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    Was bedeutet eigentlich " Ich übernehme die Verantwortung"? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 03.02.03 20:45:08 von
    neuester Beitrag 04.02.03 16:22:20 von
    Beiträge: 25
    ID: 691.346
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      schrieb am 03.02.03 20:45:08
      Beitrag Nr. 1 ()
      Habe heute mittag so mit einem ohr die pressekonferenz von unser aller kanzler mitbekommen.
      neben viel bla blah blah hat er wohl gesagt "ich übernehme die Verantwortung"....

      was heist den das???

      Rücktritt??
      Verzicht auf die Altersversorgung??
      Beratervertrag für Stoiber,Merz und Gang?

      ich hab keine Ahnung!!:confused: :confused: :confused:
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 20:55:28
      Beitrag Nr. 2 ()
      fiel mir auch auf....

      er meinte das (leider nur)in dem Sinn, sich zur Urheberschaft des Problems zu bekennen, weiter nichts:mad:
      Für die Folgen sollen weiterhin nur die anderen einstehen.

      Übrigens: Ganz offensichtlich ist für Schröder tatsächlich nur das schlechte Abschneiden seiner Partei das "Problem" - nicht etwa die innen- wie aussenpolitische total verfahrene Lage der Nation oder die durch seine Hü-Hott-Politik entstandene Verunsicherung!:eek:
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:03:16
      Beitrag Nr. 3 ()
      als der Berliner Bürgermeister abtrat wegen der Milliarden-Schulden sowie der Berliner-Bank-Affaire hat er damals auch die Verantwortung übernommen für diesen Millardenschaden
      :laugh:

      natürlich war er CDU-ler:)

      ob er die Millarden von seiner dicken Politiker-Rente abzahlen wollte hat er nicht gesagt.

      seine Name: Diepgen;)
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:05:50
      Beitrag Nr. 4 ()
      @ Bilanzfriseur

      es geht nicht hü und hott

      du verstehst bloss nix.

      wenn du heute Käse frühstückst und morgen Wurst macht dir auch niemand einen Vowurf und sagt, du weisst nich was du willst.

      grauenhaft, dieses Politikboard:(
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:10:01
      Beitrag Nr. 5 ()
      Lilo -wirklich anerkennenswert, dein Bemühen um ausgleichende Gerechtigkeit :laugh:

      Bei allem Proporz - hier geht es aber doch um etwas mehr als fehlgeleitete, von der Politik zeitweise gedeckte Kapitalistenschweine....

      Ich wage die Behauptung, dass erst die vaterlandslose Gesinnung und die Selbstbedienungsmentalität der meisten Politiker (jeglicher Couleur) zu dem von dir beklagten Verhalten in der Wirtschaft geführt hat.

      Im übrigen gibt sich Schröder hier auf n-tv gerade mal wieder als Erfinder der Sozialpolitik - als habe es nie einen Bismarck gegeben:D

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      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:14:00
      Beitrag Nr. 6 ()
      #boardilo

      du triffst ja genau den kern meiner frage....
      man kann in diesem staat schei...produzieren ohne ende
      und wenn`s dann zu viel wird übenimmt man die "Verantwortung" und ist versorgt bis zum ende
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:19:54
      Beitrag Nr. 7 ()
      Um es mit Albert Einstein zu sagen:

      "Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muß man vor allem ein Schaf sein."

      Anders kann man dieses Votum der "naiven" Wählerschaft, die Bundesregierung bei den Landtagswahlen für ihre "verfehlte" Politik abzustrafen, nicht kommentieren. Es wird der brutalst mögliche Aufklärer mit der absoluten Mehrheit im Amt bestätigt ohne ihn für seine Politik der Lügen etc. zur Rechenschaft zu ziehen. Was bitte hat die Politik eines Bundeslandes mit der Politik der Bundesregierung zu tun? Richtig, relativ wenig! Man sollte von den Wählern erwarten können, sich politisch zu bilden und sich nichts einzuBILDen. Was will man von den Mitgliedern eines Volkes erwarten, deren Erinnerungsvermögen die Halbwertszeit einer Eintagsfliege hat und sich zu allererst über ihren eigenen Geldbeutel definieren, statt sich zu fragen, welchen Beitrag man für die Zukunft des Landes leisten kann und muss.
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:23:28
      Beitrag Nr. 8 ()
      ....äh Doc Morris...:eek: :eek:
      wo warst du die letzten 6 monate???
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:27:38
      Beitrag Nr. 9 ()
      #7 DocMorris - gemach, gemach, mein Freund....

