard Perle, der sich seit Ronald Reagans Zeiten über seinen Spitznamen "Fürst der Finsternis" freut, und etwa zwei Dutzend weiteren Neocons, mit Hilfe bewusster Verdrehung der Tatsachen den Sturz des Diktators Saddam Hussein betrieben hat, gehörte schon lange zu den Washingtoner Gewissheiten an der Schnittstelle zwischen Verschwörungstheorie und Tatsachenbericht.






2. Teil: Sofort kam der Vorwurf des Antisemitismus auf


Die Autoren der jüngsten Version dieses Vorwurfs möchten mehr.
John Mearsheimer, Politologe an der University of Chicago, und Stephen Walt, Professor an der zur Harvard-Universität gehörenden John F. Kennedy School of Government, wollen empirisch belegen, dass es einem effektiven Netzwerk von Israel-Lobbyisten, neokonservativen Intellektuellen, aber auch christlichen Fundamentalisten in den USA gelungen ist, Washingtons Außenpolitik so weit zu beeinflussen, dass das nationale Interesse Amerikas zweitrangig geworden ist, ja, dass etliche politische Entscheidungen, die zugunsten Israels gefällt wurden, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährden.


Ihre Kernthese lautet: Der Israel-Lobby sei es gelungen, "die Außenpolitik so weit von dem abzubringen, was die Rücksicht auf das nationale Interesse eigentlich diktieren würde, und gleichzeitig viele Amerikaner davon zu überzeugen, dass das amerikanische und das Interesse des anderen Landes - in diesem Fall Israel - im Wesentlichen identisch ist".

Die Identität der Interessen aber bestreiten die beiden Autoren, und damit ist ihr Buch ein Politikum.

Als die beiden Politologen die Kernthesen ihrer Recherche im vergangenen Jahr als Essay in der "London Review of Books" veröffentlichten, brach ein Sturm der Entrüstung los.
Vertreter jüdischer Gruppen in den USA bezeichneten die Wissenschaftler, die sich eigentlich im Mainstream ihrer Zunft bewegen, als Antisemiten.
An den Universitäten und in den Medien vollzog sich eine Schlammschlacht aus wechselseitigen Vorwürfen und Verdächtigungen.


Es ging damals und es geht heute darum, ob Intellektuelle an einem neuen Verschwörungsmythos weben - der Vergleich mit den rassistischen "Protokollen der Weisen von Zion" tauchte schon mehrfach auf.
Die angesehene Fachzeitschrift "Foreign Affairs" hingegen hält es für möglich, dass die Thesen von Mearsheimer und Walt einen "nützlichen Paradigmenwechsel in der amerikanischen Nahost-Politik herbeiführen könnten".


Schon jetzt geht es hoch her: Gleich reihenweise wurden Lesetermine der Professoren abgesagt.
So luden sowohl die New Yorker City University als auch das Chicagoer Council on Global Affairs die beiden Autoren wieder aus.
Universitätsverwaltungen setzen sich vorsichtig von den Debattanten ab, weil sie um Zuwendungen für ihre Institutionen fürchten.
Und die Autoren klagen, eine rationale Debatte sei kaum noch möglich, weil genau jene Kräfte, die sie in ihrem Buch beschreiben, den Angriff auf sie mit einem Angriff auf Israel verwechselten und nun versuchten, die Kritiker mundtot zu machen.

Die Sorge, nicht genügend Beachtung zu finden, ist allerdings unbegründet.
Was ihre Thesen zur israelischen Lobbyarbeit für den Nahen Osten und zum neokonservativen Urheberrecht am Irak-Krieg betrifft, stehen Mearsheimer und Walt längst nicht mehr allein da.


Dass etwa der Irak-Krieg auch etwas damit zu tun hat, dass sich in Washington zeitweilig die Hoffnung durchgesetzt hatte, den Kernkonflikt des Nahen Ostens durch den Versuch zu umgehen, in den Staaten der Region eine demokratische Modernisierung voranzutreiben, wird niemand mehr bestreiten.
Auch nicht die These der beiden Politologen, wonach Amerikas Kriegsbefürworter den Sturz Saddams als Verbesserung der strategischen Position Israels und Amerikas ansahen und darauf hofften, dass beide Vorteile aus der regionalen Modernisierung ziehen würden.






3. Teil: Der Vorwurf der Verschwörungstheorie


Dass Saddam keine wirkliche Bedrohung für Amerika darstellte, wohl aber für Israel, ist eine Tatsache, die selbst Mitglieder der Bush-Regierung zugegeben haben, wenn auch nur sehr selten in aller Öffentlichkeit.
Und dass sich die Parameter der amerikanischen Nahost-Politik ändern müssen, ist keineswegs die exklusive Erkenntnis zweier Politologen.
Die Einsicht teilen so unterschiedliche Politiker wie ExPräsident Jimmy Carter oder Tony Blair.

Und die Parameter, sie ändern sich ja schon: Auch bekehrte Neocons wie Francis Fukuyama ("Das Ende der Geschichte") räumen ein, das große missionarische Projekt der Neokonservativen sei einstweilen gescheitert.
Von einigen prominenten Kriegsbefürwortern ist bereits ein vorsichtiges "mea culpa" zu vernehmen.
Die Mehrheit ist allerdings der Überzeugung, der strahlende Glanz ihrer Vision sei vor allem deshalb erloschen, weil eine inkompetente Regierung sie so verheerend umgesetzt habe.


Schließlich hat sogar die Bush-Regierung selbst, allem Pathos à la Kansas City zum Trotz, in ihrer Nahost-Politik den Umweg über Bagdad aufgegeben.
Außenministerin Condoleezza Rice pendelt wieder wie ihre Vorgänger zwischen Jerusalem und Ramallah, wenn auch noch nicht in der gebotenen Frequenz.
Dass sich Washington entschieden hat, die Gegner Irans aufzurüsten, darunter auch so zweifelhafte Diktaturen wie Saudi-Arabien, ist ein - häufig kontraproduktives - Mittel aus dem Arsenal traditioneller Außenpolitik, auf jeden Fall aber eine Todsünde wider den Geist neokonservativer Demokratielehre.


Ob deswegen Israel mehr oder weniger die gesamte Außenpolitik der USA in "strategische Haftung" genommen hat, wie die Autoren behaupten, ist allerdings eine ganz andere Frage.
Die Isolation der Vereinigten Staaten in der muslimischen Welt ist für die Autoren auch eine Folge der bedingungslosen Unterstützung Israels.


Das ist, selbstverständlich, vermintes Terrain.
Natürlich hüten Mearsheimer und Walt sich, die Terroranschläge vom 11. September 2001 mit der Washingtoner Israel-Politik zu begründen.
Ganz deutlich aber schreiben sie, dass der Einfluss der Lobby "die terroristische Gefahr vergrößert".
Die USA hätten genau deshalb ein Terrorismusproblem, "weil sie so eng mit Israel alliiert sind".

Die Angst, dass eines nicht fernen Tages die amerikanische Öffentlichkeit deshalb die Schuld am islamischen Terror Israel oder den Interessenvertretern amerikanischer Juden geben könnte, macht erklärlich, warum das Echo auf dieses Buch so alarmistisch ausfällt.

Am gleichen Tag wie Walts und Mearsheimers fleißig zusammengetragener Indizienberg für die israelische Einflussnahme wird einer der Cheflobbyisten und Hauptakteure ihres Buchs eine Replik auf den US-Markt bringen.
Sie heißt: "Die tödlichsten Lügen: Israels Lobby und der Mythos von der jüdischen Kontrolle."
Verfasser ist Abraham Foxman, seit 20 Jahren Chef der amerikanischen Anti-Defamation League.
Das Vorwort hat Reagans ehemaliger Außenminister George Shultz geschrieben, und der nimmt sich das Werk der beiden Politologen heftig vor: "Das ist eine Verschwörungstheorie, schlicht und einfach.
Wissenschaftler großer Universitäten sollten sich schämen, so etwas zu verbreiten."

Das werden die Beschuldigten nicht tun - und brauchen es wohl auch nicht.
Ihr Buch ist in erster Linie ein Indiz dafür, dass Washingtons Nahost-Politik gegenwärtig einer Überprüfung unterzogen wird.
Dass George W. Bush deshalb in den verbleibenden Monaten seiner Amtszeit noch mit der Hamas reden oder, wie von vielen Gegnern gefordert, einen möglichst vollständigen Truppenabzug aus dem Irak anordnen könnte, ist kaum zu erwarten.
Auch nicht, dass irgendeiner seiner Nachfolger die enge Bindung an Israel lockern wird.


Vorstellbar ist aber auch nicht mehr, dass der nächste US-Präsident noch einmal einem israelischen Regierungschef Carte blanche geben könnte, wie Bush es für Ariel Scharon und Ehud Olmert getan hat.
Wenig wahrscheinlich auch, dass es den Neocons noch einmal gestattet sein könnte, die amerikanische Nahost-Politik zu kidnappen.

Auch das hat Bush im Irak bewerkstelligt.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.310.024 von Groupier am 27.08.07 23:11:51

das haben doch viele hier schon seit jahren behauptet,scheint ja nicht so falsch gewesen zu sein.
im zweifel dient jeder eher Israel als seiner jeweiligen heimat,darum erstaunt zu sein oder abzustreiten,bedarf es schon einer bestimmten komik.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.310.144 von shitpalaver am 27.08.07 23:39:37

Neu ist aber das in den USA wenn auch kontrovers darüber diskutiert
wird.

Vorher war ja nur Kadavergehorsam gegenüber AIPAC und Co. vorhanden.

[knallgas]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.310.180 von Groupier am 27.08.07 23:47:05

moin.

Neu oder auch nicht... solange der 0911 nicht "aufgearbeitet" worden ist (nicht nur in den USA), sind das doch alles nur Übersprungshandlungen.

http://soffimoffi.blogg.de/eintrag.php?id=177

- Und dass an seiner Aufarbeitung kein Weg mehr vorbei führt, sehen wir u.a. hier:

http://www.wanttoknow.info/050908insidejob911#roberts

Zudem soll demnächst "Loose Change" in die Kinos kommen.

http://www.loosechange911.com/

( Übrigens: Das Schimpfwort VERSCHWÖRUNGSTHEORETIKER liest man in letzter Zeit eher selten... schade eigentlich, ich hatte mich schon richtig d'ran gewöhnt.., )

Grüsse
f.

[knallgas]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.353.307 von knallgas am 31.08.07 11:13:23

Nachtrag.
Ich hab' mich ja nun auch 'ne Weile nicht mehr mit dem Thema 0911 beschäftigt... "Gut Ding will Weile haben"... sag' ich mir.

- Aber es lohnt schon, ab & an wieder mal im web zu stöbern, z.B. auch hier:

http://pilotsfor911truth.org/[/UR]

f.

[knallgas]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.353.830 von knallgas am 31.08.07 11:53:37

Ach da schau her, nun auch der Fisk... mit gänzlich neuen Fragen.


- Damit dürfte die Regatta der Zurückruderer eingeläutet sein:

http://news.independent.co.uk/fisk/article2893860.ece

Auszug:

"But – here we go. I am increasingly troubled at the inconsistencies in the official narrative of 9/11. It's not just the obvious non sequiturs: where are the aircraft parts (engines, etc) from the attack on the Pentagon? Why have the officials involved in the United 93 flight (which crashed in Pennsylvania) been muzzled? Why did flight 93's debris spread over miles when it was supposed to have crashed in one piece in a field?"

f.

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[Deep Thought]

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[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 31. August 2007, 17:11
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,503182,00.html

FOLTERSKANDAL VON ABU GHUREIB
Verdrängt, freigesprochen, abgehakt
Von Marc Pitzke, New York

Der Folterskandal von Abu Ghureib ruinierte den Ruf der USA - jetzt ist die Aufarbeitung mit einem milden, letzten Urteil offiziell beendet. In Wahrheit ist sie im Sande verlaufen. Nur niedere Chargen mussten haften, die Chefs kamen davon, die Politik blieb unbehelligt: ganz nach Plan des Weißen Hauses.

New York - Steven Jordan sieht sich als Sündenbock, der noch mal davongekommen ist. Der Lieutenant Colonel der US-Armee wurde diese Woche von jeder Mitverantwortung für die Folterungen im Militärgefängnis Abu Ghureib 2004 freigesprochen. Das Urteil war das letzte zu dem Skandal, der das weltweite Ansehen der USA lädierte. Jordan, nannte es in der "Washington Post" eine "Rehabilitierung für meine Familie, mich selbst und all die professionellen Soldaten und Zivilisten in Abu Ghureib".

Jordan, 51, hatte das berüchtigte Verhörlager dort geleitet.

Und damit wurde das Kapitel Abu Ghureib abgehakt. Eine kleine Meldung im Innenteil der "New York Times". Ein kurzer Clip auf CNN. Das "Wall Street Journal" nahm überhaupt keine Notiz von dem Richterspruch. Die Nation ist in Gedanken längst woanders.

Ganz nach Plan des Weißen Hauses. Er werde dafür sorgen, "dass jene, die sich des Fehlverhaltens schuldig gemacht haben, zur Rechenschaft gezogen werden", schwor zwar der damalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Mai 2004 vor dem US-Senat. Schonungslose Aufklärung wurde gelobt, öffentlich, ohne Rücksicht auf politische Opfer. Doch was ist geschehen?

Eigentlich nichts. Juristische, politische, gesellschaftliche Aufarbeitung lag der Regierung offensichtlich nie am Herzen. Abu Ghureib wurde nicht aufgearbeitet. Es wurde verdrängt. Und zwar ordentlich, von ganz oben. Zweimal, so wurde bekannt, hatte Rumsfeld nach dem Skandal seinen Rücktritt angeboten. Zweimal lehnte Präsident George W. Bush ihn ab.

Stattdessen wurden Exempel statuiert. Exempel an Sündern, die es verdienten, wohlgemerkt - die aber von der moralischen Mitverantwortung der Machthabenden in Washington ablenken sollten. Diese Marschrichtung gab Bush schon von Anfang an aus. Abu Ghureib, sagte er einen Monat nach der Enthüllung des Skandals, sei "ein Symbol für das schmähliche Betragen von ein paar amerikanischen Soldaten, die unser Land entehrt und unsere Werte missachtet haben".

Nur die schwarzen Schafe wurden geschlachtet

Klartext: Dies waren die Handlungen einer Handvoll schwarzer Schafe, völlig isoliert von der politisch-militärischen Führung und deren "Werten". Nur diese schwarzen Schafe würden zur Rechenschaft gezogen, versprach Bush.

Er hielt sein Wort. Die niederen Chargen, die direkt an der Folter und der sexuellen Misshandlung der Iraker beteiligt waren, wurden in der Tat öffentlich als Bestien ausgestellt. Elf bekamen Gefängnisstrafen aufgebrummt, zwischen sechs Monaten und zehn Jahren. Eine Soldatin wurde auf den niedrigsten Dienstrang degradiert und verlor einen halben Monat Sold. Ein Soldat wurde freigesprochen. Ein anderer verrichtete 90 Tage Zwangsarbeit, wurde zum Sergeant befördert und zurück nach Kuweit geschickt, wo er jetzt irakische Polizisten ausbildet.

Die Kleinen wurden bestraft - die Großen kamen glimpflich davon. Kaum ein Offizier erhielt mehr als einen Verweis. Thomas Pappas, der Brigadekommandeur, dem Abu Ghureib unterstand, wurde von seinem Befehl entbunden und musste 8000 Dollar Strafe zahlen - aber ausdrücklich nur wegen des Einsatzes scharfer Hunde bei der "Befragung" der Häftlinge. Janis Karpinski, die Chefin der Militärpolizei in Abu Ghureib, wurde degradiert.

Gonzales' juristische Kapriolen

Auch musste kein einziger US-Politiker Konsequenzen aus Abu Ghureib fürchten. Weder Rumsfeld, der bis einen Tag nach der Kongresswahl 2006 im Amt gehalten wurde, noch Vizepräsident Dick Cheney, der zu einer "robusten Befragung" der Häftlinge ermuntert hatte. Noch Ex-Justizminister Alberto Gonzales, der damals als Chefanwalt des Weißen Hauses die verhängnisvolle Haudrauf-Atmosphäre juristisch erst so richtig ausformuliert hatte. "Al Gonzales ist ein Mann von Integrität, Anstand und Prinzip", sagte Bush vielmehr am Montag, als Gonzales seinen Rücktritt ankündigte. Er habe "Monate unfairer Behandlung" erlitten.

Kein Wort mehr davon, dass das verabscheuenswerte Verhalten der Soldaten - bei aller persönlichen Verantwortung - die direkte Konsequenz der Politik des Laisser-faire des Weißen Hauses war. Dass das bewusste, öffentliche Ignorieren der Genfer Menschenrechtskonventionen durch Bush von den Truppen nicht anders verstanden werden konnte als: Gefangene im "Krieg gegen den Terror" sind keine Menschen wie wir - und haben deshalb kein Anrecht auf Anwälte, Richter und menschliche Behandlung.

Die Kriegsherren sorgten dafür, dass der moralische Kompass beschlug. So konnten die Fußsoldaten im schützenden Nebel agieren.



Diese Denkweise begann in Guantanamo Bay, pflanzte sich nach Afghanistan fort, erreichte schließlich Abu Ghureib. Der angeblich so integre Gonzales verfasste eloquente Memos, voller Paragraphen, Fußnoten und argumentativer Kapriolen, um den Vorgesetzten, die die absichtlich schwammig definierte, "robuste" Behandlung der Iraker beaufsichtigten, unter der Hand Straffreiheit zuzusichern. Die CIA verfolgte derweil in ihren Geheimgefängnissen ihre ganz eigene, noch brutalere Verhörpraxis.

Major General Antonio Taguba deklinierte die haarsträubenden Details von Abu Ghureib im Auftrag von Ricardo Sanchez, des damaligen Armee-Kommandeurs im Irak, in einem internen Bericht durch. Er stieß auf mauernde Kollegen und wurde im Pentagon beharrlich geschnitten.

Vor allem Rumsfeld habe ihn abblitzen lassen, berichtete Taguba im Juni nach jahrelangem Schweigen dem Reporter Seymour Hersh, der den Skandal im "New Yorker" enthüllt hatte. Rumsfeld, über die Tragweite der Affäre informiert, stellte sich in der Öffentlichkeit dumm. "Ich weiß nicht, was passiert ist!", bellte er 2004 vor den Abgeordneten des Repräsentantenhauses. "Vielleicht wollen Sie General Taguba fragen."

Von Abu Ghureib an die Grundschule

Tagubas Bericht war schonungslos. So belastete er Lieutenant Colonel Jordan, den Abteilungsleiter in Abu Ghureib: Dessen "stillschweigende Befürwortung" der gewaltsamen Verhörtechniken "war der ursächliche Faktor, der den Misshandlungen den Weg bereitet hat".

An Jordans Freispruch in dieser Woche änderte dieser Befund nichts.

Nachdem Taguba seinen Bericht vorgelegt hatte, war seine Karriere zu Ende. Im Januar 2006 habe ihn der Armee-Vizestabschef angerufen und ihm befohlen: "Sie müssen sich zum Januar 2007 zur Ruhe setzen." Eine Begründung bekam er nach 34 Dienstjahren nicht. Auch Sanchez' Karriere versandete im Nichts. Und damit endete der einzige Versuch des Militärs, intern wirklich Rechenschaft abzulegen.


Politisch tat sich auch nichts. Der Kongress verabschiedete voriges Jahr mit großem Brimborium den "Military Commissions Act", der die Behandlung von Kriegsgefangenen regeln sollte, stattdessen aber die Grauzone ihrer Rechte nur weiter verschleierte. Auch bekam die CIA einen Blankoscheck, weiter nach eigenem Gutdünken zu verhören. Es half wenig, dass viele Experten - darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch und auch der republikanische Senator Arlen Spector - die juristische Kastration der Gefangenen als verfassungswidrig kritisierten.

Diese rechtliche wie moralische Grauzone gibt es längst überall. Im November 2005 metzelten ein Dutzend US-Soldaten, nachdem eine Bombe einen ihrer Kameraden zerrissen hatte, im irakischen Haditha 24 Zivilisten nieder. Erst wurde die Untersuchung des Massakers vertuscht. Dann wurden die Anklagen gegen die meisten Beteiligten fallen gelassen. Nun soll nur noch ein einziger vors Militärgericht, Staff Sergeant Frank Wuterich, der mutmaßliche Rädelsführer. Keiner der verantwortlichen Offiziere wurde belangt.

Steven Jordan, der Verhörchef von Abu Ghureib, wurde nur für eine Sache gerügt - dass er wider Befehl nicht über die ganze Sache Stillschweigen gewahrt habe. Die Ironie dessen schien niemandem aufzufallen, auch Jordan nicht. Der dient inzwischen beim militärischen Nachrichtendienst in Fort Belvoir im US-Bundesstaat Virginia.

Er hat vor, erst mal in der Armee zu bleiben und dann eines Tages einem zivilen Beruf nachzugehen.

Als Grundschullehrer.

[Deep Thought]

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[Joerver]

Nach DT Spiegel-Online Orgie stelle ich eine Statistik aus der NYTimes ein über die Entwicklung im Irak.

Dazu auch den dazugehörigen Artikel, weil nicht frei zugänglich.



September 4, 2007
Op-Ed Contributor
The State of Iraq: An Update
By JASON CAMPBELL, MICHAEL O'HANLAN and AMY UNIKEWICZ
http://www.nytimes.com/2007/09/04/opinion/04ohanlon.html?_r=…

IN advance of the much-anticipated Congressional testimony next week of Ryan Crocker, the ambassador to Iraq, and Gen. David Petraeus, the top United States military commander, many have agreed on what appear to be two crucial realities in Iraq: there is military momentum for combined American-Iraqi forces and there is political paralysis in Baghdad. While the recent Government Accountability Office report on the 18 benchmarks set out by Congress in May gave a very pessimistic view, our data above, culled from official Iraqi and American sources and press reports, support a more mixed picture.

Unfortunately, at the moment the political paralysis seems to be a more powerful force than the military momentum, and progress in security is unsustainable without sectarian compromise among Iraq’s Kurds, Sunni Arabs and Shiites. The country remains very violent, and the economy rather stagnant.

Nonetheless, the military momentum appears real, despite the tragic multiple truck bombings in Ninevah Province on Aug. 14 that made that month the deadliest since winter. Overall, civilian fatality rates are down perhaps one third since late 2006, though they remain quite high. There are also signs that roughly six of Iraq’s 18 provinces are making significant economic and security gains, up from three a year ago. The story in Sunni-dominated Anbar Province is by now well known: attacks in the city of Ramadi are down 90 percent, and the economy is recovering. But there is progress in several regions with more complex sectarian mixes as well.

Given the continuing violence, and the absence of political progress, Iraq is not now on a trajectory toward sustainable stability — and America is not yet on a clear path to an exit strategy. With sectarian tensions so high, and hatreds so freshly stoked, Iraq’s own dynamics would probably lead to an accelerating civil war if left unchecked.

Jason Campbell is a senior research assistant at the Brookings Institution in Washington. Michael O’Hanlon is a senior fellow at Brookings. Amy Unikewicz is a graphic designer in South Norwalk, Conn.

[Joerver]

Noch eine Stimme zu dem Zustand im Irak. Diesmal von Paul Krugman, seine gestrige Kolumne aus der Times.
Nachdem gestern Bush einen Verringerung der Truppenstärke in Aussicht gestellt hat, wenn sich die Lage verbessern sollte, werden in den nächsten Tagen einige Aussagen von im Irak handelnden Personen vor dem US-Kongress auf der Tagesordnung stehen, und dort werden auch die unterschiedlichsten Meinungen aufeinanderprallen
Ob sich daraus neue Erkenntnisse über eine Entwicklung zum Besseren ergibt, bleibt zweifelhaft.
Jedenfalls ist die Erdölproduktion katastrophal. Und ohne genügend Einnahmen aus dem Ölgeschäft wird auch der Irak nicht auf die eigenen Beine gestellt werden können.


September 3, 2007
Op-Ed Columnist
Snow Job in the Desert
By PAUL KRUGMAN
http://select.nytimes.com/2007/09/03/opinion/03krugmancolumn…

In February 2003, Secretary of State Colin Powell, addressing the United Nations Security Council, claimed to have proof that Saddam Hussein had weapons of mass destruction. He did not, in fact, present any actual evidence, just pictures of buildings with big arrows pointing at them saying things like “Chemical Munitions Bunker.” But many people in the political and media establishments swooned: they admired Mr. Powell, and because he said it, they believed it.

Mr. Powell’s masters got the war they wanted, and it soon became apparent that none of his assertions had been true.

Until recently I assumed that the failure to find W.M.D., followed by years of false claims of progress in Iraq, would make a repeat of the snow job that sold the war impossible. But I was wrong. The administration, this time relying on Gen. David Petraeus to play the Colin Powell role, has had remarkable success creating the perception that the “surge” is succeeding, even though there’s not a shred of verifiable evidence to suggest that it is.

Thus Kenneth Pollack of the Brookings Institution — the author of “The Threatening Storm: The Case for Invading Iraq” — and his colleague Michael O’Hanlon, another longtime war booster, returned from a Pentagon-guided tour of Iraq and declared that the surge was working. They received enormous media coverage; most of that coverage accepted their ludicrous self-description as critics of the war who have been convinced by new evidence.

A third participant in the same tour, Anthony Cordesman of the Center for Strategic and International Studies, reported that unlike his traveling companions, he saw little change in the Iraq situation and “did not see success for the strategy that President Bush announced in January.” But neither his dissent nor a courageous rebuttal of Mr. O’Hanlon and Mr. Pollack by seven soldiers actually serving in Iraq, published in The New York Times, received much media attention.

Meanwhile, many news organizations have come out with misleading reports suggesting a sharp drop in U.S. casualties. The reality is that this year, as in previous years, there have been month-to-month fluctuations that tell us little: for example, July 2006 was a low-casualty month, with only 43 U.S. military fatalities, but it was also a month in which the Iraqi situation continued to deteriorate. And so far, every month of 2007 has seen more U.S. military fatalities than the same month in 2006.

What about civilian casualties? The Pentagon says they’re down, but it has neither released its numbers nor explained how they’re calculated. According to a draft report from the Government Accountability Office, which was leaked to the press because officials were afraid the office would be pressured into changing the report’s conclusions, U.S. government agencies “differ” on whether sectarian violence has been reduced. And independent attempts by news agencies to estimate civilian deaths from news reports, hospital records and other sources have not found any significant decline.

Now, there are parts of Baghdad where civilian deaths probably have fallen — but that’s not necessarily good news. “Some military officers,” reports Leila Fadel of McClatchy, “believe that it may be an indication that ethnic cleansing has been completed in many neighborhoods and that there aren’t as many people to kill.”

Above all, we should remember that the whole point of the surge was to create space for political progress in Iraq. And neither that leaked G.A.O. report nor the recent National Intelligence Estimate found any political progress worth mentioning. There has been no hint of sectarian reconciliation, and the Iraqi government, according to yet another leaked U.S. government report, is completely riddled with corruption.

But, say the usual suspects, General Petraeus is a fine, upstanding officer who wouldn’t participate in a campaign of deception — apparently forgetting that they said the same thing about Mr. Powell.

First of all, General Petraeus is now identified with the surge; if it fails, he fails. He has every incentive to find a way to keep it going, in the hope that somehow he can pull off something he can call success.

And General Petraeus’s history also suggests that he is much more of a political, and indeed partisan, animal than his press would have you believe. In particular, six weeks before the 2004 presidential election, General Petraeus published an op-ed article in The Washington Post in which he claimed — wrongly, of course — that there had been “tangible progress” in Iraq, and that “momentum has gathered in recent months.”

Is it normal for serving military officers to publish articles just before an election that clearly help an incumbent’s campaign? I don’t think so.

So here we go again. It appears that many influential people in this country have learned nothing from the last five years. And those who cannot learn from history are, indeed, doomed to repeat it.


Copyright 2007 The New York Times Company

[Deep Thought]

hallo Joerver,

Die "Orgie" bestand darin, einige Artikel einzustellen, welche die katastrophale und hoffnungalose Lage im Irak und die entsetzliche, gottserbärmliche Dummheit jenseits des Atlantik nahebringen.

Im Grunde erlaube ich mir nur (immer seltener) die Katastrophe mit ein paar Artikeln fortlaufend zu dokumentieren.

Zu Diskutieren gibt es ja eh nichts - es kommt so, wie es alle halbwegs Intelligenten 2003 und 2004 bereits voraussahen - nur eben in der Ausprägung noch schlimmer.

Dass Du umfangreichere Quellen hast und ließt, freut mich insbesondere deswegen, weil ich bei Deinen (ebenfalls seltener gewordenen) postings noch weitere Facetten mitbekomme.

Der Ton der immer noch viel Zuwenigen in den USA, die klare Position beziehen (wie Paul Klugman) wird schärfer, aber keiner denkt im Traum daran, Bush endlich aus dem Amt zu jagen.

"Is it normal for serving military officers to publish articles just before an election that clearly help an incumbent’s campaign? I don’t think so.

So here we go again. It appears that many influential people in this country have learned nothing from the last five years. And those who cannot learn from history are, indeed, doomed to repeat it."

Immerhin - man erkennt jetzt in einigen US-Redaktionen, daß ein neues Verb erschaffen werden muss: >>He has been "powelled" << .
Ein trauriger Ruhm des sich damals in der UNO prostituierenden Ex-Aussenministers.

Am wenigsten wenden sich die patriotische Kreide fressenden Demokratischen Präsidentschaftskandidaten-Bewerber jetzt gegen den Krieg. KEINER von denen (Hillary incl.) sagt, daß es ein Verbrechen war, diesen Krieg anzuzetteln und die Gründe erstunken und erlogen waren, der ganze Nahe Osten brennt. Und KEINER von denen wird den Krieg beenden, weil dann die Wiederwahl futsch ist.

Nein, alle sind Kadavergehorsamspatriotisch. Man streitet sich nur darum, welche Mittel für den Krieg besser gewesen wären.

Das jämmerliche Bild der Demokraten rinnert mich - mit Verlaub - an unbelehrbare Deutsche nach dem WW II.

Daß diese von Dir eingestellten, zusätzlichen Artikel jedoch die Spiegel-Artikel entwerten oder infrage stellen, kann man ja nicht sagen, es ist ja eher umgekehrt.

Was die Warner damals hier im Board vermutlich bald einen wird, ist die Gewissheit, daß die Jahrzehntelange, katastrophale und rücksichtslose US-Aussenpolitik das einzige Kontinuum in der Zukunft sein wird - egal, welche MArionette dort im Rahmen sogenannter Wahlen (im Sinne von "eine Wahl haben" , die hat da ja keiner und will sie auch nicht) von den Sponsoren als Nächstes an die Spitze gekauft wird.

Die Inhalte der US-Aussenpolitik und die Dummheit werden sich nicht ändern.
Aber in 20 JAhren wird eine Armada von Kriegsrobotern und Flugdrohnen, Mikrowellen-Terror und andere feingetunte Mittel Todesopfer unter den GIs reduzieren und dann wird man nicht einmal über unangebracht hohe eigene Verluste diskutieren. Was das für die Kriegseintrittsschwellen der Irren an der Spitze dieser Welt bedeuten wird, kann man sich nicht einmal in den übelsten Albträumen vorstellen.

Die historisch einmalige und endgültige Reduzierung eigener Verluste wird man dann als Erfolg verkaufen.
Von den Zivilisten wird dann eh keiner mehr reden, Land und OPfer der US-Aussenpolitik sind ja schon lange beliebig austauschbar. Jedenfalls, solange sie das Pech haben, zu lohnenswerten ökonomischen Zielgrößen der US-KOnzerne zu gehören.

Im Rahmen dieses neuen Zeitalters, in welchem nicht einmal mehr Selbstmord-Kommandos Aufsehen erregen werden (höchstens bei der "uninteressanten" unterworfenen Bevölkerung des jeweils okkupierten Landes) , weil die Besatzer nur noch Reparaturteams ins Land transportieren müssen, werden Huxley und Orwell dann als läöcherliche Amateure gelten, weil ihre Schreckens-Visionen längst im langen Schatten der Realität als mickrig erscheint.

