der klassische krieg als historisches auslaufmodell - 500 Beiträge pro Seite

[antigone]

Postklassische Kriege
Ein Gespräch

(Auszug)

(...)

- In den postkolonialen Befreiungskriegen, die jetzt schon eine Zeit zurückliegen, wurde oft im Namen einer nationalen Selbständigkeit gekämpft; politische Rebellionen fanden statt, Guerillakriege wurden geführt. Dieses politische Befreiungselement der vierziger, fünfziger und sechziger Jahre scheint in den Hintergrund getreten zu sein.

Die Kriege der Phase der Entkolonisierung sind Staatenbildungskriege gewesen, in dem einzelne Territorien aus einem französischen, englischen, portugiesischen oder spanischen Kolonialgebiet herausgelöst worden sind. Dagegen sind die Kriege, die wir heute vor Augen haben, Staatenzerfallskriege. Es ist, aus einer Reihe von Gründen, diesen neu entstandenen Staaten vielerorts nicht gelungen, eine robuste Staatlichkeit zu schaffen und korruptionsresistente Eliten herauszubilden, die das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung gewinnen konnten. So können die Warlords relativ leicht politisches Kapital sammeln, indem sie zum Beispiel sagen, dieser Stamm sei unterdrückt, sie wollten für seine Gleichberechtigung und Besserstellung kämpfen; oder dieser Präsident sei korrupt und müsse gestürzt werden; auf diese Weise gewinnen sie relativ leicht Anhängerschaft.

- Die Figur des Warlords repräsentiert pure Korruption und reine Bereicherungsgier.

Das kann man sagen. Es ist in einzelnen Fällen nicht auszuschließen, daß ein Warlord später einen stabilen Staat gründet, so wie ja auch einige zeitweilige Terroristen unter günstigen Konstellationen Staatsgründer geworden sind, im Nahen Osten beispielsweise; dies ist bei den Warlords in der Regel nicht der Fall, weil sie die Voraussetzungen zur Errichtung einer stabilen Staatlichkeit durch ihr eigenes Tun zerstört haben. Wo sie gewirkt haben, läßt sich nichts mehr in dieser Weise herstellen, jedenfalls nicht durch eigene Kraft, allenfalls durch eine Intervention von Nachbarmächten, die zunächst einmal die Gewaltoption in dem Gebiet beendet.

- Entstaatlichung, sagten Sie, ist das eine zentrale Merkmal. Gegenüber der klassischen Phase der Kriege tritt der Staat als Monopolist des Krieges zurück.

Das ist dadurch möglich, daß diese Kriege asymmetrisch sind. Das ist ein weiteres wichtiges Merkmal der neuen Kriege. Sie werden nicht geführt von Bewaffneten gegen Bewaffnete derselben Art, sondern in hohem Maße gegen Zivilisten. Man braucht also nicht teuer ausgerüstete und entsprechend disziplinierte Truppen, die auch unter Kampfbedingungen über längere Zeit standhalten, sondern eine marodierende Soldateska fällt über Dörfer und Städte her. Immer über die Schwächsten: Gewalt gegen Frauen, insbesondere aber auch gegen Kinder und gegen Alte, ist zur Signatur dieser neuen Kriege geworden. Als drittes Merkmal kommt hinzu – das klingt etwas paradox – die Entmilitarisierung des Krieges. Nicht mehr das Militär dominiert die Form der Gewaltanwendung, sondern es sind Paramilitärs, worunter sich Unterschiedliches verbirgt: von der bewaffneten Mafia bis hin zum menschlichen Strandgut dieser Kriege; elternlose Kinder zum Beispiel, die von einem Warlord mit Drogen und Waffen ausgestattet und auf Zivilbevölkerung losgelassen werden; diese Kämpfer werden nicht mehr Prozessen der Disziplinierung unterworfen und unterstehen auch nicht einem strikten Kriegsrecht wie klassische Soldaten. Nirgendwo wird Vergewaltigung so hart bestraft wie im klassischen Kriegsrecht; in der Regel steht darauf Erschießen. Wenn nicht erschossen wird: hohe Zuchthausstrafen – anders als im zivilen Bereich. Dies geschieht, um den gesteigerten Möglichkeiten der Gewaltanwendung von Männern gegen Frauen, dem Ausleben sexueller Phantasien, dem Einmischen von Sadismen der unterschiedlichsten Art Grenzen zu setzen. Denn der Krieg oder die exzessive Gewalt ist etwas, das all das transportiert. Der klassische Krieg unterdrückte dies durch scharfe Sanktionen; in den neuen Kriegen ist das nicht der Fall. Eine Begleiterscheinung dieser neuen Kriege ist die Sexualisierung der Gewaltanwendung, sei es, daß bei der Eroberung eines Dorfes die weiblichen Bewohner vergewaltigt werden, sei es durch die Einrichtung von Schwängerungs- und Vergewaltigungslagern, wie das teilweise in Bosnien der Fall gewesen ist.

