Meinung zum Merkel-Fehltritt - 500 Beiträge pro Seite

[weitweg]

Vorab: Ich glaube nicht, dass Merkel wegen dieses Interviews erledigt ist. Man wird ihr aber intern, auch in der CDU, zumindest mangelnde Erfahrung vorwerfen.

In Deutschlands Politik haben die totale Prinzipienlosigkeit und Opportunismus Einzug gehalten und der Wähler schluckt es.

Anstand beweist man eben, wenn man ausnahmsweise mal für höhere Prinzipien - hier: Loyalität, Patriotismus - auf kurzfristige Vorteile in der politischen Auseinandersetzung verzichtet. Das gibt es aber bei unseren Politikern kaum noch.

Ich habe selbst erlebt, wie Chinesen oder Vietnamesen verrückt spielen, wenn man als Ausländer ihre Regierung kritisiert, auch wenn sie diese Regierung selber hassen.

Kohl und die alte Garde unserer Politik hätten einen solchen Beitrag im Ausland auch nie abgegeben.

Vielleicht dachte Frau Merkel, sie ist eine Art DDR-Dissident im westlichen Ausland?

[old_hag]

Der CIA hat halt ihre Stasiakte...

[Bruna2002]

Zweiter Fehltritt!! DIE FRISUR!!!

[nick adams]

es ist kein interview,sondern ein artikel.

wie wäre es mal mit lesen,denken und dann posten?

http://www.washingtonpost.com/wp-dyn/articles/A32835-2003Feb…

[jaujau]

#4
Das ist zu kompliziert...

Hier wird nur Stimmung gemacht. Eine Regierung die nicht fähig ist, lenkt am besten ab, indem Sie dem Volk Brot und Spiele gibt.... War schon immer so.....

Leider merken einige nicht, das hier gegen das Recht der Meinungsfreiheit gewettert wird.

[Koenigsberg]

Frau Merkel hat gesagt, dass Schröder nicht für alle Deutschen spricht. Damit hat sie völlig recht. Dass die Hure SPD jetzt von mangelndem Patriotismus spricht ist ein echter Treppenwitz. Schröder kriegt den Preis der Elektrikerinnung, weil er ganz Deutschland isoliert hat. Das ist mangelhafter Patriotismus. Von der Spaltung Europas und der Nato (30 Jahre Arbeit zerstört) und dem deutsch-amerikanischen Verhältnis (50 Jahre Arbeit zerstört) mal ganz abgesehen.

[weitweg]

@nick adams:

Habe es gelesen, meine Meinung bleibt bestehen.

Ihr scheint wirklich überhaupt nicht zu kapieren, dass es hier NICHT darum geht, ob Frau Merkel recht hat oder nicht. Es geht darum, dass so etwas im Lande zu diskutieren ist und nicht im Ausland. Das habe ich mit dem Beispiel der Vietnamesen klar zu machen versucht. Aber ich glaube, das hat hier keinen Zweck, da die meisten Poster ebenfalls vom Bazillus des Opportunismus infiziert sind, restlos.

Selbst die Amerikaner - es sei denn sie mögen sich anbiedernde Duckmäuser - werden Frau Merkel wegen ihres Beitrages nicht mehr achten, sondern sie werden sie als illoyale Politikerin ansehen, die ihrem eigenen Kanzler in den Rücken fällt. Kein anständiger Amerikaner würde das mit seinem Präsidenten tun, keiner.

Glaubt Ihr vielleicht, Bush ist in den USA unumstritten?

[Brama]

#7, woher weißt du das alles ??

[Carlo Disagio]

Wo hast Du nur diesen Unfug her.

Merkel steht für eine Partei und für ein Programm. Und wenn Sie in Amerika Äußerungen macht, dann werden die sich an den Positionen orientieren, die Merkel auch hier im Lande vertritt.

Meinst Du allen Ernstes, sie solle in den Staaten anfangen, sich für Schröder`s Politik stark zu machen?

Wäre grotesk..........

[Lifetrader]

#7,

du plädierst hier also für einen oppositionellen Maulkorb im Ausland, stimmt`s? Solche Sachen sind aber vom Grundsatz her auch nicht gerade SPD- oder gar Demokratie-like, oder?

[weitweg]

@10: Der "Maulkorb" wird ja nicht von der Regierung der Opposition auferlegt sondern den erlegt man sich als anständiger Mensch selber auf.

Ihr Kinder habt wirklich keine Ahnung von Umgangsformen und Euch wird in der Schule ein völlig falsches Bild von Demokratie und Meinungsfreiheit vermittelt. Das kommt davon, wenn Kinder mit den Lehrerhn diskutiern dürfen, was sie lernen wollen.... Wenn Ihr erst im Berufsleben steht, werden Ihr schon merken, was wann wo gesagt werden darf, und Ihr werdet Euch sehr schnell daran halten lernen.

[jaujau]

#11

Dann mal los ... Patrioten an die Front...
Einfach lächerlich was Du hier schreibst...

Schon mal was von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit in einer Demokratie gehört ??????

[weitweg]

@9: Vielleicht hast Du es im ersten Semester Jura oder BWL mitbekommen oder gelesen:

Es gibt einen berühmten Fall, wo einem Politiker, der immer im Ausland die Bundesregierung scharf kritisiert hatte (ich komme nicht auf den Namen) von den deutschen Behörden DER REISEPASS VERWEIGERT WURDE! Er ist wegen seines Rechtes auf Freizügigkeit vor das Verfassungsgericht gezogen und hat,

na was meint Ihr kleinen Demokratieexperten? - richtig, er hat VERLOREN!

So sehen die Werte unseres Staates aus, auch für Frau Merkel (versteht mich richtig, die Zeiten ändern sich und sie soll ihren Pass behalten, aber sie soll sich anständig verhalten).

[DocMorris]

Ich glaube eher, Frau Merkel war schlecht beraten.

Ihre "Parteifreunde" haben sie bewusst auflaufen lassen. Bis zur nächsten Wahl sind noch mehr als 3 Jahre,da kann man noch in aller Ruhe an einigen Stühlen sägen. Oder glaubt ihr wirklich, die Union mit Frau Merkel als Kandidatin hat eine reelle Chance?
Man sollte sich nicht von Meinungumfragen täuschen lassen.. Wie schnell sich das ändern kann, konnte man das letzte Mal sehen.

[for4zim]

Maulkörbe, auch sich selbst auferlegte, gibt es nur in Diktaturen.

Bei uns gilt das Recht auf Meinungsfreiheit, und das gilt auch bei Publikationen im Ausland.

weitweg, mal ehrlich, wenn ein SPD-Politiker 1997 sich in Le Monde darüber ausgelassen hätte, wie unfähig Kohl sei, und daß man Wirtschaftspolitik anders betreiben müßte, hätteste Du nie die Idee gehabt, den Menschen zu kritisieren. Dein Plädoyer gegen das Menschenrecht der freien Meinungsäußerung kommt nur deshalb, weil Du hier der Vertreterin einer ungeliebten Partei etwas auswischen willst. Das ist aber ein Schuß, der nach hinten losgeht, denn Du argumentierst hier genau so, wie es üblicherweise Diktaturen tun, wenn sie Regimekritiker mundtot machen wollen.

[weitweg]

@jaujau:

Das Posting 13 gilt auch für Dich Verfassungsexperten. Er hätte auch verloren, wenn er sich auf die Meinungsfreiheit bezogen hätte.

[jaujau]

#13
Erzähl das den 4,6 Mio. Arbeitslosen..
Und dann Schröder und Co...

Vielleicht verhalten die sich auch anständig und treten zurück.....

[for4zim]

weitweg, den Fall stelle mal dar. Der würde mich sehr interessieren...

[jaujau]

Es ist immer wieder Lustig... hier...

Da vertritt die Opposition eine andere Meinung und schon kommen hier Experten, die von anstand usw. reden.
Das sie damit die Meinungsfreiheit einschräncken merken sie gar nicht...

Aber diese Regierung darf das Volk anlügen, dass sich die Balken biegen, aber das ist dann OK...

Tse Tse Tse ........

[weitweg]

@17: "Erzähl das den Arbeitslosen" ist wohl kaum ein Beitrag zum Thema. Dieses opportunistische Gepöbel bringt nichts und ich beteilige mich nicht daran.

Hier geht es um das Abwägen von Rechtsgütern. Ich glaube, Du bist damit total überfordert.

Wen es interessiert, kann es in den Verfassungskommentaren nachlesen. Wobei ich Merkels Ausfall nicht für so stark halte, wie im damaligen Fall, klar.

[jaujau]

#20

Die Wahrheit tut weh .. ich weiß
Wer pöbelt hier ????

Zitat :... Ich glaube, Du bist damit total überfordert...


Tse Tse Tse...

[for4zim]

weitweg, erzähl doch mal, um welchen Fall es sich handelt.

[weitweg]

@15:

Ich habe nicht für einen Maulkorb plädiert, sondern für eine selbst auferlegte Zurückhaltung. Dass man das auch anders sehen kann, zeigt der Reisepass-Fall. Ich habe auch bewusst nicht-parteipolitisch argumentiert, das ist ja das Übel, dass man den "eigenen" Leuten in Deutschland alles durchgehen lässt, genau so verfallen die Sitten.

Der "Le-Monde-Fall" ist eine Unterstellung, die Du durch nichts belegen kannst, also billige Polemik. Bei dem von mir zitierten Fall vor dem BVerfG ging es um eine CDU-Regierung, die einem erbitterten Gegner den Reisepass verweigerte.

Deine Demokratiebelehrungen kannst Du ja an das Bundesverfassungsgericht weiter leiten und um Korrektur des damaligen Urteils bitten.

Ich habe ein paar Jahre in nicht-demokratischen Ländern verbracht und benötige derlei nicht.

Nur noch einmal der Hinweis, dass es immer abzuwägen gilt, wie weit man bei Ausübung der eigenen Rechte gegen andere Prinzipien verstoßen darf.

Ansonsten ziehe ich mich aus dieser Diskussion jetzt zurück, sonst heißt es nachher, ich sei für die Arbeitslosigkeit in Deutschland oder Freund von Saddam Hussein.

[jaujau]

Zitat : ..Ich habe nicht für einen Maulkorb plädiert, sondern für eine selbst auferlegte Zurückhaltung...

Schön gesagt..

[for4zim]

weitweg, Du liest etwas flüchtig: in #15 schrien ich "hätte". Ich habe keinesfalls den Eindruck erwecken wollen, es ginge um einen konkreten Fall.

Du hingegen deutest die ganze Zeit einen konkreten Fall an, verweigerst uns aber die Möglichkeit, uns selbst ein Bild davon zu machen. Zum dritten Mal: um welchen Fall geht es? (Name, Datum, Fallbeschreibung, am besten Quelle)

[weitweg]

Ich wollte mit Nennung des Falles nur aufzeigen, dass u.a. der Ruf und die Sicherheit Deutschlands es erforderlich machen können, dass sogar der Pass verweigert wird. D.h. Grundrechte gelten nicht schrankenlos.

Frau Merkels Zeitungsartikel ist für mich selbstverständlich nicht so schwerwiegend (man kann das auch ganz anders sehen!), er ist für mich aber eindeutig ein Fehltritt, nicht rechtlich sondern moralisch. Dass CDU-Anhänger dies nicht zugeben können, spricht Bände über unsere politische Kultur.

Der besagte Fall ist der "Elfes-Fall", der vor allem zitiert wird, um generell die Frage nach der Reisefreiheit zu besprechen:

http://www.oefre.unibe.ch/law/dfr/bv006032.html

[for4zim]

Es geht also um einen Fall, der 50 Jahre zurückliegt, in dem einem Menschen ein Paß verwehrt wurde, weil er grundsätzlich die Bundesrepublik als solche bekämpfen wollte und dazu einen bestimmte Veranstaltung im Ausland aufsuchen wollte. Dem Menschen wäre es aber nicht verwehrt gewesen, einfach seine Meinung zu äußern, etwa durch einen Brief an eien ausländische Zeitung, wie bei Merkel. Diesen Fall mit dem Artikel von Merkel in Verbindung zu bringen, finde ich absurd.

weiteg, nimm einfach hin, daß es in Deutschland Meinungsfreiheit gibt und dazu gehört, daß man auch im Ausland oder gegenüber ausländischen Medien seine Meinung frei äußern darf. Schande ist es für Dich ja nur, weil Merkel nicht der Meinung der SPD ist. Die Verunglimpfungen Deutschlands, die sich viele auch aus den Reihen der heutigen Regierungsparteien in den vergangenen Jahren geleistet haben, (etwa Bezug auf den Radikalenerlaß, auf den NATO-Doppelbeschluß usw.) wären ja alle Präzedensfälle, auf die sich Merkel berufen könnte, und die Du einfach wegfilterst.

[MinMacker]

Ich glaube, früher nannte man das Verhalten, das sie nicht an den Tag gelegt hat, Anstand.

Heute weitgehend und parteiübergreifend unbekannt.

Das, was sie tat, ist schon im weitesten Sinne auf politischer Ebene gleichzusetzen mit dem halbweltlichen Verhalten der Gilde der Damen von der Leihkörperschaft.

[for4zim]

MinMacker, das müßte ja dann auch für die Grünen-Mitglieder gelten, die sich im Ausland über Radikalenerlaß, NATO-Doppelbeschluß und ähnliches in Deutschland ausgelassen haben.

[MinMacker]

Beachte "parteiübergreifend".

[HMHM]

ein wenig wird bei all diesen Diskussionen übersehen, dass es der Kanzler war, der durch stümperhafte Diplomatie das Ansehen der Deutschen zerstört hat.

Dabei gehts gar nicht um die Frage, wer inhaltlich Recht hat. Sondern einzig und allein darum, wie man sich seinen europäischen und amerikanischen Partnern gegenüber verhält; auch wenn man anderer Meinung ist als diese.

[boyle]

Ihr könnt es ja freie Meinungsäußerung nennen, ich nenne es den Amis in den Arsch kriechen Und das hat ja Tradition bei der Union

[Lifetrader]

@for4zim,

man muss sogar noch weiter präzisieren, denn es ging hier lediglich um die Zulässigkeit der Verweigerung einer Verlängerung der Gültigkeit eines Passes, also um die Rechtmäßigkeit von ganz konkretem Verwaltungshandeln und somit nicht um ein generelles Ausreiseverbot.

Folglich hätte der Mann problemlos weiterhin ausreisen dürfen, wäre sein Pass nicht "zufällig" zur fraglichen Zeit abgelaufen.

