ISRAEL eine Demokratie? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 03.01.03 19:45:26 von
neuester Beitrag 18.01.03 18:00:05 von
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Basar in der Knesset
SCHWERE KORRUPTIONSVORWÜRFE IN ISRAEL
Ist Israel noch eine rechtsstaatliche Demokratie? Die letzten Tage und Wochen belegen einen dramatischen Niedergang. Offen spricht man von Korruption in der regierenden Likud-Partei, Mandate und Ämter, also staatliche Macht, könne man kaufen – und muss es bisweilen. Eine millionenschwere Vizeministerin sah sich offenbar gezwungen, für ihre Wiederwahl zu zahlen und beim Polizeiverhör wie eine von ihrem Zuhälter eingeschüchterte Prostituierte zu schweigen. Das wirkt noch fast harmlos: Denn im Likud haben kriminelle Elemente ganze Parteisektionen übernommen und ihnen gefällige Politiker auf sichere Listenplätze gebracht. Omri Scharon, Sohn und engster Berater des Regierungschefs, soll als Tatverdächtiger vorgeladen werden. Die Shas-Partei, deren Gründer eben noch in Haft saß wegen Amtsmissbrauch, Diebstahl und Korruption, ließ alle Knesset-Kandidaten eine antidemokratische Verpflichtung unterschreiben: blinder Gehorsam gegenüber Ex-Oberrabbiner Ovadia Josef oder Rücktritt. Den arabischen Abgeordneten Ahmed Tibi und Azmi Bishara wird eine erneute Kandidatur untersagt wegen angeblich antiisraelischer und proterroristischer Aussagen. Sie bestreiten, klagen über eine bewusst falsche Übersetzung aus dem Arabischen. Die einzige Demokratie in Nahost wirkt wie ein Irrenhaus.
Der Tagesspiegel 3.1.2003 http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.01.2003/375996.asp
SCHWERE KORRUPTIONSVORWÜRFE IN ISRAEL
Ist Israel noch eine rechtsstaatliche Demokratie? Die letzten Tage und Wochen belegen einen dramatischen Niedergang. Offen spricht man von Korruption in der regierenden Likud-Partei, Mandate und Ämter, also staatliche Macht, könne man kaufen – und muss es bisweilen. Eine millionenschwere Vizeministerin sah sich offenbar gezwungen, für ihre Wiederwahl zu zahlen und beim Polizeiverhör wie eine von ihrem Zuhälter eingeschüchterte Prostituierte zu schweigen. Das wirkt noch fast harmlos: Denn im Likud haben kriminelle Elemente ganze Parteisektionen übernommen und ihnen gefällige Politiker auf sichere Listenplätze gebracht. Omri Scharon, Sohn und engster Berater des Regierungschefs, soll als Tatverdächtiger vorgeladen werden. Die Shas-Partei, deren Gründer eben noch in Haft saß wegen Amtsmissbrauch, Diebstahl und Korruption, ließ alle Knesset-Kandidaten eine antidemokratische Verpflichtung unterschreiben: blinder Gehorsam gegenüber Ex-Oberrabbiner Ovadia Josef oder Rücktritt. Den arabischen Abgeordneten Ahmed Tibi und Azmi Bishara wird eine erneute Kandidatur untersagt wegen angeblich antiisraelischer und proterroristischer Aussagen. Sie bestreiten, klagen über eine bewusst falsche Übersetzung aus dem Arabischen. Die einzige Demokratie in Nahost wirkt wie ein Irrenhaus.
Der Tagesspiegel 3.1.2003 http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/03.01.2003/375996.asp
Laß das mal nicht den Friedman wissen.
@Jarrod21
keine Angst, das sagt ihm schon Kuehe, dann können sie gemeinsam Ablenkung starten.
gruß
rudi
keine Angst, das sagt ihm schon Kuehe, dann können sie gemeinsam Ablenkung starten.
gruß
rudi
Wenn ich mir diese beiden, nahezu zeitgleich eröffneten Threads im Kontext betrachte, könnte man fast den Eindruck gewinnen, dass hier durch zwei „Berufssozialisten“ als konzertierte Kampa-Aktion - in einer Art Strategiewechsel - um das dominierende und mittels eines im wahrsten Sinne des Wortes "halsbrecherischen" Flyers unters Volk gebrachte Wahlkampfthema des Jürgen W. Möllemann gebuhlt wird. Oder geht es sogar um die Person des bald "heimatlosen" Ex-Liberalen selbst, den man für die eigene Partei zu gewinnen sucht.
Thread: Wo Möllemann Recht hat, hat er Recht
Thread: ISRAEL eine Demokratie?
Thread: Wo Möllemann Recht hat, hat er Recht Thread: ISRAEL eine Demokratie?
Was ist denn das für eine unkorrekte Frage?
Halte Ihr etwa Juden für korrupt?
Halte Ihr etwa Juden für korrupt?
Trading Spotlight
In Israel gibt es keine Korruption! Wer das behauptet ist ein latenter Antisemit!
Ich mache hier vorsichtshalber darauf aufmerksam, dassKritik an Israel oder die dortigen Zustände sowie an Bürgernmosaischen Glaubens in Deutschland verboten ist! Insoweit gilt Art. 5 des Grundgesetzes (Meinungsfreiheit) bei uns nicht. Der Bundespräsident Bruder Rau (ohne Hochschulabschluß) sowie Michael Friedmann und Paul Spiegel könnten jeden Kritiker Israels sofort öffentlich "angreifen". Ein dermaßen gescholtener wird sofort von der Staatsanwaltschaft ermittlungsverfahrensmäßig erfaßt und viele deutschen weisungsgebundenen Staatsanwälte kennen meist nur in Ausnahmefällen ein "Pardon". Gegen Friedel Neuber, der mitverantwortlich für manch strafrechtlich merkwürdiges Geschäft sein soll, wird dagegen bislang nur halbherzig ermittelt.
@Lifetrader
was ist mit Dir los mein Freund, siehst Du schon weisse Mäuse?
Ich bin Abo-Leser des Tagesspiegels, habe den Artikel gelesen und anderen
w.o. Usern zur Verfügung gestellt.
Tut mir leid wenn ich Bild-Leser verletzt habe.
@TDAX
welche unkorrekte Frage?
gruß
rudi
was ist mit Dir los mein Freund, siehst Du schon weisse Mäuse?
Ich bin Abo-Leser des Tagesspiegels, habe den Artikel gelesen und anderen
w.o. Usern zur Verfügung gestellt.
Tut mir leid wenn ich Bild-Leser verletzt habe.
@TDAX
welche unkorrekte Frage?
gruß
rudi
@Marion,
getroffene Hunde bellen!
Schließlich ist eine erklärte anti-antiirakische Politik unstreitig antiisraelisch und damit tendenziell antisemitisch, zumindest aber leistet sie letzteren Tendenzen Vorschub oder könnte gar deren Nährboden sein.
Lifetrader
PS: Selbst Bruder "Johannes" gab erst vor wenigen Tagen der Bild ein Interviewe, obwohl er dieses Blatt - wie alle Sozialisten - sicher nicht einmal mit der Kneifzange anfasst, wenn er oder einer seiner Parteifreunde den Verlag nicht gerade zufällig vor den Kadi zerren muss.
getroffene Hunde bellen!
Schließlich ist eine erklärte anti-antiirakische Politik unstreitig antiisraelisch und damit tendenziell antisemitisch, zumindest aber leistet sie letzteren Tendenzen Vorschub oder könnte gar deren Nährboden sein.
Lifetrader
PS: Selbst Bruder "Johannes" gab erst vor wenigen Tagen der Bild ein Interviewe, obwohl er dieses Blatt - wie alle Sozialisten - sicher nicht einmal mit der Kneifzange anfasst, wenn er oder einer seiner Parteifreunde den Verlag nicht gerade zufällig vor den Kadi zerren muss.
PPS: Mit der Veröffentlichung hier im Board hast du, Marion, dich mit dem Inhalt solidarisiert, zumindest aber Sympathien mit derartig verallgemeinerndem Gedankengut zum Ausdruck gebracht, denn weshalb sonst hättest du diesen Artikel hier reinkopieren bzw. ihm sogar einen eigenen Thread widmen sollen. Ich verlange daher eine unverzüglich öffentliche Entschuldigung, und, solltest du Amts- oder Mandatsträger der Sozialisten sein, deinen unverzüglichen Rücktritt sowie einen kompletten Rückzug aus der Politik. 
@rudi Schon das Thema, die Überschrift ist eine Provokation. Mit der Weiterverbreitung dieser Hetzschrift machst auch Du Dich zum Wasserträger der antijüdischen Weltverschwöhrung. Ich distanciere mich von Dir und Möllemann.
Ich habe nie behauptet, das ich Freund Israels oder Juden bin, meine Freunde suche ich mir selber.
Es wird behauptet das Israel einzige Demokratie im Nahen Osten ist
- dem ist nicht so - da gibt es gar keine Demokratie!
Antisemitismus = Antiisraelisch oder Antijüdisch ist falsch,
da die Juden nur ein Volk der Semiten sind, aber immer gerne mehr sein möchten.
@Lifetrader
ich fülle mich weder getroffen noch als Hund - nim zur Kenntnis!
gruß
rudi
Es wird behauptet das Israel einzige Demokratie im Nahen Osten ist
- dem ist nicht so - da gibt es gar keine Demokratie!
Antisemitismus = Antiisraelisch oder Antijüdisch ist falsch,
da die Juden nur ein Volk der Semiten sind, aber immer gerne mehr sein möchten.
@Lifetrader
ich fülle mich weder getroffen noch als Hund - nim zur Kenntnis!
gruß
rudi
@rudi
ich fülle mich weder getroffen noch als Hund - nim zur Kenntnis!
gruß
rudi
feine Sache, hier als Ausländer rumzuhetzen.
ich fülle mich weder getroffen noch als Hund - nim zur Kenntnis!
gruß
rudi
feine Sache, hier als Ausländer rumzuhetzen.
Israel ist ein rassistischer Arpartheidsstaat, wie damals Südafrika und Rhodesien. Auch wenn`s der Sep nicht wahrhaben will und jeden der Kritik an Israel verübt als Antisemiten beleidigt.
Oder gnießen etwa arabischstämmige Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte, wie jüdische Israelis?
Es gibt kein auserwähltes Volk und es gibt kein heiliges Land. Jedes Volk ist gleichermaßen auserwählt und jedes Land ist gleichermaßen heilig. Solange das die Juden nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.
Oder gnießen etwa arabischstämmige Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte, wie jüdische Israelis?
Es gibt kein auserwähltes Volk und es gibt kein heiliges Land. Jedes Volk ist gleichermaßen auserwählt und jedes Land ist gleichermaßen heilig. Solange das die Juden nicht akzeptieren, wird es keinen Frieden geben.
In Israel fängt die wahre "Achse des Bösen" an und hört in den Staaten auf.
...und das sage ich aus vollster Überzeugung!
MM
PS: Ich bin kein Sympathiesant irgendwelcher Husseins oder Selbstmordattentäter. Nur Realist!
...und das sage ich aus vollster Überzeugung!
MM
PS: Ich bin kein Sympathiesant irgendwelcher Husseins oder Selbstmordattentäter. Nur Realist!
Hallo Punk, so langsam wirst Du mir richtig symphatisch!!! Meine volle Zustimmung! 
Hajo
Hajo
Inzwischen hat es einen viel schlimmeren Vorfall gegeben, der aber in der deutschen Presse praktisch keine Erwähnung findet. Israelische und arabische Kritiker bezeichnen dies als einen Putsch und als das Ende der Reste der Demokratie in Israel.
Mit Hilfe eines neuen Gesetzes (!), eingebracht natürlich von der Likud, können nun Parteien und Personen das passive Wahlrecht entzogen werden.
Genau dies ist geschehen. Zunächst hat man dem bisherigen arabischen Knessetabgeordneten Tibi das Wahlrecht entzogen.
Doch dann kam der eigentliche Skandal. Einer der drei arabischen Parteien, der Balad, wurde verboten, an der Wahl teilzunehmen! Die jüdische Rechte geht davon aus, daß diese Wähler dann nicht zur Wahl gehen und sich das Verhältnis zu ihren Gunsten verschiebt, da Balad natürlich ein linke Partei ist.
Rechtsradikale Parteien werden natürlich nicht verboten.
In Zukunft kann man davon ausgehen, daß mißliebige arabische Parteien einfach verboten werden, von Demokratie ist nun wirklich keine Rede mehr.
Der folgende Artikel von Avnery wurde kurz vor dem Verbot geschrieben, das Verbot ist aber inzwischen wirksam geworden.
---------------
Nadavs Putsch
Die Einmischung des Sicherheitsdienstes in den Wahlkampf ist mehr als ein Schönheitsfehler. Es ist auch viel mehr als ein Akt gegen die arabischen Bürger. Es betrifft im Grunde jede einzelne Person in Israel und vor allem die jüdische Öffentlichkeit; denn dies ist ein Putsch, der die ganze Struktur des Staates in Mitleidenschaft zieht.
Nadavs Putsch
Uri Avnery
Die kommenden Wahlen werden entschieden werden – und vielleicht sind sie bereits entschieden – durch eine anonyme Person, deren Pseudonym „Nadav“ ist.
„Nadav“ bezeichnet sich selbst als „Experte“ des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (bekannt unter dem hebräischen Akronym Shabak oder Shin-Beth). Nach seiner Aussage ist sein offizieller Titel „Chef der Forschungsabteilung des Sektors für israelische Araber“.
Falls „Nadav“ der Kommandeur einer bewaffneten Brigade wäre und einen militärischen Staatsstreich anzetteln würde wie südamerikanische Generäle in alten Zeiten, würden die Folgen dieser Aktion kaum viel anders sein. Natürlich sandten seine Bosse nicht ihre Panzer zur Knesset, noch haben sie führende Linke inhaftiert und sie von Helikoptern aus ins Meer fallen lassen. Natürlich nicht. Sie benehmen sich viel menschlicher. Sie verwenden nur Papier.
Das „Nadav“-Papier ist die „ Expertise“, die dem Zentralen Wahlkomitee vom Staatsanwalt vorgelegt wurde. In diesem Papier legt der Mann mit den Anführungszeichen dar - er erscheint auch im Dokument in dieser Weise – dass die Balad-Partei (Land) darauf hinziele, den israelischen Staat zu zerstören, den Feinden des Staates zu helfen und die arabischen Bürger zur Rebellion anzustacheln und Ähnliches mehr.
Auf Grund dieser „Expertenmeinung“ beabsichtigt das Komitee, Balad zu disqualifizieren und seinen Führer Azmi Bishara zusammen mit einigen anderen arabischen Knesset-Mitgliedern daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen.
Das Wahlkomitee ist aus Vertretern der Parteien der abgehenden Knesset auf proportionaler Basis zusammengesetzt. Deshalb haben die Parteien des rechten Flügels, einschließlich der Shinui (s.u.), die Mehrheit. Ihr Hass gegen die Araber verbindet sie unter einander, und sie haben das gemeinsame Interesse, sie aus der Knesset zu vertreiben. Sie werden den Vorschriften des „Sicherheitsestablishments“ Folge leisten, wie es die Knessetmehrheit immer getan hat. In der Vergangenheit geschah dies diskret, aber in der letzten Zeit ganz öffentlich. „Nadavs“ Bosse können sich auf sie verlassen.
Wenn ein ranghoher Offizier spricht, steht die Knesset in Hab-acht!-Stellung. In den meisten Fällen trifft dies auch für die Richter des Obersten Gerichtes zu, von denen einer dem Wahlkomitee vorsteht.
Die Einmischung des Sicherheitsdienstes in den Wahlkampf ist mehr als ein Schönheitsfehler. Es ist auch viel mehr als ein Akt gegen die arabischen Bürger. Es betrifft im Grunde jede einzelne Person in Israel und vor allem die jüdische Öffentlichkeit; denn dies ist ein Putsch, der die ganze Struktur des Staates in Mitleidenschaft zieht.
Um dies zu verstehen, muss man die israelische Wählerschaft analysieren. Sie besteht aus fünf großen Blöcken:
1. Der aschkenasische (europäisch-jüdische) Mittelklassesektor, der zum größten Teil Labor und Meretz wählt.
2. Der orientalisch-jüdische (auch „sephardische“ genannte) Sektor, der zum größten Teil für den Likud stimmt.
3. Der religiöse und orthodoxe Sektor, der zum größten Teil für die zwei orthodoxen Parteien (Agudat-Israel und Shas) und für Mafdal (National-Religöse) stimmt.
