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    Für eine schwarz-grüne Koalition - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 13.01.03 08:34:33 von
    neuester Beitrag 03.02.03 21:50:18 von
    Beiträge: 58
    ID: 681.827
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      Avatar
      schrieb am 13.01.03 08:34:33
      Beitrag Nr. 1 ()
      Für eine schwarz-grüne Koalition

      Von Christoph Keese, Chefredakteur der Financial Times Deutschland)




      Die SPD bekommt die Probleme nicht in den Griff. Ihre Konkurrenten sollten sich miteinander verbünden.

      Hamburg - Vergangene Woche sind im Feuilleton der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zwei bemerkenswerte Beiträge erschienen: Der Grüne Oswald
      Metzger forderte seine Partei unumwunden zur Koalition mit der Union auf. Und Hans D. Barbier, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, lieferte
      eine inhaltliche Begründung dazu: Der ökologische Urgedanke der Grünen ("Wir haben die Erde von unseren Kindern und Enkeln nur geborgt) stehe
      dem christlichen Credo vom Bewahren der Schöpfung sehr nahe. Näher als dem Gedankengut der Sozialdemokraten, die nicht zurückschauen,
      sondern auf eine utopische Zukunft mit vermeintlich höherer Gerechtigkeit zielen. Wer Bewährtes erhalten will, muss pragmatisch handeln. Dieser
      Pragmatismus, so Barbier, verbinde die Grünen mit der Union; das Dogma der SPD hingegen müsse den Grünen verdächtig sein.

      An diesem Argument ist viel Wahres. Nicht alle Sozialdemokraten sind dogmatisch, und Kanzler Gerhard Schröder mag der Flexibelste von ihnen sein.
      Ein starker Flügel aber, womöglich die Mehrheit, glaubt an die alten Maximen der Arbeiterbewegung. Das intellektuelle Zentrum der SPD liegt nach
      wie vor in den Gewerkschaften. Wissenschaftliche Selbstkritik und eine Kultur der Falsifizierung sind dort unbeliebt. Deutsche Gewerkschaften
      hängen einer kruden Mischung ökonomischer Lehren an, die in Zeiten der Industrialisierung, Räterepublik oder des Wiederaufbaus vielleicht einmal
      hilfreich waren, heute aber überkommen sind. Viele von ihnen hat die SPD unverändert übernommen.

      Einige Beispiele: Lohnerhöhungen über Produktivitätsfortschritt. Steuererhöhungen in der Rezession. Starre Flächentarifverträge. Maßlose
      Arbeitszeitreduzierung. Rigide Ladenschlusszeiten. Exzessive Ansprüche an Sozialkassen. Übertriebene Mitbestimmung. Lohnanpassung in
      Ostdeutschland, die extrem über der Wertschöpfung liegt. Abwürgen von Eigeninitiative durch Überregulierung. Behinderung von Zeitarbeit.
      Bewusstes Fördern von Vollkaskomentalität bei gleichzeitiger Ablehnung von Eigenverantwortung und Eliten. Nivellierung im Bildungssystem.

      Aus dem Schaden solcher Konzepte haben SPD und Gewerkschaften wenig gelernt. Überschuldung des Sozialstaats, Nullwachstum, schlechte
      Pisa-Ergebnisse und Arbeitslosigkeit sind die Folgen. Auch der Untergang der gewerkschaftseigenen Gemeinwirtschaft gibt zu denken. Konzerne wie
      die Neue Heimat scheiterten an inneren Widersprüchen und Praxisuntauglichkeit. Mit ihrer Beteiligungsgesellschaft haben die Gewerkschaften heute
      nur deshalb Erfolg, weil sie wie eine professionelle Holding geführt wird. Hat die SPD überhaupt jemals eine echte Häutung durchgemacht? Dass sie
      1959 in Bad Godesberg ihren Frieden mit der sozialen Marktwirtschaft schloss, klingt in der Rückschau fast wie eine Drohung. Wer hat in Bad
      Godesberg eigentlich wen übernommen - die soziale Marktwirtschaft die SPD oder umgekehrt? Heute sieht es so aus, als habe die SPD das Modell
      Ludwig Erhards einfach gekapert und ein populäres Markenzeichen auf ihre Vorstellung von Staatswirtschaft geklebt.

      Sozialdemokraten Kohl und Blüm

      Gegen dieses pessimistische Urteil mag man einwenden, dass Deutschland heute abgewirtschaftet ist, obwohl vor Gerhard Schröder 16 Jahre lang
      die CDU regiert hat. Das liegt aber daran, dass Helmut Kohl und Norbert Blüm große Sozialdemokraten sind. Die Gewerkschaften waren in ihrer Ära
      mächtiger als je zuvor. Gerade weil die Union der SPD immer ähnlicher geworden ist, braucht sie an ihrer Seite eine starke Gegenkraft.

      Eine Weisheit der amerikanischen Politik besagt: "Arbeiter, willst du wie ein Republikaner leben, musst du die Demokraten wählen." Oft erfüllt erst die
      Konkurrenz das Programm der gegnerischen Partei, weil sie unbefangener nach Lösungen sucht. So paradox es klingt: Jeder, der in Deutschland
      Arbeit braucht oder den Verlust seiner Stelle fürchtet, schadet den eigenen Interessen am meisten, wenn er die SPD wählt - obwohl gerade ihre
      Utopie ihm das Beste verspricht. Wer bietet die Alternative? Es sind allein die Grünen.

      In den vergangenen Jahren haben sie ein politisches Wunder vollbracht. Eigentlich sind die Grünen eine Agenda-Partei, der mit Erfüllung ihres
      Programms - dem Umweltschutz - das Ende drohte. Doch den Exitus konnten sie verhindern, weil sie begriffen, dass Umweltschutz nur das Teilziel
      einer größeren Mission ist: Nachhaltigkeit. Die Grünen sind die Nachhaltigkeitspartei. Sie streben nicht danach, den Nutzen der nächsten Wahl- oder
      Tarifperiode zu maximieren, sondern den aller Jahre, die noch kommen. Beide Ziele stehen oft in Widerspruch. Die jüngste Tarifrunde im öffentlichen
      Dienst etwa schafft den Ver.di-Mitgliedern kurzfristig einen kleinen Geldvorteil, vernichtet aber Arbeitsplätze, weil die Lohnerhöhung höher ausfiel als
      der Produktivitätszuwachs. Die Ver.di-Politik ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig.

      Mit einer SPD, die nur von heute bis morgen denkt, verschwenden die Grünen ihr politisches Potenzial. Sie sollten die unselige Koalition lösen und zur
      Union wechseln. Von ihr trennt sie zwar die Gesellschaftspolitik. Doch die steht im Augenblick nicht an erster Stelle. Gemeinsam mit den
      Pragmatikern in der Union könnten die Grünen jene Nachhaltigkeit in der Wirtschaftspolitik umsetzen, die ihr neues Markenzeichen geworden ist.
      Avatar
      schrieb am 13.01.03 08:47:13
      Beitrag Nr. 2 ()
      Neemann, da haben wir zur gleichen Zeit an dem selben Thema
      gepostet!
      Interessant ist es auf jeden Fall. Es gibt in Kommunen schon Koaltionen. Wie die funktionieren, weiß ich allerdings nicht!
      Avatar
      schrieb am 13.01.03 08:52:20
      Beitrag Nr. 3 ()
      4 Minuten schneller ;)

      Guten Morgen!