[Deep Thought]

SPIEGEL ONLINE - 04. September 2007, 18:44
URL: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,503804,00.html

GERICHTSAKTEN ZU IRAK-EINSATZ
US-Soldaten töteten ohne Reue
Bislang unveröffentlichte Dokumente über Kriegsverbrechen im Irak zeichnen ein alarmierendes Bild: Manche US-Soldaten wähnten sich bei all ihren Einsätzen im Recht - selbst wenn sie hilflose Zivilisten töteten.

Washington - Ein Mann wird von einer Brücke gestoßen und ertrinkt, ein anderer erstickt beim Verhör, ein verletztes Kind wird erschossen - alles im Namen des Gesetzes? Viele Mitglieder der US-Streitkräfte haben offenbar überhaupt kein Gespür dafür, wie sie sich bei Militäraktionen oder Verhören gegenüber Zivilisten zu verhalten haben - das legen Gerichtsprotokolle nahe.

Fast 10.000 Seiten Gerichtsakten über 22 Fälle von Kriegsverbrechen hat die amerikanische Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union (ACLU) ausgewertet und festgestellt: Kaum ein Soldat hat ein Unrechtsbewusstsein für seine Taten entwickelt. Im Gegenteil: Selbst wenn sie hilflose Zivilisten töteten, glaubten sie im Rahmen des Gesetzes zu handeln.

So etwa die die beiden Soldaten, die einen Mann in Bagdad von einer Brücke über den Tigris stießen - zur Strafe, weil dieser sich nicht an die geltende Ausgangssperre gehalten hatte. Der Mann ertrank.

Oder jene Truppenmitglieder, die einem Mann während einer Befragung einen Schlafsack über den Kopf zogen und diesen mit einem Elektrokabel verzurrten. Der Mann erstickte.

Die US-Soldaten waren der Meinung, bei der Maßnahme handelte es sich um eine vorschriftsmäßige Verhörmethode. Und sie glauben es noch heute, nachdem ein Kriegsgericht sie im Januar 2006 wegen fahrlässiger Tötung verurteilt hatte. Das geht aus den Protokollen hervor, deren Veröffentlichung die ACLU vor Gericht erstritten hat.

Chief Warrant Officer Lewis Welshofer bestand demnach auch nach dem Urteil darauf, dass die Techniken angemessen waren und gängigen Standards entsprachen. "Es ist nun einmal so, dass eine Befragung hart sein muss, wenn man Informationen bekommen will", wird aus einem Gandengesuch Welshofers an das Gericht zitiert. "Mit anderen Worten, ein Verhör, das nicht hart geführt wird, ist kein Verhör - es ist eine Unterhaltung."

In seinem Schreiben beharrte Welshofer darauf, dass er sowohl im Rahmen des Gesetzes und - "genauso wichtig" - seiner Pflicht gehandelt habe. Der Fall hatte Schlagzeilen gemacht, weil über eine mögliche Beteiligung des US-Geheimdienstes CIA an dem tödlichen Verhör spekuliert worden war.

In weiteren Fällen geht es in den Akten zum Beispiel um:


den Tod eines Teenagers in Bagdad. Drei Soldaten wurden wegen "Sterbehilfe" verurteilt; sie hatten das schwer verletzte Kind im Stadtteil Sadr City erschossen, um es "von seinen Qualen zu befreien", wie ein beteiligter Soldat aussagte
den Tod eines Mannes, der von US-Truppen erschossen worden war, nachdem diese bei einer Razzia in dessen Haus nahe Balad Waffen und anti-amerikanische Literatur gefunden hatten. Ein Kriegsgericht verurteilte Sergeant George Diaz später wegen Totschlags. Diaz wurde zudem wegen Misshandlung eines Jugendlichen verurteilt: Er hatte den Teenager mit der Waffe bedroht und ihn gezwungen, während eines Verhörs eine entsicherte Rauchgranate in Händen zu halten
den Tod eines mutmaßlichen Aufständischen, der von einem US-Soldaten erschossen worden war, weil dieser angeblich glaubte, der Mann greife nach einer Waffe. Staff Sergeant Shane West wurde vom Vorwurf des Mordes freigesprochen, obwohl er einräumen musste, dass er neben der Leiche des Erschossenen nachträglich eine Waffe platzierte, um das für sich reklamierte Motiv der Notwehr glaubhafter erscheinen zu lassen
den Tod eines Irakers, der nach einem Feuergefecht mit Amerikanern zunächst verletzt am Straßenrand liegen blieb. Wegen Mordes wurde später Sergeant Ricky Burke angeklagt. Ein Mitglied seiner Einheit hatte vor Gericht ausgesagt, dass Burke vor den tödlichen Schüssen des Verletzten gesagt habe: "It's payback time." Burke wurde freigesprochen. Den Protokollen zufolge forderte die Verteidigung Burkes die Richter in ihren Schlussplädoyers auf, der Armee eine bessere Ausbildung seiner Soldaten im Umgang mit Gefangenen zu empfehlen

Vor dem Hintergrund spektakulärer Fälle wie den noch laufenden Verfahren gegen US-Soldaten wegen des Massakers an Zivilisten im irakischen Haditha machen die nun bekannt gewordenen Kriegsgerichtsakten laut ACLU deutlich, wie häufig US-Soldaten offenbar das Kriegsrecht missachten.

Die Dokumente zeigten zudem, dass die US-Regierung und die Armee eine Fülle von Informationen über solche Fälle unter Verschluss halten wolle, beklagte Nasrina Bargzie, eine Rechtsberaterin der ACLU. "Die Regierung gibt sich große Mühe, den Preis des Krieges zu vertuschen." Mit der Veröffentlichung der Dokumente können man zumindest einen Teil des Bildes zeichnen, "damit die Menschen wissen, was dort passiert", sagte Bargzie.

Noch immer kämpft die ACLU um die Freigabe zahlreicher weiterer Akten über Fälle, in denen US-Soldaten in Afghanistan oder im Irak Zivilpersonen getötet haben.

phw/AP

[Joerver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.391.202 von Deep Thought am 04.09.07 21:42:27

Hallo DT,

nimm's nicht persönlich. Mich nervt Spiegel-Online mit seinen aus den Agenturen zusammengestückelten Teilen.
Alles schon durchgekaut und wenn der Spiegel einmal einen Mann nach Bagdad schickt, dann den unsäglichen Matthias Matussek, der sich richtig wohl bei der US-Army fühlt, embedded und wohlgeführt.
Obwohl in Heft 32 haben sie jemand geschickt, der sich nicht so eng zur Army hingezogen fühlt, Fichte.
Einen guten Artikel zur Lage im Irak hat am WoEnde die NYTimes gebracht von ihrem irakerfahrenem Mann in Bagdad Michael Gordon [urlThe Former-Insurgent Counterinsurgency]http://www.nytimes.com/2007/09/02/magazine/02iraq-t.html?_r=1&ref=magazine&oref=slogin[/url].
Es gibt also auch noch ein Leben außerhalb von Spiegel-Online und es ist garnicht so schwer zu finden.

Gruß nach Paris

Jörg

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.391.202 von Deep Thought am 04.09.07 21:42:27

Ich fürchte auf "lange" (eher kürzer) Sicht wirst du dich irren.
Indien und China werden die "Superm8" mittelfristig ablösen.
Der Ferne Osten als Wirtschaftsm8 wird global früher oder später die eigenen Währungen im Fern- u. Rohstoffhandel durchdrücken.
Auch mit den U.S.A.!

Und dann können diverse Lobbies aller Couleur ruhig 2000 Anrufe/Tag und mehr bei Kongressabgeordneten usw. tätigen sie werden nichts mehr nützen.
Die paar US-Nasen werden kaum mehr zählen gg. zwei Neuweltmächte und beides Völker jeweils mit mehr als 1 Milliarde Menschen bestehend.

Gg. diese kombinierte billige Brain- u. Manpower (aber nicht unbedingt schlechter) werden die projektierten Hightecharsenale des US-Millitärs sogar kontraproduktiv sein.
Weil eben auf Dauer viel zu teuer im Unterhalt und absolut unproduktiv.
Allenfalls für den Export in die neuen Wirtschaftsmächte geeignet. Was diese nur schneller auf gleiche Augenhöhe bringt wg. des unvermeidlichen Know-How Transfers.

Das neue S.P.Q.R. wird schneller fallen als es selber fassen kann.


Bleibt als historische Fussnote noch Israel.
OK die religiösen Fanatiker aller Parteien werden sich auch weiterhin fleissig aneinander Abarbeiten.
Aber auf lange Sicht sehe ich für die Juden nur die Reservation irdendwo im Mittelwesten der Ex-Weltm8 U.S.A.

Denn weder China (atheistisch/buddhistich/konfuzianisch) noch Indien (hinduistisch/buddistisch/moslemisch/sikhs) wird im Traum einfallen das alte Testament als Grundbuch Gottes zu verstehen.
Warum sollten die für eine dicke Schwarte gesammelter und einseitig Ausgelegter tumber Bibelsprüche auch nur das Leben eines "Musketiers" zu riskieren.
Ganz im Gegenteil die werden Israel die Atombombe mal eben auf die Brust setzen wenn es meint die lokalen Wirtschaftsinterressen der neuen Weltmächte vielleicht mit Terror bedrohen zu können/müssen.

Verkehrte Welt gell!

So ein Pech aber auch.

[Joerver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 31.391.851 von Joerver am 04.09.07 22:35:13

Ich will noch mal auf den Spiegel Artikel in Heft 32/07 zurückkommen.
Der Artikel heißt: 'Der höllische Frieden' und der Autor ist Ullrich Fichtner. Nicht Fichte wie ich geschrieben habe.

Er beschreibt seine in dem Artikel auch seine Arbeits-und Informationsmöglichkeiten:

Aber die aktuelle Gegenwart im Irak lässt sich in kurzen Nachrichten, in schnellen, verwackelten Fernsehbildern nicht
fassen. Sie wird mit 'Body Counts' und Totenlisten allein nicht erschöpfend erzählt. Die Recherche für diesen Text führte drei Wochen lang durch das Land, es war die vierte Irak-Reise in vier Jahren.
Sie führte, im Schutz des US-Militärs, nach Mossul und seine Vororte im Norden, sie führte nach Ramadi, sie führte nach Bagdad. Nicht das Militär wählte diese Ziele aus, sondern es folgte den Wünschen des SPIEGEL. Von wenigen technischen oder strategischen Details bgesehen gab es keinerlei Zensur.
Es wurde eine Reise in Hubschraubern über nächtliche Dörfer und Städte, eine Reise in 'Humvees' durch Ruinenlandschaften, eine Fahrt in Schützenpanzern durch Kriegsgebiet, es ging zu Fuß durch feindliches Gelände, zu Fuß über friedliche Märkte, dies ist, im Augenblick, die einzige Möglichkeit, als westlicher Journalist im Irak zu arbeiten. Ohne Deckung durch das Militär ist die Berichterstattung nur aus der Ferne, aus hochgesicherten Hotelzimmern, möglich. Dort aber ist nichts darüber zu lernen, wie komplex die Lage ist. Nirgends während dieser Reise, selbst wo geschossen wurde, selbst wo eben Bomben explodiert waren, bot sich ein Bild ohne Brüche.
Es werden im Irak heute, während hier Autobomben detonieren, dort neue Schulen gebaut, es werden Hotels eröffnet, hier,w‰hrend dort Terrorkommandos Raketen in Hochzeitsfeiern schießen. Es kaufen sich Iraker neue Kühlschränke, Toaster, Videospiele, während andere Sprengstoff ins Land schmuggeln und Ölpipelines sabotieren. Kinder führen mit Geigen und Trompeten Musikwettbewerbe auf, während sich ein paar Blocks weiter Männer aus Syrien, Ägypten, dem Jemen, aus Pakistan, Iran oder Saudi-Arabien verkabelte Dynamitstangen auf den Körper kleben, um sich auf belebten Plätzen ins ersehnte Paradies zu bomben. Es gibt nicht den einen, einfachen, leicht verständlichen Irak.
Die Lage im Land ist, mancherorts, und vor allem in Bagdad, noch schlimmer als befürchtet, sie ist, vielerorts, viel besser, als zu hoffen wäre. Wer den Irak bereist, vier Jahre, vier Monate und ein paar Tage nach Beginn der Operation 'Iraqi Freedom' am 20. März 2003, findet ein Land im Umbruch vor, nicht nur ein Land im Niedergang, nicht nur ein Land in Auflösung, aber auch keines, das gerettet wäre.

An solchen Bemerkungen sieht man, wie schwierig es ist, sich ein eigenes Bild über den Irak zu machen und nicht ein Bild, was man sehen soll.

[Joerver]

In den letzten Monaten ist es immer zweifelhafter geworden, was man von den Meldungen aus dem Irak glauben kann.

Hier ein Artikel aus der heutigen NYTimes von Frank Rich.

Es ist bekannt, dass vor dem Irak-Krieg im Sommer 2002 die White House Irak Group(WHIG) existierte, deren Aufgabe es war durch Lügenmärchen, den Irakkrieg vorzubereiten.
The four horsemen of the apocalypse — Cheney, Rumsfeld, Powell and Rice zogen damals durch die US-Talkshows, um diese Propaganda zu verbreiten.

Auch jetzt existiert eine vergleichbare Einrichtung der 24/7 Pentagon information \"war room\", die als Abschiedsgeschenk von Rumsfeld hinterlassen wurde.

Eine der glorreichen Ideen dieses \'War Room\' ist die Errichtung von potemkinschen Dörfern. So soll nach einem Bericht der WaPost der oft erwähnte Markt in Dora nur gegen Zahlung von 2 500$ für ausgewählte Besucher geöffnet werden, z.B. McCain.

Eine Bemerkung zu der Praxis der großen US-Tageszeitungen. Diese haben eine Opinion Sparte (Op-Ed), in dieser können Kolumnisten unterschiedlichster Couleur ihre Meinung vertreten, deren Richtigkeit auch nicht überprüft wir.
Dafür müssen die Autoren selber gerade stehen.

Nur bei den rechten Blättern wie z.B Wall Street Journal ist das anders, da sind auch die Op-Ed-Schreiber auf den \'rechten\' Weg gebracht.


September 9, 2007
Op-Ed Columnist
As the Iraqis Stand Down, We’ll Stand Up
By FRANK RICH
http://select.nytimes.com/2007/09/09/opinion/09rich.html?hp=…

IT will be all 9/11 all the time this week, as the White House yet again synchronizes its drumbeating for the Iraq war with the anniversary of an attack that had nothing to do with Iraq. Ignore that fog and focus instead on [urlanother date whose anniversary passed yesterday without notice: Sept. 8, 2002.]http://archives.cnn.com/2002/ALLPOLITICS/09/08/iraq.debate/[/url] What happened on that Sunday five years ago is the Rosetta Stone for the administration\'s latest scam.

That was the morning when the Bush White House officially rolled out its fraudulent case for the war. The four horsemen of the apocalypse — Cheney, Rumsfeld, Powell and Rice — were dispatched en masse to the Washington talk shows, where they eagerly pointed to a [urlfront-page New York Times article ]http://www.nytimes.com/2002/09/08/international/middleeast/08IRAQ.html[/url]amplifying subsequently debunked administration claims that Saddam had sought to buy aluminum tubes meant for nuclear weapons. \"We don\'t want the smoking gun to be a mushroom cloud,\" said [urlCondoleezza Rice on CNN,]http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0209/08/le.00.html[/url] introducing a [urlsales pitch concocted by a White House speechwriter.]http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2006/09/28/AR2006092801587.html[/url]

What followed was an epic propaganda onslaught of distorted intelligence, fake news, credulous and erroneous reporting by bona fide journalists, presidential playacting and Congressional fecklessness. Much of it had been plotted that summer of 2002 by the then-secret [urlWhite House Iraq Group (WHIG)]http://www.washingtonpost.com/ac2/wp-dyn/A39500-2003Aug9[/url], a small task force of administration brass charged with the Iraq con job.

Today the spirit of WHIG lives. In the stay-the-surge propaganda offensive that crests with this week\'s Congressional testimony of Gen. David Petraeus and Ambassador Ryan Crocker, history is repeating itself in almost every particular. Even the specter of [urlimminent \"nuclear holocaust\"]http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/08/20070828-2.html[/url] has been rebooted in President Bush\'s arsenal of rhetorical scare tactics.

The new WHIG is a [url24/7 Pentagon information \"war room\"]http://www.boston.com/news/nation/washington/articles/2007/08/24/pentagon_setting_up_war_information_room/[/url] conceived in the [urllast throes of the Rumsfeld regime and run by a former ABC News producer]http://select.nytimes.com/search/restricted/article?res=F1081EFF3B5B0C708CDDA80994DE404482[/url]. White House \"facts\" about the surge\'s triumph are turning up unsubstantiated in newspapers and on TV. Instead of being bombarded with dire cherry-picked intelligence about W.M.D., this time we\'re being serenaded with feel-good cherry-picked statistics offering hope. Once again the fix is in. Mr. Bush\'s pretense that he has been waiting for the Petraeus-Crocker report before setting his policy is as bogus as his U.N. charade before the war. And once again a narrowly Democratic Senate lacks the votes to stop him.

As always with this White House, telegenic artificial realities are paramount. Exhibit A, of course, was last weekend\'s [urlprecisely timed \"surprise\" presidential junket]http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/09/03/AR2007090300333.html[/url]: Mr. Bush took the measure of [urlsuccess \"on the ground here in Anbar\" (as he put it)]http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/09/20070903.html[/url] without ever leaving a heavily fortified American base.

A more elaborate example of administration Disneyland can be found in those [urlbubbly Baghdad markets visited by John McCain]http://www.nytimes.com/2007/04/03/world/middleeast/03mccain.html[/url] and other dignitaries whenever the cameras roll. Last week The Washington Post discovered that at least one of them, the Dora market, is a [urlPotemkin village]http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/09/03/AR2007090301486.html[/url], open only a few hours a day and produced by $2,500 grants (a k a bribes) bestowed on the shopkeepers. \"This is General Petraeus\'s baby,\" Staff Sgt. Josh Campbell told The Post. \"Personally, I think it\'s a false impression.\" Another U.S. officer said that even shops that \"sell dust\" or merely \"intend to sell goods\" are included in the Pentagon\'s count of the market\'s reopened businesses.

One Baghdad visitor left unimpressed was Representative Jan Schakowsky, a Democrat from Chicago, who dined with her delegation in Mr. Crocker\'s Green Zone residence last month while General Petraeus delivered his spiel. \"He\'s spending an awful lot of time wining and dining members of Congress,\" she told me last week. Though the menu included that native specialty lobster tortellini, the real bill of fare, Ms. Schakowsky said, was a rigid set of talking points: \"Anbar,\" \"bottom up,\" \"decrease in violence\" and \"success.\"

In this new White House narrative, victory has been downsized to a successful antiterrorist alliance between Sunni tribal leaders and the American military in Anbar, a single province containing less than 5 percent of Iraq\'s population. In truth, the surge had little to do with this development, which was already being [urltrumpeted by Mr. Bush in his January prime-time speech]http://www.whitehouse.gov/news/releases/2007/01/20070110-7.html[/url] announcing the surge.

Even if you believe that it\'s a good idea to bond with former Saddamists who may have American blood on their hands, the chances of this \"bottom up\" model replicating itself are slim. Anbar\'s population is almost exclusively Sunni. Much of the rest of Iraq is consumed by the Sunni-Shiite and Shiite-Shiite civil wars that are M.I.A. in White House talking points.

The \"decrease in violence\" fable is even more insidious. Though both General Petraeus and a [urlWhite House fact sheet]http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/09/05/AR2007090502466.html[/url] have recently [urlboasted of a 75 percent decline in sectarian attacks]http://www.theaustralian.news.com.au/story/0,25197,22337285-601,00.html[/url], this number turns out to be as cooked as those tallies of Saddam\'s weapons sites once peddled by WHIG. As The Washington Post reported on Thursday, it excludes Shiite-on-Shiite and Sunni-on-Sunni violence. The Government Accountability Office, which rejected that fuzzy math, found overall violence unchanged using the methodology practiced by the C.I.A. and the Defense Intelligence Agency.

No doubt General Petraeus, like Dick Cheney before him, will say that his own data is \"pretty well confirmed\" by classified intelligence that can\'t be divulged without endangering national security. Meanwhile, the White House will ruthlessly undermine any reality-based information that contradicts its propaganda, much as it dismissed the accurate W.M.D. findings of the United Nations weapon experts Hans Blix and Mohammed ElBaradei before the war. [urlGeneral Petraeus intervened to soften]http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/08/27/AR2007082701917.html[/url] last month\'s harsh [urlNational Intelligence Estimate on Iraq]http://www.dni.gov/press_releases/20070823_release.pdf[/url]. Last week the administration and its ideological surrogates were tireless in trashing the [urlnonpartisan G.A.O. report card]http://www.gao.gov/docsearch/abstract.php?rptno=GAO-07-1222T[/url] that found the Iraqi government flunking most of its benchmarks.

Those benchmarks, the war\'s dead- enders now say, are obsolete anyway. But what about the president\'s own benchmarks? Remember \"as the Iraqis stand up, we\'ll stand down\"? [urlGeneral Petraeus was once in charge]http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A49283-2004Sep25.html[/url] of the Iraqi Army\'s training and proclaimed it \"on track and increasing in capacity\" three years ago. On Thursday, [urlan independent commission]http://www.csis.org/component/option,com_csis_progj/task,view/id,1028/[/url] convened by the Republican John Warner and populated by retired military officers and police chiefs reported that Iraqi forces can take charge no sooner than 12 to 18 months from now, and that the corrupt Iraqi police force has to be rebuilt from scratch. Let us not forget, either, Mr. Bush\'s former top-down benchmarks for measuring success: \"an Iraq that can govern itself, sustain itself and defend itself.\" On that scorecard, he\'s batting 0 for 3.

What\'s surprising is not that this White House makes stuff up, but that even after all the journalistic embarrassments in the run-up to the war its fictions can still infiltrate the real news. After Michael O\'Hanlon and Kenneth Pollack, two Brookings Institution scholars, wrote [urla New York Times Op-Ed article]http://www.nytimes.com/2007/07/30/opinion/30pollack.html[/url] in July spreading glad tidings of falling civilian fatality rates, [urlthey were widely damned for trying to pass themselves off as tough war critics]http://www.salon.com/opinion/greenwald/2007/08/12/ohanlon/[/url] (both had supported the war and the surge) and for not mentioning that their fact-finding visit to Iraq was largely dictated by a Department of Defense itinerary.

But this has not impeded them from posing as quasi-journalistic independent observers elsewhere ever since, whether on [urlCNN]http://transcripts.cnn.com/TRANSCRIPTS/0708/31/cnr.02.html[/url], [urlCBS]http://thinkprogress.org/2007/07/31/ohanlon-media-ii/[/url], [urlFox]http://www.realclearpolitics.com/articles/2007/08/ohanlon_pollack_rice_interview.html[/url] or in these pages, identifying themselves as experts rather than Pentagon junketeers. Unlike Armstrong Williams, the talking head and columnist who clandestinely received big government bucks to \"regularly comment\" on No Child Left Behind, they received no cash. But why pay for what you can get free? Two weeks ago [urlMr. O\'Hanlon popped up on The Washington Post op-ed page]http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/content/article/2007/08/24/AR2007082401645.html[/url], again pushing rosy Iraq scenarios, including an upbeat prognosis for economic reconstruction, even though the G.A.O. found that little of the $10 billion earmarked for reconstruction is likely to be spent.

Anchoring the \"CBS Evening News\" from Iraq last week, [urlKatie Couric seemed to be drinking the same Kool-Aid ]http://www.cbsnews.com/sections/america_in_iraq/main502243.shtml[/url](or eating the same lobster tortellini) as Mr. O\'Hanlon. As \"a snapshot of what\'s going right,\" [urlshe cited Falluja, a bombed-out city with 80 percent unemployment]http://www.juancole.com/2007/09/on-how-al-anbar-isnt-that-safe-and-on.html[/url], and she repeatedly spoke of American victories against \"Al Qaeda.\" Channeling the president\'s bait-and-switch, she never differentiated between that local group he calls \"Al Qaeda in Iraq\" and the Qaeda that attacked America on 9/11. Al Qaeda in Iraq, which didn\'t even exist on 9/11, may represent as little as 2 to 5 percent of the Sunni insurgency, according to a [urlnew investigation in The Washington Monthly by Andrew Tilghman]http://www.washingtonmonthly.com/features/2007/0710.tilghman.html[/url], a former Iraq correspondent for Stars and Stripes.

Next to such \"real\" news from CBS, the \"fake\" news at the network\'s corporate sibling Comedy Central was, not for the first time, more trustworthy. [urlRob Riggle, a \"Daily Show\" correspondent]http://select.nytimes.com/search/restricted/article?res=FA061FFC345B0C7B8DDDA10894DF404482[/url] who also serves in the Marine Reserve, [urlinvited American troops in Iraq to speak candidly about the Iraqi Parliament\'s vacation]http://www.comedycentral.com/motherload/index.jhtml?ml_video=92000[/url].

When the line separating spin from reality is so effectively blurred, the White House\'s propaganda mission has once more been accomplished. No wonder President Bush is cocky again. Stopping in Sydney for the economic summit after last weekend\'s photo op in Iraq, he reportedly told Australia\'s deputy prime minister that [url\"we\'re kicking ass.\"]http://www.smh.com.au/news/national/by-george-now-its-all-the-way-with-howard-j/2007/09/05/1188783320123.html[/url] This war has now gone on so long that perhaps he has forgotten the price our troops paid the last time he taunted our adversaries to bring it on, some four years and 3,500 American military fatalities ago.

Copyright 2007 The New York Times Company

Ich hoffe, die Links alle an die richtige Stellen gebracht zuhaben.

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Die Gotteskrieger, die wir riefen

Von Ulrich Ladurner


Pakistan ist eine Kaderschmiede des Terrors.
Der Westen hat das Land zum Gewaltexporteur gemacht.




Die Wacht am Hindukusch. Ein pakistanischer Soldat nahe seines Stützpunkts in Wasiristan, dem Grenzgebiet zu Afghanistan
Foto (Ausschnitt): John Moore/gettyimages

Was tun mit Pakistan?
Wer die Spuren islamistischer Terroristen verfolgt, landet früher oder später meist irgendwo zwischen Karatschi, Lahore und Quetta.
Die mutmaßlichen deutschen Attentäter, Fritz G., Adem Y. und Daniel S., hatten Verbindungen zu Pakistan genauso wie die britischen Selbstmordattentäter, die am 7. Juli 2005 in London 57 Menschen in den Tod rissen.
Der britische Geheimdienst schätzt, dass in den vergangenen Jahren 4000 islamistische Extremisten, die in pakistanischen Terrorcamps ausgebildet wurden, nach Großbritannien gekommen sind, genauer: zurückgekommen, denn die meisten von ihnen sind britische Staatsbürger.
Pünktlich zum sechsten Jahrestag des 11. September meldete sich Osama bin Laden via Videobotschaft zu Wort, vermutlich aus einem Versteck in den Bergen Wasiristans.
Was also tun mit Pakistan?

Lange hieß die Antwort: »Freie Hand dem General.
Er wird es schon richten.« Seit sich der pakistanische Machthaber Pervez Musharraf unmittelbar nach den Anschlägen vom 11. September 2001 auf die Seite Amerikas geschlagen hatte, war er zu einem bevorzugten Partner im Kampf gegen den Terror geworden. Präsident George W. Bush nannte Musharraf öffentlich mehrmals »my buddy« – seinen Kameraden.
Doch buddy Pervez ist in arge Schwierigkeiten geraten.
Nach acht Jahren unumschränkter Herrschaft hat er es sich mit allen Seiten verscherzt.
Säkulare wie Islamisten wollen ihn aus dem Amt jagen, die einen im Namen der Demokratie, die anderen im Namen des Islams.
Die USA rücken von ihm ab.
Sie drängen Musharraf, seine Macht mit Benasir Bhutto, der Vorsitzenden der Pakistan Peoples Party, der größten Volkspartei des Landes, zu teilen.
Ein solches Abkommen, das ist allen Beteiligten klar, wird das Ende Musharrafs einleiten.
Eine Regierungsbeteiligung Benasirs soll zunächst Druck aus dem Kessel nehmen.
Danach soll gewählt werden, frei und fair.
Davon erhofft man sich eine dauerhafte Beruhigung, denn es war Musharrafs zunehmende autoritäre Herrschaft, die in den vergangenen Monaten mehr und mehr Menschen auf die Straße trieb.

Was aber, wenn so viel Zeit nicht bleibt?
Was ist, wenn aus Pakistan heraus ein größerer Anschlag auf Amerika erfolgt, ein Szenario, das die US-Geheimdienste für möglich halten?
»Al-Qaida ist heute besser positioniert, um den Westen anzugreifen« – so der ernüchternde Titel eines fünfseitigen Dokuments des amerikanischen Nationalen Anti-Terrorismus-Zentrums.
»Wir sehen mehr Training, mehr Geld und mehr Kommunikation«, kommentierte John Kringen, der stellvertretende CIA-Direktor, »al-Qaida hat sich vor allem in Pakistans gesetzlosen Gegenden gut eingenistet.«
Wenn es einen Anschlag gibt, wird es mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Spuren in die pakistanisch-afghanische Grenzregion geben.

Nun gibt es viele Gründe, den amerikanischen Geheimdiensten zu misstrauen – der Irakkrieg ist nur einer davon –, und doch ist den Deutschen vergangene Woche klar geworden, welche Gefahr auch ihnen droht.
Die drei mutmaßlichen Attentäter hätten mit den Grundstoffen, die sie angesammelt hatten, eine Sprengwirkung von 550 TNT entwickeln können.
Hunderte Menschen hätten sterben können.
Nach Angaben des Verfassungsschutzes haben die drei jungen Männer Befehle aus einem Terrorcamp in Pakistan erhalten.
Wie hätte die deutsche Bundesregierung im Falle eines erfolgten Attentates reagieren sollen?
So wie es der demokratische Präsidentschaftskandidat Barack Obama im vergangenen August ankündigte?
»Wenn wir schlüssige Hinweise auf Zielpersonen haben und Präsident Musharraf nicht handelt, dann werden wir es tun.
Ich werde nicht zögern, militärische Gewalt anzuwenden, um Terroristen zu beseitigen, die eine direkte Bedrohung Amerikas darstellen.«
Obama würde also den Krieg auch nach Pakistan tragen.
Sollte das auch die deutsche Position sein?



Amerika verteilte Schulbücher, die zum Heiligen Krieg aufriefen

Musharraf kann die Terrorgefahr vermutlich nicht abwenden.
Auch Benasir Bhutto ist als Frontfrau im Kampf gegen den Terror nicht vertrauenswürdig.
Während ihrer zweiten Amtszeit als Ministerpräsidentin (1993 bis 1996) sind die Taliban von Pakistan erst »erfunden« worden.
Auch Nawas Scharif, der Exilführer der Muslim League, der zweiten großen Volkspartei, ist kein Hoffnungsträger.
Als er Ministerpräsident war, versuchte er die Scharia in Pakistan einzuführen.
Wohin man in der politischen Landschaft Pakistans auch blickt, es gibt wenig Aussicht auf Besserung.
Das Personal, das jetzt an die Macht drängt, ist das alte.
Die Pakistaner sehen die Gesichter wieder, die sie vor dem Putsch Musharrafs im Oktober 1999 gesehen haben.
Es ist, als wäre die Zeit stehen geblieben.
Doch gibt es vorerst keine Alternativen zu den Bhuttos und Scharifs.
Gerade darum ist es ratsam, den Blick abzuwenden und jenseits der aktuellen Machtspiele grundsätzliche Fragen zu stellen.



Wie kann es möglich sein, dass so viel Terror aus einem Land kommt?

