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    Das ist das Ende der Nato. - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 10.02.03 09:40:02 von
    neuester Beitrag 11.02.03 15:17:06 von
    Beiträge: 70
    ID: 693.991
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      schrieb am 10.02.03 09:40:02
      Beitrag Nr. 1 ()
      Frankreich stoppt Waffenhilfe für Türkei

      Der Irak-Konflikt spaltet die Nato. Mit der Unterstützung Belgiens hat Frankreich die von den USA beantragten Schutzmaßnahmen für die Türkei gegen mögliche irakische Raketenangriffe blockiert. Damit ist die Allianz nun nicht entscheidungsfähig.

      Brüssel - Am Montagmorgen lief eine von Nato-Generalsekretär George Robertson gesetzte Frist ab. Ohne Einspruch eines Mitglieds wäre der Schutz für die Türkei angenommen. Nach Angaben aus Nato-Kreisen blockierte Frankreich die Maßnahme eine Stunde vor Ablauf der Frist um 10 Uhr.
      Die Nato berief eine Dringlichkeitssitzung für 10.30 Uhr ein. Man wolle nicht den Eindruck erwecken, der Irak-Krieg habe bereits begonnen, sagte der belgische Außenminister Louis Michel dem französischen Rundfunksender "Europe 1" unter Berufung auf ein Gespräch mit seinem französischen Kollegen Dominique de Villepin.

      Der Präsident der Europäischen Kommission, Romano Prodi, äußerte zugleich Unterstützung für die französischen und deutschen Versuche, im Irak-Konflikt eine friedliche Lösung zu finden.

      "Wenn die Türkei wirklich bedroht wäre, wäre Frankreich als eines der ersten Länder an ihrer Seite", hatte die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie schon während der Sicherheitskonferenz in München gesagt. "Heute haben wir nicht das Gefühl, dass die Bedrohung da ist."

      Belgien unterstützte das französische Veto. Außenminister Louis Michel hatte dies am Sonntag angekündigt. "Wir werden es zu Dritt machen", sagte Belgiens Außenminister Louis Michel am Sonntag zum geplanten Veto Brüssels. Das französische Veto dürfte die Spaltung der Allianz weiter vertiefen. Im Bündnis sind nur Konsensentscheidungen möglich.

      Wegen eines möglichen Irak-Krieges haben die USA beantragt, dass die Nato Patriot-Abwehrraketen, Awacs-Aufklärungsflugzeuge und Gerät zum Schutz vor atomaren, biologischen und chemischen Waffen in der Türkei stationiert. 16 der 19 Nato-Mitgliedstaaten hatten sich bereit erklärt, diesem Wunsch der USA nachzukommen. Unklar war zunächst, ob sich auch Deutschland dem französischen Veto-Schritt anschloss.

      Für Deutschland kündigte Verteidigungsminister Peter Struck lediglich die Bereitstellung von Patriot-Systemen bis Ende dieser Woche an. Zum Einsatz von Awacs-Aufklärern über der Türkei sagte Struck, dass bis zur entscheidenden Sitzung des Nato-Rates eine Lösung gefunden werde.

      US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld warf Deutschland, Frankreich und Belgien vor, sie gefährdeten mit ihrer Haltung den Zusammenhalt der Nato. Rumsfeld sagte der "Süddeutschen Zeitung", wenn die Nato der Türkei keinen Schutz gewähre, sei das "eine Schande. Die Türkei ist ein wichtiges Land. Ein moderates muslimisches Land. Es würde vom Schutz gegen chemische und biologische Waffen und von den Awacs-Flugzeugen profitieren." Eine Verweigerung des Nato-Schutzes sei "ein schrecklicher Fehler, ein überraschendes und atemberaubendes Ereignis."
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 09:54:55
      Beitrag Nr. 2 ()
      Dann haben die grünen Chaoten ja ihr wahres Ziel erreicht...

      :mad:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 09:56:39
      Beitrag Nr. 3 ()
      Das sehe ich auch so! Die Amis werden aus dem Bündnis austreten!!! Und das mit Recht!!!!
      Die Europäer sind sowieso zu zerstritten um dies trotzdem aufrecht zu erhalten!!
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:11:33
      Beitrag Nr. 4 ()
      na, na so schnell geht`s auch nicht. Es gab schon öfter extreme Meinungsverschiedenheiten im Bündnis, aber aus Europa komplett abzuziehen, dass können sich auch die Ami`s nicht leisten. Eine "Stützpunktverlagerung" käme da wohl schon eher in Betracht. :)
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:18:43
      Beitrag Nr. 5 ()
      #2 du bist echt dumm wie ein Brot.:rolleyes:

      Der böse rot/grüne Chirac :laugh:

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      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:29:01
      Beitrag Nr. 6 ()
      Für das Sicherheitsgefühl der Europäer kann nicht´s besseres passieren als wenn die USA heute ihren Austritt aus der Nato bekannt geben würde. Wünschenswert wäre ebenfalls, würden die Amerikaner in nächster Zeit ihre Militärbasen in Europa räumen.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:32:38
      Beitrag Nr. 7 ()
      An die CDU Politiker,
      es ist nicht die Zeit über Freundschaften nachzudenken, sondern über die Zukunft Europas.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:37:06
      Beitrag Nr. 8 ()
      .
      das einzig unangenehme, wenn die US-Basen in Deutschland geräumt würden: es gibt eine Reihe deutscher Mitarbeiter,
      die dann arbeitslos würden. Und die Kaufkraft würde sich auch verringern.

      Ansonsten kann es nur heißen: Ami go home.
      Dann können sie auch weniger Unsinn in der Welt machen.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:40:00
      Beitrag Nr. 9 ()
      es ist doch absurd anzunehmen, daß ein so kleines land wie belgien in der lage sein soll, die NATO zu sprengen.

      wenn von den usa ernsthaftes interesse am fortbestand der NATO vorliegt, dann schraubt man als das mit großem, großem abstand bedeutendste mitgliedsland die eskalationsrhetorik runter, auch wenn man das mit zusammengekniffenen zähnen tun muß - die usa tun aber das gegenteil!

      weiter hatten die usa in den letzten jahren absolut kein problem damit, vertragsverpflichtungen einseitig aufzukündigen bzw. sich gegen den rest der welt zu stellen - seien es Abrüstungsabkommen, Kyoto-Protokoll, internationaler Strafgerichtshof etc..

      solange die NATO den usa nützt, werden sie dieses Gebilde aufrecht erhalten, wenn sie der ansicht sind, daß die NATO überflüssig ist, werden sie ihr den todesstoß versetzen.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:45:44
      Beitrag Nr. 10 ()
      Wenn wir Spione im eigenen Land sitzen haben, was haben dies Arbeitsplätze für einen Wert?
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:46:01
      !
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      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:55:09
      Beitrag Nr. 12 ()
      Die NATO-Mitglieder sind m. W. nicht verpflichtet, einem Mitglied - hier den USA - zu folgen, das auf eigene Faust einen Krieg anzettelt.