      Ich habs in dem Oswald-Metzger-Thread ähnlich geschrieben - es gibt Schnittmengen und ein kreis von Leuten, der miteinander könnte. Es ist nicht so sehr das Problem, Merkel, Müller, Merz mit Fischer, Kuhn, Scheel, Schlauch, Tückert oder Sager zusammenzubringen. Es ist schwer, Koch und Stoiber mit Trittin und Roth unter einen Hut zu bringen (man denke nur an die Frage der Staatsbürgerschaft), und was jetzt ein Spannungsfeld zwischen Gewerkschaftsfundis der Sozialdemokraten und Reformern der Grünen ist, wäre dann ein Spannungsfeld zwischen Agrarlobbyisten bei der Union und dem diametralen Auffassungen der Grünen auf diesem Politikfeld.
      Avatar
      schrieb am 13.01.03 08:53:07
      Beitrag Nr. 4 ()
      Ich war ja mal selbst (in den achtziger Jahren) ein Sympathisant der schwarz-grünen Koalitionsidee. Aber zur Zeit ist das doch eher eine Modediskussion.

      Man sollte bedenken, daß die ganzen unsinnigen Entscheidungen der jetzigen Bundesregierung von den Grünen mitgetragen wurden. Von den Grünen stammen eine Reihe von Ideen für dirigistische Eingriffe in das Gemeinwesen, die dann mit Umweltschutz oder Verbraucherschutz begründet werden. Grüne wollen im Energiemarkt nicht weniger, sodnern nur anders subventionieren, als die anderen Parteien. Auch über bestimmte gesellschaftliche Gruppierungen, etwa Schwule und Lesben, bestimmte Frauengruppen, werden gerne Förderleistungen ausgeschüttet. Die wirtschaftspolitische Beurteilung der Grünen scheint sich stark auf die Existenz eines Oswald Metzger zu stützen, der aber von der eigenen Partei kaltgestellt wurde. Roth, Ströbele oder Kuhn stehen aber eher nicht für wirtschaftspolitische Vernunft. Wenn die Grünen wirklich finazpolitisch so anders wären als die SPD, hätten sie doch längst diese Koalition verlassen müssen, denn die finanziert nur mit fast 20 Millionen Euro über zwei Legislaturperioden fast 50 Kommissionen, die die Regierungsarbeit machen sollen, deren Ergebnisse aber dann bis zur Sinnlosigkeit verstümmelt werden. Die Ergebnisse der Rürup-Kommission werden sogar verworfen, da in der Rentenversicherung bis 2010 kein Reformbedarf sei, bevor die Kommission überhaupt getagt hatte.

      Mir scheint, hier wird ein Mythos aufgebaut, wie früher um die FDP. Die waren auch in jeder Regierung dabei, galten als die wirtschaftspolitische Vernunft, haben aber eigentlich doch nur die Programme der Unionsregierungen mitgetragen (und ganz früher der SPD). Wenn die Grünen Beschaffer von Regierungsmehrheiten für die jeweils stärkere Partei sein wollten, wäre das ja vernünftig. Aber man soll in die Grünen nicht Kompetenzen hineininterpretieren, die da nicht vorhanden sind. Die Alternativen sind SPD und Union - Grüne und FDP sind Mehrheitsbeschaffer - mehr nicht.
      Avatar
      schrieb am 13.01.03 09:09:42
      Beitrag Nr. 5 ()
      for4zim,

      die Grünen stehen ähnlich da wie die Liberalen unter Kohl - als kleiner Koalitionspartner sind sie an allem mitverantwortlich, haben aber letztlich geringen Einfluss; so siehst du es ja auch. Was Du zur Wirtschaftspolitik der Grünen schreibst - nun ja, Metzger mag als Aussenseiter gelten, aber Scheel oder Margareta Wolf und viele andere gibt es auch - sooo sehr brauchen die den Metzger auch wieder nicht. Und bei Fritz Kuhn täuschst du dich auch - der stand als Parteivorsitzender freilich immer für pointierte und polarisierende Äusserungen in den medien, aber das verhält sich auch nicht anders als bei anderen - wie bsp. geißler, der den scharfen Hund markieren musste, solange er Generalsekretär war. Was den Energiesektor angeht, so gibt es sehr gute Gründe, hier Förderanstrengungen auf mittelfristige Sicht zu unterstützen, aber in der Frage sind wir ja besonders konträr - du stehst, hab ich es richtig in Erinenrung - eher dazu, die CO2-Ziele mit dem Erhalt oder Ausbau der Kernenergie zu bewerkstelligen. Das kann man vertreten, man kann auch wohlbegründet anderer Meinung sein.

      Klar - hauptsächlich besteh der Unterschied bei der Wahl zwischen den beiden Großen - der Einfluss der Kleinen ist marginal und gibt einer schwarz- oder rotgeführten Regierung eher ein paar bestimmte Farbtupfer in einzelnen Sachfragen oder Politikfeldern. Insofern - was ist daran Mythos, die Frage schwarz/grün zu diskutieren? Freilich eher als Wahl zwischen schwarzgelb und schwarzgrün als zwischen rotgrün und schwarzgrün, aber

      1. ist exakt das die augenblickliche Situation - schwarzgelb ja keine mehrheit, schwarzgrün hätte sie.

      2. hat sich die FTD ja mit einem großen Leitartikel vor der Wahl gemeldet und wörtlich dem liberalen Personal die Wählbarkeit abgesprochen. Insofern denkt der Autor freilich an schwarz und die Frage, mit wem. Freilich ist Möllemann weg und wenn der Containerwelle jetzt noch abtritt, sieht das mit dem Personal auch langsam anders aus.




      Nochmal zu (1) - die Wahlanalysen geben der Union ja Anlass zur Sorge, sie verlöre ihr Mehrheitspotential in diesem Land. Derzeitige Umfragen kann man sich an den Hut stecken, wenn in 4 Jahren wieder gewählt wird, ergo sollte man auch mal etwas weiter denken. Eine grüne Partei, der die Reformwilligkeit auch in den nächsten Jahren nicht abgesprochen würde, könnte sehr wohl eine Prozentzahl an Land ziehen, welche schwarzgelb weiterhin erschweren könnte.

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      Avatar
      schrieb am 13.01.03 09:43:34
      Beitrag Nr. 6 ()
      Also ich würde so eine Koalition begrüssen, da diese auf lokaler Ebene teils ziemlich gut funktioniert.

      Die Grünen haben derzeit das Problem, dass man sich zu viel dem Ego Fischer`s unterordnen muss und daher diese Partei zu einer Abnickpartei mutiert ist.

      Letztendlich sehe ich aber bei den Grünen einige, die auch begriffen haben, dass das Erreichen vieler Ziele bei einer funktionierenden Wirtschaft leichter ist.