4. Der Sektor der neuen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion, der zum größten Teil für die zwei russischen Parteien stimmt, die von Natan Sharansky und Avigdor Liberman angeführt werden.
5. Der arabische Sektor, der zum größten Teil für die drei oder vier arabischen Parteien stimmt.
Die Sektoren 2,3 und 4 stellen das Lager des rechten Flügels dar. Sektor 1 und 5 bilden das linke Lager. Die beiden Lager sind in ihrer Größe fast gleich groß. Die Wahlen werden gewöhnlich von den unsicheren Wählern, die mit der Strömung schwimmen, entschieden.
(In den bevorstehenden Wahlen wird das Bild durch das unerwartete Anwachsen einer verhältnismäßig neuen Partei, Shinui (Wechsel) unklar. Sie ist fast nur aus wohlhabenden Aschkenazim zusammengesetzt, die durch ihren glühenden Hass gegen die Religiösen geeint sind. Sie hat keinen klaren Standpunkt über die wichtigen Probleme von Krieg und Frieden. Aber ihr unbestrittener Führer, Tommy Lapid, ein Journalist und eine Fernsehpersönlichkeit, ist grundsätzlich ein ausgesprochener Chauvinist. Er hat schon erklärt, dass er unter keinen Umständen sich einer Koalition anschließen wird, die Araber einschließt.)
Ein Blick auf diese politische Karte zeigt, dass ohne die arabischen Stimmen keine linke Koalition irgend eine Chance hat, eine Regierung zu bilden – weder heute noch in voraussehbarer Zukunft. Es ist noch schlimmer: ohne die arabischen Stimmen gibt es keinen „Sperr-Block“ so wie der, der in den vergangenen zehn Jahren eine wichtige Rolle gespielt hat. Um das Aufstellen einer Koalition des rechten Flügels zu verhindern, sind 60 Sitze in der Knesset mit 120 Sitzen nötig. Das bedeutet, dass die Linke ohne die Araber nicht einmal Bedingungen für ihre Teilnahme in einer Koalition diktieren kann, die von der Rechten geführt wird. Sie kann sich solch einer Koalition nur mit erhobenen Händen - wie Kriegsgefangene – anschließen.
Erst auf diesem Hintergrund können die ganzen Folgen des Putsches von „Nadav“ und seinen Bossen begriffen werden. Wenn die Balad-Partei und ihr Chef ausgeschieden werden, werden alle oder die meisten arabischen Bürger die Wahlen boykottieren. Der arabische Sektor, der etwa 20% der Bevölkerung ausmacht, wird von der politischen Landkarte verschwinden. Ohne sie gibt es für die Linke keine Chance mehr, je zur Macht zu kommen oder irgend eine bedeutsame Rolle in einer „Einheitsregierung“ zu spielen.
Falls die linken Parteien, von Labor angeführt, nicht einen entschlossenen Kampf gegen diese Verschwörung ausfechten, würde dies soviel wie Selbstmord bedeuten.
Wenn ein Staatsstreich dieser Art vom Sicherheitsdienst ausgeführt wird, dann heißt das, dass Israel die Gemeinschaft der demokratischen Länder verlässt und sich der (sog.) Dritten Welt anschließt. Das betrifft dann nicht nur die arabischen Bürger. Es betrifft auch jeden einzelnen jüdischen Bürger.
(Aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs und vom Verfasser autorisiert)
erstellt am 28.12.2002
Mit Hilfe eines neuen Gesetzes (!), eingebracht natürlich von der Likud, können nun Parteien und Personen das passive Wahlrecht entzogen werden.
Genau dies ist geschehen. Zunächst hat man dem bisherigen arabischen Knessetabgeordneten Tibi das Wahlrecht entzogen.
Doch dann kam der eigentliche Skandal. Einer der drei arabischen Parteien, der Balad, wurde verboten, an der Wahl teilzunehmen! Die jüdische Rechte geht davon aus, daß diese Wähler dann nicht zur Wahl gehen und sich das Verhältnis zu ihren Gunsten verschiebt, da Balad natürlich ein linke Partei ist.
Rechtsradikale Parteien werden natürlich nicht verboten.
In Zukunft kann man davon ausgehen, daß mißliebige arabische Parteien einfach verboten werden, von Demokratie ist nun wirklich keine Rede mehr.
Der folgende Artikel von Avnery wurde kurz vor dem Verbot geschrieben, das Verbot ist aber inzwischen wirksam geworden.
---------------
Nadavs Putsch
Die Einmischung des Sicherheitsdienstes in den Wahlkampf ist mehr als ein Schönheitsfehler. Es ist auch viel mehr als ein Akt gegen die arabischen Bürger. Es betrifft im Grunde jede einzelne Person in Israel und vor allem die jüdische Öffentlichkeit; denn dies ist ein Putsch, der die ganze Struktur des Staates in Mitleidenschaft zieht.
Nadavs Putsch
Uri Avnery
Die kommenden Wahlen werden entschieden werden – und vielleicht sind sie bereits entschieden – durch eine anonyme Person, deren Pseudonym „Nadav“ ist.
„Nadav“ bezeichnet sich selbst als „Experte“ des Allgemeinen Sicherheitsdienstes (bekannt unter dem hebräischen Akronym Shabak oder Shin-Beth). Nach seiner Aussage ist sein offizieller Titel „Chef der Forschungsabteilung des Sektors für israelische Araber“.
Falls „Nadav“ der Kommandeur einer bewaffneten Brigade wäre und einen militärischen Staatsstreich anzetteln würde wie südamerikanische Generäle in alten Zeiten, würden die Folgen dieser Aktion kaum viel anders sein. Natürlich sandten seine Bosse nicht ihre Panzer zur Knesset, noch haben sie führende Linke inhaftiert und sie von Helikoptern aus ins Meer fallen lassen. Natürlich nicht. Sie benehmen sich viel menschlicher. Sie verwenden nur Papier.
Das „Nadav“-Papier ist die „ Expertise“, die dem Zentralen Wahlkomitee vom Staatsanwalt vorgelegt wurde. In diesem Papier legt der Mann mit den Anführungszeichen dar - er erscheint auch im Dokument in dieser Weise – dass die Balad-Partei (Land) darauf hinziele, den israelischen Staat zu zerstören, den Feinden des Staates zu helfen und die arabischen Bürger zur Rebellion anzustacheln und Ähnliches mehr.
Auf Grund dieser „Expertenmeinung“ beabsichtigt das Komitee, Balad zu disqualifizieren und seinen Führer Azmi Bishara zusammen mit einigen anderen arabischen Knesset-Mitgliedern daran zu hindern, an den Wahlen teilzunehmen.
Das Wahlkomitee ist aus Vertretern der Parteien der abgehenden Knesset auf proportionaler Basis zusammengesetzt. Deshalb haben die Parteien des rechten Flügels, einschließlich der Shinui (s.u.), die Mehrheit. Ihr Hass gegen die Araber verbindet sie unter einander, und sie haben das gemeinsame Interesse, sie aus der Knesset zu vertreiben. Sie werden den Vorschriften des „Sicherheitsestablishments“ Folge leisten, wie es die Knessetmehrheit immer getan hat. In der Vergangenheit geschah dies diskret, aber in der letzten Zeit ganz öffentlich. „Nadavs“ Bosse können sich auf sie verlassen.
Wenn ein ranghoher Offizier spricht, steht die Knesset in Hab-acht!-Stellung. In den meisten Fällen trifft dies auch für die Richter des Obersten Gerichtes zu, von denen einer dem Wahlkomitee vorsteht.
Die Einmischung des Sicherheitsdienstes in den Wahlkampf ist mehr als ein Schönheitsfehler. Es ist auch viel mehr als ein Akt gegen die arabischen Bürger. Es betrifft im Grunde jede einzelne Person in Israel und vor allem die jüdische Öffentlichkeit; denn dies ist ein Putsch, der die ganze Struktur des Staates in Mitleidenschaft zieht.
Um dies zu verstehen, muss man die israelische Wählerschaft analysieren. Sie besteht aus fünf großen Blöcken:
1. Der aschkenasische (europäisch-jüdische) Mittelklassesektor, der zum größten Teil Labor und Meretz wählt.
2. Der orientalisch-jüdische (auch „sephardische“ genannte) Sektor, der zum größten Teil für den Likud stimmt.
3. Der religiöse und orthodoxe Sektor, der zum größten Teil für die zwei orthodoxen Parteien (Agudat-Israel und Shas) und für Mafdal (National-Religöse) stimmt.
4. Der Sektor der neuen Einwanderer aus der früheren Sowjetunion, der zum größten Teil für die zwei russischen Parteien stimmt, die von Natan Sharansky und Avigdor Liberman angeführt werden.
5. Der arabische Sektor, der zum größten Teil für die drei oder vier arabischen Parteien stimmt.
Die Sektoren 2,3 und 4 stellen das Lager des rechten Flügels dar. Sektor 1 und 5 bilden das linke Lager. Die beiden Lager sind in ihrer Größe fast gleich groß. Die Wahlen werden gewöhnlich von den unsicheren Wählern, die mit der Strömung schwimmen, entschieden.
(In den bevorstehenden Wahlen wird das Bild durch das unerwartete Anwachsen einer verhältnismäßig neuen Partei, Shinui (Wechsel) unklar. Sie ist fast nur aus wohlhabenden Aschkenazim zusammengesetzt, die durch ihren glühenden Hass gegen die Religiösen geeint sind. Sie hat keinen klaren Standpunkt über die wichtigen Probleme von Krieg und Frieden. Aber ihr unbestrittener Führer, Tommy Lapid, ein Journalist und eine Fernsehpersönlichkeit, ist grundsätzlich ein ausgesprochener Chauvinist. Er hat schon erklärt, dass er unter keinen Umständen sich einer Koalition anschließen wird, die Araber einschließt.)
Ein Blick auf diese politische Karte zeigt, dass ohne die arabischen Stimmen keine linke Koalition irgend eine Chance hat, eine Regierung zu bilden – weder heute noch in voraussehbarer Zukunft. Es ist noch schlimmer: ohne die arabischen Stimmen gibt es keinen „Sperr-Block“ so wie der, der in den vergangenen zehn Jahren eine wichtige Rolle gespielt hat. Um das Aufstellen einer Koalition des rechten Flügels zu verhindern, sind 60 Sitze in der Knesset mit 120 Sitzen nötig. Das bedeutet, dass die Linke ohne die Araber nicht einmal Bedingungen für ihre Teilnahme in einer Koalition diktieren kann, die von der Rechten geführt wird. Sie kann sich solch einer Koalition nur mit erhobenen Händen - wie Kriegsgefangene – anschließen.
Erst auf diesem Hintergrund können die ganzen Folgen des Putsches von „Nadav“ und seinen Bossen begriffen werden. Wenn die Balad-Partei und ihr Chef ausgeschieden werden, werden alle oder die meisten arabischen Bürger die Wahlen boykottieren. Der arabische Sektor, der etwa 20% der Bevölkerung ausmacht, wird von der politischen Landkarte verschwinden. Ohne sie gibt es für die Linke keine Chance mehr, je zur Macht zu kommen oder irgend eine bedeutsame Rolle in einer „Einheitsregierung“ zu spielen.
Falls die linken Parteien, von Labor angeführt, nicht einen entschlossenen Kampf gegen diese Verschwörung ausfechten, würde dies soviel wie Selbstmord bedeuten.
Wenn ein Staatsstreich dieser Art vom Sicherheitsdienst ausgeführt wird, dann heißt das, dass Israel die Gemeinschaft der demokratischen Länder verlässt und sich der (sog.) Dritten Welt anschließt. Das betrifft dann nicht nur die arabischen Bürger. Es betrifft auch jeden einzelnen jüdischen Bürger.
(Aus dem Englischen übersetzt: Ellen Rohlfs und vom Verfasser autorisiert)
erstellt am 28.12.2002
Hier wäre dieser Uri Averny wohl ein prominenter Grüner.
naja, vielleicht doch nicht.
Eher sowas wie Daniel Cohn- Bendit.
Eher sowas wie Daniel Cohn- Bendit.
zumindest irgendwie so nützlich wie Daniel Cohn Bendit.
Zum Inhalt des Artikels hast Du wohl nichts zu sagen?
@stirner:
ich glaube, die israelischen Araber und andere nichtjüdischen Einwohner sind klug genug, im Falle einer möglichen Nichtzulassung einer ihrer Parteien zur Wahl in diesem einem besonderen Falle für eine der übrigen linken israelischen Parteien ihre Stimmen abzugeben, und nicht mit Boykott zu reagieren, um eine erneute rechte Regierung zu verhindern. Doch würde auch dieses nichts bringen, denn durch den Dauerterror und seine Folgen ist die Mehrheit der jüdischen Wähler für Scharon und Co. und wollen von einem möglichen Frieden nichts mehr wissen. Und daran ist nur Arafat schuld, der nicht den Mut oder den Willen hatte, gegen die Mörder aus dem eigenen Volk entsprechend vorzugehen. Jetzt ist es zu spät.
ich glaube, die israelischen Araber und andere nichtjüdischen Einwohner sind klug genug, im Falle einer möglichen Nichtzulassung einer ihrer Parteien zur Wahl in diesem einem besonderen Falle für eine der übrigen linken israelischen Parteien ihre Stimmen abzugeben, und nicht mit Boykott zu reagieren, um eine erneute rechte Regierung zu verhindern. Doch würde auch dieses nichts bringen, denn durch den Dauerterror und seine Folgen ist die Mehrheit der jüdischen Wähler für Scharon und Co. und wollen von einem möglichen Frieden nichts mehr wissen. Und daran ist nur Arafat schuld, der nicht den Mut oder den Willen hatte, gegen die Mörder aus dem eigenen Volk entsprechend vorzugehen. Jetzt ist es zu spät.
@Punk24:
"Oder gnießen etwa arabischstämmige Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte, wie jüdische Israelis?"
heute eindeutig nicht.
Früher, noch vor 15 Jahren, war das ( bis auf den Armeedienst ) der Fall, falls sie Bürger Israels waren.
"Oder gnießen etwa arabischstämmige Israelis und Palästinenser die gleichen Rechte, wie jüdische Israelis?"
heute eindeutig nicht.
Früher, noch vor 15 Jahren, war das ( bis auf den Armeedienst ) der Fall, falls sie Bürger Israels waren.
#23
# abu daud: Schuld haben beide Seiten auf sich geladen. Was ich den Palästinensern vorwerfe ist, dass ihre Form des Widerstandes nicht nur inhuman ist, sondern auch militärisch dilletantisch und ineffektiv.
Wer glaubt einen Krieg zu gewinnen, in dem er gezielt Frauen und Kinder in die Luft sprengt, ist ein fanatischer Irrer
.
Wenn die Palästinenser bereit sind, ihr Leben für ihre Freiheit einzusetzen, was an sich ehrenwert ist, warum versuchen sie es nicht mal mit Massendemonstrationen zu Hunderttausenden. Sie haben doch eh nichts zu verlieren. Wenn Israel es wagen sollte hier ein Blutbad anzurichten, sind sie vor aller Welt bloßgestellt und der Weg zum eigenen Staat ist frei. Sollte kein Blutbad stattfinden, wird der andauernde Druck von der Straße die israelische Regierung in die Knie zwingen.
Wer glaubt einen Krieg zu gewinnen, in dem er gezielt Frauen und Kinder in die Luft sprengt, ist ein fanatischer Irrer
.Wenn die Palästinenser bereit sind, ihr Leben für ihre Freiheit einzusetzen, was an sich ehrenwert ist, warum versuchen sie es nicht mal mit Massendemonstrationen zu Hunderttausenden. Sie haben doch eh nichts zu verlieren. Wenn Israel es wagen sollte hier ein Blutbad anzurichten, sind sie vor aller Welt bloßgestellt und der Weg zum eigenen Staat ist frei. Sollte kein Blutbad stattfinden, wird der andauernde Druck von der Straße die israelische Regierung in die Knie zwingen.
AbuDaud, der Zionist im arabischen Gewand! 
