25.05.2003: Landtagswahlen in Bremen - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 29.01.03 16:24:40 von
neuester Beitrag 22.05.03 16:22:58 von
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Ergebnis von 1998:
SPD: 42,6 %
CDU: 37,1 %
Grüne: 9,0 %
FDP: 2,5 %
PDS: 2,9 %
DVU: 3,0 %
Kann irgendjemand schon etwas über die Stimmung in Bremen aussagen und ob dort vielleicht schon die ersten Anzeichen von Wahlkampf auszumachen sind?
Wie ist denn die Stimmung dort?
SFK
SPD: 42,6 %
CDU: 37,1 %
Grüne: 9,0 %
FDP: 2,5 %
PDS: 2,9 %
DVU: 3,0 %
Kann irgendjemand schon etwas über die Stimmung in Bremen aussagen und ob dort vielleicht schon die ersten Anzeichen von Wahlkampf auszumachen sind?
Wie ist denn die Stimmung dort?
SFK
Schon wieder ne Wahl?
Dann können wir schon wieder nicht reformieren
Dann können wir schon wieder nicht reformieren
Wann wird das Zwergland Bremen endlich abgeschafft ?!
Fangen die mit ihren scheiß Wahlkampfthreads für Bremen jetzt schon an?KOTZ...
Und Dummerchen gibt es dort,über 60%
Bremen ist das nächste rote Land, das fällt
Hey boyle du bist hier im Politk-Forum
Am 25.05.2003 finden keine Landtagswahlen in Bremen statt, lieber SFK...es hat dort auch nie welche gegeben.
@ boyle, # 4:
Auf die Idee hast Du mich gebracht !
SFK
Auf die Idee hast Du mich gebracht !
SFK
# 4
boyle,
Sack raushalten!!!!
boyle,
Sack raushalten!!!!
@ Orakel, # 9:
Dann sind es eben Bürgerschaftswahlen.
Ich hoffe, daß Du mir diesen kleinen Mißgruff verzeihst. Aber auch in den Medien werden die Wahlen im Bundesland Bremen als Landtagswahlen zuweilen bezeichnet.
SFK
Dann sind es eben Bürgerschaftswahlen.
Ich hoffe, daß Du mir diesen kleinen Mißgruff verzeihst. Aber auch in den Medien werden die Wahlen im Bundesland Bremen als Landtagswahlen zuweilen bezeichnet.
SFK
# 9
"Senat" klingt ja auch etwas gediegener.
Einverstanden, Orakel?
"Senat" klingt ja auch etwas gediegener.
Einverstanden, Orakel?
Hallo Leute,
geht es bei der Bürgerschaftswahlen auch wieder nur noch um den Irakkrieg oder reden die Sozialdemokraten auch mal über die Landespolitik und ob man dieses Bundesland nicht lieber doch auflösen könnte!
Wer braucht schon ein Bundesland Bremen?
geht es bei der Bürgerschaftswahlen auch wieder nur noch um den Irakkrieg oder reden die Sozialdemokraten auch mal über die Landespolitik und ob man dieses Bundesland nicht lieber doch auflösen könnte!
Wer braucht schon ein Bundesland Bremen?
@ Albatossa, # 14:
Ich muß mal den Stoiber fragen, vielleicht könnte man da noch einen bayrischen Landkreis daraus machen. Die Eingliederung nach Unterfranken wäre möglich und Bayern dann gleichzeitig an der Nordseeküste......
Das Kennzeichen HB (Hauptsache: Bayern!) könnte durchaus bestehen bleiben.
SFK
Ich muß mal den Stoiber fragen, vielleicht könnte man da noch einen bayrischen Landkreis daraus machen. Die Eingliederung nach Unterfranken wäre möglich und Bayern dann gleichzeitig an der Nordseeküste......
Das Kennzeichen HB (Hauptsache: Bayern!) könnte durchaus bestehen bleiben.
SFK
@ SFK
Das hätte ich jetzt nicht hinter dir vermutet!
Fischköpfe nach Bayern???
Ein Abgrund von Landesverrat tut sich hier auf!!!!!!!
Das hätte ich jetzt nicht hinter dir vermutet!
Fischköpfe nach Bayern???
Ein Abgrund von Landesverrat tut sich hier auf!!!!!!!
Hallo makaflo,
dann können doch die Bremer endlich einen Fischmarkt in München und Nürnberg eröffnen!
dann können doch die Bremer endlich einen Fischmarkt in München und Nürnberg eröffnen!
Das Nein ist konsequent
Detlev Albers zur Irak-Politik
Bundeskanzler Gerhard Schröder muss in der Irak-Politik gegenüber den USA hart bleiben, sagt Detlev Albers. Mit dem SPD-Landesvorsitzenden in Bremen, wo im Mai Landtagswahlen stattfinden, sprach der Berliner FR-Korrespondent Richard Meng über die Haltung der SPD nach der Bush-Rede vor dem US-Kongress.
FR: Herr Albers, hält die SPD ihr hartes Nein zu einem Irak-Krieg über die aktuellen Wahlkämpfe hinaus durch?
Detlev Albers: Dieses Nein bleibt, weil es die einzig konsequente Antwort ist auf die immer deutlicheren Ankündigungen eines Angriffs der USA auf Irak, selbst ohne ein klares Votum des UN-Sicherheitsrats.
Sie interpretieren die neueste Bush-Rede als Angriffsankündigung?
Nicht nur mir drängt sich dieser Eindruck auf, auch der Weltöffentlichkeit. Alleingänge der USA sollen offenbar immer stärker als Knüppel zum Gefügigmachen der übrigen Völkergemeinschaft benutzt werden. Es ist unerträglich, dass die gesamte Welt unter der Pression steht, George W. Bush werde notfalls auch alleine durchsetzen, was er für richtig hält.
Wie wird Gerhard Schröder mit diesem Druck weiter umgehen?
Seit dem August vergangenen Jahres hat Schröder mit der Ablehnung eines Krieges weit über Wahlkampftaktik hinaus verdeutlicht, dass es um eine eigenständige, auch moralisch schlüssige Position der Europäer geht. Seitdem hat diese Position sich nach und nach entwickelt, mit zunehmender Unterstützung durch andere europäische Regierungen. Gegenüber den Amerikanern ist das sicher eine neue Konstellation. Wir Europäer sind diejenigen in der Welt, die unter Bezug auf die Grundwerte der europäischen Zivilisation jede Form des Unilateralismus ablehnen und insofern einen moralischen Hintergrund für die Außenpolitik entwickeln, den wir jetzt auch gegenüber den amerikanischen Freunden behaupten müssen.