      Dass da einige Personen es nicht miteinander können, ist klar, aber ich vermute, bedingt durch die jetzige Situation, wird sich auch bei einigen Grünen, die allem zustimmen müssen, ein gewisser Frust aufbauen.
      Avatar
      schrieb am 14.01.03 12:22:28
      Beitrag Nr. 7 ()
      erste Anzeichen, dass auchmal offiziell über das Thema gesprochen wird - hoffentlich klappt das:


      Bietmann will Grüne in Koalition holen

      VON PETER BERGER, HANS-JÜRGEN DEGLOW UND ANDREAS DAMM, 06:16h

      Nach dem gescheiterten GAG-Verkauf steht die CDU-FDP-Koalition offenbar vor dem Aus.
      Das Wort „Koalition“ gebrauchten die Spitzenpolitiker der Grünen vorerst nur unter Vorbehalt. Von einem „Haushaltsbündnis“ sprach Grünen-Fraktionsvize Jörg Frank, und Fraktionsvorsitzende Barbara Moritz verwies gestern Abend nach der Ratssitzung auf die mit der CDU anstehenden Verhandlungen.

      Indes ließen die beiden die Union schon mal wissen, dass sie von einem Dreier-Bündnis mit Beteiligung der FDP so gut wie gar nichts halten. Die Kölner FDP vertrete eine Position, „die ein engeres Zusammenkommen zwischen der CDU und den Grünen verhindert hat“, sagte Moritz. Die Vergangenheit, ergänzte Frank, habe gezeigt, dass eine Ampelkoalition mit der FDP „sehr anstrengend ist. Dabei sitzt die CDU immer am längeren Hebel“.

      Spätestens in der kommenden Woche wollen CDU und Grüne über eine feste Zusammenarbeit verhandeln. Moritz betonte, der Verzicht auf den Verkauf der GAG-Anteile an den Investor Terra Firma „ist nicht der einzige Preis“, den die Grünen von der Mehrheitsfraktion verlangen wollten.

      So hält Moritz die von der CDU geplante Wahl des Schuldezernenten in der Ratssitzung am 6. Februar zumindest „für verfrüht“. Sollten die Grünen ein Bündnis eingehen, müsse auch über Personal gesprochen werden. Die Grünen haben seit langem den Wunsch, einen Dezernenten benennen zu dürfen und damit in der Spitze der Stadtverwaltung vertreten zu sein.

      Bei der Neubesetzung des Schuldezernats, das nach dem Wechsel von Andreas Henseler (SPD) als Gründungsgeschäftsführers des Cologne Science Center eigentlich an Lothar Theodor Lemper (CDU) gehen sollte, dürften daher die Karten noch einmal neu gemischt werden. Die CDU hatte nach der gewonnenen Kommunalwahl im Oktober 1999 im Rahmen der punktuellen Kooperation mit den Grünen bereits zugesichert, diesen ein Dezernat zu überlassen.

      Abgesehen von Personalfragen deutet sich auch in Sachfragen ein Kurswechsel an. In der Flüchtlingspolitikwerden die Grünen auf einer Korrektur bestehen. Weg von der zentralen Unterbringung und der Sammelverpflegung auf einem Wohnschiff hin zu der alten Regelung, Flüchtlinge möglichst dezentral in städtischen Einrichtungen wie Übergangsheimen und Sozialwohnungen unterzubringen.

      In der Verkehrspolitik könnten angesichts der zunehmenden Billigflüge Fragen wie die Nachtflugregelung am Flughafen Köln / Bonn wieder in der Vordergrund rücken. Langfristige Verkehrsprojekte wie die Verlängerung des Gürtels dürften auf dem Prüfstand stehen, denn die Grünen sind weitaus weniger „autofreundlich“ als die FDP.

      Entscheidend aber wird sein, ob sich die CDU und die Grünen auf einen Sparkatalog verständigen können, der die Kasse selbst bei einem Verkauf der GAG-Anteile an die Stadtwerke um weit mehr als 150 Millionen Euro entlasten muss. Über eins sind sich die Grünen im klaren: „Das Defizit ist so immens hoch, dass wir ein Sanierungskonzept starten müssen, das es in so einer Form noch nie gegeben hat“, weiß Frank. Moritz: „Es werden Einschnitte auf die Bevölkerung zukommen.“

      Eine schwarz-grüne Allianz könnte sich auf eine solide Mehrheit stützen. CDU und Grüne hätten 58 der 94 Stimmen, Oberbürgermeister Fritz Schramma nicht eingerechnet. Auf die vier Stimmen der FDP-Fraktion käme es nicht mehr an. Das weiß niemand besser als die Liberalen. Sie haben für heute Morgen sieben Uhr ein Treffen des Fraktions- und Parteivorstandes angesetzt. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck: „Wir haben es nicht nötig, uns in irgendeiner Form anzubiedern.“





      http://www.ksta.de/artikel.jsp?id=1041871091891
      Avatar
      schrieb am 14.01.03 16:33:45
      Beitrag Nr. 8 ()
      Ströbele, Trittin usw. mit Frau Merkel in einer Koalition;
      aber nein, sowas kann ich mir absolut nicht vorstellen !!!
      Avatar
      schrieb am 14.01.03 16:49:48
      Beitrag Nr. 9 ()
      Laura

      Früher hätte man Fischer wegen seiner Aussage zu einem eventuellen JA im Sicherheitsrat ausgeschlossen.

      Die Grünen haben mehr wirtschaftlichen Verstand als die SPD, nur sagen die zu allem Ja.

      Die FDP hat keine tollen Leute mehr in ihren Reihen und ist zu sehr mit sich selbst als mit der Politik beschäftigt. Ich bin von vielen aus der FDP mehr als enttäuscht.

      Also bleibt nur Schwarz-Grün als einzieg Alternative, der man wirklich mal richtige Änderungen zutrauen könnte (wobei ich da auch zweifele)
      Avatar
      schrieb am 14.01.03 23:06:06
      Beitrag Nr. 10 ()
      konns
      Die Grünen haben ja mit Metzger, Frau Scheel usw. ein
      paar vernünftige Leute in ihren Reihen; aber leider
      auch viele Ideologen wie Ströbele usw. Der Fischer
      macht ja grundsätzlich die gleiche Außenpolitik wie
      die früheren FDP Außenminister; na ja der außenpolitische
      Spielraum von Deutschland ist ja auch sehr bescheiden.
      Die Grünen wollen bei einem Irak Krieg groß demonstrieren
      auch wenn der UNO Sicherheitsrat grünes Licht gibt.
      Deutschland kann sich im UN Sicherheitsrat nicht anders
      verhalten wie Frankreich, England usw., wenn sich Deutschland sich nicht total isolieren will; Dann wird
      eine weitere rot/grüne Wahllüge für alle offenbar !!!
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 09:07:30
      Beitrag Nr. 11 ()
      Laura,

      dass vor dem 22.9. gelogen wurde, geben auch Anhänger der SPD oder der Grünen zu, wenn man zusammensitzt. Warum das Schröder nicht zugibt und damit Ruhe schafft, verstehe ich daher sowieso nicht.

      Eine Koalition aus Schwarz und Grün kann gerade aufgrund einiger Widersprüche sehr viel zu Reformen und positiven Entwicklungen beitragen.
      Schau Dir doch den Kanzler Schmidt an - der hätte auch teils besser in die Union gepasst als in die SPD. Es ging aber und ich fand seine Zeit nicht so schlecht.