      Was ist schlecht daran, sich von zwei Übeln für das Kleinere zu entscheiden?

      Die Alternative hiesse doch, den aktuellen Schwindlern (wieder mal) alles durchgehen zu lassen...

      Im Übrigen - statt Einstein zu bemühen : Wie definierst Du denn deinen Einsatz fürs Vaterland:rolleyes:

      "...und sich zu allererst über ihren eigenen Geldbeutel definieren, statt sich zu fragen, welchen Beitrag man für die Zukunft des Landes leisten kann und muss. Besser konntest Du die meisten unserer Politiker wirklich nicht beschreiben":laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:30:49
      Beitrag Nr. 10 ()
      Ich habe Schröders Truppe im September nicht gewählt. Aber wenn mein "Kandidat" die Wahl gewonnen hätte, er hätte sehr alt ausgesehen.

      Die Probleme der Weltwirtschaft sind eben auch für Schwarz/Gelbe Regierungen Realität. Und selbst, wenn man alle Erhöhungen der letzten 4 Jahre rückgängig machen würde, die Kommunen wären trotzdem pleite.

      Und daher rührt der größte Teil der Misere. Die fehlende Investition aus diesem Bereich hat starke Auswirkungen auf regionale Beschäftigung.

      Die Politiker der Union, die behaupten, unter ihrer Führung wären wir jetzt vorne in Europa, unterschlagen, dass die Kosten der Wiedervereinigung falsch finanziert wurden.

      Einfach eine Tatsache. Fragen Sie die Rentenbezieher, die Krankenkassen, was die Kosten aus diesem Bereich für die ostdeutsche Bevölkerung aus ihren Rücklagen gezogen hat.

      Also gesetzt, mein Kandidat übernimmt von Schröder das Amt.

      Er flexibilisiert die Arbeitszeiten, Kündigungsschutz erst ab 20 Mitarbeitern eines Unternehmens, er macht den Arbeitsmarkt transparent. (Transparente an den Außenfassaden der Arbeitsämter?:-))

      Nimmt die Ökosteuer zurück, senkt die Einkommens- und Vermögenssteuer, (um wieviel?) etc.

      Welcher Unternehmer stellt jetzt sofort Arbeitslose ein? Keiner.

      Und wenn dann die Weltkonjunktur wieder anzieht, stellt jeder Unternehmer nur soviele Leute ein, wie seine Aufträge zulassen.

      Die Kommunen sind mittlerweile ganz pleite, die Schulen haben Klassenstärken von 40 oder mehr?

      Die Wirtschaft ist ein superkomplexer Vorgang, für Stammtischparolen denkbar ungeeignet.
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:37:37
      Beitrag Nr. 11 ()
      @Boardlilo

      Politik 6 setzen... würde ich sagen wenn ich Lehrer wär...:D
      Loyalität zum Baron ... 1 Prima weiter so...:laugh:

      Warum verdrehst Du immer die Wahrheit... weißt Du es nicht besser ?????
      Als Diepgen zurückgetreten ist, gab es in Berlin eine große Koalition... SPD und CDU....
      Und Finanzminister war... na ... einer von der SPD.....

      Also BEIDE grossen Parteien hatten die Finanzkrise zu verantworten... Aber nur Diepgen ist zurückgetreten...
      Und die Sozis an der Macht.....

      (Verdumm hier nicht immer die Leute :mad: )
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:41:15
      Beitrag Nr. 12 ()
      So ähnlich wie in #10 muss es auf den SPD-Fraktionssitzungen und im Kabinett auch zugegangen sein... man hört die gute Absicht raus, aber was kommt ist viel heisse Luft und unbewiesene Scheinargumente, garniert mit Plattheiten und Totschlagargumenten...

      Die Ursachen unserer Misere sind vielschichtiger, beileibe nicht nur an einer Partei, sondern auch am Zeitgeist wie am deutschen Beharrungsvermögen auszumachen.

