Niedersachsen-SPD macht mobil gegen mehr Innere Sicherheit - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 15.01.03 20:38:57 von
neuester Beitrag 16.01.03 17:44:19 von
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Die SPD in Niedersachsen macht derzeit mobil gegen mehr Innere Sicherheit. In großen Zeitungsanzeigen heisst es:
"Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt." ...
"Es gibt genug Polizei. Der Opferschutz ist vorbildlich."
Und: "Schützen Sie sich und Ihre Kinder vor maßloser Überwachung und Kriminalisierung."
Hintergrund dieser SPD-Breitseite gegen die CDU ist offenbar das CDU-Wahlprogramm, das da lautet:
Für ein sicheres Niedersachsen – Bürger schützen und
Verbrechen bekämpfen! 1.000 zusätzliche Polizeistellen.
Es ist die erste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Niedersachsen hat die geringste Polizeidichte in ganz Deutschland.
Wir werden 1.000 zusätzliche Polizeianwärter einstellen und damit die
Polizeidichte gerade auch im ländlichem Raum erheblich verbessern. Wir
sorgen für eine bessere materielle und technische Ausstattung der Polizei.
Konsequente Strafverfolgung
Auch Bagatelldelikte müssen konsequent verfolgt
und bestraft werden.
Für Jugendliche muss es in besonders schweren
Fällen die Möglichkeit einer geschlossenen
Heimunterbringung geben. Straftäter zwischen 18
und 21 Jahren sind in der Regel nach dem
Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz vor
gefährlichen Sexualstraftätern. Sie dürfen keine
Gelegenheit haben, erneut rückfällig zu werden.
Kriminelle Ausländer werden wir unverzüglich des
Landes verweisen. Die Haftverbüßung soll nach
Möglichkeit im Herkunftsland erfolgen.
Ich bin sehr gespannt, ob die SPD mit dieser Kampagne gegen mehr Innere Sicherheit aus dem Umfrage-Tief herauskommt.
Ich hoffe indes darauf, dass Wulff unser neuer Ministerpräsident wird. Ich bin nämlich für "Null Toleranz" Straftätern gegenüber!
[/url]
"Mit der CDU werden Kinder wie Verbrecher behandelt." ...
"Es gibt genug Polizei. Der Opferschutz ist vorbildlich."
Und: "Schützen Sie sich und Ihre Kinder vor maßloser Überwachung und Kriminalisierung."
Hintergrund dieser SPD-Breitseite gegen die CDU ist offenbar das CDU-Wahlprogramm, das da lautet:
Für ein sicheres Niedersachsen – Bürger schützen und
Verbrechen bekämpfen! 1.000 zusätzliche Polizeistellen.
Es ist die erste Aufgabe des Staates, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten.
Niedersachsen hat die geringste Polizeidichte in ganz Deutschland.
Wir werden 1.000 zusätzliche Polizeianwärter einstellen und damit die
Polizeidichte gerade auch im ländlichem Raum erheblich verbessern. Wir
sorgen für eine bessere materielle und technische Ausstattung der Polizei.
Konsequente Strafverfolgung
Auch Bagatelldelikte müssen konsequent verfolgt
und bestraft werden.
Für Jugendliche muss es in besonders schweren
Fällen die Möglichkeit einer geschlossenen
Heimunterbringung geben. Straftäter zwischen 18
und 21 Jahren sind in der Regel nach dem
Erwachsenenstrafrecht zu verurteilen.
Die Bevölkerung hat ein Recht auf Schutz vor
gefährlichen Sexualstraftätern. Sie dürfen keine
Gelegenheit haben, erneut rückfällig zu werden.
Kriminelle Ausländer werden wir unverzüglich des
Landes verweisen. Die Haftverbüßung soll nach
Möglichkeit im Herkunftsland erfolgen.
Ich bin sehr gespannt, ob die SPD mit dieser Kampagne gegen mehr Innere Sicherheit aus dem Umfrage-Tief herauskommt.
Ich hoffe indes darauf, dass Wulff unser neuer Ministerpräsident wird. Ich bin nämlich für "Null Toleranz" Straftätern gegenüber!
[/url]
Gabriel wird offenbar immer nervöser
Offenbar ein Schuss aus Verzweiflung der SPD.
Wenn die Niedersachsen am 2.2. an der SPD festhalten sollten, was ich nicht glaube, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen...
Wenn die Niedersachsen am 2.2. an der SPD festhalten sollten, was ich nicht glaube, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen...
Natürlich darf man Kinder nicht wie Verbrecher behandeln. Jeder Jugendliche hat eine zweite Chance verdient.