Er findet es ganz ok, wenn arabische Parteien verboten werden und glaubt noch immer an die Demokratie in Israel.
Doch Israel hat schon lange Abschied von Rechtsstaat und Demokratie genommen.
Ereignisse der letzten Zeit:
- Verbot einer arabischen Zeitung
- Verbot der Wahlbeteiligung der arabischen Partei Balad
- Verbot der Wahlbeteiligung des arabischen Knessetabgeordneten Tibi
- Verbot eines Dokumentarfilms über Jenin
- Verbot der Verweigerung des Dienstes in den besetzten Gebieten durch israelische Soldaten (Refusniks)
- Festhalten von über 1000 Palästinensern ohne Anklage und Prozeß
- laufend rechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen (Staatsterror)
Israel ist ein rassistischer Apartheitsstaat, ein Krebsgeschwür.
Er findet es ganz ok, wenn arabische Parteien verboten werden und glaubt noch immer an die Demokratie in Israel.
Doch Israel hat schon lange Abschied von Rechtsstaat und Demokratie genommen.
Ereignisse der letzten Zeit:
- Verbot einer arabischen Zeitung
- Verbot der Wahlbeteiligung der arabischen Partei Balad
- Verbot der Wahlbeteiligung des arabischen Knessetabgeordneten Tibi
- Verbot eines Dokumentarfilms über Jenin
- Verbot der Verweigerung des Dienstes in den besetzten Gebieten durch israelische Soldaten (Refusniks)
- Festhalten von über 1000 Palästinensern ohne Anklage und Prozeß
- laufend rechtswidrige außergerichtliche Hinrichtungen (Staatsterror)
Israel ist ein rassistischer Apartheitsstaat, ein Krebsgeschwür.
Proteste von Palästinensern werden brutal unterdrückt.
At least 40 Palestinians injured during protest at brutal treatment in prison camp
3 January 2003 palestine monitor
At least 40 Palestinians were injured last night during a protest which began yesterday against conditions in the Ofer prison camp near Ramallah, which houses close to 1,000 Palestinian detainees.
The detainees were protesting their brutal treatment at the hands of Israeli authorities, and began an open-ended strike on 31 December -- citing beatings by Israeli border police during transportation from the detention center to Israeli military courts, even though the detainees are handcuffed. Their protest was met with tear gas and sound bombs.
According to figures recently released by Israeli human rights organization B’Tselem, Israel is now holding a record number of administrative detainees – 1,007 – who are being held indefinitely without charge or trial. The group said Israel is violating international law by using so-called administrative detentions on a wide scale, arbitrarily and in cases where there are only slight suspicions against people.
At least 40 Palestinians injured during protest at brutal treatment in prison camp
3 January 2003 palestine monitor
At least 40 Palestinians were injured last night during a protest which began yesterday against conditions in the Ofer prison camp near Ramallah, which houses close to 1,000 Palestinian detainees.
The detainees were protesting their brutal treatment at the hands of Israeli authorities, and began an open-ended strike on 31 December -- citing beatings by Israeli border police during transportation from the detention center to Israeli military courts, even though the detainees are handcuffed. Their protest was met with tear gas and sound bombs.
According to figures recently released by Israeli human rights organization B’Tselem, Israel is now holding a record number of administrative detainees – 1,007 – who are being held indefinitely without charge or trial. The group said Israel is violating international law by using so-called administrative detentions on a wide scale, arbitrarily and in cases where there are only slight suspicions against people.
Stirner, der Wortverdreher und Hetzer!
Ich habe nie meine Sympathien gegenüber dem Zionismus geäussert.
Ich bin jedoch Realist genug, um die Existenz Israels als Faktum zu akzeptieren; fordere von Israel jedoch, dieselbe Chance auch dem palästinensischen Volke zu geben. Die Existenzgründung des palästinensichen Staates sollte jedoch meiner Meinung nach friedfertig und auf der Grundlage des westlichen Demokratieverständnisses geschehen. Deswegen fordere ich auch von jedem palästinensichen Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, das Volk der Palästinenser zu vertreten, gegen die Störenfriede und Mörder im eigenen Lager rigoros vorzugehen. Diesem Anpruch wird z.Z. nur der Prof. Nusseiba gerecht.
@stirner, du Fälscher: wo habe ich geschrieben, dass den Verbot einer arabischen Partei in Ordnung finde? Oder dass A. Tibi nicht als Kandidat antreten darf? Ich glaube eher, dass Krebsgeschwüre nirgendwo sonst als in deinem Kopf stattfinden. Du solltest den Arabern in Israel doch etwas mehr politische Klugheit zutrauen als hier Horrorszenarien an die Wand zu malen.
@Punk24: mit Massendemos kann man zwar auf sich aufmerksam machen, jedoch nur bedingt etwas erreichen. Besser wäre eine eindeutige Absage an den Terror und ein Versuch der politischen Zusammenarbeit mit den noch verbliebenen Friedensbefürwortern in Israel selbst. Auch massenhafte Arbeitsniederlegungen (ohne Gewaltexzesse) würden Israel zum Umdenken zwingen.
Denn so, wie das jetzt abläuft, wird leider nicht den palästinensischen Staat zum Endziel haben, den sich die friedlichen Palästinenser wünschen...
Ich habe nie meine Sympathien gegenüber dem Zionismus geäussert.
Ich bin jedoch Realist genug, um die Existenz Israels als Faktum zu akzeptieren; fordere von Israel jedoch, dieselbe Chance auch dem palästinensischen Volke zu geben. Die Existenzgründung des palästinensichen Staates sollte jedoch meiner Meinung nach friedfertig und auf der Grundlage des westlichen Demokratieverständnisses geschehen. Deswegen fordere ich auch von jedem palästinensichen Politiker, der für sich in Anspruch nimmt, das Volk der Palästinenser zu vertreten, gegen die Störenfriede und Mörder im eigenen Lager rigoros vorzugehen. Diesem Anpruch wird z.Z. nur der Prof. Nusseiba gerecht.
@stirner, du Fälscher: wo habe ich geschrieben, dass den Verbot einer arabischen Partei in Ordnung finde? Oder dass A. Tibi nicht als Kandidat antreten darf? Ich glaube eher, dass Krebsgeschwüre nirgendwo sonst als in deinem Kopf stattfinden. Du solltest den Arabern in Israel doch etwas mehr politische Klugheit zutrauen als hier Horrorszenarien an die Wand zu malen.
@Punk24: mit Massendemos kann man zwar auf sich aufmerksam machen, jedoch nur bedingt etwas erreichen. Besser wäre eine eindeutige Absage an den Terror und ein Versuch der politischen Zusammenarbeit mit den noch verbliebenen Friedensbefürwortern in Israel selbst. Auch massenhafte Arbeitsniederlegungen (ohne Gewaltexzesse) würden Israel zum Umdenken zwingen.
Denn so, wie das jetzt abläuft, wird leider nicht den palästinensischen Staat zum Endziel haben, den sich die friedlichen Palästinenser wünschen...
@abu daud : mit Sharon und seinem Regime sind keine Verhandlungen möglich. Nicht nur, weil diese keinen Frieden wollen, sondern weil Verhandlungen prinzipiell nur auf gleicher Augenhöhe stattfinden können, es sei denn es sind Kapitulationsverhandlungen.
Wie man seine Interessen durchsetzt haben uns die Ossis und die Serben mit ihren wochenlangen Massendemonstrationen gezeigt.Mit einem solchen Druck von der Straße schafft man die gleiche Augenhöhe, da man den Israelis militärisch nichts entgegenzusetzen hat.
Wie man seine Interessen durchsetzt haben uns die Ossis und die Serben mit ihren wochenlangen Massendemonstrationen gezeigt.Mit einem solchen Druck von der Straße schafft man die gleiche Augenhöhe
, da man den Israelis militärisch nichts entgegenzusetzen hat.
@Punk24:
Scharon ist abwählbar!
Eine eindeutige Absage an den Terror und eine Inhaftierung der Extremisten auf der palästinensischen Seite würde einen Scharon ad absurdum führen und die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset zugunsten der Linken kippen. Dann wären auch Verhandlungen wieder möglich.
Scharon ist abwählbar!
Eine eindeutige Absage an den Terror und eine Inhaftierung der Extremisten auf der palästinensischen Seite würde einen Scharon ad absurdum führen und die Mehrheitsverhältnisse in der Knesset zugunsten der Linken kippen. Dann wären auch Verhandlungen wieder möglich.
rudi
Wollen jetzt die Sozis aufgrund der drohenden Wahlniederlagen am 2.2. die Politik von Möllemann übernehmen und versuchen an den extremen Rändern
Stimmen für sich zu fischen. Wenn ich deinen Beitrag in
Nr. 1 so lese , habe ich diesen Verdacht. Dem Staat
Israel zu unterstellen, er hätte keine Demokratie
ist schon ein starkes Stück und kann als antisemitisch
ausgelegt werden
Wollen jetzt die Sozis aufgrund der drohenden Wahlniederlagen am 2.2. die Politik von Möllemann übernehmen und versuchen an den extremen Rändern
Stimmen für sich zu fischen. Wenn ich deinen Beitrag in
Nr. 1 so lese , habe ich diesen Verdacht. Dem Staat
Israel zu unterstellen, er hätte keine Demokratie
ist schon ein starkes Stück und kann als antisemitisch
ausgelegt werden
Laura, halt bitte den Mund, wenn erwachsene Männer sich unterhalten.
Lass dein dümmliches und inhaltsloses Wahlkampfgeschwätz bitte in deinen Threads.
Lass dein dümmliches und inhaltsloses Wahlkampfgeschwätz bitte in deinen Threads.
liebe laura,
kann als antisemitisch ausgelegt werden
bist Du eigentlich naiv oder tust Du nur so?
Jede Art von Kritik an Israel oder an Juden kann als antisemitisch ausgelegt werden. Und wir erinnern uns doch alle noch an Deine Verteidigung von Möllemann im Sommer. Hast Du vergessen, wieviele Postings Du geschrieben hast, um Möllemann gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen? Nicht alle User haben das vergessen.
Dein Posting muß ich also in die Kategorie Demenz oder in die Kategorie Unverschämtheit einordnen.
kann als antisemitisch ausgelegt werden
bist Du eigentlich naiv oder tust Du nur so?
Jede Art von Kritik an Israel oder an Juden kann als antisemitisch ausgelegt werden. Und wir erinnern uns doch alle noch an Deine Verteidigung von Möllemann im Sommer. Hast Du vergessen, wieviele Postings Du geschrieben hast, um Möllemann gegen den Vorwurf des Antisemitismus zu verteidigen? Nicht alle User haben das vergessen.
Dein Posting muß ich also in die Kategorie Demenz oder in die Kategorie Unverschämtheit einordnen.
#21 Sep so Averni für dich irgendwie so nüzlich wie Cohn Bendit ist,solltest du dir mal über deine "Nützlichkeit" gedanken machen,du falscher Fufzicher,naja vieleicht doch nicht,noch a bisserl schlimmer.
#23 AbuDaud Zu spät für was,für Frieden?, wie soll es denn weitergehen,bis das Huhn oder das Ei vernichtet ist?.
#24 Erinnert mich verdammt daran als Juden noch im Deutschen Millitär,gleiche Rechte im Alltag hatten ,und ab wann nicht mehr.
#23 AbuDaud Zu spät für was,für Frieden?, wie soll es denn weitergehen,bis das Huhn oder das Ei vernichtet ist?.
#24 Erinnert mich verdammt daran als Juden noch im Deutschen Millitär,gleiche Rechte im Alltag hatten ,und ab wann nicht mehr.
#35
Fünfundsiebziger ?
SEP
Fünfundsiebziger ?
SEP
#26
Bin erstaunt, habe bisher viele Postings von Dir gelesen und
war selten Deiner Meinung, aber dieses ist echt gut.
Rookie
Bin erstaunt, habe bisher viele Postings von Dir gelesen und
war selten Deiner Meinung, aber dieses ist echt gut.
Rookie
@Laura, Laura
#1 ist 100% aus dem Tagesspiegel (keine BLÖD-Zeitung). So handelt keine Demokratie.
Was die "Sozis" wollen ist mir nicht bekannt, aber Du hast sehr locker FDP-Sohn Möllemann,
zum Extremen-Fischer am rechten Rand abgestempelt.
So geht man nicht mit Familienmitgliedern um.
gruß
rudi
#1 ist 100% aus dem Tagesspiegel (keine BLÖD-Zeitung). So handelt keine Demokratie.
Was die "Sozis" wollen ist mir nicht bekannt, aber Du hast sehr locker FDP-Sohn Möllemann,
zum Extremen-Fischer am rechten Rand abgestempelt.
So geht man nicht mit Familienmitgliedern um.
gruß
rudi
Das ist Demokratie? - aus Tagesspiegel vom 4.1.2003
Schmieren und geschmiert werden
Israels Wahlkampf dreht sich um korrupte Likud-Politiker. Die Partei von Ministerpräsident Scharon stürzt in der Gunst der Bürger ab
Von Charles A. Landsmann,
Tel Aviv
In vier Wochen ist Wahl, doch statt um die Zukunft Israels geht es im Wahlkampf zurzeit vor allem um ein Thema: Korruption. Vorwürfe gegen Likud-Mitglieder machen der Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon gewaltig zu schaffen. Sein Vorsprung ist den Umfragen zufolge erheblich geschrumpft – doch die oppositionelle Arbeitspartei kann dies bislang nicht ausnutzen.
Die Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft nach Abschluss einer ersten Reihe von Untersuchungen im Zusammenhang mit den parteiinternen Vorwahlen in fünf Fällen Anklage wegen Bestechung, Erpressung und Ähnlichem zu erheben. Vier der Fälle betreffen Likud-Aktivisten, beim fünften handelt es sich um den Arbeitspartei-Abgeordneten Eli Ben-Menachem. Außerdem ist man bei der Polizei der festen Überzeugung, dass auch gegen die von Scharon diese Woche entlassene Vizeministerin Naomi Blumenthal eine Bestechungsanklage erhoben werden müsse.
Noch sind der Polizei die ganz großen Fische nicht ins Netz gegangen – mit Ausnahme der schwerreichen Blumenthal. Sie soll Mitglieder des die Knessetwahl-Kandidaten kürenden Zentralkomitees mit Geschenken bestochen haben. Bei allen Übrigen, die vor Gericht gestellt werden sollen, handelt es sich um „Stimmenbeschaffer“, die den Kandidaten ganze Stimmenblöcke für erkleckliche Summen anboten. Anders liegt der Fall von Ben-Menachem, dem Repräsentanten der Armenviertel in der Arbeitspartei: Er soll einem Konkurrenten Geld dafür angeboten haben, dass dieser seine Kandidatur zurückzieht.
Israels Bürger haben auf die Skandale reagiert. Zwar billigen sie mit einer deutlichen Mehrheit die Entlassung Blumenthals, sind aber mit einer noch größeren Mehrheit der Meinung, Scharon wolle keineswegs gegen die Korruption ankämpfen, sondern habe nur aus taktischen Gründen so gehandelt. Politischer Nutznießer der Situation ist die antireligiöse Schinui-Partei, die eine säkulare Koalition aus Likud, Arbeitspartei und sich selbst anstrebt. Erstmals in der Geschichte Israels würde damit eine Regierung ohne die diversen religiösen Parteien gebildet. Außerdem befreit sich auch die ultrareligiöse Schas-Partei auf Kosten des Likud aus ihrem Tief. Der Likud, der über 21 Mandate in der heutigen Knesset verfügt, lag noch vor einem Monat in den Umfragen bei rund 40 Mandaten, kann heute jedoch nur noch auf rund 30 Mandate hoffen. Die Arbeitspartei mit bisher 24 Mandaten legte zuerst etwas zu, doch seit zwei Wochen stagniert sie bei rund 20 Mandaten.
Über das Abschneiden die arabischen Parteien lassen die Umfragen noch keine Schlüsse zu. Denn erst am Dienstag wird das Oberste Gericht entscheiden, ob die zwei prominentesten arabischen Abgeordneten, der Intellektuelle Azmi Bishara und Arafats ehemaliger Berater Ahmed Tibi, wieder kandidieren dürfen. Der Wahlausschuss hatte zuvor beide Kandidaturen annulliert, diejenige des rechtsextremen jüdischen Rassisten Baruch Marzel aber zugelassen.