Die Antwort lautet: Erst die Politik des Westens hat es möglich gemacht.
Der Dschihad, den heute alle fürchten, ist als gewaltsame Form des islamistisch motivierten Kampfes nach Pakistan importiert worden.
Nachdem die Sowjets 1979 Afghanistan besetzt hatten, wurde die pakistanisch-afghanische Grenze zur heißen Front des Kalten Krieges.
Zehntausende Schüler in Pakistans Medressen haben sich ihr ideologisches Rüstzeug mit Hilfe von Büchern angeeignet, die mit Geldern der CIA in Amerika gedruckt worden waren. Zwischen 1984 und 1994 erhielt das Zentrum für Afghanische Studien an der Universität von Nebraska von der staatlichen Hilfsagentur USAID insgesamt 51 Millionen Dollar, um Schulbücher zu entwickeln, welche den Heiligen Krieg als zentrale Tugend eines jeden Muslims propagierten. Insgesamt 13 Millionen Exemplare solcher Dschihad-Schulbücher sind in Flüchtlingslagern und Medressen verteilt worden.


Das Ziel war, möglichst viele junge Afghanen und Pakistaner dazu zu bringen, über die Grenze zu gehen, um dort dem sowjetischen Imperium eine Niederlage beizufügen.
Dafür zahlten Amerika und Saudi-Arabien ingesamt einige Milliarden Dollar.
Empfänger der Gelder war der pakistanische Geheimdienst ISI (Inter-Services Intelligence).
Der ISI übernahm die militärische Ausbildung und Bewaffnung der kampfeswilligen Gotteskrieger.
Die Koranschulen entlang der Grenze versorgten die Schüler mit dem entsprechenden ideologischen Rüstzeug.
In den achtziger Jahren kamen Tausende junger Männer aus arabischen Staaten nach Pakistan, Saudis, Ägypter, Jordanier, Algerier.
Die Grenzstadt Peschawar wimmelte nur so von bärtigen Männern, die darauf brannten, gegen die gottlosen Russen zu Felde zu ziehen.
Unter ihnen befand sich ein schüchterner, junger Mann, der gerade erst an der saudischen König-Abdul-Aziz-Universität sein Studium abgeschlossen hatte: Osama bin Laden.
Der Spross einer steinreichen Familie hatte sein Leben in Luxus gegen den Dschihad eingetauscht.
Damals knüpfte Osama bin Laden die ersten Verbindungen zu den afghanischen Mudschahedin und den pakistanischen Radikalen.
Zwanzig Jahre später mündete diese Kooperation in die Anschläge des 11. September.



Ronald Reagan lobte die Mudschahedin einst als Helden

Das ist die Geschichte, die der Westen nicht loswird und die man in Pakistan nicht vergessen hat.
Viele Pakistaner haben das Gefühl, nichts weiter zu sein als der Spielball für die geopolitischen Interessen des Westens: gestern Freiheitskämpfer, heute Terrorist.
»Die erste Welle des Extremismus erlebten wir in unserem Land, weil die Russen Afghanistan besetzt hatten.
Die zweite Welle erleben wir, weil die Amerikaner in Afghanistan sind«, schreibt der pakistanische Publizist, Ayaz Amir, und weiter fragt er: »Wenn der erste, von den Amerikanern gestützte Dschihad legitim war, warum sollte der gegenwärtige plötzlich illegitim sein?«
Wer diese Gedanken nicht ernst nimmt, wird auch den Terror aus Pakistan nicht besiegen können.

Das Gefühl, missbraucht zu werden, ist vor allem in den Stammesgebieten verbreitet, die zu Zeiten der sowjetischen Besetzung Afghanistans Rückzugs- und Aufmarschgebiet der Gotteskrieger waren und die es heute wieder sind.
Christine Fair, Wissenschaftlerin am United States Institute for Peace und eine ausgezeichnete Kennerin der Region, sagt dazu: »Man muss die Sichtweise der Einheimischen anerkennen: In den achtziger Jahren bat man sie, die Leute jenseits der Grenze zu unterstützen.
Sie waren Freiheitskämpfer.
Helden, die ihre eigenen Leute in Afghanistan vom Unterdrückerregime der Sowjets befreit haben und später von den Kriegsherren.
Es ist für diese Menschen sehr schwer zu verstehen, dass sie jetzt Terroristen sein sollen.
Und noch mehr: Sie glauben gar nicht, dass sie Terroristen sind!«
Wie sollten sie auch, der damalige US-Präsident Ronald Reagan verglich die afghanischen Mudschahedin mit den Gründungsvätern der USA.
Wer so hoch gelobt wird, kann schwer verstehen, dass er in die Hölle verdammt sein soll.

Die Frage nach den Ursachen des Terrors in Pakistan ist nicht nur eine Frage nach den Mentalitäten, sondern auch eine nach den sozialen Strukturen.
Der jahrzehntelange Kampf in Afghanistan hat die Gesellschaft in den pakistanischen Stammesgebieten tiefgreifend verändert.
Diese Veränderung lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Die Mullahs haben die Macht gewonnen.
Dazu muss man wissen, dass die Mullahs in den Stammesgebieten der Paschtunen traditionell einen schlechten Ruf haben.
Die Paschtunen vergleichen sie gern mit »Hunden, die von den Tischresten anderer leben«.
Gemeint ist damit, dass der Mullah keine eigenen Machtressourcen hat.
Sein Einkommen, sein Prestige, sein Status – all das hing von den Stammesältesten ab, vom Wohlwollen des Maliks.
Erst der von außen finanzierte Dschihad hat aus den Mullahs eigenständige Machthaber gemacht.
Sie wurden zum bevorzugten Kanal, über den fundamentalistische politische Botschaften unters Volk gebracht wurden.
Plötzlich verfügten sie über Geld, Kontakte, Zugang zu Waffen, vor allem aber über die religiöse Deutungs- und Begründungsmacht für den Dschihad.
Bis heute verhindert die Regierung in Islamabad nach Kräften, dass säkuläre Parteien in den Stammesgebieten Fuß fassen, weil das Militär eng mit den Mullahs verbandelt ist.
Bei Wahlen sind die Stammesgebiete für säkulare Kandidaten in der Regel tabu.

Der Aufstieg der Figur des Mullahs brachte die potenziell universale Entgrenzung des Krieges mit sich.
Denn die Gemeinschaft, an die sich der Mullah richtet, ist eine religiöse und nicht eine ethnische oder eine nationale, sie ist grenzenlos.
Pakistan war für diese Figur ein idealer Boden, denn Pakistans Existenz gründet auf der Idee, Heimat der Muslime zu sein, einer religiösen Gemeinschaft, nicht einer Nation.
Der Staat Pakistan freilich machte sich den universalen Charakter des Mullahs zunutze und formte den islamistisch motivierten Terror zu einem Instrument seiner Außenpolitik, im umstrittenen Kaschmir wie auch in Afghanistan.
Pakistan ist nicht nur Opfer westlicher Machinationen, es ist auch Täter.
Die Instrumentalisierung des Terrors durch den Staat geschah nicht etwa aus islamistischen Überzeugungen, sondern aus geostrategischen Überlegungen.
Pakistan suchte nach Mitteln, um seinem übermächtigen Erzfeind das Leben schwer zu machen, eines davon war der gewaltsame Dschihad.
Militär und Geheimdienste unterhielten enge Beziehungen zu den Gruppen, die seit den achtziger Jahren wie Pilze aus den Boden schossen.
Je nach Bedarf ließen die Militärs ihnen freien Lauf.

Der 11. September 2001 jedoch beeinträchtigte das traute Verhältnis zwischen Militärs und den Islamisten.
Musharraf versprach, gegen die Terroristen vorzugehen.
Auf Drängen der USA schickte er im Jahr 2004, zum ersten Mal in der Geschichte des Landes, die eigene Armee in die Stammesgebiete, um dort für Ruhe zu sorgen.
Rund tausend Soldaten starben seither bei den Kämpfen mit den Stämmen.
Die Zahl der getöteten Zivilisten ist nicht bekannt.
Nach weniger als zwei Jahren schloss Musharraf einen Pakt mit den Stämmen, worauf sich die Armee in die Kasernen zurückzog und die ausländischen Kämpfer in den Stammesgebieten die Waffen niederlegten.
Das klang gut, de facto erwies sich dies aber als eine Niederlage. Der Grund dafür war, wie es im Bericht des Nationalen Antiterror-Zentrums heißt, »dass al-Qaida Fuß fassen konnte«.

Es dauerte nicht lange und die islamistischen Gespenster holten Musharraf im Herzen seiner Kapitale ein.
Die Brüder Ghazi machten aus der Roten Moschee in Islamabad eine Hochburg der Extremisten, sie provozierten Musharraf so lange, bis er die Moschee stürmen ließ.
Es gab Dutzende Tote, darunter Abdul Raschid Ghazi, einen der beiden Predigerbrüder.
Seither erschüttern fast täglich Selbstmordattentate das Land.

Der Terror ist ein Gespenst, das Pakistan ebenso heimsucht wie den Westen, der ihn dort nach Kräften gefördert hat.
Aus dieser bitteren Erkenntnis ergibt sich noch kein Rezept, keine Antwort auf die Frage, was nun zu tun sei, da auch Deutschland ins Zielkreuz von Terroristen geraten ist.
Was also tun mit Pakistan?

Benasir Bhutto und Nawas Scharif drängen zurück an die Macht.
Stoppen kann man sie nicht, sollte man auch nicht, denn faire Wahlen wird es nur geben, wenn auch sie frei kandidieren dürfen.
Garanten für ein neues, friedliches Pakistan, das keinen Terror exportiert, sind die beiden jedoch gewiss nicht.
Der Blick des Westens muss anderswohin gehen, er muss insgesamt ein anderer werden.
Denn die Tatsache, dass man das Land nur als nützliches Trainingscamp für antisowjetische Guerilleros betrachtete, dass man es je nach Bedarf hätschelte und fallen ließ, all dies gebar die Monster, mit denen man sich heute herumschlägt.
Was man ändern könnte, darauf gibt die Pakistankennerin Christine Fair einen Hinweis: »Wenn Präsident Bush von Pakistan redet, redet er über Musharraf.
Das steht in einem starken Gegensatz zu der Art, wie er über Indien redet.
Er redet über indische Kultur, indische Demokratie, indische Institutionen und Indiens Menschen…« Vielleicht ist es einfach Zeit, daran zu erinnern, dass Pakistan 160 Millionen Einwohner hat – und darunter dürfte man eine große Mehrheit finden, die möchte, dass ihr Land kein Terrorexporteur mehr ist.

© DIE ZEIT, 13.09.2007 Nr. 38

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Der deutsche George W. Bush

Von Fritz Stern

Imperialer Hochmut und ein leichtfertiger Krieg: Was die Regentschaft Kaiser Wilhelms II. über den US-Präsidenten und sein Land lehrt



Wilhelm II (1859 - 1941), circa 1880
© Henry Guttmann/Getty Images


Marc Bloch, der große französische Historiker und Märtyrer der Résistance, hat einmal gesagt, Geschichte sei wie ein Messer: Damit könne man Brot schneiden – aber auch töten.
Das gilt erst recht für historische Analogien: Sie können erhellend wirken – oder vergiftet sein.
Es war nützlich, dass sich Präsident Kennedy historischer Parallelen bewusst war: Während der Kubakrise 1962, als die Sowjetunion Raketen auf Castros Insel stationieren wollte, erinnerte er daran, wie leichtfertig die europäischen Staaten 1914 in den Ersten Weltkrieg hineingeschlittert waren.
Dagegen war es auf gefährliche Weise irreführend, als 2003 die alliierte Besetzung von Deutschland und Japan aus dem Jahr 1945 mit der amerikanischen Besetzung des Iraks verglichen wurde, um auf diese Weise zu belegen, wie einfach es angeblich sei, Demokratie mit Waffengewalt zu etablieren.

Ich bin kürzlich auf ein anderes Beispiel aus dem Drama der deutschen Geschichte gestoßen, das zu Vergleichen einlädt – nämlich das Desaster und politische Verhängnis der deutschen Führung im Ersten Weltkrieg, verkörpert durch den Souverän: Kaiser Wilhelm II.
Er bestieg den Thron 1888 im Alter von 29 Jahren.
Zuvor war sein liberaler, an Kehlkopfkrebs erkrankter Vater gerade einmal 88 stimmlose Tage lang Kaiser gewesen, bevor er starb.
Der Großvater des Prinzen, Wilhelm I., war ein wahrer preußischer Monarch gewesen.
In seine Regierungszeit waren die militärischen Siege gefallen, die es Bismarck 1871 ermöglichten, ein einheitliches Deutsches Reich zu schaffen.
Bereits zwei Jahre nachdem Wilhelm II. den Thron bestiegen hatte, entließ er Bismarck: den Ratgeber seines Großvaters und das spätere Idol der Nation, den besonnenen Diplomaten in europäischen Angelegenheiten und bitteren Feind jeder demokratischen Reform.

Wilhelm II. trat die Herrschaft über ein Land an, das sich auf dem Gipfelpunkt seiner europäischen Macht befand: wirtschaftlich und militärisch, in Wissenschaft und Technologie.
Doch Macht zieht Gegnerschaft auf sich: Deutschlands Nachbarn, alarmiert über den unberechenbaren Emporkömmling, machten sich daran, defensive Bündnisse gegen Deutschland zu schmieden.
Auf deutscher Seite wäre höchste Besonnenheit geboten gewesen.
Doch Wilhelm II. wollte alle Macht in seiner Person bündeln, sie innerhalb seines zerrissenen Selbst konzentrieren.
Auf der Weltbühne trat er als lärmender und bedrohlicher Gebieter auf, während er zu Hause mit seiner absoluten Macht prahlte, die er für eine Gabe Gottes an ihn ganz persönlich hielt.
Er verachtete das Parlament, dessen eng begrenzte Befugnisse in einer Verfassung festgelegt waren, die der Kaiser, wie er stolz erklärte, niemals gelesen hatte.
Wilhelm war intelligent, beeindruckt vom materiellen und technologischen Fortschritt, vielleicht sogar begabt –, aber unerzogen und launenhaft.
Er begeisterte sich an den Insignien der Macht und gefiel sich in seinen Uniformen (die er zuweilen täglich wechselte), in seinem Gepränge und seiner Extravaganz.

Kurzum, Wilhelm II. war zutiefst unpreußisch.
Er war, wenn er auch altertümlich ausstaffiert auftrat, ein vollständiger Parvenü.
Damit widerspiegelte und verstärkte Wilhelm den stolzen, ehrgeizigen, doch zugleich furchtsamen Charakter seiner Untertanen.
Angesichts seiner Position in Europa – nicht im Entferntesten politisch so eingehegt wie die seines königlichen Cousins in Großbritannien und nicht im Entferntesten so absolut wie die Herrschaft seines russischen Cousins über dessen viel weniger entwickeltes Land –, war Wilhelm II. einzigartig.


In seinem Hang zu bombastischen Ansprachen erklärte er einmal sogar vor frisch vereidigten Rekruten, sie hätten die eigenen Eltern zu erschießen, wenn er es ihnen befähle.
Von deutschen Soldaten, die den antikolonialistischen »Boxeraufstand« in China zu bekämpfen hatten, wollte er, dass sie Angst verbreiten sollten wie die Hunnen.
Schlimmer jedoch als die arroganten und bombastischen Äußerungen des Kaisers war es, dass er jene Minister und Militärs stützte, die nach einer immer größeren Armee riefen und – am allerbedenklichsten – eine deutsche Hochseeflotte forderten, die letztlich stark genug werden sollte, die britische Marine zu schlagen.



An den Details des Regierens hatte Wilhelm kein Interesse.
Er wollte herrschen und genoss seinen riesigen Hofstaat – gut 2300 Untergebene, von Generalen bis zu Dienern und Gärtnern.
Die ihm am nächsten Stehenden beleidigte der Kaiser von Zeit zu Zeit gern mit rohen Witzen und üblen Späßen.
In Wirklichkeit freilich herrschte Wilhelm nicht, wie das Agieren Deutschlands während des Ersten Weltkrieges verdeutlichte.
In einer Proklamation nach Kriegsausbruch im Sommer 1914 versprach und verherrlichte er zunächst die Einheit der Nation.
Sodann richtete sich der Kaiser in der Obersten Heeresleitung ein, außerhalb Berlins gelegen und geografisch näher an der Front – aber innerlich weit von ihr entfernt.
Mehr denn je war der Kaiser jetzt von den Spitzen seines militärischen und seines zivilen Kabinetts abhängig.
Schon Ende September erkannten einige von Wilhelms Beratern, dass die Aussichten auf einen militärischen Sieg geschwunden waren – ein Verhandlungsfrieden war notwendig.
Aber die Führung hatte sich auf überspannte Kriegsziele festgelegt.


Der ständig wechselnde geistige Zustand des Kaisers wurde zu einem beherrschenden Thema der deutschen Kriegführung.
Öffentlich verkündete er seine Zuversicht, dass ein totaler Sieg errungen werde.
Hinter den Kulissen aber durchlebte er Phasen quälender Unentschlossenheit.
Öffentlich verkündete er die Unschuld der Nation, hinter den Kulissen duldete er in Belgien verübte deutsche Gräueltaten.
Schwerwiegende Entscheidungen mussten getroffen werden: Umbesetzungen in der zivilen und militärischen Führung und im Jahr 1917 die Frage, ob ein unbegrenzter U-Boot-Krieg erklärt werden sollte, was den Eintritt der Vereinigten Staaten nach sich ziehen würde.
Das Schicksal seines eigenen Landes (und Europas) hing davon ab, was der Kaiser verfügte.
Aber er war nur unregelmäßig an Deck.


Nach drei Jahren unvorstellbaren Grauens war der Kaiser zum Werkzeug einer von den Generalen Hindenburg und Ludendorff geführten Militärdiktatur geschrumpft.
Ihre beinahe unbegrenzte Macht beruhte auf ihrer ständig im Raum stehenden Drohung zurückzutreten.
Stets setzten sie darauf, »noch eine Offensive« sei nötig, um das ewig flüchtige Ziel des »totalen Sieges« zu erreichen.
Gemäßigte Konservative verzweifelten aus Sorge um ihr Land.
Eine neue politische Kraft hingegen, die Vaterlandspartei, trommelte umso lauter für das Kriegsziel des totalen Sieges und agitierte gegen »innere Reichsfeinde«: Kritiker der Kriegspolitik, die als Helfershelfer des Feindes gebrandmarkt wurden.
Wilhelm dagegen entfremdete sich immer mehr von der Wirklichkeit, weil seine unmittelbaren Berater fürchteten, er könne sonst einen Nervenzusammenbruch erleiden.
General von Plessen schrieb: »Der Kaiser braucht Sonne.«
Auch hierin verkörperte Wilhelm die deutsche Nation.
Seine Selbsttäuschung war allerdings von ganz eigener Art; die seines Volkes wurde sorgfältig aufrechterhalten durch staatliche Lügen und Unterdrückung.
Alle in den Ersten Weltkrieg verwickelten Staaten frisierten die Wahrheit, aber niemand verstand sich darauf so verheerend gut wie Hindenburg und Ludendorff.

Im August 1918 brachen alliierte Truppen durch die deutschen Linien.
Ludendorff war erschüttert und fürchtete den plötzlichen Kollaps seiner Armee.
Er verlangte, dass die neu konstituierte zivile Regierung sofort bei Präsident Wilson um einen Waffenstillstand nachsuchen sollte.
Wilson antwortete, die Alliierten würden mit dem Kaiser nicht verhandeln.
Als sich die Beratungen in die Länge zogen, begannen die kriegsmüden Deutschen, die Abdankung des Kaisers zu verlangen.
Zunächst weigerte sich Wilhelm: Er denke nicht daran, wegen ein paar hundert Juden und tausend Arbeitern den Thron zu verlassen.
Aber schließlich verabschiedete sich der Kaiser ins niederländische Exil – nicht aus eigenem Willen, sondern weil die Heeresführer darauf bestanden hatten.
Bis zu seinem Tod im Jahr 1941 verspritzte er Gift, wo immer er konnte: Die Juden waren schuld, die Sozialisten genauso – nur er selbst nicht.
Noch einmal die Einstellung allzu vieler Deutscher widerspiegelnd und bestärkend, sah er in Hitler den neuen von der Vorsehung erwählten Mann, den Erretter nach dem Verrat, der Deutschlands Niederlage verursacht hatte.

Der Kaiser wurde fortan als der Hauptschurke des Weltkriegs betrachtet.
Der britische Premierminister Lloyd George führte seinen Wahlkampf des Jahres 1918 mit dem Slogan »Hang the Kaiser«.
Wilhelm hatte unglaubliche Fehler, und er stand an der Spitze eines zutiefst mangelhaften politischen Systems.
Aber letztlich war sein Hauptfehler, dass er seine Verantwortlichkeit aufgegeben, seine Macht den militärischen und zivilen Hardlinern ausgehändigt hatte.
Das waren Leute, die zu Unrecht »Konservative« genannt wurden, denn ihr Vision sah eine radikale Neuordnung des europäischen Staatensystems vor.
Die wahren Schurken, Ludendorff und seine Verbündeten, zielten auf nicht weniger als ewige Weltherrschaft.
Wilhelm II. dagegen wurde fast zu einem Sündenbock für Männer, die sogar noch verblendeter gewesen waren als er selbst, die aber die größere Macht ausgeübt hatten.

In einem erstaunlichen Buch über Deutschlands Zusammenbruch schrieb Charles de Gaulle 1924 über diese Militärs »und die Defekte, die diesen wichtigen Männern eigen sind: die charakteristische Vorliebe für maßlose Vorhaben; die Leidenschaft, ihre persönliche Macht um jeden Preis auszubauen; die Verachtung für die Grenzen, die menschliche Erfahrung, gesunder Menschenverstand und die Gesetze ziehen«.
Aber zugleich war unterhalb der Ebene »dieser wichtigen Männer« in der deutschen Gesellschaft ein allzu anpassungsbereites Bürgertum zu finden, dem Max Weber (mit einem Satz, der noch über die Jahrzehnte hinweg nachhallt) dringend nahelegte, »den feigen Willen zur Ohnmacht« abzuwerfen.


»Alle glücklichen Familien gleichen einander«, hat Tolstoj geschrieben, »jede unglückliche Familie ist auf ihre eigene Weise unglücklich.«
Wir Amerikaner sind heute keine glückliche Familie.
Aus uns ist eine unglückliche Familie geworden, und womöglich können wir aus dem Unglück anderer Familien Lehren ziehen.
Unsere Nation ist nicht wie das kaiserliche Deutschland, und wie groß die Gefahren auch sein mögen, vor denen wir stehen: Sie können nicht mit dem Grauen jener früheren Zeit verglichen werden.
Eine ferne Lektion mag das deutsche Beispiel aber doch enthalten. Untereinander im Streit liegend, fügten Deutschlands Kriegsherren ihrem eigenen Volk und der Welt unvorstellbaren Schaden zu – mit ihrer Lügenhaftigkeit, mit ihrer Geheimniskrämerei und Paranoia.
Ihre Art der politischen Führung stützte sich auf den angeblichen Beistand Gottes, sie hüllte sich in Chauvinismus und sicherte sich ab durch die gerissene Manipulation öffentlicher Angst.
Die Folgen dieser politischen Führungsmethoden wurden in Gänze erst später deutlich, als sich die Menschen der bedrückten deutschen Nation gegeneinander wandten und dabei nahezu zu schwelgen schienen in ihren tief sitzenden politischen Verwerfungen, ihren sozialmoralischen Spaltungen und ihrem Hass.
Es bedurfte einer noch schlimmeren Katastrophe, einer welthistorischen Geißel, um den von dieser Zersetzung befallenen Menschen eine Lektion zu erteilen.
Wenn wir die ferne Analogie erkennen, können vielleicht auch wir Amerikaner eine Lehre ziehen.
Sie handelt von den Gefahren und der Torheit imperialer Selbstüberhebung.

Aus dem Englischen von Tobias Dürr

Eine erweiterte Fassung des Artikels erscheint Ende des Monats in der neuen amerikanischen Zeitschrift »Lapham’s Quarterly«. Der Artikel bezieht sich auf neuere deutsche Quellen über Wilhelm II. als obersten Kriegsherrn im Ersten Weltkrieg

www.zeit.de/audio

© DIE ZEIT, 11.10.2007 Nr. 42

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Pakistan

Amerikanische Fehlinvestition

Von Matthias Rüb



04. November 2007
Jetzt ist in Islamabad das Kartenhaus der Demokratie und Stabilität zusammengebrochen, das Washington dort um Pervez Musharraf herum aufgebaut hat.
Kurz vor der Notstandsdeklaration hatte Außenministerin Rice dem Präsidenten-General abermals ins Gewissen geredet, er möge nicht vom rechten Verfassungspfad abweichen.
Nun herrscht Ratlosigkeit. Selbst angesichts des Trümmerhaufens tut Washington weiter so, als sei Pakistan noch immer das Bollwerk gegen den Islamofaschismus: Man ist enttäuscht über die Ausrufung des Ausnahmezustands, denkt aber nicht daran, Musharraf die finanzielle Unterstützung zu entziehen.

Mehr als zehn Milliarden Dollar Wirtschafts- und vor allem Militärhilfe sind seit 2001 an den vermeintlichen Verbündeten im Krieg gegen den Terrorismus geflossen.
Dass die Investition in die 1999 per Militärputsch gegründete Musharraf KG höchst riskant gewesen sei, kritisieren viele seit langem.
Bisher jedenfalls hat sie weder eine Sicherheitsrendite abgeworfen noch einen demokratischen Mehrwert.
Im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ist Pakistan die wichtigste Front nach dem Irak und noch vor Afghanistan.


Weder Stabilität noch Demokratie

Könnten Taliban und Al Qaida in den Stammesgebieten im Nordwesten Pakistans nicht nach Belieben schalten und walten, wäre der Kampf um Afghanistan vielleicht schon gewonnen.
Doch Musharraf vermochte Waziristan weder mit Gewalt noch mit Worten unter Kontrolle zu bringen – ein Armutszeugnis für den General wie für den Präsidenten.
Nun setzt Washington ausgerechnet auf die einstige Ministerpräsidentin Bhutto, die während ihrer Regierungszeit in den neunziger Jahren vor allem durch Nepotismus glänzte.

Die Vorwärtsverteidigung zur Ausbreitung der Demokratie ist ebenso integraler Bestandteil der Bush-Doktrin wie das Recht zum präemptiven Angriff gegen Gefahren, die noch nicht manifest sind.
Seine Abkehr von der am 11. September 2001 spektakulär gescheiterten Realpolitik pflegt Bush mit dem Argument zu begründen, vor dem Epochenbruch „9/11“ habe Amerika die Demokratie in der Welt zu oft auf dem Altar der Stabilität geopfert – und am Ende beides nicht bekommen.
Nach acht Jahren realpolitischer Unterstützung für Musharraf fällt die Bilanz nicht anders aus: weder Stabilität noch Demokratie im muslimischen Atomstaat Pakistan.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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Gesetz von Aussaat und Ernte
Denn sie säen Wind und werden Sturm ernten (Hos 8,7).




„Amerika steht vor einem Scherbenhaufen“

Krise in Pakistan, Chaos im Irak, iranische Drohungen gegen Israel: Die Lage im Nahen und Mittleren Osten ist instabiler denn je.
Damit rückt das US-Konzept einer neuen Weltordnung in weite Ferne.


Von FOCUS-Online-Redakteur Dietmar Neuerer

US-Präsident George W. Bush hatte einst große Pläne mit dem Nahen Osten: Im November 2003, wenige Monate nach Beginn der US-Invasion in den Irak, zeichnete er sein Bild einer demokratisierten Golfregion.
"Die Demokratie im Irak wird siegen, und ihr Erfolg wird von Damaskus bis Teheran die Botschaft verbreiten, dass Freiheit künftig in jedem Land möglich ist“, versprach er damals vollmundig. Bush sah die islamische Welt an einem Wendepunkt angekommen – hin zum Guten.
Doch das Gegenteil ist wahr geworden.

Ob Irak, Iran oder Afghanistan – der Nahe und Mittlere Osten ist nicht demokratischer und friedlicher geworden, er bleibt ein Pulverfass.
Jüngstes Beispiel ist die Entwicklung in Pakistan.
Die Demokratie ist dort nichts mehr wert, seit Präsident Pervez Musharraf die Verfassung außer Kraft setzte und seine Kritiker in Gewahrsam nehmen ließ.
Da nützt auch die Mahnung des US-Präsidenten nichts, Musharraf möge zum status quo ante einer Demokratie nach amerikanischem Gusto zurückehren.



„Neue Weltordnung abgehakt“

Eine neue Weltordnung unter der Führung der USA scheint somit in weite Ferne gerückt.
Der Direktor des Orientinstituts in Hamburg, Udo Steinbach, geht sogar noch weiter: „Bush hat das Konzept einer neuen Weltordnung abgehakt“, ist sich der Nahost-Experte sicher.
„Amerika steht im Mittleren Osten insgesamt vor einem Scherbenhaufen“, so Steinbach im Gespräch mit FOCUS Online.
Damit hätten die Amerikaner auch ihre „Position als Führungs- und Ordnungsmacht weitgehend verspielt“.

Die Gründe liegen auf der Hand: So hat sich die Lage im Irak seit dem Einmarsch der Amerikaner im Frühjahr 2003 kaum verändert.
Der Alltag in dem Land wird fast täglich von Terroranschlägen bestimmt.
Selbst der Nordirak, der bislang als weitgehend stabil galt, hat sich mittlerweile zu einer Problemregion entwickelt.
Hintergrund sind Angriffe der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK auf die Türkei.
Damit tut sich für die USA eine weitere Front auf, die den Nato-Partner Ankara in eine kriegerische Auseinandersetzung ziehen könnte.
Eine Eskalation wäre verheerend, da die US-Armee den größten Teil ihres Kriegsmaterials über die Türkei in den Irak einführt.



Amerikaner handeln „nur halbherzig“

Weiterhin ungelöst ist zudem der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern.
Auch Iran, mit seinem Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, bleibt gefährlich.
So hat das Land nach eigenen Angaben die für den Atombombenbau entscheidende Schwelle bei der Zahl der Zentrifugen erreicht.
Israel sieht sich zunehmend bedroht.

In all diese Konfliktherde sind die Amerikaner involviert.
Doch ist es ihnen bisher nicht einmal ansatzweise gelungen, eine praktikable Lösung zu erreichen.
Nahost-Experte Steinbach sieht strategische Fehler als Ursache.
Wer die Golfregion stabilisieren wolle, müsse sich „schrittweise“ und „konsequent“ den einzelnen Problemen zuwenden, sagt er.
Doch die Amerikaner handelten „nur halbherzig: Das führt eher zu Eskalationen“.


Keine Alternative zu Musharraf

Bestes Beispiel dafür ist die zugespitzte Lage in Pakistan.
Zu spät hat Bush erkannt, dass sich Musharraf im Zweifel eher gegen die Demokratie und für den Machterhalt entscheidet.
Bushs Handlungsspielräume tendierten gegen Null, meint Nahost-Experte Steinbach.
Seine Drohungen liefen schon deshalb ins Leere, weil Bush „schlichtweg keine Alternative zu Musharraf“ habe.

Dass die Situation im Mittleren Osten insgesamt vertrackt ist, zeigen auch die teils widersprüchlichen Signale aus Russland und China in der Iran-Politik.
Die von Bush angedrohten Sanktionen unterstützen beide nicht – und selbst die Führung in Teheran lässt sich von den Drohgebärden der Amerikaner nicht beeindrucken.
Im Gegenteil: Die Iraner könnten den USA sogar an anderer Stelle gefährlich werden, meint der Direktor des Hamburger Orientinstituts.
„Es ist durchaus möglich, dass sie den Widerstand in Afghanistan gegen die Besatzungsmacht unterstützen nach dem Motto: Der Feind meines Feindes ist mein Freund“, so Steinbach.


