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[F50]

US-General soll Saddam beerben focus-online

Nach einem Militärschlag gegen Irak soll offenbar ein amerikanischer General vorübergehend die Geschicke des Landes lenken. Er solle für mindestens zwei Jahre an der Spitze des Landes stehen und dabei die Infrastruktur der gegenwärtigen Regierung nutzen, teilte US-Außenminister Colin Powell am Mittwoch (Ortszeit) mit. Den US-Plänen zufolge würde ein „Rat“ unter Einschluss erfahrener irakischer Politiker dem General zur Seite stehen und beim Übergang zu einer repräsentativen Staatsform helfen. „Die Pläne, die wir in Betracht ziehen, sehen vor, die vorhandenen irakischen Institutionen zu nutzen“, sagte Powell. „Es gibt dort eine Nation. Was verrottet ist, ist die Führung.“Powell ist der bisher ranghöchste US-Politiker, der sich öffentlich zu den bereits vor Wochen durchgesickerten US-Plänen für einen Nachkriegs-Irak geäußert hat. Danach will Washington die Kontrolle des Irak in den Händen der sunnitischen Minderheit lassen und die Stationierung türkischer Truppen im Norden des Irak ungeachtet von Protesten der dort lebenden Kurden erlauben. Laut der Zeitung „USA Today“ halten irakische Oppositionsgruppen diese Strategie in vielen Details für „Besorgnis erregend“. Demnach sind Spitzenvertreter der irakischen Opposition bereits in der vergangenen Woche in der Türkei über die Pläne informiert worden. Dabei sei vor allem das amerikanische Vorhaben kritisiert worden, türkischen Truppen die Errichtung einer Pufferzone zu erlauben, die mehr als 20 Kilometer in die irakischen Kurdengebiete hineinreiche. 13.02.03, 15:33 Uhr



Freitag, 14. Februar 2003 n-tv
Nach Saddams Sturz
Zerfall und Hilfe
Der Außenkommissar der Europäischen Union (EU), Chris Patten, hat vor dem Zerfall Iraks nach einem Sturz von Präsident Saddam Hussein gewarnt. Europa müsse sich nach einem Krieg darauf einstellen, "dass wir sehr lange Zeit im Irak bleiben müssen, um das Land zusammen zu halten", sagte Patten der "Süddeutschen Zeitung".

Irak könne "explodieren und zerfallen". Patten forderte der Zeitung zufolge die USA auf, einen Militärschlag gegen Irak nur mit Zustimmung der Vereinten Nationen (UNO) zu wagen. Dann würde es den europäischen Staaten leichter fallen, den Neuaufbau des Landes zu finanzieren.

Europas Steuerzahler würden sich nicht weigern, "die Rechnung zum Aufbau einer Nation zu zahlen", sagte der britische EU-Kommissar der Zeitung. Aber dies sei eher möglich, "wenn sie unter dem Gütesiegel der Vereinten Nationen handeln".

Direkte US-Hilfe

Unterdessen kündigte UN-Botschafter John Negroponte an, dass sich die US-Streitkräfte im Falle einer Besetzung Iraks nach einem Krieg anfänglich selbst um die humanitäre Hilfe für die Bevölkerung kümmern werden. Negroponte erklärte am Donnerstag in New York, sein Land wolle weitere 40 Mio. US-Dollar für die Notfallhilfe bereitstellen. 15 Mio. US-Dollar hatte Washington den UN bereits zugesagt.

Nach der Anfangsphase soll die Verantwortung für die Versorgung der Iraker an die zuständigen UN-Einrichtungen und andere Hilfsorganisationen übergehen, wie Beamte der USA und der Vereinten Nationen mitteilten. Demnach lagern die USA schon jetzt umfangreiche Mengen an Lebensmitteln und Medikamenten in Italien und Kuwait.

