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    Doch MwST-Erhöhung? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 27.01.03 15:08:05 von
    neuester Beitrag 28.01.03 12:08:54 von
    Beiträge: 51
    ID: 688.165
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      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:08:05
      Beitrag Nr. 1 ()
      Laut "Bild" arbeitet Eichel an einer Mehrwertsteuererhöung von 16 auf 18 Prozentle :mad: Er will die Katze aber erst nach dem 2. Februa aus dem Säckle lassen :rolleyes:

      Hört das denn bei diesen rotgrünen Knalltüten nie auf :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:09:46
      Beitrag Nr. 2 ()
      doch , wenn diese roten säcke erschlagen im strassengraben liegen !
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:10:53
      Beitrag Nr. 3 ()
      Wer übernimmt diese Aufgabe :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:16:39
      Beitrag Nr. 4 ()
      Diese Dikussion hatte ich schon häufig im Studium. Finde eine Erhöhung gar nicht mal so schlecht. Nach dem Motto ver viel verdient - konsumiert viel und zahlt dementsprechend Steuern.
      Einkommen=Konsum+Sparquote. Andere Steuern (EK) dafür runter und die die Sparquote besteuern.
      Was haltet Ihr davon? Ist in meinen Augen gerecht.
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:16:52
      Beitrag Nr. 5 ()
      Um denjenigen vorzubeugen, die als Gegenargument wieder "Bild" bringen, diese Meldung. Dass Eichel solche Anweisungen gibt, ist schon wieder eine unglaubliche Wählertäuschung:

      Der nächste Schock
      Steigt die Mehrwertsteuer
      auf 18 Prozent?


      Berlin – Lauert schon der nächste Steuerschock? Im Finanzministerium gibt es laut „Spiegel“ konkrete Pläne, die Mehrwertsteuer ab 2004 von 16 auf 18 Prozent zu erhöhen. Zum Ausgleich will Finanzminister Hans Eichel (SPD) die nächsten Schritte der Steuerreform (u. a. Senkung der Lohn- und Einkommensteuer) auch Anfang 2004 in Kraft setzen. Mit diesem Kompromiss wolle Eichel die Zustimmung der Union erreichen.
      Die Mehrwertsteuerpläne sollen Eichels Experten für die Verhandlungen mit Union und FDP im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ausgeheckt haben. Im Einzelnen:

      Eichel lässt seine gesamten Steuererhöhungspläne (z. B. Dienstwagen, Blumen) bis auf die „Mindeststeuer“ für Unternehmen sausen.

      Dafür steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Mehreinnahme: 16 Mrd. Euro/Jahr. In die Steuer teilen sich Bund und Länder.

      Um die Bürger zu entlasten, wird die erst für 2005 geplante Stufe der Steuerreform mit der Stufe 2004 zusammengelegt: Macht rd. 20 Milliarden Euro.

      Die Operation kostet im 1. Jahr Geld. Ab dem 2. Jahr kassiert der Staat durch die höhere Mehrwertsteuer netto bis zu 9 Mrd. Euro/Jahr mehr.

      Das Finanzministerium: „Solche Pläne gibt es nicht.“ Laut „Spiegel“ hat Eichel verfügt, sämtliche Steuerpläne bis zur Landtagswahl in Niedersachsen und Hessen (nächsten Sonntag) unter dem Deckel zu halten.

      Heftige Kritik am Finanz-Kurs von Niedersachsens Ministerpräsident Gabriel (SPD): Die Idee Eichels, bis 2006 den Haushalt auszugleichen, sei unseriöse „Voodoo-Ökonomie“ – Voodoo sind afroamerikanische magische Rituale...

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      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:17:10
      Beitrag Nr. 6 ()
      Lebt Robin Hood noch???:laugh:

      Kastor
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:24:38
      Beitrag Nr. 7 ()
      "Eichel lässt seine gesamten Steuererhöhungspläne (z. B. Dienstwagen, Blumen) bis auf die „Mindeststeuer“ für Unternehmen sausen.