      Die Türkei sollte nicht die NATO, sondern die Bush-Krieger um Schutz bitten.

      Wenn die USA den Irak nicht vom türkischen Territorium angreifen, hat dieser keinen Grund, die Türkei anzugreifen.

      Darf die Türkei als NATO-Mitglied einem anderen Mitglied überhaupt gestatten, von türkischem Territorium aus einen anderen Staat ohne NATO-Beschluss anzugreifen?

      Wenn die Türkei das trotzdem tut, dann muss sie auch die Folgen ganz allein tragen.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 10:57:24
      Beitrag Nr. 13 ()
      es geht schon los mit den Drohgebährden :laugh:

      10.02 10:55/Zeitung: US-General erwägt Truppenreduzierung in Deutschland
      New York (vwd) - Der neue Oberkommandierende der US-Truppen in Europa,
      General James L. Jones, erwägt einem Zeitungsbericht zufolge die Reduzierung
      der Zahl der in Deutschland stationierten US-Soldaten. Diese Überlegungen
      resultierten aus der Präferenz des Generals für weltweit stationierte
      leichte und mobile Einheiten gegenüber an wenigen Standorten gebundenen
      Truppenteilen, schreibt die "New York Times" unter Berufung auf
      Kongressmitglieder in ihrer Montagausgabe.

      Allerdings befindet sich der Plan der Zeitung zufolge noch in einer
      Frühphase und ist bislang US-Verteidigungsminister Donals Rumsfeld noch
      nicht formell vorgelegt worden.
      vwd/DJ/10.2.2003/jej
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:01:42
      Beitrag Nr. 14 ()
      Die grünen Chaoten wollten doch schon immer aus
      der Nato austreten und haben nun ihr Ziel fast erreicht.

      Wir können ja ein Militärbündnis mit Kuba, Libyen usw.
      schließen, dann werden wir uns schon sicher fühlen.

      Ich bleibe dabei, Rot/Grün ist dabei Deutschland innen
      und außenpolitisch total zu ruinieren. Leute ich
      bin sicher, die schaffen das noch !!!
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:07:36
      Beitrag Nr. 15 ()
      #14

      ach, was sagt denn die FDP dazu ? :D
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:13:34
      Beitrag Nr. 16 ()
      was mir nicht in den kopf will: es gehört doch nicht zu den bündnisverpflichtungen, ein NATO-mitgliedsland zu verteidigen, wenn der bündnisfall durch eine kriegerische aktion eines anderen mitgliedslandes hervorgerufen wird!?

      ein angriff auf die türkei hätte seine ursache im angriff der usa auf den irak. wie soll hier ein verteidigungsfall des bündnisses vorliegen?
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:15:08
      Beitrag Nr. 17 ()
      #16

      was sind schon Gesetze und Richtlinien wenn Sie der Politik der USA zuwieder laufen. ;)
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:16:04
      Beitrag Nr. 18 ()
      Wir sollten dem Oberkommandierenden der US-Truppen in Europa dafür dankbar sein für jeden GI´s der Europa verlässt.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:21:58
      Beitrag Nr. 19 ()
      Hi Esel,

      In den letzten Tagen wird aus meiner Sicht sovieles aus Angst, die BRD könne wegen ihrer Position Nachteile erleiden, falsch interpretiert.
      - aus der vermeintlichen Isolation des " alten Europa "
      ist eine Achse Paris- Berlin- Moskau- Peking geworden.
      Eine sehr gute Voraussetzung für ein NEIN der UN im Sicherheitsrat.
      - In der UN und in der weltweiten Öffentlichkeit ist nach
      Prüfung von Powells "Beweisen" der berechtigte Eindruck entstanden, daß USA und UK auch vor Täuschungsmanövern (oder gar Betrug?)nicht zurückschrecken, um ihre Ziele durchzusetzen. Eine sehr gute Vorraussetzung um die tatsächlichen Beweggründe des Präventivschlags in die Diskussion zu bringen.
      - USA und auch UK sagten von Anfang an , daß sie auch ohne UN agieren würden, stellen also vorab die Gültigkeit UN Entscheidungen per se in Frage. Die BRD stellt in Reaktion darauf (Wahlkampf oder Moral hin oder her)ebenfalls ihrer Position zuwiderlaufende UN Entscheidungen in Frage. Hier wird mit zumindest gleichen Maß gemessen. Sehr gute Voraussetzungen für eine fällige Grundsatzentscheidung über den supranational bindenden Charakter von UN Entscheidungen, die zunächst von den Hegemonialmächten in Frage gestellt wurde.
      - Wenn auch von europäischer Seite teilweise politisch stümperhaft agiert wird, so zeigte doch die Münchener Konferenz , daß die NATO mitnichten von einer Spaltung bedroht ist. Die BRD zumindest sagte eine Erfüllung Ihrer Bündnispflichten zu. Wiederum eine sehr gute Voraussetzung dafür, daß es USA ohne Einfluß zu verlieren und selbst isoliert zu sein nicht riskieren können sich aus NATO und UN zu verabschieden.

      Fazit: Die Zeit läuft gegen die Angelsachsen. Trotz einigen Patzern in der deutschen und europäischen Außenpolitik ist die öffentliche Meinung weiter in Richtung friedliche Lösung (was immer die auch bringt) geschwenkt. Wenn nun USA und UK trotzdem volles Risiko gehen und es dann (besonders hinterher- siehe Afghanistan) doch nicht wunschgemäß läuft haben beide ein mittel-langfistiges Glaubwürdigkeits- problem und zudem selbst (siehe Dollar und Indexes) noch einen immensen wirtschaftlichen Schaden angerichtet.

      Das olle Europa: also doch nicht die Achse der Blöden!
      Keine Angst: so einen Konflikt mit USA halten wir aus, denn wir brauchen uns gegeseitig. Sonst geht morgen garnix mehr und Washington/London wissen das sehr gut.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:27:34
      Beitrag Nr. 20 ()
      10.02 11:16/IRAK-KONFLIKT/Regierung: Keine US-Aufforderung zu Firmen-Rückzug

      Berlin (vwd) - Im Bundeswirtschafts- und Arbeitsministerium (BMWA) liegt
      nach Angaben eines Sprechers kein Schreiben vor, in dem die US-Regierung
      deutschen Unternehmen, die mit dem Irak Geschäfte machen, ein angebliches
      Ende ihrer Geschäftsbeziehungen in den USA androht. "Wir haben solch ein
      Schreiben nicht bekommen", sagte der Sprecher zu vwd. Ein derartiges
      Schreiben sei weder in den Dienststellen des BMWA noch etwa im Auswärtigen
      Amt bekannt, bei dem sich das Ministerium in dieser Angelegenheit ebenfalls
      informiert habe. Auch würden keine US-Bestrebungen in dieser Hinsicht
      beobachtet.

