Schröder isoliert Deutschland mit seinen Wahlkampfparolen! - 500 Beiträge pro Seite

[CareerXL]

Ein definitives "Nein" (bzw. ein "nicht-Ja" wie es richtig heißt) zu einer Abstimmung im UN-Sicherheitsrat zu diesem Zeitpunkt und ohne mal wieder gefragt worden zu sein, ist nichts anderes als erneute Wahlkampfpolemik!!! (Siehe September 2002)

Schröder weiß das er keinen Krieg verhindern kann wenn es hart auf hart kommt, egal wie Deutschland stimmt! Mit diesen provozierenden Aussagen in Richtung USA erreicht er nichts als deren Unmut und die Ausschließung Deutschlands in solchen Fragen.
Wäre es ihm wirklich ernst mit diesen Bemühungen, würde er mit einer diplomatisch raffinierteren Vorgehensweise (siehe Frankreichs Forderung nach Verlängerung der Inspektionen) wesentlich mehr erreichen! Man würde ihm erstens zuhören, in evt. sogar ernst nehmen und könnte ihn nicht so einfach abbügeln! Aber das ist ihm wohl nicht so wichtig wie die Wahlkampfförderung in seinem Land!

Die selbe Masche wie letztes Jahr! Und die selben dummen Lemminge werden wieder Beifall klatschen und nicht verstehen was eigentlich passiert!
Ein klares "Nein" wird es eh nie geben, allerhöchstens eine Enthaltung! Und Geld, logistische Unterstützung, Amis den Rücken frei halten in Afganistan, Überflugrechte, AWACS-Einsätze und jetzt sogar Soldaten die gar nicht als Soldaten in den Irak gehen wirds trotzdem geben!!!!

Wie lange lasst ihr roten Socken euch noch verarschen???

[CareerXL]

?

[stoccs]

die roten deppen werden das nie begreifen

[Hellwig1]

Vielleicht merkt er das die Amtszeit so langsam zu Ende geht.Jetzt helfen nur noch Parolen.Wenn Wuff ein grandiosen
Sieg erziehlt ist Schröder fällig.

[Gamsbichler]

Schröders Außenpolitik ist vorausschauend, friedensorientiert und vernünftig. Euer Gesülze ist eine Zumutung.

[CareerXL]

Genau, extrem vorausschauend (auf die Landtagswahlen ) und vernünftig!!!

Wie kann man nur so blind sein??? Ist das Standart wenn wenn man den Roten glaubt? Einfach nur das Wort "Nein" zu hören macht euch glücklich?!

Das damit Säbelrassler Bush nur noch mehr unter Druck gesetzt wird und ein Krieg nur um so wahrscheinlicher will euch nicht in den Kopf! Dieses verfrühte und kategorische Nein nimmt lediglich den Druck (der dringend nötig ist für eine friedliche Lösung!) vom Irak und setzt ihn auf die USA! Man kann und soll gegen Krieg sein, aber es gibt unzweifelhaft intelligentere und diplomatisch erfolgversprechendere Lösungsmöglichkeiten!!!
Außerdem hat dieses Nein nur einen Hintergrund!!!:


WAHLKAMPF

Das ist ja wohl dem Dümmsten klar, oder?
Und die dummen Lemminge rennen hinterher, weil sie einfach nur das Wort "Nein" hören und hirnlos Beifall klatschen!

Extrem vernünftig und vorausschauend!!!
Selbst Frankreich, das Deutschland (neben Staaten wie China vielleicht ) wohl noch am nächsten steht, lehnt ein klares Nein vor dem Vorliegen von Abschlußberichten noch immer klar ab!!! Man muß nur genau zuhören!!!

Das hilft manchmal!!!

Gruß CXL

[Albatossa]

Hallo CareerXL,

laß doch Blix und seine Waffeninspekoren ruhig noch ein weiteres Jahr nach Beweise suchen!

Die Franzosenen stärken doch nur den Rücken von Blix und das ist auch gut so!

[Mieter]

Nutzt aber nix !!!!!!!!!!!!!!11

Politbarometer sieht SPD im Rekordtief
Mainz (dpa) - Die SPD steckt kurz vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen in einem extremen Stimmungstief. Das ZDF- Politbarometer ermittelte für die Bundes-SPD im Januar nur noch 25 Prozent Zustimmung. Das ist der niedrigste Wert seit Beginn der Politbarometer-Umfragen im Jahr 1977. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, dann würden 31 Prozent für die SPD stimmen. CDU/CSU bekämen 47 Prozent der Stimmen. Veröffentlicht von RZ-Online am 24.01.2003 12:03

[Blue Max]

#8

Die Wähler sind eben doch nicht so dumm, als dass sie die Lügen Schröders nicht durchschauen würden...

