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    SPD: Richtungsstreit / Sonderparteitag - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 10.02.03 12:04:56 von
    neuester Beitrag 25.04.03 13:43:41 von
    Beiträge: 19
    ID: 694.082
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      schrieb am 10.02.03 12:04:56
      Beitrag Nr. 1 ()
      SPD-Spitze berät über Kurs und Sonderparteitag

      Berlin (dpa) - Eine Woche nach dem Debakel bei den Landtagswahlen wollen die SPD-Führungsgremien an Montag in Berlin ihren künftigen Kurs festlegen. Am Vormittag trat im Willy-Brandt-Haus der SPD- Parteivorstand zusammen. Die Parteilinke will im Vorstand ein Papier mit der Forderung nach einem radikalen Kurswechsel zur Abstimmung stellen.

      Die Sitzung begann mit halbstündiger Verzögerung, weil eine Reihe von Mitgliedern, darunter Bundeskanzler Gerhard Schröder, wegen einer Demonstration von Handwerkern in der Berliner Innenstadt nicht rechtzeitig zur Parteizentrale kommen konnte.

      Die Parteilinke schlägt unter anderem eine aktivere staatliche Investitionspolitik unter Inkaufnahme höherer Schulden vor. Dem Vorstoß werden aber ebenso wenig Chancen auf Annahme eingeräumt wie der vereinzelten Forderung von Parteilinken nach einem SPD- Sonderparteitag.

      Am Abend kommt die Fraktion zu einer Sondersitzung zusammen. Auch dabei geht es um den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ferner will Schröder vor den Abgeordneten die weitere deutsche Strategie im Blick auf einen Irak-Krieg präzisieren.

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      ... ja, habe die denn überhaupt eine Richtung, oder dreht man sich wie üblich nur im Kreis? :rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:11:02
      Beitrag Nr. 2 ()
      Ich würde es Chaostage nennen. :laugh:

      Vielleicht hauen Sie sich auch zum Schluß die Schädel ein.
      Der Verlust wäre gänzlich zu verschmerzen. :D

      Hoffentlich wird dies übertragen. Schmunzeln inklusive.

      ;)
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:15:31
      Beitrag Nr. 3 ()
      Chaostage ist der absolut richtige Ausdruck für diese Chaostruppe die sich Bundesregierung nennt :laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:19:07
      Beitrag Nr. 4 ()
      @Bradwick,

      ich gehe davon aus, Schröder wird versuchen, diese parteiinternen Konflikte so lange als irgend möglich unter dem Teppich zu halten. Aber kann er damit langfristig auch Erfolg haben? Ich denke nicht, denn seine Mehrheit im Bundestag ist alles andere als komfortabel, denn schon ein paar verprellte Abweichler reichen aus, um ihm politisch "das Genick zu brechen" und in die Wüste zu schicken! :p
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:20:41
      Beitrag Nr. 5 ()
      @hwzock,

      dann wohl doch eher Chaos-Monate, wenn nicht gar -Jahre? :look:

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      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:30:34
      Beitrag Nr. 6 ()
      @Lifetrader

      An Chaosmonate oder -jahre glaub ich nicht mehr :)

      Schröpfers Tage sind gezählt ;)
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:39:30
      Beitrag Nr. 7 ()
      Gute Gelegenheit alle mal zusammen zu packen,
      sie gemeinsam in einen Sack zu stecken
      und richtig draufzuhauen !!!

      .... und dabei trifft jeder Schlag 100%ig den Richtigen !!!