      Die Tageszeitung "Die Welt" hatte sich auf einen Brief der US-Regierung
      an Bundeswirtschaftsminister Clement bezogen, in dem deutschen Unternehmen,
      die weiter Geschäfte mit dem Irak machen, mit Sanktionen gedroht werde.

      +++ Andreas Kißler
      vwd/10.2.2003/ak/jej
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:40:04
      Beitrag Nr. 21 ()
      Die USA sollten es sich sehr gut überlegen ob sie einen Handelskrieg mit Europa wünschen.
      Millionen von Moslems und Europäern könnten den US Konzernen eine Abfuhr erteilen.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 11:53:14
      Beitrag Nr. 22 ()
      die rotgrünen Tofumaoisten könnten, falls sie es wirklich schaffen, die Amis zum Verlassen der NATO zu bewegen, mit ihrem lieben Freund Saddam Hussein einen Schutz- und Trutzbündnis eingehen.
      Dann dürfen auch all die Bodensseemänner, StellaLunas, Dolcettos, Punk24, Wrdpf...s ( nicht aussprechbar ) und andere Husseinfreunde in ihrem gewollten Kampf gegen die ach so bösen GIs die Uniform anziehen, die sie gewählt haben - nämlich die irakische...:laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:07:17
      Beitrag Nr. 23 ()
      Das kann doch alles nur ein böser Traum sein.

      Welchen Schaden richten diese rot-gruenen Id....en denn da im Namen aller Deutschen an ?

      Unverantwortlich, einem verbündeten Hilfe zum Schutz des eigenen Territoriums zu verwehren.

      Gehts denen noch gut?

      Ich wünschte, ich könnte den Bushmann anrufen und sagen, dass bei weitem nicht alle hier so denken.

      Das die Amis übertreiben, keine Frage, aber einem Nato Mitglied nicht zu helfen, nicht zu fassen !
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:09:33
      Beitrag Nr. 24 ()
      #22 du kleine giftspritze:p

      :cool: down, um unseren derzeitig arg verschnupften
      minister des äussersten zu zitieren!

      diese woche ist höchst spannend - ich bin nach wie vor höchst
      skeptisch - du wirst deine angelsächsischen helden bald
      in ihrem kriegerischen element erleben:mad:

      die folgen für bush & co. sind jedoch absehbar und ich
      denke, dass man dir >kleinen autisten< hierzu gar nix rüberbringen kann!

      ciao
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:16:02
      Beitrag Nr. 25 ()
      Liebe Freunde,

      hier geht es nicht um Saddam Hussein sondern um die Zukunft Europa.
      Die Menschen sind sich weltweit einig, dass Saddam Hussein ein "Verbrecher" ist.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:16:30
      Beitrag Nr. 26 ()
      die DREI DEPPEN - NIX Wissen NIX Sehen - Nix Hören

      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:17:16
      Beitrag Nr. 27 ()
      @Erwin

      wobei sollen wir den Türken denn helfen ? Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis, das NUR im Falle eine Angriffs durch einen anderen Staat den Verteidigungsfall ausruft. Wurde die Türkei angegriffen ? Muß ich irgendwie nicht mitbekommen haben...
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:17:43
      Beitrag Nr. 28 ()
      na DOLCETTO, schon von deinem Freund Hussein die Uniform erhalten?:p
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:21:38
      Beitrag Nr. 29 ()
      Diese drei "Deppen" bringen den wirtschaftlichen Aufschwung nach Europa. Die europäische Rüstungs-Industrie wird jetzt in Gang gesetzt, um das Geichgewicht zu den USA herzustellen.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:22:23
      Beitrag Nr. 30 ()
      Hi Dolcetto,

      erkläre mal bitte den aktuellen Status. Ich blicke seit Samstag überhaupt nicht mehr durch, weil ich auf Phoenix eine Rede von Fischer sehe, dann über Reuters eine anderslautende Meldung von Schröder kommt, die dann Struck bestätigt am Samstag abend.
      Am Montag früh widerspricht Struck dann der eigenen Bestätigung.

      Dann ist Deutschland erst nicht gegen die NATO UNterstützung für die Türkei und sagt auch Patriots zu. Nun ist man gegen die NATO Anforderung von Patriots und Awacs, liefert aber Patriotrs, weil diese ja für NL geliefert werden.

      Irgendwie verwirrend die Sache und unklar (ich war allerdings etwas auf der Demo und daher kann ich Lücken haben)
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:31:19
      Beitrag Nr. 31 ()
      @887766: wirtschaftlichen Aufschwung?:laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:33:05
      Beitrag Nr. 32 ()
      und wenn de Villepin ab heute Daladier ist, so gibt Obergenosse Schröder einen musterhaften Chamberlain ab:D
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:37:47
      Beitrag Nr. 33 ()
      servus konns,

      du blickst sehr gut durch, deine berechtigte verwirrung zum
      aussenpolitischem chaos kann ich nur bestätigen!
      aba ich kenne die ursache für das dilemma: schröder:mad:

      ich wünsche mir für diese woche:
      >>donnerstag: misstrauensantrag und königsmord durch Joschka;)
      >>freitag: semifinale im kriegsspiel irak zwischen
      united angelsachsen gegen restl. big five: 2 zu 3

      hast du unsere liebe laura auf der demo getroffen?;)

      ciao
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:41:54
      Beitrag Nr. 34 ()
      Hi Dolcetto

      ich bin gespannt, was da noch alles kommt.

      Waren zwar ein paar Damen da, aber Laura konnte ich nicht erkennen ;) - und es gab auch kein Plakate mit der Aufschrift "Rot-Grüne Chaoten", also keine Laura

      ciao
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:50:56
      Beitrag Nr. 35 ()
      konns :laugh:

      unser liebes super-bunny hat die rot/grünen armeen
      per perdes abgeradelt und is ganz schnell und sittsam
      wieder heim nach schwabing :D

      btw: mir is heut ganz oppositionell zumut, host mi?

      ciao
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:51:23
      !
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      Avatar
      schrieb am 10.02.03 13:41:03
      !
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      Avatar
      schrieb am 10.02.03 13:45:03
      Beitrag Nr. 38 ()
      Also, das kann niemand mehr nachvollziehen, was da los ist:


      Blauhelmplan bringt Rot-Grün in Not

      Der deutsch-französische Vorstoß zur Entwaffnung des Irak bringt die Regierungskoalition in Bedrängnis. Die Bundesregierung dementiert Meldungen über einen heftigen Streit zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer. Frankreich will von einem gemeinsamen Plan nichts wissen.