      Dafür steigt die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent. Mehreinnahme: 16 Mrd. Euro/Jahr. In die Steuer teilen sich Bund und Länder."

      Das ist doch genau, was Ihr wollt!
      Lasst es den Reichen und nehmt es den armen.
      Das ist doch CDU-Linie.

      Würde mich schon enttäuschen, wenn die SPD Ihre jetzigen Steuerpläne fallen lässt, nur um an der Opposition vorbeizukommen.

      BM
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:25:25
      Beitrag Nr. 8 ()
      @ konns

      Genau dieser Beitrag steht inne Büld :D
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:27:27
      Beitrag Nr. 9 ()
      du mußt dazuschreiben das Eichel auch alle steuererhöungspläne bis nach der Wahl am 2. Februar geheim hält.

      und das alle anderen Erhöhungen bis auf die Mindestbesteuerungen kleiner unternehmen vom Tisch wären.

      ist auch wurscht - die Mehrwersteuererhöhung kommt .

      1 . staat barauch geld und schnell
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:28:35
      Beitrag Nr. 10 ()
      Klar, und die Konjunktur kann warten :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:33:13
      Beitrag Nr. 11 ()
      So viel zum Thema :mad:

      Höhere Steuern und Abgaben
      schmälern Einkommen der Beschäftigten

      Berlin (dpa) - Wenn die Beschäftigten in diesen Tagen ihre neuen Lohn- und Gehaltszettel in die Hand bekommen, wird die Enttäuschung groß sein: Das Nettoeinkommen fällt durchweg niedriger als im Dezember aus. Höhere Sozialabgaben und Beitragsbemessungsgrenzen, die seit Anfang des Jahres erhoben werden, drücken den Auszahlungsbetrag zum Teil beträchtlich. Eine Musterrechnung, die auch die Mehrbelastungen an der Zapfsäule und beim Strom- und Gasverbrauch berücksichtigt, zeigt die Einbußen für die „Mustermanns“ durch die Regierungsbeschlüsse in Cent und Euro.
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:33:43
      Beitrag Nr. 12 ()
      @hwzock

      Aber auch im Spiegel steht so etwas laut irgendeinem Videotext gestern abend.
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:35:04
      Beitrag Nr. 13 ()
      @Konns

      Will ich doch gar nich anzweifeln ;)

      Spricht doch nur für die Entschlossenheit der roten Socken :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:36:36
      Beitrag Nr. 14 ()
      Und hat Kanzler Schröpfer nich mal gesacht, mit ihm werde es keine MwST-Erhöhung geben :confused:

      Kann man diesem laufenden Meter, diesem Kanzler-Knirps denn gar nix mehr glauben :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:37:53
      Beitrag Nr. 15 ()
      hwzock

      Wenn er gesagt hat, es gibt keine Erhöhung, dann bedeutet das immer, dass es bis zu irgendeiner Wahl keine Erhöhung gibt, aber dann ...
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:40:30
      Beitrag Nr. 16 ()
      genau, konns, dann stört ihn sein Geschwätz von gestern nich mehr :D

      Und so wird es auch in der Irak-Frage sein - gaaaanz soiescher dat :mad:

      Schröpfer ist ein Rattenfänger :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:43:56
      Beitrag Nr. 17 ()
      Erst verbreitet Eichel unsere Steuerquote sei mit die geringste in Europa und nimmt die OECD Studie gerne auf und zitiert daraus im Bundestag, und im Hinterkopf denkt er schon wieder nur an Steuererhöhung, jetzt die Mehrwertsteuer.



      OECD Studie ist angreifbar und sogar falsch!!!

      Diese Studie wurde bereits im Oktober veröffentlicht und wird komischerweise(?) erst jetzt auf Wunsch von Herrn Eichel diskutiert.

      Die OECD Studie enthält viele Fehler; unter anderem geht man von falschen Bemessungsgrundlagen und auch falschen Steuereinnahmen (unterschiedliche Jahre) aus. Zwischenzeitlich haben etliche Fachleute, z.B. Ernst & Young, gravierende Fehler in dieser Studie gefunden!

