DGB fordert noch mehr Steuererhöhungen - 500 Beiträge pro Seite

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/030114/12/35scb.html

Toll, jetzt sollen mal wieder alle über noch mehr Steuererhöhungen die von Verdi erschlichenen 4.4 % bezahlen !

Und obendrein will der DGB sogar die Mehrwertsteuer erhöhen lassen, obwohl diese auch von den sozial Schwächsten der Gesellschaft (zB Arbeitslose, Rentner, Studenten, Schüler) bezahlt werden muss !

Da sieht man mal wieder überdeutlich wie "sozial" dieser Gewerkschaftshaufen in Wahrheit eingestellt ist !

[Blue Max]

!

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[wrhein]

Diese ganze Gewerkschafts-Scheiße gehört abgeschafft.
Die schicken die Arbeiter auf die Straße damit sie mehr Lohn bekommen. Und genau dieselben Leute stehen nach Ihrer Lohnerhöhung wieder auf der Straße. Nur diesmal hätten Sie gerne Ihren Arbeitsplatz - der viel zu teuer geworden ist - zurück.
Aber würden die Gewerkschafften Ihre Leute nicht auf die Straße schicken, dann hätten die Gewerkschaften ja keine Bedeutung und keine Rechtfertigung mehr. Also gehören Sie abgeschafft !!!!!!!!!!!!!!!!

[Lalli1]

richtet sich der gewerkschaftsbeitrag nicht nach dem bruttolohn ??
wenn ja dann wisst ihr warum die gewerkschaften höhere löhne fordern

[Blue Max]

Vor allem fordern die Gewerkschaftsfuzzys deshalb höhere prozentual gesteigerte Löhne, weil die Gehälter ihrer Spitzenfunktionäre dann auch kräftig prozentual erhöht werden.

Die 4.4 % kommen schliesslich nicht nur Krankenschwestern, Busfahrern und Müllwerkern zugute, sondern auch den Oberbürgermeistern, Spitzenbürokraten usw.

[odlo]

Bei Christansen wurde Clemet von Rodenstock angesprochen, er möge sich doch bitte an die Subventionen heranmachen- sollen angeblich rund 160 Mrd. sein.
Keine Antwort von Clement - nur ein müdes Lächeln.
Wenn diese Regierung nichts mehr anderes auf die reihe bringt als Steuererhöhungen, dann wird es Zeit zum Sturm auf Berlin

[Speedy1]

Die Arbeitnehmer können Beiträge für ihre Gewerkschaftsmitgliedschaft von der Steuer absetzen.

Auch eine Subvention.

[1121]

Solange die Deppen sich auf die Straße schicken lassen zum Demonstieren und zu dämlich sind zu begreifen, dass sie ihren eigenen Arbeitsplatz wegdemonstrieren, wird sich da wohl kaum was ändern. Während die Kleinverdiener im öffentlichen Dienst (ja, die gibt`s auch) sich mit Plakaten in der Hand draussen den Arsch abfrieren, reiben sich die Bonzen die Hände und lachen sich scheckig über diese Naivlinge. Ihre Arbeitsplätze sind nämlich sicher und ne fette, von den anderen erpresste Gehaltserhöhung gibt`s gratis dazu.

[konns]

Nur zu blöd, dass der DGB bei uns faktisch regiert - also kann Schröder wieder sagen, was er will, die MwSt wird erhöht werden. Wenn Sommers Plan klappen sollte, mit Steuererhöhungen neue wirklich Arbeitsplätze zu schaffen, dann müssen die Lehrbücher der Volkswirte umgeschrieben werden - und das weltweit:


DGB-Chef fordert 18 Prozent Mehrwertsteuer

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, verlangt höhere Steuern auf Konsumausgaben, Einkommen und Gewinne. Das, so meint er, würde mehrere hunderttausend Arbeitsplätze schaffen.

Berlin - Mit den Mehreinnahmen sollten die Defizite der Sozialversicherungen von rund 30 Milliarden Euro ausgeglichen werden, sagte Sommer. Dies würde zu einer Senkung der Lohnnebenkosten führen und damit zu einem Stellenzuwachs "im sechs- oder gar siebenstelligen Bereich", so der DGB-Chef.
Im Einzelnen schlug Sommer vor, die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen und eine zusätzliche, einprozentige Steuer auf alle Bruttoeinkommen sowie ausgeschüttete Gewinne von Unternehmen zu erheben. Seinen Vorstoß begründete er damit, dass dies eine Alternative zu Leistungskürzungen im Sozialsystem wäre und dass damit die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent gesenkt werden könnten. Die Steuer auf Einkommen soll nach Sommers Ansicht auch für Beamte gelten.