      Berlin - Über einen lautstarken Krach zwischen Schröder und Fischer hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Fischer habe dem Kanzler am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz in einem "erregten Telefonat" vorgehalten, dass er ohne sein Wissen Berichte über den Geheimplan zur friedlichen Entwaffnung des Irak in die Öffentlichkeit lanciert habe, berichtet das Blatt unter Berufung auf Regierungskreise.
      Der Außenminister habe sich brüskiert gefühlt, da die Pläne am Samstag zu dem Zeitpunkt bekannt wurden, als er auf der Münchner Sicherheitskonferenz US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die deutsche Haltung in der Irak-Frage erläuterte. "Unser Chef lag durch Schröders Alleingang vor Rumsfeld doch auf dem Boden", zitierte "Bild" einen Mitarbeiter des Außenministers.

      Regierungssprecher Bela Anda und Außenamtssprecher Walter Lindner dementierten. Lindner nannte den Bericht "Artikelmoos", Anda sprach von "Unfug" und sagte: "Das Verhältnis zwischen dem Außenminister und dem Bundeskanzler ist gut, war gut und wird auch in Zukunft gut bleiben und vertrauensvoll".

      Auch die Grünen-Außenpolitikerin Claudia Roth dementierte den Bericht. "Es gibt keine Unstimmigkeiten zwischen Rot und Grün", sagte sie vor Beginn der Sitzung des Grünen-Parteirats in Berlin. "Ich habe das Gefühl, es gibt eine große Gerüchtewelle." Fischer selbst wollte sich vor Sitzungsbeginn zu dem Thema nicht äußern.

      Berlin spricht nur noch von "gemeinsamen Ideen"

      Die Bundesregierung will sich auch nicht zu deutsch-französischen Ideen über einen Blauhelm-Einsatz im Irak einlassen. Für konkrete Vorstellungen zu einem so genannten robusten Mandat sei es noch zu früh, sagte Regierungssprecher Bela Anda am Montag in Berlin. Solche Vorschläge müssten auch von den Waffeninspekteuren kommen. Er sagte aber auch, bereits seit längerem sei im Gespräch, die Inspekteure durch Blauhelm-Soldaten zu schützen.


      Deutschland und Frankreich haben laut Anda auch keine gemeinsame Initiative zur friedlichen Entwaffnung des Irak gestartet, sondern stimmen derzeit "gemeinsame Ideen" ab. Diese "Überlegungen" würden für andere Staaten "offen stehen", die sich ihnen anschließen wollten. Grundlage seien die Vorschläge von Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin in der vergangenen Woche im Uno-Sicherheitsrat. Ziel sei nicht ein deutsch-französisches Vorgehen, sondern dass diese Ideen allen Mitgliedern des Sicherheitsrates offen stehen.

      Die französische Europaministerin Noelle Lenoir bekräftigte unterdessen, es gebe keinen deutsch-französischen Plan zur Entwaffnung des Irak. Im Fernsehsender LCI verwies sie auf den Vorschlag von Außenminister Dominique de Villepin in der vergangenen Woche im Weltsicherheitsrat nach verstärkten Kontrollen. Es gebe Gespräche im Rahmen des Sicherheitsrats, aber "es gibt keinen französisch-deutschen Plan", versicherte Lenoir.

      Die französische Verteidigungsministerin Michele Alliot-Marie hatte bereits am Sonntag erklärt, der von de Villepin vorgestellte Plan sei auf "das Interesse, ja die Zustimmung einer gewissen Zahl von Ländern gestoßen, darunter der Deutschen. Aber er ist deswegen kein französisch-deutscher Plan", erklärte auch Alliot-Marie.

      Auch der Sprecher des deutschen Außenministeriums, Lindner, dementierte am Montag, dass es deutsch- französische "Geheimpläne" gebe. Er sprach aber von "Überlegungen" im Rahmen eines "engen Netzes von Kontakten". Erst gebe es "Überlegungen, dann gibt es den SPIEGEL, so ist die Reihenfolge", sagte Lindner.

      Der SPIEGEL hatte am Wochenende berichtet, die deutsch-französische Initiative sehe eine Erhöhung der Zahl der Inspekteure und den jahrelangen Einsatz von Uno-Blauhelmsoldaten zur Überwachung verschärfter Waffenkontrollen vor. Die USA waren über die Initiative offensichtlich nicht vorab informiert worden.

      Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler bezeichnete den der Vorstoß als eine "unrealistische Vorstellung". Er sagte NDR Info, die Blauhelm-Idee widerspreche dem Grundsatz, "dass eine solche Inspektion nur in einer tatsächlichen aktiven Kooperation mit dem Irak möglich ist." Unter dieser Voraussetzung seien auch keine Uno-Soldaten notwendig, um die Waffeninspektoren zu schützen. Die Debatte sei "ein bisschen aufgeplustert". Zu den Berichten über Abstimmungsprobleme in der Bundesregierung sagte Erler: "Solche Pläne kann man nur in einem sehr kleinen Kreis voranbringen." Außerdem gebe es enormen Zeitdruck. "Insofern ist klar, dass hier nicht jeder über alles Bescheid wissen konnte."

      Opposition hält Regierung für handlungsunfähig

      Die Opposition übte heftige Kritik. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bescheinigte der Bundesregierung, mit dem "Durcheinander" in ihren Reihen international "weiteres Vertrauen" eingebüßt zu haben. Die Amerikaner seien zu Recht jetzt noch misstrauischer, sagte er im ARD-"Morgenmagazin".

      Der deutsch-französische Vorstoß sei kein "sensationeller Plan, sondern eine Fortsetzung des Durcheinanders in der rot-grünen Bundesregierung", meinte Merz. Paris habe am Wochenende erklärt, es wisse nicht, worüber in Deutschland diskutiert werde. Die Bundesregierung könne doch nicht ernsthaft glauben, dass der Plan kurz vor der entscheidenden Uno-Sitzung das Blatt noch wenden könne.