In Kuwait soll nach Vorstellung der USA auch das Koordinationszentrum für die humanitären Projekte im Nachbarland Irak errichtet werden. Menschenrechtsgruppen hatten mehrfach Auskunft darüber gefordert, welche Hilfen für die Bevölkerung im Falle eines Irak-Krieges geplant seien.

[Seuchenvogel]

Gestern auf NTV, der Irak-Krieg kostet allein den Amerikanern 1,6 Billionen Dollar.
Kosten für Europa auch 1,6 Billionen Dollar ? Welche Regierung macht diesen Irrsinn mit und verrät sein Volk an die US-Rüstungsindustrie ?

Euer Seuchenvogel

[F50]

Inflation nach dem Irak-Krieg ?




Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht
Clement: Defizitgrenze wird bei Krieg ausgesetzt. Im Falle eines Irak-Krieges geht Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) von einem Aussetzen der Drei-Prozent-Grenze des Haushaltsdefizit aus.
Wolfgang Clement setzt auf die Flexibilität des Stabilitätspaktes.


Reuters BERLIN. Mit Blick auf den Konflikt am Golf sagte Clement bei der Bundestagsdebatte zum Jahreswirtschaftsbericht am Freitag in Berlin: „Im schlimmsten aller Fälle allerdings werden wir im europäischen Rahmen das Notwendige tun müssen, um die nationale Konjunktur vor Kriegsfolgen so gut wie möglich zu schützen.“ Dafür biete der Stabilitätspakt die erforderliche Flexibilität bei außergewöhnlichen Ereignissen. Es bleibe aber die Verpflichtung, das strukturelle Defizit des Haushalts zu verringern. Er stimme zudem US-Notenbankpräsident Alan Greenspan zu, dass weder die Geld- noch die Fiskalpolitik etwas gegen die geopolitische Unsicherheit tun könnten. „Die Zukunftssorgen, die durch die Irak-Krise ausgelöst werden, überlagern alle positiven Entwicklungen“, sagte Clement weiter. Der drohende Irak-Krieg habe sich wie Mehltau über Wirtschaft und Arbeitsmarkt gelegt.Clement bekräftigte die Erwartung der Bundesregierung, dass die Konjunktur in der zweiten Jahreshälfte anziehe. Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) kritisierte die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, bot ihr aber die Zusammenarbeit etwa bei der Reform des Kündigungsschutzes an. Nach der EU-Verordnung zum Stabilitätspakt darf die Defizitgrenze ausnahmsweise und vorübergehend überschritten werden, wenn dies auf ein „außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle des betreffenden Mitgliedstaats entzieht und die staatliche Finanzlage erheblich beeinträchtigt oder auf einem schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung zurückzuführen ist.“Clement sagte weiter, dennoch deuteten einige Frühindikatoren auf eine moderate Erholung der Konjunktur in den kommenden Monaten an. Er gehe daher weiter von einem leichten Anziehen des Wirtschaftswachstum im zweiten Halbjahr aus. Für das Gesamtjahr 2003 rechnet die Bundesregierung - ohne Irak-Krieg - mit einem Wachstum von einem Prozent.Merz betonte, dass die Wachstumsaussichten Deutschlands auch in diesem Jahr erneut am untersten Ende der Europäischen Union lägen. Deutschland befinde sich in er „tiefen strukturell begründeten Wachstums- und Beschäftigungskrise“. „Und das hat nun mit dem drohenden Konflikt im Irak überhaupt nichts zu tun“, sagte Merz an die SPD gerichtet. Er bot der Koalition aber erneut eine Zusammenarbeit bei der Lockerung des Kündigungsschutzes an.
HANDELSBLATT, Freitag, 14. Februar 2003, 09:55 Uhr

[F50]

Was ich von Bush halte darf ich hier nicht posten.

[El_Torro]

#2

im englischen ist Billionen mit Milliarden bei uns gleichzusetzen. Also 1,6 Milliarden €.

[El_Torro]

#4

vor ein paar Tagen hat sich das aber noch anderst bei dir angehört ? endlich aufgewacht ?