      Die steuerliche Belastungsquote wurde im Verhältnis BIP zum Umsatz !!! und nicht richtigerweise zum Gewinn !!! berechnet.

      Interessanter und glaubwürdiger ist da schon neue, aktuelle EU-Studie zur Steuerbelastung.

      Die EU-Studie geht von einer Steuerbelastung in Deutschland von 39,4% aus !!!!
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:45:01
      Beitrag Nr. 18 ()
      HALLLOOOO!!!

      Ihr lässt einen Teilsatz völlig unter den Tisch fallen:


      Eichel lässt seine gesamten Steuererhöhungspläne (z. B. Dienstwagen, Blumen) bis auf die „Mindeststeuer“ für Unternehmen sausen.

      Ist das nun geziehltes Ignorieren, oder schafft Ihr es nicht zwei Aussagen auf einmal zu verarbeiten?

      Das Zusammenspiel Mehrwertsteuer hoch, andere Steuerpläne fallen lassen führt zu einer relativen Minderbelastung derer, die von den bisherigen Steuerplänen stark betroffen waren. Und so wie Ihr getönt habt, müsst ja genau IHR zu dieser Gruppe gehören.

      BM
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:47:56
      Beitrag Nr. 19 ()
      @Bodenseemann

      Da hat der Deutsche Michel auch was von, wenn die Blumen billiger bleiben :rolleyes:

      Werden am Bodensee Blumen gegessen :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:52:04
      Beitrag Nr. 20 ()
      Meiner Meinung nach sollte man die Mehrwertsteuer auf 20% setzen. Das ist eine glatte Summe und es kann sich jeder merken!

      Die Sozial Schwachen unserer Gesellschaft sollten sich jedoch von der Mehrwertsteuer befreien lassen können. Ganz einfach: Quittungen aufbewahren und am Monatsende beim Finanzamt einreichen!




      SPDMitglied
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 15:53:23
      Beitrag Nr. 21 ()
      :laugh:

      Typisch SPD-Mitglied :laugh:

      Genauso durchgeknallt wie der Bundesvorsitzende :laugh:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:00:15
      Beitrag Nr. 22 ()
      @ SPDMitglied

      Das wäre eine ungeheure Verwaltungsarbeit, die durch komplizierte Regelungen wieder zahlreiche unsinnige Schlupflöcher schaffen würde.

      Auf jeden Fall wird (früher oder später) eine Mehrwertsteuerangleichung aller EU-Länder stattfinden. Dies ist auch als positiv zu bewerten. In Deutschland wird dies eben zu einer Erhöhung führen. Das ist schade, wird aber durch keine Partei verhindert werden.

      @ hwzock

      Wenn es denn nur um Blumen ging, dann versteh ich nicht, warum Ihr und der Großteil der deutschen Presse in den letzen Monaten so gegen den "Steuerkanzler" gewettert habt. War es also bis jetzt eine Lachnummer, was Ihr abgezogen habt, oder fängt diese gerade an?

      BM
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:09:13
      Beitrag Nr. 23 ()
      Wenigstens gesteht BM zu, dass die geplanten Vorhaben von Eichel Steuererhöhungen waren und nicht ein Steuersubventionsabbau.

      MwSt trifft letztendlich den Konsum und dem kann niemand ausweichen. Wenn man eine weitere Gerechtigkeitskomponente einführen will, wäre ein Zuschlag für Luxusgüter (ok, was das ist, kann diskutiert werden) denkbar
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:09:47
      Beitrag Nr. 24 ()
      @Bodenseemann

      :confused:

      Schreib das doch bitte mal in Westdeutsch :(
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:12:06
      Beitrag Nr. 25 ()
      Oder nennste das etwa Konzept :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:13:03
      Beitrag Nr. 26 ()
      @SPDMitglied #20

      Ich finde Dein Vorschlag ist ein wichtiger "Schritt in die richtige Richtung".
      Letztendlich aber zu kurz gefaßt.
      Ein Mehrwertsteuersatz von 100 Prozent ist eine noch leichter zu merkende Zahl, und erfordert für die vielen nicht so mit Prozentrechnung behaftenden Wirtschaftssubjekte keinerelei höhere Mathematik: Alles mal 2! -das wird doch noch trotz PISA, für alle zu schaffen sein!