      Bist schon superkomplex, Doc:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:45:30
      Beitrag Nr. 13 ()
      @ all4me

      ja, da sind wir uns einig:)

      alles bloss leeres blabla und Gequatsche

      als Diepgen ein paar Monate später nochmal in ein Amt gewählt werden wollte, hat ihn keiner gewollt.

      der muss doch einen Stich haben, überhaupt nochmal anzutreten.

      da sieht man, wie verantwortungslos diese Typen sind.

      andere bekommen sogar noch 100 mio Abfindung für ihren Mist.:(
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:52:55
      Beitrag Nr. 14 ()
      #Doc Morris...
      "....Die Wirtschaft ist ein superkomplexer Vorgang, für Stammtischparolen denkbar ungeeignet...."

      richtig!!
      Aber um diese Super-Komplexe-Maschine am laufen zu halten braucht es Öl...in diesem Fall Geld..Kaufkraft oder wie auch immer du das nennen möchtest.

      Ich lebe seit über 20 Jahren überwiegend im Ausland,und habe am eigenen leib gesehen und gespürt wie ein land zum boomen kommt. (nichtD)und das hat nur funktioniert weil von ganz unten bis nach ganz oben geld zur verfügung stand!! habe aber meinen Lebensmittelpunkt vor 5 Jahren zurück in die "Heimat" gelegt.
      Ich habe bei den vorletzten wahlen Rot gewählt!:( :( :(
      weil ich dachte. nach all der Schei... die gelaufen war kommen die jetzt mit Ihren geilen Konzepten(lang genug hatten sie ja zeit sich was einfallen zu lassen)....
      und was ist passiert....:( :( :( nichts!!!

      Die letzten wahlen wurden wegen Kurzsichtigkeit der wähler (Flut,Krieg, Möllemann) verloren, OK .. so isses halt und dann

      hüh hot, hü, hot, hü hot...ja leben wir denn in einer bananen repulik??

      Wir müssen einen strich ziehen und einige leute müssen endlich begreifen was es heist verantwortung zu übenehmen!!!
      Parteien sind nichts anderes als Job Beschaffungsmaschinen.Basta.
      Aber für die jetigen Probleme sind die Konzepte von ROT/Grün schlicht und ergreifen falsch.basta.
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:54:07
      Beitrag Nr. 15 ()
      # 1

      Für manche:

      NIX
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:54:55
      Beitrag Nr. 16 ()
      @Bilanzfriseur
      Meinungen auf Kindergartenniveau helfen nicht wirklich.

      Politischer Status quo von 100 derzeit :

      CDU 35%

      Nichtwähler 30%

      SPD 21%

      FDP, Grüne je ca. 5 oder 6%

      +++

      Die CDU-Opposition ist wahltechnisch stark, weil die Menschen mit der Verwaltung (Regierung - gibt es wirklich noch eine?) der BRD äußerst unzufrieden sind und systemtechnisch die Wahl der Opposition eine naheliegende Artikulationsmöglichkeit des Mißfallens ist.

      Wer garnicht wählt, ist entweder passiv desinteressiert oder aktiv desillusioniert und glaubt nicht an signifikante Veränderungen zum Besseren durch Lagerwechsel sich einander so ähnlicher Parteien.

      "Rechte" Protestparteien haben erkennbar keine Chance, weil sie ein Bild organisatorischen Jammers und rhetorischer Blamage bieten.

      "Linker" Protest ist teilweise im System integriert und von mancher Warte eine Ursache einiger Probleme.

      Mein persönlicher Eindruck der Stimmung:

      Nur eine kleine Minderheit der Bürger glaubt ernsthaft, daß die formal amtierende Bundesregierung die Probleme der BRD besser zu lösen imstande ist als wenn das System BRD überhaupt keine gewählte offizielle Regierung, sondern einen Arbeitskreis repräsentativer Amtsvorsteher in Gestalt unterdurchschnittlich motivierter Beamter kurz vor dem Pensionsantritt hätte.

      +++

      Knappes Hauptthema der Politik bekanntlich derzeit: Wie sind der Sozialstaat UND Wohlstand zu retten - oder dann - Prosperität wiederherzustellen?

      Die Diskussion über die diversen Alternativmodelle und Umgestaltungsmöglichkeiten im Sozialsystem ist so alt wie die Sozialsysteme generell.

      Die Koordinaten:

      - Beitragszahler, Steuerzahler

      - direkte Leistungsempfänger

      - Beschäftigte im System, vom System abhängige und Profittierende: Verwaltung, Verbände, Versicherungen, Banken, Politiker, Arbeitsvermittler, Fortbildungsagenturen, Angestellte in Sozialdiensten und Gesundheitswesen u.a.