Schröder hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bereits abgelehnt: "Das entspricht nicht unseren Vorstellungen, wir tun das nicht", sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Auch Finanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wandten sich gegen eine Erhöhung. CDU-Chefin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit Führungskräften der Spitzenverbände der Wirtschaft, das Umschichten von Geldern von einer Tasche in die andere löse keine Probleme. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nannte Sommers Initiative `nicht zielführend". Gespart werden müsse bei den Ausgaben. Handwerkspräsident Dieter Philipp sprach von einem Vorschlag zum Abbau von Arbeitsplätzen.

[Tetris]

Arbeitplätze durch Steuererhöhungen!! Ist der Sommer eigentlich noch normal?

[konns]

@Tetris

In welche Richtung das geht ist klar:

Es wird mit dem Geld staatliche Arbeit "geschaffen". Sommer ist ja ein Fan den reichen Staates, der eigentlich alles beherrscht. Ich dachte, so ein Denken wird es nach dem Zerfall des Ostblocks nicht mehr geben, aber man kann sich täuschen.

Da derzeit der Staat faktisch vom DGB regiert wird, kann es Sommer nur Recht sein, wenn möglichst viel zum Staat fließt.

[Informator]

der DGB schadet proaktiv dem ganzen Land.

Mit Erpressermethoden wird der Haushalt weiter ruiniert, uns Steuererhoehungen bis ins Unermessliche gefordert.

Das nimmt mittlerweile Orwellsche Zuege an.

Deutschland braucht eine Thatcher, die dem DGB das Rueckgrat bricht!

[Tetris]

Die DDR war ja ein fast freiheitlicher Staat, wenn man die Ziele und das Denken der SPDDGB betrachtet.

[JohnDoo]

Die ganzen Gewrkschaftsbosse sind nicht anderes , aös grosse ARSCHLÖCHER

Ich meine damit ganz besonders

HERR SOMMER
HERR BZIRSKE
und alle anderen auch.

Die sollen sich zum Teiufel scheren, diese Schmarotzer.

[Kosa]

Wieso äussert sich der Mann zur Steuerpolitik? Sollte er sich nicht einfach um seine Mitglieder kümmern? In Deutschland scheint es fast so, als ob die Gewerkschaft Themen vorgibt mit welchen sich dann die Politiker beschäftigen sollen. Wo ist dieses Land hingekommen. Gewerkschaften hatten doch noch nie Ahnung von der Wirtschaft. Aber jetzt wollen sie die Wirtschaftspolitik vorgeben. Es ist zum Kotzen. Bei 18% Mehrwertsteuer stirbt in Deutschland der private Konsum. Wo sollen da die Arbeitsplätze herkommen??

[Blue Max]

Die Forderung des DGB nach Erhöhung der Mehrwertsteuer klingt doch wie der letzte Satz von Schröder im Kanzlersong :

"..die Arbeitslosen könnten auch mal was abdrücken, gibt ja schliesslich so viele von denen !"

[konns]

@kosa

Wo die Arbeitsplätze herkommen ist doch klar: jedem wird ein Arbeitsplatz im VEB in der Nähe zugeteilt werden.

Endlich wieder Jugendweihe, ...

Und dabei hatte ich mich 89 für die Ostdeutschen gefreut als die Mauer fiel.

[Rainer6767]

Um mal die Polemik aus der Diskussion zu nehmen:

So ziemlich alle seriösen Wirtschaftswissenschaftler fordern seit Jahren eine Senkung der Einkommensteuer und eine deutliche Erhöhung der Konsumbesteuerung.

Leider vergisst der DGB wohl den ersten Teil der Forderung (Senkung der ESt). Der zweite Teil bleibt trotzdem richtig.

Und das Gesülze vom kleinen Mann, der angeblich so belastet ist, kann ich bald nicht mehr hören. Ist völliger Unfug. Die unteren 20% der Bevölkerung leisten keinerlei Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, die oberen 20% bezahlen ungefähr 50% der gesamten Steuereinnahmen.

Die Lösung muss wirklich darin liegen, jedem einen fairen Anteil an der Staatsfinanzierung aufzubürden. Und da sind zunächst mal die unteren 20% dran, die bisher gar nichts leisten.

[Blue Max]

Wie wärs denn mal mit Sparen statt immer neuer Steuererhöhungen ?