      Mit den dadurch erzielten Steuermehreinnhamen sollte man neben den sozial Schwachen noch weitere wichtige Bevölkerungskreise , wie z. B. den Hochadel, begünstigen. Unter dieser Bedingung erhältst Du meine Unterstützung.
      Gruß
      KvA
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:14:04
      Beitrag Nr. 27 ()
      :laugh:

      König for President ;)
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:30:16
      Beitrag Nr. 28 ()
      @ konns

      Effektiv macht es für den Betroffenen keinen Unterschied, ob jetzt Vergünstigungen abgebaut werden oder Steuern erhöht.
      Die meisten (aber nicht alle) der von der SPD eingebrachten Maßnahmen waren eher ein Abschaffen bzw. Verringern von Vergünstigungen.

      Den Ausdruck "Subventionsabbau" halte ich allerdings für Unsinn. Denn eine Vergünstigung im Privatsektor hat nicht das geringste mit Subventionen zu tun.

      Aber darum soll es hier ja nicht gehen.

      Ein 3. Mehrwertsteuersatz, quasi ein "Luxussteuersatz" wäre auf der einen Seite sehr sinnvoll. Auf der anderen Seite müsste man jede Produktkategorie einzeln beurteilen. Da würden dann viel weniger soziale Aspekte (weitere Gerechtigkeitskomponente ) sondern viel mehr politische Aspekte über Luxus oder nicht-Luxus entscheiden. Dies wäre dann vielmehr ein Willkürzuschlag.

      @ hwzock

      Ich kann leider nur "Gesammt"deutsch. Bin nämlich kein Rassist, der zwischen West und Ost trennt, sorry! Aber vieleicht verstehst du ja auch "Gesammt"deutsch?


      BM
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:32:05
      Beitrag Nr. 29 ()
      Is man jetzt schon Rassist in diesem Lande, wenn man etwas nicht versteht :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 16:36:51
      Beitrag Nr. 30 ()
      @BM

      Das haben andere Länder auch hinbekommen, also sollte es bei uns auch klappen.
      Wenn Eichel wirklich Abbau von ungerechten Steuervergünstigungen betreiben wollte, dann darf man ihm aber vorwerfen, dass er 4 Jahre gepennt hat in dieser Sache. Weil die Sachverhalte bzw. die Produkte haben sich nicht geändert. Letztendlich ist eine Änderung von 7 auf 16% eine Steuererhöhung und mich ärgert etwas das Spielchen mit Worten und Begriffen (scheint ein Thema aller Politiker zu sein, um Sachverhalte unverständlich darzustellen).
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:02:04
      Beitrag Nr. 31 ()
      #28
      Steuervergünstigungen abschaffen???

      Wenn ich so etwas höre....

      Wenn Eichel das tatsächlich will, soll er § 3EKStG (mittlerweile 69 Positionen und §3b komplett abschaffen. (bei gleichzeitiger Reduzierung des Tarifs).

      Dort geht es nicht nur um Steuervergünstigungen sondern um komplette Steuerberfeiungen. Unter Rot/Grün sind sogar noch weitere Punkte dieser in diesem § ausufernden ungerechten Steuerprivilegierung einzelner zu Lasten der Allgemeinheit noch dazugekommen.

      #27
      Danke, die eine oder andere Grafschaft wird sicher für Unterstützer wie Dich, noch zu vergeben sein.
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:15:47
      Beitrag Nr. 32 ()
      Und wieso nennt Eichel eigentlich etwas "Steuervergünstigungsgesetz", wenn es weit über 40 SteuerERHÖHUNGEN birgt :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:22:17
      Beitrag Nr. 33 ()
      @ konns

      Letzendlich ist das Zurückgehen vom reduzierten Steuersatz auf den regulären eine Steurerhöhung. Klar.
      Ein Streichen von Vergünstigungen kommt einer Steuererhöhung gleich, keine Frage.
      Und ich gebe dir auch Recht, daß man der amtierenden Regierung vorwerfen kann, so manche Vergünstigung nicht schon längst abgeschafft zu haben.