Bei Unruhen in einem israelischen Gefangenenlager sind indes nach Augenzeugenberichten mehr als 50 palästinensische Häftlinge verletzt worden. Der Aufruhr begann, als die etwa 700 Insassen des Camps Ofer nahe Ramallah aus Protest gegen die Haftbedingungen ihre Zelte in Brand steckten. Die israelischen Bewacher gingen Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Knüppeln gegen die rebellierenden Männer vor.
Tagesspiegel http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.01.2003/377884.asp
Schmieren und geschmiert werden
Israels Wahlkampf dreht sich um korrupte Likud-Politiker. Die Partei von Ministerpräsident Scharon stürzt in der Gunst der Bürger ab
Von Charles A. Landsmann,
Tel Aviv
In vier Wochen ist Wahl, doch statt um die Zukunft Israels geht es im Wahlkampf zurzeit vor allem um ein Thema: Korruption. Vorwürfe gegen Likud-Mitglieder machen der Partei von Ministerpräsident Ariel Scharon gewaltig zu schaffen. Sein Vorsprung ist den Umfragen zufolge erheblich geschrumpft – doch die oppositionelle Arbeitspartei kann dies bislang nicht ausnutzen.
Die Polizei empfiehlt der Staatsanwaltschaft nach Abschluss einer ersten Reihe von Untersuchungen im Zusammenhang mit den parteiinternen Vorwahlen in fünf Fällen Anklage wegen Bestechung, Erpressung und Ähnlichem zu erheben. Vier der Fälle betreffen Likud-Aktivisten, beim fünften handelt es sich um den Arbeitspartei-Abgeordneten Eli Ben-Menachem. Außerdem ist man bei der Polizei der festen Überzeugung, dass auch gegen die von Scharon diese Woche entlassene Vizeministerin Naomi Blumenthal eine Bestechungsanklage erhoben werden müsse.
Noch sind der Polizei die ganz großen Fische nicht ins Netz gegangen – mit Ausnahme der schwerreichen Blumenthal. Sie soll Mitglieder des die Knessetwahl-Kandidaten kürenden Zentralkomitees mit Geschenken bestochen haben. Bei allen Übrigen, die vor Gericht gestellt werden sollen, handelt es sich um „Stimmenbeschaffer“, die den Kandidaten ganze Stimmenblöcke für erkleckliche Summen anboten. Anders liegt der Fall von Ben-Menachem, dem Repräsentanten der Armenviertel in der Arbeitspartei: Er soll einem Konkurrenten Geld dafür angeboten haben, dass dieser seine Kandidatur zurückzieht.
Israels Bürger haben auf die Skandale reagiert. Zwar billigen sie mit einer deutlichen Mehrheit die Entlassung Blumenthals, sind aber mit einer noch größeren Mehrheit der Meinung, Scharon wolle keineswegs gegen die Korruption ankämpfen, sondern habe nur aus taktischen Gründen so gehandelt. Politischer Nutznießer der Situation ist die antireligiöse Schinui-Partei, die eine säkulare Koalition aus Likud, Arbeitspartei und sich selbst anstrebt. Erstmals in der Geschichte Israels würde damit eine Regierung ohne die diversen religiösen Parteien gebildet. Außerdem befreit sich auch die ultrareligiöse Schas-Partei auf Kosten des Likud aus ihrem Tief. Der Likud, der über 21 Mandate in der heutigen Knesset verfügt, lag noch vor einem Monat in den Umfragen bei rund 40 Mandaten, kann heute jedoch nur noch auf rund 30 Mandate hoffen. Die Arbeitspartei mit bisher 24 Mandaten legte zuerst etwas zu, doch seit zwei Wochen stagniert sie bei rund 20 Mandaten.
Über das Abschneiden die arabischen Parteien lassen die Umfragen noch keine Schlüsse zu. Denn erst am Dienstag wird das Oberste Gericht entscheiden, ob die zwei prominentesten arabischen Abgeordneten, der Intellektuelle Azmi Bishara und Arafats ehemaliger Berater Ahmed Tibi, wieder kandidieren dürfen. Der Wahlausschuss hatte zuvor beide Kandidaturen annulliert, diejenige des rechtsextremen jüdischen Rassisten Baruch Marzel aber zugelassen.
Bei Unruhen in einem israelischen Gefangenenlager sind indes nach Augenzeugenberichten mehr als 50 palästinensische Häftlinge verletzt worden. Der Aufruhr begann, als die etwa 700 Insassen des Camps Ofer nahe Ramallah aus Protest gegen die Haftbedingungen ihre Zelte in Brand steckten. Die israelischen Bewacher gingen Augenzeugen zufolge mit Tränengas und Knüppeln gegen die rebellierenden Männer vor.
Tagesspiegel http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.01.2003/377884.asp
Mauern gegen den Frieden
ISRAEL ZIEHT NEUE GRENZEN
UM ihre eigenen Irakpläne vorantreiben zu können, haben die Amerikaner den Friedensplan des "Quartetts" (UNO, USA, Russland, EU), der für 2005 einen palästinensischen Staat vorsieht, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Doch Israels Ministerpräsident Scharon hat den Vorschlag der internationalen Gemeinschaft strikt abgelehnt, insbesondere jeglichen Rückzug aus den besetzten Gebieten. So gewinnt er Zeit, seinen Mauerbau voranzutreiben und damit das Territorium Israels gewissermaßen aufzurunden. Vor allem die geplante Doppelmauer um Jerusalem schafft territoriale Fakten, die kaum reversibel sind und die den palästinensischen Anspruch auf die Stadt völlig übergehen.
Von MATTHEW BRUBACHER *
* Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Orient House in Ostjerusalem (das von der israelischen Regierung am 10. August 2001 geschlossen wurde) und Berater der palästinensischen Autonomiebehörde zur Jerusalemfrage.
Zwischen Israel und dem Westjordanland entsteht derzeit eine 360 Kilometer lange Sicherheitsmauer, die dreimal länger und doppelt so hoch ist wie die Berliner Mauer. Damit wird ein erheblicher Teil des Westjordanlandes annektiert; die militärischen Pufferzonen um die palästinensischen Bevölkerungszentren werden ausgedehnt und die Bewohner dieser Zonen praktisch in ein offenes Gefängnis gesperrt.
Die erste "Mauer", die Israel gebaut hat, war der lückenlose Elektrozaun, mit dem Gaza während der ersten Intifada (1987-1993) hermetisch abgeriegelt wurde. Dank dieses Zaunes konnte Israel damals nicht nur die Oberhoheit über seine 16 Siedlungen sichern, sondern auch die Bewegungen der Palästinenser kontrollieren. Heute hält Israel immer noch 20 Prozent des Territoriums von Gaza besetzt, während sich die 1,2 Millionen Palästinenser auf einer in drei Kantone untergliederten ursprünglich ländlichen Fläche drängen.
Der Bau einer Mauer um das Westjordanland bedeutet, dass den dort lebenden Palästinensern ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie ihren Landsleuten in Gaza. Der erste Abschnitt der Mauer wird zwischen Israel und dem größten Teil des nördlichen Westjordanlands verlaufen. Diese Mauer, die innerhalb der 1967 besetzten Gebiete entsteht und entlang der Waffenstillstandslinie verläuft, wird jedoch zahlreiche jüdische Siedlungen Israel anschließen, mehrere wichtige palästinensische Ortschaften einmauern und andere palästinensische Siedlungen auseinander reißen. Die Ortschaft Qaffin etwa verliert 60 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Fläche, andere Regionen wie die von Kalkilya büßen nicht nur Land ein, sondern werden auch noch vom Westjordanland wie von Israel abgeschnitten. Die Mauer in dieser Gegend wird Israel weit über eine Million Dollar pro Kilometer kosten. Sie wird aus einer acht Meter hohen Betonmauer, einem zwei Meter tiefen Graben, einem Stacheldraht und einer Straße für Sicherheitspatrouillen bestehen und alle dreihundert Meter mit einem Wachturm bestückt sein.
Der erste, 95 Kilometer lange Abschnitt dieser nördlichen Mauer verläuft von Salem bis Kfar Kassem. Mit ihr annektiert Israel de facto ein Territorium, das 1,6 Prozent des Westjordanlands ausmacht, auf dem 11 illegale israelische Siedlungen stehen und 10 000 Palästinenser leben. Israel will sich dieses Gebiet so komplett einverleiben, dass dieser Schritt bei den Verhandlungen über den endgültigen Status von Israel/Palästina schon wegen der hohen Kosten nicht mehr rückgängig zu machen ist. So gesehen lässt sich die Mauer auch als Strategie verstehen, die "Grüne Linie" - die Waffenstillstandslinie vom Ende des 6-Tage-Krieges von 1967 - zugunsten Israels zu verschieben.
Der Bau der Mauer rund um Ostjerusalem bedeutet auch das Ende aller Bestrebungen der Palästinenser, ihren Staat auf die Region Jerusalem auszudehnen. Während die Mauer im Norden an keinem Punkt mehr als acht Kilometer tief in das Westjordanland vordringt, wird sie bei Jerusalem viel weiter in palästinensisches Gebiet hineinreichen. Die Mauer im Norden und die Mauer um Jerusalem folgen also offensichtlich nicht derselben Logik.
Laut den israelischen Minimalforderungen, die den von der Regierung Barak bei den Friedensverhandlungen in Camp David und Taba gemachten Vorschlägen entsprechen, will man im Norden auch die stadtähnlichen Siedlungen innerhalb des Westjordanlandes für Israel erhalten. Die Mauer im Norden wird also keine politische Grenze darstellen, wie es Ministerpräsident Ariel Scharon und sein ehemaliger Verteidigungsminister Ben Eliezer auch mehrfach betont haben. Dagegen spiegelt die Mauer, die um Jerusalem herum geplant ist, sehr wohl die territorialen Interessen und wird also tatsächlich auch eine politische Grenze sein.
Um die Herrschaft der Israelis über "Greater Jerusalem"(1) zu sichern, konzentriert die Regierung ihre Aktionen auf diese Gegend. Nach dem Plan mit dem Titel "Jerusalem einbetten", den Scharon Anfang dieses Jahres autorisiert hat, wird der erste Bauabschnitt der Mauer sowohl das ganze Stadtgebiet von Jerusalem (so wie es durch Israel nach 1967 definiert wurde) als auch die weiter außerhalb gelegenen Siedlungsstädte Givon (im Norden) und Maale Adumin (im Osten) einschließen.
Diese Einverleibung von "Greater Jerusalem" in das israelische Staatsgebiet bringt beträchtliche Probleme mit sich - denn damit werden auch sehr viele Palästinenser "einverleibt". Daran wird deutlich, dass Sicherheitsinteressen und demografische Interessen nicht in Einklang zu bringen sind. Um dieses Problem zu lösen, versucht Israel, zwei Mauern um Jerusalem herum zu bauen. Da ist zunächst eine innere Mauer, die das Gebiet innerhalb der israelisch definierten Stadtgrenzen abtrennt. Doch darüber hinaus ist eine zweite, äußere Mauer vorgesehen, die auch die Siedlungsblöcke umfasst.
Der Unterschied zu mittelalterlichen Festungsmauern besteht darin, dass die neuen Mauern um Jerusalem vor allem aus einem Elektrozaun und einer Patrouillenstraße bestehen werden; stellenweise sollen sie auch mit Gräben und Betonmauern verstärkt und mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Beide Mauern muss man sich als eine Art Kettenring vorstellen, welcher die bereits bestehenden israelischen Siedlungen und die Militärposten, die schon heute von einzelnen Sicherheitskordons umgeben sind, systematisch miteinander verbindet. So wird die israelische Herrschaft auch über das Gebiet zwischen den Siedlungen lückenlos gesichert.
Nach dem heutigen Stand der Dinge sind die Mauern im Raum Jerusalem vor allem dazu gedacht, die israelischen Gebiete von den palästinensischen Bevölkerungszentren zu trennen. Im Norden der Stadt haben die Israelis schon eine Mauer quer über den Flughafen von Kalandiyahy gebaut, die als Grenze zwischen Jerusalem und Ramallah fungiert. Im Osten verläuft eine Betonmauer entlang dem Ölberg, die sich zwischen die palästinensischen Gemeinden Abu Dis und Asaria und Jerusalem schiebt. Im Süden wurde eine Mauer mit vorgelagertem Graben gebaut, die nicht nur Bethlehem von Jerusalem scheidet, sondern auch ein beträchtliches Stück des Gemeindelandes abzwackt, das Bethlehem nach 1967 noch verblieben ist. Damit haben die Israelis nebenbei auch noch Rachels Grab annektiert, eine für Juden wie für Muslime heilige Stätte, die eigentlich tief innerhalb der Gemarkung von Bethlehem zwischen zwei palästinensischen Flüchtlingslagern gelegen ist.
Da es gegen dieses israelische Vorgehen keinerlei internationalen Proteste gibt, plant Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert eine weitere Mauer um Kufr Aqab und das Flüchtlingslager Qalandia. Die palästinensischen Bewohner dieser Gegend, die im äußersten Norden des israelischen Jerusalem liegt, haben Jerusalemer Personalausweise und zahlen israelische Steuern, ohne die entsprechenden kommunalen Dienstleistungen zu erhalten. Im Gegenteil: der Checkpoint von Kalandiyahy versperrt ihnen den freien Zutritt nach Jerusalem. Und überdies plant Olmert nun noch eine Mauer, die das Gebiet auch noch vom Westjordanland abschneidet. Damit werden die Bewohner praktisch in einem virtuellen Gefängnis leben.
Wenn die Mauer vom Norden des Westjordanlands bis nach Jerusalem fertig gestellt sein wird, wird Israel über 7 Prozent dieses Gebietes annektiert haben, was 39 Siedlungen mit etwa 270 000 Bewohnern einschließt - aber auch 290 000 Palästinenser, von denen 70 000 keine israelischen Bürger sind. Diese haben also kein Recht auf Bewegungsfreiheit oder auf Sozialleistungen - obwohl der Staat sie von ihrer Lebensbasis im Westjordanland abschneiden wird. Diese 70 000 Menschen werden also unter höchst prekären Bedingungen leben und einem ständig zunehmenden Emigrationsdruck ausgesetzt sein. Und die Fortsetzung der Mauer im Süden in Richtung Hebron wird die Annexion von noch einmal etwa 3 Prozent des Westjordanlandes mit sich bringen.
Mit dem Bau der Mauer und der weiteren Expansion der Siedlungen folgen die Israelis der bekannten Logik: "Was wir heute bauen, wird uns morgen gehören." Ihre Handlungen verstoßen zwar gegen das Völkerrecht und gegen dutzende von UN-Resolutionen, aber es gibt keine politischen Instrumente, um sie zu stoppen. Je stärker bewehrt und befestigt die Siedlungen sind, desto schwieriger und teurer wird es, sie zu beseitigen. Damit gewinnt das Kriterium, das der frühere US-Präsidenten Bill Clinton im Dezember 2000 in Camp David für einen künftigen Jerusalem-Kompromiss eingeführt hat, einen ganz anderen dynamischen Sinn. Die Formel "Was jüdisch ist, wird israelisch, was arabisch ist, ist palästinensisch" scheint jede israelische Expansion zu legitimieren, die bis zum Beginn künftiger Verhandlungen stattgefunden haben wird.
Die internationale Gemeinschaft steht heute offensichtlich hinter dem Nahostplan des "Quartetts" (USA, EU, Russland, UN), der den Neubeginn von Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung innerhalb von drei bis fünf Jahren vorsieht. Aber sie macht sich kaum Gedanken über die Frage, welche Art von Palästinenserstaat dann überhaupt noch zur Debatte stehen wird. Da allein schon die Mauer den Palästinensern 10 Prozent ihres Territoriums im Westjordanland wegnehmen wird und da die israelischen Siedlungen sich in allen besetzten Gebiete weiter ausbreiten, ist die Verhandlungsposition der Palästinenser massiv unterminiert
Wenn es also eine Chance für die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung geben soll, muss die internationale Gemeinschaft heute durchsetzen, dass der Siedlungsbau eingefroren und die Rückführung von Siedlern aus den besetzten Gebieten nach Israel gefördert wird. Eine solche politische Initiative kann nicht so lange aufgeschoben werden, bis alle möglichen Vorbedingungen erfüllt sind oder gar ein Waffenstillstand zustande kommt.