Das bedeutet: auch ein Zivilisationskonflikt?
So wie der Vietnam-Krieg einst durch das Nein des amerikanischen Volks von innen her aufgegeben werden musste, wird auch diesmal die amerikanische Bevölkerung bei näherem Blick auf die wirklichen Alternativen die europäische Position plausibler finden als jene der Bush-Administration. Ich sehe in der deutschen Position jedenfalls keine Polarisierung, sondern eine gegen den Druck der USA entstandene konsequente Völkerrechtsposition. Die Westbindung unter Konrad Adenauer und die Versöhnungspolitik nach Osten unter Willy Brandt haben zu Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik geführt. Mit ähnlicher Konsequenz geht es für die heutige deutsche Regierung darum, ein europäisches Europa zu entwickeln, das zu seinen Positionen steht.
Wird es im Mai in Bremen wieder einen Landtagswahlkampf geben, der ganz vom Irak-Konflikt überlagert ist?
Das entscheidet Herr Bush. Ich setze nach wie vor darauf, dass Irak bis dahin ohne Krieg auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet.
Detlev Albers zur Irak-Politik
Bundeskanzler Gerhard Schröder muss in der Irak-Politik gegenüber den USA hart bleiben, sagt Detlev Albers. Mit dem SPD-Landesvorsitzenden in Bremen, wo im Mai Landtagswahlen stattfinden, sprach der Berliner FR-Korrespondent Richard Meng über die Haltung der SPD nach der Bush-Rede vor dem US-Kongress.
FR: Herr Albers, hält die SPD ihr hartes Nein zu einem Irak-Krieg über die aktuellen Wahlkämpfe hinaus durch?
Detlev Albers: Dieses Nein bleibt, weil es die einzig konsequente Antwort ist auf die immer deutlicheren Ankündigungen eines Angriffs der USA auf Irak, selbst ohne ein klares Votum des UN-Sicherheitsrats.
Sie interpretieren die neueste Bush-Rede als Angriffsankündigung?
Nicht nur mir drängt sich dieser Eindruck auf, auch der Weltöffentlichkeit. Alleingänge der USA sollen offenbar immer stärker als Knüppel zum Gefügigmachen der übrigen Völkergemeinschaft benutzt werden. Es ist unerträglich, dass die gesamte Welt unter der Pression steht, George W. Bush werde notfalls auch alleine durchsetzen, was er für richtig hält.
Wie wird Gerhard Schröder mit diesem Druck weiter umgehen?
Seit dem August vergangenen Jahres hat Schröder mit der Ablehnung eines Krieges weit über Wahlkampftaktik hinaus verdeutlicht, dass es um eine eigenständige, auch moralisch schlüssige Position der Europäer geht. Seitdem hat diese Position sich nach und nach entwickelt, mit zunehmender Unterstützung durch andere europäische Regierungen. Gegenüber den Amerikanern ist das sicher eine neue Konstellation. Wir Europäer sind diejenigen in der Welt, die unter Bezug auf die Grundwerte der europäischen Zivilisation jede Form des Unilateralismus ablehnen und insofern einen moralischen Hintergrund für die Außenpolitik entwickeln, den wir jetzt auch gegenüber den amerikanischen Freunden behaupten müssen.
Das bedeutet: auch ein Zivilisationskonflikt?
So wie der Vietnam-Krieg einst durch das Nein des amerikanischen Volks von innen her aufgegeben werden musste, wird auch diesmal die amerikanische Bevölkerung bei näherem Blick auf die wirklichen Alternativen die europäische Position plausibler finden als jene der Bush-Administration. Ich sehe in der deutschen Position jedenfalls keine Polarisierung, sondern eine gegen den Druck der USA entstandene konsequente Völkerrechtsposition. Die Westbindung unter Konrad Adenauer und die Versöhnungspolitik nach Osten unter Willy Brandt haben zu Grundpfeilern der deutschen Außenpolitik geführt. Mit ähnlicher Konsequenz geht es für die heutige deutsche Regierung darum, ein europäisches Europa zu entwickeln, das zu seinen Positionen steht.
Wird es im Mai in Bremen wieder einen Landtagswahlkampf geben, der ganz vom Irak-Konflikt überlagert ist?
Das entscheidet Herr Bush. Ich setze nach wie vor darauf, dass Irak bis dahin ohne Krieg auf alle Massenvernichtungswaffen verzichtet.
dann kann ja dieser Wahlkampf beginnen.
Hauptthema von Schröder vermutlich Irak wie immer.
Hauptthema von Schröder vermutlich Irak wie immer.
Die Union sollte den Scholz einladen - das gibt mindestens 10% mehr Punkte
Das wird in den nächsten Tagen per Umfragen klar, daß auch dort ein Wechsel ansteht. Ich tippe mal auf CDU 43%, SPD 34%, Grüne 11%, FDP 5%, Sonstige den Rest.
Nach der doppelten Breitseite von gestern wird es auch in Bremen eine fatale Niederlage für die Steuerlügen und Wahlbetrugspartei SPD geben !
@ SchwarzerLord, # 21:
Bei dem von Dir prognostizierten Wahlergebnis wird sich in Bremen meiner Meinung nach nach nichts verändern.
Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) verstehen sich zu gut, um auf die bisher bestehende große Koalition zu verzichten.
Anders könnte es aussehen, wenn im Mai in Bremen erdrutschartige Verschiebungen ähnlich wie in Niedersachsen erfolgten (SPD - 10 %, CDU + 10 % + X ?)und zudem die FDP mit einem hohen Ergebnis (8 % + X)
den Wiedereinzug in die bremische Bürgerschaft schufen.
SFK
Bei dem von Dir prognostizierten Wahlergebnis wird sich in Bremen meiner Meinung nach nach nichts verändern.
Henning Scherf (SPD) und Hartmut Perschau (CDU) verstehen sich zu gut, um auf die bisher bestehende große Koalition zu verzichten.
Anders könnte es aussehen, wenn im Mai in Bremen erdrutschartige Verschiebungen ähnlich wie in Niedersachsen erfolgten (SPD - 10 %, CDU + 10 % + X ?)und zudem die FDP mit einem hohen Ergebnis (8 % + X)
den Wiedereinzug in die bremische Bürgerschaft schufen.