ZB Subventionen, ABM, Frührenten und die Allimentierung von Faulenzern gehören auf den Prüfstand !

[konns]

Der DGB vergisst den ersten Teil dieser Forderungen nicht, sondern dreht diese schlicht und ergreifend um, indem sowohl höhere Steuern auf Konsum (Mittels Umsatzsteuer) als auch höhere Steuern auf Einkommen und Gewinne (da kann sehr viel drunter gesehen werden) gefordert werden.

Letztendlich wird hier ein System propagiert, das seit einigen Jahren eigentlich nicht mehr existieren sollte. Erst einmal alles dem Staat geben und die klugen Herrscher entscheiden dann, was der Staat mit dem Geld macht.

Ich verstehe sowieso nicht, warum Schröder solchen Forderungen eine Absage erteilt - Sommer sollte politisch nichts zu sagen haben. Sommer stand meines Wissens auf keinem Wahlzettel und konnte somit, falls unsere Verfassung noch Bestand haben sollte, gar nicht in eine politische Verantwortung gewählt werden.

Oder dürfen jetzt alle Vereine und Organisationen die Politik bestimmen bei uns - bin gespannt, welche Steuern der DFB erhöhen will oder wie sich der Taubenzüchterverband zum Irakeinsatz äussert. (wobei die alle mehr Ahnung haben werden als Sommer und der DGB)

[Dr.Hannibal_Lecter]

Selten so einen Schwachsinn wie diesen Yahoo-Artikel gelesen.

Die Steuermodelle des DGB sind doch absolut realitätsfern.

Das ist, als ob man einen Ertrinkenden einen Rettungsanker zuwirft.

Dr.H.Lecter

[konns]

Betriebsratswahlen kosteten Unternehmen im Jahr 2002 rund 184 Millionen Euro

(Köln) - Die Betriebsratswahlen des vergangenen Jahres haben die Unternehmen je gewähltem Betriebsratsmitglied 837 Euro gekostet. Dies ist das Ergebnis einer Befragung von 4.570 Unternehmen mit über 1,6 Millionen Arbeitnehmern und knapp 30.000 Betriebsratsmitgliedern durch das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW). Ins Geld gingen dabei nicht nur der eigentliche Wahlakt, sondern unter anderem auch die Kosten für die Bestellung des Wahlvorstands, Sachkosten z.B. für den Druck der Stimmzettel sowie Freistellungskosten der Wahlvorstände, Wahlhelfer, Mitarbeiter und Kandidaten. Auf die etwa 220.000 im Jahr 2002 gewählten Arbeitnehmervertreter hochgerechnet, betrugen die gesamten Aufwendungen ungefähr 184 Millionen Euro.

Bei Personenunternehmen lagen die Kosten der Betriebsratswahlen mit 695 Euro pro Betriebsratsmitglied niedriger als in Kapitalgesellschaften (878 Euro). Auch in den einzelnen Branchen fiel die Rechnung unterschiedlich hoch aus: Während in den Unternehmen der Metall- und Elektro-Industrie die Wahlkosten pro Betriebsratsmitglied mit knapp 1.012 Euro zu Buche schlugen, waren es in den Banken nur 240 Euro.

[wasserdrache]

Ist doch vollkommen in Ordnung, daß die Bezieher kleiner Einkommen, die für ihre Gewerkschaft auf die Straße gehen, zum Dank für ihren Idealismus, mit einer höheren Mehrwertsteuer belohnt werden.

Die müssen ja schließlich fast ihr ganzes Geld in den Konsum stecken.

Wer mehr verdient ist besser dran (auch die Gewerkschaftsfunktionäre), schließlich bleibt denen noch was übrig, weil nicht alles in den Konsum geht.

Ich werde meine Kreativität jedenfalls dafür verwenden, von unserem Staat möglichst nicht noch mehr abgezockt zu werden. Möglichkeiten gibt es viele. Das geht vom billigen Tanken hinter der Grenze, bis zum Einkauf.
Noch etwas: Nicht nur unsere Politiker leben nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere".
Otto-Normalbürger mit einem guten sozialen Umfeld und Beziehungen kann das auch.

[Leodax]

warum wird eigentlich nicht wieder das notopfer wie vor 50 jahren eingeführt ????
Notopfer Berlin
Notopfer Deutschland
Notopfer Osten
Notopfer EU
Notopfer rente
Notopfer Krankenversicherung
....
....
...