      Und, mit Verlaub, die FDP gibt derzeit ein eher klägliches Bild ab und wird noch zu kämpfen haben, um überhaupt die 5% zu schaffen.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 09:38:25
      Beitrag Nr. 12 ()
      Die Grünen haben keine wirtschaftspolitische Kompetenz.
      Mit der Ökosteuer und der LKW-Maut haben sie den deutschen Speditionen das Genick gebrochen. Ausländer fahren auf deutschen Autobahnen weiter gratis.
      Der Atom-Ausstieg ist ein Witz, da der deutsche Energiebedarf nicht aus regenerativen Energien gedeckt werden kann. Folge: Die drittgrößte Volkswirtschaft wird wohl weiterhin an der umweltfreundlichenen Kohle höngen und/oder billigen Atomstrom aus Frankreich/Tschechien importieren.
      Die verunglimpfung produktiver landwirtschaftlicher Betriebe als Agrarfabriken ist von ähnlicher Qualität.

      MfG
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 09:52:57
      Beitrag Nr. 13 ()
      #12
      Sehe ich ähnlich!
      Da wedelte der Schwanz mit dem Hund.
      Und die SPD steckt jetzt dafür die Prügel ein!
      Verdientermaßen allerdings.

      F.J.S. sagte einmal, wer immer "everybodys darling" sein will, ist bald "everybodys Depp".

      Das wird der Opportunist Schröder auch noch merken. Immer nur mit hängender Zunge ohne Konzept hinter den Mehrheiten herhecheln ist keine Führungsstärke.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 09:57:11
      Beitrag Nr. 14 ()
      #12

      Mal eine Frage: welchem aktuellen Politiker würdest Du dann wirtschaftspolitische Kompetenz unterstellen?

      Wir hatten in letzter Zeit 2 Quereinsteiger in das Amt des Wirtschaftsministers (Rexroth und Müller) und beide haben mehr oder weniger versagt.
      Oder ist es so, dass Politik und Wirtschaft gar nicht zusammenpassen und die Prozesse der Entscheidungs- und Meinungsfindung gänzlich unterschiedlich sind?
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 10:36:50
      Beitrag Nr. 15 ()
      #12

      Die LKW Maut gilt meines Wissens auch für ausländische LKW. Der deutsche Energiebedarf kann (bzw. muß) langfristig durch regenerative Energien gedeckt werden, auch wenn es viele jetzt nicht glauben.
      Ich würde mal das, was Du unter Wirtschaftspolitik verstehst als kurzfristig bezeichnen. Die Wirtschaftspolitik der Grünen ist langfristig ausgerichtet.

      "Ökologie ist Langfrist-Ökonomie" - ein wahrer Spruch.

      mfg
      Bäcker
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 10:48:46
      Beitrag Nr. 16 ()
      #14. #15 - regt ihr euch noch auf, wenn irgendjemand ne pauschale Aburteilung hinkotzt, um seine Ideologien auszuleben? :cool:
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 11:01:52
      Beitrag Nr. 17 ()
      konns
      Die FDP hatten das fortschrittlichtes Wahlprogramm, was
      viele Wirtschaftsexperten und Zeitungen wie FTD usw.
      bestätigen. Leider wird zur Zeit bei der FDP nur noch
      über das Möllemann Problem diskutiert, bzw. die Medien
      berichten nur das Mölleman Problem bei der FDP,
      so dass leider die guten steuer- und wirtschaftpolitischen
      Vorstellungen der FDP zur Zeit überhaupt nicht durchdringen.

      Die FDP wird bei den Wahlen am 2.2. mit Sicherheit über
      5 % kommen , denn es war schon immer so , dass die FDP
      ausreichende Leihstimmen von CDU Wähler bekommen wird,
      um die FDP mit Sicherheit über 5 % zu hieven. Besonders
      in Niedersachsen ist dies notwendig, um endlich die Versager-SPD dort aus der Regierung zu jagen !!!
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 11:03:42
      Beitrag Nr. 18 ()
      In Niedersachsen werden sie die kriegen - in Hessen kann ich mir vorstellen, dass die Leihstimmengeschichte überflüssig ist. Koch ist bärenstark in den Umfragen, das reduziert derlei Motivationen deutlich.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 11:10:19
      Beitrag Nr. 19 ()
      Eigentlich wäre es besser, in Hessen bekäme die FDP deutlich Leihstimmen und in Niedersachsen holte die Union auch einen Teil der FDP-Stimmen, ansonsten haben wir nämlich einen Koch als geheimen Kanzlerkandidaten, der vor lauter Kraft nicht mehr laufen kann, und eine Union, die sich mehr auf die konservative Seite zu bewegt. Schade, daß es wohl ehr umgekehrt ausgehen wird. Leider hat man in den Parteien noch nie kapiert, daß ein erfolgreicher Ministerpräsident nicht automatisch auch ein guter Kanzlerkandidat ist.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 11:11:40
      Beitrag Nr. 20 ()
      Das mit den Leihstimmen hat am 22.9. schon nicht geklappt, da leute wie ich etwas Angst hatten, dass die FDP umfällt und somit meine Stimme eine Pro-Schröder geworden wäre. Da ja noch kurz vor der Wahl wichtige FDPler geäussert hatten, dass die FDP besser zur SPD passen würde, war das Risiko gegeben. Daneben stört mich mittlerweile die Arroganz der Verantwortlichen dort, die immer noch nicht begriffen haben, dass sie eine Partei am Rande der 5% sind und nicht eine Partei mit 30% + x. Etwas mehr Bescheidenheit und Realitätsnähe würde den FDP Machern ganz gut stehen. Weiterhin so zu agieren, als ob ohne FDP kein Regieren möglich ist, ist eine irreale Meinung.

      Und wie können Personen, die irreale Meinungen haben, wirtschaftspolitisch gut sein? Nur durch Geplappere wie: soll alles der Markt regeln? Da gäbe es ausreichend Ansätze, Privatisierungen und privatwirtschaftliche Lösungen zu präsentieren, aber von der FDP kommt nichts.
      Selbst die Hoffnung vieler Mittelständler, dass die FDP endlich gegen unsere Quasi-Behörden wie IHKs, HWKs, Wettberwebsverein, ... vorgeht, hat sich nicht erfüllt. Und ich sehe in diesen Organisationen die von Staates Gnaden agieren, mehr Risiko als von der gesamten beamtenschaft bei uns. Der Wildwuchs ist vorpprogrammiert und wird immer schlimmer.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 11:12:03
      Beitrag Nr. 21 ()
      #19

      So siehts aus - im grunde wünsche ich mir ein mässiges Ergebnis für Koch, damit Merkel 06 eine aussichtsreiche Kanzlerkandidatin wird. Der grandiose Sieg, den er einfahren wird, kann langfristig für die Union ein Eigentor werden.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 11:12:55
      Beitrag Nr. 22 ()
      hi konns,

      keep :cool: der schwarzzocker hat an anderer stelle bereits
      die mögliche näherung von schwarz und grün für nachhaltige
      konzepte mitgeplottet;)

      er mag`s halt net verinnerlichen, bei de schwaben gehen die
      uhren halt no langsamer, als in bayern:D

      ciao
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 13:14:34
      Beitrag Nr. 23 ()
      Wie werden die 3 Problemfelder gelöst,Innen-,Aussen-,Familienpolitik?
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 13:24:43
      Beitrag Nr. 24 ()
      @Dolcetto

      Ist das der Dank dafür, daß wir die Lederhosen über Jahrzehnte vie Länderfinanzausgleich durchgefüttert haben?