Außerdem ist die Darstellung eines solchen Beispieles und eine dadurch implizierte "Quasiübertragung" auf den hier diskutierten Fall mehr als nur irreführend, sondern einfach bloß armselig.

[jaujau]

#32
Wer macht denn jetzt den Bückling ????
Wer kriecht denn jetzt den Amis in den Arsch ????

Schröder und Co, weil sie wissen, das sie Mist gebaut haben !!!!!

Warum auf einmal dieser Sinneswandel ?????
Weil Europa über Deutschland nur noch lachen kann...

Tja... so siehts aus....

[Kwerdenker]

weitweg

Hier scheint doch bei Dir und einigen anderen das nüchterne
Denken nun vollends verloren zu gehen.

1. Welchen Fehltritt meinst, vielleicht ist dein Englisch nicht gut genug,
um den Artikel zu verstehen?

2. Es ist in einer lebendigen Demokratie geradezu die Pflicht der Opposition,
zu der aktuellen, geradezu desaströsen politischen Verhaltensweise
unserer Regierungm, im besonderen gegenüber den gedemütigten und
verletzten Partnern im Ausland, Stellung zu beziehen.
Die Frage hier kann doch nur lauten, wie und wo man das als wichtiger
Oppositionspolitiker tut.

3. Es ist aber eindeutig erkennbar, dass es sich bei dem Artikel nicht
um die derzeitige deutsche Regierungsposition handelt
Sondern es wird öffentlich der Hinweis gemacht und dies begründet,
dass in deutschland, in einer lebendigen Demokratie, unterschiedliche
und eben auch der Regierungslinie entgegenstehende Positionen von
wesentlichen Teilen der Bevölkerung zur Bündnispolitik eingenommen werden.
Dies ist absolut nicht kritikwürdig.

4. Die WP wiederum hat sehr deutlich gemacht, dass es sich um eine
Meinungsäußereung der Opposition handelt. Hiermit wird für die politischen
Kräfte in unserem Bündnisstaat USA etwas sehr wesentliches erreicht:
Die Unzuverlässigkeit des Bündnispartners D wird eindeutig denen
- nämlich der Parteienkoalition bzw. ihrer Regierung -
zugewiesen, die sie zu verantworten haben.
Dies ist als Information ungeheuer wichtig, denn das amerikanische Volk
muss darüber entscheiden, was es von Deutschland, und zwar unabhängig
von einer derzeit überforderten Stümperkoaliotion langfristig erwarten darf.
Das deutlich zu machen gehört wahrlich zum Auftrag eines Oppositionspolitikers.

5. Was du mit Anstand meinst würde ein völlig anderes Verhalten betreffen,
das hier gar nicht vorliegt. Z.B. wäre eine Art Mitwirkung in der politischen
Diskussion im Irak hier sicher unanständig, ein Zuspielen von Bällen an
Kräfte außerhalb des Bündnisses, die Verunglimpfung der Zusammenarbeit
im Bündnis gegenüber Dritten u.v.a.m.
Ein derartiges Ereignis hat es aber nicht gegeben.
Also ist die Kritik völlig unberechtigt und entspringt wieder mal
nur polemischen Umtrieben unseres unfähigen Kanzlers.

Wenn Schröder sich hier entlarvt fühlt, dann mag er über den Zustand
seiner Politik nachdenken.

Vielleicht kommt ja dabei noch einmal so ein genialer Gedanke,
wie seine Exfrau Hillu ihn als möglich, nur leider zu selten beschrieb.

KD

[Der Bayer]

Wie in so vielen Politik-Threads werden auch hier 2 Dinge durcheinandergebracht, nämlich

- Inhaltliche Aussage

- Stil und Form.

Niemand kann und will Angela M. verbieten, ihre Meinung zu sagen, ob sie dabei die Bevölkerungsmehrheit vertritt oder nicht, spielt keine Rolle. Man kann und soll über ihre Aussage streiten, is doch logo!

Diese Meinung gehört jedoch in der eh schon angespannten Lage im deutschen Bundestag vorgetragen und sonst nirgends!!!

Solange sie sich in den USA aufhält, sollte sie es als ihre Aufgabe ansehen, mäßigend auf das deutsch-amerikanische Verhältnis einzuwirken oder ist ihr entgangen, daß die sehr kritische Haltung der Ami´s zu Deutschland beginnt, in blanken Hass umzuschlagen?
Es gibt bereits eine Vielzahl von Internetaufrufen, deutsche Produkte zu boykottieren. Die Kette der abscheulichen Beleidigungen aus USA reisst nicht ab. eher das Gegenteil ist zu beobachten; und da bläst die Merkel auch noch in das gleiche Horn

So viel Dummheit und mangelndes Fingerspitzengefühl hatte ich bisher nur Schröder zugetraut (bzw. der hat es ja schon bewiesen) oder R. Koch!

Warum müssen wir Deutschen immer gleich doppelt gestraft werden

1. durch eine miserable Regierung und

2. durch eine völlig unfähige Opposition

fragt sich

euer Bayer

[for4zim]

Frau Merkel hat in dem Artikel (den ich übrigens gelesen habe!) nichts weiter getan, als die Haltung zu vertreten, die sie für die Union auch vertritt. Sie hat dabei auf die Wichtigkeit der Freundschaft zwischen den USA und Deutschland hingewiesen udn korrekt angemerkt, daß die Bundesregierung diese mit ihrem Handeln hinwegfegt.

Es ist völlig absurd, ihr daraus einen Vorwurf zu machen. Hätte sie für die Washington Post vielleicht Lügen schreiben sollen; behaupten, die Opposition teile die Meinung Schröders? Man muß doch verblödet sein, um zu fordern, der Oppositionsführer solle bei Artikeln für ausländische Zeitungen lügen, wenn die eigene Meinung doch mit Leichtigkeit aus jeder Tageszeitung des Inlands gezogen werden kann.

Und hier zeigt sich ja auch ein großes Maß an Verlogenheit, denn die gleichen Rechte, die Vertreter von rot-grün immer für sich in Anspruch genommen haben, sollen auf einem Mal für die Opposition nicht gelten. Die gleichen Leute, die Patriotismus immer als seelenverwandt mit dem Faschismus bekämpfen, berufen sich plötzlich darauf, und anscheinend fällt ihnen noch nicht mal auf, wie lächerlich sie sich damit machen.

[weitweg]

Es hat alles keinen Sinn,

hier wird nur parteipolitisch argumentiert, und genau das ist Deutschlands Problem.

[for4zim]

weitweg, parteipolitisch argumentierst Du. Wenn ein SPD-Politiker in der Opposition in einer ausländischen Zeitung darlegte, warum er die Unions-Bundesegierung für eine Ansammlung von Dummköpfen hielte, würde ich ihm das nicht als "unpatriotisch" anlasten und es als sein selbstverständliches Recht ansehen, auch einer falschen Meinung sein zu dürfen. Das ist der Unterschied zwischen uns. Ich verlange gleiche Rechte für alle, bei Dir sollen die Politiker von rot-grün "gleicher" sein als andere.

[Kwerdenker]

weitweg #38

Diese merkwürdige Aussage kann nur den Verdacht nähren,
dass es dir an dem Grundverständnis demokratischer Zusammenhänge fehlt.
Schade, aber bei deinen Parteifreunden längst nicht so ungewöhnlich,
wie man meinen sollte.

Zu diesem Manko passt es, immer den Platz der beleidigten Leberwurst einzunehmen,
wenn es für die eigene Position ungemütlich wird.

Du darfst sicher sein, immer wenn du dort eintriffst,
der Kanzler ist schon vor dir da.

KD

[machaeberle]

Nun, Biederfrau hat sich bei George W. angegebiedert - and so what? Ich glaube zwar nicht, dass die Amerikaner das besonders toll finden, aber was soll`s. Nach dem Irakkrieg ist eh alles vergessen, da stehen andere Probleme auf der Tagesordnung. Möglich, dass mancher dann versuchen wird, seine Spuren zu verwischen, damit man nicht mehr feststellen kann, wo er vorher stand.

[Sisyphus]

@jau jau

Du hast ja immer noch angst, das alle über uns lachen.

Aber wirklich, es gibt da ein paar Länder weniger auf der Welt, die gerade über uns lachen, die Ärgern sich sogar richtig.

[jaujau]

#42
Sogar Wähler ärgern sich (Hessen, Niedersachsen...)

[Sisyphus]

Aber es gibt auch humor in den USA:

Are Your Mommy & Daddy Liberal America Haters?

Many of you may find it hard to remember, but before we had President Bush, our wonderful leader and father to our Christian nation, we had a horrible, criminal president called Clinton, who was infested with dozens of filthy diseases. Because of him, millions of people who might seem good were actually corrupted into traitorous enemies of the state. Are your mommy and daddy among them? President Bush needs your help to find out! So be an Eagle Eyes snitch - and get rich! Because for every family member you help put in front of a military tribunal, the government will send you a whole dollar!

Just check the list in the blue box to the right, and if your parents are exhibiting any of the sickening symptoms described, you MUST contact the FOR-KIDS-ONLY OFFICE OF THE F.B.I.! And remember, in addition to your generous monetary reward, you`ll be entered to win an all-expenses-paid trip to Florida`s Walt Disney World - to be personally chaperoned by President Bush`s very own baby brother "Jebby."

[Sisyphus]

Jo, aber Ärger ist was anderes als Angst vor Hohn.

[Sisyphus]

Finde den Wahlausgang auch verständlich, wie ich schon sagte, mäßige Innenpolitik, mutige Außenpolitik.

[weitweg]

"Wenn ein SPD-Politiker in der Opposition in einer ausländischen Zeitung darlegte, warum er die Unions-Bundesegierung für eine Ansammlung von Dummköpfen hielte, würde ich ihm das nicht als "unpatriotisch" anlasten und es als sein selbstverständliches Recht ansehen, auch einer falschen Meinung sein zu dürfen."

Ich würde es ihm schon anlasten, er wäre ein Nestbeschmutzer sonders gleichen. Das meine ich wirklich so.

Übrigens bin ich Wechselwähler.

[Elrond]

ne ne - das was die Merkel da macht iss beim besten Willen keine Politik.............


.........das iss Mastdarmtourismus in Reinkultur

[Sisyphus]

Ich würde es jedem Deutschen als Unpatriotisch ankreiden, wenn er behaubtet, Deutschland dürfe NIEMALS alleine handeln.
Gibts was unpatriotischeres???

[wolaufensie]

Merkelfehltritt..., als ich das las kamen mir Assoziation
an Pikanterien , ...sieh man an..!
hat´se doch noch ´n Mann....
oder mehr davon. Würd ihr bestimmt nicht schaden .
Ab jetzt regelmässig in bunten Blättern zwischen Prinz
Kreti und Prinzessin Pleti zu finden (...und ihr Kleid von Christian Klabuster....) Doch dann die Ernüchterung: -- ein dämliches Interview,--- mann(frau) das ist doch kein Fehltritt das ist höchstens lahm...

[jaujau]

Die Patrioten liegen TOT auf dem Heldenfriedhof

[weitweg]

@sisyphos:

Das ist noch eine ganz andere Frage, was ist mit dem "deutschen Sonderweg" gemeint, den wir in der Vergangenheit (wann genau, nach 1933 vielleicht?) gegangen sind und den Schröder jetzt offenbar wieder geht.

[Sisyphus]

Ist wohl wirklich so, wer zulange kriecht, verlernt zu laufen.

Wir haben unsere Armee auf normalniveau gebracht, die DM abgeschafft, sind fest in die EU integriert. Die Altnazis sind an ihrem Alter verreckt, der kalte Krieg ist vorbei.

Alle Länder um uns herum verfolgen ihre eigenen Interessen und schmieden Bündnisse nach bedarf, allen voran die USA.
Wir zusammen mit Frankreich und Russland.

Wer sich ewig den Schuh des Fußabtreters der Geschichte anziehen will, bitte schön. Ich zumindest lehne das ab. Schlußendlich gibt es keine über Generationen übertragbare Schuld.

[flitztass]

!

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[pollux]

"Und da wundern sich manche hier, dass die Amerikaner nur noch Häme für die europäische "Achse der Wiesel" übrig haben, wenn die nicht einmal Kabul gegen ein paar Warlords verteidigen können!"

Na ja, sag das mal den Russen, und die hatten ein paar Leutchen mehr vor Ort

[ODDLOT]

Ausserdem haben die Amis das Fass in Afghanistan aufgemacht und sind jetzt verduftet um im Irak das nächste Fass aufzumachen. Und wir sollen immer die Löcher stopfen, die die Amis aufreissen.
Es war Zeit, dass Deutschland endlich mal nein gesagt hat. Viele haben sich noch nicht an den aufrechten Gang gewöhnt und dienen sich den Amis weiterhin an. Ja ich rede von Merkel!

Die Deutschen sollten sich am Selbstbewusstsein der Türken ein Beispiel nehmen!

[flitztass]

@pollux: Der Vergleich hinkt ja wohl gewaltig. Die Russen hatten ein kommunistisches Besatzungsregime installiert, das von der gesamten Bevölkerung, unterstützt von allen arabischen Staaten wie auch von der USA bekämpft wurde.

Es wäre mir neu, dass sich die deutschen "Besatzer" dort ähnlich aufführen würden, und ähnlich viele Gegner zu bekämpfen hätten.

@oddlot: Ach so, Deutschland will dort nur abziehen, um die Amis zu ärgern, und denen eins auszuwischen?
Wieso haben die das dann nicht schon längst gemacht, und machen das erst, falls es ungemütlich wird?

[Sisyphus]

@flitzass
Du hast keine Ahnung von der stärke der Bundeswehr, auch ein Opfer des langen understatemen.

Wir haben z.Bsp. ca. 2500 schwere kampfpanzer, die Briten haben 400, die Franzosen 600. Stehendes Heer haben wir mit Abstand das Größte. Sowohl Frankreich als auch GB haben eine Berufsarmee - wenn die mobilmachen brauchen sie im ernstfall 4-6 Monate für die Grundausbildung.
In Deutschland haben 3/4 der Männer Wehrdienst geleistet. Nennenswerte Luftwaffe und Marine sowie nationale Ölreserven durften wir aus Angst der Westallierten nie haben.

Es gibt in Europa neben der Russischen Armee niemanden, der Deutschland aufhalten könnte. Daher ja die Strategie kontrolle der BRD durch die Nato/EU, paralyse Deutschlands durch Teilung inclusive Deutschland als primäres Kampfgebiet im Falle des Krieges Nato-Wahrschauer Pakt.
1. ernsthafte Verteidiungslinie mit amerikanischer Unterstützung : Rheinlinie. Wir wären also alle von unseren lieben Verbündeten alle verheizt worden.

