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    In welchen Bundesländern werden als Nächstes neue Ministerpräsidenten gewählt? - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 04.02.03 22:05:10 von
    neuester Beitrag 05.02.03 10:36:24 von
    Beiträge: 6
    ID: 691.906
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      schrieb am 04.02.03 22:05:10
      Beitrag Nr. 1 ()
      Und wann? Was würde eine Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die CDU-geführten Länder praktisch bedeuten? Wer kennt sich da aus?
      Ansonsten: Die Gewerkschaftsbonzen sollen schwimmen gehen !
      Nur mal so.
      Knulp
      Avatar
      schrieb am 04.02.03 22:10:53
      Beitrag Nr. 2 ()
      Avatar
      schrieb am 04.02.03 22:14:50
      Beitrag Nr. 3 ()
      Zustimmungsgesetze wären schwerer zu verabschieden.
      Avatar
      schrieb am 04.02.03 22:31:48
      Beitrag Nr. 4 ()
      #3,

      Zustimmungspflichtige (!!!) Gesetzesvorhaben sind bereits heute und zwar schon bei einfacher Oppositionsmehrheit von der Regierungskoalition überhaupt nicht mehr durch den Bundesrat zu bekommen, wenn Union und FDP sich quer legen, da hilft weder der Vermittlungsausschuss, wo seit Sonntag Parität herrscht, noch die Kanzlermehrheit im Bundestag. Und das ist auch gut so! Wenn dann auch Bremen am 25.05.03 der Union „in die Hände fällt“, habe sie sogar im Vermittlungsausschuss die Majorität, d. h. könnten dann sogar Gesetzte nach eigenem Gusto umbiegen oder gar ins Gegenteil verkehren und anschließend als gemeinsames, "unechtes" Vermittlungsergebnis präsentieren. :p
      Avatar
      schrieb am 04.02.03 22:38:00
      Beitrag Nr. 5 ()
      ... und für alle, die etwas tiefer einsteigen wollen:

      http://www.bundesrat.de/Wissen/Vermittlung.html

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      schrieb am 05.02.03 10:36:24
      Beitrag Nr. 6 ()
      @ Knulp, # 1:

      25.05.2003: Bremen

      Thread: 25.05.2003: Landtagswahlen in Bremen


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