      @konns #12

      Politik und Wirtschaft kann man schon vereinbaren.
      Der in #13 erwähnte FJS konnte strategisch denken. Helmut Schmidt auch, er hatte nur die falsche Strategie.

      Lothar Späth wäre für das Amt geeignet oder Rainer Brüderle. Wissmann geht noch so. Merz sollte sich auf das Finanzressort konzentrieren.

      @Bäcker

      Ausländische Spediteure haben aber eine Schonfrist von einigen Jahren.
      Richtig wäre ohnehin folgendes Vorgehen:
      Juristische oder natürliche Personen, die in D KfZ-Steuer zahlen, sollten von der Maut befreit werden.
      Das ist besonders günstig für deutsche Unternehmen. Wer von Westeuropa nach Osteuropa will (oder umgekehrt), der muß zahlen.:D

      Die langfristige Wirtschaftspo0litik wird auch langfristig nicht wirken. Wodurch werden denn die Verluste bei den Transportunternehmen ausgeglichen?

      Die Zerschlagung der Deutschland-AG Ende der Neunziger war doch das beste Beispiel für die "nachhaltige" Wirtschaftspolitik der Linken. Die langfristigen Folgen
      beginnen sich jetzt abzuzeichnen.
      Das Kyoto-Protokoll macht deutschen Zement- und Stahlwerken den Garaus.
      Wie soll das Ausgeglichen werden?

      Die Parole von der Versorgung Deutschlands aus regenerativen Energien erinnert an die Wunderwaffen des Führers 1945. Eine solide Grundlage fehlt diesem Versprechen.

      "Ökologie ist Langfrist-Ökonomie" - ein wahrer Spruch.


      Ökologie hat mit Ökonomie wenig zu tun. Wenn Du langfristige Erfolge willst, dann laß die Marktkräfte frei spielen.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 13:39:52
      Beitrag Nr. 25 ()
      SchwarzZocker

      Du sagst es doch selbst: FJS udn Schmidt nur die sind bzw. können nicht mehr aktiv Politik machen.
      bei den anderen kommt schon "Wäre" und nicht "ist"

      Politik hat sich doch schon unendlich von der Wirtschaft getrennt; welcher Politiker kennt die Sorgen der Firmen? Wer von denen weiss, mit wieviel Unsinn man sich rumstreiten muss?
      Welcher Politiker könnte z.B. sagen, was die Gründung einer stinknormalen GmbH mit 25000 Euro Kapital kosten würde und welche Behörden man anschreiben muss und welche Formulare ausgefüllt werden müssen? Ich glaube, keiner im Bundestag.
      Oder das Thema Arbeitnehmer: sobald Du einen Arbeitsvertrag unterschreibst, hat Du nicht einen Vertrag sondern diverse Verträge mit Behörden und solchen, die es werden wollen (Lohnsteuer, Sozialversicherungen, BGs, ..).

      Das wollen die doch gar nicht kennen, weil da aufzuräumen würde einen Schock auslösen, wie das BSP versandet und wohin Energien fliessen müssen.

      Und da kann eher eine unharmonische Koalition was machen als ein zu harmonische.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 13:54:42
      Beitrag Nr. 26 ()
      Ja @for4zim, unter bestimmten Voraussetzungen (schwache SPD, schwache FDP und verfehlter absoluter Mehrheit) wird der Mann ein Problem. Obwohl ich mir eine erfolgreiche schwarz/grüne Koalition wegen des Handlungsbedarfs durchaus vorsstellen kann, mit dem gekürten Kandidaten Koch, gebe ich den Grünen absolut keine Chance. Ich wechsel dann auf jeden Fall zur SPD.
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 13:59:49
      !
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      Avatar
      schrieb am 15.01.03 19:01:44
      Beitrag Nr. 28 ()
      @Knallgas

      Foxtrott Oscar!!

      @konns

      Warum arbeitet eine zerstrittene Koalition effizienter als eine "harmonische"?

      MfG
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 19:29:06
      Beitrag Nr. 29 ()
      @SchwarzZocker

      Ich habe nicht zerstritten, sondern unharmonisch geschrieben.
      Was nützt eine dauernde Jasagerei (wie es leider die Grünen zur Zeit machen, warum auch immer), wenn man andere Positionen hat, die sogar durch Institute, Wissenschaftler, Erfahrungen, ... untermauert werden können. Auch in einer Koalition müssen Themen geklärt und nicht totgeschwiegen werden.
      Auch habe ich zum Thema Effizienz nichts geschrieben; mir geht es um wirklich Reformen und nicht nur Übertünchen der aktuellen Situation. Und das geht besser, indem man auch mal querdenkt. Ist in Firmen genauso, warum soll das in der Politik nicht klappen?
      Avatar
      schrieb am 15.01.03 20:10:52
      Beitrag Nr. 30 ()
      #24

      Homepage der Bundes-Verkehrsministeriums:

      Gilt die Maut auch für ausländische LKW?

      Die LKW-Maut wird alle schweren LKW (ab 12 t) erfassen, die auf den Autobahnen in Deutschland fahren. Das betrifft sowohl in- und ausländische LKW. Somit werden erstmals auch ausländische Nutzer von Autobahnen einen substantiellen Wegekostenbeitrag leisten. Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen LKW werden dadurch reduziert.
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 09:13:29
      Beitrag Nr. 31 ()
      Das Interview mit Rüttgers heute war in dem Zusammenhang schon interessant. Irgendwie merkt man, dass bei der Union noch keine richtige Meinungsbildung stattgefunden hat zu dem Thema.
      Und seinen Ausspruch, dass bei den Grünen derzeit einige sind, die auf das Amt und den Dienstwagen nicht verzichten werden, ist leider Fakt.
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 09:14:43
      Beitrag Nr. 32 ()
      @Bäcker

      Die Frage ist nur: Wann?

      Falsch ist das Vorgehen trotzdem.
      Deutsche Fuhrunternehmer sollten "gratis" auf die Autobahn.

      @konns

      Wo liegt der Unterschied zwischen "zerstritten" und "unharmonisch"?
      Deutschland braucht eine Sanierung.
      Sanierungen werden in aller Regel von Ein-Parteien-Regierungen vorgenommen.
      Das war in Neuseeland, UK und USA so.
      Bei Schwarz-Grün würde zuviel Zeit für Grabenkämpfe draufgehen.
      Zudem besteht Politik nicht nut aus Wirtschaftspolitik.
      In der Innenpolitik gibt es kaum Überschneidungen zwischen CDU/CSU und Grünen. Bei der Außenpolitik sieht es ähnlich aus. Verteidigungspolizik dito.
      Was also sollte eine eine schwarz-grüne Koalition erreichen?

      MfG
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 09:17:57
      Beitrag Nr. 33 ()
      SchwarzZocker

      Gerade auch in Themen der Innenpolitik gab es laut Rüttgers viele Gemeinsamkeiten, auch beim Thema Integration von Ausländern.