Dieses militärische understatement ist ja ganz nett, aber man sollte nicht alles glauben, was so erzählt wird. Informier dich doch einfach mal.
Passt aber voll in den Trend, anstatt sich der eigenen stärke Bewußt zu sein wird rumgejammert.

[pollux]

Flitzass

Wer steht denn noch auf Seiten der Deutschen
wenn die warlords sich gegen sie wenden

Witzbold

[flitztass]

@sisyphus:

Sorry, aber ich hatte selbst das zweifelhafte Vergnügen, unsere Bundeswehr für 15 Monate von innen ansehen zu dürfen.

Wenn das, was Du schreibst, keine Satire sein soll, dann müssen in den letzten 20 Jahren dort einige Wunder passiert sein, die mir aus unerfindlichen Gründen verborgen blieben.

[ODDLOT]

flitztass, die Deutschen schützen in Afghanistan den Oberbürgermeister von Kabul namens Karsai. Ansonsten herrscht im ganzen Land Chaos und die Amis haben sich auch schon verpisst und die Terroristenjagd eingestellt, weil es angeblich im Irak dringenderes zu tun gibt.

Und es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die armen Schweine der Bundeswehr, die den Saustall den die Amis hinterlassen haben nun auslöffeln sollen, auch rund um Kabul gewaltig in Bedrängnis kommen. Struck hat heute schon angekündigt, dass es Evakuierungspläne gibt. Eine Woche wird man brauchen um die Truppe rauszuholen.

Und warum man sich solchen amerikanischen Freunden, die uns in Afghanistan sauber im Stich gelassen haben, noch an dienen muss wie es die CDU und Merkel tun, das verstehe wer will. Ich nicht!

[Sisyphus]

@flitzass
Was hast du denn gelernt und hast du noch im Osten oder nach der Wiedervereinigung gedient?

[flitztass]

@sisyphus: Sorry, Du outest Dich gerade, dass Du keine Ahnung von unserer Bundeswehr hast. Sonst wüsstest Du vermutlich, dass man 15 Monate im Westen vor der Wiedervereinigung "dienen" musste.

Gelernt habe ich dabei ehrlich gesagt gar nichts, ausser wie man halbwegs geradeaus marschiert, wie man ein Hemd auf exakt DIN A4 zusammenlegt, dass die Z-ler fast alle arbeitslose Berufsversager mit einem IQ weit unter 100 sind, und dass das technische Gerät (bei mir damals hauptsächlich Fernschreiber, Fernsprechanlagen, Funkgeräte) meist aus den 50er Jahren stammt, und regelmässig den Dienst versagt. Zur Ausbildung gab es auch noch Geräte aus der Zeit vor dem 2. Weltkrieg.

@oddlot: Wieso haben uns die amerikanischen Freunde im Stich gelassen?
Ich dachte, wir sind selber gross, und können alleine auf uns aufpassen? Oder doch nicht?

Und zu deiner Aufklärung: Den Saustall haben die Russen und die Taliban aufgebaut. Die Amis haben dann den groben Mist rausgefegt, weil nur die das entsprechende Gerät haben. Die Deutschen sollten jetzt noch die Wände abwaschen, aber selbst dazu scheinen sie nicht in der Lage zu sein.

[wecbenji]

@sisyphus

ich kann meinem vorredner nur beipflichten.

mein zwangsaufenthalt in der deutschen bundeswehr is erst grad mal etwas länger als ein Jahr her.

2/3 deiner tollen kampfpanzer fahren nicht einmal.

um einen funktionierenden zu haben fahren die mit 3 auf den hof und dann wird ausgeschlachtet.

die bundeswehr ist chronisch unterfinanziert.
deine wehpflicht dauert nicht mehr 6 monate, sondern 1,5 monate.

und die ist wirklich für die katz. glaub`s mir.

also weiss wirklich nicht in welcher welt du lebst.

zum fall merkel:
ich darf nur an die ach so tollen US-Schauspieler erinnern, die auf der Berlinale reihenweise ihrer eigene Regierung kritisieren. Sagt auch keiner was.
Ich versteh den ganzen Wirbel nicht.

Ich denke SPD und Grüne suchen einfach nen Grund, um von ihrer eigenen Unfähogkeit abzulenken.

[3 Promille]

#64, der Vergleich Merkel - mittelmässige Schauspieler ist sicher nicht so verkehrt...
und beide sollten sich lieber nur zu Sachen äussern, von denen sie etwas verstehen...

[Sisyphus]

@wecben.. und flitzass
Ich hab nur gefragt, weil vor 1991 die Ausbildung in Ost und West noch wesentlich besser war.

[Sisyphus]

@flitzass:
Die Taliban wurden von den USA aufgebaut und von Pakistan am leben erhalten.

[ODDLOT]

flitztass, du bist doch einer von denen, die gerne wie auch die Merkel am Rockzipfel der Amerikaner hängen. Von eigenem deutschen Selbstbewusstsein kann doch in eurer schwarzen Garde keine Rede sein.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber den Amis, das habt ihr doch mit der Muttermilch eingesogen und immer gerne den Zahlmeister für die Flurschäden der Amis bezahlt.

Gewöhnt euch langsam an den aufrechten Gang, und schaut den Amis gerade in die Augen und legt euch nicht unterwürfig vor deren Füsse.

[Sisyphus]

@oddlot
Deine Wortwahl "schwarze Garde" trifft interessanterweise gar nicht zu. Die Mehrheit der CDU-Wähler unterstützt in der Außenpolitik die Position Schröders.
Es sind wohl nur noch CDU Pareisoldaten auf der Seite der USA, welche sich von denken des kalten Krieges selbst nach 12 jahren noch nicht lösen konnten. Die Opposition macht sich hier lächerlich, merkt das - und wird noch wütender auf die Regierung, die mal wieder schneller war als sie und macht sich noch lächerlicher.

Die CDU ist derzeit neben der FDP ein Lehrstück für unfähige Oppositionsarbeit. Kritisieren die Rürup Komission und machen erstmal selbst eine.
Sind gegen jede Reform, können auber auch nicht sagen, wo gesparrt werden soll, vertreten offen US interessen und meinen wir sollten weder unsere durchsetzen noch überhaubt bedenken haben. Einigen sich auf den Abbau von Kündigungsschutz - wobei die dringlichsten Probleme im Bereich der Sozialversicherungssysteme und der Verwaltung/Bürokratie liegt - das sich aber verdammt gut gegen die Regierung instrumentaliesieren lässt. Das ist zwar Opposition, aber keine Verantwortliche.

Eine gute Opposition hat noch nie geschadet, wo soll das nur hinführen?
Die verlorene Wahl trotz der schlechten Ausgangslage sollte ihnen doch zu denken geben und gezeigt haben, das sie es so nicht schaffen. Die Menschen können ewiges Meckern und Motzen auch nicht ertragen.

[Imoen]

Ich bin Frau Merkel äusserst dankbar für ihre eklantante Schleimspur die sie nach Washington gelegt hat.

Nach ihrem völlig absurden Auftritt im Bundestag war dies nun die Krönung.

Dankbar bin ich ihr deswegen, weil sie es geschafft hat das mein Onkel nach fast 20 Jahren aus der CDU ausgetreten ist.

[Sisyphus]

@wec.. und flitzass
Schnappt euch mal nen ehemaligen NVA Soldaten und fragt den, was sie so drauf haben oder meinetwegen Soldaten die zwischen 1970 und 1990 gelernt haben. Die würden wohl das Rückrat der Armee bilden.
Heute ist die Motivation verständlichermaßen nahe Null. Die wichtigste Tätigkeit, die vermittelt wird ist heute wohl das Alkohol saufen.

[Brama]

Habe gerade bei Maischberger den amerik. Kongressabgeordneten Maurice Hinchey gehört und gesehen. Er hat gar nicht gut über Bush, Powell, Rumsfield und den Irak-Krieg im allgemeinen gesprochen. Powells Beweise sind dürftig, Bush strebt Alleinherrschaft an etc, er ist der Regierung klassisch in den Rücken gefallen. Nach der Auffassung im Board macht ein Amerikaner so etwas niemals, er fällt seiner Regierung nicht in den Rücken. Ich glaube, er darf vermutlich gar nicht mehr nach Hause. Ob er im Kongress bleiben darf ist zweifelhaft, seinen Anspruch auf die Präsidentschaft hat er verspielt. Aber da die Rot/Grün Karte spielt wird man es ihm hier nicht übel nehmen. Sorry, merkt den keiner was er für eine schwache Nummer spielt, wenn er der Merkel im Ausland den Mund verbieten will.

[hako]

@ sisyphus

Für die Aussage " Die Mehrheit der CDU-Wähler unterstützt die Aussen-Politik Schröders" hätte ich gerne eine Quellenangabe.

Die wirst Du nicht finden, da diese Aussage gelogen ist! Ein neuer Volkssport der Sozis! Vorgelebt von der Führungsriege Schröder, Eichel und Genossen!

Ich vermute, seit dem knappen Bundestag-Wahlsieg bist Du dem Suff verfallen und hast so die weiteren Landtagserfolge der CDU und die schlechtesten Umfrageergebnisse der SPD seit vielen Jahren nicht mitbekommen.

Gut für Dich und die CDU!

[genova]

brama,

stell mal die flasche weg. vielleicht versteht man dich dann.

[Körschgen]

St.Angela in der Post:

Rarely do we have the experience of witnessing firsthand the end of one epoch and the beginning of another. But this is exactly what people all over the world are now living through. This epochal change began with the fall of the Berlin Wall on Nov. 9, 1989, which marked a victory for freedom and the opening of the transatlantic partnership to the East. It continued with the events of Sept. 11, 2001, which shook the United States to its very foundations -- with consequences that, to this day, many Europeans have not fully grasped. Because of these decisive events, Europe and the United States now must redefine the nucleus of their domestic, foreign and security policy principles.

Europe is, on the one hand, assuming new responsibilities around the world, whether in Kosovo or Afghanistan. On the other hand, it is divided, maybe even deeply split. Thus, for example, aid to Turkey, our partner in the alliance, is blocked for days in the NATO Council by France, Belgium and Germany, a situation that undermines the very basis of NATO`s legitimacy. The most important lesson of German politics -- never again should Germany go it alone -- is swept aside with seeming ease by a German federal government that has done precisely this, for the sake of electoral tactics. The Eastern European candidate countries for membership in the European Union are attacked by the French government simply because they have declared their commitment to the transatlantic partnership between Europe and the United States.

But there is a more positive side as well. An agreement was reached at the emergency EU summit on Monday: On the basis of U.N. Resolution 1441, participants decided on a coordinated attitude to be adopted by the Europeans in the Iraq conflict. The agreement, which was long overdue, has forced the German federal government to make its first change of course in its policy toward Iraq. As the German parliamentary opposition, we welcome this change and expect the German government`s behavior on the U.N. Security Council to be in accord with the EU decision, although we also have reason to doubt it will be.

Two things have been highlighted once again by the EU decision. First, the danger from Iraq is not fictitious but real. Second, working not against but jointly with the United States, Europe must take more responsibility for maintaining international pressure on Saddam Hussein. As is argued in the EU summit declaration, this means advocating military force as the last resort in implementing U.N. resolutions.

It is true that war must never become a normal way of resolving political disputes. But the history of Germany and Europe in the 20th century in particular certainly teaches us this: that while military force cannot be the normal continuation of politics by other means, it must never be ruled out, or even merely questioned -- as has been done by the German federal government -- as the ultimate means of dealing with dictators. Anyone who rejects military action as a last resort weakens the pressure that needs to be maintained on dictators and consequently makes a war not less but more likely.

This is a grave matter: Peace is a supreme good, for the sake of which every effort has to be made. But it is also true that responsible political leadership must on no account trade the genuine peace of the future for the deceptive peace of the present. The determination and unity of the free nations will, in the Iraq conflict, have a decisive effect not only on the outcome of the crisis but on the way in which we shape the future of Europe and its relationship with the United States. They will have a decisive effect, too, on how we guarantee peace, freedom and security, and how we find appropriate answers to the new threats of our time. Will it be alone or together, with determination or in despair, with our partners or against them?

I am convinced that Europe and the United States will have to opt for a common security alliance in the future, just as they did in the past. The United States is the only remaining superpower, but even so it will have to rely on dependable partners over the long term. Germany needs its friendship with France, but the benefits of that friendship can be realized only in close association with our old and new European partners, and within the transatlantic alliance with the United States.

A couple of days ago, an article in the Süddeutsche Zeitung, one of Germany`s major national newspapers, carried the headline "The End of a Friendship." It included the following passage: "For Germany, a permanent break with America would probably be not much of a liberation but a return to an ugly old-new reality, to the completely disillusioned world of the old Europe with its narrow-mindedness and disloyalty. Gratitude, friendship with America: in future these could still prove to be reasonable feelings."

For the party that I lead, our close partnership and friendship with the United States is just as much a fundamental element of Germany`s national purpose as European integration. But both will be successful only if it is possible to build new trust and we are able to formulate our own interests. There is no acceptable alternative to this way forward at the beginning of this new epoch.

The writer is chairman of the Christian Democratic Union of Germany and the CDU/CSU parliamentary group in the German Bundestag.



© 2003 The Washington Post Company

[Lifetrader]

Diese Flasche ist randvoll!

[ODDLOT]

Brama, Maurice Hinchey ist überhaupt nicht repräsentativ für die amerikanische Politikkaste, da er einer der wenigen Hanseln in der USA ist, die gegen den Irak-Krieg sind. Auch ein Ströbele in Deutschland ist nicht immer auf der Linie mit seinem Parteikollegen Fischer ohne jedoch den massgeblichen Kurs gross zu beeinflussen.

Eine Merkel ist aber i. Ggs. dazu Parteivorsitzende einer grossen deutschen Volkspartei und spricht und handelt in deren Auftrag.

Und Tom Lantos, ein einflussreicher demokratischer Abgeodneter, also kein Parteifreund von Bush, hat bereits den Ball aufgenommen und gesagt, dass er erfreut sei über den Artikel von Merkel und hat das mit gleich mit einer verbalen Breitseite gegen die deutsche Politik untermauert.

Fazit: Wer Merkel hat, kann sich andere Vaterlandsverräter sparen.

[hako]

Also wird Schröder nicht mehr gebraucht! Weg damit!

