Irrsinn: Stoiber bezeichnet Unions-Sparvorschlag als "zu konkret"! - 500 Beiträge pro Seite

[moonbeyondsun]

Tja, das ist schon eine Qual die Realpolitik

CDU/CSU haben sich wohl zu lange davon ferngehalten und sind völlig aus der Übung gekommen, konkrete Vorschläge zu machen. Da verweigert man die lieber, um klare Positionen zu vermeiden und berechtigte Kompetenz-Zweifel zu verhindern. Oder will die Union gar nicht sparen? Mhm, immerhin hatte sie sich ja 16 Jahre redlich bemüht.

Und spielt nun weiterhin entgegen der Versprechungen den Blockierer, wie der aktuellen Quelle zu entnehmen ist. DIE WELT findet deutliche Worte.

-----
Artikel erscheint am 8. Feb 2003:

Die Sparvorschläge der Union bleiben wage

Beim Strategie-Gipfel setzen sich die Anwälte des Unverbindlichen durch – Appell an die Länder-Chefs

von Ansgar Graw

Berlin - Die Initiative der Union für gemeinsame Sparanstrengungen aller Bundesländer sind bei Bundesregierung und SPD-geführten Ländern mit Zurückhaltung aufgenommen worden.

Der bayerische Regierungschef Edmund Stoiber (CSU) und CDU-Chefin Angela Merkel hatten nach einem Treffen mit den CDU-Ministerpräsidenten zu gemeinsamen Sparbemühungen aller Länder aufgerufen. Dabei soll es nach Angaben der Union vor allem um Kürzungen bei den Personalkosten gehen. Die Union bekräftigte, das Steuerpaket der Regierung im Bundesrat scheitern zu lassen.

Vor der Strategiesitzung hatten einige in der Union mit Streit gerechnet. Jetzt, nach den Landtagswahlen, würden eventuell diejenigen, die mit konkreten politischen Konzepten aufwarten wollen, die Konfrontation suchen mit den Vertretern einer eher unverbindlichen Linie. Doch die Anwälte des Unverbindlichen setzten sich durch, die Exponenten des ersten Lagers, zu denen etwa der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz gerechnet wird, ließen sich darauf ein. Es bleibt also beim bisherigen Kurs, den einer der Anwesenden so formulierte: „Der Kanzler soll zeigen, was er will – geht er in Richtung Clement oder in Richtung Müntefering? Und wenn die Regierung dann einen Gesetzestext ins Parlament einbringt, werden wir darüber diskutieren.“

An konkreten Ergebnissen mangelte es schließlich, zumal eine vermeintliche Liste mit Sparvorschlägen, die nach irritierenden Signalen aus München von Edmund Stoiber erwartet worden war, ausblieb. Stattdessen warb der CSU-Chef lediglich für einen allgemeinen Schulterschluss unter den Länderchefs, die sich in weiteren Gesprächen auf Sparbemühungen verständigen sollen. Als Modell dafür nannte Stoiber die Sonderkonferenz der 16 Ministerpräsidenten im Schloss Krickenbeck 1996. Damals hatten die Regierungschefs wegen drastisch gesunkener Steuereinnahmen Kompensationsleistungen vom Bund gefordert und im Gegenzug umfangreiche Sparmaßnahmen angekündigt. Diesen „Geist von Krickenbeck“ will Stoiber reanimieren – aber mit Details wartete die Runde nicht auf, obwohl zwischendurch Ideen wie etwa eine pauschale Subventionskürzung diskutiert wurden. Manche Teilnehmer blieben gestern skeptisch, ob die nächtliche „Absichtserklärung“ im Laufe der nächsten Monate zu einer echten Liste heranwachsen werde, für die dann auch die SPD-Ministerpräsidenten gewonnen werden sollen. Immerhin hatte sie dazu geführt, dass sich das Medieninteresse auf den CSU-Vorsitzenden konzentrierte.

Geschlossen präsentierten sich die Unionspolitiker auch bei der Ablehnung des rot-grünen Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Lediglich die darin vorgesehene Reform der Körperschaftssteuer, für die die Union schon im Bundestagswahlkampf eintrat, hat Chancen auf Realisierung. Aber nicht einmal die finanzschwächeren Unionsländer wie etwa Sachsen-Anhalt wollten in der nächtlichen Klausur einer Abgabenerhöhung das Wort reden. Denn das, so die Linie von Stoiber und CDU-Chefin Angela Merkel, bedeute zum jetzigen Zeitpunkt „Gift für die Konjunktur“.