Iran als neues Feindbild

Bush versuche daher den Iran als neues Feindbild aufzubauen.
„Das Ziel ist, mit den gemäßigten arabischen Regimen und Israel eine anti-iranische Allianz zu bilden“, erläutert der Nahost-Experte.
Dafür sei es allerdings nötig, dass es Fortschritte im israelisch-palästinensischen Konflikt gebe.
Die Amerikaner setzen hier auf die geplante Nahost-Konferenz in den USA.

Bush ist im Zugzwang: Er muss bei der Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens endlich Erfolge vorweisen.
Und Iran soll ihm dieses Erfolgerlebnis bringen.
Dabei nimmt er, wie Steinbach vermutet, „eine Eskalation des Atomkonflikts mit Teheran in Kauf – auch mit der Perspektive eines Militärschlags“.


Einsatz von Nuklearwaffen möglich

Die neue Strategie der US-Administration kommt nicht von ungefähr, denn Bush weiß, dass er mit dem Feindbild Iran auch im eigenen Land punkten kann.
Er ist sich sicher, dass sich die Demokraten einer harten Politik gegenüber dem Iran vor dem Hintergrund des Atomstreits und der fortwährenden anti-israelischen Hetze des Mullah-Regimes nicht verweigern werden.

Doch das birgt nach Meinung des Nahost-Experten Steinbach auch Gefahren.
So trete seiner Einschätzung nach dadurch die „nukleare Dimension der Kriegsstrategie“ immer deutlicher ins Blickfeld.
„Wenn es nicht gelingt, die diffuse Situation in der Gesamtregion zwischen Palästina und dem Iran zu stabilisieren, kann ich mir sehr wohl vorstellen, dass sich die nukleare Schwelle senkt“, warnt Steinbach und fügt hinzu: „Dann ist der Einsatz von Nuklearwaffen seitens Israel nicht gänzlich auszuschließen.“

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.332.724 von Groupier am 07.11.07 21:42:19

wer alle immer untereinander auszuspielen versucht,bleibt am ende einsam.nur weil es bei den Israelis jahrzehnte lang geklappt hat,muss die amerikanische kopie nicht zwangsläufig auch so lange erfolg haben.
schaut man sich dem freund-feindwechsel der letzten 5 jahrzehnten an,kann man sich nur wundern,wie sich das amerikanische volk immer aufs neue manipulieren lässt.
andere staaten sehen genussvoll dem niedergang dieser "demokratie invasionen" zu,die ernte fällt ihnen gratis in dem schoss.

[Monald]

Angst vor Flutwellewächst im Irak

Im Irak wächst nach Berichten über den angeblich unsicheren Tigris-Staudamm von Mossul die Angst vor einer Flutwelle, die Tausende von Menschen in den Tod reißen könnte. Der sunnitische Rat der Religionsgelehrten warf der Regierung von Ministerpräsident Nuri al- Maliki am Freitag vor, sie gehe zu nachlässig mit dem Problem um. Sollte es zu einer Flutkatastrophe kommen, trügen die Regierung und die amerikanischen Besatzer Schuld daran, erklärte der Rat. Die Regierung in Bagdad hatte zuvor Berichte zurückgewiesen, US-Experten seien zum Schluss gekommen, der Staudamm sei völlig marode.


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[Groupier]

Presseschau vom 8.11.2007

Ölpreis schafft neue Weltordnung

Von Daniel Lenz

Die internationale Wirtschaftspresse fragt nach den wirtschaftlichen und geopolitischen Folgen des hohen Ölpreises.
Le Monde warnt zudem vor den explodierenden Agrarpreisen.
Fortune feiert derweil Bollywood.
Und China Daily fordert ein Schnellwarnsystem für chinesische Produkte.
Fundstück: Dave Rhodes betrügt seit 20 Jahren die Welt.


Ein Blick in die ausländische Presse.

Nachdem die Internationale Energie-Agentur (IEA) gestern die Prognose abgegeben hat, dass die Energienachfrage bis 2030 um 55 Prozent zunehmen werde, analysiert das Magazin » Time die geopolitischen Konsequenzen.
In Zukunft werde ein immer höherer Anteil des weltweiten Öl- und Gas-Angebots von immer weniger Ländern stammen.
Da die Energie-Vorkommen in der Nordsee und am Golf von Mexiko allmählich versiegten, konzentriere sich das Energie-Angebot größtenteils am Persischen Golf.
„Das führt dazu, dass die Industrie-Nationen 2030 weitaus abhängiger vom instabilen Mittleren Osten sein werden als heute.
Saudi-Arabien, Kuwait und Iran werden dann Firmen wie ExxonMobil und Chevron, die zunehmend als Subunternehmen von staatlich gelenkten Firmen agieren, ihre Bedingungen diktieren“, prognostiziert das Magazin.

„Mit der Aussicht auf dreistellige Ölpreise ergibt sich eine neue ökonomische und politische Weltkarte“, analysiert die » International Herald Tribune.
„Staaten mit hohen Ölvorräten blicken auf historische Gewinne und neue Chancen, während die Hauptimporteure – darunter China und Indien, wo ein Drittel der Weltbevölkung lebt – mit wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Kosten konfrontiert werden.
“ Das zentrale Problem der globalen Politik bestehe darin, diese neue Weltordnung zu managen.
Länder, die Öl dringend benötigten, klammerten sich aneinander, um die knappen Vorräte „abzusperren“, und seien sogar bereit, mit jeder Regierung, egal wie „abstoßend“, zu kooperieren.
Überraschend sei jedoch, dass es einige Länder gebe, die sogar direkt oder indirekt vom hohen Ölpreis profitierten.
Obwohl Deutschland praktisch seinen gesamten Ölbedarf importiere, floriere die Wirtschaft wegen des umfangreichen Handels mit Russland und dem Mittleren Osten: Die Exporte nach Russland seien von 2001 bis 2006 um 128 Prozent gestiegen, Exporte in die USA um 15 Prozent.
In ganz Europa wirke sich der starke Euro wie ein Schutzwall gegen die Schwankungen auf dem vom Dollar dominierten Ölmarkt.


Mit Sorge wartet das » Financieele Dagblad auf das Sinterklaasfest am 5. Dezember: Dann könnten die Benzinpreise noch höher ausfallen als beim Hoch im Herbst 2005 in Folge des Katrina-Orkans.
Aber die Zeitung stellt tröstend fest: „Eigentlich ist das noch ganz in Ordnung“.
Schließlich sei der Ölpreis seit Jahresbeginn um 65 Prozent gestiegen, der Benzinpreis aber lediglich um 15 Prozent.
Warum haben Shell & Co. den Benzinpreis nicht im gleichen Maße steigen lassen, fragt die Zeitung.
Nach Einschätzung eines Ölanalysten liege die Ursache beim schwachen Dollar.
Der jetzige Benzinpreis laufe hinterher und spiegele derzeit die Situation von Ende August.

Die » Financial Times Deutschland glaubt nicht daran, dass ein Ölpreis von 100 Dollar zum konjunkturellen Absturz führen werde.
Gleichzeitig mit dem steigenden Ölpreis nehme derzeit auch der Außenwert des Euros im Vergleich zum Dollar zu, in dem das Öl weltweit abgerechnet werde.
Hinzu komme, dass heutzutage knapp halb so viel Öl wie noch in den 70er-Jahren gebraucht werde, um die gleiche Wirtschaftsleistung zu erzielen.
„Sollte sich das Weltwachstum aber wieder abschwächen, wie es die Mehrheit der Ökonomen für das nächste Jahr voraussagt, könnte auch der Ölpreis sehr leicht wieder in Richtung 50 Dollar fallen – wie ganz kühne Volkswirte es schon für möglich halten“, schließt die FTD.

Der » EU-Observer aus Belgien richtet den Blick auf die Türkei, die sich zu einem „sicheren Korridor“ für die europäische Ölversorgung entwickeln könnte.
Der türkische Mittelmeerhafen Ceyhan versorge Europa schon heute mit dem sehr gefragten alternativen Öl; künftig könnte die Baku-Tbilisi-Erzurum-Gas-Pipeline und ihre Verlängerung nach Griechenland und Italien den Kontinent mit alternativem kaspischen Gas versorgen.
Doch während die Türkei grundsätzlich das Potenzial besitze, zum Energie-Verteiler für Europa zu werden, müsse die EU noch einige Aufgaben erledigen.
Oben auf der Liste stehe eine diplomatische Initiative, um eine Gas-Pipeline von der Türkei über Bulgarien nach Österreich zu realisieren.
Diese Route sei eine Alternative zur kaspischen Quelle und ein guter Anfang, um die zu hohe Abhängigkeit von Russland zu entschärfen.



Krise bei General Motors

Die » FAZ kommentiert die gestern bekannt gegebene Abschreibung von 39 Milliarden Dollar bei General Motors, die zum größten Jahresverlust in der Geschichte des Traditionskonzerns führen dürfte.
Zwar habe Wagoner darauf hingewiesen, dass die gigantischen bilanztechnischen Abschreibungen auf das eigentliche Geschäft keine Auswirkungen hätten.
„Doch signalisiert die Bilanzkorrektur, dass GM gerade im entscheidenden amerikanischen Automarkt weiter unter Druck steht.
Auch ohne Sonderfaktoren hat GM im Quartal dort Verluste gemacht“, hält die FAZ dagegen.
Die jüngste Einigung mit der Gewerkschaft und die Kostensenkungen hätten zwar „brauchbare Voraussetzungen“ für eine Rückkehr in die Gewinnzone geschaffen.
Aber die steigenden Benzinpreise und die Hypothekenkrise wirkten nun gegenläufig.
„Wagoner versucht sich schon lange erfolglos an der Wende. Zu lange.“


Wechselt Josef Ackermann zur Citi?

Der US-Fernsehsender » CNBC meldet, dass Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann als möglicher Kandidat für die Chefetage der US-Großbank Citigroup gehandelt werde.
Neben Ackermann, dessen Vertrag noch bis 2010 läuft, seien Laurence Fink, Chef des Vermögensverwalters Blackrock, Robert Willumstad, Vorsitzender beim US-Erstversicherungs-Konzern American International Group, sowie der New Yorker Börsenchefs John Thain im Gespräch.
Morgan-Stanley-Boss John Mack sei ebenfalls im Rennen gewesen, habe inzwischen aber mit der Begründung abgelehnt, er habe kein Interesse, Morgan Stanley zu verlassen.



Agrarwirtschaft im Wandel

» Le Monde deutet die explodierenden Argrarpreise als „ernsthaftes Signal“, das nicht ignoriert werden dürfe.
„Der Preis für Mais ist gegenüber dem Vorjahr um 50 Prozent gestiegen, bei Weizen beträgt die Teuerungsrate 90 Prozent, bei Butter 50 und bei Milchpulver ebenfalls 90 Prozent“, rechnet die Zeitung vor.
Dennoch seien Agrarprodukte und Lebensmittel viel weniger wert als vor Jahrzehnten: Ihr Realwert habe sich nahezu halbiert, ebenso wie die Anzahl derer, die in der Landwirtschaft tätig seien.
Europa mit seinen vielleicht bald 800 Millionen Bürgern dürfe sich deshalb nicht auf den Import aus Südamerika oder ozeanischen Staaten verlassen.
Der Kontinent müsse sein Verhalten, das dem eines „verwöhnten Kindes“ gleiche, ändern.
„Wir dürfen die Landwirtschaft nicht im Zuge der WHO-Verhandlungen für Kleingeld verschleudern.
Wir brauchen eine Politik, die die Ernährung aller Europäer garantiert“, fordert das Blatt.


Der » Economist listet die Nationen mit den höchsten Agrarsubventionen auf.
Demnach haben die Länder der OECD zwischen 2004 und 2006 gemeinsam durchschnittlich pro Jahr rund 280 Milliarden Dollar für die Landwirtschaft ausgegeben – dies entspreche 29 Prozent der Erlöse, die Bauern erwirtschaftet hätten.
An der Spitze des Rankings stehen Norwegen und Island, wo 66 Prozent der Erlöse von Bauern per staatlicher Finanzspritze verabreicht werden; am unteren Ende der Liste rangiert Neuseeland (ein Prozent).



Rolle der EZB in der Kreditkrise

Die Europäische Zentralbank (EZB) spielt in der Bewältigung der Kreditkrise nur noch eine untergeordnete Rolle, analysiert » Expansión aus Spanien.
So habe sich die Lage in der Eurozone beruhigt, als normal könne sie dennoch nicht bezeichnet werden.
Noch immer hätten die Banken Angst, im Internbankensektor einander Geld zu leihen.
Der EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) für drei Monate liege wegen des Misstrauens der Banken vergleichsweise hoch bei 4,6 Prozent.
Fazit der spanischen Zeitung: Die Finanzinstitutionen und die Politik müssten Kreditnehmer zu mehr Transparenz hinsichtlich ihrer Finanzlage verpflichten.



Vereinfachung des Gesellschaftsrechts

» Cinco Días kommentiert einen Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung des Gesellschaftsrechts.
96 Prozent der europäischen Unternehmen mit bis zu 250 Angestellten müssten demnach ihre Jahresabschlüsse nicht mehr im Handelsregister publizieren.
Wie solle aber eine Finanzinstitution einem Unternehmen einen Kredit gewähren, dessen finanzielle und wirtschaftliche Lage ihr nicht bekannt sei, fragt das spanische Blatt.
Der Vorschlag der EU-Kommission sei, metaphorisch ausgedrückt, die Rückkehr ins Mittelalter.
Anscheinend gebe es in der EU eine neue Mode, kleine und mittlere Unternehmen zu beschützen.
Fazit der Zeitung: Es gebe tausende Auflagen, die man lieber streichen solle, wie beispielsweise die übertriebenen Anforderungen an statistische Daten.



Bollywood wächst rekordverdächtig

» Fortune lenkt den Investoren-Blick weg von Facebook & Co. und hin zu Indiens schnell wachsender Filmindustrie.
Nach einer Analyse von PriceWaterhouse Coopers sei Bollywood auf dem besten Weg, zur Medien- und Unterhaltungindustrie mit dem höchsten Wachstum weltweit aufzusteigen –
für den Zeitraum zwischen 2006 und 2011 rechne PWC mit einem Zuwachs von 18,5 Prozent; allein das Filmgeschäft werde seinen Umsatz in diesem Zeitraum auf 4,4 Milliarden Dollar verdoppeln.
Erstaunlich sei besonders die Tatsache, dass 95 Prozent der Kinogänger einheimische Filme anschaute n– eine Quote die zwar der US-amerikanischen ähnele, jedoch weit über der Heimat-Quote von Japan und Frankreich (rund 30 Prozent) liege.



Schnellwarnsystem für chinesische Produkte

Trotz wiederholter Rückrufe, insbesondere im Spielzeugbereich, glaubt » China Daily, dass die Welt noch immer chinesischen Produkten vertraue.
Dies belegten die Exportzahlen: Per August 2007 betrage das Plus gegenüber dem Vorjahr bereits 23,3 Prozent.
Einige Unternehmen hätten sogar steigende Auftragszahlen registriert.
Zudem seien die meisten Rückrufaktionen nicht mit Qualitäts- oder Sicherheitsmängeln, sondern mit fehlerhaftem Design begründet worden.
Dennoch wolle sich die chinesische Regierung noch stärker für Produktsicherheit einsetzen.
Dazu gehöre auch der Plan, ein Schnellwarnsystem für Futter und Lebensmittel, wie es bereits in Europa oder den USA zur Anwendung komme, einzuführen.
„Ziel ist, ein weltweites Schnellwarnsystem zu ermöglichen, das beispielsweise bei der Weltgesundheitsorganisation angesiedelt sein könnte.“

[Groupier]

11. November 2007

SICHERHEIT
US-Regierung soll Notfallpläne für Pakistans Atomwaffen haben

Die Krise in Pakistan verstärkt in den USA die Angst, Nukleartechnologie oder gar komplette Atombomben könnten in die Hände von Terroristen fallen.
Einem Zeitungsbericht zufolge hat die US-Regierung bereits Notfallpläne erstellt, um Pakistans Atomwaffen sicherzustellen.


Washington - Der erste unterirdische Atombombentest Pakistans im Mai 1998 ließ nicht nur einen Berg erzittern.
Das Land sorgte auch für ein politisches Erdbeben - die Welt fürchtete einen Atomkrieg zwischen Pakistan und seinem Erzfeind Indien.
Doch inzwischen richten sich die internationalen Befürchtungen eher darauf, dass das Militärregime von Pervez Musharraf kollabiert und dessen bis zu 50 Atombomben in die Hände von Terroristen fallen könnten.



Pakistanische Langstreckenrakete: Sorge um die Sicherheit der Atomwaffen

Wie die "Washington Post" berichtet, hat die US-Regierung schon seit einiger Zeit Notfallpläne in der Schublade, um bei einer solchen Gefahr einzugreifen und die Atomwaffen sicherzustellen.
Doch dabei gibt es ein Problem: "Wir können nicht mit letzter Sicherheit sagen, wo sie sich alle befinden", sagte ein ehemaliger US-Regierungsmitarbeiter der Zeitung.
Der Versuch, die Atombomben unter die Kontrolle der USA zu bringen, "könnte ziemlich chaotisch verlaufen".

Die Schutzvorrichtungen für Pakistans Atomwaffen befinden sich dem Bericht zufolge in etwa auf dem Niveau westlicher Staaten.
Im Gegensatz zu den USA habe sich Pakistan allerdings nicht für eine elektronische Sicherung der Waffen entschieden, sondern lagere die Komponenten der Bomben an verschiedenen Orten.
"Das bedeutet, dass potentielle Diebe in zwei Gebäude einbrechen müssten, um an eine vollständige Atomwaffe zu gelangen", sagte Matt Bunn, Atomwaffenexperte und unter Präsident Bill Clinton wissenschaftlicher Mitarbeiter im Weißen Haus.
"Das erscheint schwierig, in einer Krise könnte es aber anders aussehen."

Auch der ehemalige CIA-Mitarbeiter und Terrorismusexperte John Brennan betonte, dass eine veritable Staatskrise mit anarchischen Zuständen in Pakistan unvorhersehbare Folgen haben könnte.
Ein Zusammenbruch der militärischen Befehlskette wäre "das Alptraum-Szenario", sagte Brennan.
"Wenn es unterschiedliche Machtzentren innerhalb der Armee gibt, wird jedes von ihnen das strategische Arsenal als wertvolle Beute ansehen."



Angst vor schwindender Loyalität

Zwar glauben ehemalige und derzeitige Mitarbeiter der US-Regierung der "Washington Post" zufolge, das pakistanische Atomwaffenarsenal sei derzeit sicher.
Sie warnten aber auch, dass sich das ändern könnte, sollte die aktuelle politische Krise anhalten oder sich verschärfen.
Besonders besorgniserregend seien erste Anzeichen von unterschiedlichen Loyalitäten unter Pakistans Militär- und Geheimdienstführern.
In den vergangenen Jahren sei die Armee zusehends zersplittert und reflektiere mehr als noch vor einigen Jahren die ethnischen und religiösen Unterschiede in der Bevölkerung.

Neben dem drohenden Diebstahl von Atombomben oder einzelnen Teilen warnen Experten auch vor illegalem Handel.
Sollte Musharrafs Regime ins Wanken geraten, könnten Mitarbeiter von Pakistans Atomwaffenprogramm "auf eine Gelegenheit warten, schnelles Geld zu verdienen", sagte der US-Atomwaffenexperte David Albright.

Es wäre nicht das erste Mal, dass dergleichen geschieht.
Abdul Qadir Khan, oberster Atomwissenschaftler des Landes, gilt als Vater der pakistanischen Bombe - und verkaufte über dunkle Kanäle Nukleartechnologie an Libyen, Nordkorea und Iran.
Zwar hat die pakistanische Regierung bestritten, von Khans Geschäften gewusst zu haben.
Allerdings soll Khan tatkräftige Hilfe des Militärs bekommen haben - bis hin zur Nutzung von Militärflugzeugen.

Die pakistanische Regierung musste in den vergangenen sechs Jahren zweimal zugeben, dass Informationen oder Ausrüstung aus ihrem Atomwaffenprogramm außer Landes geraten ist - einmal über Khan an den Iran, in einem weiteren Fall an Mitglieder des Terrornetzwerks al-Qaida.
Letzterer Fall spielte sich im August 2001 ab: Zwei ranghohe pakistanische Atomwissenschaftler sollen sich mit Osama bin Laden und einem Vertrauten getroffen haben.
Nach damaligen Einschätzungen von US-Beamten soll sich der Schaden in Grenzen gehalten haben: Die Wissenschaftler hätten dem Terror-Paten lediglich einige Tipps und grobe Zeichnungen gegeben.

mbe

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.387.692 von Groupier am 11.11.07 23:38:59

diese waffen haben sie doch schon lange unter kontrolle,seit beginn des afghanistan krieges.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.388.138 von shitpalaver am 12.11.07 00:06:45

Wer die al Qaida

[Groupier]

WEST WING
Pearl Harbor ohne Krieg

Von Gabor Steingart, Washington

Die Krise des Dollars alarmiert die Weltpolitik.
Seit Einführung des Euro hat er 24 Prozent seines Werts verloren, jetzt könnte auch noch China aus der Währung fliehen - die USA müssen sich dringend Sorgen machen.

Was haben das brasilianische Starmodel Gisele Bündchen und die Volksrepublik China gemeinsam?
Die Antwort lautet seit vergangener Woche: Beide misstrauen dem Dollar.

Das derzeit erfolgreichste Model der Welt ließ über ihre Zwillingsschwester und Managerin Patricia Bündchen mitteilen, Verträge in Euro seien ihr deutlich lieber als solche in Dollar.
Die chinesische Zentralbank erklärte fast zeitgleich, dass der Dollar seinen Status als Weltwährung verlieren werde.


Nun könnte man die Währungsvorlieben der Schönheit getrost überhören.
China aber ist das Biest, das den Amerikanern im Nacken sitzt.

Das für Amerika wichtigste Land der Erde heißt nicht England, Deutschland, Saudi-Arabien, Russland oder Irak.
Das wichtigste, weil am wenigsten verzichtbare Land für die USA heißt China.
Ohne dessen Bereitschaft, nahezu unbegrenzt US-Staatsanleihen zu kaufen, gäbe es kein amerikanisches Konsumwunder.
Ohne Konsumwunder gäbe es kein Wirtschaftswachstum.
Kurz gesagt: Ohne China stünde die Großmacht Amerika deutlich kleiner da.

Bisher verhält sich Peking wie der gütige Kaufmann, der seinen Kunden anschreiben lässt.
Die Amerikaner bekommen Fernseher, Kinderspielzeug und Unterhosen geliefert, ohne dass die Chinesen im gleichen Umfang dafür US-Waren importieren.
Die Lücke zwischen Einkaufen und Verkaufen liegt bei rund fünf Milliarden Dollar - pro Woche.

Die Chinesen geben sich mit US-Staatsanleihen zufrieden, auch um ihren wichtigsten Kunden flüssig zu halten.
Mittlerweile verfügt die Staatsbank in Peking über einen Devisenschatz von 1,4 Billionen Dollar.

Geradezu mit Eselsgeduld sahen die Chinesen zu, wie ihr bester Kunde seine Lieferfähigkeit verlor.

Der Verfall des Dollars aber kann den Männern in Peking nicht gleichgültig sein.
Er entwertet den Dollarschatz ihrer Zentralbank.
In ihm ist ein Teil der chinesischen Exporterfolge zu Geld geronnen.

Ein Rückzug der Chinesen aus dem Dollar würde für die USA ein Pearl Harbor ohne Krieg bedeuten.
Die größte Volkswirtschaft der Welt würde von der am schnellsten wachsenden großen Volkswirtschaft der Welt herausgefordert.
Der Lebensstandard von Millionen würde in Mitleidenschaft gezogen.
Das derzeit ohnehin wackelige Selbstbewusstsein der Amerikaner würde erneut Schaden nehmen.
Auf ihrem ureigensten Feld, dem der Ökonomie, müssten die USA einen empfindlichen Schlag einstecken.

Und die USA könnten den Chinesen kaum einen Vorwurf machen.
Denn sie sind keine Kamikaze-Politiker.
Der Angriff auf den Dollar wird nicht heimtückisch vorbereitet.
Im Gegenteil, die Vorbereitung findet in aller Öffentlichkeit statt.
Was die Chinesen den Amerikanern in der vergangenen Woche auf ihre höfliche Art mitgeteilt haben, heißt auf Texanisch übersetzt: Wenn nichts passiert, kommt der große Rumms.

Schon seit längerem ist die Entwicklung der US-Volkswirtschaft an Dramatik kaum zu überbieten.
Mit dem Aufstieg der asiatischen Volkswirtschaften - erst Japan, dann China, zuletzt Indien - setzte eine historische Trend-Umkehr ein.
Die einst stolze Exportnation USA wurde zum Importweltmeister.
Das Handelsbilanzdefizit betrug 1992 erst 84 Milliarden Dollar, in 2007 wird es oberhalb von 700 Milliarden Dollar abschließen.

Der größte Kreditgeber der Welt ist innerhalb einer Generation zum größten Schuldner der Welt abgestiegen, ohne dass die USA ernsthaft versucht haben, diesen Umstand zu ändern.
Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem, heißt es in Washington lapidar.

Die US-Regierung reagierte auch in der vergangenen Woche, wie sie stets auf derartige Ermahnungen reagiert: kaltschnäuzig und dickfellig.
Der Dollar sei nicht ohne Grund zur Weltreservewährung aufgestiegen, sagte Finanzminister Hank Paulson mit leicht beleidigtem Unterton.

Dabei müssten er und George W. Bushs Regierung handeln, anstatt zu schmollen.
Die Lieferfähigkeit der USA müsste erhöht, ihre industrielle Basis erneuert werden.
Der Konsum von Staat und Privaten, der in Wahrheit ein Zukunftsverzehr ist, müsste gedrosselt werden.
Das Wachstum wäre dann geringer, aber nachhaltiger.

Die Bemerkung des Pekinger Zentralbankers in der vergangenen Woche ist als Warnung zu verstehen, nicht als Drohung.
China hat angesichts der anhaltenden Dollarschwäche gar keine andere Wahl als zu reagieren.

Ein Angriff auf die US-Volkswirtschaft ist deshalb das bestprognostizierbare Ereignis der kommenden Jahre.
Der Angreifer kann für sich sogar den Verteidigungsfall reklamieren.

Was ist der Unterschied zwischen der US-Regierung des Jahres 1941 und der heutigen? Womöglich keiner.
Der japanische Angriff auf die Pazifik-Flotte in Pearl Harbor galt als undenkbar - obwohl die Geheimdienste Anhaltspunkte gemeldet hatten.
Damals war man sich in Washington sicher: Die Japaner würden es nicht wagen und nicht schaffen, einen Angriff über 8000 Kilometer Distanz zu organisieren.

Die Mannschaften schliefen, als die Kampfbomber kamen.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.388.162 von Groupier am 12.11.07 00:14:18

na wér wohl,die USA.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.398.584 von shitpalaver am 12.11.07 20:33:10

Die USA sollen wat unter Kontrolle haben

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.398.669 von Groupier am 12.11.07 20:39:36

nochmal für dich extra Groupier.
Die USA haben die kontrolle über die Pakistanischen Atomwaffen seit beginn des Afghanistan krieges.
hab ich schon vor jahren geschrieben,du wirst mir später recht geben müßen,ich kanns erwarten.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.400.016 von shitpalaver am 12.11.07 22:09:30

Das muss ich bei den Scheottmassen die hier schon verbraten worden
sind glatt überlesen haben.

Anm. Postings länger als eine A4 Seite habe ich aus Zeitmangel eh so gut wie nie gelesen.

Aber das die Pakibomben kpl. unter US-Kontrolle sind glaub ich nicht.

[shitpalaver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.400.156 von Groupier am 12.11.07 22:17:48

is ungefähr 5 jahre her wo ich es geschrieben habe.
unglücklicher weise war es kein einzeiler.

[Groupier]

Pakistan
US-Geheimprogramm sichert Atomwaffen

Rund 100 Millionen Dollar sollen die USA in den letzten sechs Jahren ausgegeben haben, um das Nukleararsenal Pakistans vor Islamisten zu sichern.

Einem Bericht der „New York Times“ zufolge wurde das Geld im Rahmen eines Geheimprogramms für Hubschrauber, Nachtsichtgeräte und Material zum Aufspüren von atomarem Material ausgegeben.
Außerdem hätten die USA die Schulung von pakistanischem Sicherheitspersonal in den USA sowie den Bau eines Ausbildungszentrums in Pakistan finanziert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.


Atomwaffen in falschen Händen

Allerdings gebe es in Washington Zweifel, ob die Maßnahmen ausreichen, um im Falle eines Sturzes von Militärmachthaber Pervez Musharraf zu verhindern, dass Atomwaffen in die Hände islamistischer Extremisten geraten.
Zudem würden die Sicherungsmaßnahmen durch die Weigerung Pakistans eingeschränkt, Details über seine Atomwaffen mitzuteilen.

Das Programm habe bereits nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 begonnen, hieß es weiter.
Allerdings hätten sich die USA nach einer längeren Debatte dagegen entschieden, Pakistan mit dem besonders effektiven PALS-System zu versorgen, mit dem amerikanische Atomwaffen über besondere Codes gesichert sind.


Ausnahmezustand spitzt Lage zu

In den USA bestehe die Sorge, dass pakistanische Atombomben oder nukleare Forschungslabors etwa in die Hände von El Kaida geraten könnten, seit der Verhängung des Ausnahmezustandes und dem Beginn der Unruhen in Pakistan deutlich gestiegen.

[Groupier]

Opps da fehlt der Rest


US-Vize-Außenminister John Negroponte hatte den pakistanischen Präsidenten Pervez Musharraf am Samstag gewarnt, die Militärhilfe könne gestrichen werden, wenn der von Musharraf verhängte Ausnahmezustand nicht aufgehoben werde.
Allerdings war nicht klar, ob damit auch das Sonderprogramm zur Sicherung der Atomwaffen gemeint war.
Pakistan verfügt nach Schätzungen über etwa 50 Atomsprengköpfe und entsprechende Trägerraketen.

[Groupier]

Krieg oder nicht Krieg

Von Adrian Pohr

In den Medien der USA wird die militärische Konfrontation mit Iran diskutiert. Ein Stimmungsbild der amerikanischen Meinungsmacher.
Cheney und Bush vor dem nächsten Krieg?




Cheney und Bush vor dem nächsten Krieg?
© Getty Images

Wer hat Angst vor der iranischen Bombe, fragte vor Kurzem die konservative Washington Times.
Eine Frage, die Amerika derzeit umtreibt.
Die Falken des Irakkrieges, allen voran Vizepräsident Dick Cheney, rüsten zumindest verbal zum neuen Gefecht.
Sind das Drohgebärden oder gezielte Kriegsvorbereitungen?

Es ist zu befürchten, dass Cheney und Co. wenig aus dem legitimatorischen und militärischen Desaster des Irakkrieges gelernt haben.
Aber wie geht die kritische Öffentlichkeit mit dem Thema um?
Noch zum Irakkrieg waren die mahnenden Stimmen recht leise, die liberale Presse fand erst langsam ihre Positionen nach der patriotischen Maulsperre von 9/11 wieder.

Nicht auf Cheney-Linie befindet sich zumindest die Washington Times.
Ein Großteil der Welt, schreibt die Zeitung auf ihre Frage, ob man Angst vor einem atomaren Iran haben müsse, empfände einen Iran mit Atomwaffen nicht als Bedrohung, sondern als wohlverdiente Strafe für einen hochmütigen Westen.
So gelte Ahmadinedschad nicht allen als religiöser Irrer, für manche repräsentiere er auch eine antikapitalistische Front gegen die USA und dürfe daher nicht geächtet werden.

Doch sieht man sich in anderen konservativen Blättern und Heften um, zeigt sich sehr wohl ein verschärftes Meinungsbild, das eine militärische Intervention zumindest nicht verurteilt, wenn nicht gar empfiehlt.