[gurine]

#4

Die 4.4 % kommen schliesslich nicht nur Krankenschwestern, Busfahrern und Müllwerkern zugute, sondern auch den Oberbürgermeistern, Spitzenbürokraten usw.

... und die profitieren am meisten, da ihre
loehne weit im steuerlichen saettigungsbereich liegen.

[konns]

#23

Aber nur, wenn es direkt in die Gewerkschaftkassen geht. Die regieren sowieso und werden es dann richtig verteilen oder anlegen (Stichwort Neue Heimat oder Coop)

[Blue Max]

Wann kommt endlich das Gewerkschaftsverbot ?

Organisierte Kriminalität sollte an jeder Stelle bekämpft werden.

[konns]

Gesamtmetall: Lohnerhöhungen zum Nachteil der Sozialkassen

(Köln) - Die starken Lohnsteigerungen des vergangenen Jahres haben sich nach einer Analyse des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall zum Nachteil der Sozialkassen ausgewirkt. Das sei jetzt auch vom vorläufigen Finanzabschluss des Verbands Deutscher Rentenversicherungsträger bestätigt. Obwohl die Gewerkschaften 2002 mit Tarifabschlüssen zwischen 3 und 4 Prozent die seit Jahren größten Lohnerhöhungen durchsetzen konnten, haben die Rentenversicherungen das vergangene Jahr mit einem Defizit von rund vier Milliarden Euro abgeschlossen. Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Hans Werner Busch: "2002 war das Waterloo der gewerkschaftlichen Kaufkraft-Theorie."

Nach der Gesamtmetall-Analyse gerieten Unternehmen vor dem Hintergrund des bereits 2001 einsetzenden Konjunkturabschwungs durch die hohen Tarifabschlüssen unter gewaltigen Sparzwang. Was am Stück (=Stundenlohn) dazu kam, ging in der Menge (=Arbeitsvolumen) zu einem guten Teil wieder verloren. Die gesamtwirtschaftliche Bruttolohn- und -gehaltssumme erhöhte sich im zweiten Halbjahr 2002, also nach den wichtigsten Tarifabschlüssen, nur um schätzungsweise 1,2 Prozent. Von der Stundenlohnerhöhung ist also nur rund ein Drittel übrig geblieben, weil die Betriebe ihre Beschäftigtenzahlen und Arbeitszeiten herunterfahren mussten.

Auch die Inlandsnachfrage geriet trotz der Lohnerhöhungen zwischen 3 und 4 Prozent im zweiten Halbjahr in die roten Zahlen. Kostenbedingter Beschäftigungsabbau, Steuerprogression und Preissteigerungen haben massiv an der Lohnkaufkraft gezehrt. Zudem haben die Betriebe ihre Investitionen eingeschränkt. "Ohne den Export wären wir in ein ganz tiefes Konjunkturloch gefallen", sagte der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer.

Als "eindeutig zu hoch" bezeichnete Busch deshalb auch den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst. "Wenn wir es mit einer aufwärts gerichtete Konjunktur, einem freundlichen Arbeitsmarkt und solide finanzierten öffentliche Haushalten zu tun hätten, könnten wir mit einem Abschluss leben, der den gesamtwirtschaftlichen Verteilungsspielraum voll ausgeschöpft." Doch sei 2003 keine der drei genannten Voraussetzungen gegeben. Daher sei "die fast einhellige Kritik der Wirtschaftsexperten gerechtfertigt und der Aufschrei der Kommunen absolut verständlich", sagte Busch.

[Blue Max]

siehe dazu auch www.yahoo.de

"...Kritik an dem DGB-Vorstoß kam hingegen vom Vorsitzenden des ver.di-Landesbezirks Hessen, Karl-Heinz Häuser. Er sprach sich gegen eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer aus, da diese «eine der ungerechtesten Steuern überhaupt» sei, die in erster Linie die Arbeitnehmer belaste...."