      Dass bei der Homeehe Unterschiede bestehen, wird bleiben, aber ob das ein entscheidendes Thema ist für Deutschland?
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 17:03:12
      Beitrag Nr. 34 ()
      @konns

      Die Gemeinsamkeiten in der Innenpolitik zählst Du mir bitte mal auf.:laugh:

      Die Gemeinsamkeiten in der Verkehrspolitik und in der Justitzpolitik bitte aucg gleich aufzählen, wenn Du schon dabei bist.

      MfG
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 17:06:11
      Beitrag Nr. 35 ()
      Ich habe mich auf Rüttgers bezogen, der heute früh ein Interview im Morgenmagazin gab.
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 17:19:03
      Beitrag Nr. 36 ()
      Innen- und justizpolitisch ist schwarzgrün sicher derzeit noch schwer denkbar.
      In punkto Verkehrspolitik sehe ich allerdings keine gravierenden Unterschiede zwischen SPD und CDU.

      Ich würde mir jedenfalls mehr Beweglichkeit bei den Grünen bei der Wahl des Koalitionspartners als bei der Nachgiebigkeit gegenüber typisch sozialdemokratischen Politikansätzen wünschen.
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 17:24:08
      Beitrag Nr. 37 ()
      wenn man sich mit normalen "Grünen" unterhält, dann ist auf jeden Fall ein Ansatz wesentlich näher bei der Union als der der SPD:
      Sie verstehen, dass Bürger und Firmen nicht alles in ihrem Leben oder während des Bestehen reglementiert und kontrolliert haben wollen. Wie gesagt, normale Grüne und keine Künasts.
      Bei der SPD scheint mehr die Tendenz zu mehr Staat und wesentlich mehr Kontrolle vorzuherrschen. Naja, aber die haben ja auch den Sozialismus als Grundsatz in ihrem Parteibuch.
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 18:00:14
      Beitrag Nr. 38 ()
      Schwarz-Grüne Zusammenarbeit in Köln rückt näher

      Köln - Nach dem spektakulären Scheitern der CDU/FDP-Koalition im Kölner Stadtrat wird eine schwarz-grüne Zusammenarbeit in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens immer wahrscheinlicher. Er gehe "verhalten optimistisch" in die schwierigen Gespräche mit den Grünen, sagte der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Rolf Bietmann am Donnerstag. Entscheidend werde sein, wie die Grünen den Kölner Haushalt finanzieren wollten. Beide Parteien werden am Sonntag ihre Gespräche aufnehmen.
      Die FDP hatte am Dienstag die Koalition verlassen, nachdem der Verkauf der städtischen Anteile an den Wohnungsbaugesellschaften GAG und GruBo an einen privaten Investor auch im zweiten Anlauf gescheitert war. Mit dem Verkaufserlös von rund 420 Millionen Euro sollte die Kölner Stadtkasse entlastet werden. Es besteht der Verdacht, dass bei der entscheidenden Abstimmung ein CDU-Ratsmitglied gegen die eigene Fraktion gestimmt hat. Bereits im Dezember hatten zwei CDU-Stadträte gegen den Beschluss gestimmt.

      Der CDU-Ratsherr Artur Tybussek ist im Vorfeld der Abstimmung offensichtlich zwei Mal massiv von einem Kölner Bauunternehmer bedrängt worden, gegen den Verkauf zu stimmen. Als Gegenleistung habe man dem Rechtsanwalt Geld in Aussicht gestellt, berichtete Bietmann. Tybussek habe dem Vorschlag nicht zugestimmt und sich nach der gescheiterten Abstimmung der Partei- und Fraktionsführung offenbart. Er wurde am Donnerstag von der Kölner Staatsanwaltschaft vernommen. Dabei sollte auch der Name des Bauunternehmers genannt werden.

      Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind die Kölner Stadtratsmitglieder Amtsträger, wenn sie über den Verkauf von öffentlichen Vermögen entscheiden. In diesem Fall müsse der Verdacht der Bestechung, der Vorteilsgabe und des Stimmenkaufs geprüft werden. Bietmann vermutet, dass sich sämtliche 94 Stadtratsmitglieder den Fragen der Staatsanwaltschaft stellen müssen. Sollte sich der Verdacht der Bestechung bestätigen, müsste Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) den umstrittenen Stadtratsbeschluss gegen den Verkauf aufheben, meinte Bietmann.

      Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers geht davon aus, dass die Debatten über ein schwarz-grünes Bündnis im Kölner Stadtrat auch landesweit die politische Diskussion beeinflussen werden. Es gebe im Landtag schon seit zwei Jahren immer wieder punktuell eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und den Grünen. Die politischen Schnittmengen dürften in den nächsten Jahren noch anwachsen. Als Beispiele nannte der CDU-Bundesvize die Gentechnik und die Einführung von Volksbegehren.

      Der Kölner Fraktionsvorsitzende Bietmann wollte in einer Zusammenarbeit mit den Grünen noch kein Modell für NRW sehen. Zunächst gehe es darum, eine neue handlungsfähige Mehrheit zu schaffen. Allerdings könnten sich aus der Zusammenarbeit "neue Politikansätze für Köln entwickeln". Bietmann erinnerte daran, dass mit dem Grünen ein Kooperationsvertrag besteht, der lediglich wegen der Privatisierungsdebatte ausgesetzt wurde.

      Eine Koalition mit der Kölner SPD schloss er kategorisch aus. Allerdings werde auch mit der FDP über eine Fortsetzung der Zusammenarbeit gesprochen. Das Aufkündigen des Koalitionsvertrages durch die Liberalen sei "überstürzt" gewesen. Zunächst sitze man allerdings mit den Grünen an einem Tisch.
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 19:45:01
      Beitrag Nr. 39 ()
      Künast ist nach meiner Meinung eher den Realos zuzurechnen.

      Die Tendenz zu mehr Kontrolle ist bei den Grünen auch extrem ausgeprägt.
      Das fängt bei Computerspielen an, geht über Jäger und Sportschützen und hört nicht damit auf, daß diese Gutmenschen mir die Art der Fortbewegung und die Ernährung vorschreiben wollen.
      Vor allem dieses Gutmenschentum geht mir auf den Keks.
      Ich brauche von den Steineschmeisern keine Belehrungen darüber, was moralisch ist und was nicht.

      MfG
      Avatar
      schrieb am 16.01.03 20:44:11
      Beitrag Nr. 40 ()
      SchwarzZocker
      Genau , das ideologische Denken geht mir bei den Grünen
      ebenso auf den Keks. Bei den Grünen gibt es die guten Unternehmern wie die Ökoläden, Ökobauern, Windkraftfirmen
      usw. und die schlechten Firmen so wie die Discounter Aldi,
      Lidl usw. , die den Ökoläden usw. schlimmste Preiskonkurrenz bereiten, was zu bekämpfen ist.
      Den Leuten ständig Vorschriften machen, wie sie sich zu verhalten
      haben, finde ich einfach zum Kotzen !!!
      Avatar
      schrieb am 17.01.03 08:30:05
      Beitrag Nr. 41 ()
      guten morgen schwarzzocker,

      #39 >>> aha, sodale, du bist also net nur schwabe, sondern auch
      jäger:D

      jetzt kann ich deine schwule ansage über:
      den linken 9mm
      endlich richtig zuordnen
      :laugh:

      ciao (dolce, dein gastarbeiter)
      Avatar
      schrieb am 17.01.03 09:06:24
      Beitrag Nr. 42 ()
      @dolcetto