Künftige Friedensverhandlungen werden sich mit sehr viele Aspekten befassen müssen, aber die Siedlungen und der Bau der Mauer sind vordringliche Themen, da eine reale und akute Bedrohung nicht nur für den Frieden in der gesamten Region darstellen. Sie gefährden auch den Gesamtrahmen einer Friedensregelung und die Perspektive einer künftigen Koexistenz zwischen zwei unabhängigen und lebensfähigen Staaten.
aus dem Engl. von Niels Kadritzke
Le monde Diplomatique: Mauern gegen den Frieden
ISRAEL ZIEHT NEUE GRENZEN
UM ihre eigenen Irakpläne vorantreiben zu können, haben die Amerikaner den Friedensplan des "Quartetts" (UNO, USA, Russland, EU), der für 2005 einen palästinensischen Staat vorsieht, wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Doch Israels Ministerpräsident Scharon hat den Vorschlag der internationalen Gemeinschaft strikt abgelehnt, insbesondere jeglichen Rückzug aus den besetzten Gebieten. So gewinnt er Zeit, seinen Mauerbau voranzutreiben und damit das Territorium Israels gewissermaßen aufzurunden. Vor allem die geplante Doppelmauer um Jerusalem schafft territoriale Fakten, die kaum reversibel sind und die den palästinensischen Anspruch auf die Stadt völlig übergehen.
Von MATTHEW BRUBACHER *
* Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Orient House in Ostjerusalem (das von der israelischen Regierung am 10. August 2001 geschlossen wurde) und Berater der palästinensischen Autonomiebehörde zur Jerusalemfrage.
Zwischen Israel und dem Westjordanland entsteht derzeit eine 360 Kilometer lange Sicherheitsmauer, die dreimal länger und doppelt so hoch ist wie die Berliner Mauer. Damit wird ein erheblicher Teil des Westjordanlandes annektiert; die militärischen Pufferzonen um die palästinensischen Bevölkerungszentren werden ausgedehnt und die Bewohner dieser Zonen praktisch in ein offenes Gefängnis gesperrt.
Die erste "Mauer", die Israel gebaut hat, war der lückenlose Elektrozaun, mit dem Gaza während der ersten Intifada (1987-1993) hermetisch abgeriegelt wurde. Dank dieses Zaunes konnte Israel damals nicht nur die Oberhoheit über seine 16 Siedlungen sichern, sondern auch die Bewegungen der Palästinenser kontrollieren. Heute hält Israel immer noch 20 Prozent des Territoriums von Gaza besetzt, während sich die 1,2 Millionen Palästinenser auf einer in drei Kantone untergliederten ursprünglich ländlichen Fläche drängen.
Der Bau einer Mauer um das Westjordanland bedeutet, dass den dort lebenden Palästinensern ein ähnliches Schicksal bevorsteht wie ihren Landsleuten in Gaza. Der erste Abschnitt der Mauer wird zwischen Israel und dem größten Teil des nördlichen Westjordanlands verlaufen. Diese Mauer, die innerhalb der 1967 besetzten Gebiete entsteht und entlang der Waffenstillstandslinie verläuft, wird jedoch zahlreiche jüdische Siedlungen Israel anschließen, mehrere wichtige palästinensische Ortschaften einmauern und andere palästinensische Siedlungen auseinander reißen. Die Ortschaft Qaffin etwa verliert 60 Prozent ihrer landwirtschaftlichen Fläche, andere Regionen wie die von Kalkilya büßen nicht nur Land ein, sondern werden auch noch vom Westjordanland wie von Israel abgeschnitten. Die Mauer in dieser Gegend wird Israel weit über eine Million Dollar pro Kilometer kosten. Sie wird aus einer acht Meter hohen Betonmauer, einem zwei Meter tiefen Graben, einem Stacheldraht und einer Straße für Sicherheitspatrouillen bestehen und alle dreihundert Meter mit einem Wachturm bestückt sein.
Der erste, 95 Kilometer lange Abschnitt dieser nördlichen Mauer verläuft von Salem bis Kfar Kassem. Mit ihr annektiert Israel de facto ein Territorium, das 1,6 Prozent des Westjordanlands ausmacht, auf dem 11 illegale israelische Siedlungen stehen und 10 000 Palästinenser leben. Israel will sich dieses Gebiet so komplett einverleiben, dass dieser Schritt bei den Verhandlungen über den endgültigen Status von Israel/Palästina schon wegen der hohen Kosten nicht mehr rückgängig zu machen ist. So gesehen lässt sich die Mauer auch als Strategie verstehen, die "Grüne Linie" - die Waffenstillstandslinie vom Ende des 6-Tage-Krieges von 1967 - zugunsten Israels zu verschieben.
Der Bau der Mauer rund um Ostjerusalem bedeutet auch das Ende aller Bestrebungen der Palästinenser, ihren Staat auf die Region Jerusalem auszudehnen. Während die Mauer im Norden an keinem Punkt mehr als acht Kilometer tief in das Westjordanland vordringt, wird sie bei Jerusalem viel weiter in palästinensisches Gebiet hineinreichen. Die Mauer im Norden und die Mauer um Jerusalem folgen also offensichtlich nicht derselben Logik.
Laut den israelischen Minimalforderungen, die den von der Regierung Barak bei den Friedensverhandlungen in Camp David und Taba gemachten Vorschlägen entsprechen, will man im Norden auch die stadtähnlichen Siedlungen innerhalb des Westjordanlandes für Israel erhalten. Die Mauer im Norden wird also keine politische Grenze darstellen, wie es Ministerpräsident Ariel Scharon und sein ehemaliger Verteidigungsminister Ben Eliezer auch mehrfach betont haben. Dagegen spiegelt die Mauer, die um Jerusalem herum geplant ist, sehr wohl die territorialen Interessen und wird also tatsächlich auch eine politische Grenze sein.
Um die Herrschaft der Israelis über "Greater Jerusalem"(1) zu sichern, konzentriert die Regierung ihre Aktionen auf diese Gegend. Nach dem Plan mit dem Titel "Jerusalem einbetten", den Scharon Anfang dieses Jahres autorisiert hat, wird der erste Bauabschnitt der Mauer sowohl das ganze Stadtgebiet von Jerusalem (so wie es durch Israel nach 1967 definiert wurde) als auch die weiter außerhalb gelegenen Siedlungsstädte Givon (im Norden) und Maale Adumin (im Osten) einschließen.
Diese Einverleibung von "Greater Jerusalem" in das israelische Staatsgebiet bringt beträchtliche Probleme mit sich - denn damit werden auch sehr viele Palästinenser "einverleibt". Daran wird deutlich, dass Sicherheitsinteressen und demografische Interessen nicht in Einklang zu bringen sind. Um dieses Problem zu lösen, versucht Israel, zwei Mauern um Jerusalem herum zu bauen. Da ist zunächst eine innere Mauer, die das Gebiet innerhalb der israelisch definierten Stadtgrenzen abtrennt. Doch darüber hinaus ist eine zweite, äußere Mauer vorgesehen, die auch die Siedlungsblöcke umfasst.
Der Unterschied zu mittelalterlichen Festungsmauern besteht darin, dass die neuen Mauern um Jerusalem vor allem aus einem Elektrozaun und einer Patrouillenstraße bestehen werden; stellenweise sollen sie auch mit Gräben und Betonmauern verstärkt und mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Beide Mauern muss man sich als eine Art Kettenring vorstellen, welcher die bereits bestehenden israelischen Siedlungen und die Militärposten, die schon heute von einzelnen Sicherheitskordons umgeben sind, systematisch miteinander verbindet. So wird die israelische Herrschaft auch über das Gebiet zwischen den Siedlungen lückenlos gesichert.
Nach dem heutigen Stand der Dinge sind die Mauern im Raum Jerusalem vor allem dazu gedacht, die israelischen Gebiete von den palästinensischen Bevölkerungszentren zu trennen. Im Norden der Stadt haben die Israelis schon eine Mauer quer über den Flughafen von Kalandiyahy gebaut, die als Grenze zwischen Jerusalem und Ramallah fungiert. Im Osten verläuft eine Betonmauer entlang dem Ölberg, die sich zwischen die palästinensischen Gemeinden Abu Dis und Asaria und Jerusalem schiebt. Im Süden wurde eine Mauer mit vorgelagertem Graben gebaut, die nicht nur Bethlehem von Jerusalem scheidet, sondern auch ein beträchtliches Stück des Gemeindelandes abzwackt, das Bethlehem nach 1967 noch verblieben ist. Damit haben die Israelis nebenbei auch noch Rachels Grab annektiert, eine für Juden wie für Muslime heilige Stätte, die eigentlich tief innerhalb der Gemarkung von Bethlehem zwischen zwei palästinensischen Flüchtlingslagern gelegen ist.
Da es gegen dieses israelische Vorgehen keinerlei internationalen Proteste gibt, plant Jerusalems Bürgermeister Ehud Olmert eine weitere Mauer um Kufr Aqab und das Flüchtlingslager Qalandia. Die palästinensischen Bewohner dieser Gegend, die im äußersten Norden des israelischen Jerusalem liegt, haben Jerusalemer Personalausweise und zahlen israelische Steuern, ohne die entsprechenden kommunalen Dienstleistungen zu erhalten. Im Gegenteil: der Checkpoint von Kalandiyahy versperrt ihnen den freien Zutritt nach Jerusalem. Und überdies plant Olmert nun noch eine Mauer, die das Gebiet auch noch vom Westjordanland abschneidet. Damit werden die Bewohner praktisch in einem virtuellen Gefängnis leben.
Wenn die Mauer vom Norden des Westjordanlands bis nach Jerusalem fertig gestellt sein wird, wird Israel über 7 Prozent dieses Gebietes annektiert haben, was 39 Siedlungen mit etwa 270 000 Bewohnern einschließt - aber auch 290 000 Palästinenser, von denen 70 000 keine israelischen Bürger sind. Diese haben also kein Recht auf Bewegungsfreiheit oder auf Sozialleistungen - obwohl der Staat sie von ihrer Lebensbasis im Westjordanland abschneiden wird. Diese 70 000 Menschen werden also unter höchst prekären Bedingungen leben und einem ständig zunehmenden Emigrationsdruck ausgesetzt sein. Und die Fortsetzung der Mauer im Süden in Richtung Hebron wird die Annexion von noch einmal etwa 3 Prozent des Westjordanlandes mit sich bringen.
Mit dem Bau der Mauer und der weiteren Expansion der Siedlungen folgen die Israelis der bekannten Logik: "Was wir heute bauen, wird uns morgen gehören." Ihre Handlungen verstoßen zwar gegen das Völkerrecht und gegen dutzende von UN-Resolutionen, aber es gibt keine politischen Instrumente, um sie zu stoppen. Je stärker bewehrt und befestigt die Siedlungen sind, desto schwieriger und teurer wird es, sie zu beseitigen. Damit gewinnt das Kriterium, das der frühere US-Präsidenten Bill Clinton im Dezember 2000 in Camp David für einen künftigen Jerusalem-Kompromiss eingeführt hat, einen ganz anderen dynamischen Sinn. Die Formel "Was jüdisch ist, wird israelisch, was arabisch ist, ist palästinensisch" scheint jede israelische Expansion zu legitimieren, die bis zum Beginn künftiger Verhandlungen stattgefunden haben wird.
Die internationale Gemeinschaft steht heute offensichtlich hinter dem Nahostplan des "Quartetts" (USA, EU, Russland, UN), der den Neubeginn von Verhandlungen über eine endgültige Friedensregelung innerhalb von drei bis fünf Jahren vorsieht. Aber sie macht sich kaum Gedanken über die Frage, welche Art von Palästinenserstaat dann überhaupt noch zur Debatte stehen wird. Da allein schon die Mauer den Palästinensern 10 Prozent ihres Territoriums im Westjordanland wegnehmen wird und da die israelischen Siedlungen sich in allen besetzten Gebiete weiter ausbreiten, ist die Verhandlungsposition der Palästinenser massiv unterminiert
Wenn es also eine Chance für die Wiederaufnahme von Verhandlungen im Rahmen einer Zweistaatenlösung geben soll, muss die internationale Gemeinschaft heute durchsetzen, dass der Siedlungsbau eingefroren und die Rückführung von Siedlern aus den besetzten Gebieten nach Israel gefördert wird. Eine solche politische Initiative kann nicht so lange aufgeschoben werden, bis alle möglichen Vorbedingungen erfüllt sind oder gar ein Waffenstillstand zustande kommt.
Künftige Friedensverhandlungen werden sich mit sehr viele Aspekten befassen müssen, aber die Siedlungen und der Bau der Mauer sind vordringliche Themen, da eine reale und akute Bedrohung nicht nur für den Frieden in der gesamten Region darstellen. Sie gefährden auch den Gesamtrahmen einer Friedensregelung und die Perspektive einer künftigen Koexistenz zwischen zwei unabhängigen und lebensfähigen Staaten.
aus dem Engl. von Niels Kadritzke
Le monde Diplomatique: Mauern gegen den Frieden
Die Verhinderung von Politik
Taz vom 9.12.2002
Israels Regierung stellt ihre Palästinapolitik als Teil des Kampfes gegen den Terror dar. Tatsächlich will sie die Ergebnisse des Nahost-Friedensprozesses radikal umkehren "Wenn ich Palästinenser wäre, würde ich heute in den Reihen der Hamas kämpfen", sagte Ehud Barak im Jahre 1998. Der markige Satz brachte ihm vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Israel natürlich eine gehörige öffentliche Schelte ein. Bei den heutigen palästinensischen Schülern scheinen Baraks Worte dagegen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Ein Filmbericht aus einer Schule in einem Flüchtlingslager bei Ramallah, der unlängst im deutschen Fernsehen lief, zeigte Schüler im Alter von 8 bis 12 Jahren, deren martialische Zeichnungen von "Märtyrern" nur eines verkündeten: uneingeschränkte Sympathie für die islamistischen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad. Von Arafats PLO war keine Rede. Derselbe Film präsentierte auch Schüler einer jüdischen Siedlung bei Ramallah, die - beim Auftauchen der Kamera - spontan den Slogan "Tod den Arabern" skandierten. Momentaufnahmen einer hundertjährigen Tragödie.
Vor knapp zwei Jahren ist Ariel Scharon angetreten, um die "Infrastruktur des Terrors" auszumerzen. Tausende hat er inhaftieren, hunderte exekutieren lassen. Die israelische Besatzungsarmee hat unzählige Strafexpeditionen unternommen - zuletzt sinnigerwiese am heiligen islamischen Fest Eid al-Fitr am Ende des Ramadan -, dutzende von Häusern gesprengt, Flüchtlingslager mit Bulldozern eingeebnet, das Hauptquartier von Autonomiepräsident Jassir Arafat plattgemacht, palästinensische Ministerien, Schulen, Rundfunkgebäude und andere öffentliche Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt, Städte und Dörfer durchkämmt und abgeriegelt, Industrieanlagen bombardiert und die Mehrheit der Palästinenser in Existenznot und Armut gestürzt.
Das Ergebnis dieser Politik kann selbst aus israelischer Sicht nur als niederschmetternd bezeichnet werden. Erst im vergangenen Monat gelang es drei Attentätern der Organisation Islamischer Dschihad in Hebron, neun Soldaten und drei Sicherheitskräfte zu töten - ein Debakel für Israels Armee. Nur Tage später erschossen palästinensische Selbstmordattentäter sechs Israelis vor einem Wahlbüro der Likud-Partei von Ariel Scharon. Der Anschlag im Ferienort Mombasa legt überdies die Vermutung nahe, dass sich nun auch al-Qaida des symbolträchtigen Kampfes gegen Israel angenommen hat. Was Scharon immer wieder von Arafat gefordert hat, hat er selbst nicht zustande gebracht: die Zerschlagung der islamistischen Untergrundgruppen sowie die Beendigung des militärischen Kampfes und der Selbstmordanschläge auf israelischem Gebiet. Mit der Zerstörung der Autonomiebehörde und der Delegitimierung Arafats hat sich Scharon seines palästinensischen Verhandlungspartners beraubt. Das muss er auch, wenn er seinen "Friedensplan" durchsetzen will. 42 Prozent des Westjordanlandes und 75 Prozent des Gaza-Streifens hat er für einen "palästinensischen Staat" reserviert. Ein "palästinensisches Bantustan" auf gerade einmal zehn Prozent des historischen Staatsgebiets Palästinas dürfte nicht einmal Scharon als "gerechte Lösung" des Palästinakonflikts verkaufen können.