Aber gewalttätiges Verhalten darf auch bei Jugendlichen nicht toleriert werden. Auch Bagatelldelikte müssen konsequent verfolgt und bestraft werden. Mit angemessenen "Warnschüssen" zur rechten Zeit kann man gefährdete Jugendliche bereits frühzeitig vor einer "kriminellen Karriere" schützen. Warum muss es erst zum Äußersten kommen, bis der Staat endlich eingreift?
Wie gut, dass es die CDU gibt...
Die CDU reagiert indes leicht angesäuert:
15.Jan.2003
SPD-Kampagne unwürdig und inakzeptabel
Landtagsvizepräsident Jürgen Gansäuer hat auf die heutige SPD-Anzeige, in der der CDU unterstellt wird, sie wolle Kinder wie Kriminelle behandeln, mit Empörung reagiert. "Ich fordere den Niedersächsischen Ministerpräsidenten auf, sich von dieser Anzeige in aller Form zu distanzieren. Diese diffamierende Anzeige steht eklatant im Widerspruch zu der richtigen Aufforderung von Landesbischöfin Margot Käßmann und Landtagspräsident Rolf Wernstedt, einen fairen Wahlkampf zu führen, um die ohnehin hohe Politikverdrossenheit nicht noch weiter zu vergrößern."
Gansäuer: "Wenn dies der Stil von Sigmar Gabriel für die letzten zwei Wochen des Wahlkampfes ist, droht ihm nicht nur der Verlust der politischen Macht, sondern auch der Verlust seines persönlichen Ansehens."
Ich persönlich finde die neue SPD-Kampagne gar nicht mal so schlecht: Auf diese Weise erfahren die Bürger doch aus erster Hand, was die Sozialdemokraten von Innerer Sicherheit halten.
Hannover hat eine der höchsten Kriminalitätsraten in Deutschland, und auch sonst passieren dort auch reichlich Verbrechen.Ich möchte dort wirklich nicht wohnen.
In den CDU/CSU regierten Bundesländern passieren weit weniger Verbrechen.Schaut Euch nur mal Aktenzeichen XY ungelöst an, es gab in der Vergangenheit schon reichlich Fälle aus Niedersachsen und anderen SPD regierten Bundesländern.Und gerade deshalb hat man die SPD in Hamburg abgewählt, und den Hardliner Schill gewählt.
Wenn Gabriel meint, mit weniger Sicherheit punkten zu können, dürfte er kaum Familien mit Kindern und Jugendlichen ansprechen, die sich um die Sicherheit der Kinder sorgen, sondern vielmehr soziale Randgruppen, wie die allgemein linke Szene und Sozialhilfeempfänger, Knackies usw.
Es ist eine Unverschämtheit und eine völlige Verantwortungslosigkeit, die von der SPD derzeit inziniert wird.Im Wahlkampf scheint denen aber alles recht zu sein.Vernünftige Themen hat man nicht mehr zu bieten.
In den CDU/CSU regierten Bundesländern passieren weit weniger Verbrechen.Schaut Euch nur mal Aktenzeichen XY ungelöst an, es gab in der Vergangenheit schon reichlich Fälle aus Niedersachsen und anderen SPD regierten Bundesländern.Und gerade deshalb hat man die SPD in Hamburg abgewählt, und den Hardliner Schill gewählt.
Wenn Gabriel meint, mit weniger Sicherheit punkten zu können, dürfte er kaum Familien mit Kindern und Jugendlichen ansprechen, die sich um die Sicherheit der Kinder sorgen, sondern vielmehr soziale Randgruppen, wie die allgemein linke Szene und Sozialhilfeempfänger, Knackies usw.
Es ist eine Unverschämtheit und eine völlige Verantwortungslosigkeit, die von der SPD derzeit inziniert wird.Im Wahlkampf scheint denen aber alles recht zu sein.Vernünftige Themen hat man nicht mehr zu bieten.
Seit doch froh über diese Aktion der SPD. 75 % der Bevölkerung befürworten befürworten doch eher eine Stärkung der polizeilichen Kompetenzen.
Besser kann man der Union doch nicht unentschlossene Wähler in die Arme treiben.
Besser kann man der Union doch nicht unentschlossene Wähler in die Arme treiben.
Meines Wissens ist das eine der größten SPD-Kampagnen gegen mehr Innere Sicherheit, die es jemals gegeben hat.
Offenbar hofft die SPD auf einen gewaltigen Linksruck in Niedersachsen. Die sozialdemokratische Stammwählerschaft soll mobilisiert werden. Zugleich will man offenbar den Grünen und der PDS Wählerstimmen abjagen.