- Mit dem Ziel, andere ethnische oder religiöse Gruppen ins Mark zu treffen und zu vertreiben.

Und wahrscheinlich auch zu zerstören – wie in Algerien bei der gezielten Vergewaltigung junger Mädchen aus etwa berberischen Stämmen, die damit heiratsunfähig werden, so daß die soziale Struktur dieser Gemeinschaft zerschlagen wird. In diesen neuen Kriegen ist sexuelle Gewalt so etwas wie eine Form des Waffengebrauchs geworden. Es ist nicht nur eine bloße Begleiterscheinung der Entdisziplinierung, sondern es gibt eine strategische Rationalität der systematischen Vergewaltigung.

- Was hält diese Kriege in Bewegung?

Zunächst sind diese Kriege relativ billig geworden, weil sie mit relativ preiswerten Waffen geführt werden, mit automatischen Gewehren, insbesondere der Kalaschnikow, Landminen, leichten Raketenwerfern, Pick-ups und noch ein bißchen Schrott aus dem Wettrüsten des Kalten Krieges. Das ist kein teures Großgerät. Man muß die Truppen nicht lange einüben, sondern sie können unmittelbar nach der Bewaffnung auf die Zivilbevölkerung losgelassen werden. Darüber hinaus handelt es sich bei den Kriegsakteuren oft nicht um Staaten, bei denen hinterher Bilanz gezogen wird: Was hat uns der Krieg gekostet? Was hat er uns eingebracht? Sondern es sind private Warlord-Akteure, Netzwerke, die ihre Kostenrechnungen in anderer Form machen. Die können möglicherweise aus dem Gebiet verschwinden, jedenfalls die Anführer, und sich in irgendwelchen ruhigeren Teilen der Welt niederlassen, um die finanziellen Erträge ihres fünfzehn-, zwanzigjährigen Wirkens als Kriegsunternehmer in Ruhe zu konsumieren. Es gibt eine Reihe von Ländern in Westeuropa, in denen es zu einem Stelldichein reichgewordener Warlords kommt.

- Diese Art Kriegführung lohnt sich also wieder und wirft Gewinne ab. Was sind die ökonomischen Gewinnfelder dabei?

Zunächst sind es illegale oder als illegal bezeichnete Güter. Da ist der gesamte Bereich der Drogen; in jüngster Zeit waren es auch kurzzeitig Diamanten, die sogenannten Blutdiamanten; in Afrika sind es Tropenhölzer, mit denen Geschäfte gemacht werden. Es sind auch junge Frauen, die in Dörfern gekidnappt werden und über die Verbindung der Warlords zur international organisierten Kriminalität in die Bordelle Westeuropas und Nordamerikas geliefert werden; wenn man davon ausgeht, daß im Durchschnitt in der EU eine Prostituierte 12 000 Euro im Monat erwirtschaftet, wovon für ihren Lebensunterhalt vielleicht 500 Euro ausgegeben werden, lassen sich daraus erhebliche Gewinne ziehen. Grundlage dieser Gewinne ist die gewaltsame Versklavung von Menschen in diesen neuen Kriegen.
Und ein dritter Punkt verdient Aufmerksamkeit: Wenn die Warlords weder Rauschgift noch Diamanten noch Öl haben, können sie westliche Medien einladen und ihnen Hunger und Elend vor Augen führen. Das kann dazu führen, daß dieses Elend in den Fernsehsendungen ausgestrahlt wird, begleitet von der Einblendung von Spendenkonten. Anschließend kommen die Nichtregierungsorganisationen, die Arzte ohne Grenzen zum Beispiel, liefern Hilfsmittel dorthin, und die ersten, die sich dieser Hilfsmittel bedienen, sind wiederum die Warlords.

- Bei Kriegsbeobachtern wie Ryszard Kapusciski oder Hans Christoph Buch oder auch bei Ihnen kommen die humanitären Organisationen nicht so ganz gut weg.

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Die hochstehenden moralischen Intentionen der Helfer humanitärer Organisationen haben gelegentlich negative Effekte in den betroffenen Gebieten zur Folge. Man hat in Somalia daraus eine Konsequenz gezogen, indem man gesagt hat: Wir können diese Nichtregierungsorganisationen so nicht humanitäre Hilfe leisten lassen, weil sie dann den Bürgerkrieg mitfinanzieren und fortführen, wir müssen Militär reinschicken, das sicherstellt, daß die Hilfslieferungen auch zu denen kommen, zu denen sie kommen sollen. – Das hat in Somalia bekanntlich keinen Erfolg gehabt, weil der Versuch zur Entmachtung der Warlords scheiterte.

- Der Versuch der Amerikaner, 1993 in Mogadischu einen Warlord zu ergreifen, endete in einem Desaster, die Amerikaner zogen sich zurück. Von Somalia abgesehen, über welche Gebiete der Erde, über welche Länder und Regionen sprechen wir gerade?