      :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 12:40:21
      Beitrag Nr. 8 ()
      Ratte ;)
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 13:00:57
      Beitrag Nr. 9 ()
      Avatar
      schrieb am 10.02.03 16:15:24
      Beitrag Nr. 10 ()
      War das GEIL damals,als Lafo den Scharping auf dem Parteitag abgesägt hat.Scheinbar Tradition bei den SOZIS.
      Avatar
      schrieb am 22.04.03 07:20:55
      Beitrag Nr. 11 ()
      ... na also, da haben wir doch wieder einen neuen "Kronzeugen" für den Untersuchungsausschuss "Wahlbetrug"! :D

      Dienstag 22. April 2003, 05:13 Uhr

      Lafontaine wirft Schröder Wählerbetrug vor

      Hamburg (AP) Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine hat Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgeworfen, die Wähler «für dumm» zu verkaufen. Lafontaine schrieb in der «Bild»-Zeitung (Dienstagausgabe), Schröder verlange von seiner Partei und der Bundestagsfraktion, bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Kündigungsschutz und Krankengeld «Wortbruch» zu begehen. Schröders Agenda 2010 bestehe aus «uralten Ladenhütern der Unternehmerverbände». Dagegen erklärte der SPD-Abgeordnete Rainer Wend laut «Bild»: «Wenn wir den Linken in der SPD folgen, verabschieden wir uns freiwillig von der Macht.»

      Lafontaine äußerte Unterstützung für die SPD-Abgeordneten, die über Schröders Reformpläne ein Mitgliederbegehren herbeiführen wollten. «Wer darauf besteht, Wahlversprechen einzuhalten, ist kein Verräter», erklärte er. Demgegenüber sprach Wend, der Mitglied im Fraktionsvorstand der SPD ist, von «Selbstverliebtheit» der SPD-Abweichler: Sie setzten damit die Regierung aufs Spiel, wird er in der «Bild»-Zeitung zitiert.

      Die FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper sagte der Chemnitzer «Freien Presse», die SPD stehe an der Weggabelung in Richtung Moderne oder Abgang. Jetzt werde sich zeigen, ob Schröder oder Minister Wolfgang Clement Schaufenster-Dekorateure oder tatsächlich die Führer der Sozialdemokraten seien. Die SPD stehe faktisch vor der Spaltung. Zu den Profiteuren des Richtungsstreit gehöre die FDP, erklärte Pieper.

      Quelle: http://de.news.yahoo.com/030422/12/3enqa.html

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      Ich denke, zwei halbe sozialistische Parteien sind besser als eine ganze, zumindest für die Mehrzahl der Bürger unseres Landes. Die SPD ist ja schon lange gespalten wie die Zungen ihrer Top-Protagonisten! :laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 22.04.03 07:26:31
      Beitrag Nr. 12 ()
      Gabriel und Lafontaine, der am 1. Juni auch erscheinen möchte, wenn möglich mit einem Heiligenkranz, werden Schröder schon einheizen.
      Avatar
      schrieb am 24.04.03 07:51:41
      Beitrag Nr. 13 ()
      ... dabei sind die "gut situierten" Anteilseigner momentan überwiegend nur reich an Verlusten. :laugh: :laugh: :laugh:

      Donnerstag 24. April 2003, 07:33 Uhr

      Zeitung: «Krisengipfel» der SPD

      Berlin/Hamburg (dpa) - Im Streit um die geplanten Sozialreformen trifft sich die SPD-Spitze nach Informationen der «Bild»-Zeitung an diesem Donnerstag zu einem «Krisengipfel». Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) habe den SPD-Generalsekretär Olaf Scholz für den Abend in seine Heimatstadt Hannover «einbestellt», berichtet das Blatt (Donnerstag) unter Berufung auf Regierungskreise.

      Bei dem Gespräch werde auch Fraktionschef Franz Müntefering anwesend sein. Thema des Treffens werde der Leitantrag sein, mit dem Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni seine Sozialreformen durchsetzen will.

      Innerhalb der SPD wächst dem Zeitungsbericht zufolge die Kritik an Generalsekretär Scholz. Das Blatt zitiert den Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, mit den Worten: «Bislang ist es ihm nicht in ausreichendem Maße gelungen, der Partei die Reformen zu vermitteln.» Der Generalsekretär stehe hierbei in der Pflicht.