      Die FDP hält die Bundesregierung außenpolitisch für nicht mehr handlungsfähig. Nach einer Präsidiumssitzung der Freidemokraten sagte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper, Schröder habe weder innen- noch außenpolitisch ein Konzept. Der Kanzler habe Fischer praktisch seines Amtes enthoben.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 13:46:08
      Beitrag Nr. 39 ()
      @DOLCETTO, #35:
      Was genau sind perdes?:D :D
      Im Fremdwörterbuch war meine Suche leider erfolglos...:(
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 16:48:38
      !
      Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an feedback@wallstreet-online.de
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 16:57:23
      Beitrag Nr. 41 ()
      #39,

      muss lauten: pedes

      ich hab dich zum nachschlagen im fremdwörterbuch
      gebracht - suupa!
      schau noch mal nach, net weit davon entfernt
      findest du: >penetrant<
      ist eine echt konkret korrekte charakterisierung
      für dich:D

      ciao
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 17:01:17
      !
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      Avatar
      schrieb am 10.02.03 17:02:49
      Beitrag Nr. 43 ()
      @DOLCETTO: perdes klingt besser.
      Zeugt mehr von deiner geistigen "Reife":laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 17:06:56
      Beitrag Nr. 44 ()
      apiru,

      du pöser purche ;)

      have fun, ciao!
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 17:11:04
      Beitrag Nr. 45 ()
      @DOLCETTO: Nix für Ungut;)
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 17:17:58
      Beitrag Nr. 46 ()
      Ein derartiger Brief würde meiner Meinung nach sehr gut zur Strategie Amerikas passen.

      Aber noch wird ja alles dementiert.....

      Schade2002
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 18:02:43
      Beitrag Nr. 47 ()
      Hab ich da was nicht mitbekommen?
      Wurde heute die Türkei angegriffen? Oder hat jemand der Türkei Krieg erklärt?

      Oder warum sollte sonst ein Nato-Fall sein?
      Doch nicht etwa nur um vor den USA zu kuschen?

      An alle, die wollen, daß sich Deutschland den USA anbiedert:

      Die Nato ist keine Hure der USA, die alles tut was von Ihr verlangt wird.
      Die Nato ist ein Verteidigungsbündniss. Ein Bündniss mehrerer Staaten.
      Die Regeln (Gesetzte) der Nato sehen einen Einsatz nur zur Verteidigung vor. Die USA möchte diese Instutition aber zu einem Angriffskrieg missbrauchen.
      Aber zum Glück hat man genau um dieser Situation vorzubeugen das Vetorecht eingeführt.
      Damit sich kein Kriegsverbrecher so einfach einen Freischein holen kann.

      Mir scheint, daß so manche von euch beleidigt sind, daß Frankreich doch nicht "umgefallen" ist. Das Deutschland (und damit der von euch blind verhasste Schröder) nicht allein dasteht.

      BM
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 18:12:52
      Beitrag Nr. 48 ()
      Ich stimme Bodenseemann zu und fordere, dass die Patriotzusage der Bundesregierung wieder zurückgenommen wird.

      Wozu braucht die Türkei Patriots von uns? Und das noch auf dem Umweg über NL?
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 18:54:35
      Beitrag Nr. 49 ()
      Das gegenwärtige Kriseln in der Nato ist als Folge des Irak-Konflikts eingebettet in eine grundlegende Welt-Neuordnung. Dabei geht es nur vordergündig um die MVW des Irak. Vielmehr entzündet sich am Irak die grundsätzliche Frage, ob für die USA andere politische Spielregeln gelten als für den Rest der Welt: Soll die Welt akzeptieren, daß die USA nach der Bush-Doktrin Präventivkriege führen dürfen, andere Staaten dagegen nicht? Soll die UNO aktzeptieren, daß sie - und damit die Vetomächte Frankreich, Rußland und China - verächtlich "irrelevant" genannt wird, wenn sie sich dem US-Willen nicht beugt? Soll die Welt zustimmen, daß beim internationalen Gerichtshof für die USA eine Ausnahmeregelung gilt? - Die Liste könnte man fortsetzen.

      Letztlich kreist alles um die Frage, ob sich die USA mit ihrer "strong leadership" oder die UNO mit ihrer "strong partnership" durchsetzen können. Vor diesem Hintergrund wird das Verhalten von USA einerseits, von Frankreich, Rußland, China und Deutschland andererseits erklärbar.
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 18:56:34
      Beitrag Nr. 50 ()
      # 35

      sollte wohl "per pedes" heißen...
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 19:00:40
      Beitrag Nr. 51 ()
      #47

      Schröder ist ein Trottel und wenn man das bis 2006 ständig wiederholen muß!:mad: Wer hat den den ersten Krieg in Deutschland erklärt! Die ersten Opfer waren die Unternehmer! Schon vergessen das Schröder der eigentliche Kriegstreiber ist!:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 19:01:56
      Beitrag Nr. 52 ()
      @ # 49 Intellipoint7


      Tja, vieleicht hätte die USA bei den Franzosen mehr erreicht, wenn Rumsfeld ein bischen mehr Diplomatie walten lassen hat.
      Aber Rumsfeld hat wohl noch weniger Gefühl für Diplomatie als Deubler-Gmelin.

      BM
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 19:06:09
      Beitrag Nr. 53 ()
      @ Alba

      O.K.!

      Mit diesem Argument hast du dich grad disqualifiziert.

      Aber vieleicht bist du ja grad nicht ganz konzentriert?
      Lassen wir mal alle 5 gerade sein und ignorieren den Unsinn, den du in # 51 geschrieben hast. ;)


      BM
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 19:23:30
      Beitrag Nr. 54 ()
      natürlich hat bodenseemann recht.
      dieser lächerliche nato-anforderung ist nur ein peinlicher, billiger versuch, 2 wichtige gegner der bush-position in den gewünschten krieg hineinzuziehen. die us-regierung weiss nur zu gut, dass sie im falle eines krieges ohne un-mandat völkerrechtswidrig handelt und sich zu kriegsverbrechern macht. eine "kriegsbeteiligung am rande" würde deutschland/frankreich`s position gegen den sofortigen präventivkrieg der us-regierung schwächen.

      die türkei ist nicht angegriffen worden, es wurde ihr kein krieg erklärt, selbstverständlich.
      vielmehr ist es sogar so, dass die türkei in bush`s kriegsplanspielen sogar in den irak einmarschieren soll und teile des irak besetzen. und dies ohne un-mandat.
      wo bitte soll dies einen nato-einsatz rechtfertigen?

      mr.A
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 19:32:59
      Beitrag Nr. 55 ()
      tja intellipoint,

      normalerweise ist es üblich, zitate kenntlich zu machen und die quelle anzugeben!

      ich kann`s aber gut verstehen, wer sonnt sich nicht gerne in fremden glanz? :laugh:


      ....................


      anstatt den streit niederzuhängen setzen die usa die eskalationsrhetorik im transatlantischen NATO-streit ("schändlich" etc.) fort, beschwören gar das ende der allianz. mit solchen (vermutlich gespielten) aufgeregtheiten kommt man dem ziel tatsächlich ein kleines stück näher.