      Ich bin kein Jäger, ich kenne aber einige, die frühmorgens freiwillig durch den Wald latschen.
      Das Kaliber 9mm ist zur Jagd überhaupt nicht geeignet.
      Normalerweise wissen Gastarbeiter, wozu man dieses verwendet.:laugh:
      Laß Dir die 9mm doch mal durch den Kopf gehen.:D

      MfG
      Avatar
      schrieb am 17.01.03 09:23:45
      Beitrag Nr. 43 ()
      du böser:laugh: :laugh:

      btw: habe ich dir mein lieblingsbunny laura (alias daniela) schon vorgestellt?
      dieser traum jedes besserverdieners (eigene steuerspezialistin erpart a paar oiro`s honorar, gell)
      hat den westermann (oda so ähnlich) sehr lieb und mag
      sogar unseren edi rüdiger rudi stoiber :cool:

      du siehst, ein hoch begehrenswertes bayrisches madel!

      ciao
      Avatar
      schrieb am 17.01.03 11:34:45
      Beitrag Nr. 44 ()
      Ich bin auch für Schwarz-Grüne Koaltionen. Parteipolitik spielt für mich (CSU-Anhänger) keine Rolle, sondern nur der wirtschaftliche Erfolg für Deutschland. Rot-Grün hat versagt, nun müssen andere Lösungen gefunden werden. :)
      Avatar
      schrieb am 17.01.03 18:41:14
      Beitrag Nr. 45 ()
      @Dolcetto

      Was hast Du geraucht?:eek:

      Nicht das es mich interessiert, aber ich frage mich gerade, was die in #43 angebotenen Infos für einen Nutzen haben.:laugh:

      P.S.
      Ich mag ja ein Böser sein, aber ich fühl micht gut!:D
      Avatar
      schrieb am 18.01.03 17:01:25
      Beitrag Nr. 46 ()
      Samstag 18. Januar 2003, 15:55 Uhr
      Widerstand bei Rot-Grün gegen Kündigungsschutz-Pläne

      Berlin (Reuters) - Die von Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) geplante Lockerung des Kündigungsschutzes bei Kleinbetrieben ist in den eigenen Koalitionsreihen auf deutlichen Widerstand gestoßen. Die Union begrüßte dagegen den Vorstoß.


      "Clement hat damit keine Chance", sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "Für uns ist das Ganze kein Thema", sagte auch der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der "Berliner Zeitung" (Samstagsausgabe). Ein Abbau des Kündigungsschutzes habe schon in der Vergangenheit keine Arbeitsplätze geschaffen. Ottmar Schreiner, Vorsitzender der SPD-Arbeitnehmerorganisation, warf der Regierung vor, einen Rückzieher zu machen. Die Arbeitsmarkt-Expertin der Grünen, Thea Dückert, sagte, eine Heraufsetzung der Kündigungsschwelle für Kleinbetriebe würde beschäftigungspolitisch nichts bringen. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) lobte indes Clements Vorstoß und kündigte Unterstützung an.


      MÜLLER: "ICH WEISS NICHT, WAS IHN DA GERITTEN HAT"


      Clement hatte am Freitag erklärt, der strenge deutsche Kündigungsschutz bereits für Firmen ab sechs Mitarbeitern behindere dringend notwendige Einstellungen. "Diese starre Grenze ist ein Problem." Es müssten neue Lösungen gefunden werden. DGB-Chef Michael Sommer hatte daraufhin gesagt, solche Reformen würden bei den Gewerkschaften auf härtesten Widerstand stoßen. SPD und Grüne hatten nach der Regierungsübernahme 1998 noch selbst beschlossen, die Grenzen des Kündigungsschutzes von elf auf sechs Arbeitnehmer senken.


      "Ich weiß nicht, was ihn da geritten hat, und was die Debatte jetzt soll", sagte SPD-Fraktionsvize Müller zu Clements Plänen. Zunächst sollten die im Hartz-Paket beschlossenen Arbeitsmarkt-Reformen greifen. Schreiner sagte der Chemnitzer "Freien Presse", die SPD habe im Wahlkampf im Gegensatz zur Union eine Aufweichung des Kündigungsschutzes immer strikt abgelehnt. Es sei daher um so schwerer zu verstehen, warum die eigene Regierung jetzt einen Rückzieher mache.


      MERZ: UNTERSTÜTZEN CLEMENT GEGEN BETONRIEGE AUS SPD UND DGB


      "Clement hat Recht. Der Kündigungsschutz ist eine hohe Hürde für Neueinstellungen", sagte dagegen Unionsspitzenpolitiker Merz der "Bild am Sonntag". "Wenn Clement gegen die Betonriege der Reformverweigerer in SPD und DGB unsere Unterstützung braucht, stehen wir zur Verfügung", fügte er hinzu. Zugleich schlug der Unionspolitiker vor, neu eingestellte Arbeitnehmer könnten wahlweise auf den Kündigungsschutz verzichten, um dafür im Falle einer Kündigung eine Abfindung zugesichert zu bekommen.


      Der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hanns-Eberhard Schleyer, sagte der "Welt am Sonntag", Clement habe "absolut recht" mit der Feststellung, dass der Kündigungsschutz derzeit die Beschäftigung hemme. "Mein Vorschlag: Die neue Gesetzesregelung auf sieben Jahre befristen und danach die Wirkung auf die Beschäftigung überprüfen."

      Quelle: Yahoo.de

      @Aktienkrieger

      Ist es das, was Du willst?:laugh:
      Erringt man so den wirtschaftlichen Erfolg für Deutschland?
      Mit der "Arbeitsmarktexperin" Dückert willst Du den Aufschwung schaffen?:D

      MfG
      Avatar
      schrieb am 20.01.03 16:35:10
      Beitrag Nr. 47 ()
      Im Stadtrat zeichnet sich Schwarz-Grün ab

      CDU und Grüne im Kölner Stadtrat wollen miteinander koalieren. Damit würde die ungewöhnliche Farbkonstellation zum ersten Mal in einer deutschen Millionenstadt praktiziert.

      Köln - Bei Gesprächen am Sonntagabend sei Einvernehmen erzielt worden, eine feste Zusammenarbeit bis zum Ende der laufenden Ratsperiode im Herbst 2004 versuchen zu wollen. "Die bisherigen Verhandlungen verliefen in offener und sachlicher Atmosphäre", erklärten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden beider Parteien heute Morgen. Details über die angestrebte Kooperation müssten allerdings in weiteren Treffen geklärt werden.

      Die bisherige Stadtratskoalition aus CDU und FDP war geplatzt, nachdem durch Abweichler der Verkauf der städtischen Wohnungsgesellschaft GAG überraschend gescheitert war. Die Finanzpolitik gilt als Schlüsselfrage einer schwarz-grünen Zusammenarbeit in Köln, weil durch den gescheiterten GAG-Verkauf 300 Millionen Euro alleine im Etat des laufenden Jahres fehlen.