      Nach Informationen des «Handelsblattes» (Donnerstag) will Schröder seinen parteiinternen Kritikern im Reformstreit entgegenkommen. Der SPD-Chef wolle die geplante Zinsabgeltungssteuer auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen und damit eine von den Linken in der SPD- Fraktion geforderte stärkere Belastung der Reichen sicherstellen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf «Regierungskreise». Bislang sollte die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent nur für Zinserträge gelten. Parteilinke warnten den Kanzler davor, sein Reformkonzept auf dem Sonderparteitag ohne grundsätzliche Änderungen durchsetzen zu wollen.

      Laut «Handelsblatt» plant die Regierung zudem, die Spekulationsfrist abzuschaffen, nach deren Ablauf Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind. Auch die bereits früher erwogene Beschränkung der Eigenheimzulage auf Paare mit Kindern solle wieder aufgenommen werden. Mit ähnlichen Vorschlägen war die Regierung bereits Anfang April am Veto der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert.

      Mit den Änderungen will Schröder der Zeitung zufolge die von der Parlamentarischen Linken (PL) befürchteten Einnahmeverluste aus der Abgeltungssteuer von drei Milliarden Euro erheblich reduzieren. Die PL schlägt in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier vor, auf die geplante Zinsabschlagsteuer zu verzichten. Dagegen befürworten die rund 120 der 251 SPD-Abgeordneten die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Das PL-Papier gilt als mögliche Kompromisslinie zwischen Schröders Reformpaket «Agenda 2010» und seinen Kritikern.

      Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels und Mitinitiator des Mitgliederbegehrens gegen Schröders Konzept, Ottmar Schreiner forderte in der «Schwäbischen Zeitung» (Donnerstag) erneut erhebliche Veränderungen der Reformagenda. Ein Minimalkonsens «würde kurzfristig einen Sieg bedeuten, langfristig in der Partei aber großen Schaden anrichten, weil viele mit dem Kurs nicht einverstanden sind». Ähnlich, äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. In der «Rheinischen Post» (Donnerstag) schreibt er, der Kanzler dürfe der Partei keine Agenda vorsetzen nach dem Motto: «Alter Vogel friss oder stirb!»

      SPD-Vize Renate Schmidt kritisierte das Mitgliederbegehren als «groben Vertrauensbruch». Der öffentlich ausgetragene Streit «schadet uns in erheblichem Maße», sagte die Bundesfamilienministerin der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstag). Durch den Streit sank die SPD laut einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage in der Wählergunst um drei Punkte auf 30 Prozent.

      Ex-SPD-Chef Oskar Lafontaine legt es auf dem Sonderparteitag zu den geplanten Sozialreformen nicht auf ein persönliches Duell mit Schröder an. Er wolle «alles vermeiden, was zu einem Showdown wie bei «12 Uhr mittags» führen könnte», sagte Lafontaine dem Berliner «Tagesspiegel» (Donnerstag). Ob er zum Parteitag kommen werde und dort dann reden wolle, sei noch nicht entschieden.

      Quelle: http://de.news.yahoo.com/030424/3/3esas.html
      Avatar
      schrieb am 24.04.03 08:15:22
      Beitrag Nr. 14 ()
      ... jetzt werden Scholz die Leviten gelesen und Münte übernimmt nahtlos die Rolle des Abwieglers. Olaf - no future! :D

      Donnerstag 24. April 2003, 07:58 Uhr

      Müntefering: «Krisengipfel» in Hannover ist Routinetreffen



      Berlin (dpa) - SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat bestritten, dass es sich bei dem Treffen der Parteispitze am Donnerstag Abend in Hannover bei Bundeskanzler Gerhard Schröder um einen Krisengipfel handelt. «Das ist eines der Treffen, die wir immer wieder haben ... lange vor Ostern vorbereitet», sagte er am Donnerstag im ARD- «Morgenmagazin».

      Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Schröder habe SPD-Generalsekretär Olaf Scholz «einbestellt». Bei dem Gespräch ist auch Müntefering dabei.

      Müntefering sagte: «Es ist ein Routinetreffen, aber natürlich ein wichtiges.» Es seien wichtige Entscheidungen im Hinblick auf die geplanten Sozialreformen zu treffen. Details nannte er nicht. Laut «Bild» wird das Thema des Treffens der Leitantrag sein, mit dem Schröder auf dem SPD-Sonderparteitag am 1. Juni seine Sozialreformen durchsetzen will.

      Nach dem Zeitungsbericht gerät Scholz zunehmend unter Druck, weil er den Protest in der SPD gegen die Reformpläne falsch eingeschätzt hat. Aus dem Kanzleramt habe es geheißen: «Scholz darf sich dabei jetzt keine Panne mehr leisten.» Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, sagte dem Blatt: «Bislang ist es ihm nicht in ausreichendem Maße gelungen, der Partei die Reformen zu vermitteln.»

      Quelle: http://de.news.yahoo.com/030424/3/3esbz.html
      Avatar
      schrieb am 24.04.03 10:21:17
      Beitrag Nr. 15 ()
      Chaostage in Hannover :laugh:

      Zum esten mal auch dank der SPD: Chaostage in Mannheim


      Also das Ganze erinnert mich doch sehr stark an die Vorkommnisse unter Schmidt. Damals warf man ihm auch vor, zuviel von der FDP zu übernehmen. Genau wie heute!
      Tja, und die Gegenvorschläge der Linken waren damals auch die gleichen: Höhere Schulden, höhere Steuern.

      Was danach kam, wissen wir ja.

      Hoffentlich wiederholt sich die Geschichte!!!
      Avatar
      schrieb am 24.04.03 11:17:00
      Beitrag Nr. 16 ()
      Wird Scholz stürzen?


      W egen der parteiinternen Querelen will Gerhard Schröder angeblich ein ernstes Wort mit seinem Generalsekretär reden. Der Bundeskanzler habe Olaf Scholz für den Abend in seine Heimatstadt Hannover „einbestellt“, berichtete „Bild“ am Donnerstag unter Berufung auf Regierungskreise. Bei dem Gespräch werde auch Fraktionschef Franz Müntefering anwesend sein. Thema des Treffens werde der Leitantrag sein, mit dem Schröder auf dem SPD- Sonderparteitag am 1. Juni seine Sozialreformen durchsetzen will.

      Innerhalb der SPD wächst dem Zeitungsbericht zufolge die Kritik an Generalsekretär Scholz. Das Blatt zitiert den Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Reinhold Robbe, mit den Worten: „Bislang ist es ihm nicht in ausreichendem Maße gelungen, der Partei die Reformen zu vermitteln.“ Der Generalsekretär stehe hierbei in der Pflicht.

      Auch Bundestagsvizepräsidentin Susanne Kastner (SPD) kritisierte die Arbeit des Generalsekretärs. Der Zeitung sagte sie: „Scholz kriegt nichts auf die Reihe. Der muss endlich arbeiten. Er muss als Generalsekretär wissen, was in der Partei los ist, und zwar nicht nur inhaltlich, sondern auch gefühlsmäßig.“


      Lenkt der Kanzler ein?


      Nach Informationen des „Handelsblattes“ will Schröder seinen parteiinternen Kritikern im Reformstreit entgegenkommen. Der SPD-Chef wolle die geplante Zinsabgeltungssteuer auf Gewinne aus Aktienverkäufen ausdehnen und damit eine von den Linken in der SPD-Fraktion geforderte stärkere Belastung der Reichen sicherstellen, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Bislang sollte die Abgeltungssteuer in Höhe von 25 Prozent nur für Zinserträge gelten. Parteilinke warnten den Kanzler davor, sein Reformkonzept auf dem Sonderparteitag ohne grundsätzliche Änderungen durchsetzen zu wollen.