Wir sprechen über die Randzonen der alten Reiche. Über die Donaumonarchie, aus deren Trümmern teilweise das jüngst zerfallene Jugoslawien hervorgegangen ist, über die Südgrenze des Zarenreiches, die Kaukasusregion, über den gesamten Bereich des Osmanischen Reiches, das am Ende des Ersten Weltkrieges untergegangen ist und zu dem die Krisenregion des Nahen Ostens gehört hat. Natürlich gehören dazu auch die alten Kolonialreiche der europäischen Mächte, der Briten, der Franzosen, der Portugiesen, in Südostasien, in Schwarzafrika. Inzwischen kommt auch Lateinamerika hinzu, das sich schon im 19. Jahrhundert aus der Kolonialherrschaft befreit hat. Man kann sagen, es handelt sich um einen großen Bogen, der in Kolumbien und Peru beginnt, tendenziell das gesamte subsaharische Afrika erfaßt, über den Nahen Osten nach Zentralasien reicht und über Pakistan, das Kaschmirgebiet nach Südostasien, die Philippinen, Indonesien und mehr einbezieht. Wenn man auf eine Landkarte schaut, erkennt man ein dichtes Band, in dem sich ein Krisen- und Kriegsgebiet an das andere reiht.

- Eine breite Peripherie um die staatlich verfaßten Gesellschaften. Wie ist das Verhältnis zwischen diesen staatlich verfaßten Gesellschaften und den eher anarchisch und mit solch neuen Kriegen schwelenden, auch verbrennenden Gesellschaften?

In der zurückliegenden Zeit des Kalten Krieges haben die beiden Machtblöcke darauf geachtet, daß ihre Klientelschaften in den einzelnen Regionen bei der Stange blieben. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall. Es gibt Regionen, an denen die reichen Staaten des Nordens kein Interesse mehr haben, jedenfalls nicht an dem Gesamtgebiet. Das führt dazu, daß ein weiterer Akteur in diesem Spiel auftritt, nämlich internationale Unternehmen, die zum Beispiel nach Öl bohren, Erze schürfen oder Buntmetalle suchen und die mit Diktatoren, Clanchefs zusammengebrochener Staaten, erfolgreichen Warlords Verträge schließen, um Produktionsexklaven in den von diesen kontrollierten Gebieten einzurichten und solche Produktionsexklaven auch durch Söldnerunternehmen schützen zu lassen. Diese konnte man früher in Kapstadt, heute bevorzugt in London mieten, wenn man Geld hat. Militärisch gut ausgebildetes Personal aus der Ukraine, aus Weißrußland steht zur Verfügung. Das ist nicht einmal so teuer. So daß es für ein Unternehmen interessanter sein kann, eine Produktionsexklave von einem privaten Sicherheitsunternehmen schützen zu lassen, als einen korrupten Staat zu finanzieren, wie man das früher häufig gemacht hat.

- Spielt nicht auch der Waffenhandel und seine Ökonomie eine wichtige Rolle. Immerhin lassen sich mit dem ständigen Zufluß von Waffen und Gewaltmitteln in diese Zonen gute Gewinne machen.

In allen Kriegen spielen Waffenproduktion und Waffenhandel eine entscheidende Rolle. Aber man muß sehr genau unterscheiden zwischen der Produktion von High-Tech-Waffen, wie dies in den USA der Fall ist und wozu die erhöhten Rüstungsausgaben nach dem 11. September dienen, und dem Handel mit älterem Kriegsgerät und zugehöriger Munition. Die High-Tech-Rüstung ist teuer, und die können sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nur noch die USA leisten. Die Europäer könnten sie sich wohl auch leisten, aber dies wollen sie aus mancherlei Gründen nicht. Dagegen sind die in den neuen Kriegen eingesetzten Waffen billig. Sicherlich sind sie angesichts der Armut dieser Länder immer noch zu teuer, aber im Vergleich sind sie billig – sonst hätten die Kriege in Afghanistan, Somalia, Angola, im Kongo und anderswo niemals so lange gedauert. Obendrein ist ein Teil des militärischen Geräts umfunktioniertes ziviles Gerät, wie etwa die Pick-ups, die in allen diesen Kriegen als Transportmittel wie auch als schnelles Gefechtsfahrzeug dienen. Dennoch: Auch in den neuen Kriegen läßt sich mit Waffenhandel viel Geld verdienen. Was bis zum Ende der Blockkonfrontation die Waffenlieferungen der jeweiligen Anlehnungsmächte waren, ist nun privatisiert, internationalisiert und kriminalisiert. Über die Kanäle und Wege, auf denen die Händler und Schmuggler die illegalen Güter wie Drogen und Diamanten, Edelhölzer, Buntmetalle und so weiter transportieren, werden auch Waffen und Munition bewegt, und man wird davon ausgehen dürfen, daß sich diese beiden Geschäftszweige längst lukrativ miteinander verbunden haben. Im übrigen: Die Ursprungsquellen dieses Waffenhandels sind natürlich die zu leerenden Waffenlager der Armeen des Ost-West-Konflikts.