      So finde ich es zum Beispiel eine Schande, das noch immer Steuermindernde Verluste durch ein Mantelgeschäft "erworben" werden können. Das ist z.B. eine der sinnvollen Maßnahmen des Paketes.

      Ich verstehe aber auch nicht ganz, warum ausser-haus Essen bei Fastfoodketten dem ermäßigten Steuersatz unterliegt, bei Verzehr im Haus aber dem regulären. Dies fürht zu einem starken Anreiz die Umsatzzahlen zu verfälschen und Steuern zu hinterziehen. (Bei Burgerking FFM nähe Zeil ist mir dies schon des öfteren aufgefallen) Das wird bisher gar nicht in Regierungskreisen angesprochen.
      Oder zumindest hab ich es nicht mitbekommen. ;)

      Ich kenne nicht den ganzen Dschungel mit allen kranken Steuer(ausnahme)regelungen. Aber es müssen mit Sicherheit noch viele Regelungen abgeschafft oder geändert werden. Gerade desswegen fänd ich es sehr schade, wenn die jetzigen Maßnahmen, von denen einige sehr sinnvoll sind alle ad Acta gelegt werden würden für eine Mehrwertsteuer.

      Dann hätten wir gleich die CDU wählen können, die Ihren Status quo gesichert sehen will.

      BM
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:24:15
      Beitrag Nr. 34 ()
      :confused:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:30:46
      Beitrag Nr. 35 ()
      @BM

      Anfangen sollte man bei den wirklichen Subventionen. Hier sollte man EU-weit agieren, da es wenig Sinn macht, wenn Arbeitsplätze bei uns wegfallen, weil wir nicht subventionieren, aber andere EU Staaten schon. Und das darf es auch keine Tabus geben.

      Die aktuelle Steuergesetzgebung sollte mal ganz aussen vor gelassen werden und man sollte sich Gedanken machen, was besteuert werden soll und was nicht. Und nach diesen Zielen sollten neue Gesetze geschaffen werden, da alle bisherigen Änderungen nur zu immer mehr Komplikationen und auch zu Schlupflöchern geführt haben. Wenn man ein so geschaffenes rudimentäres Steuersystem schafft, wird man im Vergleich zum aktuellen System merken, was da alles sinnlos oder überflüssig ist.
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:38:03
      Beitrag Nr. 36 ()
      Von mir aus :(
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:38:50
      Beitrag Nr. 37 ()
      @SPDohneglied:

      Köstlich, ich liebe dich!!!:laugh:

      Jeder der die roten Socken für komplett unfähig hält muss dich und deine Postings lieben!

      Ich verwette meinen Arsch drauf das du beide Kreuze bei der CDU oder FDP setzt! Ist ja auch vernüftiger!!!

      Danke, du bist so gut :D
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:42:49
      Beitrag Nr. 38 ()
      @ konns

      Ich gebe dir vollkommen Recht.

      Nur glaube ich nicht, das sich irgendeine Partei zu einem so großen Schritt traut.

      Denn eines ist sicher: Es wird welche geben, die davon profitieren und es wird welche geben, die danach eine deutlich höhere Belastung haben.

      Und genau die letztere Klientel wird ganz laut aufschreien. Und wenn die nur laut genug schreien, dann werden auch diejenigen mitschreien, die nicht merken oder verstehen, das es für sie die neue Lösung besser ist.
      Und ob das dann nach 4 Jahren abgeklungen ist? Schließlich ist das oberste Ziel der Parteien ja die Machterhaltung.

      BM
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 17:47:27
      Beitrag Nr. 39 ()
      "Nur die Harten kommen in` Garten"!!!!

      Nieder mit dem Sozialstaat!

      Es lebe die Leistungsgesellschaft!

      Wer nichts leisten will soll auch dementsprechend leben und nicht noch unterstützt werden! Ich muß mir auch den Arsch im Job aufreißen und 11 Stunden am Tag arbeiten um es zu was zu bringen. Das hat nichts mit Spaß zu tun.