Außerhalb der Liste, die keine war, sprachen die Granden über Möglichkeiten der Einsparung bei der Beamtenbesoldung durch eine Umlage des 13. Gehaltes, des Weihnachtsgeldes, auf die 12 Monatsbezüge. Das hatte auch schon der Beamtenbund selbst vorgeschlagen. Und an einer Stelle kam es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Stoiber und CSU-Vize Horst Seehofer. Der Gesundheitsexperte hatte vorgeschlagen, die Zahnersatzbehandlung aus der allgemeinen Krankenversicherung herauszulösen und auf private Grundlage zu stellen. Das aber war Stoiber zu konkret.

http://www.welt.de/data/2003/02/08/39971.html

[kohelet]

Na , ja das ist Politik-Mikado: Wer sich zuerst bewegt, d.h. die Warheit sagt, der verliert.

[ODDLOT]

Ein Trauerspiel für die sogenannten Macher der Union.
Das Rumgeeiere wird jetzt wohl erst richtig losgehen, nachdem man die Wahlsiege in den Ländern in der Tasche hat.
Von politischer Verantwortung zeugt dieses Gehabe wenig.

[Bodenseemann]

Der hat ja wohl einen Knall!

Kaum sind die Wahlen vorbei, zeigt Stoiber daß er am liebsten die deutsche Wirtschaft noch mehr ruinieren möchte.
Damit will er wohl verhindern, daß es zu einem Aufschwung kommt und die CSU/CDU vier weitere Jahre in der Opossition in Berlin bleibt!

"Dabei soll es nach Angaben der Union vor allem um Kürzungen bei den Personalkosten gehen."

Hallo! DAS schadet der Konjunktur um ein vielfaches MEHR als die geplanten Steuererhöhungen.
Bei den Steuererhöhungen wird nur ein Teil des Geldes dem Konsum entzogen. Der andere Teil stammt von "Konsumverweigerern", die Geld in großen Mengen akkumulieren. Die Ersparnis des Abbaus der Personalkosten wird der Wirtschaft zu nahezu 100% entzogen, da die dann gekündigten ihr Geld nahezu vollständig für Konsum verwenden. Geringverdiener haben nicht soviel Spielraum um eine große Summe anzuspaaren.

Dazu kommt, daß die öffentlichen Bediensteten dann halt einfach ARBEITSLOS sind.
Warum will Stoiber die Arbeitslosigkeit STEIGERN???
Ist das nicht schon Volksverrat?
Diese Arbeitslosen wollen dann wieder Geld vom Staat. Und schon ist es wieder weg!

Ach soooooo...
Es ist ja dann das Geld des Bundes! Und die Einnahmen des Bundes interessieren ja die Länder nicht.
Ist doch scheiß egal, wenn Deutschland pleite ist, solange Bayern noch Kohle hat? Dann kann man wenigstens nach 3 1/2 Jahren die Macht übernehmen. Quasi als Retter in der (von der CDU-Blockade verursachten) Not.

Und dann fordert der noch mehr Geld vom Bund? "Diesen „Geist von Krickenbeck“ will Stoiber reanimieren " Hab ich das richtig verstanden???

Der ist ja noch unfähiger als ich vor den Bundestagswahlen gedacht hab. Nur damit seine Wohlverdiener-Lobby keinen cent abdrücken muß setzt er seine Arbeitnehmer auf die Straße ???



BM

[moonbeyondsun]

#3: Vor allem nach den Plänen von Frankreich und Deutschland gerät Stoiber unter Zugzwang. Dumpfes Rummeckern am deutschen außenpolitischen Kurs wird jetzt nicht mehr ziehen.

[Bodenseemann]

Komisch!

Wenn Schröder solch einen Mist bringen würde, dann wäre das Forum hier voll damit. Dann würden die CSU/CDU - Lemminge sich über diesen auslassen, was das Zeug hält.

Aber obwohl dieser Thread schon 139 mal gelesen wurde, war offenbar kein einziger Verfechter der schwarzen Kassen ähhh, Partei dabei.
Oder ignorieren diese diesen Thread nur?
Es kann ja nicht sein, daß Ihr Kanzlerkandidat bei weitem unfähiger ist als die derzeitige Regierung.