Israel führt heute einen territorialen Siedlerkrieg, der dem französischen Kolonialkrieg in Algerien in den Jahren 1958-62 auf fatale Weise ähnelt. Der exzessiven Gewaltanwendung der Kolonialmacht steht ein ebenso barbarischer Krieg der Befreiungsbewegung gegenüber. Dennoch existiert heute im Vergleich von Israel mit Frankreich ein wesentlicher Unterschied: Frankreich hatte nie die Option, Millionen von Algeriern zu vertreiben. In Israel wird dies zumindest diskutiert. Die israelische Rechte fordert Vertreibungen analog zur "Lösung des Palästinaproblems" im Jahre 1948 und dem Sechstagekrieg von 1967. Damals wurden mehr als eine Million Palästinenser ihrer Heimat beraubt. Ein US-geführter Krieg gegen den Irak könnte nun - zumal bei einem irakischen Angriff auf Israel - den gewünschten Vorwand für einen weiteren "Transfer" von Palästinensern liefern. Führer der israelischen Siedler spekulieren offen über den "großen Krieg", in dem "die Araber abhauen".
Der israelischen Regierung ist es - zumindest gegenüber den Regierenden in den USA und Deutschland - propagandistisch gelungen, ihren Eroberungs- und Rachefeldzug gegen die Palästinenser als Teil des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus auszugeben. Dabei ist dieser Vergleich ebenso vordergründig wie irreführend. Das Ziel aller Befreiungsbewegungen ist historisch die nationale Souveränität - nicht etwa die Weltherrschaft oder die Zerstörung einer Weltmacht. Und jede nationale Bewegung - die zionistische im Besonderen - bediente sich im Laufe ihrer Geschichte terroristischer Methoden. Eine Besatzungsmacht, die sich der Mittel wie Bombardierungen und Exekutionen, Landnahme und willkürlichen Enteignung, Zerstörung von Häusern und Vernichtung von Ernten bedient, kann schwerlich eine zivile Form des Widerstands erwarten.
Es ist eben kein Zufall, dass die Selbstmordattentate der Hamas erst einsetzten, nachdem der israelische Arzt und Siedler Baruch Goldstein im Jahre 1994 29 Muslime in der Abraham-Moschee ermordete und die israelische Armee im Verlauf der folgenden Proteste noch einmal mehr als 20 Palästinenser tötete. Auch die zweite Intifada brach erst aus, nachdem israelische Polizei und Armee am zweiten Tag nach Scharons Besuch auf dem Tempelberg unter exzessivem Schusswaffengebrauch 20 Palästinenser tötete. Es sind nicht die Palästinenser, die aus Israel abziehen müssen, um einen Frieden zu ermöglichen. Es sind auch nicht die Palästinenser, die Siedlungen auflösen müssten, um illegale Eroberungen und Landnahmen rückgängig zu machen. Und schließlich sind es auch nicht die Palästinenser, die willentlich und fortdauernd Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ignorieren und die internationale Gemeinschaft düpieren.
Nicht nur orthodoxe, ultranationalistische und rechtsradikale israelische Parteien - auch Ariel Scharon, Benjamin Netanjahu und Mosche Mofaz hatten nie etwas anderes im Sinn, als die Verträge von Camp David zu Fall zu bringen. Regierungskrisen und Neuwahlen waren dabei noch stets ein probates Mittel der israelischen Politik, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Netanjahu nutzte es, als er das Wye-River-Abkommen von 1998 über einen vertraglich zugesagten Teilrückzug der Armee in seiner Koalition nicht durchsetzen konnte. Barak nutzte es, als er die Einigung von Taba im Herbst 2000 nach dem gescheiterten Gipfel von Camp David seiner Koalition nicht erklären konnte oder wollte. Und Scharon nutzt dieses Mittel jetzt, um die Pläne der internationalen Gemeinschaft zur Gründung eines palästinensischen Staates, wie ihn das Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und UNO vorgeschlagen hat, zu Fall zu bringen. Israels Machtelite wartet heute auf eine Chance, die Ergebnisse des Nahost-Friedensprozesses endgültig zunichte zu machen. Dabei könnte sich ein Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak als durchaus hilfreich erweisen.
GEORG BALTISSEN
taz Nr. 6925 vom 9.12.2002
Taz vom 9.12.2002
Israels Regierung stellt ihre Palästinapolitik als Teil des Kampfes gegen den Terror dar. Tatsächlich will sie die Ergebnisse des Nahost-Friedensprozesses radikal umkehren "Wenn ich Palästinenser wäre, würde ich heute in den Reihen der Hamas kämpfen", sagte Ehud Barak im Jahre 1998. Der markige Satz brachte ihm vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten in Israel natürlich eine gehörige öffentliche Schelte ein. Bei den heutigen palästinensischen Schülern scheinen Baraks Worte dagegen auf fruchtbaren Boden gefallen zu sein. Ein Filmbericht aus einer Schule in einem Flüchtlingslager bei Ramallah, der unlängst im deutschen Fernsehen lief, zeigte Schüler im Alter von 8 bis 12 Jahren, deren martialische Zeichnungen von "Märtyrern" nur eines verkündeten: uneingeschränkte Sympathie für die islamistischen Gruppierungen Hamas und Islamischer Dschihad. Von Arafats PLO war keine Rede. Derselbe Film präsentierte auch Schüler einer jüdischen Siedlung bei Ramallah, die - beim Auftauchen der Kamera - spontan den Slogan "Tod den Arabern" skandierten. Momentaufnahmen einer hundertjährigen Tragödie.
Vor knapp zwei Jahren ist Ariel Scharon angetreten, um die "Infrastruktur des Terrors" auszumerzen. Tausende hat er inhaftieren, hunderte exekutieren lassen. Die israelische Besatzungsarmee hat unzählige Strafexpeditionen unternommen - zuletzt sinnigerwiese am heiligen islamischen Fest Eid al-Fitr am Ende des Ramadan -, dutzende von Häusern gesprengt, Flüchtlingslager mit Bulldozern eingeebnet, das Hauptquartier von Autonomiepräsident Jassir Arafat plattgemacht, palästinensische Ministerien, Schulen, Rundfunkgebäude und andere öffentliche Einrichtungen in Schutt und Asche gelegt, Städte und Dörfer durchkämmt und abgeriegelt, Industrieanlagen bombardiert und die Mehrheit der Palästinenser in Existenznot und Armut gestürzt.
Das Ergebnis dieser Politik kann selbst aus israelischer Sicht nur als niederschmetternd bezeichnet werden. Erst im vergangenen Monat gelang es drei Attentätern der Organisation Islamischer Dschihad in Hebron, neun Soldaten und drei Sicherheitskräfte zu töten - ein Debakel für Israels Armee. Nur Tage später erschossen palästinensische Selbstmordattentäter sechs Israelis vor einem Wahlbüro der Likud-Partei von Ariel Scharon. Der Anschlag im Ferienort Mombasa legt überdies die Vermutung nahe, dass sich nun auch al-Qaida des symbolträchtigen Kampfes gegen Israel angenommen hat. Was Scharon immer wieder von Arafat gefordert hat, hat er selbst nicht zustande gebracht: die Zerschlagung der islamistischen Untergrundgruppen sowie die Beendigung des militärischen Kampfes und der Selbstmordanschläge auf israelischem Gebiet. Mit der Zerstörung der Autonomiebehörde und der Delegitimierung Arafats hat sich Scharon seines palästinensischen Verhandlungspartners beraubt. Das muss er auch, wenn er seinen "Friedensplan" durchsetzen will. 42 Prozent des Westjordanlandes und 75 Prozent des Gaza-Streifens hat er für einen "palästinensischen Staat" reserviert. Ein "palästinensisches Bantustan" auf gerade einmal zehn Prozent des historischen Staatsgebiets Palästinas dürfte nicht einmal Scharon als "gerechte Lösung" des Palästinakonflikts verkaufen können.
Israel führt heute einen territorialen Siedlerkrieg, der dem französischen Kolonialkrieg in Algerien in den Jahren 1958-62 auf fatale Weise ähnelt. Der exzessiven Gewaltanwendung der Kolonialmacht steht ein ebenso barbarischer Krieg der Befreiungsbewegung gegenüber. Dennoch existiert heute im Vergleich von Israel mit Frankreich ein wesentlicher Unterschied: Frankreich hatte nie die Option, Millionen von Algeriern zu vertreiben. In Israel wird dies zumindest diskutiert. Die israelische Rechte fordert Vertreibungen analog zur "Lösung des Palästinaproblems" im Jahre 1948 und dem Sechstagekrieg von 1967. Damals wurden mehr als eine Million Palästinenser ihrer Heimat beraubt. Ein US-geführter Krieg gegen den Irak könnte nun - zumal bei einem irakischen Angriff auf Israel - den gewünschten Vorwand für einen weiteren "Transfer" von Palästinensern liefern. Führer der israelischen Siedler spekulieren offen über den "großen Krieg", in dem "die Araber abhauen".
Der israelischen Regierung ist es - zumindest gegenüber den Regierenden in den USA und Deutschland - propagandistisch gelungen, ihren Eroberungs- und Rachefeldzug gegen die Palästinenser als Teil des weltweiten Kampfes gegen den Terrorismus auszugeben. Dabei ist dieser Vergleich ebenso vordergründig wie irreführend. Das Ziel aller Befreiungsbewegungen ist historisch die nationale Souveränität - nicht etwa die Weltherrschaft oder die Zerstörung einer Weltmacht. Und jede nationale Bewegung - die zionistische im Besonderen - bediente sich im Laufe ihrer Geschichte terroristischer Methoden. Eine Besatzungsmacht, die sich der Mittel wie Bombardierungen und Exekutionen, Landnahme und willkürlichen Enteignung, Zerstörung von Häusern und Vernichtung von Ernten bedient, kann schwerlich eine zivile Form des Widerstands erwarten.
Es ist eben kein Zufall, dass die Selbstmordattentate der Hamas erst einsetzten, nachdem der israelische Arzt und Siedler Baruch Goldstein im Jahre 1994 29 Muslime in der Abraham-Moschee ermordete und die israelische Armee im Verlauf der folgenden Proteste noch einmal mehr als 20 Palästinenser tötete. Auch die zweite Intifada brach erst aus, nachdem israelische Polizei und Armee am zweiten Tag nach Scharons Besuch auf dem Tempelberg unter exzessivem Schusswaffengebrauch 20 Palästinenser tötete. Es sind nicht die Palästinenser, die aus Israel abziehen müssen, um einen Frieden zu ermöglichen. Es sind auch nicht die Palästinenser, die Siedlungen auflösen müssten, um illegale Eroberungen und Landnahmen rückgängig zu machen. Und schließlich sind es auch nicht die Palästinenser, die willentlich und fortdauernd Resolutionen des UN-Sicherheitsrates ignorieren und die internationale Gemeinschaft düpieren.
Nicht nur orthodoxe, ultranationalistische und rechtsradikale israelische Parteien - auch Ariel Scharon, Benjamin Netanjahu und Mosche Mofaz hatten nie etwas anderes im Sinn, als die Verträge von Camp David zu Fall zu bringen. Regierungskrisen und Neuwahlen waren dabei noch stets ein probates Mittel der israelischen Politik, um sich aus der politischen Verantwortung zu stehlen. Netanjahu nutzte es, als er das Wye-River-Abkommen von 1998 über einen vertraglich zugesagten Teilrückzug der Armee in seiner Koalition nicht durchsetzen konnte. Barak nutzte es, als er die Einigung von Taba im Herbst 2000 nach dem gescheiterten Gipfel von Camp David seiner Koalition nicht erklären konnte oder wollte. Und Scharon nutzt dieses Mittel jetzt, um die Pläne der internationalen Gemeinschaft zur Gründung eines palästinensischen Staates, wie ihn das Nahost-Quartett aus USA, EU, Russland und UNO vorgeschlagen hat, zu Fall zu bringen. Israels Machtelite wartet heute auf eine Chance, die Ergebnisse des Nahost-Friedensprozesses endgültig zunichte zu machen. Dabei könnte sich ein Krieg der Vereinigten Staaten gegen den Irak als durchaus hilfreich erweisen.
GEORG BALTISSEN
taz Nr. 6925 vom 9.12.2002
Der Fairness halber sollte man zumindestens darauf hinweisen, daß die beiden arabischen Politiker und die Balad-Partei nun doch zur Wahl zugelassen werden.
Araber dürfen zur Knesset-Wahl antreten
09. Jan 09:38 netzeitung
Zwei zunächst ausgeschlossene arabische Abgeordnete dürfen bei den israelischen Parlamentswahlen doch antreten. Der Einspruch von Verteidigungsminister Mofas wurde allerdings zurückgewiesen.
Das oberste israelische Gericht hat die Entscheidung der Wahlkommission aufgehoben, nach der zwei arabische Parlamentsmitglieder, Achmed Tibi und Azmi Bishara, sowie die Araber-Partei Balad (Land) nicht zur Wahl antreten dürfen. Die Disqualifizierung des Likud-Politikers und neuen Verteidigungsministers Schaul Mofas wurde dagegen bestätigt.
Die Wahlkommission hatte Bischara und Tibi vorgeworfen, extremistische Palästinensergruppen zu unterstützen. Er hatte jedoch zurückgewiesen, die Hamas zu unterstützen. Tibi begrüßte die Entscheidung des Gerichts: Es habe damit die anti-demokratischen Versuche des rechten Flügels der Knesset gestoppt. (nz)
Araber dürfen zur Knesset-Wahl antreten
09. Jan 09:38 netzeitung
Zwei zunächst ausgeschlossene arabische Abgeordnete dürfen bei den israelischen Parlamentswahlen doch antreten. Der Einspruch von Verteidigungsminister Mofas wurde allerdings zurückgewiesen.
Das oberste israelische Gericht hat die Entscheidung der Wahlkommission aufgehoben, nach der zwei arabische Parlamentsmitglieder, Achmed Tibi und Azmi Bishara, sowie die Araber-Partei Balad (Land) nicht zur Wahl antreten dürfen. Die Disqualifizierung des Likud-Politikers und neuen Verteidigungsministers Schaul Mofas wurde dagegen bestätigt.
Die Wahlkommission hatte Bischara und Tibi vorgeworfen, extremistische Palästinensergruppen zu unterstützen. Er hatte jedoch zurückgewiesen, die Hamas zu unterstützen. Tibi begrüßte die Entscheidung des Gerichts: Es habe damit die anti-demokratischen Versuche des rechten Flügels der Knesset gestoppt. (nz)
Das neueste von den israelischen Wahlen - Likud ist wieder vorne, trotz der Korruptionsvorwürfe. Die neuerlichen Anschläge und die Reaktionen darauf haben sich eben gelohnt.
Last update - 00:09 16/01/2003
Ha`aretz Poll: Right regains strength - Likud up
to 30 seats
By Yossi Verter and Uri Ash, Ha`aretz Correspondents, and Ha`aretz Service
The dramatic fall in strength of the Likud and the right-wing and religious factions of the past two week has stopped, according to the latest Ha`aretz survey.
The poll, which is to be published in full Thursday, shows that the Likud has increased its vote-share to 30 seats, while Labor has dropped to just 20.
The poll was conducted on behalf of Ha`aretz by Dialog, under the supervision of Professor Camille Fuchs of the Statistics Department at Tel Aviv University.
The gap between the main two parties, which one week ago was just three seats, has widened to 10. The survey also shows that Shinui has lost two seats during the past week, and currently stands at 15. Shas has also fallen slightly, to 12 seats.
Last week, after Ha`aretz published information concerning a $1.5 million loan from South African businessman Cyril Kern to the Sharon family, the right-wing block lost many votes. Likud fell to 27 seats while Labor climbed to 24. The left-wing bloc together held 40 seats.
The survey was based on a representative sample of those with the right to vote. Dialog does not support any party or candidate in the elections
Last update - 00:09 16/01/2003
Ha`aretz Poll: Right regains strength - Likud up
to 30 seats
By Yossi Verter and Uri Ash, Ha`aretz Correspondents, and Ha`aretz Service
The dramatic fall in strength of the Likud and the right-wing and religious factions of the past two week has stopped, according to the latest Ha`aretz survey.