(...)



wir gehen ausgesprochen unruhigen zeiten entgegen....

[frohgemut]

les ich morgen
warum bist mit den Quellen so sparsam ?

[Deeskalationsstrateg]

Menkler ?

dsr, der sich freut, nicht nur stumpfsinnige Raketendiskussionen (wer hat den grössten...) führen zu müssen

[optimalisty]

Antigone,der Artikel veranschaulicht,warum ich dachte,wir hätten gemeinsame Schnittmengen.

Aber wo ist deine Verachtung für Saddam zu spüren?

Für D sehe ich die Entwicklungsgefahren anders,bei uns drohen Sozialkriege.Noch lassen sich diese verhindern.

[antigone]

o.k., vergessen: lettre 59/2003

und stimmt, herfried münkler `die neuen kriege` war ursprung der suche nach nem text im netz.

der ist ganz interessant, obgleich es einiges gäbe, das man meiner meinung nach pointierter herauszustellen hätte - vor allem auch vor dem hintergrund der amerikanischen präventivschlagsideologie und ihrer zerstörungskraft - nicht nur physisch. hab aber keine zeit, das zu tun.

zumindest aber dürften ein paar anregungen für ne diskussion dürften enthalten sein

[optimalisty]

Gute Besserung

[antigone]

Warum pax americana?????

Wer noch zweifel hat, ob und überhaupt, der krieg kommt oder nicht, sollte sich hier und jetzt in die gehirnwindungen der strategen hinter der "pax americana" einlesen. Dieser artikel hat in etwa den historischen wert von AH "mein kampf." Leider haben zu wenige diesem zukunftsroman glauben wollen.

Quelle: Internet

Im September 2000 unterstrich eine Studie, an der neben Wolfowitz auch Lewis Libby, Cheneys Stabschef, sowie der Bruder des US-Präsidenten, Jeb Bush, beteiligt waren, dass sich die gesamte US-Außenpolitik diesem Ziel unterzuordnen habe: "Derzeit sieht sich die USA keinem globalen Rivalen ausgesetzt. Die Grand Strategy der USA sollte darauf abzielen, diese vorteilhafte Position so weit wie möglich in die Zukunft zu bewahren und aus-zuweiten."[2]

Den neokonservativen Präferenzen entsprechend sieht auch die NSS die vorrangige Aufgabe von Washingtons Außenpolitik im Erhalt der US-Führungsposition: "Der Präsident beabsichtigt nicht, es irgendeiner anderen ausländischen Macht zu erlauben, den gewaltigen Vorsprung, der sich den USA seit dem Kalten Krieg eröffnet hat, aufzuholen."[3]

Blaupause permanenter (militärischer) Dominanz

Der Vermeidung einer künftigen Auseinandersetzung mit einem potenziellen Rivalen - genannt werden insbesondere Russland und China - kommt aus US-Sicht entscheidende Bedeutung zu. "Wir sind wachsam gegenüber einer erneuten Großmachtkonkurrenz", unterstreicht die NSS. Um dies zu verhindern, müsse das militärische Potenzial der Vereinigten Staaten "groß genug sein, um mögliche Gegner davon abzuhalten, in der Hoffnung, die Macht der USA zu übertreffen oder einzuholen, eine militärische Aufrüstung anzustreben". (S. 30)

Dieser Ruf nach permanenter militärischer Dominanz ist ein zentraler Baustein der US-Hegemonialpolitik. "Amerika sollte versuchen, seine globale Führungsposition durch die Übermacht seines Militärs zu bewahren und auszuweiten", verkündeten die Neokonservativen schon vor ihrem Einzug ins Weiße Haus.[4] Diese Argumentation folgt einer doppelten Logik: Militärische Vorherrschaft sei die notwendige Bedingung für eine rigorose Wahrung von US-Interessen. Nur dies ermögliche es wiederum, die eigene Machtposition auszubauen, diese wiederum in militärische Stärke umzumünzen und so die globale Führungsposition zu bewahren.

Gelinge dies nicht, ermutige man potenzielle Rivalen dazu, die USA herauszufordern, was unweigerlich zu einer verheerenden kriegerischen Auseinandersetzung zwischen den Großmächten führen werde.[5]

Die Operationalisierung der US-Vorherrschaft

Schon unter Bill Clinton kam dem Erhalt der US-Führungsposition ebenso wie vielen in der NSS beschriebenen operativen Elementen der US-Hegemonialpolitik - Unilateralismus, Sendungsbewusstsein, Interventionismus - eine wichtige Rolle zu. Erstmals gelang es aber, diese verschiedenen Elemente in eine Doktrin zusammenzufassen. Manche betrachten die NSS deshalb als "eine brilliante Synthese" und sehen in ihr den Nachfolger der Containment-Politik, die jahrzehntelang als Washingtons Grand Strategy fungierte.[6]