      In ihrer ersten Verhandlungsrunde entschieden CDU und Grüne, auf den GAG-Verkauf zu verzichten. Stattdessen sollen alle Gesellschaften mit städtischer Beteiligung ihre Ausschüttungen an die Stadtkasse erhöhen. Darüber hinaus sind Einsparungen im Haushalt geplant.
      Avatar
      schrieb am 20.01.03 18:03:10
      Beitrag Nr. 48 ()
      @konns

      Die können ohnehin nicht viel anstellen. In Deutschland gibt es eine Komunalaufsicht.:laugh:

      MfG
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 10:45:13
      Beitrag Nr. 49 ()
      servus konns,

      die verhandlungen in Köln gehen in die finalrunde,
      nächste woche haben wir den kommunalen präzedenzfall;)

      ciao
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 11:07:29
      Beitrag Nr. 50 ()
      DOLCETTO
      Wenn die Grünen wirklich die FDP aus den Bundes- bzw. Länderparlamenten
      vetreiben wollen, müssen sie bereit sein , auf Bundes- bzw. Länderebene mit der CDU zu koalieren. Solange
      dies nicht der Fall ist, wird die FDP für viele Wähler
      als notwendig erachtet. Viele Wähler haben halt zu Recht
      eine Abneigung gegen die Sozis und kommen daher nie
      auf die Idee grün zu wählen, wenn man weißt, dass
      die Grünen immer nur mit der SPD zusammen geht und
      das meiste mitmacht, was die SPD will !!!
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 11:23:12
      Beitrag Nr. 51 ()
      @dolcetto: Das ist kein Präzendenzfall! In Saarbrücken regiert auch schon erfolgreich eine schwarz-grüne Koalition, um gemeinsam mit der CDU-Landesregierung den SPD-Sumpf von Lafontaine und co. auszutrocknen. Und siehe da, plötzlich ist das Saarland in Deutschland Spitze beim Wirtschaftswachstum, und baut als einziges Bundesland Schulden ab anstatt neue auf!
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 11:30:53
      Beitrag Nr. 52 ()
      servus Dolcetto

      ich bin gespannt, wie sich das anlässt. In Saarbrücken geht das ja ganz gut bisher.

      In Duisburg ist ja gerade rot-grün auseinandergegangen und dort wird es wieder mal rot-gelb geben.
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 11:37:05
      Beitrag Nr. 53 ()
      servus laura, hi flitztass

      in der öffentlichen wahrnehmung läuft halt derzeit Köln
      als "präzedenzfall" - what shells;)

      die derzeitig stabilen potentiellen wähler für die grünen
      sind nicht nur realos und fundis, es werden immer mehr
      wertorientierte und wirtschaftsliberal denkende bürger,
      einer davon bin ich! :cool:

      bis es zu schwarz/grünen konstellationen in den ländern
      oder gar im bund kommen wird....?
      da fließt noch viel wasser die isar runter!

      ciao
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 13:23:18
      Beitrag Nr. 54 ()
      http://www.swr3.de/startpage/index.html


      Köln wird von schwarz-grün regiert
      Köln: Als erste Großstadt wird Köln künftig von einem schwarz-grünen Bündnis regiert. Das erklärten CDU und Grüne am Morgen. Der Koalitionsvertrag soll in der kommenden Woche unterzeichnet werden. Der Kölner CDU-Fraktionschef Bietmann sagte, die schwarz-grüne Zusammenarbeit in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens könnte Signalcharakter für Land und Bund haben. CDU-Chefin Merkel ordnete die Kölner Koalition dagegen als "lokales Ereignis" ein. Auch die Parteispitze der Grünen lehnt ein schwarz-grünes Bündnis auf Bundesebene wegen erheblicher inhaltlicher Unterschiede zwischen den Parteien ab.
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 15:46:31
      Beitrag Nr. 55 ()
      wenn die Grünen so wie in Berlin in der Bundesregierung agieren, wird diese Kölner Koalition eine faktische Alleinregierung der CDU.
      Avatar
      schrieb am 30.01.03 16:49:39
      Beitrag Nr. 56 ()
      wirtschaftlich sind sich Schwarz und Grün
      ohnehin meist näher
      als Rot und Grün
      Avatar
      schrieb am 02.02.03 21:41:29
      Beitrag Nr. 57 ()
      bei einigen der Bundesgrünen hatte ich heute den Eindruck, die können oder wollen nur noch mit der SPD. Alles andere scheint gar nicht überlegenswert. Ob so eine absolute Hörigkeit auch der Wille der grünen Basis ist?
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:50:18
      Beitrag Nr. 58 ()
      Schwarz-Grün in Wien rückt näher

      Der amtierende österreichische Bundeskanzler Wolfgang Schüssel von der Volkspartei (ÖVP) will nach mehr als zweimonatigen Verhandlungen im Gefolge der Parlamentswahlen nun offenbar bis Ende Februar eine neue Regierung bilden.
      Von Wolfgang Simonitsch



      (SZ vom 4.2.2003) Die Zeitung Presse berichtete, Schüssel wolle bis 20. Februar eine Koalitionsregierung bilden und am 26. Februar eine Regierungserklärung abgeben. Vergangene Woche hatte Bundespräsident Thomas Klestil Schüssel aufgefordert, rasch zu erklären, mit wem er in Zukunft regieren wolle.

      Die Zeitung Presse berichtete, eine große Koalition mit den Sozialdemokraten (SPÖ) sei mittlerweile fast ausgeschlossen. Wahrscheinlicher werde statt dessen eine europaweit noch nicht erprobte Koalition zwischen Bürgerlichen und Grünen. Nach anfänglicher Ablehnung und gut sechswöchiger Pause führen die Grünen seit Freitag wieder Verhandlungen mit der ÖVP.

      Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sagte über eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei: „Die Chance lebt.“ Die stellvertretende Grünen-Chefin Eva Glawischnig nannte die Gespräche „konstruktiv“. Bis Mittwoch soll in vier Kleingruppen intensiv weiter verhandelt werden. Danach wollen beide Parteien eine Zwischenbilanz ziehen und entscheiden, ob ein gemeinsamer Regierungspakt angestrebt werden soll.

      Mehrheit für große Koalition

      Für die Grünen als Partner sprach sich nun auch der ÖVP-Landeshauptmann von Niederösterreich, Erwin Pröll, aus, dessen Meinung in der Volkspartei Gewicht hat. Pröll war ursprünglich ein Fürsprecher einer großen Koalition gewesen. Er hatte sich aber enttäuscht über die Vorverhandlungen mit der SPÖ gezeigt.

      Jetzt sagte er: „Schwarz-grün hat Fantasie.“ Zwar gebe es ein Restrisiko, weil die Stabilität der Grünen nicht gänzlich abzuschätzen sei. Doch sei das Risiko eines Bündnisses mit den Grünen entschieden kleiner als eine neue Regierung der ÖVP mit den Freiheitlichen (FPÖ), die sich „in Selbstauflösung“ befänden, sagte Pröll.

      Eine aktuelle Meinungsumfrage zeigt, dass sich neben Bundespräsident Klestil auch die meisten Bürger rasch eine neue Regierung wünschen. Drei Viertel der Befragten erklärten, seit den Wahlen vom 24. November sei ausreichend lang vorverhandelt worden. Zwei Drittel wollen eine große ÖVP-SPÖ-Koalition. Für eine Neuauflage von ÖVP-FPÖ votieren neun Prozent. Die aktuell wahrscheinlichste Koalition zwischen ÖVP und Grünen wäre acht Prozent am liebsten.


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