Abschreckung funktioniere nicht mehr, argumentiert der Princeton-Professor Bernard Lewis im Wall Street Journal, bei einer Atommacht, die ein derart apokalyptisches Weltverständnis wie die iranische Regierung habe.
Der religiöse Endkampf bedeute die Hölle für die Ungläubigen und den Himmel für die Gläubigen.
Die gegenseitige vollständige Vernichtung sei für solche Menschen "keine Hürde, sondern ein Anreiz".
Nun wird daraus aber keine Kriegsbefürwortung abgeleitet, die Lösung sieht Lewis vielmehr in der Einbindung anderer Muslime, die dieses apokalyptische Auslöschungsszenario ebenso fürchten wie andere Menschen.

Die „Ausnahme Iran“ nennt Rich Lowry von der National Review folgendes Phänomen: Weil die Geheimdienstarbeit über die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein so schlecht ausgefallen sei, habe Iran nun „praktisch eine Carte Blanche des halben amerikanischen Spektrums (sprich: der Demokraten, Anm. d. Autors), Nuklearwaffen zu entwickeln, Amerikaner im Irak zu töten, zu versprechen, Israel von der Landkarte zu fegen, gefährliche Extremisten in der Region zu bewaffnen und westliche Menschen gefangen zu nehmen.“
Diplomatie könne jedoch nur dann wirken, wenn harte Sanktionen dahinter stünden und eine glaubwürdige Gewaltandrohung.

Auch das Wall Street Journal bringt die Option Krieg ins Gespräch, ohne sie aber explizit zu empfehlen.
Harte Kritik wird an dem Chef der Internationalen Atombehörde, El Baradei, geübt, dessen Aussage, es gebe keine Beweise für ein iranisches Atomprogramm, als Inschutznahme der Mullahs auch von anderen US-Zeitungen gewertet wurde.
Zudem findet das Journal, dass der Präsident die Verpflichtung habe, alles zu tun, um Iran am Bau der Atombombe zu hindern.
Direkter formulierte es bereits 2006 Joshua Muravchik vom rechten American Enterprise Institute in der Los Angeles Times: „Wir müssen Iran bombardieren.“
Eine Meinung, die er immer noch vertritt.

Klarer Befürworter eines militärischen Eingriffs ist der Weekly Standard.
So schreibt dort etwa Thomas McInerney, dass eine diplomatische Lösung zwar vorzuziehen sei, die militärische Option aber auf dem Tisch bleiben müsse.
Noch deutlicher äußert sich der Kopf des Weekly Standard, William Kristol.
Er glaubt nicht an einen diplomatischen Erfolg; zudem ist er Anhänger der zweifelhaften Theorie, dass das iranische Volk nur auf einen militärischen Eingriff der USA warte.

Ähnliches Gedankengut kommt vom Vater eines anderen Mitbegründers des Weekly Standard: Norman Podhoretz, einem Vordenker der Neocons.
Den Kalten Krieg nachträglich zum Weltkrieg deklarierend, schwelt für ihn bereits der Vierte Weltkrieg, der Kampf des Westens gegen den „Islamofaschismus“.
Ahmadinedschad wird in dieser Weltsicht verteufelt, zum liebsten Vergleichsbösewicht Hitler erhoben.
Um die Schlagworte "„Vierter Weltkrieg"“ und „"Islamofaschismus“" entspannte sich eine lebhafte Debatte in Podhoretz' Commentary Magazine.
So zeigt sich z.B. Fouad Ajami von der Johns Hopkins Universität trotz aller Verluste überzeugt, dass durch den Irakkrieg die Amerikaner einen Achtungsgewinn in der arabischen Region errungen hätten.

„Hinterlistig mit tödlicher Absicht“ seien jene Neocons, die die anstichelnden Worte Ahmadinedschads allzu wörtlich auslegten, urteilt dagegen das Time-Magazine über Podhoretz’ - und verurteilt jene, die sich an dieses Aufbauschen einer Gefahr beteiligen, einige republikanische Präsidentschaftskandidaten beispielsweise.
Man muss sich nicht wundern, ist doch Podhoretz außenpolitischer Berater von Rudy Giuliani.
Der wiederum fiel zuletzt durch saftige Wahlkampfsäußerungen auf: Sollte Iran die Atombombe entwickeln und er US-Präsident sein, wäre ein Militärschlag keine Drohung, sondern „ein Versprechen“.
Während Russland und China einst als Gegner der USA noch rational gehandelt hätten, täten das die Mullahs heute nicht mehr, so der Präsidentschaftskandidat, und seien daher zu fürchten.


Fareed Zakaria dagegen beschreibt in der Newsweeek eine andere Realität: Iran habe seit dem 18. Jahrhundert keine Invasion mehr gegen ein anderes Land vorangetrieben; die Verteidigungsausgaben der Amerikaner seien 110-mal so groß; Israel und alle arabischen Länder außer Syrien und Irak stünden gegen Iran.
„Dennoch sollen wir glauben, dass Iran kurz vor dem Umsturz des internationalen Systems steht und es durch eine islamofaschistische Weltordnung ersetzt?“
Wohl kaum, meint Zakaria.

So ganz verstummt ist die Kritik am Kurs der Falken also offenbar nicht, wie man nicht nur anhand der Einwände der beiden Wochenmagazine feststellen kann. Im Gegenteil: Das linke, aber auch das gemäßigte Medienspektrum zeigen sich bestürzt über mögliche Angriffspläne des Weißen Hauses.
"Bush und Cheney sind nie aus dem 9/11-Bunker herausgekommen", kommentiert die New York Times.
Was also wäre die Lösung im aktuellen Konflikt?
Nonproliferation müsse sich durchsetzen, heißt es in der New York Times - ein atomarer Wettlauf im Mittleren Osten sei sonst die inakzeptable Alternative.
Diplomatie ist das empfohlene Mittel, ergänzt um Werbung.
Iran müssten die westlichen Werte angepriesen werden: Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, unabhängige Medien und Marktwirtschaft.

Die liberale Zeitschrift The Nation stuft das iranische Regime zwar als Bedrohung ein, der Einhalt geboten werden müsse, einen Krieg aber lehnt sie strikt ab.
Der Weg zur „Vernunft“ müsse wieder eingeschlagen werden.
Wie der aussehen könne, skizziert der Boston Globe: Nicht mit Drohungen erreiche man das Ziel, sondern mit Gesprächen, in denen man den Iranern auch Sicherheit garantieren müsse.
Und Selig S. Harrison, Experte für internationale Beziehungen, empfiehlt in der Washington Post Gespräche, da Sanktionen Ahmadinedschad am Ende nur nutzen würden.

Liberale US-Medien befürworten zwar überwiegend die diplomatische Lösung, was aber, wenn diese scheitert?
Dazu die Washington Post: Dann sei man vor die Wahl gestellt, ob man einen atomaren Iran dulde - oder eben attackiere.
"Sinnlos und unverantwortlich" sei es von den Kriegsverneinern, die Androhung von Sanktionen als Kriegsvorbereitungen darzustellen.
Im Gegenteil, gerade die Androhung von Gewalt in Verbindung mit Sanktionen mache Krieg unwahrscheinlicher.
Man sieht, die Post kann auch anders.

Das sehen viele Kommentatoren jedoch genau entgegengesetzt.
Zum Beispiel die Los Angeles Times. Die Planung eines möglichen Konflikts bedeute auch immer, dass dieser Konflikt denkbarer werde.
Daraus sei zu folgern, dass der "Kongress und amerikanische Meinungsführer auf die Bremse treten sollten - falls sie können".
Denn Amerikaner könnten nicht sicher sein, dass Bush und Cheney bluffen.
Resigniert schreibt die Chicago Sun-Times dazu: "Wenn es um Krieg geht in dieser Regierung, bekommt Cheney immer, was er will."


Die entscheidende Frage für die Los Angeles Times ist aber folgende: "Warum gerade jetzt mit dem Säbel rasseln, in einem Moment der Schwäche des US-Militärs?"
Neben den nicht sehr erfolgsversprechenden Konflikten in Afghanistan und Irak eine dritte Front gegen Iran zu eröffnen, sei voreilig und wegen einer möglichen Eskalation gefährlich.
Die Allianz zwischen Iran und den zentralasiatischen Republiken plus Russland scheine ein Resultat der Teheraner Einschätzung zu sein, die US-Regierung sei so feindselig, dass Verhandlungen mit ihr ohnehin sinnlos seien; und daher umso eher Vergeltungsschlagspläne in Teheran entworfen würden.


Newsweek ist ebenso der Ansicht, dass das harsche Auftreten der USA allenfalls dazu führe, dass Iran kaum Konzessionen eingehen wolle.
Ein Krieg gegen Iran würde die USA weiter schwächen und den unpopulären Ahmadinedschad zu Hause zum Helden werden lassen.
Ein Popularitätsschub für Ahmadinedschad kann nicht im Interesse Washingtons liegen.
Auch David Ignatius spricht diesbezüglich in der Washington Post von einer "gut vorbereiteten Falle" Irans für die Amerikaner.
Einen Krieg könnten die USA gegen ein Land, das Vergeltungsschläge jenseits des Schlachtfelds auf wirtschaftliche Zentralen des Westens richte, kaum gewinnen; die iranischen Hardliner würden dadurch gestützt.

Das linke Slate Magazine legt den Generälen sogar nahe, ihren Dienst im Falle eines Angriffbefehls zu verweigern, um ein Desaster zu verhindern.
Hauptfolge eines Angriffs wäre nach Ansicht der Kriegskritiker die realpolitische Schwächung der USA.
So schreibt Joe Conason vom New York Observer in einem Essay, dass durch einen Militäreinsatz gegen Iran die amerikanischen Verluste im angeheizten Irak potenziert würden, ganz zu schweigen von der Rufschädigung.
Die Alternative könne nur die Einbindung Irans in die Weltgemeinschaft und ins globale Wirtschaftssystem sein, findet Conanson.
Dadurch stärke man langfristig die Zivilgesellschaft und schwäche den theokratischen Staat.

Interessant an der Mediendebatte ist, dass sich die Argumente überwiegend um die Verhinderung einer Atommacht Iran drehen.
Die Realität hat sich aber offenbar bereits geändert.
So beschreibt Seymour Hersh im New Yorker, dass sich Cheneys Fokus in der Kriegsplanung verschoben habe.
Nicht mehr die Erregung von Furcht durch Massenvernichtungswaffen in den Händen des Gegners sollten als Kriegsgrund dienen, sondern die iranische Unterstützung des Aufstands im Irak.

Der Kongress zog schon nach und stufte vor kurzem die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation ein -– ein Beschluss, dem viele Demokraten zustimmten, darunter auch die aussichtsreichste Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton.
Gegenüber Iran verschärfen sich also nicht nur vonseiten der republikanischen Kandidaten die Töne.
Auch wenn die Bevölkerung zu zwei Dritteln einen solchen Einsatz ablehnt, ist es nicht gesagt, dass die amerikanische Führung davor zurückzuckt.
Insbesondere die jetzige Regierung hat wenig zu verlieren.
Schließlich regiert sie noch ein Jahr.
Bleibt zu hoffen, dass sie nicht denken: Nach uns die Sintflut!
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[Joerver]

Die Frage haben sich in den letzten Wochen alle Interessierte gestellt:Was ist im Irak los?
In den letzten 2 Monaten sind 'nur' je 40 Soldaten der Besatzer umgebracht worden und auch von größeren Massakern an der Zivilbevölkerung ist nicht oft berichtet worden.
Auch über Terrorakten der verschiedenen Religionsgemeinschaften gegeneinander gab es kaum Meldungen in unserer Presse.
Und Al Kaida scheint nur noch in Fantasiewelt der Bushies zu existieren.
Ist der Irak auf dem Weg der Aussöhnung oder ist es nur eine Atempause zwischen zwei Gewaltausbrüchen?


December 5, 2007
News Analysis
A Calmer Iraq: Fragile, and Possibly Fleeting
By ALISSA J. RUBIN
http://www.nytimes.com/2007/12/05/world/middleeast/05surge.h…
BAGHDAD, Dec. 4 — The reduced violence in Iraq in recent months stems from three significant developments, but the clock is running on all of them, Iraqi officials and analysts warn.

“It’s more a cease-fire than a peace,” said Deputy Prime Minister Barham Salih, a Kurd, in words that were repeated by Qassim Daoud, a Shiite member of Parliament.

Officials attribute the relative calm to a huge increase in the number of Sunni Arab rebels who have turned their guns on jihadists instead of American troops; a six-month halt to military action by the militia of a top Shiite leader, Moktada al-Sadr; and the increased number of American troops on the streets here.

They stress that all of these changes can be reversed, and on relatively short notice. The Americans have already started to reduce troop levels and Mr. Sadr, who has only three months to go on his pledge, has issued increasingly bellicose pronouncements recently.

The Sunni insurgents who turned against the jihadists are now expecting to be rewarded with government jobs. Yet, so far, barely 5 percent of the 77,000 Sunni volunteers have been given jobs in the Iraqi security forces, and the bureaucratic wheels have moved excruciatingly slowly despite government pledges to bring more Sunnis in.

“We are in a holding pattern,” said Joost Hiltermann, an Iraq analyst at the International Crisis Group, a Brussels-based research organization. “The military solution has gained enough peace to last through the U.S. election, but we have a situation that is extremely fragile. None of the violent actors have either been defeated or prevailed, and the political roots of the conflict have not been addressed, much less resolved.”

American military leaders have said similarly that their military gains can only go so far without a political solution.

The primary issues remain how to keep Sunnis from turning again to the insurgency, and how to stop a resurgence in violence from the Shiite militias.

Mr. Sadr was able to pull his militias back in large part because his community of poor Shiites was no longer under attack by Sunni militants. But if the broader Sunni population is not integrated into the new Shiite-dominated power structure, it is likely that the old divisions will rapidly resurface as the United States reduces its troop levels. If that happens, extremist Sunnis will renew their assaults on Shiites and Mr. Sadr’s Mahdi Army militia will respond in kind.

The government has a limited amount of time to integrate these formerly renegade Sunnis, said Tariq al-Hashimi, a Sunni and one of Iraq’s two vice presidents. The men want jobs, respect, and above all a guarantee that they will not be prosecuted for their past activities with the insurgency, he said, a concession that the Shiite majority government has given little indication it will make.

But Mr. Hashimi asserts that the Sunni groups’ fight against Al Qaeda in Mesopotamia, the mostly homegrown insurgent group that the United States believes is foreign led, has brought a new level of stability that the government could never have achieved without them, and it is making a dangerous miscalculation to withhold credit.

“There was four years of fighting Al Qaeda with traditional troops, Iraqi and American, and they failed to control these hot areas,” Mr. Hashimi said. “Now these areas are under control. But this unique experience, somebody is trying to abort.

“I am really afraid what will happen if these local troops are frustrated and are not paid by the government and brought into the security forces,” he said. “I am really afraid. They might change their attitude. You should expect anything.”

But with the memory of the Sunni insurgents’ ferocious assaults on the Shiites still fresh, the Shiite-led government has resisted bringing the Sunni volunteer groups into the security forces, where they would have access to more powerful weapons and to vulnerable Shiite communities.

Already, a walk through neighborhoods where the volunteer groups are active is an unsettling experience. Small groups of young armed men guard street corners, while others ride in open trucks. In many areas they wear camouflage uniforms that resemble military ones, making it hard to tell whom they work for.

Leaders of local Sunni groups, often known as “awakening councils,” are circumspect when asked what they will do if they are not given government jobs.

“These groups must have some support,” said Abu Abed, the leader of the Awakening Council in Amiriya, a southwest Baghdad neighborhood that six months ago was so dangerous that American military commanders were reluctant to conduct foot patrols there. Now they wander the streets as if they lived there, and there has not been a bomb since August.

“We need support from the government and not just financial support,” he said. “We have made our applications to the police and to the army. It has been six months since the government said they would accept us.”

Most members of these groups are paid a $10 a day by the American military, with the expectation that the Iraqi government will eventually accept them into the security forces and other government jobs. But that looks unlikely to happen anytime soon.

The situation with Mr. Sadr has a different dynamic. He has long had two roles on the Iraqi street. He has fought Sunnis who he believed were attacking his community, and in the process fueled the cycle of sectarian brutality. But he and his militia have also fought the rival Shiite political force in Iraq, the Supreme Islamic Iraqi Council, many of whose members are in the government security forces. The silence of Mr. Sadr’s militia has quieted both struggles, but ended neither.

“The Sadrists have not been in an aggressive posture since early this year,” said Mr. Hiltermann, the analyst. “They have taken the position, ‘We will only fight if we are attacked.’ But that doesn’t mean they are gone.”

In the last two weeks there have been several violent outbreaks in areas of the city where Mr. Sadr’s militia has traditionally been active.

Despite his militia’s pause, Mr. Sadr’s two main projects remain unfinished: consolidating Baghdad as a Shiite city and gaining power over the Supreme Council.

“The real struggle in the longer term will be between Moktada Sadr’s mass movement and the Supreme Council, which is extremely well equipped, well financed and well trained,” Mr. Hiltermann said. “This fight is still shaping up.”

The government of Prime Minister Nuri Kamal al-Maliki blames others for the failure to reach political accommodation, but does acknowledge the problem and the country’s underlying instability.

Sadiq al-Rikabi, Mr. Maliki’s political adviser, said the experience of Saddam Hussein’s government left a poisonous legacy in which the Kurds and many Shiites still harbor suspicions of a central government. The Hussein government persecuted both groups and killed many people. Now the Sunnis feel cheated because they have lost control of the levers of power, which they had under Mr. Hussein.

“On the Shia, side they inherited a history of suffering so now they are not sure,” Mr. Rikabi said. “Should they strengthen the central government, which hurt them in the past? Or should they try to have a strong regional government? The Sunnis feel they should dominate everything in the state. It is not easy for them to be just a partner and not the strongest partner.”

“It is not easy to get rid of this history,” he said. “Maybe after 10 years, maybe after a generation.”

Copyright 2007 The New York Times Company

[Groupier]

© ZEIT online, 10.12.2007

Nach dem Knall

Von Joschka Fischer



Aufatmen wegen des US-Geheimdienstberichts über Iran?
Zunächst ja - aber die eigentliche Gefahr ist noch nicht gebannt

© getty images/ montage: zeit online

Eines muss man der amerikanischen Regierung unter Präsident Bush zugestehen: Sie schafft es immer wieder, selbst die pessimistischsten Erwartungen ihrer Kritiker zu übertreffen.
Die vergangenen Tage haben jene scheinbar unerschöpfliche Chaoskreativität von George W. Bush erneut unter Beweis gestellt.

Mit der Konferenz von Annapolis schien endlich ein erster Schritt in die richtige Richtung versucht worden zu sein, nämlich eine amerikanische Regionalpolitik für den Nahen und Mittleren Osten zu entwickeln, die nicht mehr ausschließlich auf Kriege zu setzen schien.
Eine Friedensinitiative für den Nahostkonflikt, der Versuch einer diplomatischen Isolierung Irans in der Region, die Einbeziehung Syriens in diese neue Regionalpolitik – all diese Faktoren signalisierten die seit Langem erwartete Änderung der amerikanischen Politik.
Welch ein Trugschluss!

Denn in der abgelaufenen Woche detonierte in der amerikanischen Hauptstadt Washington eine politische Bombe.
Die versammelten Geheimdienste der USA veröffentlichten einen neuen Befund über das Atomwaffenprogramm Irans und kamen zu der Auffassung, dass Iran erstens sein Atomwaffenprogramm bereits 2003 eingestellt habe.
Zweitens spreche sehr viel dafür, dass dieses Programm auch seitdem nicht wieder aufgenommen worden wurde.
Drittens sei allerdings nicht anzunehmen, dass dieses Programm dauerhaft beendet worden wäre, sondern sich Iran die Option einer Wiederaufnahme offenhielte.
Und viertens diplomatischer Druck von außen auf die Regierung in Teheran gewirkt hätte.

Die Wirkungen dieser politischen Detonation müssen nun besichtigt werden.
Und in die Freude über eine gewisse Unterbrechung des Säbelrasselns mischt sich neuerliche Sorge - insbesondere aufgrund der Politik Teherans.


Um die nunmehr eingetretene Lage beurteilen zu können, muss der Zusammenhang betrachtet werden, in dem das „New Intelligence Estimate“ genannte Dokument veröffentlicht wurde.
Ironischerweise lautet sein Kürzel NIE, was in diesem Fall in der deutschen Sprache einen ganz besonders Sinn zu tragen scheint.
Hatte Amerikas Präsident nicht eben erst noch öffentlich vom Vierten Weltkrieg im Zusammenhang mit der Gefahr iranischer Atomwaffen geredet?
Waren im vergangenen Jahr nicht zusätzliche Flugzeugträger mit dem Hinweis auf die iranische Gefahr in den Persischen Golf verlegt worden?
Und hatte der amerikanische Vizepräsident Dick Cheney nicht seit Monaten, im Verein mit den meisten der republikanischen Präsidentschaftskandidaten, unablässig wegen Irans Nuklearprogramm die Kriegstrommel gerührt?

Die Verhältnisse schienen durch den neuen Befund der amerikanischen Geheimdienste auf den Kopf (oder vom Kopf auf die Füße?) gestellt worden zu sein.

George W. Bush stand plötzlich durch die eigenen Geheimdienste öffentlich blamiert da, während der iranische Präsident Ahmandineschad feixend einen „Sieg“ für Iran reklamierte.

Seit mehr als einem Jahr war Washington voll mit Gerüchten über einen möglichen Luftschlag der USA gegen die iranischen Atomanlagen, gegen die Luftabwehr, die Revolutionsgarden und andere militärische Ziele.
Die interne Debatte über eine sogenannte „militärische Option“ hatte allerdings bereits sehr viel früher eingesetzt.
Dabei war vom Beginn an klar, dass die USA zwar einen weiteren Krieg in der Region jederzeit beginnen, ihn aber mit den ihnen zur Verfügung stehenden konventionellen militärischen Mitteln erneut nicht gewinnen konnten.

Zudem gab es niemals eine militärische Garantie, dass die nukleare „Ausbruchskapazität“ Irans, also solche Atomanlagen, die sich militärisch umwidmen ließen, allein aus der Luft und mit Spezialkräften am Boden hätten zerstört werden können.
Mit einem solchen Militärschlag würden die USA zudem eine Eskalationsdynamik auslösen, die dann mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit kaum noch zu kontrollieren sein würde.

Legte man daher all diesen abenteuerlichen Spekulationen eine ehrliche Kosten-Nutzen-Analyse zugrunde, so musste man sehr schnell zu dem Schluss kommen, dass die sogenannte „militärische Option“ realistischer Weise überhaupt nicht bestand, sondern dass es zu dem doppelten Weg von UN-Sanktionen und -Verhandlungen eigentlich keine echte Alternative gab.
Dennoch rührten Bush und Cheney und ihre neokonservative Gefolgschaft unentwegt die Kriegstrommeln.
Und ganz offensichtlich war die Sorge im Militär und in den Geheimdiensten über einen möglichen Militärschlag gegen Iran noch vor Ablauf der Amtszeit von Präsident Bush so groß, dass es jetzt dagegen fast zur offenen Revolte kam.

Zuerst hatten sich die ranghöchsten Militärs der USA öffentlich gegen die politische Führung bis jenseits der Grenze des direkten Widerspruchs geäußert.
Und nunmehr folgten noch weitaus deutlicher die amerikanischen Geheimdienste.
Ganz offensichtlich gibt es in Militär und Geheimdiensten keinerlei Bedarf an einem zweiten, absehbar noch sehr viel desaströseren Abenteuer als im Irak.
Und auch die politischen Spitzen im Verteidigungs- und Außenministerium hatten sich gegen eine Militäraktion positioniert.

Betrachtet man aus dieser Perspektive die jetzt eingetretene Situation, so könnte man frohen Herzens konstatieren: So weit, so gut.
Aber leider liegen die Dinge nicht so einfach.

Die ideologiegetriebene Kriegsrhetorik von Präsident Bush und seinem Vizepräsidenten hat die iranische Regierung völlig unverdient in eine Situation gebracht, in der ihre politischen Absichten wie auch das von ihr betriebene Atomprogramm einer breiteren Öffentlichkeit als friedlich, ja sogar nachgerade als harmlos erscheinen.
Dies ist jedoch mitnichten der Fall.

Es ist schon der Ausweis einer gehobenen Staatskunst der Extraklasse, wenn man mit der Erkenntnis, dass Iran bis 2003 über ein direktes Nuklearwaffenprogramm verfügt hatte, derart in die Defensive geraten kann, wie das für die Regierung Bush jetzt der Fall ist.
Iran hat ein solches Programm immer bestritten!
Ohne die verantwortungslose Kriegsrhetorik des Weißen Hauses hätte diese, offensichtlich auf gewichtigen neuen Erkenntnissen gründende Enthüllung der amerikanischen Dienste erstens massiv die Begründung des Misstrauens des UN-Sicherheitsrats und der internationalen Gemeinschaft verstärkt.
Und zweitens wäre Iran unter einen gewaltigen Rechtfertigungs- und Erklärungsdruck geraten, und dies völlig zu Recht.

Denn im Konflikt mit Iran um sein Nuklearprogramm geht es genau um das gleichermaßen massive wie berechtigte Misstrauen gegen die Absichten Irans, die das Land mit seinem Nuklearprogramm verfolgt.
Jenseits eines direkten Nuklearwaffenprogramms, was einen schweren Verstoß Irans gegen seine Verpflichtungen als Unterzeichnerstaat des Atomwaffensperrvertrags darstellen würde, stellt sich die Frage, zu welchem Zweck Iran sowohl die Urananreicherung als auch einen Schwerwasserreaktor (der direkte Weg zur Produktion von waffenfähigem Plutonium) braucht.

Iran verfügt lediglich über ein von Russland fast fertiggestelltes Atomkraftwerk in Busheer am Persischen Golf.
Allerdings wird dieses AKW nur ans Netz gehen, wenn Iran dafür exklusiv russische Brennelemente einsetzt und die abgebrannten Brennelemente wieder an Russland zurückgibt.
Ansonsten hat Iran für die Dauer von mindestens einem Jahrzehnt schlicht keinen Bedarf für eine eigene Brennelementeproduktion.

Die Behauptung, dass Iran in den nächsten zehn Jahren zum Zwecke der Stromerzeugung massiv seine nuklearen Reaktorkapazitäten ausbauen will (Iran verfügt über die weltweit zweitgrößten Erdgasreserven und sehr große Ölreserven!), wirkt angesichts der Fakten alles andere als überzeugend.
Zudem hat Iran das europäische Angebot zur Lieferung modernster Leichtwasserreaktoren abgelehnt, was die Glaubwürdigkeit der Erklärungen der iranischen Regierung noch weiter untergrub.

Der Ausbau der Urananreicherung und die Errichtung eines Schwerwasserreaktors ergibt angesichts der iranischen Faktenlage nur dann Sinn, wenn man sowohl den Uran- als auch Plutoniumpfad bis an die Schwelle der Nuklearwaffenfähigkeit gehen will, was unter den Regeln des Atomwaffensperrvertrags sogar erlaubt ist.
Dann allerdings wäre Iran nur noch eine politische Entscheidung vom Status einer Nuklearmacht entfernt.

Iran hat das Recht zur friedlichen Nutzung der Atomenergie.
Der Konflikt mit Teheran geht nicht um dieses Recht, sondern um den Mangel an Vertrauen in die Absichten der Teheraner Regierung und die Glaubwürdigkeit ihrer Erklärungen.
Und damit ist es angesichts der Existenz eines Atomwaffenprogramms bis 2003, des Verhaltens Irans in der Vergangenheit und des Designs seines aktuellen, öffentlich bekannten Nuklearprogramms nicht sehr weit her.

Wenn einer möglichen Militäraktion der USA fürs Erste die Grundlage entzogen wurde, so ist das eine gute Nachricht.
Für eine Entwarnung im Nuklearkonflikt mit Iran besteht aber tatsächlich kein Anlass. Denn wenn Iran mit seinem bekannten Nuklearprogramm fortfährt, dann besteht das Risiko uneingeschränkt fort, dass allein die Möglichkeit, dass der Iran eine militärische Nuklearmacht werden könnte, die gesamte Region in einen nuklearen Rüstungswettlauf unter den Regionalmächten treiben wird.
Ein nuklearer Rüstungswettlauf im Nahen und Mittleren Osten, dieser ohnehin unsicheren Region, ist allerdings ein sicherheitspolitischer Albtraum. Würde er Wirklichkeit, dann veränderte sich auch die Sicherheitslage Europas grundsätzlich.

Wenn die rhetorische Scharfmacherei der US-Regierung in der Vergangenheit jetzt dazu führen sollte, dass Iran international neue Legitimation für sein Atomprogramm zuwächst und die diplomatischen Sanktionsbemühungen des UN-Sicherheitsrats dadurch geschwächt würden, so wäre das überaus fatal.

Denn zu den diplomatischen Anstrengungen, mittels Sanktionen der UN die Regierung in Teheran zu einer Erfüllung ihrer Verpflichtungen gegenüber der Internationalen Atomenergiebehörde zu zwingen und eine Verhandlungslösung auf der Grundlage umfassender und voller Transparenz zu erreichen, gibt es nur schlechtere und vor allem gefährlichere Alternativen.

Nach dem Desaster von Washington wird allerdings kein Weg mehr daran vorbeiführen, dass die USA sich von der Illusion eines von außen herbeigeführten Regierungssturzes verabschieden und direkte Gespräche mit Teheran über alle wichtigen Fragen beginnen – Atomprogramm, Irak, Nahost, regionale Sicherheit und Menschenrechte.

Die Ebene der Botschafter im Irak, die erste Gespräche über die Lage im Land geführt haben, wird dazu allerdings nicht ausreichend sein.
Diese direkten Gespräche zwischen Washington und Teheran müssen von den Außenministern begonnen werden.
Ob sie noch zur Amtszeit von Condoleezza Rice stattfinden werden oder erst nach dem Regierungswechsel in Washington in mehr als einem Jahr, bleibt eine offene Frage.
Die Antwort sollte lauten: Je schneller, desto besser.

© ZEIT online, 10.12.2007

[Groupier]

© ZEIT online 24.12.2007 - 08:54 Uhr


Die alten Modelle der internationalen Politik haben ausgedient.
Es entstehen neue Zentren und Abhängigkeiten.
Joschka Fischer über einige Annahmen zum 21. Jahrhundert.




Der sich ankündigende Jahreswechsel bringt die üblichen politischen Rückblicke auf das ablaufende Jahr 2007 mit sich.
Gerade für das Jahr 2007 aber empfiehlt sich ein etwas anderer Rückblick, der sich nicht in kalendarischer Folge auf die tagesaktuellen Ereignisse und Abläufe bezieht, sondern versucht, die strukturellen Veränderungen in den tieferen Schichten der internationalen Politik und Wirtschaft zu verstehen.

Unter diesem Gesichtspunkt war das Jahr 2007 überaus ertragreich, denn in ihm drängten strukturellen Veränderungen aus den tieferen Schichten der internationalen Entwicklung an deren Oberfläche und formten sichtbar und erfahrbar den politischen Alltag.
Eine neue Weltordnung (oder besser Weltunordnung?) wird dadurch sichtbar und harrt der politischen Gestaltung.

In der alten Weltordnung galt die Formel, dass die Globalisierung vor allem zum Vorteil des Westens sein und dessen Vorsprung vor dem Rest der Welt weiter vergrößern würde.
Zwanzig Prozent der Menschheit (vor allem im Westen und in Japan zuhause) genossen die Segnungen des Konsumkapitalismus, während 80 Prozent davon ausgeschlossen waren.

Diese Formel aus den siebziger Jahren gilt heute schon lange nicht mehr.
Die bipolare Welt des Kalten Krieges ist verschwunden und auch die unipolare Illusion der alleinigen globalen Vorherrschaft der USA von den Jahren von 1989-2005 hat sich im Desaster des Irakkrieges, des gewaltigen amerikanischen Staatsdefizits, der Abwertung des Dollars und der Immobilien- und Bankenkrise verflüchtigt.