The poll, which is to be published in full Thursday, shows that the Likud has increased its vote-share to 30 seats, while Labor has dropped to just 20.
The poll was conducted on behalf of Ha`aretz by Dialog, under the supervision of Professor Camille Fuchs of the Statistics Department at Tel Aviv University.
The gap between the main two parties, which one week ago was just three seats, has widened to 10. The survey also shows that Shinui has lost two seats during the past week, and currently stands at 15. Shas has also fallen slightly, to 12 seats.
Last week, after Ha`aretz published information concerning a $1.5 million loan from South African businessman Cyril Kern to the Sharon family, the right-wing block lost many votes. Likud fell to 27 seats while Labor climbed to 24. The left-wing bloc together held 40 seats.
The survey was based on a representative sample of those with the right to vote. Dialog does not support any party or candidate in the elections
Der Tagesspiegel - Politik 14.01.2003
Einen Gewinner gibt es schon
Egal wer in Israel bei der Wahl siegt: Die antireligiöse Schinui-Partei dürfte drittstärkste Kraft werden
von Charles A. Landsmann,
Tel Aviv
„Das Phänomen Arik“ bleibt unerklärlich: Ausgerechnet nachdem der israelische Ministerpräsident Ariel „Arik" Scharon ungenügende Erklärungen für die Millionensummen abgegeben hat, die ihn und seine Söhne in Korruptionsverdacht gebracht haben, legt sein Likud-Block erstmals seit langem in Meinungsumfragen zu. Scharons mutwillige Missachtung des Wahlkampfgesetzes, das Parteienwerbung in normalen Sendungen der elektronischen Massenmedien untersagt, hat dem Regierungschef nicht geschadet, sondern im Gegenteil ganz offensichtlich genützt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses hatte den Abbruch der Liveübertragung von Scharons Pressekonferenz angeordnet.
Die neuesten Meinungsumfragen der beiden großen Tageszeitungen „Jediot Achronot“ und „Maariv“ zeigen auf, dass Scharon den Abwärtstrend gestoppt und gar umgekehrt hat, der Likud seinen Vorsprung wieder ausbauen konnte. 32 bis 33 Mandate ergeben die neuen Umfragen für den Likud, gegenüber 28 bis 30 letzte Woche. Insgesamt sind 120 Sitze im Parlament zu vergeben. Die oppositionelle Arbeitspartei, deren Spitzenkandidat Amram Mitzna Scharon als Mafia-Paten bezeichnet hat, verliert demgegenüber zwei Mandate und liegt jetzt bei 20. Kaum berührt von den Wechselwählern ist diesmal die Schinui-Partei (bisher sechs Abgeordnete), die sich fest als dritte Kraft mit 16 bis 17 Mandaten etabliert hat und damit bereits jetzt als ein Gewinner der Wahlen vom 28. Januar feststeht.
Kleinbürgerliche Protestwähler
Die Schinui-Partei hat sich als typische Partei der kleinbürgerlichen Protestwähler und vor allem derer profiliert, die des Drucks der Ultrareligiösen überdrüssig sind. Ihr cholerischer Parteichef Joseph Lapid bedient seine Klientel mit demagogischem Populismus und antireligiösen Ausfällen. Der ehemalige Journalist formte aus der liberalen Splittergruppe vor den letzten Wahlen eine Ein-Themen-Partei: mit voller Kraft gegen die Ultrareligiösen. Dank Lapid haben die Ultrareligiösen endlich ein attraktives Feindbild, zu dessen Verteidigung wiederum Scharen der hedonistischen Großstädter angetreten sind.
Klares Wahlziel der Partei ist es, in einer erneuten großen Koalition zwischen Likud und Arbeitspartei die ultrareligiösen Parteien als dritte Säule im Koalitionsgebäude abzulösen, damit Israel erstmals eine Regierung säkularer Parteien ohne Religiöse an der Macht sieht. Viel mehr bietet Lapid nicht an, bei den großen politischen Fragen zieht man Schweigen oder zögerliches Stottern vor: Ob Siedlungsräumungen, Verhandlungen und Terrorbekämpfung, palästinensischer Staat, Sicherheitszaun zwischen dem Westjordanland und Israel, einseitiger Rückzug – stets lassen die Formulierungen sehr viel offen. Das heißt, man ist bereit, sich Volkes Stimme anzupassen, beziehungsweise zwischen Likud und Arbeitspartei zu lavieren.
Unterdessen eskaliert zwei Wochen vor der Wahl die Gewalt wieder. Innerhalb von 24 Stunden wurden bis Montagmorgen sieben Palästinenser, zwei Israelis und zwei arabische Angreifer unbekannter Nationalität getötet. Israelische Soldaten hinderten am Montag den palästinensischen Parlamentspräsidenten Achmed Kureia an der Fahrt nach Ramallah, wo er eine Parlamentssitzung eröffnen wollte.
Einen Gewinner gibt es schon
Egal wer in Israel bei der Wahl siegt: Die antireligiöse Schinui-Partei dürfte drittstärkste Kraft werden
von Charles A. Landsmann,
Tel Aviv
„Das Phänomen Arik“ bleibt unerklärlich: Ausgerechnet nachdem der israelische Ministerpräsident Ariel „Arik" Scharon ungenügende Erklärungen für die Millionensummen abgegeben hat, die ihn und seine Söhne in Korruptionsverdacht gebracht haben, legt sein Likud-Block erstmals seit langem in Meinungsumfragen zu. Scharons mutwillige Missachtung des Wahlkampfgesetzes, das Parteienwerbung in normalen Sendungen der elektronischen Massenmedien untersagt, hat dem Regierungschef nicht geschadet, sondern im Gegenteil ganz offensichtlich genützt. Der Vorsitzende des Wahlausschusses hatte den Abbruch der Liveübertragung von Scharons Pressekonferenz angeordnet.
Die neuesten Meinungsumfragen der beiden großen Tageszeitungen „Jediot Achronot“ und „Maariv“ zeigen auf, dass Scharon den Abwärtstrend gestoppt und gar umgekehrt hat, der Likud seinen Vorsprung wieder ausbauen konnte. 32 bis 33 Mandate ergeben die neuen Umfragen für den Likud, gegenüber 28 bis 30 letzte Woche. Insgesamt sind 120 Sitze im Parlament zu vergeben. Die oppositionelle Arbeitspartei, deren Spitzenkandidat Amram Mitzna Scharon als Mafia-Paten bezeichnet hat, verliert demgegenüber zwei Mandate und liegt jetzt bei 20. Kaum berührt von den Wechselwählern ist diesmal die Schinui-Partei (bisher sechs Abgeordnete), die sich fest als dritte Kraft mit 16 bis 17 Mandaten etabliert hat und damit bereits jetzt als ein Gewinner der Wahlen vom 28. Januar feststeht.
Kleinbürgerliche Protestwähler
Die Schinui-Partei hat sich als typische Partei der kleinbürgerlichen Protestwähler und vor allem derer profiliert, die des Drucks der Ultrareligiösen überdrüssig sind. Ihr cholerischer Parteichef Joseph Lapid bedient seine Klientel mit demagogischem Populismus und antireligiösen Ausfällen. Der ehemalige Journalist formte aus der liberalen Splittergruppe vor den letzten Wahlen eine Ein-Themen-Partei: mit voller Kraft gegen die Ultrareligiösen. Dank Lapid haben die Ultrareligiösen endlich ein attraktives Feindbild, zu dessen Verteidigung wiederum Scharen der hedonistischen Großstädter angetreten sind.
Klares Wahlziel der Partei ist es, in einer erneuten großen Koalition zwischen Likud und Arbeitspartei die ultrareligiösen Parteien als dritte Säule im Koalitionsgebäude abzulösen, damit Israel erstmals eine Regierung säkularer Parteien ohne Religiöse an der Macht sieht. Viel mehr bietet Lapid nicht an, bei den großen politischen Fragen zieht man Schweigen oder zögerliches Stottern vor: Ob Siedlungsräumungen, Verhandlungen und Terrorbekämpfung, palästinensischer Staat, Sicherheitszaun zwischen dem Westjordanland und Israel, einseitiger Rückzug – stets lassen die Formulierungen sehr viel offen. Das heißt, man ist bereit, sich Volkes Stimme anzupassen, beziehungsweise zwischen Likud und Arbeitspartei zu lavieren.
Unterdessen eskaliert zwei Wochen vor der Wahl die Gewalt wieder. Innerhalb von 24 Stunden wurden bis Montagmorgen sieben Palästinenser, zwei Israelis und zwei arabische Angreifer unbekannter Nationalität getötet. Israelische Soldaten hinderten am Montag den palästinensischen Parlamentspräsidenten Achmed Kureia an der Fahrt nach Ramallah, wo er eine Parlamentssitzung eröffnen wollte.
Terror als Naturereignis
von Amira Hass
Ha’aretz / ZNet 15.01.2003
Ein hochrangiger (israelischer) Offizier wurde letzte Woche gefragt, ob er glaube, die IDF (Israelische Armee) sei gerüstet gegen Provokationen von Anhängern der “Transfer”-Idee aus Kreisen der Armee respektive aus Kreisen der Westbank-Siedler. Ob die Armee gegebenenfalls in der Lage sei, alle Versuche einer Massenvertreibung von Palästinensern abzuwehren. Der Offizier gab folgende Antwort: Wenn ein Mega-Anschlag passiere, ein Anschlag, den die Sicherheitskräfte nicht verhindern könnten, wie beispielsweise eine Autobombe mitten in einer belebten israelischen Großstadt oder in einem Gebäude, bei dem es zu dutzenden oder gar hunderten Toten käme, in dem Fall sei es durchaus möglich, dass einen Tag später extremistische Israelis eine “angemessene Antwort” fänden - zum Beispiel die Vertreibung sämtlicher Bewohner der Heimatgemeinde der Planer dieses Terroranschlags. Der Offizier gab zu, wenn so etwas einträte, wäre es zweifelhaft, ob die Armee eine derartige Vertreibung verhindern könnte oder auch nur wollte. “Die Armee hat versagt, als es darum ging, die Siedler davon abzuhalten, die palästinensische Olivenernte in der Westbank zu sabotieren bzw. Oliven zu stehlen. Auch der Staat hat versagt, denn soweit ich weiß, wurden diejenigen Siedler, die die Olivenernte sabotierten, in keinster Weise belangt, obgleich ihre Identität den Behörden bekannt ist”, so der Offizier. Er hielt auch nicht hinterm Berg mit seinem Gefühl, dass wir uns auf endlose weitere Eskalationen gefasst machen müssten. Aber unser Verteidigungsminister Shaul Mofaz, bis vor kurzem Generalstabschef, sagt: “Wir sind auf dem Höhepunkt der Terrorwelle angelangt”.
Tag für Tag werden in den Territorien zwischen 5 u. 20 Palästinenser verhaftet. Und alle paar Tage geht die IDF irgendwo rein, um irgendwas zu zerstören. Und an jedem zweiten Tag werden palästinensische Zivilisten, darunter Kinder u. alte Leute, (irrtümlich) getötet - zusätzlich zu bewaffneten Palästinensern respektive Terrorattacken Planenden, die getötet werden. Eines jener zufälligen Opfer war ein behindertes Kind, das am Sonntag in Khan Yunis starb, als die IDF Raketen auf zwei Hamas-Aktivisten abfeuerte, die Raketen verfehlten ihr Ziel jedoch. Und daneben finden in aller Stille ganz routinemäßige Aktionen statt, von denen die Israelis überhaupt nichts erfahren - im Grunde interessiert es sie auch nicht. Da sind zum Beispiel die Checkpoints, an denen (israelische) Soldaten stehen, die alte Menschen beschimpfen, junge Menschen beschimpfen u. die Leute grundlos u. mit Absicht warten lassen. Da sind die Reisebeschränkungen. Da sind die Eisentore, die die Dörfer u. Städte in Gefängnisse verwandeln. Da sind die Vorladungen zum Geheimdienstverhör (Shin Bet), denn der Geheimdienst versucht ja, neue Kollaborateure anzuwerben u. die Leute über ihre Nachbarn u. Verwandten auszuhorchen. Da sind die Ausgangssperren u. die zu Hause eingesperrten Kinder. Da sind die von IDF-Bulldozern aufgerissenen, zerstörten Straßen. Da sind die Häuser, die man abreißt, nur weil darin ein Terrorist gewohnt hat. Da sind die Eisenwarenläden u. Färbereien, die man zerstört. Da sind die Wasser- u. Stromnetze, die während der Razzien beschädigt werden. Und währenddessen werden neue Straßen fertiggestellt, auf denen ausschließlich Juden fahren dürfen. Da sind Tränengasgranaten auf “Unruhestifter”, u. da ist Bauernland, das immer mehr unter die Ketten der Panzer gerät. All diese Dinge geschehen parallel zu immer neuen ‘glorreichen’ IDF-Operationen - u. da heißt es, wir seien schon am Scheitelpunkt der Terror-Kampagne angelangt!
Der offensichtlich massive Zulauf für den rechten Block, im Hinblick auf die Wahl am 28. Januar, zeigt, dass eine Mehrheit der Israelis nach wie vor überzeugt ist, alles, was die IDF tut - im Auftrag der Politik tut - sei richtig, sei effektiv, nur eben noch nicht massiv genug. Die Eskalation wird wie ein Wintersturm betrachtet oder wie ein ‘Sharav’ - als Naturereignis, (als höhere Gewalt) eben. Man kann den Schaden begrenzen, verhindern jedoch kann man ihn nicht. Die Israelis ziehen höchstens den Schluss, die Erfolglosigkeit sämtlicher IDF-Operationen im letzten Jahr - zur Bekämpfung der palästinensischen Terrorwellen - beweise, wie mörderisch u. verschlagen manche Palästinenser eben sind, wieviel Terror in ihrem Blut fließe. Folglich sehen die meisten Israelis die Lösung auch in einer verstärkten Fortsetzung derselben Methoden - noch massivere Gewalt in noch kürzeren Abständen u. in noch schmerzhafterer Härte.