Wär mal schön ein qualifiziertes Kommentar eines "Stoiber-Fans" zu diesem Thema zu lesen. Wenn das überhaupt geht???

Also mal zu!
Wie steht Ihr dazu, daß Stoiber mit Einspaarungen beim Personal unser Land weiter in die Arbeitslosigkeit und weiter in die Rezession stürzen will???


BM

[hossinger]

Vor Verhandlungen braucht man keine konkreten Forderungen sondern feste Vorstellungen! Die Forderungen können in Verhandlungen mit Zugeständnissen "verrechnet" werden oder bei Uneinigkeit auch aus dem Gesamtpaket eliminiert werden. Dies ist bei einer, man bedenke die medientechnische Ausschlachtung, als Programmpunkt definierten Forderung schlecht möglich.

Wir sind hier in keinen Tarifverhandlungen mit der steten Lösungssuche in der Mitte,sondern bei der gemeinsamen Definition des wirtschaftlich Sinnvollen und finanziell Machbaren.

Wenn die CDU/CSU in Verhandlungen über die Gesundheitspolitik geht und als "Programmpunkte" die Erhöhung der Eigenleistung, Senkung der Beiträge und Einsparungen bei den Kassenverwaltungen, indirekten Diensten und jedweden überteuerten Abrechnungseventualitäten anspricht, ist dies VORAB genau das richtige Maß!

[DocMorris]

Schade, wo wir doch die Lösung unserer enormen Probleme in einem Regierungswechsel gesehen haben.
Da reißt uns Stoiber brutal aus unseren Träumen von einer besseren Zukunft...

Dass die SPD eine sehr schlechte Leistung erbracht hat, ist eindeutig.

Allerdings ist der 2. Teil der Wahrheit, dass uns dies die CDU in 16 Jahren katastrophaler Politik eingebrockt hat.

Es war nun einmal die CDU und nicht die SPD, welche den höchsten Schuldenberg angehäuft hat, der Deutschland jemals in seiner ganzen Geschichte heimgesucht hat.

Natürlich will man das heute gerne wegwischen.

Aber wer nicht im Kopf rechnen kann, der sollte sich einfach ein Stück Papier nehmen, die Schulden hinschreiben und die sich mehrenden Zinsen ausrechnen.

er wird sehr schnell herausfinden, wenn es nicht gelingt, den Schuldenberg abzutragen, dann vermehren sich die Schulden alleine durch die Zinsen jedes Jahr in dramatischer Höhe, ohne dass man dazu auch nur 1 Euro neue Verschuldung machen müßte - denn die Neuverschuldung entsteht ganz automatisch aus einem Würgegriff der Schulden.

Jedes Unternehmen kennt das. Und es geht den Gang zum Konkursrichter.

Die CDU hat in sehr verwerflicher Art und Weise einen bunten Luftballon aufgeblasen, dem alle CDU`ler gefolgt sind und man wollte nichts davon wissen, dass diese Schulden auch irgendwann abgetragen werden müssen.

Nur - mit Schulden - kann man eben nur eine bestimmte Zeit Wunschträume in den Himmel malen.

Die CDU hat mit Vorsatz die Rentenkassen ruiniert, das war ihnen ganz egal.

Die CDU hat gleichermaßen die Krankenkassen ruiniert. Auch das war ihnen ganz egal.

Und nun wählen die Bürger erneut die Partei, welche Deutschland in den Staatsruin geführt hat.

Es wäre sicher auch falsch gewesen, der neoliberalen SPD keinen Denkzettel zu geben. Das Problem: Die SPD versteht das als Signal zu noch mehr Neoliberalismus.

Deutschland ist im Grundsatz krank. Das Parteiensystem als solches ist krank.

Wir brauchen dringendst ein Schweizer System in dem das Volk mitbestimmt, was in Deutschland laufen soll.

Die Politiker haben bewiesen, dass sie unfähig sind. Das hat die CDU bewiesen, das hat die FDP bewiesen, welche mit Herrn Rexrodt zum 1. Mal die gigantischen Arbeitslosenzahlen aufgehäuft hat - in einer Zeit mit besseren konjunkturellen Bedingungen und in einer Zeit, in welcher die CDU diese bunte Seifenblase aufgeblasen hat, welche so schön aussieht und so schnell platzt.