Selbst in neokonservativen Kreisen greift nunmehr die Einsicht um sich, dass ein amerikanisches Imperium keine wirkliche Option ist, weil dessen globale Größe selbst die Kräfte der mit Abstand nach wie vor mächtigsten und reichsten Macht der Gegenwart überfordern würde.

Stattdessen wird mehr und mehr sichtbar, dass die globalen Machtachsen von Wirtschaft und Politik sich von West nach Ost verlagern.
Einige Beispiele? Der Nuklearkonflikt auf der koreanischen Halbinsel ist ohne das aktive Engagement Chinas heute nicht mehr zu lösen (zu Präsident Clintons Zeiten war das noch völlig anders gewesen).
In Afrika ist China heute bereits ökonomisch wie politisch die dominierende Macht und eine nicht mehr zu übersehende Alternative zum Westen.
So ist etwa der Konflikt um Darfur im Sudan ohne China und Indien, den beiden wichtigsten Investoren in die sudanesische Ölindustrie, nicht mehr zu lösen.

Indien ist nicht nur auf dem Subkontinent, sondern zunehmend auch in Afghanistan, Iran, Zentralasien und wird übermorgen am Persischen Golf zu einem unverzichtbaren und in nicht allzu ferner Zukunft zu dem dominanten politischen Spieler.


Die Energie- und Rohstoffmärkte verlagern sich ebenfalls von West nach Ost und die anhaltend steigenden Preise signalisieren diese Veränderung.
Deutschland wird im kommenden oder übernächsten Jahr endgültig und wohl für immer seine Position als globale Exportmacht Nummer 1 verlieren.
Ökonomisch löst China Japan als größter Gläubiger der USA ab, während zugleich der amerikanische Markt für das chinesische Wachstum der entscheidende Motor ist.

Hätte man vor fünfzehn Jahren diese gegenseitige Abhängigkeit der kapitalistischen Supermacht USA von der kommunistischen Führungsmacht China prophezeit, so wäre man schlicht ausgelacht worden.
Heute ist diese unmögliche Abhängigkeit aber zur Realität geworden, und es lacht niemand mehr.


Auch die Debatte über den Klimaschutz hat diese neue Abhängigkeit in einer globalisierten Welt sichtbar gemacht.
Das globale Wachstum von tendenziell sieben Milliarden Menschen droht zu einer Überforderung des Ökosystems Erde zu führen. Militärische und wirtschaftliche Macht zählen angesichts dieser Bedrohung wenig bis gar nichts, wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Staaten von einer aktiven Klimaschutzpolitik zu überzeugen und Wege zu finden, dass sie sich aktiv daran beteiligen.
Dies wird aber einen kooperativen Interessenausgleich unverzichtbar machen.

Misslingt dieser, so werden die Folgen global massiv zu spüren sein.
Mag sein, dass die Reichen und Mächtigen sich dann noch eine gewisse Schonfrist erkaufen können, aber innerhalb kurzer Zeit werden die Folgen globaler Klimaveränderungen alle treffen.


Und auch die Entwicklung des Terrorismus zeigt, dass es in einer globalisierten Welt kein „weit weg“ mehr gibt.
Sicherheit im 21. Jahrhundert wird anders definiert werden, als in den Epochen davor.
Sicherheit wird fortan sehr viel stärker von Entwicklung, der Herrschaft des Rechts, der Beachtung der Menschenrechte, funktionierender Wirtschaft und staatlichen Institutionen, von Freiheit und einer starken Zivilgesellschaft abhängen, als von den Rüstungsausgaben.
Kooperation statt Dominanz wird auch in der Sicherheitspolitik mehr und mehr zum Prinzip werden müssen, wenn man Erfolge erzielen will.

Sicherheit wird zwar heute im Verhalten der Staaten zueinander noch immer im Wesentlichen auf der Grundlage ihrer Interessen und ihrer Macht definiert.
Das „Gleichgewicht der Mächte“ gilt heute, nach dem Ende der „unipolaren Phase,“ wieder mehr denn je.
Dennoch ist dieses Prinzip historisch erschöpft und für die Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts und seiner globalen Abhängigkeiten nicht mehr tauglich.

Die USA unter der Regierung Bush haben dies exemplarisch und mit fatalen Folgen für ihre eigenen Interessen demonstriert.
Dieser Widerspruch ist eine der Hauptursachen für die gegenwärtige Schwäche des internationalen Systems und seiner Institutionen.

Der Satz des früheren britischen Premierministers Palmerston, dass Staaten keine dauerhaften Freunde oder Feinde hätten, wohl aber dauerhafte Interessen, reicht unter den Bedingungen der Globalisierung eben nicht mehr aus.
Mehr und mehr wird dieser Satz von der Tatsache überlagert, dass Staaten zudem dauerhafte gemeinsame Interessen haben, das heißt ihre jeweiligen nationalen Interessen nur noch in Abhängigkeit von anderen und im Konsens mit anderen verwirklichen können.

Damit transformiert sich aber der klassische Begriff staatlicher Souveränität in eine transnationale Dimension, die objektiv einen Zwang zur Kooperation nach sich zieht.
Auf diesem sich in der Gegenwart herausbildenden neuen Grundprinzip wird die neue internationale Ordnung entstehen.

Wie lange es allerdings dauern und wie viele Krisen, ja Katastrophen es brauchen wird, bis diese objektiven Veränderungen im internationalen System auch subjektiv und institutionell nachvollzogen werden, kann man nicht vorhersagen.
Man kann sich lediglich an gemachten Erfahrungen orientieren.

Als das alte Europa mit den ersten Schüssen des I. Weltkriegs unterging, da dauerte es schließlich bis 1989, ja genauer sogar bis 1999, bis zum Ende des Kosovokrieges, bis sich in Europa mit Ausnahme Weißrusslands ein dauerhafter Frieden, die Herrschaft des Rechts, Demokratie und Freiheit durchgesetzt hatten.
Nur welch einen furchtbaren Preis hatten die Europäer im 20. Jahrhundert dafür zu entrichten!
Man kann nur hoffen, dass das 21. Jahrhundert sich als klüger erweisen wird, auch wenn wenig dafür spricht, dass sowohl Menschen wie auch Staaten und Gesellschaften jemals aus Schaden klug geworden sind.


© ZEIT online

[Groupier]

...Das „Gleichgewicht der Mächte“ gilt heute, nach dem Ende der „unipolaren Phase,“ wieder mehr denn je. ...


Die alten "Mächte" kann er wohl kaumn meinen.


...Dennoch ist dieses Prinzip historisch erschöpft und für die Lösung der Probleme des 21. Jahrhunderts und seiner globalen Abhängigkeiten nicht mehr tauglich. ...

Klar die neuen Mächte werden wohl unterm Strich eher unsere neuen Gegner sein.
Und wir haben sie uns Globalisierung + Dämlichkeit sei Dank mehr oder weniger selber herangezogen.

[Deep Thought]

Hallo,

ich wünsche Euch einen guten Rutsch ins Jahr 2008. Immerhin - es wird uns das unrühmliche Ende der zweiten (!) Amtszeit des ersten gesichert grenzdebilen US-Präsidenten in der Geschichte der USA bescheren. Kommende Generationen in den USA werden gelegentlich die älteren Herrschaften fragen, warum man den Wiedergewählt hat...
Die Aussicht auf die kommenden "Alternativen" ist eher niederschmetternd.
Die Mentalität der US-Amerikaner und ihrer gewählten Potentaten wird sich wohl ersrt grundsätzlich ändern, wenn man so eine Art Disneyland errichtet, in welchem die für 2 Wochen die Erfahrungen eines Weltkrieges auf eigenem Boden machen.
So eine Art transatlantischer Wissenstransfer in menschlichem Leiden.

Dieser Artikel hier unten ist interessant, weil er die Sinnlosigkeit des Denkens mit dem Bizeps aufzeigt.
Ihm fehlt jedoch ein wichtiger Teil: Die Alternative zum Krieg ist nicht das Stillhalten, sondern das aktive Aufzeigen, daß demokratie und Menschenrechte die bessere Zukunft bieten.

Wirklicher Terrorismus (ich meine nicht den Stammtischterrorismus der RAF in Deutschland, ich meine wirklichen Terrorismus) entsteht nach wie vor in wirren Köpfen, aber das sind imer nur wenige.

Erst das WAchstumspotential macht ihn gefährlich.
DAs WAchstumspotential ist die Hoffnungslosigkeit.

Anstatt aber die Menschen in hoffnungslosen Situationen aufzufangen und so für sich einzunehmen, killt man lieber mit Abermilliarden diejenigen, die dem terror zugewandt sind ZUSAMMEN mit denen, die es nicht tun.
DAs erzeugt Ohnmacht und Wut - und erst recht terrorismus.

Es ist ein Treppenwitz der geschichte, daß die islamistischen terroristen ausgerechnet mit sehr guten Sozialprogrammen Millionen Menschen aus der Hoffnungslosigkeit holen - um sie dann anschließend für sich zu instrumentalisieren.

Es ist ein Treppenwitz der Geschichte, daß sie Pluspunkte sammeln, indem sie tatsächlich gegen Korruption vorgehen, welche dem Volk Mittel vorenthält (So ist der jetzige iranische Präsident erst an die MAcht gekommen) und dann der Westen die korruptesten in ihrem Volk kauft,um angeblich die demokratie zu installieren.

Benazir Bhuto ist (wie ihre FAmilie) das WAhrzeichen der Korruption gewesen, auch wenn man das einem Terroropfer ungern am Grab bescheinigt.

Solange die Wahrnehmung des Westens durch die Mesnchen im nahen und fernen Osten, in Südamerika und sonstwo darin besteht, daß sie deren verstrickung mit übelsten Charakteren des eigenen LAndes bestätigt bekommen, wird der Westen verlieren.

DAs Schlimsmte, was der Westen (symbolisiert durch die USA) gemacht hat, ist die jahrzehntelange kurzsichtige ZAuberlehrling-Nummer des Förderns übelster Schlächter, um kurzzeitig ökonomische oder hegemoniale Vorteile zu erzielen, die aber extrem flüchtig sind und waren, wie man sieht.
WAs jedoch blieb, war der Flurschaden erstarkter Irrer wie Bin LAden, den TAliban und fast den ganzen Diktatoren dieser Welt, die man nie wieder unter Kontrole bekam.

Der Westen muss den Menschen helfen. Nicht mit zweifelhaften Methoden imperiale Macht über sie (und über ihre Köpfe hinweg im eigenen LAnd) gewinnen. Insofern widerspreche ich dem Artikel in einer Schlußfolgerung sogar heftig: Es hätten NUR Brunnen und Schulen und Krankenäuser gebaut werden müssen in Afghanistan.

Und die Taliban und Osama Bin LAden nie mit Milliarden erst zu dem gemacht werden dürfen, was sie heute sind.

Was ich also fordere,ist politische Hygiene bereits am Anfang poltischen HAndelns und nicht hilflose Politik der verbrannten Erde, wenn man es mal wieder geschafft hat, Chaos zu stiften.

Dies wird die Rolle der Europäer sein, deren politisches Ansehen und damit natürliche Autorität wächst und wachsen wird.

Kriege werden nicht mehr mit MAssenbombardements gewonnen, aber angezettelt. Und sie können praktisch nie mehr gewonnen oder auch nur beendet werden.

Die Chance der zukünftigen Politik liegt also tatsächlich ausnahmsweise mal darin, endlich etwas sein zu lassen, anstatt etwas anzufangen: Krieg und negative hegemoniale Einflussnahme.

Menschen suchen das persönliche Glück und sichere Geborgenheit.

DAher wäre es wichtiger, die sozialen Errungenschaften des Westlichen Systems deutlich zu machen und darauf zu vertrauen, daß die Menschen diese Elemente in ihren eigenen kulturellen Kontext umsetzen, soweit dies geht.
Das wird zeitliche Dimensionen von vielen generationen benötigen.
Aber diese Zeit benötigten auch die westlichen demokratien, das vergißt man gerne hier in Europa und in den USA.

Leider demontieren wir derzeit in Europa gnau das, was eigentlich unser Exportartikel sein sollte: ein soziales Netzwerk.

Wir opfern es dem entfesselten Kapitalismus und orwellscher Verhältnisse.

Also - sollten wir erst mal vor unserer eigenen Tür kehren.

In diesem Sinne

[Deep Thought]

28. Dezember 2007, 10:21 Uhr

IRAK, AFGHANISTAN, PAKISTAN
2007 - ein Desaster für den Westen
Von Gabor Steingart

Der Irak am Abgrund, Taliban-Offensive in Afghanistan - jetzt der Todesschuss auf die pakistanische Oppositionsführerin Bhutto: Für die westlichen Demokratien ist 2007 ein Jahr der Fehlschläge und Enttäuschungen. Drei Lektionen.

Washington - Der nun folgende Satz ist das bitterste Kompliment, das sich überhaupt denken lässt: Der Todesschuss auf Benazir Bhutto ist ein großer, ein unerhörter, ein im schlimmsten Falle historischer Triumph für die Feinde der Demokratie. In einem ohnehin für sie erfolgreichen Jahr haben sie den grausamen Schlusspunkt gesetzt.


US-Präsident Bush: Verliebt in seine Metapher vom "Krieg gegen den Terror"

Als gestern um 18.15 Uhr Ortszeit in Rawalpindi die Frau mit dem weißen Kopftuch in sich zusammensackte, starb mit ihr auch die Hoffnung, die islamische Welt würde in absehbarer Zeit von allein zur Ruhe kommen.

Auch der Westen ist aufgewühlt wie lange nicht mehr. Das Entsetzen in den Regierungszentralen und Präsidentenpalästen ist echt; die karge, kaum eine Minute lange Erklärung des US-Präsidenten liefert ein beredtes Zeugnis seiner Sprachlosigkeit. Selten stand die Weltmacht so ohnmächtig da. Fast ist man versucht, diesem Unglückspinsel im Weißen Haus "herzliches Beileid" zuzurufen.

Nun wird in Amerika wieder - wie immer, wenn etwas schief läuft auf der Welt - über den Einsatz von Gewalt nachgedacht. Pakistan, das ist der Krieg, den wir gewinnen müssen, sagt seit längerem schon der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama. George W. Bush hat sich ohnehin in seine Metapher vom "Krieg gegen den Terror" verliebt.


Dabei legen die Erfolglosigkeiten des Jahres 2007 ein Umdenken nahe. Für Freunde wie Gegner der bisherigen US-Strategie ließen sich drei Lektionen lernen.

Bush geht - die Auseinandersetzung mit dem Islam bleibt

Lektion eins: Die Auseinandersetzung mit dem radikalen Islam ist kein Hobby eines wild gewordenen US-Präsidenten. Spätestens im November kommenden Jahres wird es der Letzte begreifen: Bush geht, die Auseinandersetzung mit dem Islam bleibt. Sie spitzt sich sogar eher noch zu. Das immerhin hat der Mord an dieser außergewöhnlich mutigen Frau dem Westen gebracht: ein hohes Maß an Klarheit. Die radikalen Islamisten dulden keine Demokraten, auch wenn sie aus den eigenen Ländern stammen. Sie suchen die Machtprobe, offenbar um jeden Preis. Sie nehmen dabei sogar in Kauf, das ein so großes und stolzes Land wie Pakistan zum failing state wird, zum zerfallenden Staat.

Lektion zwei: Bush wird zur Lösung der Auseinandersetzung nicht mehr viel beitragen können. Er ist ein Präsident des Krieges, des erfolglosen Krieges noch dazu. Selbst wenn er von Diplomatie spricht, riecht es nach Kriegsvorbereitung. Seine Partner in Berlin, Paris und London müssen sich in dieser schwierigen Situation klug verhalten. Jedes Auftrumpfen verbietet sich, will man der westlichen Position nicht ingesamt Schaden zufügen. Dieser waidwunde Präsident muss, so merkwürdig das klingt, mit Anstand in Richtung Ruhestand begleitet werden.


Lektion drei: Die klassische militärische Intervention - Bushs Rezeptur gegen die Terrorgefahr - war bisher nicht erfolgreich und wird es auch in Zukunft nicht sein. Wer auch nur daran denkt, im Atomwaffenstaat Pakistan einzumarschieren, sollte zum Arzt gehen. Er ist nicht ganz bei Troste.

Was aber dann? Die größte Waffe im Kampf gegen Eiferer und Zerstörer ist, so merkwürdig es klingt, eiserne Gelassenheit, auch wenn nichts schwerer fällt als das. Die inneren Wiederspüche der islamisch regierten Staaten sind übergroß. Ihre ökonomische Aufbauleistung für breitere Bevölkerungsschichten ist gering (mit der Ausnahme Iran). Zum Lebenselexier gehört bisher auch die Reflexhaftigkeit, mit der der Westen sich zu Feindseligkeiten in Wort und Tat hat hinreißen lassen.

Enthaltsamkeit ist schmerzhaft, unerträglich – politisch klug

Erinnern wir uns an den Ost-West-Konflikt, der ja wahrlich nicht arm an Provokationen war. Schauen wir nach Ost-Berlin im Jahre 1953, hören wir, wie die Bauarbeiter auf der Stalinallee gegen die DDR-Regierung rebellierten: "Ab mit Bart und Brille, das ist Volkeswille", wurde skandiert. Nicht wenige in der sowjetisch besetzten Zone wünschten sich, der Westen würde ihnen im Kampf gegen den Bart- und Brillenträger Ulbricht beistehen. In Westberlin schaltete man den US-Propagandasender Rias auf schrill – und ließ es dabei bewenden.

Im Budapest des Jahres 1956 kam dieselbe diziplinierte Gelassenheit zum Tragen. Die bewaffneten ungarischen Studenten, mein Vater war einer von ihnen, rebellierten gegen die Marionettenregierung von Moskaus Gnaden. Sie hofften auf westliche Hilfe, aber sie hofften vergebens. Die Studenten haben das als Verrat empfunden. Zehntausende, mein Vater unter ihnen, blieb am Ende des Ungarn-Aufstandes nichts anderes als die Flucht vor den heranrollenden sowjetischen Panzern.

Die Enthaltsamkeit des Westens war schmerzhaft, sie war eigentlich unerträglich – aber sie war politisch klug.

Diese Herausforderungen wiederholten sich bis zum trostlosen Höhepunkt, dem Militärputsch des Sonnenbrillen-Generals Wojciech Jaruselzki im Warschau des Jahres 1981. Und wieder blieb die westliche Militärmaschinerie in der Kaserne. Der Sowjetkommunismus ist wenig später an sich selbst zerbrochen.

Mehr Maß, mehr Geduld statt auftrumpfender Politik

Auch George W. Bush wäre besser gefahren, wenn er sich den Irak-Feldzug verkniffen hätte. Er hat den USA nur menschliche und politische Verluste in hohem Ausmaß zugefügt, ohne dass auf der anderen Seite der Bilanz ein Gegenwert erkennbar wäre. (Was nicht bedeutet, dass man das Land jetzt mir nichts, dir nichts wieder verlassen kann). In Afghanistan wäre die Nato klug beraten gewesen, sich ausschließlich auf den Skalp von Osama Bin Laden zu konzentrieren, anstatt Brunnen zu bauen, Schulen zu errichten und eine Steinzeitgesellschaft mit Gewalt in Richtung Demokratie zu stoßen.

Das nutzt niemandem, am wenigsten der Demokratie. Gegen die militärische Intervention spricht vor allem eines, ihre Erfolglosigkeit. Der Kraftaufwand lohnt nicht. Auch der Einsatz von Menschenleben bringt nicht im Mindesten die erhoffte Verzinsung.

Aber ist das nicht gleichbedeutend mit Kapitulation?

Mitnichten.

Soll der Westen also zuschauen und Tee trinken?

Wohl kaum.

Maßvoller, geduldiger, weniger auftrumpfend

Er muss sich und seine Bevölkerung schützen – mit allem, was moderne Technik zu bieten hat. Er sollte gesprächsbereit sein gegenüber allen, die das Gespräch suchen, auch wenn sie Strolche sind. Das Militär und die Geheimdienste wird man ebenfalls weiter brauchen. Sie müssen umschulen und in dieser Auseinandersetzung zu gezielten Operationen gegen die Brutstätten des Terrorismus geführt werden. Nur die Intervention alten Typs hat sich als wirkungslos erwiesen.

Vielleicht sind diesmal wieder die europäischen Politiker gefordert, den Amerikanern eine neue Sicht der Dinge zu eröffnen. In der Auseinandersetzung mit dem Sowjetkommunismus ist das gelungen.

Viele in Amerika wollten es krachen lassen, in Europa sprach man früh schon von Entspannung. Es war der englische Premierminister Winston Churchill, der bereits acht Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges davon überzeugt war, dass eine maßvolle, geduldigere, weniger auftrumpfende, dafür wo immer möglich ausgleichende Politik der Welt etwas zu bieten habe - "vielleicht noch nicht Weltfrieden, aber Weltentspannung", so drückte er sich aus.

Den Männern im Weißen Haus jedenfalls traute es Churchill nicht zu. Seine Erkenntnis damals: "Amerika kann es nicht. Amerika ist sehr mächtig, aber sehr tollpatschig."

Quelle: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,525595-2,00.htm…

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© ZEIT online 31.12.2007 - 10:55 Uhr

Tragödie Pakistan

Von Joschka Fischer

Die Krise der islamischen Atommacht ist nicht nur politisch.
Sie hat soziale und konstitutionelle Ursachen.
Solange diese nicht beseitigt sind, droht die Eskalation



Politisch begann das Jahr 2008 fünf Tage vor seinem kalendarischen Anfang.
Denn das Attentat auf Benasir Bhutto schließt nicht das Jahr 2007 ab, sondern eröffnet vielmehr die politische Krisenagenda des Jahres 2008.
Dieser politische Mord, so ist zu befürchten, wird verheerende Konsequenzen für die Stabilität der Atommacht Pakistan und damit auch ihres Nachbarn Afghanistan haben.

Die US-Regierung hatte diplomatisch sehr viel in die Rückkehr von Benasir Bhutto nach Pakistan investiert.
Die Führerin der Pakistanischen Volkspartei (PPP) sollte als Kandidatin der Opposition den für den 8. Januar 2008 angesetzten Parlamentswahlen einen demokratischen Charakter verleihen.

Dem angeschlagenen Militärregime unter Präsident Pervez Musharraf sollte damit eine neue demokratische Legitimation verschafft und zugleich die Modernisierung des Landes, gemeinsam mit Musharraf, vorangebracht werden.

Neben dem Irak ist Pakistan, gemeinsam mit Afghanistan, gegenwärtig die zweite Hauptfront der USA im sogenannten „Krieg gegen den Terror.“
Pakistan ist in diesem „Krieg“ - nach Saudi-Arabien - einerseits wichtigster regionaler Bündnispartner der USA, andererseits ist es zugleich eine der gefährlichsten Brutstätten des islamistischen Terrorismus.


Mit der Ermordung Benasir Bhuttos ist die amerikanische Politik einer demokratischen Öffnung und eines damit einhergehenden Legitimationsgewinns für die Herrschaft Präsident Musharrafs gescheitert.
Alternativen sind nicht in Sicht.

Präsident Musharraf hatte zuvor mittels eines zweiten Militärputsches einen absehbaren Einspruch des obersten Gerichtshofs des Landes gegen seine Wiederwahl aus dem Weg geräumt und damit eine weitere Amtszeit als Präsident seines Landes gesichert.
Die USA hatten ihn wie auch Bhutto zu einem Machtkompromiss „überredet,“ der Musharraf die Präsidentschaft, Benasir Bhutto aber nach den Wahlen die Rolle der Premierministerin hätte bringen sollen.
Ob dieses Konstrukt tatsächlich jemals funktioniert hätte, wird man nun niemals mehr wissen.
Man darf dies aber mit guten Gründen bezweifeln.

Mit der Ermordung Benasir Bhuttos starb eher eine Hoffnung auf Modernisierung und Demokratie als eine mögliche Realität, denn auch an ihrer Person und Politik gab es auf Grund der mit ihr als zweimaliger Premierministerin des Landes gemachten Erfahrungen ernste Zweifel.
Sie war aber die einzige Hoffnung auf einen Ausweg aus der pakistanischen Krise, und das allein zählt.

Ein denkbarer Versuch, Benasir Bhutto nun durch den Führer der die kommenden Wahlen boykottierenden Muslimliga, den früheren Premierminister Nawaz Sharif zu ersetzen, wäre allerdings noch weniger Erfolg versprechend, da eine Modernisierung des Landes mit Sharif noch fragwürdiger sein dürfte als dies mit Benasir Bhutto der Fall gewesen wäre.

Ohne Benasir Bhutto und die durch sie verkörperte Hoffnung tut sich in Pakistan jetzt ein Abgrund auf, denn Musharraf und sein Militärregime verlieren zunehmend an Legitimation.

Die eigentlichen Gewinner dieser Tragödie werden die radikalen Islamisten sein.

Jenseits der terroristischen Destabilisierung und des wachsenden Legitimationsverlustes der Militärregierung sind es vor allem drei strukturelle Faktoren, die eine Modernisierung und Demokratisierung des Landes gegenwärtig nahezu aussichtslos erscheinen lassen:

1) Nach 1977 betrieb der Militärdiktator Zia ul-Haq systematisch die Islamisierung des Landes.
Pakistan begann sich in jener Zeit entscheidend zu verändern.
Damals entstand jene Verbindung eines antiwestlichen Nationalismus mit einem radikalen politischen Islam, die bis heute nicht nur Teile des Militärs und vor allem des allmächtigen Geheimdienstes ISI (Interservice Intelligence) beeinflusst, sondern auch den Nährboden für eine wachsende Radikalisierung der islamistischen Gruppen und Parteien liefert.

Aus dieser Verbindung sind jene Gespenster der pakistanischen Krise hervorgegangen, die das Land bis heute heimsuchen und die offensichtlich täglich stärker werden.
Es handelt sich dabei nicht nur um Taliban und al-Qaida, sondern auch - und vor allem - um sehr einflussreiche, antiwestliche Kräfte im ISI und Militär.
Sie halten das Land bisher im Griff.

2) Sozial wird das Land nach wie vor von einer Schicht quasi-feudaler Großgrundbesitzer dominiert, die sich bisher erfolgreich jeder Reform widersetzt haben.
Der eigentliche Grund für die Gründung Pakistans, so lautet eine verbreitete These, sei nicht der Konflikt zwischen Hindus und Moslems und damit die Religion gewesen, sondern vielmehr die Angst der Großgrundbesitzer in Sind und Punjab vor einer Landreform nach der Unabhängigkeit von Großbritannien.
Bis heute hat sich an diesen spätfeudalen Eigentumsverhältnissen auf dem Land nahezu nichts geändert.
Das Ausbleiben der Landreform ist ein entscheidendes Modernisierungshemmnis.

3) Die Armee hat sich seit der Gründung Pakistans zu einem Staat im Staate entwickelt, der nicht nur faktisch über das Machtmonopol verfügt, sondern zugleich auch mittels zahlreicher eigener Unternehmen das Land wirtschaftlich beherrscht.
Diese Tatsache macht einen Rückzug der Armee in die Kasernen und eine Teilung der Gewalten fast unmöglich, denn es geht eben nicht nur um die politische Macht.
Ein solcher Rückzug würde darüber hinaus den ökonomischen und sozialen Status des Militärs gefährden und käme einer kleinen sozialen Revolution gleich.

In dieser Gleichsetzung von Staat, Wirtschaft und Militär in Pakistan liegt auch ein wesentlicher Grund (nicht der alleinige!), weshalb es in dem jahrzehntelangen Konflikt mit Indien um Kaschmir bisher nicht zu einem Kompromiss gekommen ist.
Die pakistanische Armee braucht offensichtlich diesen Konflikt mit dem großen Nachbarn, um ihre Rolle und Privilegien rechtfertigen und verteidigen zu können.

Während Indien sich seit der gemeinsamen Unabhängigkeit zu einer Demokratie mit einer funktionierenden Gewaltenteilung entwickelt hat, in der das Militär keine politische Rolle spielt, gilt für Pakistan das genaue Gegenteil.
Pakistan entwickelte sich zu einer Militärdiktatur, in der gilt, dass es völlig egal ist, ob das Militär direkt herrscht oder eine Zivilregierung im Amt ist, denn die Entscheidungsgewalt bleibt letztlich immer bei den Militärs.

Pakistan ist heute eine der Hauptquellen des islamistischen Radikalismus, ja Terrorismus - und zugleich Atommacht.
Allein diese Kombination ist ein Albtraum.
Jetzt aber wird die zugrunde liegende soziale und konstitutionelle Krise sichtbar.
Denn in seiner gegenwärtigen Verfasstheit scheint das Land nur noch über schwache Abwehrkräfte gegen eine weitere Radikalisierung und Chaotisierung zu verfügen.

Der eigentliche Kern der aktuellen pakistanischen Krise ist der galoppierende Legitimationsverlust des Militärregimes bei gleichzeitig fehlender demokratischer Modernisierungsalternative.
Der Mord an Benasir Bhutto hat diese pakistanische Tragödie für alle Welt sichtbar gemacht.

Wer darauf vertraut, dass das Militär das Land auch weiter im Griff halten werde, sei an die Erfahrungen mit der Militärdiktatur von Reza Pahlewi in Iran erinnert.
Aus diesem Beispiel kann man lernen, dass die Macht der Bajonette mit schwindender oder gar völlig ohne Legitimation nicht von Dauer ist.
Auf Pahlewi folgte die islamische Revolution.

Ein kurzfristiger Ausweg aus der pakistanischen Tragödie ist angesichts dieser Fakten nur schwer vorstellbar.
Eine oberflächliche Demokratisierung, die ansonsten aber die strukturellen Ursachen der pakistanischen Krise unangetastet lässt, wird nicht ausreichen, um die Krise zu entschärfen.

Bei meinem letzten Besuch in Indien vertrat ein kluger indischer Journalist, der selbst Muslim ist, die These, dass in Pakistan nicht eine Demokratisierung an erster Stelle zu stehen habe, sondern dieser eine Landreform und eine neue Verfassung vorausgehen müsse.
Denn der Kern der pakistanischen Krise sei eine konstitutionelle und soziale Krise und ohne deren Lösung würde jede demokratische Reform scheitern müssen.

Aber wenn die oben angeführte These zutrifft (was ich fürchte), dann wird ein Ausweg aus dieser Krise in überschaubarer Zeit fast unmöglich sein.
Es spricht daher alles dafür, dass das Militärregime fortdauert, dass in seinem Schatten die islamistische Radikalisierung weiter voranschreiten wird und die Atommacht Pakistan zunehmend in die Unregierbarkeit und ins Chaos abrutschen wird.
Ob dagegen eine Strategie des Containments als Alternative eingesetzt werden kann, wird eine der gleichermaßen drängenden wie schwierig zu beantwortenden Fragen des kommenden Jahres sein.

* Mit Joschka Fischers Kolumne beginnt jeden Montag um 9:00 die politische Woche auf ZEIT online.

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[Deep Thought]

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Antwort auf Beitrag Nr.: 32.971.645 von Deep Thought am 07.01.08 19:53:38

Ach was !

Machmud A. puscht nur ein bissel den Ölpreis.
Und Bush´s Kriegsgewinnler-Kabinett spielt mit und verdient mit.
Und wenn´s wirklich rummst ist es denen auch recht.

[Deep Thought]

Die "wir verteidigen uns doch nur" oder "Tonkin-Affäre" , zweiter Teil:

Faszinierend, daß kein einziger westlicher Journalist sich vorstellen kann, daß eine riesige Armada der größten Militärmacht der Welt, geführt vom törichsten Präsidenten dieser Welt, die bereits über einen Nachbarstaat hergefallen sind und ihn in Schutt und Asche legten, von den Iranern als reale Bedrohung angesehen wird. Und die Drohungen der USA und anderer westlichen Länder gegenüber dem Iran waren ja nicht von Pappe.