      Laut „Handelsblatt“ plant die Regierung zudem, die Spekulationsfrist abzuschaffen, nach deren Ablauf Gewinne aus Aktienverkäufen steuerfrei sind. Auch die bereits früher erwogene Beschränkung der Eigenheimzulage auf Paare mit Kindern solle wieder aufgenommen werden. Mit ähnlichen Vorschlägen war die Regierung bereits Anfang April am Veto der unionsregierten Länder im Bundesrat gescheitert.

      Mit den Änderungen will Schröder der Zeitung zufolge die von der Parlamentarischen Linken (PL) befürchteten Einnahmeverluste aus der Abgeltungssteuer von drei Milliarden Euro erheblich reduzieren. Die PL schlug in einem am Mittwoch veröffentlichten Papier vor, auf die geplante Zinsabschlagsteuer zu verzichten. Dagegen befürworten die rund 120 der 251 SPD-Abgeordneten die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine höhere Erbschaftsteuer. Das PL-Papier gilt als mögliche Kompromisslinie zwischen Schröders Reformpaket „Agenda 2010“ und seinen Kritikern.

      Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels und Mitinitiator des Mitgliederbegehrens gegen Schröders Konzept, Ottmar Schreiner, forderte in der „Schwäbischen Zeitung“ erneut erhebliche Veränderungen der Reformagenda. Ein Minimalkonsens „würde kurzfristig einen Sieg bedeuten, langfristig in der Partei aber großen Schaden anrichten, weil viele mit dem Kurs nicht einverstanden sind“. Ähnlich, äußerte sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit. In der „Rheinischen Post“ schreibt er, der Kanzler dürfe der Partei keine Agenda vorsetzen nach dem Motto: „Alter Vogel friss oder stirb!“


      Fazit: Höhere Erbschaftssteuer, Vermögensteuer und somit Enteignung, noch mehr Neuverschuldung, höhere Belastung für Familien, Abschaffung der Speku-Frist.....und ein neuer Generalsekretär. Prima
      Avatar
      schrieb am 25.04.03 11:16:41
      Beitrag Nr. 17 ()
      Halleluja, Gabriel ist wieder da!


      Im SPD-internen Gezerre um Gerhard Schröders Reformprogramm will Sigmar Gabriel nun einen eigenen Antrag auf den Tisch legen.
      Der SPD-Fraktionsvorsitzende im niedersächsischen Landtag und frühere Ministerpräsident kündigte in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom Freitag an, er wolle einen Beitrag zur Ergänzung der Reformagenda des Bundeskanzlers präsentieren und dazu einen Antrag auf dem Sonderparteitag der SPD am 1. Juni einbringen. Der Antrag mit dem Titel „Wachstum, Beschäftigung, soziale Verantwortung“ soll zunächst auf einem Bezirksparteitag in Braunschweig am Samstag zur Abstimmung gestellt und dann an den Bundesparteitag überwiesen werden, sagte Gabriel.

      Mit Blick auf den Parteitag erklärte er, die SPD brauche eine „programmatische Klärung“. Der „dramatische Kurswechsel“ in der Regierungserklärung Schröders am 14. März, der eine andere Politik bedeute als jene im Wahlprogramm der SPD, sei nicht ausreichend diskutiert worden.


      Sieht so aus, als werfe Gabriel wie Lafontaine Schröder Wortbruch vor. Aber der Titel „Wachstum, Beschäftigung, soziale Verantwortung“ ist klasse. Muß man ihm lassen. Taucht bestimmt wieder die Vermögensteuer drin auf.
      Avatar
      schrieb am 25.04.03 11:55:05
      Beitrag Nr. 18 ()
      QUERSCHUSS AUS NIEDERSACHSEN

      Gabriel will eigenen Reformplan präsentieren

      Kindergeld für Reiche streichen, Vermögenssteuer erneut diskutieren: Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Sigmar Gabriel hat einen eigenen Reform-Antrag für den Sonderparteitag der SPD angekündigt. Er will ihn am Samstag in Braunschweig vorstellen.