SFK
Kein Geld: Keine Plakate in der City
SPD gibt weniger für Wahlkampf aus
Von unserem Redakteur
Christian Dohle
Die SPD will ernst machen und im Wahlkampf die Plakatwerbung begrenzen – zeitlich, indem die Pappwände erst nach Ostern aufgestellt werden, und örtlich, indem die Innenstadt zur plakatfreien Zone erklärt wird. „Wir werden den anderen Parteien eine Wahlkampfkostenbegrenzung vorschlagen“, kündigte Bürgermeister Henning Scherf gestern Gespräche mit CDU und Grünen an. Scherf nannte auch die Gründe für die neue Bescheidenheit: „Wir sind klamm.“ Statt 370000 bei der jüngsten Bürgerschaftswahl dürfen die Genossen diesmal nur 270000 Euro ausgeben. Und, so Scherf: Die Sparmaßnahmen seien die richtige Antwort auf das, „was wir den Menschen mit der Sanierungspolitik zumuten. Ich hoffe, dass unser Vorschlag angenommen wird.“
CDU-Chef Bernd Neumann und der SPD-Vorsitzende Detlev Albers haben in Sachen „Wahlkampfkosten“ für die nächsten Tage bereits ein Gespräch vereinbart, in das Neumann ohne Vorbehalte geht: „Wir regieren zusammen, da wäre es doch komisch, wenn wir über so etwas nicht reden könnten.“ Wichtig sei, so Neumann, dass die Vereinbarung beiden Parteien gerecht würde. Auch Klaus Möhle, Vorstandssprecher der Grünen, hält den SPD-Vorschlag für überlegenswert: „Wir sind gesprächsbereit.“
SPD gibt weniger für Wahlkampf aus
Von unserem Redakteur
Christian Dohle
Die SPD will ernst machen und im Wahlkampf die Plakatwerbung begrenzen – zeitlich, indem die Pappwände erst nach Ostern aufgestellt werden, und örtlich, indem die Innenstadt zur plakatfreien Zone erklärt wird. „Wir werden den anderen Parteien eine Wahlkampfkostenbegrenzung vorschlagen“, kündigte Bürgermeister Henning Scherf gestern Gespräche mit CDU und Grünen an. Scherf nannte auch die Gründe für die neue Bescheidenheit: „Wir sind klamm.“ Statt 370000 bei der jüngsten Bürgerschaftswahl dürfen die Genossen diesmal nur 270000 Euro ausgeben. Und, so Scherf: Die Sparmaßnahmen seien die richtige Antwort auf das, „was wir den Menschen mit der Sanierungspolitik zumuten. Ich hoffe, dass unser Vorschlag angenommen wird.“
CDU-Chef Bernd Neumann und der SPD-Vorsitzende Detlev Albers haben in Sachen „Wahlkampfkosten“ für die nächsten Tage bereits ein Gespräch vereinbart, in das Neumann ohne Vorbehalte geht: „Wir regieren zusammen, da wäre es doch komisch, wenn wir über so etwas nicht reden könnten.“ Wichtig sei, so Neumann, dass die Vereinbarung beiden Parteien gerecht würde. Auch Klaus Möhle, Vorstandssprecher der Grünen, hält den SPD-Vorschlag für überlegenswert: „Wir sind gesprächsbereit.“
...ich vermute mal, dass die CDU näher an der 50% als an
40% sein wird. Vielleicht sogar über 50%. Das gibt nen
schmuckes Desaster. Falls Schröder dann überhaupt noch Kanzler ist, denn langsam wird es Zeit zum Abkanzeln.
40% sein wird. Vielleicht sogar über 50%. Das gibt nen
schmuckes Desaster. Falls Schröder dann überhaupt noch Kanzler ist, denn langsam wird es Zeit zum Abkanzeln.
Solange die beiden Chaoten Fischer und Schröder weder in Bremen noch in Bremmerhaven auftauchen dürfte es eher ganz normale Landtagswahlen werden!
Also Bremer hütet euch vor den beiden obrig genannten Rattenfänger!
Also Bremer hütet euch vor den beiden obrig genannten Rattenfänger!
Bremen ist die nächste rote Bastion, die fällt
Ergebnis von 1998:......Umfrage vom 17.02.03 (FGW)
SPD: 42,6 %...................40,5 %
CDU: 37,1 %..................36,5 %
Grüne: 9,0 %..................13,5 %
FDP: 2,5 %....................< 4,0 %
PDS: 2,9 %.......................?
DVU: 3,0 %.......................?
Das zeigt, warum Henning Scherf den Kanzler nicht im bremischen Wahlkampf sehen will.
SFK
SPD: 42,6 %...................40,5 %
CDU: 37,1 %..................36,5 %
Grüne: 9,0 %..................13,5 %
FDP: 2,5 %....................< 4,0 %
PDS: 2,9 %.......................?
DVU: 3,0 %.......................?
Das zeigt, warum Henning Scherf den Kanzler nicht im bremischen Wahlkampf sehen will.
SFK
Sonntagsfrage vom 16.04.03:
SPD: 42%
CDU: 35%
Grüne: 13%
FDP: 4%
SPD: 42%
CDU: 35%
Grüne: 13%
FDP: 4%
Sonntagsfrage vom 03.05.:
SPD: 42,5%
CDU: 34,0 %
Grüne: 13,0%
FDP: 4,5% ( )
Quelle: Infratest-Dimap
SPD: 42,5%
CDU: 34,0 %
Grüne: 13,0%
FDP: 4,5% ( )
Quelle: Infratest-Dimap
Die FDP hatte 1999 bei der letzten Wahl in Bremen nur
2,5 % Stimmenanteil . Bis heute hat die FDP fast 100 %
dazu gewonnen ; ein hervoragendes Ergebnis für die FDP,
die mit Sicherheit mehr als 5 % bekommt. Nun bestehen
gute Chancen, dass dem jahrzehntelange rote Filz in
Bremen ein Ende bereited wird.
2,5 % Stimmenanteil . Bis heute hat die FDP fast 100 %
dazu gewonnen ; ein hervoragendes Ergebnis für die FDP,
die mit Sicherheit mehr als 5 % bekommt. Nun bestehen
gute Chancen, dass dem jahrzehntelange rote Filz in
Bremen ein Ende bereited wird.
Laura,
aber nicht dur die FDP. Die Sozi werden es Richten, das Die C`s das alleine machen.
Du bist ja ein FDP-Protagonist. Wäre es für eine derartige Partei (die sicher in Vielem mein Wohlwollen hat) nicht besser mal für 3-5 Jahre ein NGO zu sein?
Was könnte man da alles bewegen...
aber nicht dur die FDP. Die Sozi werden es Richten, das Die C`s das alleine machen.