Da faselt man von angeblich bedrohlichen Atomwaffen und hat seit vielen Jahren einen Diktator im Nachbarland im besitz von Atomwaffen als "Verbündeten" , auch deises Land ist inzwischen destabilisiert.

Das alles vor dem Hintergrund, daß die USA hochgradig aktiv in den 50er Jahren am Putsch des ersten demokratisch gewählten (linken) Präsidenten im Iran beteiligt waren und aktiv den Angriffs-Krieg Sadam Husseins (erster Golfkrieg, das wird immer geflissentlich falsch gezählt) mit Giftgas und über 1 Mio Toten unterstützte.

WER ALSO IST BEDROHT UND SOLLTE SICH WIRKLICH BEDROHT FÜHLEN???!!

Pakistan wird bereits in der Presse als jüngster US-Staat geführt und kein Journalist wundert sich, daß man wie selbstverständlich von "PLänen der USA für die Zukunft Pakistans" redet. Ein neuer Vasallenstaat, der mit Sicherheit gegen den Iran ausgerichtet werden wird.



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Url: http://www.focus.de/politik/ausland/gates_aid_232525.html
08.01.08, 09:23Drucken

Gates
„Teheran ist unberechenbar“
US-Verteidigungsminister Robert Gates wertet den Zwischenfall in der Meerenge von Hormus als Beweis für Irans Gefährlichkeit. Es kam dort am Wochenende fast zu einem Schusswechsel.

US-Verteidigungsminister Robert Gates"Dies ist eine sehr unbeständige Region, und die Gefahr, dass ein solcher Vorfall eskaliert, ist real“, sagte Gates am Montag (Ortszeit). „Es ist eine Mahnung an uns, dass die Regierung in Teheran unberechenbar ist.“

Schiffe der US-Marine umzingelt

Iranische Militärboote hatten dem Weißen Haus zufolge am Wochenende beinahe einen Schusswechsel mit US-Schiffen provoziert. Fünf Schnellboote der iranischen Revolutionswächter sollen in der Straße von Hormus drei Schiffe der US-Marine umzingelt und per Funk aggressiv bedroht haben.

Während die US-Regierung von einem „ernsten Zwischenfall“ sprach und dem Iran „verantwortungslose und potenziell feindliche“ Handlungen unterstellte, bezeichnete das iranische Außenministerium die Konfrontation als „gewöhnlichen und natürlichen“ Vorgang.

Ähnliches sei „schon öfters“ am Persischen Golf passiert, sagte ein Sprecher. Sobald sich beide Seiten identifiziert hatten, sei das Problem auch beigelegt worden.

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Madeleine Albright schimpft:
Bush einer der schlechtesten Präsidenten Amerikas


Sie hat noch nie ein Blatt vor den Mund genommen. Jetzt schimpft Ex-US-Außenministerin (70) offen gegen George W. Bush, nennt ihn „einen der schlechtesten Präsidenten Amerikas“!



George W. Bush,
43. Präsident der USA


Madeleine Albright spricht ihre Ansichten aus


Auch Vize-Präsident Dick Cheney kommt schlecht weg.
Er wäre so schwach, dass sich die „Leute wundern, was eigentlich die Rolle eines Vize-Präsidenten ist“, sagte die Demokratin bei einer Buchpräsentation in Washington.

Für den zukünftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten sei das Thema Klimaschutz besonders wichtig, prognostiziert die Ex-Außenministerin.

Albright tritt nach: „Der nächste Präsident muss mehr Rücksicht auf die Interessen anderer Länder nehmen.“

Auch von der Nahost-Reise Bushs verspricht die Ex-Außenministerin sich nichts.
Sie habe wenig Vertrauen in den Republikaner, denn „seine Außenpolitik hat die Lage der Welt nicht voran gebracht... und heute ist er auch außenpolitisch eine lahme Ente“.
Harte Worte. Aber dafür ist SIE ja bekannt, und im Wahlkampf wird sowieso niemand geschont.
Gut für Hillary Clinton, deren Präsidentschaftskandidatur die Albright in diesen Tagen wortgewaltig unterstützt.

www.bild.de

[Deep Thought]

14. Januar 2008, 18:51 Uhr

BOOTSATTACKE IM PERSISCHEN GOLF
Verdacht fällt auf anonymen Störfunker
Von Leonie Wild

Stammt die Drohung gegen US-Kriegsschiffe im Persischen Golf doch nicht von iranischen Schnellbooten? Die US-Navy verdächtigt jetzt einen anonymen Störer, der sich seit Jahren in den Funkverkehr der Region einmischt - mit obszönen Beleidigungen oder unsinnigen Drohungen.

Das US-Verteidigungsministerium schwächte seinen Anfangsverdacht ab: Man könne nicht mit Sicherheit sagen, wer am vorletzten Wochenende drei Schiffen der Navy bedroht hatte, wer ankündigte sie "in die Luft zu jagen". Damit ist die Aussage, dass iranische Schnellboote die US-Schiffe provozierten, wohl nicht mehr zu halten.

Unter Verdacht steht jetzt stattdessen ein anonymer Funker mit dem Spitznamen "Filipino Monkey", der sich seit Jahren ohne Erlaubnis in den Sprechfunk in der Region einmischt. Das Magazin "Navy Times" zitiert Rick Hoffman, einen pensionierten Kapitän der US-Navy: "Über 25 Jahre war da draußen dieser mysteriöse Kerl, der Stunde um Stunde Obszönitäten und Drohungen in den Äther schrie."

Bis heute ist es der US-Navy nicht gelungen, den "Filipino Monkey" zu identifizieren, und so spekuliert die "Navy Times", es könnte sich möglicherweise auch um mehrere Störer handeln. Gary Roughead, Chef der US-Marineoperationen, räumt ein, dass es im stark befahrenen Persischen Golf mitunter schwierig sei, die Absender von Funksprüchen zu identifizieren. Ein namentlich nicht genannter, anonymer US-Offizier will laut "Navy Times" gleich an den "Filipino Monkey" gedacht haben, als er von dem Vorfall in der Straße von Hormus hörte.

Wie die britische "Times" berichtet, klingt die Stimme des vermeintlichen Bombenattentäters anders als die des Offiziers an Bord des iranischen Schnellbootes, der mit dem US-Schiff "USS Port Royal" über Funk kommuniziert hatte. Wäre die Drohung von einem der kleinen Schnellboote gekommen, hätten außerdem Motorgeräusche, Wind und Meeresrauschen deutlich hörbar sein müssen - die jedoch nicht zu registrieren waren. Stattdessen habe der iranische Soldat - wie im internationalen Funkverkehr üblich - die amerikanischen Kollegen aufgefordert, den Anrufkanal 16 zu verlassen und eine andere Frequenz für das Gespräch zu wählen.

Auf dem betreffenden Kanal 16, über den der Erstkontakt zwischen den US-amerikanischen und iranischen Schiffen ablief, gebe es "alles mögliche Gerede", bestätigt der ehemalige leitende US-Offizer der "Navy Times". Wer mit einem entsprechenden UKW-Gerät ausgestattet sei, könne ohne Probleme am Funkverkehr teilnehmen. Es sei ein Leichtes, die reguläre Kommunikation zu stören und mit Drohungen dazwischen zu funken.

Sollte sich der Verdacht auf den "Filipino Monkey" erhärten, dürften im Pentagon einige Verantwortliche "schamrot anlaufen", mutmaßte die "Times". Denn noch in der vergangenen Woche hatte das US-Verteidigungsministerium das Video einer vermeintlichen Speedboot-Attacke veröffentlicht. Gefilmt wurde von Bord eines der US-Kreuzer. Und dazu ein Tonprotokoll beigefügt, in dem ein US-Marine die Iraner auffordert, sich zu identifizieren. Als Antwort kam die radebrechende Drohung: "Ich komme zu euch. In wenigen Minuten fliegt ihr in die Luft." Lydia Robertson, Sprecherin der fünften US-Flotte in Bahrain, zeigte sich skeptisch über die neuen Berichte. Sie sagte SPIEGEL ONLINE: "Wir glauben weiterhin, dass zwischen der aggressiven Aktion der iranischen Boote und den Drohungen ein Zusammenhang besteht." Von welcher Quelle die verbale Drohung gegen die US-Schiffe exakt stamme, sei weniger wichtig.

Teheran hatte den Verdacht zurückgewiesen, Drohungen gegen die amerikanische Flotte ausgesprochen zu haben. Gleichwohl hatte es von iranischer Seite auch geheißen, es habe sich um ein Routinemanöver gehandelt. Die Schnellboote hätten die US-Kriegsschiffe "nicht gesehen" - trotz Tageslichts.

Zwei US-Kommandeure der "USS Port Royal" und "USS Hopper" sprachen gestern, bei einer Pressekonferenz in Bahrain, von "Glück für alle Beteiligten", dass die iranischen Boote zurückgewichen seien, "bevor wir das Feuer hätten eröffnen müssen".

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17. Januar 2008

DIPLOMATEN-HANDBUCH
Kanada listet USA als Folterstaat


In einer Reihe mit den Erzfeinden Iran und Syrien: Kanada hat die USA und Israel in einem offiziellen Diplomaten-Handbuch als potentielle Folterstaaten gelistet.
Nun versucht sich die Regierung in Ottawa eilig vom Inhalt des Dokuments zu distanzieren.

Ottawa - Wie erkenne ich, dass ein Häftling gefoltert wurde?
Eine Antwort auf diese Frage sollen kanadische Diplomaten in einem vom Außenministerium herausgegebenen Handbuch finden.
Pikant: Unter den Staaten, in denen Gefangene mit brutaler Behandlung rechnen müssen, listet das Regierungsdokument einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge auch die USA und Israel auf.
Die beiden Staaten befinden sich in schlechter Gesellschaft: Sie stehen dort in einer Reihe mit Iran, Syrien, China und Afghanistan.



Für die konservative Regierung in Ottawa dürfte die Enthüllung unangenehm sein.
Schließlich gelten die Kanadier als enge und treue Verbündete der Amerikaner und Israelis.
Eine Sprecherin der US-Botschaft sagte heute gegenüber Reuters, man prüfe das Dokument.
Bei der israelischen Botschaft war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Unter anderem wird in dem Handbuch auf das US-Gefangenenlager Guantanamo Bay verwiesen.
Dort würden Verhörtechniken wie "erzwungene Nacktheit, Isolierung und Schlafentzug" eingesetzt.
In Guantanamo Bay ist auch ein Kanadier inhaftiert.
Omar Khadr wird vorgeworfen, 2002 einen US-Soldaten getötet zu haben.
Damals war er 15 Jahre alt. Menschenrechtsgruppen setzen sich dafür ein, dass Khadr nach Kanada zurückgebracht wird.
Die Regierung in Ottawa lehnt dies jedoch ab.

Ein Sprecher des kanadischen Außenministeriums versuchte heute, die Regierung von dem Dokument, das im Rahmen eines Diplomaten-Lehrgangs eingesetzt wird, zu distanzieren.
"Das Trainings-Handbuch ist kein Dokument zur Politik, und es spiegelt nicht die Ansichten der Regierung wider", sagte er.

Das Diplomaten-Training zur Foltererkennung wurde laut Reuters eingeführt, nachdem Ottawa wegen seines Umgangs mit dem Fall des im Jahr 2002 in Syrien inhaftierten kanadischen Ingenieurs Maher Arar in die Kritik geraten war.
Arar hatte mehrfach Vorwürfe erhoben, er sei in Gefangenschaft in Damaskus gefoltert worden.
Bei einer Untersuchung stellte sich heraus, dass kanadische Diplomaten nie darin unterrichtet worden waren, wie sie mögliche Folterspuren erkennen können.

phw/Reuters

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Sie haben alles zerstört

von Florian Felix Weyh


Amerikas Starökonom Paul Krugman rechnet mit den Neokonservativen ab.

Trommeln gehört zum Feldzug, aber solche Paukenschläge lassen aufhorchen: "Die Republikanische Partei ist in die Hände von Radikalen geraten, von Leuten, die das 20. Jahrhundert rückgängig machen wollen."

Paul Krugman, US-Ökonom mit linken Neigungen, gehört seit Jahren zu den unerbittlichsten Gegnern der Bush-Administration, deren Ende er voller Erleichterung entgegensieht.
"Nach Bush" heißt seine Streitschrift, die die Neokonservativen desavouieren und zugleich Wege aus dem gesellschaftlichen Trümmerfeld aufzeigen will, das sie hinterlassen haben.

Wie das Buch muss freilich auch das Prädikat "links" aus dem Amerikanischen übertragen werden.
Im hiesigen Licht betrachtet schreibt hier ein Sozialdemokrat, dessen Radikalität sich darauf beschränkt, eine staatliche Krankenversicherung zu fordern und die Ungleichheit der Einkommen durch "marktfremde Maßnahmen" zu lindern.

Krugmans Leitbild ist die "große Kompression" der Ära Franklin D. Roosevelt.
Was dem US-Präsidenten ab 1933 im New Deal gelang, einen vitalen Mittelstand zu schaffen, indem er den Gewerkschaften den Rücken stärkte und Reichtum hoch besteuerte, bröckelt seit den Regierungen der 80er-Jahre.
Facharbeiter gehören nicht mehr automatisch zur Mittelschicht, die Wohlstandsentwicklung stagniert, während die Zahl der Superreichen wächst.
Der Autor hält diese Kluft für obszön und fragt sich, wie in einer Demokratie Männer an die Macht kommen konnten (zweimal Reagan, dreimal Bush), die gegen die Interessen der Mehrheit handelten.

Seine Antwort: Rassismus brachte die New-Deal-Errungenschaften zu Fall.
Indem es den Neocons gelang, den Sozialstaat unterschwellig mit rassistischen Motiven zu kontaminieren, wurde sozialstaatsfeindliche Politik für Weiße aller Schichten attraktiv: "Die Hinterlassenschaft der Sklaverei ist der Grund, warum wir die einzige hoch entwickelte Volkswirtschaft sind, die ihren Bürgern keine medizinische Versorgung garantiert."
Da moralische Appelle gegen diese Unanständigkeit kaum fruchten, nährt Krugman demografische Hoffnungen: Der Anteil "klassischer" weißer Wähler sänke zugunsten der Hispanics.
Das klingt etwas nach Pfeifen im Walde, denn ansonsten kann Krugman für ein Revival der Demokraten nur Vernunftgründe anführen, die schon immer schwächer waren als Ressentiments.

Überzeugen kann seine Betrachtung der staatlichen Krankenversicherung: "Die Gesundheitsversorgung entpuppt sich als ein Bereich, in dem es das moralisch Richtige ökonomisch gesehen umsonst gibt."
Krugman rechnet vor, dass das Privatversicherungssystem der USA mit seiner hohen Quote an Unversicherten insgesamt viel teurer ist, als es eine staatliche Krankenversicherung für alle wäre.

Wunderlich wirkt Krugmans unumschränktes Lob europäischer Modelle - von hiesigen Strukturproblemen hat der Princeton-Ökonom nicht viel mitbekommen.
Seine Sympathie gilt dem zentralistischen Frankreich.
Doch dort haben die Wähler gerade Sarkozy inthronisiert, damit er etliches von dem wegreformiert, was Krugman so gut gefällt.
Welche Motive mögen die Gallier da nur umgetrieben haben?

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07. Februar 2008

DATENSCHUTZALARM
US-Zöllner durchstöbern Laptops und Handys

Von Christian Stöcker


Für manche Reisenden wird die Sicherheitskontrolle an US-Flughäfen zum Alptraum: Grenzbeamte schalten Laptops und Handys nicht nur an - sie durchforsten auch die Festplatten, kopieren sogar Dateien.
Jetzt haben zwei US-Bürgerrechtsorganisationen Klage eingereicht.

Der deutsche Pass des Journalisten hat einen entscheidenden Nachteil: Sein Name klingt orientalisch.
Das hat an Flughäfen schon verschiedentlich für Verzögerungen gesorgt - diesmal aber war der Fall besonders ärgerlich: Ein Beamter am Flughafen in Washington nahm den Mann bei der Einreise beiseite, bat ihn, seinen Laptop einzuschalten, das Passwort einzugeben, dann begann er, sich umzusehen auf der Festplatte des Rechners.
Als der Grenzschützer dann auch noch Dateien kopieren wollte, platzte dem Kollegen der Kragen: Er sei Journalist, vertrauliche Daten von seinem Arbeitsgerät abzuziehen, sei nicht zulässig.
Der Beamte klickte wortlos weiter, gab den Rechner dann aber zurück.



Laptop-Kontrolle an US-Flughafen: Multimediale Tagebücher voll privater Details
Getty Images


Nicht nur für Journalisten können solche Aktionen mehr als nur lästig sein: Vertrauliche Geschäftsdaten, persönliche E-Mails und Fotos, Vertragsunterlagen, Surf-Verhalten - ein Laptop ist heute so etwas wie ein multimediales Tagebuch, das viele, teils höchst intime Details über seinen Besitzer preisgeben kann.

Der beschriebene Fall ist nicht einmalig.
Immer wieder gibt es Beschwerden, vor allem von vielreisenden Geschäftsleuten, dass an US-Flughäfen begeistert und hemmungslos digitale Daten ausgeforscht und oft auch kopiert werden.
Manchmal werden Laptops auch einfach beschlagnahmt, und mancher Geschäftsreisende sah den Firmenrechner anschließend nie mehr wieder.
Nicht nur Computer interessieren die Grenzschützer in den USA - auch Handys und sogar MP3-Player nehmen sie sich vor, auf der Suche nach verdächtigem Material.
Die Bürgerrechtsorganisationen Electronic Frontier Foundation (EFF) und Asian Law Caucus (ALC) haben nun Klage eingereicht.


Auswahl aufgrund von Hautfarbe oder Herkunft

In dem Prozess wird es nicht um die Praxis an sich gehen - sie wird bereits von US-Bundesgerichten überprüft.
EFF und ALC geht es um die Begründungen.
Die Regierung soll offenlegen, nach welchen Kriterien die Durchsuchungen durchgeführt werden.
Denn es sieht aus, als ob bestimmte Gruppen besonders häufig zum Ziel solcher Maßnahmen werden, während andere Reisende fast nie betroffen sind.

Die "Washington Post" berichtet, die Klage basiere auf insgesamt etwa zwei Dutzend Fällen.
In 15 davon wurden Mobiltelefone, Laptops, MP3-Player oder andere elektronische Geräte durchsucht.
Fast alle Betroffenen hätten einen muslimischen, nahöstlichen oder südasiatischen Hintergrund gehabt.
EFF und ALC sehen Anzeichen für eine "auf Rasse basierende Auswahl".
Eine Sprecherin der US-Zollbehörde widersprach umgehend - "racial profiling", also die gezielte Auswahl aufgrund von Kriterien wie Hautfarbe oder Herkunft, werde von ihren Beamten "in keiner Form" betrieben.
Im Dienste der Sicherheit müssten eben gelegentlich Unannehmlichkeiten in Kauf genommen werden.


"Nur das nötigste Minimum an Daten"

Die Association of Corporate Travel Executives (ACTE) hat bereits im vergangenen Jahr eine Anfrage an die US-Regierung gestellt, um zu erfahren, was mit beschlagnahmten Daten und Rechnern eigentlich geschieht.
Manche ACTE-Mitglieder mussten ihren Laptop abgeben und bekamen ihn nie zurück - katastrophal, wenn darauf wertvolle Daten oder auch nur Bank-Unterlagen hinterlegt waren.
Doch bis heute sei die - wenn auch geringe - Möglichkeit, dass einem Geschäftsreisenden etwas Derartiges zustößt, vielen nicht bekannt.


Man rate seinen Mitgliedern nicht, vor Behördenvertretern Daten zu verstecken, so ACTE-Direktorin Susan Gurley, und Besitzer von Kinderpornografie beispielsweise verdienten eine gerechte Strafe.
Es sei aber wichtig, USA-Reisende auf die Möglichkeit hinzuweisen, dass ihnen ihr Rechner jederzeit abgenommen werden könnte - auch wenn das selten geschehe.
Sie sollten daher "nur das nötigste Minimum an Daten auf ihren Laptops transportieren".



"Hack-Risiken" niedriger als "Durchsuchungrisiken"

Eine Umfrage unter den eigenen Mitgliedern habe ergeben, dass bereits jetzt zwei Drittel der befragten Unternehmen Regeln dafür aufgestellt hätten, welche Art von Informationen auf Reise-Laptops transportiert werden dürften.
Diese Regeln seien aber vor allem wegen der Möglichkeit eines Diebstahls in Kraft.
Die "Washington Post" berichtet von mehreren Unternehmen, die ihre Mitarbeiter bereits angewiesen hätten, keine vertraulichen Daten mehr auf Flugreisen in die USA mitzunehmen.
Eine Anwaltskanzlei aus Kanada lasse ihre Partner nur noch mit leeren Rechnern reisen, mit denen sie dann vor Ort über das Firmennetzwerk an ihre Daten kommen könnten, weil "die Hack-Risiken" geringer seien, als die "Durchsuchungsrisiken".



Um ein weitverbreitetes Problem handelt es sich bei den Rechnerdurchsuchungen offenbar nicht.
Jürgen Faust, bei der Lufthansa für Luftsicherheit zuständig, sagte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE: "Bei Lufthansa sind Beschwerden in dieser Form nicht bekannt."
Es handele sich bei den bekanntgewordenen Fällen wohl um "Einzelfallmaßnahmen".
Auch Gerd Otto-Rieke vom Verband Deutsches Reisemanagement (VDR) sagt, derartige Fälle seien dem Verband, der auf Geschäftsreisen spezialisiert ist, nicht bekannt.
Risiken für vertrauliche Daten sehe man weniger bei Reisen in die USA als bei anderen Zielen: "Wir warnen Geschäftsreisende in Staaten wie die GUS und China, vorsichtig mit ihren Daten umzugehen."

Wenn es einen an einer US-Grenze trifft, ist das allerdings um nichts weniger ärgerlich.
Ein ACTE-Mitglied musste schon im Jahr 2006 bei der Ausreise nach England an einem US-Flughafen ihren Laptop abgeben - die "Washington Post" berichtet, die Britin warte bis heute darauf, ihn zurückzubekommen.

[Deep Thought]

KRIEGSSPÄTFOLGEN
US-Gericht weist Klage vietnamesischer Agent-Orange-Opfer zurück
Von Marina Mai

Enttäuschung vor Gericht: In New York hatten Opfer, die an Spätfolgen des während des Vietnamkrieges vom US-Militär versprühten Giftes Agent Orange leiden, auf Schadensersatz geklagt. Sie gingen leer aus. Ihre Hoffnungen setzen sie jetzt auf Hillary Clinton.

Berlin/Hanoi - Die Enttäuschung kann man ihrer Stimme anhören. Nguyen Thi Binh, Mitdreißigerin und Fremdsprachensekretärin aus Hanoi, spricht nicht so klar und fest wie sonst. Seit dem Wochenende weiß sie, dass sich ihre Familie auch in Zukunft ganz allein um die Pflege ihrer schwerstbehinderten Schwägerin kümmern muss. Hilfe aus den USA wird es nicht geben. Vorerst nicht. Denn ein New Yorker Berufungsgericht hat am Freitag eine Zivilklage von Opfern des Vietnamkrieges, zu denen unter anderen Binhs Schwägerin Lan gehört, in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Vietnamesisches Agent-Orange-Opfer: Spätfolgen der "Operation Ranchhand"
Die Schwester von Binhs Ehemann gehört zu den schätzungsweise 4,8 Millionen vietnamesischen Agent-Orange-Opfern. Lans Vater, ein Bauoffizier, war während des Vietnamkrieges mit dem Gift Agent Orange in Kontakt gekommen. Das Pflanzengift trägt seinen Namen wegen des orangefarbenen Streifens auf den Fässern, die die Chemikalie enthielten. Zwischen 1961 und 1971 versprühte die US-Armee, zunächst in in der Operation "Ranchhand", das Gift über großen Teilen Zentralvietnams. Ziel war es, das Laubdach des Regenwaldes zu beseitigen, das den vietnamesischen Kämpfern Tarnung bot.

Zu den Spätfolgen in der Generation, die mit Agent Orange in direkte Berührung kam, gehört vor allem Krebs, wie bei Binhs Schwiegervater, der schließlich an Kehlkopfkrebs starb. Agent Orange schädigt aber auch das Erbgut - bis heute werden Kinder mit verheerenden Missbildungen geboren: grotesk verformte Körperteile, fehlende Augen, spitze Schädel gehören zu den häufigsten Agent Orange-Folgeschäden.

Binh hat ihren Schwiegervater nie kennengelernt. Doch dessen Tochter, Binhs Schwägerin Lan, die erst nach Kriegsende geboren wurde, ist schwer behindert. Sie ist kleinwüchsig, fettleibig und hat den geistigen Entwicklungsstand eines Kleinkindes.

Agent-Orange-Einsatz: Verstoß gegen Völkerrecht?

Die New Yorker Richter hatten die Ablehnung der Klage mit dem Argument begründet, die Gifte seien auf Veranlassung des US-Militärs produziert worden. Somit seien die verklagten Chemiefirmen, die sie hergestellt hatten, darunter Monsanto und Dow Chemical, nicht verantwortlich zu machen. Und weiter: "Das Gericht teilt nicht die Auffassung der Klägerseite, wonach der Einsatz von Agent Orange gegen das Völkerrecht verstoßen hätte. Denn Agent Orange wurde zum Schutz der US-Streitkräfte gegen Hinterhalt und nicht als eine Kriegswaffe gegen Menschen eingesetzt." Das Berufungsgericht bestätigte damit ein Urteil der ersten Instanz aus dem Jahre 2005. Eine Klage gegen die US-Regierung wegen der Kriegsschäden schließt die Verfassung der USA aus.


Binh lebt in einer traditionellen vietnamesischen Großfamilie. Das Familienoberhaupt ist die alte Schwiegermutter. Die 70-Jährige holt ihre jüngste und liebste Tochter, die behinderte Lan, stets persönlich zum Essen, schiebt ihr die besten Fleischstückchen in die Schüssel und sagt dann "Außer dem Essen hat sie ja nichts."

Binh, die Fremdsprachensekretärin und ihr Mann, ein Bauingenieur, schaffen das Geld heran. Beide verdienen gut und profitieren vom vietnamesischen Wirtschaftsboom. Die beiden Söhne Binhs hat die Großmutter erzogen, wie es in der vietnamesischen Drei-Generationen-Familie Sitte ist. Aber die alte Dame musste sich nicht nur um die Enkel kümmern, sondern auch um die kranke Lan. Die verlässt nie das Haus, verträgt es auch nicht, allein zu sein. Dann gerät sie in Panik. Die Mutter war also über Jahre an das Haus gefesselt, während Sohn und Schwiegertochter arbeiten gingen. Dabei wäre es laut gesellschaftlicher Etikette eigentlich der alten Dame als Familienoberhaupt zugefallen, gute Kontakte zu einflussreichen Familien in der Umgebung zu pflegen und denen regelmäßig Besuche abstatten.

"Fehlerhafte und ungerechte Entscheidung"

Erst seit zwei Jahren beschäftigt man eine Haushaltshilfe. Eine Frau aus dem bitterarmen Zentralvietnam geht der Hanoier Familie bei der Pflege der kranken Lan zur Hand, kocht und wäscht. "Könnte ich mir keine Haushaltshilfe leisten, müsste ich meine Arbeit aufgeben. Denn meiner Schwiegermutter kann ich die Arbeit nicht mehr zumuten", sagt Binh.



Vietnam-Krieg: Todesregen, Prozessflut und ein Tropfen Hoffnung (14.06.2007)Die meisten vietnamesischen Agent-Orange-Opfer werden wie Lan in den Familien betreut. Doch die Globalisierung holt auch Vietnam ein, und die traditionelle asiatische Großfamilie wird in den großen Städten immer mehr zum Auslaufmodell. Binhs Mann wurde von seiner Firma zwei Jahre lang zur Arbeit ins südvietnamesische Ho-Chi-Minh-Stadt geschickt, ans andere Ende des Landes. Binh selbst hat Lehrgänge in Brüssel besucht. Fehlen Familienmitglieder, kann das fragile Gebilde von gegenseitiger Hilfe zusammenbrechen. Sozialleistungen vom vietnamesischen Staat gibt es keine, für soziale Absicherung ist die Familie zuständig. Ein Heim nimmt behinderte Menschen oft erst auf, wenn keine Familie mehr existiert.

Vietnams Außenamtssprecher Le Dung nannte das New Yorker Urteil eine "fehlerhafte und ungerechte Entscheidung". Der stellvertretende Vorsitzende der vietnamesischen Opferorganisation, welche die Klage bei Gericht geführt hatte, Nguyen Trong Nhan, kommentierte das Urteil so: "Wir haben es vorausgesehen, weil es nicht leicht ist, große und mächtige US-Firmen auf amerikanischen Boden im amerikanischen Recht zu besiegen." Der staatliche vietnamesische Rundfunk "Voice of Vietnam" hatte gemeldet, dass der Opferverband vor die nächste Instanz, dem Obersten Gerichtshof der USA, ziehen will. Binh hat es im Radio gehört. Ein wenig Hoffnung bleibt.

Die neue Hoffnungsträgerin heißt Hillary Clinton

Wie viele ihrer Landsleute setzt Binh dabei jetzt vor allem auf eine Frau, die in Vietnam sehr beliebt ist: Hillary Clinton. Ginge es nach Binh, würde Clinton die nächste Präsidentin der USA. Die Vietnamesen haben nicht vergessen, dass sich die Beziehungen zum einstigen Kriegsgegner USA während der Amtszeit Bill Clintons verbesserten und Vietnam, einst eines der vielen Armenhäuser Südostasiens, zu boomen begann.

1994, fast 20 Jahre nach Kriegsende, fiel das US-Handelsembargo gegen Vietnam. Diplomatische Beziehungen wurden 1996 aufgenommen. Zum Ende seiner Amtszeit im Jahre 2000 stellte Clinton Vietnam staatliche Wiedergutmachung für die Kriegsschäden in Aussicht. Der vietnamesische Staat soll die finanziellen Hilfen nutzen, um den verseuchten Boden zu entgiften. Clintons Nachfolger George W. Bush hat diese Wiedergutmachung jedoch abgelehnt.

Bushs Nachfolger würde wohl wiederum eine Kehrtwende vollziehen müssen. Denn die Gerichtsverfahren der vietnamesischen Opferverbände haben das Thema Agent Orange in den USA erneut auf die politische Agenda gehievt. Zivilgesellschaftliche Organisationen, nicht zuletzt US-Kriegsveteranen, tragen heute die Forderungen nach staatlicher Wiedergutmachung mit.

Quelle: Spiegel-online.de

[rv_2011]

Siehe auch Thread: Der 6-Billionen-Dollar-Krieg.

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[urlKriegskosten

6 000 000 000 000 Dollar

VON ARNO WIDMANN


1. Mai 2003: Präsident Bush erklärt auf dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln das Ende der Kämpfe im Irak. (ap)]http://fr-online.de/top_news/?em_cnt=1295815&em_src=384604&e…[/url]

In den nächsten Tagen erscheint in den USA und in England das neueste Buch von Joseph Stiglitz und Linda Bilmes, "The Three Trillion Dollar War". Im Mai wird es auf Deutsch im Bertelsmann-Verlag herauskommen. [urlDie englische Tageszeitung The Guardian sprach mit Stiglitz über sein Buch und berichtet darüber in ihrer gestrigen Ausgabe.]http://www.guardian.co.uk/world/2008/feb/28/iraq.afghanistan[/url]

Als 2005 der Haushaltsausschuss des Kongresses die bis dahin angefallenen Kosten des Irak-Krieges mit 500 Milliarden Dollar angab, schöpfte Stiglitz Verdacht und fing an nachzurechnen. Heute schätzt er, dass der Krieg die USA drei Billionen Dollar gekostet hat und den Rest der Welt noch einmal so viel. Insgesamt also sechs Billionen.