[wecbenji]

@SYS...

die bundeswehr verfügt weder über das material noch das personal einen krieg zu führen.

unsere streitkräfte waren seit 40 jahren an einem krieg mehr beteiligt. ich bin mir ziemlich sicher, dass ein fiasko ohne gleichen geben würde. da fehlt einfach erfahrung. welcher deutsche offizier hat gefechtserfahrung?

der anfangserfolk der dt. wehrmacht im zweiten weltkrieg fußte vorallem auf der erfahrung aus dem 1. weltkrieg und in der neuartigen kombination der verschiedenen heeresgattung (also heer, luftwaffe, marine) im sogenannten blitzkrieg.

schau dir mal die anforderungsliste der amis an.
die wissen ganz genau, welche teile der bundeswehr noch spitze sind: allen voran die KSK (Kommando Spezialkräfte), die U-Bootflotte, ABC ABwehr, ECR-Tornados und Teile der Marine.

vielfach wird heutzutage so spezialisierte ausbildung der verschiedenen waffengattungen gefordert, dass die einem normalen wehrpflichtigen gar nicht mehr beizubringen sind.

die 1,5 monate sind wirklich nur die grundlagen, aber nicht die bedienung von patroitabwehrraketen.

da müssen spezialisten ran und die kann man einfach nicht in ein paar wochen ausbilden.
die wehrpflicht lähmt die bundeswehr.

ich bin daher sehr für die abschaffung der wehrpflicht, da die personalkosten in keinster weise den nutzen rechtfertigen.

lieber eine armee die vielleicht nur noch 1/3 so groß ist, dafür gut ausgebildete, mit der besten ausrüstung versehene soldaten.


gruß

benji

[antigone]

imoen
ich finde, man kann blair, aznar und wie die vögel alle heißen, auch dankbar sein, zeigen sie uns doch deutlich, was sie unter demokratie verstehen... im gegensatz zu ihren völkern

[Brama]

# 77 Odlot, aber für Frau Maischberger war er bedeutsam genug um zu dokumentieren, daß selbst amerikanische Kongressabgeordnete gegen den Irakkrieg und Bush sind. Fr. Maischberger hat die Bedeutung von Mr. Hinchey anders dargestellt. Warum nimmt sie dann solche unbedeutende Kongressmitglieder in ihre Interviewliste auf. Wollte Fr. Maischberger damit falsch informieren und Stimmung gegen Bush und Amerika machen ??? Im übrigen, die Amis werden von Rot/Grün verprügelt wie dumme Jungens, wenn Tom Lantos eine Breitseite zurückfeuert ist das doch o.k. Oder wollt ihr auch den Amis schon den Mund verbieten nur weil sie Rot/Grün nicht folgen ???

[rohrberg]

frau merkel hat mir voll aus der seele gesprochen.
ich stimme absolut nicht mit gerd schröder überein (wie 70% der deutschen), habe aber keine möglichkeit das gross bekannt zu machen.
was ist also schlecht an diesem interview????

[mustysmell]

Sich als Verteidiger der Meinungsfreiheit aufzuspielen ...
ist eine Scheinheroisierung
Als ob die Opposition geknebelt würde, weil die Regierung/Medien sie in Stilfragen kritisiert.


http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/
politik/62505&datei=index.php" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.sueddeutsche.de/index.php?url=/deutschland/
politik/62505&datei=index.php

In Stilfragen war Frau Merkel halt noch nie sicher. Koch reibt sich die
Hände.

[MinMacker]

kommentar
Angela Merkel hat den Schwenk in der US-Außenpolitik nicht begriffen
Zugegeben: Es ist ein großer Hintern, den die Regierung der einzig verbliebenen Supermacht derzeit dem Rest der Welt zeigt, wenn es um ihre Pläne geht, in den Irak einzumarschieren. Dennoch: So tief wie Angela Merkel muss niemand dort hineinkriechen. Und erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, das Klopapier in Form eines Meinungsartikels in der Washington Post gleich vorneweg zu stopfen. Merkel machts trotzdem.

So weit wäre das Verhalten der deutschen Oppositionsführerin einfach nur eklig und vielleicht auch ein bisschen peinlich. Man könnte im Übrigen aber getrost darauf hoffen, dass es der außenpolitisch ahnungslosen CDU-Parteichefin schon selbst auf die Füße fallen wird, sich im Ausland mit Positionen profilieren zu wollen, die mehr als drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung ablehnen - und das noch unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".

Allerdings verweisen Text und Besuchsintention Merkels auf ein Problem, das tatsächlich längerfristige Auswirkungen auf den Zuschnitt der deutschen und der europäischen Außenpolitik haben wird. Mehr noch als innerhalb der deutschen Sozialdemokratie weigern sich die CDU-Außenpolitiker, die neuen strategischen Überlegungen der US-Außenpolitik und das von Washington zunächst einseitig veränderte Konzept der Beziehungen zu den Bündnispartnern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Pflügers, Schäubles und eben auch Merkels hängen stattdessen einem USA-Bild an, das selbst in Zeiten des Kalten Krieges schon falsch war. Aber damals ging dieses Bild zumindest mit den objektiven Interessen der Bundesrepublik einher. Die westdeutsche Demokratie war mit US-Hilfe entstanden, Westberlin wurde mit US-Hilfe verteidigt, und so beantwortete in der bipolaren Welt allein die Bündniszugehörigkeit die wesentlichen Fragen westdeutscher Außenpolitik. Die Unionspolitiker agieren heute immer noch so, als sei der Treueschwur Richtung Washington eine hinreichende Handlungsanleitung und jede Wahrnehmung von Realität ungehörig. Im besseren Fall ist das nur ein taktisch motivierter Beißreflex gegen die Regierung. Im schlechteren Fall - und der ist zu befürchten - meinen sie das wirklich so.

Damit ist die CDU-Spitze inhaltlich im Rückstand und im eigenen Land so isoliert wie Europas rechte Regierungen von ihren Bevölkerungen und die US-Regierung weltweit. Beruhigend nur, dass Merkels provinzielle Art, mit andienernden Meinungsbeiträgen im Ausland die Position der eigenen Regierung konterkarieren zu wollen, weltweit als niveaulos angesehen wird. Der Klassenunterschied etwa zum - ebenfalls konservativen - französischen Außenminister, der im Weltsicherheitsrat Standing Ovations für seinen Appell zum Frieden erhielt, ist offensichtlich.

Immerhin öffnen sich der CDU-Politikerin nun in Washington alle Türen. Wie ein Staatsgast wird Merkel von der rechtskonservativen Ideologenclique in Washington empfangen, die sich angesichts derart herzerfrischender Naivität freudig die Hände reiben

http://www.taz.de/pt/2003/02/22/a0012.nf/text

[brokersjack]

Merkel ist das letzte, was wir brauchen. Wozu brauchen wir die eigentlich? Als Abschreckung? Ist sie nicht hübsch? Was genau erzählt die überhaupt? Blabla as usual, same procedure as Helmut Kohl? Das dicke, fette, arrogante Arschloch hat die F/Merkel-Sau anscheinend geschickt platziert. Dieses Merkel-Ferkel hat absolut nix neues parat, labert wie ein Ferkel-Papagei. Jaja, neue Männer braucht das Land!
Ferkel, lass dir nen Bart wachsen, dann bisse och innovativ!
Scheißt auf die christlichen! Weg mit den christlichen Parasiten. Auge um Auge! Zahn um Zahn , Aktie um Aktie!
Cent für Cent!

[Art Bechstein]

@ 84

das mit dem "Schröder spricht nicht für alle Deutschen" ist für mich übrigens ein entscheidender Punkt, den die CDU-Chefin in all ihren Konsequenzen bestimmt nicht durchdacht hat. Ich stelle mir gerade mal vor, wenn Richter "gnadenlos" Schill mal auf USA-Reise geht und vorweg einen schönen Artikel schiebt zum Thema "Abschiebung, Anwenudung stattlicher Gewalt u.ä.".

Ich bin mir sicher, dass er auch behaupten könnte "Kanzlerin Merkel spricht nicht für alle Deutschen", nur würde der CDU das bestimmt auch nicht schmecken (höchstens der CSU), wenn auf diese Weise der Kurs der CDU/FDP-Regierung im Ausland kritisiert wird. Noch bessere Beispiele sind hier mit PDS-Politikern konstruierbar...Die CDU hat sich nun also der Möglichkeit einer diesbezüglichen Kritisierbarkeit beraubt und darin besteht der eigentliche Fauxpas. Das hat wenig mit "Maulkorb" oder "Recht auf freie Meinungsäußerung" zu tun, zumal ein Recht noch kein Garant für Angemessenheit ist.

So betrachtet, wird sichüber kurz oder lang auch eine Kritik innerhalb der CDU gegen Merkel formieren und die FDP hält sich ja - aus gutem Grund - sehr bedeckt..

Ciao

Art

[Deep Thought]

Angela Merkel hat den Schwenk in der US-Außenpolitik nicht begriffen

Zugegeben: Es ist ein großer Hintern, den die Regierung der einzig verbliebenen Supermacht derzeit dem Rest der Welt zeigt, wenn es um ihre Pläne geht, in den Irak einzumarschieren. Dennoch: So tief wie Angela Merkel muss niemand dort hineinkriechen. Und erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, das Klopapier in Form eines Meinungsartikels in der Washington Post gleich vorneweg zu stopfen. Merkel machts trotzdem.

So weit wäre das Verhalten der deutschen Oppositionsführerin einfach nur eklig und vielleicht auch ein bisschen peinlich. Man könnte im Übrigen aber getrost darauf hoffen, dass es der außenpolitisch ahnungslosen CDU-Parteichefin schon selbst auf die Füße fallen wird, sich im Ausland mit Positionen profilieren zu wollen, die mehr als drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung ablehnen - und das noch unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".

Allerdings verweisen Text und Besuchsintention Merkels auf ein Problem, das tatsächlich längerfristige Auswirkungen auf den Zuschnitt der deutschen und der europäischen Außenpolitik haben wird. Mehr noch als innerhalb der deutschen Sozialdemokratie weigern sich die CDU-Außenpolitiker, die neuen strategischen Überlegungen der US-Außenpolitik und das von Washington zunächst einseitig veränderte Konzept der Beziehungen zu den Bündnispartnern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Pflügers, Schäubles und eben auch Merkels hängen stattdessen einem USA-Bild an, das selbst in Zeiten des Kalten Krieges schon falsch war. Aber damals ging dieses Bild zumindest mit den objektiven Interessen der Bundesrepublik einher. Die westdeutsche Demokratie war mit US-Hilfe entstanden, Westberlin wurde mit US-Hilfe verteidigt, und so beantwortete in der bipolaren Welt allein die Bündniszugehörigkeit die wesentlichen Fragen westdeutscher Außenpolitik. Die Unionspolitiker agieren heute immer noch so, als sei der Treueschwur Richtung Washington eine hinreichende Handlungsanleitung und jede Wahrnehmung von Realität ungehörig. Im besseren Fall ist das nur ein taktisch motivierter Beißreflex gegen die Regierung. Im schlechteren Fall - und der ist zu befürchten - meinen sie das wirklich so.

Damit ist die CDU-Spitze inhaltlich im Rückstand und im eigenen Land so isoliert wie Europas rechte Regierungen von ihren Bevölkerungen und die US-Regierung weltweit. Beruhigend nur, dass Merkels provinzielle Art, mit andienernden Meinungsbeiträgen im Ausland die Position der eigenen Regierung konterkarieren zu wollen, weltweit als niveaulos angesehen wird. Der Klassenunterschied etwa zum - ebenfalls konservativen - französischen Außenminister, der im Weltsicherheitsrat Standing Ovations für seinen Appell zum Frieden erhielt, ist offensichtlich.

Immerhin öffnen sich der CDU-Politikerin nun in Washington alle Türen. Wie ein Staatsgast wird Merkel von der rechtskonservativen Ideologenclique in Washington empfangen, die sich angesichts derart herzerfrischender Naivität freudig die Hände reiben." BERND PICKERT

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 1, 82 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT, Leitartikel

[Deep Thought]

Zum Thema: "Merkel spricht für alle Deutschen"


Bush kommt schlecht weg
Kriegsgefahr im Irak beunruhigt die Deutschen immer mehr. Bush auf Beliebtheitsskala ganz tief unten
BERLIN dpa Die Kriegsgefahr im Irak beunruhigt die Deutschen immer mehr. Laut einer Politbarometer-Umfrage nach den großen Friedensdemonstrationen vom vergangenen Wochenende ist die Frage nach einer militärischen oder diplomatischen Lösung des Konflikts für 45 Prozent der Menschen das zur Zeit wichtigste Problem. Vor zwei Wochen seien es nur 20 Prozent gewesen, teilte das ZDF gestern mit. Auf die innenpolitische Bewertung der Parteien hat der Irakkonflikt dagegen kaum Auswirkungen. Bei der so genannten Sonntagsfrage änderte sich im Vergleich zu vor zwei Wochen nichts.

US-Präsident George W. Bush kommt in der Bewertung der Bundesbürger schlecht weg: Auf einer Skala von minus fünf bis plus fünf erhielt er minus 2,7. "Ein so niedriger Wert wurde für einen wichtigen Politiker bisher noch nie erhoben", heißt es im Barometer. 65 Prozent stufen das Verhältnis Deutschlands zu den USA inzwischen als schlecht ein; noch im Oktober waren es laut ZDF nur halb so viele.

[MinMacker]

#87
Kommt mir irgendwie bekannt vor

[Sisyphus]

@hako

Ich hab einfach mal alle Umfragen reingestellt, die ich auf die schnelle gefunden habe:

Online-Umfrage: 90% Europäer gegen Irak-Krieg
[Beantworten] [skylab.internet]


Betreff: Online-Umfrage: 90% Europäer gegen Irak-Krieg
Online-Umfrage: Fast 90 Prozent der Europäer gegen Irak-Krieg

Im Zuge ihrer EU-Ratspräsidentschaft führt die griechische Regierung
eVotings zu europäischen und anderen aktuellen Themen durch. Für die in der
Irak-Frage zerstrittenen EU-Staatslenker mag vielleicht das Ergebnis einer
entsprechenden Umfrage aufschlussreich sein: 89 Prozent der EU-Bürger halten
einen Angriff auf den Irak für nicht gerechtfertigt. Fast eben so viele
glauben, dass die USA den Irak in jedem Fall und ohne Rücksicht auf
internationales Recht angreifen werden.