In der Tat stellt sie das bisher aggressivste, aber auch kohärenteste Konzept für eine imperiale US-Politik nach dem Kalten Krieg dar. "Im schlimmsten Fall", so John Ikenberry, Professor für Geopolitik an der Georgetown University, geht es hier um "eine neoimperiale Vision, in der die Vereinigten Staaten für sich eine globale Rolle reklamieren, Standards festzulegen, Gefahren zu definieren, Gewalt anzuwenden und Gerichtsbarkeit auszuüben."[7]

Die NSS ist somit nicht mehr und nicht weniger als die Anleitung für eine praktische Umsetzung der US-Hegemonie und der hierfür erforderlichen rigorosen Wahrung von US-Interessen.

Proliferation - die neue Gefahr

Von der US-Regierung wird betont, dass nach den Anschlägen des 11. September der Verbreitung von Massenvernichtungsmitteln (Proliferation) nun das Hauptaugenmerk gelte. Dieser "Kampf gegen die Proliferation" als handlungsleitendes Prinzip wurde von Bush bereits am 29. Januar 2002 in seiner Ansprache an die Nation verkündet und in die NSS (S. 6) übernommen: "Unsere unmittelbare Aufmerksamkeit wird sich auf die Terrororgani-sationen globaler Reichweite und [...] staatliche Unterstützer des Terrorismus richten, die versuchen, Massenvernichtungsmittel zu benutzen oder an deren Vorläufer zu gelangen."

Neu ist hierbei die nahezu ausschließliche Konzentration auf militärische Mittel. Andere Möglichkeiten - insbesondere die Rüstungskontrolle - werden eindeutig als nachrangig erklärt. "Die USA wirft [mit der NSS] die Idee über Bord, dass multilaterale Regime und globale Abmachungen effektive Wege zu Abrüstung und Non-Proliferation sind."[8]

Das Ende der Abschreckung

Angeblich hätten die Anschläge des 11. September belegt, dass die traditionellen Ansätze, mit Massenvernichtungsmitteln, Terrororganisationen und Schurkenstaaten umzugehen - Abschreckung, Eindämmung und Rüstungskontrolle -, nach dem Kalten Krieg nicht mehr funktionierten. "Abschreckung, die allein auf einer Drohung mit Vergeltung basiert, funktioniert kaum gegen Führer von Schurkenstaaten, die eher bereit sind, Risiken einzugehen." (NSS, S. 15)

Zusätzlich habe sich die Gefahr seit dem 11. September drastisch erhöht, da, wie Cheney betont, "alte Sicherheitsdoktrinen nicht mehr gelten. Eindämmung ist nicht möglich, wenn Diktatoren Massenvernichtungsmittel erwerben und bereit sind, diese mit Terroristen zu teilen, die beabsichtigen, den Vereinigten Staaten katastrophale Verluste zuzufügen."[9] Der Besitz, ja sogar der bloße Versuch, an Massenvernichtungsmittel zu gelangen, stelle inzwischen, so die US-Regierung, eine nicht mehr tolerierbare Gefahr dar, die zum militärischen Eingreifen berechtige. Allerdings liefert die US-Regierung keine plausiblen Belege hierfür. Im Gegenteil, alles deutet darauf hin, dass sich "Schurkenstaaten" sowohl von einem Angriff auf die USA oder ihre Verbündeten als auch vor einer Weitergabe von Massenvernichtungsmitteln an Terroristen abschrecken lassen. Ebenso ist eine konsequente Rüstungskontrolle - die von der US-Regierung bekanntlich abgelehnt wird - in der Lage, den Zugriff auf gefährliche Waffen zu verhindern. Trotzdem übernimmt die NSS diese Bedrohungsanalyse.

"Vorbeugendes Handeln" - Krieg auf Verdacht

Da es außerhalb militärischen Eingreifens keine Möglichkeiten gäbe, Diktatoren und Terroristen von Angriffen auf die USA abzuhalten, sieht sich die US-Regierung dazu befugt, in Zukunft vorbeugend zu handeln. Die NSS (S. 6) fordert deshalb, die "Gefahr zu beseitigen, bevor sie unsere Grenzen erreicht", indem die USA "nicht zögern werden, wenn notwendig auch allein, durch präemptives Handeln ihr Recht auf Selbstverteidigung auszuüben." Aufgrund der angeblich drohenden Gefahren nimmt die US-Regierung damit für sich das Recht in Anspruch, Angriffe ohne eine eindeutig nachweisbare oder unmittelbar bevorstehende Aggression - Kriege auf Verdacht - durchzuführen, was ein klarer Bruch des Völkerrechts darstellt.