Du bist ja ein FDP-Protagonist. Wäre es für eine derartige Partei (die sicher in Vielem mein Wohlwollen hat) nicht besser mal für 3-5 Jahre ein NGO zu sein?
Was könnte man da alles bewegen...
Selbst die Forschungsgruppe Wahlen sieht Rot-Grün in Bremen deutlich vorne!
SPD: 38%
CDU: 36%
Grüne: 14%
FDP: 5%
SPD: 38%
CDU: 36%
Grüne: 14%
FDP: 5%
Scherf wollte doch, dass die jetzige Regierung weitermacht. Wird das nun trotz anderslautender Aussagen geändert, Connor?
#34
Mit Sicherheit wird es - wenn es rechnerisch eben geht - in Bremen eine ROT/GRÜN Regierung geben. Das wird wohl aus dem Willy-Brandt-Haus vorgegeben, um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder etwas zu korrigieren.
Scheinbar geht es den Bremer noch nicht sonderlich schlecht, so dass sie das Berliner Modell auch gerne in Bremen hätten!
Mit Sicherheit wird es - wenn es rechnerisch eben geht - in Bremen eine ROT/GRÜN Regierung geben. Das wird wohl aus dem Willy-Brandt-Haus vorgegeben, um die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat wieder etwas zu korrigieren.
Scheinbar geht es den Bremer noch nicht sonderlich schlecht, so dass sie das Berliner Modell auch gerne in Bremen hätten!
ich halte Scherf nicht für jemand, der solche Zusagen bricht. Er hat sich ja auch erfolgreich gegen Auftritte von Schröder zur Wehr gesetzt. Er ist in erster Linie für Bremen zuständig und wenn er vor der Wahl Aussagen trifft, dass die jetzige Landesregierung sehr gut arbeitet, dann kann und sollte er sich nach der Wahl nicht Berliner SPD Interessen beugen.
Hamburg, 16. Mai (Reuters) - Der SPD-Spitzenkandidat und
Bremer Bürgermeister Henning Scherf hat für den Fall einer
Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai seinen Rückzug
aus der Politik angekündigt.
"Ich bin mit dem Wahlziel angetreten, dass die SPD die Nase
vorne hat. Und wenn ich das verpasse, dann scheide ich aus der
Politik aus", sagte Scherf am Freitag in einem
Reuters-Interview. Gleichzeitig äußerte der 64-jährige
SPD-Politiker die Erwartung, dass die Hansestadt wegen der
erwarteten Steuermindereinnahmen keinen Nachtragshaushalt
aufstellen müsse. Die für Bremen berechneten Steuerausfälle
bezifferte er auf 46 Millionen Euro in diesem und 71 Millionen
Euro im nächsten Jahr. "Das ist unangenehm, aber das ist kein
Anlass für uns, einen Nachtragshaushalt aufzustellen."
Steuerschätzer rechnen allein in diesem Jahr bundesweit mit
Steuerausfällen von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, 4,1
Milliarden Euro davon entfallen auf die Länder und eine
Milliarde auf die Gemeinden. Bremen gehört als kleinstes zu den
am höchsten verschuldeten Bundesländern und ist auf Finanzhilfen
angewiesen.
VERMEIDE JEDE AUSEINANDERSETZUNG MIT BUNDESPOLITIK
Scherf betonte, die Steuermindereinnahmen schlügen auch über
den Länderfinanzausgleich auf Bremen durch. "Wenn es nur uns
schlecht ginge, wäre es gar kein Problem. Dann bekämen wird das
über den Länderfinanzausgleich ausbalanciert. Wenn es aber allen
schlecht geht, kriegen wir weniger." Bremen müsse daher seine
Sparanstrengungen forcieren. "Das ist unpopulär, aber wir machen
das." Auswirkungen auf aktuelle Projekte in Bremen gebe es
dadurch nicht, versicherte er.
Aus dem Bremer Wahlkampf versucht Scherf, den
bundespolitischen Streit um die Folgen der Steuermindereinnahmen
und die aktuelle Debatte um die Sozialreformen so gut es geht
herauszuhalten. "Ich vermeide jede Auseinandersetzung mit der
Bundespolitik, weil ich nicht dazu beitragen will, dass wir hier
eine Stellvertreterabstimmung über die Bundespolitik bekommen",
sagte der SPD-Politiker. "Das habe ich von Sigmar Gabriel
gelernt, der hat das falsch gemacht." Der damalige
Ministerpräsident Niedersachsens hatte in der letzten Phase des
Wahlkampfs in seinem Bundesland versucht, sich gegen die Politik
von Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) zu profilieren. Die
SPD wurde abgewählt. Seit Februar regiert im einstigen Stammland
Schröders die CDU zusammen mit der FDP.
CDU KÖNNTE SPD ALS STÄRKSTE PARTEI ABLÖSEN
Die SPD muss sich nach Einschätzung von Meinungsforschern
nach den Wahlschlappen von Niedersachsen und Hessen auch in
Bremen auf Stimmverluste einstellen. Je nach Institut werden
Einbußen zwischen gut vier und fast sechs Prozentpunkten
prognostiziert. Einer Umfrage zufolge würde auch die CDU
absacken, allerdings weniger als die SPD. Auch ein Erstarken der
Christdemokraten wird für möglich gehalten, die damit die SPD
überflügeln würden.
"Wenn die CDU einen Tick stärker wird, habe ich mein
Wahlziel verfehlt und ziehe die Konsequenzen und scheide aus der
Politik aus", betonte Scherf. Scherf brachte auch zum Ausdruck,
dass er eine Koalition mit den Grünen weiter ablehnt. In Bremen
habe es schon früher Mehrheiten für Rot-Grün gegeben, "und zwar
die stärksten in der ganzen Bundesrepublik", fügte Scherf hinzu.
Er stehe aber für die Fortsetzung der seit acht Jahren in Bremen
regierenden großen Koalition. "Anders geht das nicht. Das weiß
hier auch jeder." Wenn er sein Wahlziel verpasse, scheide er
aus. "Dann habe ich keine Alternativen, dann machen das andere",
sagte Scherf, der in Umfragen der beliebteste Politiker Bremens
ist.
jcs/kps
REUTERS
Bremer Bürgermeister Henning Scherf hat für den Fall einer
Niederlage bei den Bürgerschaftswahlen am 25. Mai seinen Rückzug
aus der Politik angekündigt.