[silvo]

Leute geht auf die Straße und protestiert gegen die Gewerkschaften!!!
Ihr größtes Verbrechen: Sie haben keine Ahnung von Wirtschaft und wollen regieren:
Die "dummen" an der ganzen Sache sind wie immer die "kleinen " Leute (Arbeiter)

[konns]

Hier entstehen Arbeitsplätze und es werden offenbar weiterhin Arbeitsplätz von uns dorthin exportiert. Vielleicht sollte die Gewerkschaft mal die Entwicklung in GB als Beispiel nehmen, wenn sie wirklich Arbeitsplätze schaffen will (nur dann sind die eigenen hohen Bezüge in Gefahr):

In Großbritannien sinkt die Arbeitslosigkeit weiter

Niedrigster Stand seit 27 Jahren / Deutsche Unternehmen wollen auf der Insel expandieren


chs. LONDON, 15. Januar. Die Arbeitslosigkeit ist in Großbritannien auf ein neues Langzeittief gefallen. Im Dezember verringerte sie sich nach Angaben des Nationalen Statistikbüros um 5800 auf rund 928 000 und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit Juli 1975. Nach der britischen Berechnungsweise, die nur die Antragsteller von Arbeitslosenhilfe einbezieht, entspricht dies 3,1 Prozent der Erwerbstätigen. Nach der international besser vergleichbaren Methode der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) steht die britische Arbeitslosigkeit in den drei Monaten bis November 2002 bei 5,2 Prozent. Deutschland lag im November nach EU-Angaben bei 8,4 und Frankreich bei 8,8 Prozent.

Großbritannien profitiert dabei weiterhin von einem vergleichsweise robusten Wachstum des Bruttoinlandsproduktes, das die meisten Ökonomen für 2002 auf 1,6 Prozent schätzen. Doch zuletzt sind Sorgen über die Nachhaltigkeit dieser Zuwächse aufgekommen, weil sie zum großen Teil von den privaten Verbrauchern abhängen, die sich im Vertrauen auf steigende Hauspreise hoch verschuldet haben. Dagegen ist der Ausstoß im verarbeitenden Gewerbe in den vergangenen Monaten meistens geschrumpft. Nur im November 2002 gab es nach vier Monaten mit Verlusten wieder ein leichtes Plus. Ein Anstieg der Arbeitslosigkeit wurde unter anderem durch eine Investitionsoffensive der Regierung im öffentlichen Dienst verhindert. Der Staat fängt derzeit etliche Beschäftigte auf, die in der Industrie ihre Arbeit verloren haben. Zudem tauchen etliche Entlassene aus dem Finanzgewerbe nicht in der britischen Statistik auf, weil sie vergleichsweise hohe Gehälter genossen und zunächst keine Arbeitslosenhilfe beantragen. Die jüngste IAO-Arbeitslosenrate, die solche Personen einbezieht, liegt denn auch um 0,1 Prozentpunkte höher als im gleichen Vorjahreszeitraum.

Unterdessen fühlen sich die deutschen Unternehmen in Großbritannien weiter wohl. Eine Umfrage der deutsch-britischen Handelskammer ergab, daß fast 36 Prozent der Befragten in den kommenden drei Jahren expandieren wollen. Daher schätzt die Kammer, daß die Tochtergesellschaften in diesem Zeitraum die Beschäftigung um 8 Prozent auf 256 000 Personen ausweiten werden. Die Frage der Mitgliedschaft in der Europäischen Währungsunion spielt für die deutschen Unternehmen dabei eine untergeordnete Rolle. Gut drei Viertel sagen, daß ihre künftigen Investitionsentscheidungen nicht von der Beitrittsfrage beeinflußt werden. Dennoch ist gut die Hälfte der Ansicht, daß eine Mitgliedschaft für das eigene Unternehmen vorteilhaft wäre.

[Blue Max]

@konns

In GB gab es halt mal eine Thatcher und die hat den Gewerkschaften gezeigt wo der Hammer hängt...

[konns]

Aber ist nicht gerade eines der Hauptziele der Gewerkschaften, die Arbeitslosigkeit zu verringern - oder sollte es nicht deren Hauptziel sein??

Daher wundert es mich, dass die immer noch mit "Vorschlägen" kommen, von denen schon die Erfahrung gezeigt hat, dass die genau das Gegenteil bewirken.

[Blue Max]

@konns

Das Hauptziel der Gewerkschaften ist es, für deren Mitglieder das Maximum rauszuholen. Was aus denen wird, die arbeitslos sind, ist denen doch völlig egal !

Die Mafia erpresst die Schutzgelder ja auch nur für ihre Mitglieder und nicht für die Arbeitslosen...

[konns]

Blue Max, wie sind dann solche Statements zu verstehen:

DGB will konsequente Offensive für mehr Beschäftigung

(Hamburg) - Die Politik in Deutschland soll den Weg der sozial gerechten Modernisierung unseres Landes gehen." Dies ist nach Ansicht des Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, die zentrale Botschaft an die wieder gewählte Bundesregierung. Für diesen Weg bot Sommer der Koalition am 24. September in Berlin seine konstruktive Mitarbeit an.