An der Umfrage haben sich bislang 4105 Europäer beteiligt, der größte Anteil
der abgegebenen Stimmen kommt aus Deutschland, dicht gefolgt von
Griechenland und Belgien. (tig/c`t)

http://www.kompetenzteam2002.de/umfrage/
Krieg gegen den Irak?
1 Auf keinen Fall 42%
2 Nur mit UN-Mandat 39%
3 Unbedingt! 5,5%
4 Deutsche Soldaten an die Front 5%
5 Nuke ´em 4,5%
6 keine Meinung 4%


Britische Wähler lehnen Beteiligung an Irak-Krieg ab
Eine neue Umfrage signalisiert einen totalen Meinungsumschwung

Die britische Tageszeitung The Guardian veröffentlichte am 19. März 2002 Ergebnisse einer Umfrage, die sich mit der möglichen Unterstützung des geplanten US-Krieges gegen den Irak befasste. Danach würde zur Zeit (die Umfrage fand vom 15. bis 17. März statt) eine Mehrheit der Wähler eine britische Beteiligung daran ablehnen. Während 35 Prozent der Befragten für eine britische Kriegsunterstützung sind, votieren 51 Prozent dagegen (15 % sind unentschieden). Dieses Ergebnis stärkt der Labour-Ministerin Clare Short den Rücken, die erst vor wenigen Tagen ihre Opposition gegen den Kurs des Premierministers Tony Blair kundtat und darauf hinwies, dass sie im Falle eines "blinden Militärangriffs auf den Irak" ihren Kabinettsposten verlassen würde. Die Umfrage stärkt aber auch altgediente Kabinettsmitgliedern wie dem Innenminister David Blunkett den Rücken, der im privaten Kreis seine Ministerkollegen davor gewarnt hatte, dass in Großbritannien ein ernsthafter Anstieg rassischer Spannungen zu erwarten sei, wenn sich das Land dem Krieg gegen Saddam anschlösse.

Interessant an der vom Guardian in Auftrag gegebenen Umfrage (durchgeführt von ICM Research) ist auch, dass die Mehrheit von 51 Prozent einen Krieg gegen den Irak auch dann ablehnt, wenn er ohne Beteiligung der Briten stattfände. Interessant ist weiter, dass die Opposition gegen den Krieg ausgerechnet bei den Anhängern der Labour-Party am geringsten ist

Deutsche lehnen Irak-Krieg mehrheitlich ab
Nach einer Umfrage im Auftrag der WELT sind 80 Prozent der Befragten gegen die Beteiligung der Bundeswehr bei einem möglichen Angriff der USA auf den Irak

Die Mehrheit der Bundesbürger ist gegen einen deutschen Einsatz im Irak Foto: dpa/Montage: DW
Berlin - Die überwältigende Mehrheit der Deutschen lehnt die Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Irak-Invasion der USA ab.

Einer Emnid-Umfrage für die WELT zufolge sind 80 Prozent der Befragten dagegen, dass Deutschland bei einem Sturz des irakischen Diktators Saddam Hussein mitmacht.

US-Präsident George W. Bush hatte seine Interventionsdrohungen gegen Saddam in den vergangenen Tagen mehrfach bekräftigt. Bundesregierung und EU warnten die Amerikaner vor möglichen militärischen Alleingängen. DW

Umfrage: Krieg würde den Anti-Amerikanismus fördern
Ein Krieg gegen den Irak würde die Verbündeten der USA nach einer Umfrage von Washington entfremden. Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass es den Amerikanerm um Öl geht
Paris - Danach sehen Westeuropäer und Russen den irakischen Präsidenten Saddam Hussein durchaus als eine Bedrohung an. Sie sind allerdings mit großer Mehrheit dagegen, ihn mit militärischer Gewalt abzusetzen.

Nahezu zwei von drei Amerikanern sind nach der Befragung dafür, mit Gewalt gegen Saddam Hussein vorzugehen. 79 Prozent der Russen, 71 Prozent der Deutschen und 64 Prozent der Franzosen sind dagegen. Nur in Großbritannien, dem engsten Verbündeten Washingtons, gibt es mit 47 Prozent sowohl dafür als auch dagegen keine Mehrheit gegen eine Militäraktion.
Drei Viertel der Franzosen (75 Prozent) und der Russen (76 Prozent) nehmen an, dass es den Amerikanern um irakisches Öl geht. An der Umfrage beteiligten sich 38 000 Menschen in 44 Ländern. Sie zeigt, dass das Ansehen der USA in den vergangenen Jahren in moslemischen Staaten, aber auch in verbündeten Ländern stark gelitten hat. In Deutschland sahen im Jahr 2000 noch 78 Prozent die USA positiv, 2002 dann nur noch 61 Prozent. dpa

Gegen Irak-Krieg ohne Uno-Mandat
Amerikaner und Briten sagen klar nein
Ein Krieg gegen den Irak ohne ein Uno-Mandat geniesst gemäss Umfragen weder in den USA noch in Grossbritannien den Rückhalt der Bevölkerung.


(sda/afp) In einer Umfrage der amerikanischen Mediengruppe Knight Riddder sprachen sich zwei Drittel der Befragten in den USA gegen einen Angriff ohne die Unterstützung der Uno aus. Nur ein Viertel der 1204 befragten Amerikaner sehen demnach in Irak eine Bedrohung für ihr Land.

In Grossbritannien, das bei einem Angriff auf Irak als engster Verbündeter von Präsident Bush gilt, unterstützen gar nur 13 Prozent eine militärische Beteiligung an einem Irak-Krieg ohne Uno-Mandat. 58 Prozent sehen in irakischen Massenvernichtungswaffen keine Gefahr, wie der Privatsender ITV am Montag nach der Befragung von 1425 Briten berichtete. Als wichtigsten Grund für den Aufmarsch der Amerikaner am Golf sehen die meisten Briten (30 Prozent) das irakische Öl.

Irgendwie nicht von dieser Welt

Florian Rötzer 21.11.2002
Nach einer internationalen Umfrage wissen junge Amerikaner weniger als andere über die Welt - 87 Prozent können den Irak nicht auf einer Weltkarte finden

Unter der Führung der Supermacht USA soll der auserkorene Bösewicht Saddam Hussein, der zumindest - irgendwo - in seinem Land sitzt und nicht wie sein Vorgänger Bin Ladin untergetaucht ist, von seinem Thron gestoßen werden, weil er die nationale Sicherheit der USA bedroht und Massenvernichtungswaffen an Terroristen weitergeben könnte. Doch wo nun Saddam Husseins Reich mitsamt den anderen Staaten der Achse des Bösen sich auf der Welt befindet, weiß die überwiegende Mehrheit im Bush-Land nicht oder interessiert sich erst gar nicht dafür.


Krieg gegen den Irak: Wie denken die Deutschen?

Der drohende Militäreinsatz im Irak bestimmt die Schlagzeilen und öffentlichen Diskussionen. Hier jedoch weiß die Bundesregierung bei ihrer ablehnenden Haltung gegenüber einer Beteiligung an einem möglichen Irak-Krieg nach wie vor eine deutliche Mehrheit in der Bevölkerung hinter sich: In einer aktuellen Emnid-Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders n-tv erklären acht von zehn Befragten (83%), dass sie "eine Militäraktion der USA gegen den Irak nicht gerechtfertigt fänden". Weniger als jeder Siebte (13%) ist gegenteiliger Auffassung.
Ein Krieg als "letztes Mittel"? Zwei Drittel der Deutschen (64%) schließen einen Krieg auch als "letztes Mittel" kategorisch aus, in dem sie behaupten, "ich fände es nicht richtig, wenn die USA den Irak angreifen, falls Saddam Hussein sich weigert, die Forderungen der UNO-Resolution zu erfüllen". Ein Drittel (32%) ist anderer Meinung.

Die aktuellen Emnid-Umfragen im Auftrag von n-tv (Erfassungszeitraum: 12. bis 17. Februar )

Die Emnid Umfrage von 12-17.02 ist wohl die Aktuelste. So, und nun erklär mir mal, wie die Mehrheit der CDU Wähler für einen Krieg mit dem Irak sein können, wenn aktuell
83% aller Deutschen meinen, ein Angriff sei nicht berechtigt. Viel Spaß

Und was die Amis angeht: Bush braucht die UNO Resulotion aus innenpolischen Gründen, weil zwar 65% der Amerikaner für den Krieg sind, fragt man aber, wer den Krieg auch ohne neues UNO Mandat, also im Alleingang führen will, sind nur noch 25% der Amis für den Angriff.

Ich bin im übrigen kein Sozi und ich lüge auch nicht (zumindest selten), ich lese lediglich dann und wann mal Umfragen und behersche die Grundrechenarten.

[Sisyphus]

@hako
Und nochwas, möglichweise stehen ja mehr als 50% der CDU`ler mit Parteibuch hinter Merkel, auch wenn sie sich bis heute nicht festgelegt hat.

Bei den CDU Wählern allerdings wird ihre Position und die Schäubles nicht geteilt.
Naja, möglicherweise fühlt die CDU Führung sich stark genug, auf diese Wähler zu verzichten oder hofft, wie zurecht bei den letzten Landtagswahlen, das diese Meinungsdifferenz mit ihren eigenen Wählern nicht zu einem Erfolg für die SPD führt. Aber ich wäre hier vorsichtig. Bundestagswahlen waren schon immer für Überraschungen gut und die CDU verrennt sich gerade.

Da du ja offensichtlich von der jetztigen Postion der CDU so überzeugt bist, nenn sie mir mal, bitte, bitte, bitte.
Wie würde die CDU entscheiden? Neues Mandat ja oder nein, Schulterschluss mit Frankreich und Russland oder nicht (eben begrüßte die Union den "Kurswechsels" Schröders, in der EU-Erklährung - wo sich Frankreich und Deutschland durchgesetzt haben, da sie keine Frist enhällt, wie von GB und USA gefordert). Wie würden sie sich beteiligen?

Beantworte mir das und ich bin wieder etwas klüger geworden.

[Sisyphus]

@webcenbenji
Also, was die Bundeswehr angeht, muß ich zugeben, nur über wissen aus zweiter Hand zu verfügen. Ich habe nicht gedient (bin in Westberlin zur Welt gekommen und mit der Mauer groß geworden, nicht das ich mich gedrückt habe).

Mein Bruder hat bei den Sanitätern gelernt und die verfügen über umfangreiche Einsatzerfahrung, da bis heute deutsche Sanitäter bei so ziehmlich jedem US Einsatz als Hilftruppe mit eingesetzt worden sind und normalerweise jeder Einsatz an die Front führt. Die wollten ihn auch sofort verpflichten und in den Irak schicken, wozu der keine Lust hatte, wegen der alten Transportpanzer der Bundeswehr, die nicht mal nen Sturmgewehr aushalten, das war ihm zu heiss.

Dazu kommen Gespräche mit Reservisten, die noch in den 80er und 90ern ausgebildet worden sind und die Bundeswehr nicht für ungefährlich halten. Na ja, wär vieleicht mal an der Zeit, mir da ein paar mehr Infos zu besorgen - die Statistiken allein sind da wohl nicht alles.

Wär allerdings anders, wenn die in Deutschland produzierten Waffen auch bei der Bundeswehr landen würden, anstatt in ganze Welt exportiert zu werden. Nun ja, das ist allerdings alles ein anderes Thema. Wenn du dich so gut auskennst, was die Bundeswehr angeht, mach doch mal nen Thread dazu auf nach dem Motto: Die Bundeswehr, eine Bestandsaufname. Ich stecke da nicht tief genug drin.

[flitztass]

@sisyphus: Umfragewerte zu der Suggestivfrage "Sind Sie gegen einen Irak-Krieg?" sind für die Katz. Auch die CDU-Führung ist da nicht dafür. Sie ist nur der
Meinung, dass man sich in der Frage nicht gegen die Mehrheitsmeinung der NATO und der UNO stellen sollte, weil die Bewahrung dieser Bündnisse wichtiger sind.

Ich als (in letzter Zeit) CDU-Wähler, aber Nicht-Mitglied stimme da zu, und ich bin mir sicher, die Mehrheit der CDU-Wähler ebenso.

In den rot-grün gesteuerten Medien finden sich nur kaum Umfragen, die dies thematisieren.

Die neueste Umfrage des Politbarometers vom ZDF ergab übrigens folgende Antwort:

Sollte es aufgrund einer UNO-Resolution zu einer Militäraktion der USA im Irak kommen, so lehnt noch immer eine Mehrheit von 50 Prozent jegliche Beteiligung Deutschlands ab (vor zwei Wochen: 53 Prozent), 33 Prozent sprechen sich für eine Unterstützung mit Material und Geld aus (vor zwei Wochen: 32 Prozent) und 14 Prozent für eine Beteiligung mit deutschen Soldaten (vor zwei Wochen: 13 Prozent).

Also ist sogar die Hälfte der deutschen Gesamtbevölkerung für eine Unterstützung einer Militäraktion, was ja eher noch über die Position von Schäuble und Merkel hinausgeht.

[Deep Thought]

Also, ich habe im September erstmals CDU gewählt, weil ich die Merkel für ne echte Alternative hielt (siehe auch meinen Stoiber/Schröder-Thread) und war ziemlich optimistisch, daß die Merkel die CDU aus dem fatalen Dilemma der 16 JAhre innenpolitischem Nichtstun unter Kohl herausführt. Ich habe mich sehr negativ über Schreöder geäussert - allerdings mus ich jetzt glauben, daß die CDU offensichtlich DOCH absolut regierungsUNFÄHIG ist.

Das war das erste und letzte Mal, daß ich CDU gewählt habe.
Allerdings sehe ich weit und breit auch nichts, was die Chaoten bei CDU/CSU/FDP/GRÜNE/SPD ablösen könnte.

Sicher ist jedoch, daß nicht Schröder, sondern die USA, GB, und die CDU weltweit isoliert sind und Schröder wenigstens noch soviel Verstand hat, nicht auch noch deutsche in den Krieg zu schicken.

Der Quatsch, beim Afghanistan-Feldzug mitzumachen, war schon schlimm genug und wird noch wie ein Bumerang auf Schröder zurückkommen, denn die USA haben nach Einsetzen der MArionette Karzai das zerbombte Schlachtfeld mit den US-Altlasten Osama, TAliban, Nordallinanz nach vertraglicher Sicherung von Ölinteressen dem rest der Welt hinterlassen.

Mögen die Afghanen noch lange daran denken, daß sie traditionell stets gute Beziehungen zu den Deutschen hatten.


Wir werden diese Erinnerung angesichts des US-Desasters noch bitter benötigen .

[contrabass]

das war kein Fehltritt, die Alte ist schlicht und ergreifend hohl

[makaflo]

# 94

@ Deep,
bist du wenigstens ein bisschen rot geworden, als du das
getippt hast???