"Ich bin mit dem Wahlziel angetreten, dass die SPD die Nase
vorne hat. Und wenn ich das verpasse, dann scheide ich aus der
Politik aus", sagte Scherf am Freitag in einem
Reuters-Interview. Gleichzeitig äußerte der 64-jährige
SPD-Politiker die Erwartung, dass die Hansestadt wegen der
erwarteten Steuermindereinnahmen keinen Nachtragshaushalt
aufstellen müsse. Die für Bremen berechneten Steuerausfälle
bezifferte er auf 46 Millionen Euro in diesem und 71 Millionen
Euro im nächsten Jahr. "Das ist unangenehm, aber das ist kein
Anlass für uns, einen Nachtragshaushalt aufzustellen."
Steuerschätzer rechnen allein in diesem Jahr bundesweit mit
Steuerausfällen von insgesamt 8,7 Milliarden Euro, 4,1
Milliarden Euro davon entfallen auf die Länder und eine
Milliarde auf die Gemeinden. Bremen gehört als kleinstes zu den
am höchsten verschuldeten Bundesländern und ist auf Finanzhilfen
angewiesen.
VERMEIDE JEDE AUSEINANDERSETZUNG MIT BUNDESPOLITIK
Scherf betonte, die Steuermindereinnahmen schlügen auch über
den Länderfinanzausgleich auf Bremen durch. "Wenn es nur uns
schlecht ginge, wäre es gar kein Problem. Dann bekämen wird das
über den Länderfinanzausgleich ausbalanciert. Wenn es aber allen
schlecht geht, kriegen wir weniger." Bremen müsse daher seine
Sparanstrengungen forcieren. "Das ist unpopulär, aber wir machen
das." Auswirkungen auf aktuelle Projekte in Bremen gebe es
dadurch nicht, versicherte er.
Aus dem Bremer Wahlkampf versucht Scherf, den
bundespolitischen Streit um die Folgen der Steuermindereinnahmen
und die aktuelle Debatte um die Sozialreformen so gut es geht
herauszuhalten. "Ich vermeide jede Auseinandersetzung mit der
Bundespolitik, weil ich nicht dazu beitragen will, dass wir hier
eine Stellvertreterabstimmung über die Bundespolitik bekommen",
sagte der SPD-Politiker. "Das habe ich von Sigmar Gabriel
gelernt, der hat das falsch gemacht." Der damalige
Ministerpräsident Niedersachsens hatte in der letzten Phase des
Wahlkampfs in seinem Bundesland versucht, sich gegen die Politik
von Bundeskanzler Gerhard Schröders (SPD) zu profilieren. Die
SPD wurde abgewählt. Seit Februar regiert im einstigen Stammland
Schröders die CDU zusammen mit der FDP.
CDU KÖNNTE SPD ALS STÄRKSTE PARTEI ABLÖSEN
Die SPD muss sich nach Einschätzung von Meinungsforschern
nach den Wahlschlappen von Niedersachsen und Hessen auch in
Bremen auf Stimmverluste einstellen. Je nach Institut werden
Einbußen zwischen gut vier und fast sechs Prozentpunkten
prognostiziert. Einer Umfrage zufolge würde auch die CDU
absacken, allerdings weniger als die SPD. Auch ein Erstarken der
Christdemokraten wird für möglich gehalten, die damit die SPD
überflügeln würden.
"Wenn die CDU einen Tick stärker wird, habe ich mein
Wahlziel verfehlt und ziehe die Konsequenzen und scheide aus der
Politik aus", betonte Scherf. Scherf brachte auch zum Ausdruck,
dass er eine Koalition mit den Grünen weiter ablehnt. In Bremen
habe es schon früher Mehrheiten für Rot-Grün gegeben, "und zwar
die stärksten in der ganzen Bundesrepublik", fügte Scherf hinzu.
Er stehe aber für die Fortsetzung der seit acht Jahren in Bremen
regierenden großen Koalition. "Anders geht das nicht. Das weiß
hier auch jeder." Wenn er sein Wahlziel verpasse, scheide er
aus. "Dann habe ich keine Alternativen, dann machen das andere",
sagte Scherf, der in Umfragen der beliebteste Politiker Bremens
ist.
jcs/kps
REUTERS
Da hat sich Scherf kurz vor der Wahl ziemlich festgelegt. Wir wissen in ein paar Tagen mehr, was solche Aussagen wert sind.
#37: Da kann man nur hoffen, daß die SPD (knapp!) vor der CDU liegt, denn ohne Scherf wird die SPD wohl eher eine Koalition mit den Grünen eingehen als mit der CDU.
John D.
John D.
#39
Das wäre kontraproduktiv, weil evtl. dann doch noch die SPD zusammen mit den Grünen und der PDS eine Mehrheit in der Bundesversammlung hätte und den neuen Bundespräsidenten wählen könnten. Ich denke, dass auch hier ein Wechsel angebracht wäre!
Das wäre kontraproduktiv, weil evtl. dann doch noch die SPD zusammen mit den Grünen und der PDS eine Mehrheit in der Bundesversammlung hätte und den neuen Bundespräsidenten wählen könnten. Ich denke, dass auch hier ein Wechsel angebracht wäre!
#40: Das verstehe ich nicht, wieso hängt die Mehrheit in der Bundesversammlung davon ab, ob die CDU in Bremen knapp vor der SPD liegt?
Im übrigen: Wenn sich SPD/Grüne damit zufrieden geben und die wirklich wichtigen Funktionen geeigneteren Personen überlassen, soll von mir aus Bruder Johannes noch 4 Jahre Gesetze unterschreiben und Sonntagsreden halten; im Amt des Bundespräsidenten kann auch ein Sozi nicht viel Schaden anrichten.
John D.
Im übrigen: Wenn sich SPD/Grüne damit zufrieden geben und die wirklich wichtigen Funktionen geeigneteren Personen überlassen, soll von mir aus Bruder Johannes noch 4 Jahre Gesetze unterschreiben und Sonntagsreden halten; im Amt des Bundespräsidenten kann auch ein Sozi nicht viel Schaden anrichten.
John D.
Ich verstehe nicht, wie Rot-Grün da so hoch im Kurs liegen kann.
Da muß man sich fragen, was die FDP und vor allem die Union für einen Wahlkampf betreiben.
Da muß man sich fragen, was die FDP und vor allem die Union für einen Wahlkampf betreiben.
#41
Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind derzeit äußerst knapp, so dass jede Stimme entscheidend sein kann. Nach dem Verhältnis der Abgeordneten-Stimmen, die auf diese Listen entfallen, werden die Sitze in der Bundesversammlung verteilt. Gerechnet wird nach dem Höchstzahlverfahren d`Hondt.