Laut der bis heute gültigen Caroline-Klausel von 1837 sind Präventivhandlungen völkerrechtlich nur zulässig, wenn "die Notwendigkeit der Selbstverteidigung unmittelbar gegeben und überwältigend ist und weder eine Wahl der Mittel noch eine Möglichkeit von Verhandlungen bleibt. [...] Ein Krieg, der bereits das Aufkommen einer Gefahr im Keim ersticken will, bleibt verboten. [...] Der präemptive Krieg ist de facto ein Angriffskrieg."[10]

Nukleare Planspiele

Zwar nicht explizit in der NSS erwähnt, aber doch nahe liegend ist das beängstigende Szenario, das sich aus einer Verbindung der Bush-Doktrin mit der Nuclear Posture Review (NPR) ergibt. Sie enthält die vom Pentagon erarbeiteten Grundlagen zur künftigen US-Nuklearpolitik. Denn laut NPR "könnten Nuklearwaffen gegen Ziele eingesetzt werden, die in der Lage sind, nicht-nuklearen Angriffen zu widerstehen".[11] Da Produktions- und Lagerstätten von Massenvernichtungsmitteln mit konventionellen Waffen teilweise nicht zerstörbar sind, scheint man gewillt zu sein, diese mittels Atomwaffen präemptiv zu vernichten.

Angesichts dieser Pläne zur nuklearen Proliferationsbekämpfung kann die Einschätzung der britischen Labour-Abgeordneten Alice Mahon geteilt werden: "Die Wahnsinnigen haben im Weißen Haus die Kontrolle übernommen."[12]

Bedauerlicherweise hat dieser Wahnsinn aber Methode. Er dient der Vorbereitung weiterer Kriege zur Festigung der US-Vorherrschaft, denn "selbst eine globale Pax Americana wird sich nicht von selbst aufrechterhalten."[13]

Mit der NSS stellt sich die US-Regierung einen Blankoscheck aus, auf bloßen Verdacht und ohne schlagenden Beweis nahezu beliebig jedes Land angreifen zu können. Denn "eine Politik möglicher militärischer Präemption schlägt den letzten Nagel in den Sarg des Artikels 51 der UN-Charta, der Selbstverteidigung nur als Reaktion auf einen bewaffneten Angriff erlaubt".[14] Die derzeitige Irakpolitik Washingtons bestätigt diese Befürchtung.

Vom Containment zur Pax Americana

Damit haben sich die Vereinigten Staaten ein Legitimationskonstrukt zurechtgezimmert, das ihnen erlauben soll, überall dort, wo US-Interessen gefährdet sind, die Verhältnisse im eigenen Sinne zurechtzurücken. Herbert Kremp wies in der Welt darauf hin, dass Washington explizit auf eine Erweiterung seines Einflusses abzielt: "Die Bush-Doktrin wird sich in ihrer Entwicklung nicht auf die Beseitigung der terroristischen Untergrundmächte und ihrer Helfer beschränken. Ihre konsequente Verfolgung impliziert die Ausweitung in drei Richtungen:
· Kontrolle der vorder- und zentralasiatischen Transferstaaten vom Kaukasus bis zum Hindukusch;
· Verhinderung der islamistischen Machtergreifung in Saudi-Arabien;
· Konzentration des Interesses auf den Iran, Indien und China, wo neue Macht-Agglomerationen entstehen."[15]
Thomas Donnelly, Mitglied des Project for the American Century, eines einflussreichen Sammelbeckens der Hardliner, beschreibt ebenfalls den richtungsweisenden Charakter der Bush-Doktrin: "Seit dem 11. September hat auch Präsident George W. Bush gelernt, dass es schwer ist, ein bescheidener Hegemon zu sein. [...] Die Bush-Doktrin ist deshalb ein Ausdruck der Entscheidung des Präsidenten, die Pax Americana im gesamten Mittleren Osten und darüber hinaus zu erhalten und auszuweiten."[16] Wie dies geschehen soll, verdeutlicht Kremp. Er bescheinigt der Bush-Doktrin: "Sie diktiert einen Verhaltenskodex am Rande der Unterwerfung."[17]

Showdown in Prag

Die USA scheinen gewillt zu sein, den Alliierten auf dem NATO-Gipfel am 21./22. November in Prag ein Ultimatum zu stellen. Wie es Präsident Bush bereits gegenüber der UNO vorexerziert hat, wird Washington die bedingungslose Übernahme der neuen US-Strategie - Präventivangriffe (unter Umständen auch atomarer Art) zur Verhinderung der Proliferation - fordern, eingeschlossen den sich hieraus angeblich legitimierenden Angriff auf den Irak. Andernfalls drohen sie mit einem Bedeutungsverlust der NATO, indem künftig primär auf Ad-hoc-Allianzen zurückgegriffen wird. Bereits im Januar sprach US-Senator Richard Lugar diese Drohung in einer mit Bush abgesprochenen Rede vor der NATO aus: "Falls die NATO nicht dabei hilft, die drängendste Sicherheitsbedrohung für unsere Länder anzugehen [...], wird sie aufhören, die wichtigste Allianz zu sein, die sie immer war, und zunehmend marginalisiert werden."[18]

Dies entspricht der von Richard Haass, dem Leiter der politischen Planungsabteilung im US-Außenministerium, ausgegebenen Devise vom "Multilateralismus - la carte". Internationale Verträge und Organisationen werden nur dann beachtet bzw. unterstützt, wenn diese sich eindeutig den Vorgaben Washingtons unterordnen.