Gleichzeitig kritisierte der DGB-Vorsitzende die Arbeitsmarktbilanz der vergangenen vier Jahre. Er forderte eine konsequente Offensive für mehr Beschäftigung. "Einen Beitrag hierfür leisten die Vorschläge der Hartz-Kommission, die jetzt zügig umgesetzt werden müssen," sagte Sommer. Es gehe weiterhin darum, die Pläne als Gesamtes umzusetzen, aber auch "an der einen oder anderen Stelle Sicherheiten zu schaffen."

Darüber hinaus forderte der DGB-Vorsitzende mehr öffentliche und private Investitionen: "Sparpolitik ist dort falsch, wo sie Beschäftigungspolitik blockiert." Hierfür schlug er eine Reform der Gemeindefinanzen sowie eine Überprüfung der Unternehmenssteuerreform vor. Im Kern gelte: "Solange Massenarbeitslosigkeit herrscht, kann nicht ausschließlich Konsolidierungspolitik betrieben werden. So wichtig sie ist, so wenig darf sie die Beschäftigungspolitik konterkarieren." Grundsätzlich positiv stehe der DGB einer Fortsetzung des Bündnis für Arbeit gegenüber. Sommer wandte allerdings ein: "Damit die Gespräche konstruktiv sein können, müssen sie auf das Thema Arbeit begrenzt bleiben. Verbindlichkeit sei eine weitere wichtige Voraussetzung

Neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit stünden die Gleichstellung der Geschlechter und eine Verbesserung der Bildungschancen für alle ganz oben auf der Liste des DGB. "Weniger Arbeitslose, mehr Gleichberechtigung, bessere Bildung - das gehört nicht in die Kategorie "Ich habe einen Traum...". Das sind konkrete Tagesaufgaben an diesen Zielen werden die Gewerkschaften mitarbeiten," sagte Sommer.

[HappyVienna]

Also eine Ankündigung auf Nivellierung der MWST auf europäisches Niveau (10 / 20%) und einer gleichzeitigen Entlastung der Unternehmen in gleichem Rahmen sehe ich durchaus als kurzfristigen innerdeutschen Umsatzmotor. Privater Konsum wird vermutlich vorgezogen, sprich, "Kaufen wir uns noch einen Golf bevor ...", Unternehmer sehen Perspektiven, usw. Aber dann müsste man aus diesem Einmaleffekt was machen, und diese Regierung schafft das eher nicht.

Liebe Grüße aus Wien

[konns]

@HappyVienna

Es darf nicht wie vor Wegfalle der Zollgrenzen nur eine Sache angeglichen werden. Und der kurzfristige Zusatzkomsum vor einer bevorstehenden Konsumsteuererhöhung macht das Kraut bestimmt nicht fett.

Man sollte drangehen, alle Bedingungen und sozialen Gegebenheiten zu betrachten und nach Möglichkeit anzugleichen. Da gibt es noch ein enormes Gefälle. Und das wird bei den angedachten neuen Mitgliedern noch schwerer als bei den bisherigen.

Am Ende kann und sollte man die Steuergesetzgebung angleichen, wobei ich nicht mehr daran glaube, dass das zu weniger Bürokratie bei Lieferungen in die EU führen wird, eher zu mehr.

[HappyVienna]

@konns
Mit meinem Vorschlag geschehen 2 Dinge:
1. Mehr Konsum - letzendlich mehr Arbeitsplätze
2. Mehr Arbeitsplätze bei unternehmerfreundlicheren Bedingungen

Ausgeglichen wird das in den nächsten 4 Jahren durch höhere Lohnforderungen.

Aber man bekommt Luft für dringen notwendige Reformen.

Liebe Grüße aus Wien

[konns]

@HappyVienna

Der Effekt, dass Einkäufe im privaten Sektor vorgezogen werden, ist meiner Meinung nach gering und von kurzer Dauer. Soweit ich die letzten Mehrwertsteuererhöhungen in Erinnerung habe, ist da wenig passiert. Danach wird, weil einfach die Preise für den Endverbraucher steigen, sogar der Konsum zurückgehen oder auf billigere Alternativen umgestiegen.

Mehr Konsum kann meiner Meinung nach nur durch eine deutlich Senkung der Einkommens- und Abgabebelastung erfolgen, wobei wir zur Zeit genau die gegenteilige Entwicklung haben.