Scheinbar hast auch du dich schon daran gewöhnt, dass ein Bundespräsident nur Sonntagsreden hält und alle Gesetze unterschreibt. Ich denke, dass es durchaus auch anders gehen könnte. Ich denke dabei immer noch an die "Ruck-Rede" von Herzog. Vielleicht fehlt heute so ein Mann, der die Bürger etwas überparteilich wach rüttelt.
Übrigens hätte Herzog niemals das Zuwanderungsgesetz unterschrieben!
Die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung sind derzeit äußerst knapp, so dass jede Stimme entscheidend sein kann. Nach dem Verhältnis der Abgeordneten-Stimmen, die auf diese Listen entfallen, werden die Sitze in der Bundesversammlung verteilt. Gerechnet wird nach dem Höchstzahlverfahren d`Hondt.
Scheinbar hast auch du dich schon daran gewöhnt, dass ein Bundespräsident nur Sonntagsreden hält und alle Gesetze unterschreibt. Ich denke, dass es durchaus auch anders gehen könnte. Ich denke dabei immer noch an die "Ruck-Rede" von Herzog. Vielleicht fehlt heute so ein Mann, der die Bürger etwas überparteilich wach rüttelt.
Übrigens hätte Herzog niemals das Zuwanderungsgesetz unterschrieben!
# 41
Die Fünf Vertreter aus Bremen dürften wohl kaum ausschlaggebend sein:
Aktuelle Zusammensetzung der Bundesversammlung:
Unter dem Vorbehalt der oben genannten Abweichungsmöglichkeiten sowie der noch ausstehenden Landtagswahlen in Bremen und Bayern ergibt sich derzeit die folgende Sitzverteilung in der Bundesversammlung:
Deutsche
Bevölkerung Delegierte CDU/CSU SPD Grüne FDP PDS Sonstige
Gesamt 1.206 530 469-471 87-88 79-81 31 7
Bundestag 603 248 251 55 46 2 1
Länder 75.122.094 603 283 218-220 32-33 33-35 29 5
Baden-Württemberg 9.306.032 75 37 26-27 5-6 5-6 - -
Bayern 11.166.833 90 55 30 5 - - -
Berlin 2.947.657 24 6 8 2 2 6 -
Brandenburg 2.528.374 20 6 8 - - 5 DVU: 1
Bremen 579.554 5 2 3 0 - - DVU: 0
Hamburg 1.465.255 12 3 5 1 0 - Schill: 3
Hessen 5.372.280 43 23 13 4 3 - -
Mecklenburg-Vorp. 1.724.735 14 5 7 - - 2 -
Niedersachsen 7.423.619 59 30 20-21 4 4-5 - -
Nordrhein-Westfalen 16.064.050 129 49 57 9 13 - Möllemann
/Karsli 1
Rheinland-Pfalz 3.740.897 30 12 15 1 2 - -
Saarland 977.593 8 4 4 - - - -
Sachsen 4.274.007 34 22 4 - - 8 -
Sachsen-Anhalt 2.533.921 20 9 4 - 3 4 -
Schleswig-Holstein 2.650.921 21 8 10 1 1 - SSW: 1
Thüringen 2.366.366 19 11 4 - - 4 -
Berechnungsgrundlage sind die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bevölkerungszahlen auf dem Stand vom 31.12.2001. Berücksichtigt sind folgende Besonderheiten:
Der Nordrhein-Westfälische Landtagsabgeordnete Jürgen W. Möllemann ist am 17. März 2003 aus der FDP ausgetreten und damit nicht mehr Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei. Damit hätte eine Gruppe Karsli/Möllemann Anspruch auf einen Sitz in der Bundesversammlung (zu Lasten der CDU).
Die FDP hat Jürgen W. Möllemann aus ihrer Bundestagsfraktion ausgeschlossen.
In Baden-Württemberg haben SPD, Grüne und FDP den gleichen rechnerischen Anspruch auf die letzten beiden Sitze. Hier wird möglicherweise ein Losentscheid erforderlich sein. Sollten sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP entschließen, eine gemeinsame Liste einzubringen, würde der FDP ein sechster Vertreter sicher sein und das Los lediglich noch zwischen SPD und Grünen entscheiden müssen. Bei der Wahl der Vertreter für die Bundesversammlung 1999 gab es einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen.
In Bayern wurde der CSU-Abgeordnete Klaus Gröber wegen eines Spendenskandals aus der Fraktion ausgeschlossen. Die für die CSU nachgerückte Eleonore Grabmair war bereits vor ihrem Eintritt ins Parlament aus der Partei ausgetreten und blieb daher fraktionslos. Bei den Grünen ist Volker Hartenstein wegen der Kriegsbeteiligung in Jugoslawien aus Partei und Fraktion ausgetreten.
In Berlin ist der FDP-Abgeordnete Wolfgang Jungnickel im Zuge der Möllemann-Affäre aus Partei und Fraktion ausgetreten.
In Brandenburg wurde der für Regine Hildebrandt nachgerückten Angelika Thiel-Vigh (SPD) das Mandat vom brandenburgischen Verfassungsgericht ersatzlos entzogen, weil das freigewordene Überhangmandat nicht wieder habe besetzt werden dürfen. Die für die PDS gewählte Esther Schröder wurde aus ihrer Fraktion wegen des Vorwurfs von finanzieller Raffgier im Zusammenhang mit einer geplanten Ernennung als Staatssekretärin in Berlin ausgeschlossen.
In Niedersachsen haben SPD und FDP den gleichen rechnerischen Anspruch auf den letzten Sitz. Hier wird möglicherweise ein Losentscheid erforderlich sein. Sollten sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP entschließen, eine gemeinsame Liste einzubringen, würde der letzte Sitz an die FDP gehen. Bei der Wahl der Vertreter für die Bundesversammlung 1999 gab es einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen.
In Nordrhein-Westfalen ist der für die Grünen in den Landtag gewählte Abgeordnete Jarmal Karsli wegen politischer Differenzen aus der Fraktion ausgetreten.
In Sachsen ist die PDS-Abgeordnete Margit Werner aus der Fraktion ausgetreten.
In Schleswig-Holstein stellt die SPD traditionell eine gemeinsame Liste mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) auf, die auch einen Vertreter des SSW enthält.