Also, ich habe im September erstmals CDU gewählt.

[Deep Thought]

@ maka

ja, bin ich - vor wut.

[makaflo]

@ Deep,
soll ich dir einige deiner Posting von Juli bis September 2002
raussuchen, die zeigen, dass du damals oder in # 94
gelogen hast?!

[antigone]

der scheinheiligste der heiligen inquisition führt seine blockwartmentalität vor

[Deep Thought]

@ makaflo



kannste gerne - aber bitte im Kontext.

Damit zeigst Du nur, daß Du nicht in der LAge bist, texte zu verstehen, die aus mehr als einem Substantiv und einem Verb bestehen....

[antigone]

mr. byrd fällt merkel in den rücken

BRANDREDE DES SENATORS ROBERT BYRD

"Bushs Politik ist bar jeder Weisheit"

US-Senator Robert C. Byrd hat mit einer Aufsehen erregenden Rede die Außenpolitik der Bush-Regierung als unbesonnen und arrogant gegeißelt. In scharfer Form kritisierte er auch das beklemmende Schweigen des US-Senats.




Byrd: "Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös"


Hamburg - Seit 45 Jahren ist der Demokrat Robert C. Byrd, 85, als Vertreter West Virginias im US-Senat. In einer Rede, die derzeit in Deutschland in die Diskussion kommt, forderte er, jeder amerikanische Bürger müsse sich einmal bewusst machen, wie grausam jeder Krieg ist. "Doch im Senat herrscht weitgehend Schweigen, geheimnisvolles, bedrohliches Schweigen. Es gibt keine Debatte, keine Diskussion, keinen Versuch, der Nation das Für und Wider dieses Krieges darzulegen. Nichts!"
"Wir hüllen uns in passives Schweigen hier im US-Senat, gelähmt durch unsere eigene Unsicherheit, augenscheinlich erstarrt unter dem Eindruck der beunruhigenden Ereignisse.

Nur auf den Kommentarseiten unserer Zeitungen findet noch eine stichhaltige Diskussion über den Sinn oder Unsinn dieses Krieges statt. Der drohende Krieg stellt einen Wendepunkt in der Außenpolitik der USA dar und möglicherweise auch ein Wendepunkt in der jüngeren Weltgeschichte.

Diese Nation ist dabei, ihre revolutionäre Präventivschlag-Doktrin zu testen und sie zu einem ungünstigen Zeitpunkt anzuwenden. Sie beinhaltet die Idee, dass die USA oder jede andere Nation ganz legitim ein Land angreifen, das sie nicht unmittelbar bedroht, sondern das sie in der Zukunft bedrohen könnte - hierbei handelt es sich um einen ganz grundsätzlichen Dreh der traditionellen Vorstellung der Selbstverteidigung.

Diese Doktrin scheint gegen internationales Recht und die Charta der Völkergemeinschaft zu verstoßen. Sie wird ausprobiert in einer Zeit des weltweiten Terrorismus. Sie ist Grund dafür, dass sich viele Länder rund um den Globus fragen, ob sie auf unserer Hitliste stehen - oder auf der eines anderen Landes.

Hochrangige US-Regierungsvertreter weigerten sich jüngst, den Einsatz von Atomwaffen auszuschließen, als sie einen möglichen Angriff auf den Irak diskutierten. Was könnte destabilisierender und bar jeder Weisheit sein, als diese Art von Unsicherheit, besonders in einer Welt, in der vitale Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen vieler Länder so eng verknüpft sind?


In unseren bewährten Bündnissen tun sich riesige Brüche auf, und die Ziele der US-Politik ist plötzlich zum Gegenstand weltweiter Spekulation geworden, was dem Ansehen der USA schadet.

Anti-Amerikanismus, der auf Misstrauen, falsche Informationen, Verdächtigungen und eine alarmierende Rhetorik führender US-Politiker zurückzuführen ist, untergräbt die ehemals feste Allianz gegen den globalen Terrorismus, wie sie nach dem 11. September existierte."

Die Bush-Regierung komme zwei Jahre nach Amtsantritt nicht gut weg, fährt der Senator fort. Einen für das kommende Jahrzehnt ursprünglich auf 5,6 Billionen Dollar bezifferten Haushaltsüberschuss habe sie in unabsehbar großes Defizit verwandelt. Und außenpolitisch sei es dieser Administration nicht gelungen Osama Bin Laden zu fassen.

"Diese Regierung hat die geduldige Kunst der Diplomatie in eine reine Droh- und Verleumdungspolitik verwandelt. Dies zeigt die Armseligkeit an Intelligenz und Einfühlungsvermögen unserer Führer, was Auswirkungen über Jahre haben wird.

Wenn Staatschefs Zwerge geheißen werden, wenn andere Länder als böse qualifiziert werden, und wenn mächtige europäische Verbündete als irrelevant bezeichnet werden, dann können diese Rücksichtslosigkeiten für unsere große Nation nichts Gutes bedeuten.

Wir mögen eine massive militärische Macht darstellen, doch wir können den weltweiten Krieg gegen den Terrorismus nicht allein führen. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit unseren bewährten Verbündeten genauso wie die neuerer Freunde, die wir durch unseren Wohlstand gewinnen.

Den USA fehlt es bereits jetzt an Soldaten, daher brauchen wir die Unterstützung der Nationen, die uns Truppen zur Verfügung stellen und nicht nur ermutigende Briefe zusenden.

Der Krieg in Afghanistan hat die USA bisher 37 Milliarden Dollar gekostet. Dennoch gibt es Beweise, dass der Terror in dieser Region wieder aufkeimt. Auch Pakistan droht destabilisiert zu werden. Die US-Regierung hat den ersten Krieg gegen den Terror noch nicht beendet, da ist sie bereits scharf darauf, sich in den nächsten Konflikt zu stürzen, in dem die Gefahren viel größer sind als in Afghanistan. Haben wir nicht gelernt, dass es nach einem gewonnenen Krieg gilt, den Frieden zu sichern?

Über die Nachwirkungen eines Krieges gegen den Irak hören wir wenig. Wo es keine Pläne gibt, blühen die Spekulationen. Werden wir die irakischen Ölfelder beschlagnahmen? Wem wollen wir die Macht nach Saddam Hussein in die Hand geben? Wird ein Krieg die muslimische Welt in Flammen setzen mit der Folge verheerender Angriffe auf Israel? Wird Israel mit seinen Atomwaffen Vergeltung üben? Wird die jordanische und saudi-arabische Regierung von radikalen Muslimen gestürzt, unterstützt von Iran, der mit dem Terrorismus viel enger verknüpft ist, als der Irak? Können Verwerfungen auf dem Weltölmarkt zu einer weltweiten Rezession führen?

Stachelt unsere unnötig kriegerische Sprache und unsere ausgesprochene Missachtung anderer Interessen und Meinungen weltweit das Bestreben anderer Länder an, bald selbst dem Club der Atommächte anzugehören?

In nur zwei Jahren hat diese rücksichtlose und arrogante Regierung eine Politik eingeleitet, die über Jahre hinaus eine verheerende Wirkung haben kann.

Man kann die Wut und den Schock eines jeden Präsidenten nach den üblen Anschlägen vom 11. September verstehen. Man kann auch die Frustration nachvollziehen, die entsteht, wenn man nur einen Schatten, einen gestaltlosen Feind verfolgt, an dem Vergeltung zu üben nahezu unmöglich ist. Doch es ist unentschuldbar, die eigene Frustration und den Ärger durch eine extrem destabilisierende und gefährliche Außenpolitik zu einem Debakel werden zu lassen, wie es der Welt gerade vorgeführt wird von einer Regierung, die die furchteinflößende Macht und Verantwortung hat, das Schicksal der größten Supermacht der Welt zu bestimmen.

Offen gesagt, viele Erklärungen dieser Administration sind skandalös. Es gibt kein anderes Wort dafür.

Dennoch herrscht Schweigen im Senat. Ganz ehrlich muss ich auch das Urteilsvermögen eines Präsidenten in Frage stellen, der sagen kann, dass ein schwerer militärischer - nicht provozierter - Angriff auf eine Nation, die zu mehr als der Hälfte aus Kindern besteht, in den `höchsten moralischen Traditionen unseres Landes` stehe.

Dieser Krieg ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht nötig. Der internationale Druck auf den Irak scheint eine gute Wirkung zu zeitigen. Es war ein Fehler der amerikanischen Regierung, sich so schnell festzulegen. Nun ist es unsere Aufgabe, uns möglichst elegant aus der selbstgedrehten Schlinge zu winden. Vielleicht gibt es einen Ausweg, wenn wir uns mehr Zeit lassen."


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,237371,00.html

[makaflo]

# 99

Gibt es eine größere Scheinheiligkeit als diese ID zu wählen??

"Mitlieben, nicht mithassen ist mein Teil"
( Sophokles: "Antigone" 523 )

[Wasser_fuer_Alle]

Angela Merkel hat den Schwenk in der US-Außenpolitik nicht begriffen
Zugegeben: Es ist ein großer Hintern, den die Regierung der einzig verbliebenen Supermacht derzeit dem Rest der Welt zeigt, wenn es um ihre Pläne geht, in den Irak einzumarschieren. Dennoch: So tief wie Angela Merkel muss niemand dort hineinkriechen. Und erst Recht gibt es keine Notwendigkeit, das Klopapier in Form eines Meinungsartikels in der Washington Post gleich vorneweg zu stopfen. Merkel machts trotzdem.

So weit wäre das Verhalten der deutschen Oppositionsführerin einfach nur eklig und vielleicht auch ein bisschen peinlich. Man könnte im Übrigen aber getrost darauf hoffen, dass es der außenpolitisch ahnungslosen CDU-Parteichefin schon selbst auf die Füße fallen wird, sich im Ausland mit Positionen profilieren zu wollen, die mehr als drei Viertel der bundesrepublikanischen Bevölkerung ablehnen - und das noch unter der Überschrift "Schröder spricht nicht für alle Deutschen".

Allerdings verweisen Text und Besuchsintention Merkels auf ein Problem, das tatsächlich längerfristige Auswirkungen auf den Zuschnitt der deutschen und der europäischen Außenpolitik haben wird. Mehr noch als innerhalb der deutschen Sozialdemokratie weigern sich die CDU-Außenpolitiker, die neuen strategischen Überlegungen der US-Außenpolitik und das von Washington zunächst einseitig veränderte Konzept der Beziehungen zu den Bündnispartnern zur Kenntnis zu nehmen.

Die Pflügers, Schäubles und eben auch Merkels hängen stattdessen einem USA-Bild an, das selbst in Zeiten des Kalten Krieges schon falsch war. Aber damals ging dieses Bild zumindest mit den objektiven Interessen der Bundesrepublik einher. Die westdeutsche Demokratie war mit US-Hilfe entstanden, Westberlin wurde mit US-Hilfe verteidigt, und so beantwortete in der bipolaren Welt allein die Bündniszugehörigkeit die wesentlichen Fragen westdeutscher Außenpolitik. Die Unionspolitiker agieren heute immer noch so, als sei der Treueschwur Richtung Washington eine hinreichende Handlungsanleitung und jede Wahrnehmung von Realität ungehörig. Im besseren Fall ist das nur ein taktisch motivierter Beißreflex gegen die Regierung. Im schlechteren Fall - und der ist zu befürchten - meinen sie das wirklich so.

Damit ist die CDU-Spitze inhaltlich im Rückstand und im eigenen Land so isoliert wie Europas rechte Regierungen von ihren Bevölkerungen und die US-Regierung weltweit. Beruhigend nur, dass Merkels provinzielle Art, mit andienernden Meinungsbeiträgen im Ausland die Position der eigenen Regierung konterkarieren zu wollen, weltweit als niveaulos angesehen wird. Der Klassenunterschied etwa zum - ebenfalls konservativen - französischen Außenminister, der im Weltsicherheitsrat Standing Ovations für seinen Appell zum Frieden erhielt, ist offensichtlich.

Immerhin öffnen sich der CDU-Politikerin nun in Washington alle Türen. Wie ein Staatsgast wird Merkel von der rechtskonservativen Ideologenclique in Washington empfangen, die sich angesichts derart herzerfrischender Naivität freudig die Hände reiben." BERND PICKERT

taz Nr. 6987 vom 22.2.2003, Seite 1, 82 Zeilen (Kommentar), BERND PICKERT,

[makaflo]

die taz - wie immer mit Durchblick und erfreulich objektiv.

[Lifetrader]

Ein Gegner Bushs liest Schröder die Leviten

Bonn (AP) «Es ist krank, wenn politische Führer von Saddam Hussein sprechen, als wäre er Mutter Theresa und von den USA, als wären sie die gefährliche Supermacht, die den Weltfrieden bedroht.» Der das am Freitag am Rande eines deutsch-amerikanischen Wirtschaftstreffens in Bonn sagt, versichert zugleich, ein politischer Gegner von US-Präsident George W. Bush zu sein. Das hält den US-Abgeordneten Tom Lantos aber nicht davon ab, Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem französischen Präsidenten Jacques Chirac wortgewaltig die Leviten zu lesen.

Lantos ist 75 Jahre alt, sitzt seit 1980 im amerikanischen Abgeordnetenhaus, ist höchster Repräsentant der Demokratischen Partei im Auswärtigen Ausschuss. Nach offiziellen Angaben in seiner Biografie hat er als Teenager in Ungarn im Untergrund gegen die Nazis gekämpft, später gegen die Kommunisten, bevor er 1947 in die USA ging.

Er habe Bush nicht gewählt, betonte Lantos. Er habe sehr hart gearbeitet im letzten Wahlkampf, ihn zu besiegen, und er werde das im nächsten Wahlkampf wieder tun. Aber Bush habe Respekt verdient. Bush als Kriegstreiber zu bezeichnen, sei grotesk. Deutschland und die USA gehörten zu einer Familie, die aber zur Zeit nicht funktioniere, bedauerte Lantos.

Die deutsch-amerikanische Freundschaft beruhe auf gemeinsamen Werten, sie werde deshalb überdauern, sagte Lantos. Aber die deutschen Politiker dürften nicht vergessen, was die USA für ihr Land getan hätten. Die USA hätten Deutschland vor einem schrecklichen Regime gerettet, mit tausenden Toten auf der eigenen Seite. Sie hätten Frankreich im Jahr 1944 befreit. Sie hätten beim Wiederaufbau geholfen, die NATO habe Deutschland vor einer sowjetischen Invasion bewahrt, die USA hätten wesentlich zur Wiedervereinigung beigetragen. Selbst wenn man keine Dankbarkeit erwarten würde, dann doch «wenigstens die Anerkennung der historischen Fakten».