Israel ist eine Demokratie. Wichtige Informationen kann man vor der israelischen Öffentlichkeit nicht geheimhalten. Israelische Bürger mit abweichender Meinung sind nicht von Jobverlust oder von Haft bedroht. Die enorme Unterstützung für die Rechten - inklusive Shinui - beweist daher, ein Großteil der jüdischen Öffentlichkeit (in Israel) ist keineswegs an der Beantwortung der Frage interessiert, ob die israelische Militärpolitik denn nicht eigentlich alogisch ist bzw. die israelische Politik gegenüber Zivilisten. Zudem scheint dieser Mehrheit egal zu sein, dass es einen eindeutigen Zusammenhang gibt zwischen der eigenen ökonomischen Situation, die sich ja immer mehr verschlechtert u. jenen Strategien, die eine politische Lösung ausschließen. Die Mehrheit in Israel scheint einfach noch nicht bereit, auf diejenigen zu hören, die sagen, vielleicht verhindert diese Militärpolitik kurzfristig tatsächlich ein paar Anschläge bzw. zerstört die Infrastruktur des Terrors, aber langfristig gesehen erzeugt sie hunderte neuer Freiwilliger für die palästinensischen Schattenarmeen u. vergrößert so die Terrorgefahr weiter. Stattdessen hört die überwiegende Mehrheit lieber auf diejenigen, die schildern, wie teuflisch, lächerlich u. korrupt es auf der palästinensischen Seite zugehe. Die meisten wollen zudem auch nichts hören von einem Zusammenhang zwischen dem kontinuierlichen Terror u. der Fortsetzung des extremen militärischen u. ökonomischen Drucks, der auf die gesamte palästinensiche Bevölkerung ausgeübt wird. Und die Mehrheit der Israelis will auch nicht sehen, dass es einen Zusammenhang gab zwischen dem Neuaufflammen des Konflikts im September 2000 u. der nichtmilitärischen Konsolidierung israelischer Kontrolle über die ‘Gebiete’ (u. das während der gesamten Osloer Jahre). Die meisten Israelis stehen vielmehr weiterhin hartnäckig hinter Premierminister Scharon, wenn dieser erklärt: “zuerst müssen die den Terror stoppen, dann fangen wir an zu verhandeln”. Also wappnen wir uns besser für die nächste Rekord-Welle des Terrors.
von Amira Hass
Ha’aretz / ZNet 15.01.2003
Ein hochrangiger (israelischer) Offizier wurde letzte Woche gefragt, ob er glaube, die IDF (Israelische Armee) sei gerüstet gegen Provokationen von Anhängern der “Transfer”-Idee aus Kreisen der Armee respektive aus Kreisen der Westbank-Siedler. Ob die Armee gegebenenfalls in der Lage sei, alle Versuche einer Massenvertreibung von Palästinensern abzuwehren. Der Offizier gab folgende Antwort: Wenn ein Mega-Anschlag passiere, ein Anschlag, den die Sicherheitskräfte nicht verhindern könnten, wie beispielsweise eine Autobombe mitten in einer belebten israelischen Großstadt oder in einem Gebäude, bei dem es zu dutzenden oder gar hunderten Toten käme, in dem Fall sei es durchaus möglich, dass einen Tag später extremistische Israelis eine “angemessene Antwort” fänden - zum Beispiel die Vertreibung sämtlicher Bewohner der Heimatgemeinde der Planer dieses Terroranschlags. Der Offizier gab zu, wenn so etwas einträte, wäre es zweifelhaft, ob die Armee eine derartige Vertreibung verhindern könnte oder auch nur wollte. “Die Armee hat versagt, als es darum ging, die Siedler davon abzuhalten, die palästinensische Olivenernte in der Westbank zu sabotieren bzw. Oliven zu stehlen. Auch der Staat hat versagt, denn soweit ich weiß, wurden diejenigen Siedler, die die Olivenernte sabotierten, in keinster Weise belangt, obgleich ihre Identität den Behörden bekannt ist”, so der Offizier. Er hielt auch nicht hinterm Berg mit seinem Gefühl, dass wir uns auf endlose weitere Eskalationen gefasst machen müssten. Aber unser Verteidigungsminister Shaul Mofaz, bis vor kurzem Generalstabschef, sagt: “Wir sind auf dem Höhepunkt der Terrorwelle angelangt”.
Tag für Tag werden in den Territorien zwischen 5 u. 20 Palästinenser verhaftet. Und alle paar Tage geht die IDF irgendwo rein, um irgendwas zu zerstören. Und an jedem zweiten Tag werden palästinensische Zivilisten, darunter Kinder u. alte Leute, (irrtümlich) getötet - zusätzlich zu bewaffneten Palästinensern respektive Terrorattacken Planenden, die getötet werden. Eines jener zufälligen Opfer war ein behindertes Kind, das am Sonntag in Khan Yunis starb, als die IDF Raketen auf zwei Hamas-Aktivisten abfeuerte, die Raketen verfehlten ihr Ziel jedoch. Und daneben finden in aller Stille ganz routinemäßige Aktionen statt, von denen die Israelis überhaupt nichts erfahren - im Grunde interessiert es sie auch nicht. Da sind zum Beispiel die Checkpoints, an denen (israelische) Soldaten stehen, die alte Menschen beschimpfen, junge Menschen beschimpfen u. die Leute grundlos u. mit Absicht warten lassen. Da sind die Reisebeschränkungen. Da sind die Eisentore, die die Dörfer u. Städte in Gefängnisse verwandeln. Da sind die Vorladungen zum Geheimdienstverhör (Shin Bet), denn der Geheimdienst versucht ja, neue Kollaborateure anzuwerben u. die Leute über ihre Nachbarn u. Verwandten auszuhorchen. Da sind die Ausgangssperren u. die zu Hause eingesperrten Kinder. Da sind die von IDF-Bulldozern aufgerissenen, zerstörten Straßen. Da sind die Häuser, die man abreißt, nur weil darin ein Terrorist gewohnt hat. Da sind die Eisenwarenläden u. Färbereien, die man zerstört. Da sind die Wasser- u. Stromnetze, die während der Razzien beschädigt werden. Und währenddessen werden neue Straßen fertiggestellt, auf denen ausschließlich Juden fahren dürfen. Da sind Tränengasgranaten auf “Unruhestifter”, u. da ist Bauernland, das immer mehr unter die Ketten der Panzer gerät. All diese Dinge geschehen parallel zu immer neuen ‘glorreichen’ IDF-Operationen - u. da heißt es, wir seien schon am Scheitelpunkt der Terror-Kampagne angelangt!
Der offensichtlich massive Zulauf für den rechten Block, im Hinblick auf die Wahl am 28. Januar, zeigt, dass eine Mehrheit der Israelis nach wie vor überzeugt ist, alles, was die IDF tut - im Auftrag der Politik tut - sei richtig, sei effektiv, nur eben noch nicht massiv genug. Die Eskalation wird wie ein Wintersturm betrachtet oder wie ein ‘Sharav’ - als Naturereignis, (als höhere Gewalt) eben. Man kann den Schaden begrenzen, verhindern jedoch kann man ihn nicht. Die Israelis ziehen höchstens den Schluss, die Erfolglosigkeit sämtlicher IDF-Operationen im letzten Jahr - zur Bekämpfung der palästinensischen Terrorwellen - beweise, wie mörderisch u. verschlagen manche Palästinenser eben sind, wieviel Terror in ihrem Blut fließe. Folglich sehen die meisten Israelis die Lösung auch in einer verstärkten Fortsetzung derselben Methoden - noch massivere Gewalt in noch kürzeren Abständen u. in noch schmerzhafterer Härte.
Israel ist eine Demokratie. Wichtige Informationen kann man vor der israelischen Öffentlichkeit nicht geheimhalten. Israelische Bürger mit abweichender Meinung sind nicht von Jobverlust oder von Haft bedroht. Die enorme Unterstützung für die Rechten - inklusive Shinui - beweist daher, ein Großteil der jüdischen Öffentlichkeit (in Israel) ist keineswegs an der Beantwortung der Frage interessiert, ob die israelische Militärpolitik denn nicht eigentlich alogisch ist bzw. die israelische Politik gegenüber Zivilisten. Zudem scheint dieser Mehrheit egal zu sein, dass es einen eindeutigen Zusammenhang gibt zwischen der eigenen ökonomischen Situation, die sich ja immer mehr verschlechtert u. jenen Strategien, die eine politische Lösung ausschließen. Die Mehrheit in Israel scheint einfach noch nicht bereit, auf diejenigen zu hören, die sagen, vielleicht verhindert diese Militärpolitik kurzfristig tatsächlich ein paar Anschläge bzw. zerstört die Infrastruktur des Terrors, aber langfristig gesehen erzeugt sie hunderte neuer Freiwilliger für die palästinensischen Schattenarmeen u. vergrößert so die Terrorgefahr weiter. Stattdessen hört die überwiegende Mehrheit lieber auf diejenigen, die schildern, wie teuflisch, lächerlich u. korrupt es auf der palästinensischen Seite zugehe. Die meisten wollen zudem auch nichts hören von einem Zusammenhang zwischen dem kontinuierlichen Terror u. der Fortsetzung des extremen militärischen u. ökonomischen Drucks, der auf die gesamte palästinensiche Bevölkerung ausgeübt wird. Und die Mehrheit der Israelis will auch nicht sehen, dass es einen Zusammenhang gab zwischen dem Neuaufflammen des Konflikts im September 2000 u. der nichtmilitärischen Konsolidierung israelischer Kontrolle über die ‘Gebiete’ (u. das während der gesamten Osloer Jahre). Die meisten Israelis stehen vielmehr weiterhin hartnäckig hinter Premierminister Scharon, wenn dieser erklärt: “zuerst müssen die den Terror stoppen, dann fangen wir an zu verhandeln”. Also wappnen wir uns besser für die nächste Rekord-Welle des Terrors.
Neues von den bevorstehenden Wahlen in Israel. Kann es tatsächlich möglich sein, daß in einer Demokratie Parteien dazu aufrufen, einen Teil der Bevölkerung zu vertreiben? Stell Euch vor, das würde hier passieren. Jeder kann sich klar machen, wie groß der rechtsstaatliche Abstand zwischen Deutschland und Israel ist.
Eine Koalition rechter Parteien ruft inzwischen offen zur Vertreibung (das israelische Wort dafür ist Transfer) der Palästinenser aus Israel aus.
Man will die Araber einfach loshaben und nur noch unter Juden leben.
18.01.2003 junge welt Julia Deeg
»Wir wünschen Ihnen gesegnete Reise«
Koalition rechter israelischer Parteien spricht sich für Vertreibung von Palästinensern aus
Die vor den anstehenden Wahlen gebildete Koalition dreier rechter israelischer Parteien, Moledet, Bethenu und Tekuma, macht derzeit mit ihrem politischen Hauptziel mobil: Der Deportation der Palästinenser aus Israel in das benachbarte Jordanien oder in einen anderen arabischen Staat. Damit gehen sie vor allem unter den Siedlern auf Stimmenfang. Im Zuge eines Aufrufs zum freiwilligen »Selbsttransfer« im Rahmen einer von ihnen gestarteten Werbekampagne auf der »National Unions Party´s Website« zu den Wahlen in Israel am 28. Januar wünschten sie den Palästinensern »eine gesegnete Reise in den palästinensischen Staat, der schon eine Weile« existiere, – Jordanien.
Weiter heißt es: »Genauso, wie unsere Leute aus arabischen Staaten nach Israel immigrierten, werdet ihr in die arabischen Staaten immigrieren.« Dies sei »eine der gängigen Methoden im 21 .Jahrhundert, Dispute unter Menschen zu lösen. Wir wünschen euch eine gute Eingewöhnung in euer neues Heim.«
Mustafa Barghouti, leitender Arzt des Palestinian Medical Relief Commitees und Direktor des Instituts für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik in der Westbank, äußerte sich besorgt: »Schon früher wurde das Konzept des Transfers der palästinensischen Bevölkerung unter Israelis diskutiert, aber nie zuvor war es ein solch selbstverständlicher und akzeptierter Teil des Nationalen Diskurses. Der Fakt, daß es inzwischen normal geworden ist, davon zu sprechen, und dies im Schatten des kommenden Krieges gegen Irak, betrifft uns enorm und sollte von größter Sorge für die internationale Gemeinschaft und die Verteidiger von Menschenrechten sein.«
Auch israelische Friedensgruppen wie Gush Shalom bestätigen junge Welt gegenüber, daß »in der Tat die Stimmung seit 1948 nie so zynisch war, daß solche Dinge offen besprochen werden. Seit dem Beginn der zweiten Intifada vor zwei Jahren wurde dies eine krankhafte Gewohnheit der extrem Rechten. Und es gab sogar den Fall eines Likud-Ministers, der explizit die Palästinenser mit einer zweiten Naqba bedrohte.« Das palästinensisches Wort Naqba bedeutet im Arabischen »Katastrophe« und nimmt Bezug auf die Vertreibung und Ermordung Tausender Palästinenser im Zuge der Errichtung Israels im Jahr 1948.
Die Triebkraft für die Deportation scheint unter den drei Parteien Moledet zu sein, gegründet von dem im Oktober 2001 ermordeten rechtsextremen israelischen Tourismus-Minister Rechavam Zeevi. Die Verantwortung hierfür hatte die linke palästinensische Partei PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) übernommen. Zeevi hatte sich zu seinen Lebzeiten, wie kein anderer zuvor, für neue Siedlungen und die Deportation nichtjüdischer Menschen aus Israel eingesetzt. Zeevi wird von seinen Anhängern gerne mit dem Spitznamen »Ghandi« betitelt, seiner »Friedenslösungen« wegen.
Angesichts des Bruches zwischen der von Israels PremierAriel Scharon geführten Likud-Partei und der Arbeitspartei scheint die einheitliche Liste der drei Rechtsparteien eine gute Möglichkeit für Likud, sich in einer großen Koalition die Mehrheit zu sichern. Dies würde dann eine Regierung zur Folge haben, die sogar noch stärcker als die alte siedlerfreundlich und palästinenserfeindlich, einem Weg der politischen und friedlichen Lösung des Konflikts unmöglich macht. Außer man empfindet es als eine politische Lösung, eine ganze Bevölkerung zu deportieren.
Eine Koalition rechter Parteien ruft inzwischen offen zur Vertreibung (das israelische Wort dafür ist Transfer) der Palästinenser aus Israel aus.
Man will die Araber einfach loshaben und nur noch unter Juden leben.
18.01.2003 junge welt Julia Deeg
»Wir wünschen Ihnen gesegnete Reise«
Koalition rechter israelischer Parteien spricht sich für Vertreibung von Palästinensern aus
Die vor den anstehenden Wahlen gebildete Koalition dreier rechter israelischer Parteien, Moledet, Bethenu und Tekuma, macht derzeit mit ihrem politischen Hauptziel mobil: Der Deportation der Palästinenser aus Israel in das benachbarte Jordanien oder in einen anderen arabischen Staat. Damit gehen sie vor allem unter den Siedlern auf Stimmenfang. Im Zuge eines Aufrufs zum freiwilligen »Selbsttransfer« im Rahmen einer von ihnen gestarteten Werbekampagne auf der »National Unions Party´s Website« zu den Wahlen in Israel am 28. Januar wünschten sie den Palästinensern »eine gesegnete Reise in den palästinensischen Staat, der schon eine Weile« existiere, – Jordanien.
Weiter heißt es: »Genauso, wie unsere Leute aus arabischen Staaten nach Israel immigrierten, werdet ihr in die arabischen Staaten immigrieren.« Dies sei »eine der gängigen Methoden im 21 .Jahrhundert, Dispute unter Menschen zu lösen. Wir wünschen euch eine gute Eingewöhnung in euer neues Heim.«
Mustafa Barghouti, leitender Arzt des Palestinian Medical Relief Commitees und Direktor des Instituts für Gesundheit, Entwicklung, Information und Politik in der Westbank, äußerte sich besorgt: »Schon früher wurde das Konzept des Transfers der palästinensischen Bevölkerung unter Israelis diskutiert, aber nie zuvor war es ein solch selbstverständlicher und akzeptierter Teil des Nationalen Diskurses. Der Fakt, daß es inzwischen normal geworden ist, davon zu sprechen, und dies im Schatten des kommenden Krieges gegen Irak, betrifft uns enorm und sollte von größter Sorge für die internationale Gemeinschaft und die Verteidiger von Menschenrechten sein.«
Auch israelische Friedensgruppen wie Gush Shalom bestätigen junge Welt gegenüber, daß »in der Tat die Stimmung seit 1948 nie so zynisch war, daß solche Dinge offen besprochen werden. Seit dem Beginn der zweiten Intifada vor zwei Jahren wurde dies eine krankhafte Gewohnheit der extrem Rechten. Und es gab sogar den Fall eines Likud-Ministers, der explizit die Palästinenser mit einer zweiten Naqba bedrohte.« Das palästinensisches Wort Naqba bedeutet im Arabischen »Katastrophe« und nimmt Bezug auf die Vertreibung und Ermordung Tausender Palästinenser im Zuge der Errichtung Israels im Jahr 1948.
Die Triebkraft für die Deportation scheint unter den drei Parteien Moledet zu sein, gegründet von dem im Oktober 2001 ermordeten rechtsextremen israelischen Tourismus-Minister Rechavam Zeevi. Die Verantwortung hierfür hatte die linke palästinensische Partei PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) übernommen. Zeevi hatte sich zu seinen Lebzeiten, wie kein anderer zuvor, für neue Siedlungen und die Deportation nichtjüdischer Menschen aus Israel eingesetzt. Zeevi wird von seinen Anhängern gerne mit dem Spitznamen »Ghandi« betitelt, seiner »Friedenslösungen« wegen.
Angesichts des Bruches zwischen der von Israels PremierAriel Scharon geführten Likud-Partei und der Arbeitspartei scheint die einheitliche Liste der drei Rechtsparteien eine gute Möglichkeit für Likud, sich in einer großen Koalition die Mehrheit zu sichern. Dies würde dann eine Regierung zur Folge haben, die sogar noch stärcker als die alte siedlerfreundlich und palästinenserfeindlich, einem Weg der politischen und friedlichen Lösung des Konflikts unmöglich macht. Außer man empfindet es als eine politische Lösung, eine ganze Bevölkerung zu deportieren.
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