      Das System erhebt den Anspruch nach sozialer Gerechtigkeit, ein unscharfes Wort, von jedem belastet, wenn es um Anspüche geht.

      Und das System erhebt den hohen Anspruch, aus sich selber heraus verschiedene Anspruchsqualitäten zu differenzieren, nicht anhand des Bedarfs, sondern anhand der politischen Bewertung von Lebensleistungen sowie anhand ganzer Bündel anderer politischer Ideen.

      Hierdurch entstand ein undurchdringliches Geflecht mit hoher Eigendynamik, die sich der einer zentralen Steuerbarkeit zunehmend entzogen hat.

      Nach unten setzt er das Sozialhilfeniveau. Nach oben jedoch gibt es kaum einen wirksamen Deckel diesseits des Gelddruckens.

      Korrigierend eingreifen kann hier nur der im Gesamtinteresse handelnde Staat, legitimiert durch seine demokratischen Repräsentanten des gesamten Volkes, das immer noch größer ist als das Sozialsystem.

      Und im Gesamtinteresse liegt die stärkere Berücksichtigung der Grundlagen: Bildung, Wissenschaft, Forschung, Kinderzahl - die Resourcen eben, auf denen alles andere beruht.

      Potentiell gibt es mindestens 1 Millionen Vorschläge, das System zu verändern.

      Aber es gibt nur wenige Möglichkeiten, mehr Spielraum für gesamtstaatliche Anliegen zu schaffen. Solange dies nicht ausdrücklich Ziel der Veränderungen ist, gibt es keine gesteuerte Entwicklung, sondern nur eine weitere Verkomplizierung.

      +++

      Weder aus Union noch von Rotgrün kommen politisch überzeugende und rational schlüssige Konzepte zur Herstellung von Handlungsfähigkeit.

      Ohne Handlungsfähigkeit sind all die tagespolitischen Initiativen Luftnummern.

      Ein "Annäherung" zwischen Union und Rotgrün wäre fatal:

      Sie würde das Land der letzten systemeigenen Impulse zur Beseitigung von Systemmängeln durch Konkurrenz nehmen. Eine Politik völliger Fixierung auf Kuhandel zwischen Lobbyismusinteressen wäre die Folge. Das gesamtstaatliche Interesse - z.B. aus dem Parlament formuliert - wäre noch sprachloser als heute schon.

      Wie genau Handlungsfähigkeit entstehen kann, dazu mag es verschiedene begründete Ansätze geben. Von einer weiteren "informellen" Verquickung der politischen Lager wäre jedoch eine weitere Schwächung des Parlamentarismus - der Volksvertretungen - zu erwarten.

      Der "beste Weg aus der Krise" liegt nicht irgendwo auf einer Kompromißlinie zwischen CDU und SPD, sondern im Mut zur scharfen politischen Auseinandersetzung um Alternativen zur Systemveränderung.

      P.S.: Angesichts der zu bewältigenden Aufgaben ist es nicht ermutigend zu sehen, wie sehr sich viele Zeitgenossen nach wie vor darauf stürzen, entweder für SPD oder Union die Daumen zu drücken.

      Keines der anerkannten seriösen politischen Lager bietet schlüssige Konzepte, das Ausmaß der Mut- und Ideenlosigkeit ist sehr ähnlich.

      In beiden Lagern gibt es isolierte mutige Ideen, in beiden Lagern viele alte Besitzstandswahrer.

      In beiden Lagern progressive Reformer, in beiden Lagern viele alte und junge ideologische Trasitionssektierer oder Betmännchen.
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:54:55
      Beitrag Nr. 17 ()
      ........Verantwortung übernehmen..............
      Für gewöhnlich heißt das, daß man irgendie Konsequenzen zieht.
      Nur, kann er das überhaupt ?
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:56:43
      Beitrag Nr. 18 ()
      @Boardlilo

      Das ist echt dreist :laugh:
      Lügst ohne :O zu werden .......
      Wahrscheinlich glaubst Du noch an Deine "Scheinwelt"...:D

      Ich versuch es nocheinmal... wir hatten in Berlin eine grosse Koalition und der Finanzminister war einer von der SPD...

      Diepgen wurden von den eigenen Leuten abgewählt, weil er sich von Schröder hat "bestechen" lassen...
      Er hat vom Bund für Berlin Geld bekommen, dafür hat Berlin im Bundesrat für die "neuen" Steuergesetze gestimmt

      Schon vergessen ??????