      wenn es den usa darum ginge, schaden von der allianz zu nehmen, dann würden sie sich ganz anders verhalten müssen, nämlich in der öffentlichkeit beschwichtigen und hinter den kulissen für einigkeit sorgen, und sei es auch mit gehörigem druck. stattdessen gießen sie öl ins feuer - wie auch die störrischen drei. man kann vermuten, die usa suchen den streit, weil sie die allianz beschädigen wollen.

      von der sache her ist sowieso nicht einzusehen, warum unbedingt die NATO für den schutz der türkei herhalten muß, für eine gefahr, die von den usa erst ausgelöst worden ist. denn ohne einen angriff der usa auf den irak gäbe es auch keine bedrohung der türkei. für die usa wäre es ein leichtes, den schutz der türkei bilateral zu gewährleisten, es soll aber ausdrücklich die NATO dafür eingespannt werden, obwohl man weiß, wie heftig der widerstand von einigen mitgliedsländern ist. da liegt die vermutung nahe, daß die usa den streit mit den bündnispartnern suchen, um die NATO zu beschädigen
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 19:38:26
      Beitrag Nr. 56 ()
      Ich sehe keinen Grund die Türkei im Falle eines Angriffes seitens Irak zu schützen.

      Seit Wochen hat die Türkei versucht durch eine Hinhaltetaktik die Amis zu erpressen bzw. den Preis für die Öffnung der türkischen Ostgrenze zum Irak in die Höhe zu treiben.

      Als die Amis darauf nicht eingehen wollten hat man im letzten Moment, auf Grund von finanzieller und politischer Vorteile, sich doch noch entschieden auf die Seite der USA zu schlagen.

      Und das trotz der Drohung aus dem Irak, direkt zum Ziel gemacht zu werden.

      Persönlich sehe ich keinen Grund solch ein eigennütziges Verhalten auch noch mit Waffen oder anderen Zusagen zu belohnen.

      Die Türkei hat die Verantwortung und die Konsequenzen, die aus der Entscheidung resultieren selbst zu tragen.

      Die Nato stünde in der Pflicht wenn man vielleicht grundlos angegriffen worden wäre. Aber dieser ist hier nicht gegeben.

      Sollen sie das, so wie sie sich auch in die EU durch die Unterstützung der USA aufdrängen lassen wollten, gemeinsam mit den USA ausbaden.

      Sunshine12
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 19:47:24
      Beitrag Nr. 57 ()
      @Punk24
      Hast Du was gegen Brot? ;)

      Aus den USA kommt ein süßer kleiner Trickfilm zum Thema:
      Was wäre wenn?
      Hat mir glatt die Schuhe ausgezogen...
      Schaut Euch mal das Ding an!

      http://www.idleworm.com/nws/2002/11/iraq2.shtml
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 23:03:04
      Beitrag Nr. 58 ()
      Hallo Bodenseemann,

      #52
      vielleicht gibt doch noch eine kleine Chance! Blos die drei Länder Frankreich, Rußland und Deutschland mit ihrer letzten Initiative müssen sich sehr rasch beeilen und auch handeln!;)

      #51
      Der Kanzler hat leider in allen Bereichen in denen er handelt erhebliche handwerkliche Fehler gemacht und beim Mittelstand hat es halt nun mal als erstes angefangen!:rolleyes:

      MfG
      Albatossa
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:02:49
      Beitrag Nr. 59 ()
      Also die Aussagen des Zeit Chefredakteurs gerade im Morgenmagazin war erschreckend.

      Und die Zeit ist ja besonders "rechts"
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:08:03
      Beitrag Nr. 60 ()
      #59

      was hat er denn gesagt ?
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:12:25
      Beitrag Nr. 61 ()
      dass Europa eigentlich schon Verlierer ist in der Sache und er versteht nicht, warum Schröder will, dass Saddam weiter an der Macht ist und was Schröder sich davon verspricht (die Antwort hat die FTD heute aber gegeben).

      Er kann Schröders Verhalten nicht nachvollziehen und hält es für schädlich heutzutage
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:13:26
      Beitrag Nr. 62 ()
      Hortet der Irak Terrorwaffen? Amerika präsentiert neue Indizien. Geschichte einer krampfhaften Suche

      Von Thomas Kleine-Brockhoff

      Washington/Berlin

      Alle Welt redet also nun von „Beweisen“ und hofft, den „rauchenden Colt“ zu sehen, den Saddam Hussein noch tatwarm in der Hand hält. In diesen komplizierten Zeiten wäre das ja auch wunderbar unzweideutig: Die Amerikaner präsentieren Fakten, unwiderlegbar und gerichtsfest, wonach der Diktator aus Bagdad schuldig im Sinne der Anklage von George Bush ist. Und schon entwirrt sich die verschlungene Diskussion um die Legitimität eines Krieges gegen den Irak.

      Doch, ach, von dieser Welt ist nur der Wunsch und nicht die Wirklichkeit. Denn George Bush hat niemals „Beweise“ versprochen, wie es landauf, landab geschrieben steht. In seiner Rede zur Lage der Nation kündigte er, viel bescheidener, „Geheimdienstinformationen“ an – ein wichtiger Unterschied. Denn nichts, was aus der Welt der Schlapphüte kommt, ist automatisch wasserdicht, stoßfest, idiotensicher. Im Gegenteil: Es ist „voller Ungewissheit und voller Unbestimmheit“, wie Bruce Berkowitz, ein Wissenschaftler der konservativen Hoover-Institution, am Wochenende schrieb. Der Mann wird es wissen, denn er begann seine Karriere als Agent bei der CIA. Weshalb er zu dem vernünftigen Schluss kommt, eine demokratische Gesellschaft solle die Frage von Krieg oder Frieden nicht allein „aufgrund von Geheimdienstinformationen entscheiden“.

      So viel also zur Einordnung. Nun zu dem, was die Amerikaner seit Anfang der Woche bruchstückhaft veröffentlichen (und was Außenminister Colin Powell der Welt am Mittwoch – wenige Stunden nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe – als multimediales Gesamtkunstwerk präsentieren wollte). Es ist ein Mosaik aus Berichten von Überläufern und verhafteten Terrorverdächtigen, von Satellitenbildern und von abgehörten Gesprächen.

      Es soll beweisen:

      –dass Saddam Husseins Regime enge Kontakte zur Terrorgruppe al-Qaida unterhält

      –dass der Irak verbotene Massenvernichtungswaffen vor UN-Inspektoren versteckt

      –dass der Irak nicht nur alte Massenvernichtungswaffen hortet, sondern auch neue herstellt.