Rechtsgrundlagen:
Grundgesetz, Artikel 54
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
Die Fünf Vertreter aus Bremen dürften wohl kaum ausschlaggebend sein:
Aktuelle Zusammensetzung der Bundesversammlung:
Unter dem Vorbehalt der oben genannten Abweichungsmöglichkeiten sowie der noch ausstehenden Landtagswahlen in Bremen und Bayern ergibt sich derzeit die folgende Sitzverteilung in der Bundesversammlung:
Deutsche
Bevölkerung Delegierte CDU/CSU SPD Grüne FDP PDS Sonstige
Gesamt 1.206 530 469-471 87-88 79-81 31 7
Bundestag 603 248 251 55 46 2 1
Länder 75.122.094 603 283 218-220 32-33 33-35 29 5
Baden-Württemberg 9.306.032 75 37 26-27 5-6 5-6 - -
Bayern 11.166.833 90 55 30 5 - - -
Berlin 2.947.657 24 6 8 2 2 6 -
Brandenburg 2.528.374 20 6 8 - - 5 DVU: 1
Bremen 579.554 5 2 3 0 - - DVU: 0
Hamburg 1.465.255 12 3 5 1 0 - Schill: 3
Hessen 5.372.280 43 23 13 4 3 - -
Mecklenburg-Vorp. 1.724.735 14 5 7 - - 2 -
Niedersachsen 7.423.619 59 30 20-21 4 4-5 - -
Nordrhein-Westfalen 16.064.050 129 49 57 9 13 - Möllemann
/Karsli 1
Rheinland-Pfalz 3.740.897 30 12 15 1 2 - -
Saarland 977.593 8 4 4 - - - -
Sachsen 4.274.007 34 22 4 - - 8 -
Sachsen-Anhalt 2.533.921 20 9 4 - 3 4 -
Schleswig-Holstein 2.650.921 21 8 10 1 1 - SSW: 1
Thüringen 2.366.366 19 11 4 - - 4 -
Berechnungsgrundlage sind die vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Bevölkerungszahlen auf dem Stand vom 31.12.2001. Berücksichtigt sind folgende Besonderheiten:
Der Nordrhein-Westfälische Landtagsabgeordnete Jürgen W. Möllemann ist am 17. März 2003 aus der FDP ausgetreten und damit nicht mehr Mitglied der Landtagsfraktion seiner Partei. Damit hätte eine Gruppe Karsli/Möllemann Anspruch auf einen Sitz in der Bundesversammlung (zu Lasten der CDU).
Die FDP hat Jürgen W. Möllemann aus ihrer Bundestagsfraktion ausgeschlossen.
In Baden-Württemberg haben SPD, Grüne und FDP den gleichen rechnerischen Anspruch auf die letzten beiden Sitze. Hier wird möglicherweise ein Losentscheid erforderlich sein. Sollten sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP entschließen, eine gemeinsame Liste einzubringen, würde der FDP ein sechster Vertreter sicher sein und das Los lediglich noch zwischen SPD und Grünen entscheiden müssen. Bei der Wahl der Vertreter für die Bundesversammlung 1999 gab es einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen.
In Bayern wurde der CSU-Abgeordnete Klaus Gröber wegen eines Spendenskandals aus der Fraktion ausgeschlossen. Die für die CSU nachgerückte Eleonore Grabmair war bereits vor ihrem Eintritt ins Parlament aus der Partei ausgetreten und blieb daher fraktionslos. Bei den Grünen ist Volker Hartenstein wegen der Kriegsbeteiligung in Jugoslawien aus Partei und Fraktion ausgetreten.
In Berlin ist der FDP-Abgeordnete Wolfgang Jungnickel im Zuge der Möllemann-Affäre aus Partei und Fraktion ausgetreten.
In Brandenburg wurde der für Regine Hildebrandt nachgerückten Angelika Thiel-Vigh (SPD) das Mandat vom brandenburgischen Verfassungsgericht ersatzlos entzogen, weil das freigewordene Überhangmandat nicht wieder habe besetzt werden dürfen. Die für die PDS gewählte Esther Schröder wurde aus ihrer Fraktion wegen des Vorwurfs von finanzieller Raffgier im Zusammenhang mit einer geplanten Ernennung als Staatssekretärin in Berlin ausgeschlossen.
In Niedersachsen haben SPD und FDP den gleichen rechnerischen Anspruch auf den letzten Sitz. Hier wird möglicherweise ein Losentscheid erforderlich sein. Sollten sich die Regierungsfraktionen CDU und FDP entschließen, eine gemeinsame Liste einzubringen, würde der letzte Sitz an die FDP gehen. Bei der Wahl der Vertreter für die Bundesversammlung 1999 gab es einen gemeinsamen Wahlvorschlag aller Fraktionen.
In Nordrhein-Westfalen ist der für die Grünen in den Landtag gewählte Abgeordnete Jarmal Karsli wegen politischer Differenzen aus der Fraktion ausgetreten.
In Sachsen ist die PDS-Abgeordnete Margit Werner aus der Fraktion ausgetreten.
In Schleswig-Holstein stellt die SPD traditionell eine gemeinsame Liste mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) auf, die auch einen Vertreter des SSW enthält.
Rechtsgrundlagen:
Grundgesetz, Artikel 54
Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung
#43: Nun ja, lieber noch 4 Jahre Bruder Johannes als Bundespräsident als noch 4 Monate Schröder als Kanzler. Im übrigen, sofern es in Bremen zu einer rot/grünen Koalition kommt, verschieben sich wiederum die Mehrheitsverhältnisse im viel wichtigeren Bundesrat. Derzeit sind zwar dort die Mehrheitsverhältnisse ziemlich klar, man weiß aber nie, wenn es dort wieder mal enger wird.
John D.
John D.
#45
Ich will weder den einen noch den anderen!
Ich will weder den einen noch den anderen!
#45
Wenn es rot-grün in Bremen gibt, hat mit Scherf auch der letzte der SPD Oberen gelogen. Ihm traue ich das nicht so richtig zu, aber ich hielt früher ja auch Eichel für solide.
Wenn es rot-grün in Bremen gibt, hat mit Scherf auch der letzte der SPD Oberen gelogen. Ihm traue ich das nicht so richtig zu, aber ich hielt früher ja auch Eichel für solide.
Also Scherf hat in einem NDR Interview deutlich gesagt, dass er zurücktreten wird, wenn die SPD nicht stärkste Partei wird. Als zweitstärkste Partei hätte er keine Chance gegen die, die rot-grün wollen, wenn das irgendwie nur rechnerisch gehen würde.
Dann darf man schon fragen, wenn er immer sagt die jetzige Koalition war erfolgreich, ob die SPD wirklich nur an der Macht interessiert ist und die Belande des Landes denen egal sind. Im Bund scheint es ja so zu sein, wenn man deren sogenannte Politik sieht.
