Grenzen der Belastbarkeit der arbeitenden Bevölkerung... - 500 Beiträge pro Seite

[sittin bull inv]

Mit den Steuern bezahlen wir einen immer größer werdenden Zinsanteil an den Staatsschulden, und machen damit die Zinsempfänger dick, ohne dass sie dafür arbeiten müssen.

Mit den Sozialabgaben machen wir den Anteil der Bevölkerung fett, der sein Einkommen ebenfalls ohne arbeiten als Sozialtransferleistungen bezieht.


Beide Zahlen wachsen unaufhörlich, unsere Verschuldung wird jedes Jahr ausgeweitet, so dass der Anteil der Zinsen am Gesamthaushalt jedes Jahr steigt, und wir dementsprechend immer mehr Zinsen zahlen müssen.
Unsere letzten Steuererhöhungen sprechen da eine deutliche Sprache, auch wenn sie seit neuestem zweckgebunden eingeführt werden!

Dieser höhere Zinsanteil + Steuern + Sozialkosten muss vom arbeitenden Volk und auch von den Arbeitgebern erst mal verdient werden, da dies immer schwieriger wird, wächst dementsprechend auch die Zahl der Sozialtransfer-Empfänger, da Arbeitnehmer durch zu hohe Kosten entlassen werden, wie auch die hohe Zahl der Insolvenzen zeigt.

Verbraucher zeigen sich verunsichert und konsumieren weniger, was zu noch niedrigerer Produktion führt.
Die Zahl derer, die noch am System gewinnen, nimmt kontinuierlich ab, und sie reicht schon lange nicht mehr aus, die Nachfrageverluste der Verlierer zu eskomptieren.
Zusätzlich wird auch auf der Angebotsseite durch die Verschlechterung der Stimmung weniger investiert.

Ein Teufelskreis?

Wo sind die Grenzen der Belastbarkeit?

Was passiert an den Grenzen?

[falkenhayn]

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rechnet entgegen den Erwartungen für den Bundeshaushalt 2003 nicht mit einer höheren Neuverschuldung. Diese Diskussion habe "keine reale Grundlage", sagte Schröder am Mittwoch auf einer Pressekonferenz zum Jahresauftakt. Wenn man das Wirtschaftswachstum um einen halben Prozentpunkt auf 1,0 Prozent zurücknehme, bedeute das nur 1 Milliarde Euro weniger Steuereinnahmen. "Das ist beherrschbar", erklärte der Kanzler.

Die Debatte über die höhere Neuverschuldung sei unnötig, sagte Schröder zu Erklärungen auch der Fraktionsführungen von SPD und Grünen, die mehr Schulden bei einem weiteren Rückgang des Wirtschaftswachstums mittragen wollen. Auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte über eine höhere Neuverschuldung spekuliert, falls das Wachstum weit hinter den Erwartungen bliebe.

KANZLER SCHLIESST HÖHERE MEHRWERTSTEUER ERNEUT AUS

Allgemein gehen Regierungskreise seit kurzem von einer Rücknahme der Wachstumsprognose für 2003 von 1,5 auf 1,0 Prozent aus. Der Haushalt 2002 mit einem weiteren Anstieg der Neuverschuldung habe sich mit Blick auf die schwache Konjunktur "im Einklang mit den ökonomischen Notwendigkeiten" bewegt, betonte der Bundeskanzler. Die Bundesregierung werde am Konsolidierungskurs festhalten. Eine höhere Mehrwertsteuer schloss der Kanzler ebenfalls erneut aus.

Unterdessen fällt der Abschluss des Bundeshaushalts 2002 etwas positiver aus als bei der Verabschiedung des Nachtragsetats 2002 erwartet. So konnte die Neuverschuldung im vergangenen Jahr auf 31,8 Milliarden Euro begrenzt werden, teilte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) am Dienstag bei der Vorlage der Haushaltsbilanz 2002 mit. Das waren 2,8 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme weniger als in dem zum Jahresende verabschiedeten Nachtragsetat geplant.