      Die Labors für Biowaffen sollen beweglich und im Notfall auf Rädern durchs Land rollbar sein. Sie befänden sich, heißt es, in jenen vom Irak gekauften Renault-Lastwagen, über deren Zweck schon seit Monaten öffentlich spekuliert wird. Das klingt wie ein guter Beleg. Allerdings stammen die Informationen von drei Überläufern, wie Präsident Bush in seiner Rede zur Lage der Nation preisgab, und sie datieren aus der Zeit vor 1999. Heute sind die Lastwagen für die Amerikaner offenbar schwer zu lokalisieren. „Ich fände es prima, wenn die Labors in der Wüste rumführen. Dann könnten wir sie leicht erkennen und zerstören“, sagte am Wochenende Richard Armitage, der stellvertretende Außenminister. „Wir glauben aber, dass die Dinger in einem dieser vielen Tunnels oder unterirdischen Lagerhallen stehen, vielleicht auch in Garagen.“ Die Iraker behaupten übrigens, dass die Lastwagen im Einsatz sind, um Lebensmittel und Getreide vor Pilz- und Schimmelbefall zu schützen. Wenn das stimmt, stellt sich die Frage, warum die Iraker ihre mobilen Schädlingsbekämpfungs-Stationen noch nicht den UN-Waffeninspektoren gezeigt haben.

      Seit die Inspektoren wieder im Lande sind, überwacht die National Security Agency (NSA) elektronisch, was im Irak gesprochen wird. Das Ohr Amerikas hat offenbar aufgeschnappt, wie ein ganzes Team von Staatsbediensteten Hans Blix und seine Truppe an der Nase herumführt. Jene, die schon Mitschnitte gehört haben, berichten im Magazin Newsweek davon, wie sich die Betrüger im Staatsdienst ihrer Taten brüsten. „Verlegt das!“, soll jemand rufen. Ein anderer gebe Anweisung: „Berichte darüber nicht!“ Und wieder ein anderer: „Ha, können Sie glauben, dass die das nicht gefunden haben?“ Auch bei diesem Indiz bleibt manches unklar. Was die Iraker zu verstecken scheinen, muss nicht unbedingt eine Waffe sein. Es könnten Vorläuferstoffe sein oder auch Dokumente und CD-ROMs. Sie zu verbergen wäre allerdings in jedem Falle illegal; es würde auf den Willen zum Betrug an der Weltgemeinschaft hindeuten.

      Besonders wichtig ist der amerikanischen Regierung der Nachweis, dass Husseins Regime stärker mit der Terrororganisation al-Qaida zusammenarbeitet als bisher bekannt. Der Verbindungsmann soll der Jordanier Abu Mussab al-Zarqawi sein. Er ist einer der Anführer der Terrorzelle al-Tawhid, einer Art Tochtergesellschaft des verzweigten Terrorkonzerns al-Qaida. Seine Spezialität scheint Giftmischerei aller Art zu sein. Bevor er im vergangenen Jahr in den Nordirak ging, hat er sich offenbar in einem Bagdader Krankhaus behandeln lassen. Er soll nämlich bei den Kämpfen mit den Amerikanern in Afghanistan verwundet worden sein. Al-Zarqawi, so heißt es, habe im vergangenen Oktober in Jordanien einen Mordanschlag auf einen amerikanischen Diplomaten organisiert. So jedenfalls hätten es die beiden mutmaßlichen Attentäter den jordanischen Behörden nach ihrer Verhaftung gestanden. Allerdings: dass irakische Behörden bei dem Mordkomplott mit al-Qaida konspirierten, haben die Amerikaner bis Dienstag nicht behauptet.

      Gelänge es, eine Verbindung zur Regierung in Badgad nachzuzeichnen – dann wäre der entschiedendste Teil von Washingtons Kriegspartei dort, wo er seit dem 11. September 2001 hinwill: Ein Angriff auf den Irak müsste nicht mehr als Präventivschlag gelten, sondern wäre als Selbstverteidigungskrieg gegen al-Qaida zu rechtfertigen. Dass der Herrscher von Bagdad hinter dem Anschlag auf das World Trade Center steckt, ist den wackeren Saddam-Feinden im Pentagon schon am Morgen des 11. September 2001 zur unumstößlichen Überzeugung geworden. Ihre eigene Gewissheit zu beweisen, gilt seither all ihr Trachten.

      Zuerst sollte die CIA Husseins Fingerabdruck aus dem Schutt des World Trade Center herausfischen. Doch es fand sich keine Spur. Was den Pentagon-Berater Richard Perle zu der Bemerkung veranlasste, die CIA sei „im Hinblick auf den Irak unfähig“. Richtig daran war immerhin, dass die US-Spione die Gefahr des Saddam-Regimes jahrelang unterschätzt hatten. Sie übersahen bis zum Golfkrieg 1991 Iraks komplettes Atomprogramm. Ebenso das Biowaffenprogramm, das 1995 ein Überläufer sowie die UN-Inspektoren entdeckten.

      Also umging das Pentagon die CIA und beauftragte Jim Woolsey mit einer Privatermittlung. Der Mann war zwar einst CIA-Direktor, gilt den neokonservativen Falken aber als Parteigänger. Woolsey beharrte sogar noch auf der „Irak-Connection“, als der tschechische Präsident Václav Havel das wichtigste Indiz zur Fehlinformation erklärte: die Vermutung nämlich, dass der New-York-Attentäter Mohammed Atta in Prag einen irakischen Agenten getroffen haben könnte.

      Aus Frustration gründete die Kriegspartei ihren eigenen kleinen Geheimdienst mitten in ihrer Bastion, im Pentagon. Seit Herbst 2001 tagt im fünften Stock eine fünfköpfige Arbeitsgruppe unter Führung eines ideologisch sattelfesten Neokonservativen. Sie arbeitet die Rohdaten der CIA täglich neu auf. Als die Geheimgruppe im Herbst 2002 durch Zufall bekannt wurde, musste das Pentagon einräumen, es gehe allein darum, Nachweise über die Verbindung des Irak zu al-Qaida zu suchen – eine Verbindung, die Tausende CIA-Analysten angeblich seit Jahren hartnäckig übersehen. „Die Linse, durch die man schaut, beinflusst, wonach man sucht“, sagte Pentagon-Vize Paul Wolfowitz.

      Die kleine Einheit ist offenbar in der ganzen Geheimdienstgemeinde verhasst. Das berichtet jedenfalls – anonym – ein Schlapphut. Die Gruppe sei ein Symbol für den politischen Missbrauch von Geheiminformationen. Tatsächlich erinnert die Irak-Zelle an die Bemühungen des ehemaligen CIA-Chefs William Casey, der 1981 versuchte, dem damaligen „Reich des Bösen“ den Anschlag auf den Papst anzuhängen: „Die Ersten, die Indizien sowjetischer Beteiligung finden, werden befördert“, rief er damals. Am Ende setzte es Beförderungen zuhauf, den gewünschten Tatnachweis fand niemand.