      Dieses sozial-gelaber geht mir so auf den Sack!!! Wir sind alle Freunde, helfen uns alle gegeseitig und uns gehts allen gut! Weil wir von den Leistungsträgern gestützt werden!!!

      Leistung bringen macht in diesem Land keinen Spaß mehr!!!:mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 18:01:37
      Beitrag Nr. 40 ()
      :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 18:17:13
      Beitrag Nr. 41 ()
      Rot-Grün macht arm !!!!

      :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 18:18:03
      Beitrag Nr. 42 ()
      Schröders "Faulenzerdebatte" neu beleben !

      :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 20:40:28
      Beitrag Nr. 43 ()
      :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: Steuern, Steuern, Steuern!!! Möchtet ihr mal wissen, wieviel der Liter Benzin kostet, wenn er Importiert wird? Schlappe 0,16 Cent. Der Rest auf die 1,12 Euro ist pure Steuernabzocke vom Staat! Der evtl. Irak-Krieg oder die OPEC sind nicht diejenigen, die Schuld an diesen Preisen sind. Wir sind in Europa vom Benzin her das 2. teuerste Land:mad: Habe vor ein paar Wochen den Bericht im Fernsehen gesehen! Ist einfach unglaublich!!!!!!:mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad: :mad:
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 22:42:24
      Beitrag Nr. 44 ()
      Hat sich Christine Scheel nicht den Mund bis zum 2.2.03 18:01 Uhr verbieten lassen:


      Berlin (dpa) - Trotz wiederholter Dementis wird weder in der rot-grünen Koalition noch in der Union eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach den Landtagswahlen am 2. Februar völlig ausgeschlossen. Die Vorsitzende des Finanzausschusses, Christine Scheel (Grüne), sagte der in München erscheinenden «Abendzeitung» (Dienstag), ob es dazu komme, hänge vom Verhalten der Union im Bundesrat bei der Abstimmung über die rot-grünen Steuergesetze ab.

      Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, schränkte in Magdeburg ein, über eine höhere Mehrwertsteuer könne nur nachgedacht werden, wenn zugleich die Beiträge für die Sozialversicherungskassen gesenkt würden. «Eine Mehrwertsteuererhöhung, die nur dazu dient, die Kasse zu füllen, schließe ich definitiv aus.»

      Dagegen bekräftigte die Bundesregierung, sie wolle weder die beiden letzten Steuerreformstufen 2004 und 2005 auf den 1. Januar kommenden Jahres vorverlegen noch die Mehrwertsteuer erhöhen. Bayerns Minister Edmund Stoiber (CSU) bekräftigte das bisherige Nein der Union zu allen Steuererhöhungen.

      Scheel sagte, es komme darauf an, «ob der Bundesrat im März die notwendigen Steuergesetze, die ja auch wichtig sind für die Steuereinnahmen der Länder, mitträgt». Wenn nicht: «Dann werden mehr noch als der Bund die Länder große Probleme bekommen, die ja 55 Prozent bei Steuereinnahmen im Defizit zu tragen haben. Das heißt, dann sind Union und FDP in der Bringschuld.» Ein Vorziehen der Steuerreform wäre sehr teuer.

      Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) bezeichnete eine Zusammenlegung der beschlossenen Steuerreformstufen 2004 und 2005 in Berlin als «Hirngespinste». Sein Sprecher Jörg Müller ergänzte, es gebe «weder Pläne noch Überlegungen», die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte auf 18 Prozent anzuheben.

      Am Wochenende waren Erwägungen aus Regierungskreisen an die Öffentlichkeit gedrungen, die beiden Steuerreformstufen am 1. Januar kommenden Jahres zusammen in Kraft treten zu lassen und diese Entlastung der Bürger in Höhe von rund 20 Milliarden Euro durch eine höhere Mehrwertsteuer zu finanzieren. SPD und Union hatten sich in den vergangenen Wochen immer wieder gegenseitig vorgeworfen, nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Hessen eine Anhebung der Mehrwertsteuer im Auge zu haben.