Dann darf man schon fragen, wenn er immer sagt die jetzige Koalition war erfolgreich, ob die SPD wirklich nur an der Macht interessiert ist und die Belande des Landes denen egal sind. Im Bund scheint es ja so zu sein, wenn man deren sogenannte Politik sieht.
Scherf ist eben nicht nur an der Macht interessiert sonst würde er ja seinen Rücktritt nicht in Erwägung ziehen.
hmmm, Scherf will nicht das machen, was ihm Schröder aus Berlin vorgibt, nämlich rot-grün zu führen, falls die SPD nicht mehr stärkste Partei werden würde.
Also ist jemand am Wohl des Landes interessiert, wenn er nicht das macht, was Schröder will - hat lange gedauert, aber gute Erkenntnis, Connor.
Also ist jemand am Wohl des Landes interessiert, wenn er nicht das macht, was Schröder will - hat lange gedauert, aber gute Erkenntnis, Connor.
Nur wenige Tage vor der Bürgerschaftswahl ist die Stimmung in Bremen offenbar zugunsten der Sozialdemokraten gekippt, die CDU gerät in Panik.
Laut streng vertraulichen Umfragen von Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen sackte die CDU deutlich in der Gunst der Wähler ab und kommt in der Hansestadt nur noch auf rund 33 Prozent, wie FOCUS Online am Donnerstag erfuhr. Die SPD mit ihrem regierenden Bürgermeister Henning Scherf kann demnach auf mehr als 40 Prozent der Stimmen hoffen. Die Grünen kommen auf etwa 14 und die FDP auf rund 4,5 Prozent.
Nachdem die Zahlen in die Reihen der Bremer CDU durchsickerten, herrscht dort offenbar Panikstimmung. In der kommenden Nacht wollen die Christdemokraten alle Wahlplakate überkleben. Der neue Slogan: „Kein Berliner Chaos in Bremen. Rot-Grün stoppen. CDU wählen.“ Zudem wird sich Parteichef Bernd Neumann in einem Brand-Brief an alle Kandidaten und Funktionsträger der Partei wenden. „Die Zahlen haben uns aufgeschreckt“, kommentierte CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff den plötzlichen Stimmungswechsel.
CDU-Spitzenkandidat Hartmut Perschau erklärte gegenüber FOCUS-Online: „Ich habe immer gesagt, dass nur eine starke CDU die Fortsetzung der großen Koalition ermöglicht. Wer Rot-Grün verhindern will, darf weder Rot noch Grün wählen.“
Hintergrund des Meinungsumschwungs ist offenbar ein Brief von Scherf an die Bremer Haushalte, in dem er mit Rücktritt gedroht hatte, falls die SPD nicht wieder stärkste Partei wird.
Laut streng vertraulichen Umfragen von Infratest Dimap und der Forschungsgruppe Wahlen sackte die CDU deutlich in der Gunst der Wähler ab und kommt in der Hansestadt nur noch auf rund 33 Prozent, wie FOCUS Online am Donnerstag erfuhr. Die SPD mit ihrem regierenden Bürgermeister Henning Scherf kann demnach auf mehr als 40 Prozent der Stimmen hoffen. Die Grünen kommen auf etwa 14 und die FDP auf rund 4,5 Prozent.
Nachdem die Zahlen in die Reihen der Bremer CDU durchsickerten, herrscht dort offenbar Panikstimmung. In der kommenden Nacht wollen die Christdemokraten alle Wahlplakate überkleben. Der neue Slogan: „Kein Berliner Chaos in Bremen. Rot-Grün stoppen. CDU wählen.“ Zudem wird sich Parteichef Bernd Neumann in einem Brand-Brief an alle Kandidaten und Funktionsträger der Partei wenden. „Die Zahlen haben uns aufgeschreckt“, kommentierte CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff den plötzlichen Stimmungswechsel.
CDU-Spitzenkandidat Hartmut Perschau erklärte gegenüber FOCUS-Online: „Ich habe immer gesagt, dass nur eine starke CDU die Fortsetzung der großen Koalition ermöglicht. Wer Rot-Grün verhindern will, darf weder Rot noch Grün wählen.“
Hintergrund des Meinungsumschwungs ist offenbar ein Brief von Scherf an die Bremer Haushalte, in dem er mit Rücktritt gedroht hatte, falls die SPD nicht wieder stärkste Partei wird.
um Gottes willen, konns
das sind ganz sensible zahlen, wenn laura-bunny die 4,5 der
FDP liest, kriegt die einen extrem gefährlich tobsuchtsanfall
ansonsten schauts net gut aus mit dem von mir präferierten
modell, leider!
ciao
das sind ganz sensible zahlen, wenn laura-bunny die 4,5 der
FDP liest, kriegt die einen extrem gefährlich tobsuchtsanfall
ansonsten schauts net gut aus mit dem von mir präferierten
modell, leider!
ciao
Dolcetto,
deshalb darfst auch Du diese Daten in den von ihr begonnenen Thread kopieren
Naja, der Scherf hat sich selbst zur Abstimmung gestellt und ich kann verstehen, wenn die Bremer den behalten wollen. Ich bin nur gespannt, ob er dann seine Aussagen umsetzen wird oder ob Berlin ihm da einen Strich durch die Rechnung machen wird.
Die FDP sollte sich sowieso mal selbst organisieren und ein paar der Oberen dort sollten überlegen, warum sie so schlechte Ergebnisse bei der Vorstandswahl bekommen haben.
deshalb darfst auch Du diese Daten in den von ihr begonnenen Thread kopieren
Naja, der Scherf hat sich selbst zur Abstimmung gestellt und ich kann verstehen, wenn die Bremer den behalten wollen. Ich bin nur gespannt, ob er dann seine Aussagen umsetzen wird oder ob Berlin ihm da einen Strich durch die Rechnung machen wird.
Die FDP sollte sich sowieso mal selbst organisieren und ein paar der Oberen dort sollten überlegen, warum sie so schlechte Ergebnisse bei der Vorstandswahl bekommen haben.
d`accord, konns
das thema personenbezogene wahl schlägt hier natürlich
überproportional zu buche.
der alten tante SPD sollte nochmals ein empfindlicher
schuss vor dem bug geknallt werden, ansonsten kriegen die
ihre programmatischen mängel net auf die reihe
ich werd`s meinem lieblings-bunny reinzentrieren!
ciao
das thema personenbezogene wahl schlägt hier natürlich
überproportional zu buche.
der alten tante SPD sollte nochmals ein empfindlicher
schuss vor dem bug geknallt werden, ansonsten kriegen die
ihre programmatischen mängel net auf die reihe
ich werd`s meinem lieblings-bunny reinzentrieren!
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