Aus der Portokasse wollte der sehr geehrte Bundeskanzler Herr Kohl die Wiedervereinigung bezahlen. Niemand wußte, dass die CDU eine derart gigantische Portokasse hat: Weit über 1 Billion!

Die CDU hat die Bürger schlicht auf den Arm genommen, für dumm verkauft.

Und nun hat sie angeblich plötzlich das perfekte Rezept aus der Krise?
Viele glauben es, weil sie es einfach glauben wollen

[Bodenseemann]

@ hossinger

Hier geht es aber nicht um die Krankenkassenreform. Das ist ein anderes Thema! Hier geht es um die Steuerblockade! Hier geht es um Personalabbau der Länder!

Hier geht es darum, daß wenn es nach dem Beinahe-Kanzler Stoiber gehen würde, die Wirtschaft isn Chaos gestürzt würde, weil er für sein Land das maximale rausholen will.
Zu lasten ALLER Bundesbürger. Auch den bayrischen.

Aber das scheint Ihm egal zu sein.
Und erzählt mir bitte nicht, daß er nur die Zusammenhänge nicht versteht. Das wäre nicht weniger schlimm als die bewusste, böse Absicht.

BM

[hossinger]

#bodenseemann
Ganz ruhig Bub. Lies dir dein Posting nochmal durch. Stoiber will für sein Land das äusserste rausholen auf Kosten der bayrischen Bundesbürger? DIE SPD REGIERT IM BUND! UND DIE REGIERENDE PARTEI BESCHWERT SICH ÜBER UNKONKRETE VORSCHLÄGE DER OPPOSITION? Darüber hat sich Stoiber in Bayern noch nie beschwert! Darüber beschwert sich kein "Macher"!

Übertrag diese Positionen mal auf die Wirtschaft! Oder beschwert sich deine Frau (Regierung) beim Nachbarn (Konkurrent) über deine Tatenlosigkeit im Bett. Ups schlechtes Bsp.

[moonbeyondsun]

Hossinger, wer eine ALTERNATIVE für die Regierung darstellen will, MUSS konkret sein, denn ohne konkrete Pläne ist KEIN VERGLEICH seitens der Wähler möglich. Übrigens ein Grund, warum die Konservativen die Wahl verloren haben.

Aber "konstruktive Kritik" ist leider auch auf WO häufig ein Fremdwort.

[Bodenseemann]

@ Hossinger

Du scheinst was nicht zu verstehen:

Die Bundespolitik wird blockiert!
Als Gegenvorschlag wird ein für den Bund (und in dem leben eben auch die bayrischen Wähler des Stoibers) schadendes Vorgehen erwägt.

Auch ein Landespolitiker hat bei seinen Handlungen eine Verantwortung für den Bund.
Er darf keine politischen Maßnahmen vornehmen, die seinen Bürgern mehr Schaden als Nutzen beibringen.
Der Abbau der Personalkosten wäre eine solche Maßnahme.

BM

[hossinger]

#bodenseemann
Selbstverständlich muss man bei Finanzierungsproblemen auch an den grössten Kostenblöcken sparen, auch an den Personalkosten. Vielfach werden dann immer Personalkosten von Polizisten, Krankenschwestern etc. dokumentiert, um die geht es nicht! Wie kann es sein das ein KV pro 1000 Mitglieder doppelt so hohe Personalkosten hat wie ein Wettbewerber und die Differenz über Verrechnungsmodelle ausgeglichen wird! Ich würde ausgehend von der effektivsten KV nur einen Zuschlag von 20 % zahlen.

Die Hauptziele der CDU (Lockerung Kündigungsschutz, pauschale Abfindungen, Stärkung von Betriebsvereinbarungen etc) kann sie gegen den Widerstand der SPD nicht durchsetzen. Und genau diese Themen fliegen ihr doch geradezu ins offene Maul.

Also kluge Taktik von Stoiber und Co., Stärkung von Clement, Betonung der gemeinsamen Ziele, Erreichen der Ziele inkl. Schwächung des pol. Gegners, laufende Betonung und Stärkung von Lafontaine kann zum Ziel der Zersplitterung der SPD führen.

Dann kann sich die CDU aussuchen wer wenn nötig mitregieren darf!