Obwohl insbesondere von Frankreich und Deutschland die US-Politik noch kritisiert wird, deutet sich eine Übernahme oder zumindest Akzeptanz der Bush-Doktrin seitens der europäischen NATO-Staaten an. So gaben alle Regierungen an, den von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eingebrachten und von NATO-Generalsekretär George Robertson aufgegriffenen Vorschlag zur Bildung einer 20.000 Soldaten starken Anti-Terror-Eingreiftruppe, die im NATO-Rahmen ebenfalls präemptiv und "out of area" handeln soll, zu begrüßen und ernsthaft prüfen zu wollen.[19]

Abgesang auf das Völkerrecht

Es ist dringend erforderlich, dass die europäischen Staaten dieser extrem aggressiven Variante US-amerikanischer Hegemonialpolitik in Prag eine klare Absage erteilen. Mit einer Übernahme der US-Doktrin würden die europäischen Staaten ebenfalls das Völkerrecht brechen und - insbesondere Deutschland - mit der Unterstützung von Angriffskriegen einen eindeutigen Verfassungsbruch begehen.

Konsequenterweise muss auch eine Übernahme der US-Nuklearstrategie im NATO-Rahmen abgelehnt und die nukleare Teilhabe, die auch Deutschland zum Mittäter präemptiver Atomschläge machen würde, aufgekündigt werden.

Zudem hätte dies katastrophale Folgen für das Völkerrecht, das kein im klassischen Sinne bindendes Recht ist, sondern der Versuch, über gegenseitige Verpflichtungen, Verträge etc. ein Normen-, Regel- und Wertesystem zu schaffen, das dazu beiträgt, die Wahrscheinlichkeit von Kriegen zu reduzieren. Die Aufkündigung des seit 1648 geltenden staatlichen Souveränitätsrechtes durch die USA zeigt schon jetzt dramatische Folgen. So berief sich die russische Regierung mit ihren Angriffsdrohungen gegen Georgien explizit darauf, nur den US-amerikanischen Anti-Terror-Ansatz zu übernehmen.[20] Noch schlimmer könnte es kommen, wenn beispielsweise Indien sich die US-Argumentation zu eigen machen und Pakistan wegen seiner Unterstützung des Terrorismus angreifen würde.

Die US-Hegemonialstrategie ist deshalb nicht nur aus moralischen Gründen auf schärfste zu verurteilen, sondern auch wegen ihres eskalierenden Charakters für die internationalen Beziehungen. Denn ein entscheidendes Charakteristikum der NSS ist, dass "die neue Grand Strategy internationaler Stabilität wenig Bedeutung beimisst".[21]

Anmerkungen:

[1] The National Security Strategy of the United States of America, The White House, 17.9.02
[2] Rebuilding America`s Defenses. A Report of The Project for the New American Century, September 2000, S. II
[3] Interessanterweise wurde dieser Satz kurz vor der Veröffentlichung noch aus dem Dokument entfernt. Vgl. Press Briefing by Ari Fleischer, Office of the Press Secretary, 20.9.02
[4] Rebuilding America`s defenses, S. IV
[5] Für eine Analyse und Kritik der theoretischen Grundlagen der US-Hegemonialpolitik, deren Legitimationsstrategien und ihrer Umsetzung in die Praxis vgl. Wagner, Jürgen, Das ewige Imperium: Die US-Außenpolitik als Krisenfaktor, Hamburg 2002
[6] Diehl, Jackson, "Rice produces a brilliant synthesis", International Herald Tribune (IHT), 1.10.02
[7] Ikenberry, John G., "America`s Imperial Ambition", in: Foreign Affairs, September/October 2002, S. 44-60, hier S. 44
[8] Schmitt, Gary, "A Case of Continuity", in: The Na-tional Interest, No. 69 (Fall 2002)
[9] Knowltown, Brian, "War talk by Cheney is tougher", IHT, 27.2.02
[10] Leicht, Robert, "Ein Ultimatum an die Völkergemeinschaft", Die Zeit, 39/02; Auch Henry Kissinger macht auf die Tragweite der neuen Doktrin aufmerk-sam: "Dieser neue Ansatz ist revolutionär. Die Ablösung einer fremden Regierung zum Gegenstand militä-rischer Drohungen und möglicher Interventionen zu machen, stellt das gesamte System des Westfälischen Friedens von 1648 infrage, dessen Grundlage die Nichteinmischung fremder Mächte in die internen An-gelegenheiten souveräner Staaten ist. Ebenso steht die Bereitschaft der USA zu "gerechtfertigten Präventivschlägen" im völligen Gegensatz zum modernen Völkerrecht. Der Einsatz von Waffengewalt ist ausschließlich zur Selbstverteidigung erlaubt - gegen eine tatsächliche, nicht eine potenzielle Bedrohung." Vgl. Kissinger, Henry, "Die USA brauchen eine Strategie für die Zeit nach Saddam", Welt am Sonntag

übernommen von reineschadenfreude aus einem anderen thread

[Erika007]

Was mögen wohl die Motive der wirklichen Entscheider sein,
die sich Regierungen, Medien und anderes mehr halten, und deren Anzahl nach US-Quellen sich zwischen 300 und 13.000 Personen - in den USA - bewegen soll.