      Oder verdrängt ??? :laugh: (weil es nicht in dein Sozialistischen Weltbild passt :D )
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 21:57:15
      Beitrag Nr. 19 ()
      Doc sag mal wieviel Ahnung hast Du?

      In der Kommune läuft jeder Auftrag über eine
      Ausschreibung, ist sie vom Staat subvensioniert
      sogar Europaweit. Was glaubst Du hat eine
      Deutsche Firma Chancen diesen Auftrag zu bekommen
      bei unseren Lohnnebenkosten.
      Keine Partei in Deutschland hat eine Chance in
      Deutschland so lange ihr die Gewerkschaften im
      Nacken sitzen und Rot/Grün sind ihnen im besonderen
      Verpflichtet durch Schröders Wahlversprechen.
      Und übrigends hat kein CDU/CSU-Politiker jemals
      gesagt wir wären mit Ihnen die Nummer1 in Europa
      sondern sie wollen uns wieder zur Nummer 1 machen.
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 22:02:36
      Beitrag Nr. 20 ()
      Ich als Schaf weiss nicht, was ich tun oder wählen soll, dass Politiker, die grob fahrlässig wie der Landowsky handeln auch wirklich zur Verantwortung gezogen werden. Dafür können die auch gerne das Dreifache verdienen.

      @boardlilo: Die andere Partei , die für das Bankg. Berlin Debakel verantwortlich ist, stellt gerade in Berlin den Bürgermister und war auch mit Strieder prominent im Aufsichtsrat vertreten. Sie hat nur schneller "Da läuft der Dieb" gerufen.
      Ein Ex Bankg. Berlin Aktionär.
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 23:13:29
      Beitrag Nr. 21 ()
      Pressestimmen: Kommentar zu Landtagswahlen/Schröder
      [03.02.2003 - 19:39 Uhr]
      Frankfurt (ots) - Die Doppel-Wahl an Leine und Main hat zwar
      tatsächlich am Kräfte- Verhältnis von Koalition und Opposition
      qualitativ kaum etwas verändert; und doch ist sie ein Menetekel für
      den Kanzler, ein unübersehbares Signal, dass die Zeit herangereift
      ist, in der er sich zwischen den Gesellschaftsentwürfen seiner
      eigenen Partei entscheiden muss, wenn er mit dem Bundesrat und der
      dortigen Mehrheit der Union vorankommen und sein Überleben im Amt
      sichern will. Er wird aufhören müssen, wie ein Weberschiffchen
      zwischen den Polen der SPD und ihrer Vorfeld-Organisationen zu
      pendeln, zwischen Lafontaine und Clement, zwischen gewerkschaftlichen
      Traditionalisten und neoliberalen Modernisierern, wer auf beides
      zugleich setzt, kann selbst im Roulette nichts gewinnen.
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 23:32:37
      Beitrag Nr. 22 ()
      #Doc Morris

      Ist doch komisch: Es geht niemand auf Deine Ausführungen wirklich ein und versucht sie womöglich zu widerlegen.

      Obwohl Du alles sehr verständlich erläuterst, traut sich niemand so recht. Weil Deine Ausführungen für Ich-bin-Anhänger-einer-bestimmten-Partei-Menschen wohl zu hoch sind. Weil Du nicht die übliche Rotgrün/Schwarzgelb-Schiene bedienst.
      Und das versteht der allgemeine Freizeit-Aktienloser mit dem politischen Verständnis einer mittelgroßen Amöbe halt nicht so ganz.

      In der Tendenz stimme ich Dir zu, ich muss mir das allerdings demnächst nochmals in Ruhe zu Gemüte führen, bevor ich meinen Senf dazu gebe.

      Also, wart´s ab, Doc
      :)
      twq
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 23:40:55
      Beitrag Nr. 23 ()
      Ach docmorris, kaum hatte ich geschrieben, wurde ich eines besseren (?) belehrt.

      holgercom (#19) hat sich geäußert und über die viel beschworenen Lohnnebenkosten ausgelassen.
      Wobei doch die Lohnnebenkosten eher tertiär oder quartär (gibt´s das überhaupt?) gegenüber den alles entscheidenden LohnSTÜCKkosten sind.