      Berlin - Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete am Freitag unter Berufung auf Gabriel, dessen Antrag sei als Ergänzung zu der Reformagenda zu verstehen. "Wir sind in einer Rezession. Wenn wir Wachstum und Beschäftigung wollen, dann brauchen wir eine Kombination aus weiteren Steuersenkungen vor allem für die Mittelschichten", zitierte die Zeitung den ehemaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten weiter. Der dramatische Kurswechsel, der in der Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März angekündigt worden sei, sei nicht ausreichend diskutiert worden. Die SPD brauche eine "programmatische Klärung". Sein eigener Antrag solle am Samstag auf dem Bezirksparteitag in Braunschweig zur Abstimmung gestellt werden und dann an den Bundesparteitag überwiesen werden.
      Was er enthalten könnte, ließ der Politiker in einem Beitrag für die "Nordwest-Zeitung" durchblicken: Gabriel will für Besserverdienende das Kindergeld streichen lassen und die Vermögenssteuer erneut diskutieren.


      Also mit der Vermögenssteuer erreicht man natürlich ganz sicher "Wachstum und Beschäftigung", wenn in Zukunft deutsches Geld in der Schweiz, Österreich oder Liechtenstein liegt.
      Avatar
      schrieb am 25.04.03 13:43:41
      Beitrag Nr. 19 ()
      Die SPD streitet weiter

      Bis zum späten Abend hat Kanzler Schröder mit den SPD-Spitzenpolitikern Scholz und Müntefering über das weitere Vorgehen im parteiinternenen Reformstreit beraten. Ein Ende der Debatte ist auch danach nicht in Sicht. Trotz der eindringlichen Warnungen des Parteichefs melden sich die Kritiker weiterhin lautstark zu Wort.


      AP

      Kein Krisengipfel, nur Strategietreffen- Schröder,Scholz und Müntefering


      Hannover - Um Punkt Mitternacht endete der Krisengipfel in Gerhard Schröders Privathaus. Kommentarlos gingen die Teilnehmer an den wartenden Journalisten vorbei und verschwanden in die Nacht. Bei dem Treffen ging es nach SPD-Angaben um den Versuch, eine Strategie für das weitere Vorgehen im parteiinternen Reformstreit zu finden. Viereinhalb Stunden lang hatten SPD-Generalsekretär Olaf Scholz, Fraktionschef Franz Müntefering und Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier mit Schröder beraten.
      Scholz war der Erste, der sich am Freitagmorgen zu dem Gespräch äußerte. Im "Deutschlanfunk" sagte er, die parteiinterne Kritik an der Reformagenda 2010 sei unberechtigt. Deswegen habe man sich mit dem Thema so lange beschäftigt, wie es richtig sei: "Wir haben uns drei Minuten, fünf Minuten darüber unterhalten, was der Unsinn nun wieder soll und sind ansonsten zur Tagesordnung übergegangen." Vom SPD-Sonderparteitag müsse jedoch eine klare Entscheidung für die Reformagenda ausgehen. "Am 1. Juni soll die Botschaft lauten, die SPD und der Kanzler haben den Reformkurs gemeinsam auf den Weg gebracht und wer jetzt nicht mitmacht, der steht beiseite, obwohl diese Reformen notwendig sind."

      Vor Beginn des Treffens hatte Schröder die Kritiker seines Reformkurses am Donnerstagabend in Hannover erneut eindringlich davor gewarnt, seine Pläne zu blockieren. "Jeder, der in der eigenen Partei opponiert, muss wissen, dass er mit dem Feuer spielt." Dadurch werde die Regierungsfähigkeit der SPD gefährdet. Die Kritiker müssten dafür dann die volle Verantwortung übernehmen. Schröder sagte weiter: "Wir sind entschlossen, die Agenda 2010 umzusetzen - und zwar so, wie ich sie im Deutschen Bundestag vorgestellt habe." Dies sei notwendig, um Deutschland auf einem guten Weg zu halten.