Wollen diese steinreichen Leute nur noch reicher werden?

Fürchten sie Vermögens- und damit einhergehend Machtverlust, wenn sie die Welt nicht ständig in Atem halten?

Fürchten sie, daß eine Welt in Muße Zeit hätte, mal über die Chancenverteilung nachzudenken?

Und daß nur ein installiertes System der Auflösung von Gemeinschaft, der Auflösung von Regeln, von Werten und Normen, von Religion, - der Unsicherheit, der Furcht, des Mißtrauens, eines alltäglichen Kampfes Jeder gegen Jeden, sie davon abhalten kann?

Oder gibt es da noch etwas anderes, was diese wenigen Leute umtreibt?

[antigone]

irakkonflikt
Neuer Anreiz für Atombomben
Für den Fall, dass der Rest der Welt oder die USA und Großbritannien selbst das Ziel der Drohungen gegen den Irak inzwischen vergessen haben, haben die beiden Mitglieder des Sicherheitsrats es noch einmal in ihren neuen Resolutionsentwurf hineingeschrieben: Die Bedrohung der "Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Langstreckenraketen" soll vermindert werden - dies legitimiert ihrer Ansicht nach den Angriff auf Irak und die Besetzung.

Kommentar
von ERIC CHAUVISTRÉ
Ein Krieg und die Regierung durch eine Militärverwaltung mögen in der Lage sein, dem Irak die Reste an chemischen und biologischen Waffen zu nehmen, die es dort vielleicht noch gibt. Langfristig aber würde ein Irakkrieg die weltweite Verbreitung von Massenvernichtungswaffen vorantreiben. Vor allem Atomwaffen und weit reichende Raketen dürften bei Regimen, die sich im Visier der USA sehen, begehrter werden. Der jüngste Raketentest Nordkoreas, aber auch die offenherzigen Verlautbarungen der iranischen Regierung über den Ausbau ihres Atomprogramms sollten eine Warnung sein.

Ein Irakkrieg, ganz egal ob mit oder ohne ein vorheriges Abnicken des Sicherheitsrats geführt, wird viele Staaten motivieren, sich Atomwaffen und dazugehörige Trägersysteme zu beschaffen. Denn angesichts der Militärmacht der USA und des nun als offizielle Doktrin vorliegenden Anspruchs Washingtons, immer und überall eingreifen zu dürfen, gibt es aus der Sicht vieler Machthaber nur zwei Methoden, ihre staatliche Souveränität aufrechtzuerhalten: Entweder sie sind mit den USA verbündet - oder sie besitzen die Bombe.

Pentagon-Planer sehen Atomwaffen ganz nüchtern als Mittel der "asymmetrischen Kriegführung". Zu deren Grundlagen gehört, dass die US-Streitkräfte zwar von niemandem militärisch besiegt werden können. Doch dazu gehört auch, dass die Vereinigten Staaten durch die Androhung schon relativ weniger Verluste unter den US-Soldaten zu einem Rückzug bewegt werden können. Die einzige Waffe aber, gegen die sich auch das US-Militär definitiv nicht verteidigen kann, ist die Atombombe.

Nicht nur in Pjöngjang und Teheran ist das bekannt. Viele weitere Staaten hätten die Fähigkeit, Atombomben zu bauen, und könnten dies künftig auch tun. Der Krieg, den Washington und London mit dem Kampf gegen atomare, chemische und biologische Waffen legitimieren, würde deshalb zum größten denkbaren Schub für die Entwicklung und den Bau dieser Waffen werden.

taz Nr. 6990 vom 26.2.2003

möglicherweise muss er aus der sicht der strippenzieher aus dem militärisch-industriellen komplex in brainwashington genau deswegen geführt werden. also nichts besonderes: einfach business as usual.

[antigone]

erika.
angst. behaupte ich mal. sie haben angst, ihre milliarden wieder zu verlieren. sie wissen absolut klar, dass sie sie gestohlen haben und sie wissen vor allem, was sie tun würden, wenn sie in der lage der bestohlenen wären.

diese paranoia, dass nämlich die schafherde handeln könnte wie die wölfe tatsächlich handeln, die läßt sie sich aufrüsten, bis sie an die zähne bewaffnet ein exempel statuieren.

[dusidot]

#10
meine hochachtung!