Die beiden Autoren gehen heute davon aus, dass allein die Firma Halliburton, eines der Privatunternehmen, die sich auf Kriegsführung spezialisiert haben, von der US-Regierung für ihre Arbeit im Irak 19,3 Milliarden Dollar erhalten hat.

...

Die USA sind durch die Machtpolitik der Regierung Bush entmachtet worden. Das Land hat seine Zukunft verspielt. Allein für eine Billion Dollar hätte man 15 Millionen Lehrer einstellen oder 530 Millionen Kinder gesundheitlich versorgen können. Das ist die deprimierende Gegenrechnung der Autoren.

...

Die Stiglitz-Studie macht klar, wie eng die wirtschaftliche Lage der USA und der Krieg im Irak zusammenhängen. Der entscheidende Schritt aus der Krise ist die Beendigung des Krieges.


[urlJoseph Stiglitz was chief economist at the World Bank and won the Nobel Memorial Prize for Economics in 2001.
Linda Bilmes is a lecturer in public policy at the Kennedy School of Government at Harvard University]http://www.timesonline.co.uk/tol/comment/columnists/guest_contributors/article3419840.ece[/url]

[Groupier]

22. April 2008

US-MILITÄR
Army und Marines verpflichten verstärkt Kriminelle


Die Kriege in Afghanistan und im Irak fordern ihren Tribut: Weil die US-Armee aufgestockt werden muss, hat die Rekrutierung von Kriminellen deutlich zugenommen.
Bei der Army stieg deren Anteil sogar um ein Viertel.
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Washington - Passen können diese Zahlen niemandem in Washington.
Aber sie sind nicht zu leugnen, weil es sich dabei um Daten des Verteidigungsministerium handelt: Jene Armee, die im Auftrag des Weißen Hauses in Afghanistan und im Irak für die Durchsetzung der Demokratie kämpfen soll, setzt sich zunehmend aus Kriminellen, oft sogar Verbrechern zusammen.
Dies berichten sowohl CNN als auch die "Washington Post".
Bei der Army, dem mit Abstand größten Teil der US-Streitkräfte, wurden 2007 sogar ein Viertel mehr Soldaten mit krimineller Vergangenheit rekrutiert als im Jahr zuvor.

REUTERS

Waren es 2006 noch 8129 Soldaten mit sogenannten "conduct waivers", wurden den Pentagon-Zahlen zufolge im vergangenen Jahr bereits 10.258 Rekruten mit entsprechenden Hintergrund in die Army aufgenommen.
Bei den US-Marines stieg der Anteil von 16.969 auf 17.413.
Allerdings gelten diese "conduct waivers" für alle in der Vergangenheit Verurteilten - von Verkehrssündern bis Schwerverbrechern.

Den größten Anteil an dem Zuwachs nehmen bei der Army Rekruten ein, die nicht eben wegen kleinerer Vergehen mit dem Gesetz in Konflikt gerieten - ihre Zahl verdoppelte sich von 249 auf 511: Sie wurden wegen vorsätzlicher Körperverletzung oder schweren Diebstahls verurteilt.
Bei den Marines stieg dieser Anteil um ein gutes Drittel von 208 auf 350.
Ein Sprecher wies gegenüber CNN allerdings darauf hin, dass bestimmte Verbrechen auch weiterhin als Ausschlusskriterium für die Rekrutierung gelten, beispielsweise Sexualverbrechen oder Drogenhandel.

"Der klare Anstieg des Rekrutierens von Personen mit krimineller Vergangenheit ist das Ergebnis der Belastung des Militärs durch den Irak-Krieg", sagt der Abgeordnete Henry A. Waxman.
Der Demokrat aus Kalifornien - Vorsitzender des zentralen Untersuchungsausschusses im US-Abgeordnetenhaus - hatte die Pentagon-Zahlen veröffentlichen lassen.


Im Pentagon räumt man ein, dass die neue Praxis bei Army und Marines mit den Kriegen in Afghanistan und dem Irak zu tun hat - da man gleichzeitig bis 2011 diese Teile der Streitkräfte um mehrere zehntausend Soldaten aufstocken will.
Dies gestalte sich einmal schwierig wegen der Kriegsverluste, andererseits wegen der damit einhergehenden gesunkenen Attraktivität für eine Karriere als Soldat.

"Wir graben tiefer als bisher", sagte ein Pentagon-Beamter der "Washington Post" zur neuen Rekrutierungspraxis, der allerdings anonym bleiben wollte.
"Würde ich gerne sehen, dass wir das restriktiver handhaben? Ja."

Da man das Personal bei Air Force und Navy nicht ausbauen will, habe man entsprechende Probleme dort nicht - darauf weist das Pentagon ausdrücklich hin.


Zudem verweist der Abgeordnete Waxman auch darauf, dass man Kriminellen die Möglichkeit zur Rehabilitierung geben müsse.
So sieht man es auch bei der Army: "Die Sache ist, man muss den Leuten die Möglichkeit geben, zu dienen ", sagte Lieutenant General James D. Thurman der "Washington Post".

Der Zeitung zufolge stellt der Anteil an verurteilen Schwerverbrechern allerdings auch nur ein Prozent der Rekruten bei Army und Marines im vergangenen Jahr dar.

Militärexperten sehen die Rekrutierung von Kriminellen dennoch mit Skepsis.
Christine Wormuth, Forscherin am "Center for Strategic and International Studies", sagte der Zeitung, "das ist schon ein wichtiger Indikator".
Auch wenn es nicht zwingend bedeute, dass Soldaten mit entsprechendem Hintergrund Unheil anrichteten.
"Das heißt nicht, es würde 100 zusätzliche Fälle wie in Haditha geben", sagte Wormuth.
In Haditha waren im November 2005 mehr als zwei Dutzend Zivilisten von Marines getötet worden.

flo

[Groupier]

Amerika, verweht im Wüstensand

Von Michael Thumann | © ZEIT online 29.5.2008 - 17:49 Uhr


Israel, Syrien, Hisbollah und Libanon: man verhandelt seine Konflikte untereinander.
Und die USA werden zu deren Lösung in Nahost nicht mehr gebraucht.


George W. Bush während seiner Reise in Israel
© Ariel Jerozolimski-Pool/Getty Images



Der Verfall eines Präsidenten und der Niedergang einer Weltmacht waren die Themen der jüngsten Reise von George Bush in den Nahen Osten.
Im Libanon, einem Viereinhalb-Millionen-Land, hatte Ministerpräsident Siniora keine Zeit, den sogenannten mächtigsten Mann der Welt zu empfangen.
In Ägypten und am Golf wandten sich die letzten Freunde Amerikas angewidert ab, als Bush sich mal wieder für die „Demokratie“ begeisterte, zumindest bis zum Ende seiner öffentlichen Rede.

Welch ein Vergleich mit seinen Vorgängern: Bill Clinton konnte 2000 bis zum vorletzten Moment seiner Amtszeit seriös und glaubwürdig zwischen Israelis und Palästinensern, zwischen Syrern und Israelis vermitteln.
Er ist als der lächelnde US-Präsident hinter dem Abkommen von Oslo 1993 ins Geschichtsbuch eingegangen.
Bush dagegen, dem Möchtegernbezwinger von Mesopotamien und Verantwortlichen für Guantánamo, glaubt niemand mehr.
Ihm schlägt nur noch Hass und Verachtung entgegen.



Doch damit nicht genug. Es gibt für eine Supermacht Schlimmeres als Hass von allen Seiten, nämlich: einfach nicht mehr gebraucht zu werden.
Das ist die Botschaft, die unaufhörlich aus allen Nachrichten aus dem Nahen Osten sickert.

Die Staaten kommen am besten ohne die USA voran.
Drei Beispiele.


Erstens.
Derzeit verhandeln Israelis und die libanesische Hisbollah über einen Gefangenenaustausch: Soldaten gegen Milizen.
Zwei im Juli 2006 verschleppte israelische Soldaten sollen gegen fünf Hisbollah-Kämpfer freigelassen werden.
Natürlich vermitteln nicht die USA, die sich ein Sprechverbot mit Hisbollah auferlegt haben, sondern die deutschen Dienste, die sich mit derlei Deals im Nahen Osten einen Namen gemacht haben.
Strategische Windkraft in der Nordsee, rechtstaatliche Beratung in Zentralasien und Gefangenenaustausch in Nahost: Da sind die Deutschen in der Welt führend.
Auch bescheidene Nischen-Außenpolitik braucht Pflege.
Und an beständiger Pflege eines Themas mangelt es dem erratischen Bush.


Zweitens.
Seit einem Jahr dolmetschen türkische Politiker vom Hebräischen ins Türkische weiter ins Arabische und umgekehrt.
In einer stillen Reisediplomatie haben Premierminister Erdogan, sein Außenminister Babacan, vor allem aber der arabisch sprechende außenpolitische Chefberater von Erdogan, Ahmed Davutoglu, unsichtbare Fäden zwischen Damaskus und Jerusalem gezogen.
Das konnte nur durch Beharrlichkeit und Geduld gelingen.
Hier macht sich bezahlt, dass die türkische Regierung das gute Verhältnis zu Israel weiter vertieft, während sie die Beziehungen zu Syrien revolutioniert hat.
Noch vor zehn Jahren standen Ankara und Damaskus kurz vor dem Krieg.
Heute erklärt Erdogan westlichen Regierungen, was Präsident Assad in Damaskus mit seiner letzten, dem Klang nach empörenden Rede, eigentlich wirklich hat sagen wollen.

Ob die Verhandlungen über eine Rückgabe der Golanhöhen von Israel an Syrien Erfolg haben, hängt von vielen kleinen Faktoren ab: Wie stabil ist die israelische Regierung?
Will sie den Golan wirklich aufgeben?
Wie versucht Iran, die Annäherung Syriens an prowestliche Staaten zu verhindern?
Will sich Damaskus je von Hisbollah distanzieren?
Ist Amerika bereit, Syrien aus der Schmuddelecke zu lassen?
Hier, auf sehr indirekte Art, spielt Amerika noch eine kleine Rolle.
Baschar Assad will nicht mit Israel zum Ausgleich finden, um nachher weiter von Amerika mit Sanktionen geschnitten zu werden.
Er wartet also auf ein positives Signal aus Washington.

Doch die Verhandlungen sind gegen den Willen Amerikas und trotz der Politik von George Bush zustande gekommen.
Der US-Präsident überzieht die Syrer regelmäßig alle zwei bis drei Monate mit einer Philippika ohne konkreten politischen Anlass.
Der Hintergrund war meist ein Strategietreffen mit seinem Gewehrs-Mann und Vize Dick Cheney oder den fundamentalistischen Neokonservativen im Dunstkreis der Regierung.
Bushs’ Ausbrüche konterkarierten jedoch oft eine ganz anders akzentuierte Politik des US-Außenministeriums oder der Europäer gegenüber Syrien.
So macht man sich überflüssig.
Da Israelis und Syrer die Verhandlungen wollen, führen sie diese nun auch.
Egal, was Washington denkt.


Drittens.
Im Libanon hat Washington eine Niederlage hinnehmen müssen, die in der Dimension einem britischen Trauma nahe kommt.
In der Suezkrise 1956 scheiterte der britisch-französisch-israelische Versuch, den Suezkanal aus den Händen des ägyptischen Nationalisten und Nationalisierers Nasser zu reißen.
Amerika und die Sowjetunion schritten damals ein, die Briten zogen sich zurück, es war der Anfang vom Ende britischer Dominanz im Nahen Osten.

Im Libanon ist im Mai Vergleichbares passiert.
Die Amerikaner ermunterten die mit ihr verbündete Regierung Siniora, den Kampfmilizen der schiitischen Hisbollah ihr strategisches Telefonnetzwerk zu nehmen.
Der Sunnit Siniora tat wie ihm geheißen, die Hisbollah erhob sich, eroberte die sunnitischen, drusischen und christlichen Gebiete des Landes und etablierte sich als einzige Militärmacht im Land.
Bush rührte keinen Finger und hatte sich offenbar daheim an einem Tripleburger verschluckt, der ihn daran hinderte, auch nur mit angemessenen Worten auf das Beiruter Drama zu reagieren.

Doch es ging auch ohne ihn.
Als Bush eine Woche später Siniora aufsuchen wollte, hatte der Wichtigeres zu tun.
Es war die Konferenz im qatarischen Doha, wo sich die libanesischen Fraktionen einfanden, um die Machtverhältnisse neu auszutarieren. Vermittler war Scheich Hamad Al Thani, Premierminister und Außenminister des Wüstenemirats.
Qatar erträgt seit vielen Jahren die amerikanische Kritik an seinem Satellitenfernsehen Al-Dschasira und sendet munter weiter.
Mit ähnlicher Nonchalance hat Al Thani jetzt die Versöhnungskonferenz für die Libanesen durchgezogen.


Die Geschichte konnte er gleichwohl nicht drehen.
Was als Kompromiss nach außen verkauft wurde, ist die vertragliche Zementierung der beherrschenden Rolle Hisbollahs im Libanon, das Vetorecht für die Schiiten in allen Staatsfragen, die gleichberechtigte Beteiligung Hisbollahs und seiner Verbündeten an der Regierung.

Was das für Amerika und Israel bedeutet?
Wenn diese beiden Staaten noch einmal eine libanesische Regierung auffordern, Hisbollah zu entwaffnen oder strategisch zu schwächen, wird Hisbollah schon am Kabinettstisch dagegen stimmen.
Das lässt sich also nur noch durch israelische Soldaten oder amerikanische Marines machen.
Und die werden sich mit Unbehagen an Israels Niederlage im Sommerkrieg 2006 gegen die Hisbollah erinnern.
Amerika wurde in Doha nicht gebraucht, das Ergebnis widerspricht seinen Interessen, aber es wird damit leben müssen.

Aus diesen drei Beispielen lernen die Völker im Nahen Osten, dass es auch ohne Amerika geht.
Natürlich ist die Supermacht in der Region allerorten präsent, sie steht mit über 100.000 Truppen im Irak, sie wird weiter Condoleezza Rice schicken und hat in jedem arabischen Staat eine festungsgleiche Mega-Botschaft.
Doch hat George Bush jene Bedeutung eingebüßt und alle wichtigen Rollen verloren, die seine Vorgänger innehatten.
Bushs verbliebener Einfluss ist eher negativer Art: er kann noch großen Schaden anrichten, er kann noch einen wahnsinnigen Krieg am Golf lostreten, er kann noch viele unfassbare Dummheiten sagen.

Wenn er geht, wird der Nahe Osten aufatmen und hoffen, dass sein Nachfolger sich aus der Region einfach nur noch raushält.
Ob US-Isolationismus gerade im Palästinakonflikt am Ende förderlich wäre, steht dahin.
Doch Besseres könnte dem amerikanischen Ansehen zwischen Mittelmeer und Golf kaum passieren.

[Deep Thought]

Url: http://www.focus.de/politik/ausland/nahost/jerusalem-kritike…
25.09.08, 12:18
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Jerusalem

Kritiker des Siedlungsbaus bei Anschlag verletzt

Der Historiker und Kritiker der israelischen Siedlungspolitik, Seev Sternhell, ist bei einem Bombenanschlag verletzt worden. Die Täter werden im rechten Lager vermutet.
Der Sprengsatz sei in der Nacht zu Donnerstag vor Sternhells Wohnhaus in Jerusalem detoniert, als der israelische Wissenschaftler gerade die Haustür schloss, teilte die Polizei mit. Der 73-Jährige wurde mit einer leichten Beinverletzung ins Krankenhaus gebracht. Sternhell wurde in Polen geboren und floh vor der Judenvernichtung durch die Nationalsozialisten. Mit seiner Kritik an den jüdischen Siedlungen in den Palästinensergebieten und seiner uneingeschränkten Unterstützung eines Friedens mit den Palästinensern hatte er in den vergangenen Jahren das ultra-nationalistische Lager in Israel gegen sich aufgebracht.

Kritisierter Preisträger

Die frühere Erziehungsministerin und Chefin der Oppositionspartei Merez, Schulamit Aloni, machte extremistische israelische Siedler für den Angriff auf Sternhell verantwortlich. Daran gebe es „keinen Zweifel“, sagte sie im öffentlichen Rundfunk. Der Faschismus-Experte Sternhell lehrt am Institut für Politikwissenschaft der Universität von Jerusalem. Der israelischen Öffentlichkeit ist er auch durch regelmäßige Beiträge für die Zeitung „Haaretz“ bekannt. Jüngst hatte er die Abriegelung des Gazastreifens durch Israel als „unmoralisch und unwirksam“ kritisiert. Als Sternhell dieses Jahr den Israel-Preis, die höchste zivile Auszeichnung des Landes, erhielt, löste dies Kritik bei Vertretern der israelischen Rechten aus.

[Deep Thought]

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Antwort auf Beitrag Nr.: 35.422.647 von Deep Thought am 05.10.08 16:08:02

Zum Lachen finde ich an dem Artikel ehrlich gesagt nichts.

[Groupier]

Vordenker Paul Krugman
Was uns arm gemacht hat

Von Frank Schirrmacher


Geehrter Blogger: Paul Krugman

13. Oktober 2008
„Uns stehen sehr, sehr harte Jahre bevor“, notierte er Ende letzter Woche in seinem Blog. Doch die Tatsache, dass Paul Krugman jetzt den Nobelpreis bekommt, ist ein gleißendes Licht am Ende des Tunnels. Diese Krise wird zu einem fundamentalen Durchdenken unserer Gesellschaften führen, sie wird Finanzökonomie wieder zu einer gesellschaftlichen und Globalisierung zu einer sozialen Angelegenheit machen, oder sie wird uns nirgendwohin führen.


Als Krugman vor einigen Monaten in der „American Academy“ in Berlin über sein neues Buch „The Conscience of a Liberal“ diskutierte, beschrieb er das Entstehen neuer sozialer Ungerechtigkeit anhand eines liebgewordenen Vorurteils.
Erziehung und Ausbildung, so der gängige Slogan, entschieden über die Chancen in der Gesellschaft.
Gute Ausbildung, so Krugman, entscheide aber in Wahrheit über gar nichts mehr, außer der Chance, nicht zu untersten Unterschicht zu gehören: der bestbezahlte Hedge-Fund-Manager der Vereinigten Staaten verdient in einem Jahr soviel wie sämtliche Lehrer des Bundesstaates New York in drei Jahren verdienen.
Heute wissen wir, dass solche ökonomischen Superlative nicht nur zu einer völligen Abspaltung der Wall-Street-Eliten geführt, sondern die gegenwärtige weltweite Wertevernichtung ermöglicht hat.


Eher Armut als Reichtum

Es könnte sein, dass das System solche Ungerechtigkeiten noch eine Weile erträgt.
Die Frage ist nur, wann die letzten Loyalitäten zu seinen Wohlstandsversprechungen zusammenbrechen werden.
Nach Lage der Dinge würde das passieren, wenn das System für alle erkennbar eher Armut als Reichtum produziert.


Paul Krugman ist ein Kritiker der Bush-Ära. Das sind viele.
Aber keiner findet systematischere Gründe für ihr moralisches und soziales Scheitern.
„Die Finanzkrise“, so sagte er vor wenigen Tagen, „ist nicht allein die Schuld dieser Administration.
Aber sie ist die Frucht der Philosophie dieser Regierung“.

Das er nun den Wirtschafts-Nobelpreis bekommt, ist - nach dem Medizin-, und dem Literatur-Nobelpreis - der dritte Schlag gegen Bushs Amerika.
„Schlechte Moral, schlechte Ökonomie“, hat er lakonisch letzte Woche in einem Kommentar vermerkt.
Das ist, nebenbei bemerkt, nicht nur ein Preis für einen großen Theoretiker.
Es ist der erste Nobelpreis für einen Blogger.
Krugmans Blog in der „New York Times“ hat ihn zu einer öffentlichen Institution gemacht, so sehr, dass ein Teil der amerikanischen Wirtschaftselite über Bushs Rettungspaket erst das Urteil fällen wollte, als Krugman es in seinem Blog rezensierte.
Die öffentliche Wirkung Paul Krugmans zeigt allen Verächtern des Geistes: Globalisierte Gedanken sind ein echter Feind der gedankenlosen Globalisierung.


Was geschah mit den Babyboomern?

Krugman stellt eine einzige Frage: Wie kann es sein, dass die modernen ökonomischen Verhältnisse im Begriff sind ein paar sehr Reiche, viele Arme und eine große Schicht, der ständig um ihre Existenz fürchtende Mittelschicht produzieren?
Was geschah mit der Gesellschaft, „in der wir Babyboomer aufgewachsen sind“ - jene fünfundzwanzig Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg, die einen historisch einzigartigen Wohlstand für die Mittelschicht brachten?

Krugman weist nach, dass die neuen soziale Ungleichheit in Amerika politisch gewollt und dirigiert wurde.
Die hochelaborierte wissenschaftliche Debatte darüber, ob es den Menschen heute besser gehe als vor fünfundzwanzig Jahren konterte er mit einer seine Fachkollegen sprachlos machenden Antwort: „Ist es nicht bezeichnend, dass wir das überhaupt debattieren?
Damals gab es kein Internet, keine Computer, keine Handys, kein Bar-Code-Scanner, und trotzdem wissen wir nicht, ob es den Menschen heute ökonomisch besser geht?
Wo sind die Rationalisierungeffekte denn hingegangen?“
Handy und Internet sind für Krugman nur die materiellen Symbole der Globalisierung: es wird, wenn wir nicht einschreiten, den breitesten Schichten in fünfundzwanzig Jahren noch schlechter gehen.


Roosevelt als Held

Krugmans Held ist Franklin D. Roosevelt. Sein Amerika fordert er zurück.
Und liest man seine Bestandsaufnahme jener Jahre, dann wird man erkennen, dass das Ideal dieses Ökonomen in jener sozialen Marktwirtschaft besteht, die in Deutschland unter den aus dem Bush-Amerika importierten Theorien des Neoliberalismusverschüttet zu werden droht.
Die einzigartige ökonomische Verfallsgeschichte der amerikanischen Mittelschichten ist gewiss härter als die vergleichbaren sozialen Einbußen hierzulande.
Krugman lässt auch keinen Zweifel daran, dass das Ausmaß der Ungleichheit in Amerika weitaus größer ist als in Deutschland.
Aber wir holen auf, Richtung Abgrund.
Die Indikationen sind da. Wer könnte bestreiten, dass die ökonomische Bedrohung der Mittelschichten und der noch bedrohtere ökonomische Aufstieg der unteren Schichten, das große Thema unserer nächsten Jahre ist?

Wer könnte bestreiten, dass sich die Wohlstandsversprechen des letzten Jahrzehnts umzukehren beginnen?
Nicht lange, und eine jetzt noch in Schockstarre befindliche Gesellschaft, wird ausrechnen was nur eine Promille des augenblicklich in der Finanzkrise vernichteten Kapitals in der Bildung bewirkt hätte.
Sie wird dieses Geld zurückfordern.


Krugman fordert von der Bush–Regierung das wahre Amerika zurück. Sein modus operandi ist die Rückbesinnung.

Ein deutscher bürgerlicher Liberalismus, der auf sich hielte, sähe in diesem Nobelpreisträger seine Zukunft.

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.556.336 von Groupier am 13.10.08 23:45:37

Bloedsinn. Dem Schirrmacher ist entgangen, dass "Liberal" in den USA eine Chiffre fuer "Linksaussen" und dass Krugman ein klassischer Nummer 11 Spieler ist. Er ist auch nicht der Erste, der seine Auszeichnung allein seiner Bushgegnerschaft zu verdanken hat. Mir faellen da z.B. noch Pinter, Gore ein.

Krugman's Kolumnen fuer die NYT, die vor 5 Jahren auch noch geistreich sein konnten, sind zu schaeumenden Hassarien gegen die jetztige Regierung verkommen, voller Klassenkampfrhetorik und Geschrei nach etatistischem Folterwerkzeug.

Der Kerl ist ein blinder Eiferer, in der Tradition der schon genannten Laureaten. Dass sich das Nobelkomitee damit weiteres Renommee verschafft, wage ich zu bezweifeln.

[goldmist]

Gute Ausbildung, so Krugman, entscheide aber in Wahrheit über gar nichts mehr, außer der Chance, nicht zu untersten Unterschicht zu gehören: der bestbezahlte Hedge-Fund-Manager der Vereinigten Staaten verdient in einem Jahr soviel wie sämtliche Lehrer des Bundesstaates New York in drei Jahren verdienen.

„Die Finanzkrise“, so sagte er vor wenigen Tagen, „ist nicht allein die Schuld dieser Administration.
Aber sie ist die Frucht der Philosophie dieser Regierung“.

mein Gott, was für eine Hassarie, ich bin aufrichtig entsetzt.

[goldmist]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.559.702 von goldmist am 14.10.08 11:45:58

pardon , ich meinte natürlich: überschäumende Hassarie !



Klar das der bei seinem Blödsinn ,
als nummer 11 spieler

,

jetzt endgültig

sein renommee verloren hat.

[Groupier]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.557.550 von PresAbeL am 14.10.08 06:15:02

Na ja wer wäre denn deine Alternative als aktueller Nobelgepreister.

Wer ist der beste offizielle Bush-Hofberichterstatter,
der devoteste Speichellecker wer küsst ihm die administrativen Füsse am innigsten.

Unser allerbestbekannter WO-UserS.e.P. vielleicht

Tut mir leid aber Schönreden lässt sich bei der "US-Regierung" wirklich nichts mehr.
Das war die letzten 8 Jahre nichts anderes als eine globale Dauerkatastrophe.

[Groupier]

Die Krise des Krieges



Die Kosten für George Bushs Irakkrieg und die Abwälzung derselben auf die Schuldenindustrie sollen die wahren Verursacher der Finanzkrise sein
© U.S. Air Force/Reuters


Von Wolfram Weimer

Während die Öffentlichkeit noch über Banker und Börsen lästert, wird immer deutlicher was der wahre Verursacher dieses Sturms gewesen ist: George Bushs Irakkrieg, seine gewaltigen Kosten und die Abwälzung derselben auf die Schuldenindustrie.


Die akute Finanzkrise scheint gebannt, die latente Wirtschaftskrise beginnt.
Während die Öffentlichkeit noch über Banker und Börsen herzieht, wird immer deutlicher was der wahre Verursacher dieses Sturms gewesen ist: George Bushs Irakkrieg, seine gewaltigen Kosten und die Abwälzung derselben in die Schuldenindustrie.
Die aggressive Niedrigzinspolitik von Bushs Zentralbank in Kriegszeiten löste einen Debitoren-Tsunami aus, den wir heute alle bezahlen müssen.


Die Aufarbeitung der Finanzkrise hat begonnen, die Rettungsprogramme greifen, doch die wirtschaftlichen Folgen werden uns noch auf Jahre belasten.
Da sich der Pulverdampf der Bankenschlachten verzieht, wird der Blick langsam klarer auf die ursächlichen Kanonenschüsse - denn die wurden im Irak abgefeuert.
Mittlerweile gibt es Berechnungen über die Kosten des Irakkrieges, und die belaufen sich - in offiziellen Fassungen - auf mindestens 600 Milliarden Dollar (CRS-Report).
In jüngsten Erhebungen werden allerdings bis zu bis 3 Billionen Dollar (Joseph Stiglitz) ermittelt.
In jedem Fall ist der Irakkrieg für die USA inzwischen so teuer wie der Erste Weltkrieg.
Dass er moralisch und machtpolitisch ein großer Fehler gewesen ist, beschreibt nur die eine Seite der Medaille.
Die andere Seite ist wirtschaftlicher Natur.



Bis heute liegt die Sparquote in den USA bei null Prozent

Denn zur Finanzierung dieses Billionenkrieges hat sich die Bush-Regierung nicht nur in atemberaubendem Tempo verschuldet.
Sie hat zur inneren Befriedung der Aktion eine Niedrigzinspolitik initiiert, die eine doppelte Verschuldungswelle auslösen musste.
Die staatliche zur Kriegsfinanzierung und die private zur suggestiven Wohlstandsmehrung.
Die Federal Reserve tauchte den Leitzins im November 2002 auf 0,75 Prozent.
Damit begann eine Phase der amerikanischen Volkswirtschaft, in der diejenigen bestraft wurden, die solide sparen wollten.
Wenn die Zinsen immer wieder unter der Inflationsrate bleiben, zwingt man eine Bevölkerung in die Verschuldung.
Da die Sparer bei einer derartigen Politik systematisch ihr Geld vernichten, hören sie auf zu sparen, nehmen Kredite auf und kaufen sich vor allem Häuser.


Bis heute liegt die Sparquote in den USA bei null Prozent.
In Deutschland beträgt sie gut zehn Prozent, was den ganzen Unterschied der inneren Solidität beider Volkswirtschaften demonstriert.
Die politisch initiierte Politik des billigen Geldes ließ eine Zentralbankblase entstehen, wie wir sie in der Geschichte selten erlebt haben.
Bushs Regierung wollte ihrem Volk demonstrieren, dass man einen extrem teueren Krieg führen und zugleich den inneren Wohlstand in Amerika steigern könne.
Panzer und Pools, das war die Devise dieser Strategie und sie ging solange gut, bis die Preise für die Pools nicht mehr stiegen und über die Hypotheken das Gebäude zum Einsturz brachte.




Schon jetzt absorbieren die USA zwei Drittel der Weltsparleistung

Wer heute die "gierigen Banken" oder den "ungezügelten Kapitalismus" für die amerikanische Kreditblase verantwortlicht macht, der springt zu kurz.
Sie sind nur Verstärkereffekte einer gewaltigen und skandalösen Welle, die längst unterwegs war.
Das Fehlverhalten einzelner Kreditinstitute ist rückblickend betrachtet, wie die Schaumkrone eines Kriegstsunamis.
Selbst wenn wir all unsere Banken von Anfang an verstaatlicht gehabt hätten, den Bushkrieg hätte die Welt doch bezahlen müssen.
Bereits so waren unsere Staats- und Landesbanken an vorderster Stelle mit dabei.

Zur Aufarbeitung der Krise gehört daher auch, dass der historische Skandal dieses Krieges benannt wird.
Die europäische Politik hält sich bislang noch an den Geldbeschaffern in den Banken fest.
Sie traut sich offenbar nicht, neben den kleinen Helfershelfern die großen Schuldigen zu benennen und Bush sein gravierendes Fehlverhalten direkt anzukreiden.
Doch die amerikanische Staatsverschuldung beträgt inzwischen mehr als 10 Billionen Dollar.
Und die wollen bezahlt werden.
Schon jetzt absorbieren die USA zwei Drittel der gesamten Weltsparleistung zur Finanzierung ihrer Eskapaden.
Wer aber die Ursache der Kreditblase nicht benennt, spielt das Spiel von George Bush bis zum Ende weiter.
Dann nämlich wird der Rest der Welt die Kriegsbillionen Dollar für Dollar zahlen müssen - vielleicht über eine dramatische Dollarabwertung.

In den kommenden Jahren wird die Staatsverschuldung der entscheidende Indikator dafür sein, ob die Krise tatsächlich überwunden oder nur in den nächsten Rezessionszyklus verschoben ist.
Nicht der ungezügelte Kapitalismus hat uns in diese Misere gebracht.
Sondern eine ungezügelte Staatspolitik eines ungezügelten Präsidenten.
Zum Glück geht seine Amtszeit zu Ende.

[bares@nobles]

Antwort auf Beitrag Nr.: 35.616.157 von Groupier am 18.10.08 23:59:57

Passend zu dieser Meldung ist ein aktueller Artikel in der New York Times... F.B.I. Struggles to Handle Wave of Financial Fraud Cases...., der feststellt, dass das FBI nicht genug Leute besitzt, um die Betrugsfälle, in Verbindung mit der Finanzkrise abzuarbeiten.

Die Zahl der FBI-Beamten in den zuständigen Resorts wurde im Laufe der Jahre von der Bush Regierung nach und nach abgebaut, so dass heutzutage teilweise private Ermittler herangezogen werden müssen, wenn im Rahmen der Finanzkrise zu ermitteln ist.