[jaujau]

@Alba..

Tja die Franzosen sind schlau... treiben den Schröder vor....und lassen sich selber alle Optionen offen.
Unser Baron schnallt mal wieder nix........

[Albatossa]

Hallo jaujau,

der Chirac ist halt ein echter Politprofi! Und wie man sozialisten reinlegt hat man doch bei seiner Wahl gesehen!

[konns]

"Die Deutschen sollten dankbarer sein"

Der SPD-Außenpolitiker Hans-Ulrich Klose wirft der Bundesregierung vor, mit ihrer Haltung in der Irak-Krise zur Spaltung der Europäer beigetragen zu haben. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE äußert er sich zur Politik des Kanzlers, zur Loyalität des Außenministers und zur Haltung der Deutschen gegenüber den USA.


SPIEGEL ONLINE: Herr Klose, acht west- und osteuropäische Staaten geben eine Solidaritätserklärung für die USA ab. Europa ist geteilt - in Skeptiker und Solidaritätsbekunder. Hat die Bundesregierung durch ihren Kurs nicht erheblich dazu beigetragen?

Hans-Ulrich Klose: Ich fürchte ja. Aber nicht durch die Argumentation des Kanzlers und des Außenministers, wonach sie Bedenken gegen eine militärische Intervention im Irak haben. Dafür gibt es ernste Gründe. Eher durch die Tatsache, dass Deutschland seine Position ohne Konsultationen mit seinen europäischen Partnern festgelegt hat.

SPIEGEL ONLINE: Muss für Saddam Hussein die Erklärung der Acht nicht wie ein Offenbarungseid der Europäer klingen?

Klose: Ob die acht Staaten klug gehandelt haben, lasse ich offen. Es war wohl nicht der Weisheit letzter Schluss. Tatsache bleibt, dass Saddam Hussein sich weniger zum Nachgeben gezwungen sieht, je uneiniger die Europäer sind.

SPIEGEL ONLINE: Im Osten Polen, das solidarisch ist mit dem US-Kurs, im Westen Frankreich, das sich die Option für einen Militärschlag offen lässt. Ist Deutschland wieder in einer isolierten Mittellage?

Klose: Ich vermeide das Wort Mittellage - das weckt ungute historische Erinnerungen. Das Zeitalter der Geopolitik haben wir hoffentlich überwunden. Wir sollten jetzt auch nicht dramatisieren.

SPIEGEL ONLINE: Aber was geschieht, wenn Frankreich sich dem Kurs der US-Regierung am Ende doch anschließt?

Klose: Ich möchte darüber nicht spekulieren. Die Schwierigkeiten würden deutlich größer, wenn sich am Ende auch die Übereinstimmung mit Frankreich als brüchig erwiese. Ich hoffe nicht, dass es zu einer solchen Situation kommt.

SPIEGEL ONLINE: Die EU hat ja mit Javier Solana einen Beauftragten für Außen- und Sicherheitspolitik. Müsste er nach der Erklärung der Acht nicht seinen Hut nehmen?

Klose: Solana ist der beste Mann, den die EU für diesen schwierigen Posten hat. Er ist viel zu anständig und engagiert, um in dieser Situation aufzugeben.

SPIEGEL ONLINE: Sie reden häufiger mit Joschka Fischer. Ist er wirklich mit dem Kanzler in der Irak-Frage einer Ansicht?

Klose: Der Außenminister ist ein loyaler Mann; er ist keiner, der hinterrücks falsch redet. Ich könnte mir aber denken, dass er in der einen oder anderen Frage nicht ganz und gar glücklich war über jedes Wort aus dem Kanzleramt.

SPIEGEL ONLINE: Der Kanzler hatte im Sommer für einen kurzen Augenblick vom "Deutschen Weg" gesprochen. Interessiert Schröder überhaupt die Außenpolitik?

Klose: Es wird gelegentlich vermutet, dass für den Kanzler die Außenpolitik nur eine Ergänzung zur Innenpolitik darstellt. Vielleicht wurde ja auch deshalb die Wirkung von der Formel vom "Deutschen Weg" so unterschätzt. "Deutscher Weg" - das macht besorgt. Denken Sie daran, wer die Wiedervereinigung mit Misstrauen, auch Widerstand begleitete. Das waren Francois Mitterand in Frankreich und Margaret Thatcher in Großbritannien. Ohne den Glücksfall Michail Gorbatschow und den damaligen US-Präsidenten George Bush, dem Vater des heutigen Präsidenten, ohne die Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice wäre es schwierig geworden.