      Aber dazu auch morgen, ich bin nämlich noch einer der glücklichen Arbeitsplatzbesitzer und da wird´s langsam Zeit für die Heia....
      ;)
      twq
      Avatar
      schrieb am 03.02.03 23:42:23
      Beitrag Nr. 24 ()
      Schröder eiert weiter
      Kanzler übernimmt Verantwortung für Wahlniederlagen. Statt Aufbruchssignal an die Genossen nur Gesprächsangebote an die Opposition. Die verspricht erst mal Verzicht auf Blockadehaltung
      BERLIN taz Keine Idee, kein Impuls, kein Slogan - am Tag nach dem Wahldebakel der SPD weist auch der Parteichef und Bundeskanzler den Genossen keinen Weg nach vorne. Ein sichtlich angeschlagener Gerhard Schröder nahm gestern in der Präsidiumssitzung zwar die "zentrale Verantwortung" für die Niederlage auf sich, beließ es ansonsten aber bei der vagen Ankündigung, die rot-grüne Bundesregierung werde an ihrem "Reformkurs" festhalten. Einen Rücktritt schloss der Kanzler aus: "Ich denke nicht daran - und andere denken auch nicht daran."

      Freuen kann sich vor allem die Union, die ihre Sitzzahl im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat so verbesserte, dass sie künftig nicht mehr übergangen werden kann. Schröder machte CDU und CSU eine Reihe von Angeboten zur Zusammenarbeit. So will er mit der Union schon vor der Einbringung von Gesetzen im Parlament kooperieren. Der CDU-Partei- und -Fraktionschefin Angela Merkel stellte er sogar in Aussicht, in einem persönlichen Gespräch die Gesetzesvorhaben der rot-grünen Koalition zu erörtern: "Ich bin allemal gesprächsbereit." Deshalb von einer informellen großen Koalition zu sprechen sei aber "ein falscher Begriff", Verhandlungen mit der Union würden weder die Identität der SPD noch die der Grünen in Frage stellen.

      Angela Merkel und die Sieger der Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen, Roland Koch und Christian Wulff (beide CDU), wiederholten gestern, "dass wir nicht Blockade, sondern nur Kontrolle ausüben werden". Was das konkret bedeutet, machte der hessische Ministerpräsident am Beispiel des so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetzes deutlich. Das Paket von Maßnahmen "habe keine Chance mehr", sagte Koch, "das Gesetz wird in Deutschland definitiv nicht kommen". Aus Gründen des öffentlichen Ansehens will die Opposition aber den Anschein des Neinsagens vermeiden.

      Entgegen informellen Ankündigungen vor der Wahl nutzte Schröder seinen gestrigen Auftritt nicht zu einem Aufbruchssignal. Stattdessen bemühte er sich, die Befürworter wie die Gegner eines größeren Reformeifers in der SPD gleichermaßen zufrieden zu stellen. "Reformen sind immer Instrument, nie Ziel als solches", beruhigte er die Parteilinke, den Stürmern und Drängern stellte er in Aussicht, "das Tempo der Veränderungen auch noch zu steigern". Der Parteienforscher Franz Walter deutet Schröders Unschlüssigkeit als den Anfang vom Ende. Die SPD, schreibt er in einem Beitrag für die taz, "ist auf der Suche nach einem neuen Leitwolf".
      Avatar
      schrieb am 04.02.03 16:22:20
      Beitrag Nr. 25 ()
      @konns derweil könnte man durchaus etwas bewegen! Wie @DocMorris treffend feststellt, steht und fällt fast jede Reform mit der "langfristigen Entschuldung der Kommunen" hier müßte begonnen werden!

      -Eine Erhöhung der Haus und Grundsteuer wird uns sicher ins Haus stehen. Und wenn´s angepackt werden sollte, dann gleich richtig. Ich hätte keinerlei Problem damit, wenn diese Abgabe um 100% steigen würde, da ich mir im klaren bin, daß im Gefolge gleichn ein ganzer SACK von PROBLEMEN mit gelöst werden könnte.

      -Da könnten zum Beispiel Kommunen längerfristig wirtschaftlich autark handeln.
      -Die Schlüsselzuweisungen des Bundes und der Länder könnten zurückgefahren werden.
      -Unsinnige Ausgaben per Jahres-ultimo nur weil noch Gelder vorhanden sind und "verbraten" werden müssen, da man sonst im neuen Rechnungsjahr auf geringere Zuweisungen rechnen muß sollten einen Riegel bekommen insofern, daß eben die "Sparkommunen" höher entlohnt werden.
      - Der Bund und die Länder würden partizipieren an dieser Steuererhöhung.


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