Ich wundere mich auch ein wenig über den aggressiven Ton der SPD.
In welche Richtung dieser Schuss letztlich los gehen wird, erfahren wir leider erst am 02.02..
Offenbar hofft die SPD auf einen gewaltigen Linksruck in Niedersachsen. Die sozialdemokratische Stammwählerschaft soll mobilisiert werden. Zugleich will man offenbar den Grünen und der PDS Wählerstimmen abjagen.
Ich wundere mich auch ein wenig über den aggressiven Ton der SPD.
In welche Richtung dieser Schuss letztlich los gehen wird, erfahren wir leider erst am 02.02..
Die Sozis gehen angesichts der schlechten Umfragewerte jetzt in die Vollen:
Wulff sei ein "Warmduscher", der "Blödsinn" in seinem Programm stehen habe und einen Polizei- und Überwachungsstaat wolle.
Auszug aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:
Demgegenüber sieht Gabriel überhaupt keinen Grund, sich zu distanzieren. „Die CDU ist selbst für den Blödsinn verantwortlich, den sie in ihr Programm aufnimmt“, sagte Gabriel dieser Zeitung. Die Union schüre eine Angstkampagne beim Thema innere Sicherheit, meinte Gabriel: „Das ist der eigentliche Skandal.“
SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese veröffentlichte gestern einen dreiseitigen Brief, mit dem die Anti-Wulff-Kampagne gerechtfertigt und die SPD-Mitgliederschaft mobilisiert werden soll. Dort heißt es unter anderem: „Niemand soll uns vorwerfen, wir hätten nicht vor Christian Wulff gewarnt.“ Wulff sei nicht nur der „blasse Leisetreter und Warmduscher“, sondern wolle einen „Polizei- und Überwachungsstaat“.
Wulff sei ein "Warmduscher", der "Blödsinn" in seinem Programm stehen habe und einen Polizei- und Überwachungsstaat wolle.
Auszug aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung:
Demgegenüber sieht Gabriel überhaupt keinen Grund, sich zu distanzieren. „Die CDU ist selbst für den Blödsinn verantwortlich, den sie in ihr Programm aufnimmt“, sagte Gabriel dieser Zeitung. Die Union schüre eine Angstkampagne beim Thema innere Sicherheit, meinte Gabriel: „Das ist der eigentliche Skandal.“
SPD-Landesgeschäftsführer Heino Wiese veröffentlichte gestern einen dreiseitigen Brief, mit dem die Anti-Wulff-Kampagne gerechtfertigt und die SPD-Mitgliederschaft mobilisiert werden soll. Dort heißt es unter anderem: „Niemand soll uns vorwerfen, wir hätten nicht vor Christian Wulff gewarnt.“ Wulff sei nicht nur der „blasse Leisetreter und Warmduscher“, sondern wolle einen „Polizei- und Überwachungsstaat“.
Also, da will sich Gabriel wieder von der Bundesvorgabe abkoppeln. Seine Genossen wollen doch jetzt schon den gläsernen Bürger schaffen und die Kindererziehung in die Hand der Partei legen. Und allein das Thema der zukünftig zu besteuernden Privatverkäufe dürfte die Hälfte unseres Landes zu Spitzeln machen.
Ob ihn Schröder wieder rüffelt oder erst bis nach der Wahl wartet?
Ob ihn Schröder wieder rüffelt oder erst bis nach der Wahl wartet?
Daß Wulff als "Warmduscher" nur eine Marionette ist und im Hintergrund interessierte Kreise die Fäden ziehen war ja klar. Das muß auch jeder Bürger wissen.
@ Connor
Wie kommt diese SPD-Wahlwerbung eigentlich bei Dir an? Kann man die Sozialdemokraten auf diese Weise mobilisieren oder ist die Kampagne gegen mehr Innere Sicherheit eher ein Schuss in`s Knie?
Wie kommt diese SPD-Wahlwerbung eigentlich bei Dir an? Kann man die Sozialdemokraten auf diese Weise mobilisieren oder ist die Kampagne gegen mehr Innere Sicherheit eher ein Schuss in`s Knie?
@ konns
Mir fiel auch schon auf, dass Gabriel stets das Gegenteil von dem macht, was Schröder offiziell will.
Vermutlich will er sich auf diese Weise vom schlechten Bundestrend abkoppeln.
Mir fiel auch schon auf, dass Gabriel stets das Gegenteil von dem macht, was Schröder offiziell will.
Vermutlich will er sich auf diese Weise vom schlechten Bundestrend abkoppeln.
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