BESSERE ENTWICKLUNG DER KÖRPERSCHAFTSSTEUER

Darin waren in Folge der Konjunkturflaute und hoher Steuerausfälle die neuen Schulden drastisch um 13,5 Milliarden auf 34,6 Milliarden Euro heraufgesetzt worden. Die jetzt festgestellten Verbesserungen gehen auf Mehreinnahmen bei der Körperschaftsteuer und der Tabak- und Mineralölsteuer sowie auf Einsparungen bei den Ausgaben zurück. Eichel sprach von einer "konsequenten Finanzpolitik in konjunkturell schwierigen Zeiten".

Der Bundesetat 2002 schließt mit Steuer- und Verwaltungseinnahmen von insgesamt 217,5 Milliarden Euro und mit Ausgaben in Höhe von 249,3 Milliarden. Diese lagen um 3,2 Milliarden Euro niedriger als im Nachtragshaushalt, aber um 2,5 Prozent oder rund 6 Milliarden Euro höher als 2001 mit damals 243,2 Milliarden.

HÖHERE BELASTUNGEN DURCH MINDERAUSGABEN KOMPENSIERT

Der Nachtragsetat war auf der Ausgabenseite durch die über Erwarten hohe Arbeitslosigkeit bestimmt. So waren die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit von 2 auf 5 Milliarden Euro erhöht worden. Zuletzt wurden es - wie von einem Teil der Experten frühzeitig befürchtet - doch noch mehr, nämlich 5,6 Milliarden Euro. Auch die Soforthilfen für die Flutkatastrophe in Sachsen und anderswo mussten im Nachtragsetat aufgefangen werden.

Nach der Steuerschätzung vom Herbst musste der Bund schließlich einen Einnahmerückgang im Vergleich zum ursprünglich aufgestellten Haushalt 2002 von 7,2 Milliarden Euro verkraften. Mit insgesamt 190,7 Milliarden Euro blieben die Steuern um 1,3 Milliarden Euro unter den Annahmen im Nachtragshaushalt. Hinzu kommen 25,5 Milliarden Euro Verwaltungseinnahmen. Darin enthalten sind Münzeinnahmen in Höhe von rund 900 Millionen Euro - 1,8 Milliarden weniger als geplant. "Diese Belastung wurde in vollem Umfang durch Minderausgaben kompensiert", sagte Eichel.

Ich weiß nicht wie lange uns diese lügner und betrüger noch regieren wollen. jetzt verkaufen sie eine minderverschuldung schon als glanztat. noch vor den wahlen haben sie behauptet, es gebe keine steuererhöhungen, keinen blauen brief, keine konjunkturschwäche usw. jetzt wollen die sogar die familienversicherung streichen. wieviel strafen sollen arbeitslose noch hinnehmen ? die meisten von ihnen wollen arbeiten ! nur wo gibts arbeit ? es gibt viele die schreiben 400 bewerbungen und erhalten nur absagen !

[herby24]

Gibt es überhaupt noch Deutsche die Arbeiten. Ich kenne mittlerweile mehr Leute, die in Vorruhestand oder ähnliches (Sozialhilfe, Mutterschaft...)aus dem Arbeitsmarkt enfernt wurden, als arbeitende Bevölkerung.

[odlo]

Die Grenze der Belastbarkeit ALLER in der Bevölkerung sind überschritten.
In diesem Land gibt es schon lange keine Gewinner mehr, außer den Politbonzen (wie in der DDR), den Staatssekretären (die nach 2 Jahren einen Rentenanspruch haben, der 50% über den Durchschnittsrente eines lebenslang zum Zwangsbeitrag verpflichteten AN liegt.
Let´s go to Berlin

[Intruder2003]

Meine Rede !

[sittin bull inv]

Achtung: Wer diesem Link folgt, sollte einen gesunden Optimismus wie der User Helmut_Kohl haben!


http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemungen/kris…