Da freut es Lantos, dass CDU-Chefin Angela Merkel in der «Washington Post» klargestellt habe, dass Bundeskanzler Gerhard Schröder nicht für alle Deutschen spreche. Dass man sich in Deutschland über die Tatsache errege, dass Merkel ihre Kritik in einer ausländischen Publikation angebracht habe, finde er «amüsant». In Zeiten des Internets, so riet er der Bundesregierung, müsse man sich daran gewöhnen, dass es sehr wenig Unterschied bedeute, wo und wann jemand etwas sage.

Zugleich machte Lantos seinen europäischen Gesprächspartnern klar, dass die amerikanischen Abgeordneten beider Parteien, Demokraten und Republikaner, im Kongress hinter Bushs Irak-Politik stünden. Massenvernichtungswaffen seien eine weltweite Bedrohung. In einem Zeitalter des globalen Terrorismus könnten die USA «nicht abwarten, bis wir erneut getroffen werden». Er wundere sich manchmal, wie sich die französischen Freunde aufführen würden, wenn der Eiffelturm von Terroristen getroffen worden wäre und nicht das World Trade Center.

Aber der Blick von Lantos geht über Irak hinaus. Es gebe nicht den leisesten Zweifel, dass die zivilisierte Welt über Irak, Osama bin Laden, die nordkoreanische Diktatur und andere Kräfte des Chaos obsiegen werde. Lantos schloss auch Iran in die Aufzählung ein. Der Erfolg käme schneller, leichter und unter weniger Verlusten, wenn Einigkeit diesseits und jenseits des Atlantiks herrschte. Die US-Regierung sei ein erster Anwalt des Friedens. Um diesen zu erreichen, sei es manchmal erforderlich, Tyrannen zu bezwingen. «Wir haben das in der amerikanischen Geschichte getan, und wir werden es, wenn nötig, wieder tun.» Und Deutschland stehe in der Verantwortung, daran teilzunehmen, nicht den USA, sondern den eigenen Bürgern zuliebe.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030221/12/3b207.html

[Art Bechstein]

@ Lifetrader

im "Krieg" findet in den USA keine Opposition mehr statt...von daher ist es egal, welcher politische Vertreter da was sagt. Die Amis sind v.a. stinkig auf die Franzosen und dann als nächstes auf uns. Manche trinken kein deutsches Bier mehr, andere fahren keine deutschen Autos mehr...das ist die eine Sache.

Etwas befremdlich finde ich jedoch die Bemerkung hinsichtlich der Befreiung der Deutschen vor einem schrecklichen Regime...da fehlt mir vielleicht etwas der historische Zusammenhang. Bisher hatte ich gedacht, die USA hätten sich selbst Hitler vom Hals schaffen wollen, da er schließlich bei der Entwicklung der Atombombe um Längen weiter war als die USA (das Zutaten für die beiden japanischen A-Bomben waren ja us-Kriegsbeute). M.E. wird hier klare GEschichtsfälschung betrieben, zudem wir den Russen dann eigentlich zu noch mehr Dank verpflichtet wären, aber das durften wir ja lange Zeit nicht mal zum Ausdruck bringen - Fazit: Rußland könnte mit fast den gleichen Argumenten eine Gefolgschaft fordern, was sie aber nie getan haben. Diese Wiederaufbau Legende läßt sich statistisch auch wiederlegen, da nach Deutschland verhältnismäßig wenig Gelder aus dem Marshall-Plan geflossen sind.

Selbst wenn das aber alles so wäre, wie Lantos aufrechnet, ist das für mich noch längst kein Grund, jeden Ami-Schwachsinn mitzumachen und sich durch die US-PropagandaTricks hinsichtlich der Waffenpotentiale gefügig machen zu lassen..

Ciao

Art

[machaeberle]

«Es ist krank, wenn politische Führer von Saddam Hussein sprechen, als wäre er Mutter Theresa und von den USA, als wären sie die gefährliche Supermacht, die den Weltfrieden bedroht.»

Ich habe von unserem veehrten Bundeskanzler so manchen Unfug gehört, aber keine Aussage, die sich so interpretieren lässt. Dies gilt auch für Chirac. Wer gegen einen Krieg mit nicht absehbaren Konsequenzen ist, muss sich einen derartigen Unsinn nicht vorwerfen lassen.

Erfreulich ehrlich ist wenigstens Mr. Lantons Aussage, dass der Kampf um eine friedliche Welt mit dem Irakkrieg noch nicht zu Ende ist, auch wenn nicht alle Besitzer von Massenvernichtungswaffen aufgezählt sind - aber vielleicht ist George W. nach einem Irakkrieg bereits seine Missionarsrolle abhanden gekommen.

Sein Lob für Merkel wird diese zwar freuen, ändert aber daran nichts, dass sie erst recht nicht die Meinung der meisten Deutschen vertritt.

[Deep Thought]

Ich will es mal so zusammenfassen:

Wenn man die Umfragen der letzten Zeit anschaut, so kannman Folgendes sagen:

Aznar spricht für ca. 20% seines Volkes
Bush für ca. 45% seines Volkes
Blair nicht mal für 15% seines Volkes
Die Merkel hat nix zu sagen, spräche aber höchstens für 10-15% der deutschen.

Sie hat klare, weltweite regeln gebrochen.

Regierungen repräsentieren das Volk nach aussen, nicht die Opposition.

Und eines dürfte benefalls klar sein:

Die Amis lachen sich über diese illoyale Schlange kaputt, die ihr Land besudelt sobald sie den Flieger betreten hat, der sie sicher in das politische Aus in der Bundesrepublik fliegen wird. "To merkel" wird wohl in Zukunft ein neues Verb heißen, welches Politiker bezeichnet, die ihr eigenes Land in den Schmutz ziehen, um billige innenpolitische effekte zu erzielen.
Nichts wird in den USA mit mehr Ekel betrachtet als so eine Gestalt.

Man könnte fast meinen, Koch hätte ihr den Floh ins Ohr gesetzt - die Amis werden es mit Freuden sehen, daß jetzt der zwielichtige "Vermächtnis-MP" Koch als Hardcore-Ploitiker die Merkel ablösen wird.

Jetzt steht ihm nichts mehr im Wege.

Und wenn derKanzler wird - dann Gnade uns Gott.

[antigone]

@ d.t.
aznar spricht für max. 10%
der widerstand in spanien gegen den krieg ist enorm.

[Sisyphus]

@DeepThought
Ich glaube ich auch, das das relative schweigen Kochs und der anderen Gegner Merkels zu diesem Thema iclusive der Tatsache sie hier ins Messer laufen zu lassen der Beginn der Ablösung von Merkel und dessen was Schäubele noch darstellt einleitet.
Koch ist zumindest niemals so blöd, das Potential, welches ein Richtungswechsel der CDU in der Außenpolitik an Wählerpotential erschließt, einfach zu ignorieren.

Bemerkenswert war wie immer die Geschwindigkeit, mit der Berlusconi seine Richtung gewechselt hat. Ein Bilderbuchpopulist - aber konsequent bis zum letzten.
Wie die Amis wohl über Italien denken?

[Sisyphus]

@flitzass
Eine Konstruierte Wahrheit hat so ihre Tücken. Glaub dran, einfach nur fest dran glauben. Resolution, Krieg, mehr als die Hälfte der Detuschen werden es gut finden, befürworten, unterstützen, mach nochmal die Augen zu und . . . fest dran glauben, ganz ganz fest, vieleicht hast du ja recht, glaube kann bekanntlich Berge versetzen und Wunder gibt es immer wieder

[Brama]

#101,Ein Kritiker der US-Regierung, nach hiesiger Auffassung vieler im Board ein ein trauriger Verräter, fällt seiner Regierung in den Rücken. Da er aber die politische Richtung von Rot/Grün vertritt und auf die amerikanische Regierung eindrischt, ist er ein vernünftiger Mensch. Komisch, wer Rot/Grün folt ist ein toller, vernünftiger Mensch, wer Rot/Grün nicht folgt ist ein Vaterlandsverräter und Schwachkopf. Und immer das gleiche Spiel, wer nicht für Rot/Grün ist ist kein Gegner der Regierung, er ist ein Gegner des deutschen Volkes. Obwohl man ja mit dem deutschen Volk nicht so viel am Hut hat.

[Art Bechstein]

@ Brama

in welcher deutschen Zeitung/Zeitschrift hat denn der Byrd das Interview gegeben ? Dir scheint die Dimension des Merkel`schen Vorstoßes nicht ganz klar zu sein. Im Prinzip hat das auch nichts mit Rot/Grün zu tun, sondern es geht allgemein darum, ob eine Oppositionspartei bzw. die Oppositionsführerin als Person im Ausland die eigene Regierung in dieser Art kritisieren darf. Daraus könnten die Schills und Gysis dieser Republik auch gewisse Rechte ableiten und publik machen. Deine Anmerkung wäre in der Sache richtig, wenn das Kriterium der Vergleichbarkeit erfüllt wäre, was aber nicht der Fall ist.

Art

[Seuchenvogel]

@Deep Thougt

Warum so negativ über Koch ?
Koch ist einer der intelligentesten Politiker des Landes und nur das ist relevant. Er soll ja nicht zum Pabst gewählt werden.


Euer Seuchenvogel

[Deep Thought]

@ Brama

eigentlich hat Art Bechstein bereits alles gesagt, aber hier nochmal:

Die Aufgabe der Opposition ist es, die regierung IM PARLAMENT und damit auf INNENPOLITISCHEM TERRAIN zu kritisieren -auch bei der Aussenpolitik.

Genau das hat Byrd gemacht.

Frau Merkel hat IM AUSLAND in einer zeitschrift, in der offen und hasserfüllt ein Boykott von Erzeugnissen unseres ENGSTEN politischen und wirtschaftlichen ( !! ) Partners gefordert wird (weil die Franzosen sich den Luxus einer freien Meinung erlauben) das eigene Land beschmutzt.

Da kann man nur mental ausspucken.

Das ist ihr politisches Ende.

[Brama]

#113, ich vermag nicht einzusehen, warum eine Oppositionsführerin, egal wo, In-oder Ausland, nicht ihre Meinung sagen darf. Wir haben nun mal Presse- und Meinungsfreiheit, egal wer, wann und wo. Diese Aufdrösseln dient doch nur der politischen Diffamierung. Und wenn Schills oder Gysi oder Tritins oder wer auch immer im Ausland etwas zum Besten gibt, dann ist es deren Sache. Hätte Merkel im Ausland eine Erklärung auf der Linie von Rot/Grün abgeben, so wäre dies hier mit größten Interesse und viel Wohlwollen zur Kenntniss genommen worden. Im übrigen, ich kann diese Scheinheiligkeit kaum noch ertragen,

[Deep Thought]

@ seuchenvogel

naja, Intelligenz muss durch Charakterliche Festigkeit gezähmt werden.

es gab viele Politiker, die hochintelligent waren und nicht das zeug zum Staatsmann hatten oder sogar Schlächter waren.

Ohne Koch oder andere in der folgenden Aufzählungen überhaupt mit denen in einen Topf werfen zu wollen:

sadam Hussein
Goebbels

waren auch intelligent....

[Brama]

#117, lebst wohl in einer möchte-gern-welt. wieso w a r saddam intelligent, noch lebt er, und ihr tut euer bestes dieses leben zu schützen, auch wenn du ihn auf das niveau von göbels stellts.

[Art Bechstein]

@ Brama

weil dann auch bald Schill seinen Bockmist in den USA ablassen könnte oder ein PDS-Futze im Namen des deutschen Volkes sprechen könnte irgendwo auf dieser Welt. Das ist ein ungeschriebenes GEsetz gewesen, aber CDU/CSU war ja über die Wahlschlappe so erbost, dass sie quasi "den totalen Krieg" erklärt haben, d.h. keine Rücksichtnahme mehr im Parlament bei Erkrankten usw. - da ist ein Stück "fair play" über Board gegangen und dieser Fehltritt ist die nächste Stufe. Im übrigen hat das nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, denn ein Recht zu haben muss nicht automatisch heißen, dass man es auch ausübt...denn sonst hätte Hertha Däubler Gmelin ja auch nur ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt...

Art

[Art Bechstein]

@ Brama

vergiß bei Deinem Urteil über Saddam bitte nicht, seine Verdienste für die westliche Welt zu würdigen...Hitler hat ja auch immerhin die ersten Autobahnen gebaut.

Art

[Sisyphus]

@Brama
Na ja, das brauchst du auch nicht einzusehen. Es handelt sich einfach um eine Tradition unserer parlamentarischen Demokratie und steht wohl auch so in den Präambeln unserer Gesetzesbücher. Eine Art Kodex - hat was mit Ehre und Würde zu tun sich dran zu halten. Warum sollte sich Merkel darum kümmern? Hast schon Recht, Traditionen, was kümmert das schon die neue CDU.

[Deep Thought]

#117

stimmt, Brama, sadam IST wohl intelligenter als Bush.
Leider. Hatte vermutlich auch nicht so viele Alkoholprobleme, da gehen viele Nervenzellen drauf in diesen vielen Jahren.... und zu religiösem fanatismus wie Bush neigt sadam hussein auch nicht.

Er ist also rein mental ziemlich im vorteil.
Un die USA haben das ja damals bis 1990 auch sehr zu schätzen gewusst, gell?

[Brama]

#119, theoretisch ist das so, Schill und PDS könnten Unsinn erzählen im Namen des dt. Volkes. Wie das zu bewerten ist, ist ein Thema, wie willst Du sie daran hindern ? Einsperren, Bußgeld. Entscheiden ist doch ob sie wahrgenommen werden. Wer das will wird es tun, wer nicht, läßt es bleiben? Den Ausflug von dir zum Thema Wahlschlappe lasse ich unkommentiert, das gehört nicht hierher. Schill und PDS Futzen auf das Merkel Niveau zu hieven ist grotesk, obwohl polemisch wirkungsvoll. Recht haben heißt nicht automatisch dass man es auch ausübt ist ein Punkt, den ich oft vermisse bei Demonstrationen bestimmter politischer Denkweisen. Fr. Däubler-Gmelin hat ihr Rechtauf Meinungsfreiheit auch wahrgenommen, was ist passiert. Absolut nichts. Die Amis und die Opposition hat geweint, die Regierung hat sie verteidigt und in die neue Regierung wurde sie nicht mehr berufen.