Man muss hier einfach mal den Unternehmen wieder mehr Freiräume schaffen, also weniger Bürokratie und Vorschriften. Das Sozialversicherungssystem sollte komplett auf den Prüfstand und ich wäre für eine privatwirtschaftliche Lösung (ähnlich KFZ Versicherung), bei der die sozialen Belange eingearbeitet werden können.
Dann deutliche Vereinfachung des Steuersystems und Abschaffung der Subventionen und Etfelchtung der Konzerne, die sich meist selbst kontrollieren.

Zum letzten Satz (ich weiss nur nicht, wie aktuell das ist):
http://www.miprox.de/Wirtschaft_allgemein/Herren_der_Aufsich…

Dann Öffnung der Flächentarife, damit endlich mehr Flexibilität reinkommt.
Und Überarbeitung des Arbeitsrechts, das schon manchmal lächerlich ist.
usw. ...

[konns]

Deutschlands Chef hat ein Interview gegeben - immer der selbe Unsinn, den der redet:


SZ-Interview


„Es geht um die Gleichheit der Lebensverhältnisse“

Michael Sommer, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, sieht die Steuern gemessen am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland auf Rekordtief.

(SZ vom 17.1.2003) Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat sich weit aus dem Fenster gelehnt: Niedrigere Lohnnebenkosten forderte er – finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer. Im SZ-Interview begründet er seinen Vorstoß und verteidigt die aggressive Tarifpolitik der Gewerkschaften.

SZ: Herr Sommer, Ihr Vorschlag zu Lohnnebenkosten und Mehrwertsteuer ist bereits von SPD bis CDU, bei der Wirtschaft und sogar bei der Gewerkschaft Verdi scharf zurückgewiesen worden. Haben die alle Unrecht?

Sommer: Wenn man einen Stein ins Wasser wirft, macht das Wellen. Ich glaube, die Ablehnung des Kanzlers geschah mit Blick auf die Wahlen in Niedersachsen und Hessen. Mein Blick reicht etwas weiter. Die Ablehnung von Union und Arbeitgebern hat mich nicht überrascht. Sie setzen blind auf Kahlschlag im Sozialstaat.


SZ: Auch Verdi hat Sie angegriffen und im alten Denken der 70er Jahre verkündet, die Lohnnebenkosten seien kein Problem sondern gut für die Binnennachfrage. Bringen die Sie jetzt auf Linie?

Sommer: Darum geht es Verdi nicht. Dies ist ein freies Land mit freien Gewerkschaften, das gilt für Verdi, das gilt für den DGB. Ich bleibe dabei: Wir wollen die Sozialabgaben senken. Die Steuern dagegen sind gemessen am Bruttoinlandsprodukt auf Rekordtief.


SZ: Aber ist eine höhere Mehrwertsteuer nicht riskant für die Konjunktur, und trifft sie außerdem nicht zuerst die Leute mit niedrigem Einkommen?

Sommer: Um es klar zu sagen, der Vorschlag entlastet durchschnittlich verdienende Arbeitnehmer – und zwar kräftig. Zur Steuerfinanzierung stehe ich nicht aus Freude an höheren Steuern, sondern weil zu neuen Ideen auch Finanzierungskonzepte gehören, sonst wird es unseriös. Eine Senkung der Sozialabgaben muss bezahlt werden – dabei fordere ich aber neben der Mehrwertsteuer etwa auch ein Prozent Steuern auf alle entnommenen und ausgeschütteten Gewinne. Wer eine verteilungspolitisch bessere und politisch vernünftige Alternative hat, mit dem werden wir diskutieren. Die Senkung der Abgaben hat doppelten Charme: Entlastet werden Arbeitnehmer wie auch lohnintensive Unternehmen. Zweitens wird die paritätische Finanzierung der Sozialversicherung, die Aufteilung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, nicht angetastet.

SZ: Warum schauen Sie gar nicht auf die Ausgabenseite der Sozialversicherungen, die für die hohen Lohnnebenkosten ursächlich ist?

Sommer: Da gibt es Handlungsbedarf, richtig. Aber wir wollen, dass etwa in der Krankenversicherung nicht bei den Kranken gespart wird, sondern bei denen, die an den Kranken richtig gutes Geld verdienen. Das Kartell der Kassenärztlichen Vereinigung muss geknackt werden, auch bei einigen – nicht allen – Pharmakonzernen muss man ran. Die forschenden Pharmabetriebe nehme ich ausdrücklich aus.


SZ: Leistungskürzungen sind für Sie tabu?