      Die Überlegungen wurden auch dem Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Rezzo Schlauch (Grüne), zugeschrieben. Dieser hat nach Darstellung von Regierungssprecher Bela Anda inzwischen dementiert, solche Aussagen gemacht zu haben. Eine Mehrwertsteuererhöhung sei «das denkbar falsche Signal». Diese Aussage gelte auch über den 2. Februar hinaus, bekräftigte Anda.

      Auch die SPD-Führung sprach sich einmütig gegen eine Änderung der Steuerreformpläne der Bundesregierung aus. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte nach einer Sitzung des Präsidiums, die Parteispitze rechne damit, dass die unionsgeführten Länder nach dem kommenden Wahlsonntag die Verständigung mit der Bundesregierung über die Steuerreformpläne suchen werden.

      Die Union will nach den Worten des CSU-Vorsitzenden Stoiber jedoch alle weiteren Steuer- und Abgabenerhöhungen soweit wie möglich verhindern. Eine Blockade werde es aber auch nach den kommenden Landtagswahlen im Bundesrat nicht geben, sagte er in München. Ähnlich hatte sich zuvor Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in der ARD geäußert.

      Die Kritik von Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) am Konsolidierungskurs der Bundesregierung als «Voodoo-Ökonomie» und «Lebenslüge» kommentierte Anda mit den Worten: «Hier handelt es sich um die Spätphase eines Wahlkampfes und hier wird holzschnittartig formuliert.» Man sollte dies alles «tiefer hängen».
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 22:55:16
      Beitrag Nr. 45 ()
      Da ham was :mad::mad: :mad:

      Die ham doch alle einen an der Waffel :mad: :mad: :mad:

      Wie soll das denn Arbeitsplätze bringen :confused:

      Inflation wer`n wa kriegen :(
      Avatar
      schrieb am 27.01.03 22:57:18
      Beitrag Nr. 46 ()
      Mal abwarten, welche Steuererhöhungen dafür nicht kommen.
      Avatar
      schrieb am 28.01.03 01:43:28
      Beitrag Nr. 47 ()
      Fakt ist: Egal, ob SPD oder CDU, wir werden weiterbluten müssen.

      Es sei denn, es geht wirklich mal ein Ruck von mehr Marktwirtschaft und Eigenverantwortung durch das Land.

      Doch dafür braucht es bei den Deutschen stärkere Ereignisse als läppische Wohlstandsverluste von 1%.

      Ich prophezeie daher, dass das Orientierungslose in der Wirtschaftspolitik noch einige Jahre anhält und anschließend die echte Korrektur um so härter ausfällt. So ähnlich wie bei künstlich aufrecht erhaltenen Aktienblasen, die in einem Crash enden.
      Avatar
      schrieb am 28.01.03 02:24:26
      Beitrag Nr. 48 ()
      sehe ich genauso...;(

      gruss mischa:O
      Avatar
      schrieb am 28.01.03 07:36:48
      Beitrag Nr. 49 ()
      Wavetrader

      Das ist schon richtig, aber derzeit werden doch durch die ganze Unsicherheit, was kommen wird, die Teilnehmer am Wirtschaftsleben total verunsichert.
      Sonntag: MwSt kommt, aber erst nach der LT-Wahl sagen
      Montag: Scholz dementiert heftig
      Dienstag: Koalitionspartner Grünen sehen auch die MwSt-Erhöhung kommen
      Mittwoch: ...

      Das Wichtigste, was insbesondere Unternehmen brauchen, ist Planungssicherheit. Im Spiegel waren die ersten 100 Tage ganz gut beschrieben mit dem ganzen Hin und Her.
      Avatar
      schrieb am 28.01.03 11:08:32
      Beitrag Nr. 50 ()
      Rot-Grün muss wech !

      In Hessen, in Niedersachsen und in Berlin erst recht !!!

      :mad:
      Avatar
      schrieb am 28.01.03 12:08:54
      Beitrag Nr. 51 ()
      In Niedersachsen ist nur Rot am Ruder :(


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