SPIEGEL ONLINE: Sollten die Deutschen also dankbarer sein? Oder gehört das nicht in die Außenpolitik?

Klose: Ich finde schon. Man sollte sich einen Rest an natürlichen Verhaltensweisen und Gefühlen erlauben. Ich war ein Jahr lang in den fünfziger Jahren Austauschschüler in den USA - das hat mich natürlich in meinem Verhältnis und meinem Verständnis diesem Land gegenüber geprägt.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommt die Bundesregierung aus ihrer Isolation wieder heraus, gesetzt den Fall, der Krieg wird geführt und der Irak besetzt?

Klose: Das persönliche Verhältnis zwischen Schröder und Bush ist nicht zu reparieren - fürchte ich. Aber die Amerikaner waren immer pragmatische Politiker. Deutschland ist Teil ihrer Interessenspolitik. Was der deutsche Irak-Kurs aber für die europäische Sicherheits- und Außenpolitik bedeutet, ist noch nicht abzusehen.

SPIEGEL ONLINE: Also ist der Traum einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ausgeträumt?

Klose: An eine gemeinsame europäische Außenpolitik in naher Zukunft glaube ich nicht. Dafür sind die Interessen zu unterschiedlich. Allenfalls kann es vertiefte, bessere Absprachen zwischen den EU-Staaten geben. Wenn es aber so weitergeht wie derzeit, kommen wir dazu erst in 30 oder gar 50 Jahren.

[konns]

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[moonbeyondsun]

Der Threaderöffner hat wohl die falsche Überschrift gewählt. Bzw. ist nicht in der Lage, Tatsachen differenziert zu betrachten:

[konns]

ARD Videotext Seite 123:

"Grünen-Verteidigungsexperte Nachtwei warnte laut "Passauer Neuen Presse" vor einer Isolation Deutschlands. Es müsse selbstverständlich eigene Positionen beziehen, aber keinen "deutschen Weg" und keinen Alleingang, kein absolutes "ohne mich", so Nachtwei."

[konns]

Auch Grüne warnen vor Isolation Deutschlands
Nachtwei fordert „Bewegungsfreiheit“ für Fischer

von Andreas Herholz
Berlin. Die Grünen warnen in der Irak-Krise vor einer Isolation Deutschlands in der Europäischen Union und im Nordatlantischen Bündnis: "Eine Isolation Deutschlands in EU und NATO würde die europäische Integration zurückwerfen und zentrifugale Kräfte stärken, politischen Einfluss der Bundesrepublik gravierend mindern und grundlegende deutsche Interessen beschädigen", heißt es in einem internen Positionspapier des stellvertretenden Vorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, das der PNP vorliegt.
"Falsch ist, diese Gefahr in Reaktion auf die Polemik der Opposition zu leugnen", so der Grüne weiter über die "Isolationsrisiken" für Deutschland. Nachtwei forderte "Bewegungsfreiheiten" für den "für die Umsetzung von Friedenspolitik verantwortlichen Außenminister". "Deshalb sind detaillierte Festlegungen künftigen Verhaltens angesichts der vielen Unbekannten nicht sinnvoll", heißt es in dem grünen Strategiepapier weiter.
Deutschland müsse selbstverständlich eigene Positionen beziehen, "aber keinen ,deutschen Weg` und keinen Alleingang, kein absolutes ,ohne mich`". Selbstkritisch blickt der Grüne auf den Wahlkampf zurück: Dort sei zwar mit "kategorischen Botschaften Massenwirkung erzielt worden. "Sie beschränkten aber zugleich die diplomatische Handlungsfähigkeit der Bundesrepublik, insbesondere im Hinblick auf eine gemeinsame europäische Position." Erst durch diese Uneinigkeit sei der US-Politik das Feld überlassen worden.
Nachtwei warf den USA vor, sie übten Druck auf Sicherheitsratsmitglieder, Verbündete und Anrainerstaaten des Irak aus, um deren Unterstützung für einen Irak-Krieg zu erreichen. Dabei würde Staaten, die auf Wirtschafts- und Militärhilfe Washingtons angewiesen seien, mit dem Entzug der Unterstützung gedroht. "Andere werden gekauft", so Nachtwei. Im Falle der Bundesrepublik werde von den USA "politisch ein Disziplinierungs-Exempel statuiert - zur Warnung an alle potenziellen Abweichler", so der Vorwurf des Grünen-Verteidigungsexperten.