      Müntefering begrüßte das Positionspapier der Parlamentarischen Linken im Reformstreit, deutete aber keine Kompromisslinien an. Es sei weiter das Ziel, die Reformen in der von Schröder skizzierten Form umzusetzen, sagte er in der ARD. "Die Ziele stehen, die Leitlinien stehen." Das Gespräch am Abend hatte Müntefering als Routinetreffen bezeichnet, das aber wichtig sei. In der SPD wurde betont, es handele sich nicht um einen Krisengipfel, sondern um die Vorbereitung der SPD-Vorstandssitzung am Montag. Hier soll voraussichtlich der Leitantrag der Parteispitze für den SPD-Sonderparteitag vorgestellt werden.

      Entschieden dementierte Schröder Meldungen über eine bevorstehende Ablösung von Scholz, dem in der SPD Versäumnisse in der Reformdebatte vorgeworfen worden waren. "Der Versuch, Differenzen zwischen mir und meinem Generalsekretär zu konstruieren, das ist nun wirkliche eine der üblichen Falschmeldungen, die wir gewohnt sind", sagte der SPD-Chef. "Und das wird scheitern, denn wir werden diese Arbeit der Vermittlung in die Partei hinein, aber auch in die Öffentlichkeit hinein gemeinsam erfolgreich gestalten", bekräftigte er.

      Indes hält die Debatte über die Reformpolitik auch nach dem SPD-Krisengipfel an. Finanzminister Eichel lehnte in der "Bild"-Zeitung wesentliche Änderungen an den Plänen Schröders ab. "Der Grundansatz der Agenda 2010 ist alternativlos", sagte der SPD-Politiker. Es komme nicht nur darauf an, Gutes zu wollen, man müsse auch das Richtige tun. Eichel bekräftigte, er wolle an der 25-prozentigen Zinsabgeltungssteuer festhalten. Damit würde das Steuerrecht transparenter und der Anreiz vermindert, Geld im Ausland anzulegen. Steuererhöhungen lehnte der Finanzminister als Gift für die Konjunktur ab.

      Wirtschaftsminister Clement drang in der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" auf eine Verabschiedung der Sozialreformen noch in diesem Jahr. Dabei müsse über die parteipolitischen Grenzen hinaus gehandelt werden, sagte der SPD-Politiker. Die Regierung brauche die Opposition im Bundesrat. Zudem sei es vernünftig, wenn so wichtige Reformen wie die des Arbeitsmarkts von einer breiten politischen Mehrheit getragen werden. Clement zeigte sich überzeugt, dass die SPD aus dem Umfragetief herausfinden werde, wenn die Reformen beschlossen seien. "Die Menschen honorieren, wenn wir entsprechend unserer Regierungsverantwortung handeln. Auch wenn es wehtut. Ganz schmerzlos geht es nicht", sagte er.

      Dagegen kritisierte der Vorsitzende des SPD-Bezirks Hannover, Jüttner: "Der Druck, der erzeugt wird, ist unerträglich." An den Reformvorschlägen Schröders werde es Korrekturen geben müssen, sagte er der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Sonst zerreiße der Konflikt die SPD. Jüttner wandte sich dagegen, die Abstimmung auf dem Parteitag mit der Vertrauensfrage für Schröder zu verknüpfen.


      Der SPD-Fraktionschef im niedersächsischen Landtag, Gabriel, will auf dem Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin einen eigenen Antrag zur Ergänzung der Reformagenda Schröders einbringen. Im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte er, der dramatische Kurswechsel in der Regierungserklärung Schröders am 14. März bedeute eine andere Politik als jene im Wahlprogramm der SPD und sei nicht ausreichend diskutiert worden. In der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" regte Gabriel auch eine erneute Diskussion über die Vermögensteuer an.


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