      Angesichts dieser Vorgeschichte ist nicht erstaunlich, dass Präsident Bush seit seiner jüngsten Bemerkung über die „Irak-Connection“ der al-Qaida energischen Widerspruch von Ermittlern und Agenten erhält. CIA-Analysten beschweren sich, die Regierung übertreibe die Bedeutung einzelner Indizien. Und ein FBI-Ermittler lässt sich in der New York Times mit folgendem Satz zitieren: „Wir haben uns die Sache seit mehr als einem Jahr angeschaut, und wissen Sie was? Wir glauben nicht, dass irgendwas dran ist.“ Damit konfrontiert, musste Vizeaußenminister Richard Armitage am Wochenende einräumen, die Regierung habe ihre Irak-Argumentation „in der Vergangenheit gelegentlich“ auf zweifelhafte Informationen gestützt. Fragt sich, ob die Enthüllungen dieser Woche von der „moderaten“ CIA oder dem „offensiven“ Pentagon stammen.

      Die Seriosität der amerikanischen Argumente zu prüfen wird in Deutschland Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes sein. Gerade im Irak unterhält der BND seit Jahren eigene Quellen. Am 13. November 2002 hat BND-Chef August Hanning den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über das, was er wusste, informiert. Er bestätigte einige amerikanische Befürchtungen und reicherte sie mit eigenen Erkenntnissen an. Danach gibt es die rollenden Biowaffenlabors offenbar bis heute. Einzelne Teile seien von deutschen Unternehmen – deklariert als Ausrüstung für die Landwirtschaft – zugeliefert worden. Das Regime besitze unbemannte Drohnen, um Kampfstoffe großflächig zu versprühen. Der BND schätzt, dass Saddam Hussein mehrere hundert Tonnen Kampfstoffe hortet.

      Die Abgeordneten waren schockiert. Was sie erfuhren, ist der Öffentlichkeit bis heute unbekannt geblieben, weil die Parlamentarier im November zum Stillschweigen verpflichtet wurden. Wenn nun die Amerikaner ihre Erkenntnisse präsentiert haben, ist es an der Zeit, dass die Bundesregierung nachzieht und (wenigstens begrenzte) Redefreiheit für ihren Nachrichtendienst gibt. Sie wird den Verdacht vermeiden wollen, Geheimdiensterkenntnisse genauso politisch einzusetzen wie die Kriegspartei in Washington. In Berlin bestände der Missbrauch im Verschweigen.

      Mitarbeit: Bruno Schirra
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:35:29
      Beitrag Nr. 63 ()
      #62

      Die Seriosität der amerikanischen Argumente zu prüfen wird in Deutschland Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes sein. Gerade im Irak unterhält der BND seit Jahren eigene Quellen. Am 13. November 2002 hat BND-Chef August Hanning den Auswärtigen Ausschuss des Bundestages über das, was er wusste, informiert. Er bestätigte einige amerikanische Befürchtungen und reicherte sie mit eigenen Erkenntnissen an. Danach gibt es die rollenden Biowaffenlabors offenbar bis heute. Einzelne Teile seien von deutschen Unternehmen – deklariert als Ausrüstung für die Landwirtschaft – zugeliefert worden. Das Regime besitze unbemannte Drohnen, um Kampfstoffe großflächig zu versprühen. Der BND schätzt, dass Saddam Hussein mehrere hundert Tonnen Kampfstoffe hortet.


      wenn das stimt, dann ist Schröder ein riesen A........ :mad:
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:41:39
      Beitrag Nr. 64 ()
      auch wieder blöd: Hanning ist SPDler
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:43:59
      Beitrag Nr. 65 ()
      #64

      eben das macht ihn doch glaubwürdiger ;)
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:48:57
      Beitrag Nr. 66 ()
      Hallo El_Torro,

      was ist zu tun ist die Frage! Wird Saddam sein geheimes Potenzial freiwillig den Deutschen, Franzosen und Russen aushändigen? Oder warten wir bis die Beweise eingeschlagen haben wo auch immer! Es werden immer Beweise gefordert und damit tun wir uns mehr als schwer genug!:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:51:52
      Beitrag Nr. 67 ()
      Müßte Bush sich in einen Sessel setzen, als der Weltpresse erklärte Frankreich habe ein Veto bei der Nato eingelegt.
      Und nun, sind die Franzosen nicht mehr die Freunde Amerikas.
      :cry:
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 09:54:05
      Beitrag Nr. 68 ()
      #66

      nein, wenn der BND die zugegeben schlappen Beweise der Ami`s sogar noch untermauern kann, dann ist es für mich keine Frage mehr von Inspektionen, sondern man muß Herrn Hussein ganz klipp und klar sagen das er nur noch eine Möglichkeit hat den Krieg und damit sein Ende zu verhindern. Und zwar indem er der Weltgemeinschaft diese Waffen aushändigt ohne wenn und aber. Tut er dies nicht, dann war`s das und einer 2. UNO-Resolution steht nichts mehr im Wege.
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 14:18:50
      Beitrag Nr. 69 ()
      gute Nachrichten zum Bluffer-Spruch und dummen gewäsch der US-Regierung hinsichtlich "Isolation Deustchlands" und "ich glaube, es handelt sich um Libyen, Kuba und -#... ähem.. Deutschland... " :D :D :D

      China unterstützt politische Beilegung
      "Wir unterstützen jede Anstrengung, die einer politischen Beilegung des Konflikts dient",
      sagte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums bei einer Pressekonferenz in Peking. Die Regierung habe die gemeinsame Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Russlands zur Kenntnis genommen, in der die drei Länder eine Verstärkung der UN-Waffeninspektionen forderten. China ist neben den USA, Großbritannien, Frankreich und Russland eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats mit Vetorecht.

      11: 4 gegen die US-Position?
      "Im Augenblick sind die Mittel der Resolution 1441 nicht ausgeschöpft. Das ist eine Auffassung, die von der überwiegenden Mehrheit vertreten wird", hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Gegen die deutsche Position stünden vier der 15 Mitglieder, nämlich die USA, Großbritannien, Spanien und Bulgarien. "Der Rest trägt jedenfalls bis heute die Position der Deutschen mit",
      hieß es. Im Sicherheitsrat sitzen derzeit neben den genannten Ländern die Veto-Mächte China, Russland und Frankreich sowie die nichtständigen Mitglieder Angola, Chile, Deutschland, Guinea, Kamerun, Mexiko, Pakistan und Syrien.

      ( ... )
      Avatar
      schrieb am 11.02.03 15:17:06
      !
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      Das ist das Ende der Nato.