Sommer: Wer krank ist, braucht die beste Versorgung, die es gibt. Dass es dabei bleibt, dafür sorgt unser Vorschlag.


SZ: Sie haben jetzt auch die Umverteilung von Arbeit durch mehr Teilzeit verlangt – entgegen dem alten gewerkschaftlichen Dogma ohne Lohnausgleich.

Sommer: Aber nur für Menschen, die es sich leisten können, und nur freiwillig.


SZ: Arbeitgeber sagen, die eingesparte Zeit werde letztlich in den Betrieben schlicht wegrationalisiert. . .

Sommer: Ja, und deshalb werden Arbeitnehmer auch erst bereit sein zum Teilen, wenn die Arbeitgeber sich verpflichten, die frei werdenden Mittel eins zu eins für neue Stellen einzusetzen.

SZ: ... und die Zeit der nicht so zahlreichen Leistungsträger, an die Sie bei der Teilzeit für Gutverdiener ja denken, werde dringend gebraucht. Was sagen Sie?

Sommer: Ich sage, dass das Unsinn ist. Bei VW hat man die Teilzeit sogar bei Entwicklungsingenieuren hingekriegt, und VW hat kein Problem, erstklassige Autos zu entwickeln. Die 35-Stunden-Woche durchzusetzen ist immer noch ein hohes Ziel der Gewerkschaften, aber nicht der allein selig machende Weg. Die Arbeitgeber sollten endlich ihre Teilzeitblockade aufgeben.


SZ: Die IG Metall will jetzt in Ostdeutschland die 35- Stunden-Woche erstreiten. Ist es eine gute Idee, auf diese Weise dort die Lohnkosten zu steigern?

Sommer: Es geht um die Gleichheit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Die IG Metall hat dafür meine volle Unterstützung.


SZ: Die 35 Stunden im Osten, der Konfrontationskurs von Verdi in den Tarifverhandlungen des Öffentlichen Dienstes, die aktuelle Lohnforderung von neun Prozent bei der Lufthansa – kommen in den Gewerkschaften jetzt die Hardliner nach vorn?

Sommer: Es geht nicht um Hardliner oder Weicheier. Die Beschäftigten sagen: Wir haben nichts in der Tasche. Zu niedrige Abschlüsse schaden der Binnennachfrage, das ist doch unser akutes Problem.


SZ: Aber wenn es nichts – oder: wenig – zu verteilen gibt? Jetzt erwägen Länder und Kommunen den Ausstieg aus dem Flächentarif – hat Verdi nicht dem Öffentlichen Dienst mit dem Tarifabschluss einen Bärendienst erwiesen?

Sommer: Die kann ich nur warnen: Tarifflucht erspart keine Tarifkonflikte. Im Übrigen hat Bayern, das jetzt gegen die Tarifbindung hetzt, den Abschluss selbst unterschrieben. Das ist unehrlich.


SZ: Das Land Berlin ist bereits aus der Tarifbindung ausgestiegen. Zuvor hatte die Gewerkschaft einen Solidarpakt mit der Stadt verweigert – war das schlau?

Sommer: Der Senat als Arbeitgeber hat wie ein mittelalterlicher Despot einseitig die Arbeitszeit der Beamten verlängert. Der Senat hat auch gegenüber Arbeitern und Angestellten keine echte Kompromissbereitschaft gezeigt.


SZ: Der Senat ist pleite.

Sommer: Ja, aber die Beschäftigten sind nicht schuld daran

SZ: Am Dienstag sprechen Sie mit dem Kanzler. Sie sind für ein neues Bündnis für Arbeit. Gibt es dafür angesichts der aktuellen Konflikte und angesichts des Scheiterns der vergangenen Bündnis-Runde eine Vertrauensgrundlage?

Sommer: Mit dem Arbeitgeberpräsidenten Dieter Hundt gibt es diese Grundlage, auch wenn das überraschend klingen mag. Für uns ist nur klar, dass im Bündnis keine Tarifpolitik gemacht wird. Wir müssen aber einen Pakt für mehr Beschäftigung versuchen, schlicht weil die Arbeitslosigkeit unerträglich hoch ist. Ich hoffe, das gelingt. Aber es gab zu lange auch bei Gewerkschaftern diese Denke: Wir begehen Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Das ist nicht meine Haltung. Wenn dieser neue Anlauf zum Bündnis allerdings wieder in der Sackgasse landet, dann dürfte es wirklich der letzte gewesen sein.