[Deep Thought]

Brama, stell Dir vor, Du hast einen Verein mit einem Vorsitzenden, der versucht, für alle (auch die, die ihn nicht gewählt haben, das iszt seine Pflicht ) das beste rauszuholen...

... und einer, den keiner wollte, macht den ganzen Verein schlecht und behauptet, er "würde nicht für alle reden" - das würde doch das Demokratische Prinzip auf den Kopf stellen, oder?

In einer Firma wäre so ein Verhalten ein Grund für eine fristlose Kündigung. Und genau DAS wird Angela geschehen, wenn sie zurückkommt. Viele, die traditionell CDU wählen, haben noch Erinnerungen an den 2 . Weltkrieg, auffallend viele sind am letzten Wochenende bei den Friedensdemos mitmarschiert.

Und bei denen hat Angela gottseidank jetzt verschissen.

Ich bhoffe, das merken sich die Kochs und Merz´gut. Und überdenken die Kriegsgeilheit noch einmal.
Tony Blair barucht sich keine Gedanken mehr darüber zu machen. dessen Karriere ist bereits vorbei. er wird die nächste Wahl politisch nicht überleben.

Und Aznar ebenfalls nicht - der kann nicht mal eine Tankerkatastrophe managen. Daher brauchte er ebenso wie die innenpolitisch schwerst angeschlagenen Blair und Bush ein "Äussere Bedrohung" - und sei sie noch so absurd.

Wie sagte Chirac neulich so schön zum Thema "resolution der 8 Staaten" :

"Die haben die einmalige Chance verpasst, die Schnauze zu halten"

Passt exakt auf die Merkel.

[Art Bechstein]

@ Brama

die Opposition hat z.B. den Rücktritt von Gmelin gefordert und das nur weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat - oder?

Der Ausflug zur Wahlschlappe ist relevant, weil er die Kausalitäten darstellt.

Was man gegen Schill und Gysi o.ä. tun kann - z.B. kein schlechtes Vorbild sein...es geht auch nicht darum Merkel und Schill "auf eine Stufe zu stellen", da die Meinungsfreiheit doch für alle gleichermaßen gilt oder stimmst Du dem nicht zu ? Merkel animiert aber solche Personen dazu Ihr nachzueifern - das beunruhigt mich und die CDU scheint sich ja auch sehr bedeckt zu halten...hat Merkel überhaupt für die CDU gesprochen oder für die CDU-Wähler oder für sich - ich weiß es nicht..

Art

[Deep Thought]

@ Brama

Vor allem hat die Däubler-gmehlin eines gehabt:RECHT
Und sie imNachinein ist in jedem Punkt bestätigt worden.

Ihr Pech, daß sie ihrer zeit voraus war.

[Brama]

#124, Bravo, hast in einem großen Rund-Umschlag die Welt aus roter Sicht geordnet, sortiert und in Gut und Böse aufgeteilt. In Deiner Firma würde ich nicht arbeiten wollen.

[Deep Thought]

@ brama



Chirac ordnet "die Welt auf "rote Art" ein... "

Junge, der Kalauer ist so klasse, der hat ne echte Chance auf nen einsamen Lacher im Kabarett...

Im Übrigen wollte so einen, der den eigenen verein extern schlechtmacht, eh KEINER AUF DIESER ERDE.

Ist halt ein Unterschied, ob man seine energie dafür einsetzt, vermeintlich verbeserungswürdiges intern durchzusetzen oder statt dessen der KONKURRENZ hilft, die eigene Firma zu demontieren.

Ersteres wäre loyal, letzeres ein Grund für die Fristlose. Das sieht sogar jedes Arbeitsgericht so. Von wegen "freie Meinungsässerung"
...

[Deep Thought]

I dem bereich, in dem ich das sagen habe, wird intern durchaus kontrovers, aber sachorientiert diskutiert - aber keiner käme auf die Idee, den LAden vor Dritten schlechtzureden.

Ist eine Frage, wie man seine energie einsetzt.
Und eine Frage der Identifikation. Im Falle Merkel meint eine frustrierte Nicht-Beförderte, sie muss im Hausblatt der konkurrenz den eigenen Brötchengeber schlechtmachen.
Sowas heit in der Sprache der Personaler "Jammerzirkel"
Und Abteilungsleiterin Merkel meint, sie wäre jetzt Vorstand.
Bald wird sie aufwachen.
Auf Jobsuche.

[Brama]

#129 könnte es ein, das Fr. Merkel "den Schröder Laden" nicht als ihren Laden sieht. Ich hoffe es sehr, denn sonst hätte ich nicht schwarz gewählt. Ferner, die Schröder Regierung ist nicht der Brötchengeber von Fr. Merkel, Schröder und seine Truppe wurde von der Bevölkerung auf Zeit gewählt, dies bedeutet nicht, dass sie (oder man) blinden Gehorsam leisten muss. Und ob sie bald auf Job-Suche sein wird, warten wirs ab. Rot/Grün hat möglicherweise kurzfristig in der Irakfrage bei der Bevölkerung zugelegt. Diese Krise wird bald erledigt sein. Aber 5.0 Mio. Arbeitslose,Rezession, Gesundheitspleite, Rentenchaos usw. wird bleiben. Bei der Chaotengtruppe noch lange und es wird noch schlimmer kommen. Solltest Du antworten, komm bitte nicht mit dem Argument, 16 Jahre Kohl ...... Sowas nennt man Jammerzirkel.

[Brama]

#129, könnte es sein, dass Fr. Merkel den "Schröder Laden" gar nicht als ihren Laden akzeptiert ? Ich hoffe dies sehr, denn sonst hätte ich sie nicht gewählt. Könnte es sein, dass Fr. Merkel sich gar nicht mit Schröder identifizieren will, warum sollte sie.? Ferner, die Schröder Regierung ist nicht der Brötchegeber von Fr. Merkel oder sonst irgend jemand. Sie wurde vom Souverän auf Zeit gewählt. Und ob sie bald auf Job-Suche gehen muß, werden wir sehen. Die Regierung hat möglicherweise kurzfristig bei der Irakfrage die Nase vorn. Dieses Thema ist jedoch bald vorbei.Wie beim Hochwasser. Bleiben werden 5.0 Mio Arbeitslose, Rezession, Gesundheitszusammenbruch, Rentenchaos usw. Und wie will die rot/grüne Chaostruppe diese Probleme lösen ? Schaun wir mal. (Bitte nicht antworten mit "16 Kohl-Regierung usw.usw" Dies nennt man Jammerzicke. . Die neue Regierung hatte Zeit Pflöcke zu setzen und Richtungen vorzugeben.

[Deep Thought]

Also, Brötchengeber ist das deutsche Volk, denn Frau Merkel ist MdB.
Und unser Volk macht sie im Momnet madig.

Jammerzirkel und interne, saubere analytische Kritik sind was anderes, Brama.

Irgendwie wirfst Du immer alles durcheinander, so scheint mir....

Nicht vergessen: Kurz vor seiner Machtergreifung geißelte kohl Bundeskanzler Schmidt wegen EINER MIO Arbeitslosen!
hinterlassen hat er nach 16 jahren nixtun 4,5 mio Arbeitslose, die vielen getürkten ABM´s und Frührentner (ca. 2 mio) will ich mal aussen vor lassen.

[Deep Thought]

Im Übrigen müsste sie ja jetzt ganz heftig Stoiber angreifen - der hat sogar (übrigens juristisch sauber! ) den USA die Überflugrechte verweigern wollen.

Un ddann sollte Frau Merkel vielleicht mehr Energie in das Studium des Grundgesetzes investieren, welches Beteiligung sogar an der VORBEREITUNG von Angriffskriegen verbietet.

Das gilt seit 12 Jahre auch für Frau Merkel....

[ODDLOT]

Brama, um dir das Problem Merkel mal etwas zu verdeutlichen.

Merkel ist Deutsche und die auf der anderen Seite des Teiches das sind Amerikaner. Wir leben zwar in einem globalen Dorf und feiern von Zeit zu Zeit auch mal mit dem ein oder anderen Nachbarn eine Gartenparty.

Und wie in einer grossen Familie üblich, gibt es oft Probleme in unserem Haus und darüber wird auch heftig gestritten.

Aber man geht nicht zum Nachbarn und macht seinen Bruder und die eigene Familie schlecht. Das nimmt einem die eigene Familie immer übel.

[pandur2]

@Deep Thought
Hast du dir schon mal überlegt, dass vielleicht doch eher Schröder unser Volk in (fast) aller Welt madig gemacht hat und Merkel jetzt versucht zu retten, was noch zu retten ist?

Ciao Pandur

[Lifetrader]

Und dann sollte Frau Merkel vielleicht mehr Energie in das Studium des Grundgesetzes investieren, welches Beteiligung sogar an der VORBEREITUNG von Angriffskriegen verbietet.


@Deep Thought,

du hast ja völlig recht, denn so ein "Gemetzel" durch deutsche Tornados nebst deutscher Bundeswehr-Kampfpiloten, wie vor wenigen Jahren nach diesem kollektiven, aber deshalb nicht minder völkerrechtswidrigen und auf diversen Lügen basierenden Angriff ("Überfall") auf Jugoslawien bei der Schlacht um den Kosovo gänzlich ohne Resolution des Weltsicherheitsrates, "brutal" angeordnet und in Szene gesetzt von diese, unsere rot-grünen alte und neue Bundesregierung, darf es nie wieder geben. Also wendet Euch ab von Verfassungsfeinden und lasset im Irak und für alle Zukunft Manna statt deutscher Bomben vom Himmel regnen.

Quelle: http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/NATO-Krieg/ard0…

Nicht vergessen: Kurz vor seiner Machtergreifung geißelte kohl Bundeskanzler Schmidt wegen EINER MIO Arbeitslosen!
hinterlassen hat er nach 16 jahren nixtun 4,5 mio Arbeitslose ...

Da ich mir auch sicher bin, dass du recht gut mit Zahlen umgehen kannst, solltest du deine 4,5 Mio. Arbeitslose in Gesamtdeutschland am Ende der Kohl-Ära im September ’98 mindestens um 500.000 reduzieren (gibt’s doch eine ganze Reihe handgefertigter Grafiken, z. B. von rudi&marion bzw. aldibroker hier on Board, leider unvollendet, da aus naheliegenden und durchsichtigen Gründen die Aktualisierung inzwischen eingestellt wurde). Dass es aber während dessen Regentschaft in 1989 ein kleines - aber auch für die hiesigen Beschäftigtenzahlen nicht ganz unwesentliches - Ereignis in Form der Widervereinigung gegeben hat, weshalb man zumindest die ostdeutschen Erwerbslosen herauszurechnen hätte, will man nicht auch noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit einbüßen, darfst du natürlich auch weiterhin verschweigen, wenn anderenfalls deine Argumentationskette zu bersten drohte. Den demografischen Effekt von 200.000 Menschen, die in diesem Zeitraum jährlich zusätzlich ins Rentenalter "reingewachsen" sind, als jugendliche Nachrücke in den Arbeitsmarkt drängten, was sich in den letzten 4 1/2 Jahren zu einer Minderung der Arbeitslosezahlen um etwa 1 Mio. aufsummierte und damit ebenfalls ergebniskosmetische Wirkungen zugunsten dieser Bundesregierung entfaltet, lasse ich jetzt ebenfalls einmal außen vor. Aber man hat bzw. gönnt sich ja sonst nix, um den Usern hier ein "X" für ein "U" vorzumachen! Es bleibt dir also unbenommen, auch weiterhin Äpfel mit Birnen (oder auch Kohlköpfen ) zu vergleichen.

[SACCENTE]

Danke, liebe Frau Merkel, dass Sie versuchen, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.

Der Mann, der das in seinem Amtseid geschworen hat, hat ja nicht um GOTTES HILFE gebeten und hatte beim Schwur wahrscheinlich die Finger der linken Hand gekreuzt.

Er wollte das garnicht schwören, sondern frei bleiben, Schaden etweder abzuwenden oder anzurichten, je nachdem, was ihm persönlich mehr nützt. Das deutsche Volk ist ihm scheissegal. Bisher hat er NUR Schaden angerichtet.

Danke, liebe Frau Merkel, dass Sie dagegen halten. Nicht alle Deutschen haben einen so miesen Charakter wie der deutsche Bundeskanzler.

UND DAS SOLL DAS AUSLAND WISSEN!

[Art Bechstein]

@ Lifetrader

komisch, dass die ostdeutschen Arbeitslosen erst 1997/1998 so richtig dazu gekommen sind...

War der Jugoslawien Einsatz nicht vom Bundestag genehmigt worden?- ich kann mich gar nicht mehr erinnern, aber vermutlich wird die CDU dagegen gestimmt haben..

Art

[Deep Thought]

@ pandur2



Aussenpolitisch hat doch Rotgrün mit den Angriffskriegen im Kosovo und Afghanistan die CDU/CSU bereits damals rechts überholt. Die "uneingeschränkte Solidarität" - schon vergessen...? Bist ja wie ein Ami....

Ne, Schröder ist kein Brandt und auch kein Europäer wie Kohl - und das klare "Nein!" war zunächst sicherlich wahltaktisch bedingt. All das habe ich ihm übrigens hier im Board schon damals angekreidet.
Ebenso das innenpolitische Versagen, von dem er mit dem Nein zunächst ablenken wollte und erfolgreich war.

Schröder ist genauso innenpolitischer Versager wie bush, Blair,Aznar, Berlusconi.
Ein Unterschied ist jedoch für mich derart wichtig, daß es mich zähneknirschend an seine Seite zwingt:

Er versucht nicht, mit dem Leid und Tod von Hundertausenden Fremden Menschen und sogar einem imperialistischen (= Originalzitat Helmut Schmidt!! )Raubfeldzug ein anderes Volk zu unterwerfen, sondern er machte Stimmen beim Volk mit einem FRIEDENSFELDZUG.

Und daher ist er mir lieber als die Kriegstreiber Bush, Blair, Aznar, der korrupte Berlusconi - und einer dummen Angela merkel, die sich entweder von denen vor ihren KArren spannen ließ - oder genauso blutrünstig ist, um Stimmen zu machen.

Ich finde beide Möglichkeiten bzgl. Merkel gleich abstoßend.

Falls Du und Angela Merkel es noch nicht gemerkt haben solltet: Das Deutsche Volk hat sich in den letzten 50 JAhren zurecht einen Ruf als zuverlässiger FRIEDENSPARTNER erarbeitet. DArauf können wir erstmals seit geraumer Zeit wieder stolz sein.

Und Angela MERKEL arbeitet daran, diesen excellenten Ruf auf der Welt zu zerstören und einen Verfassungswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen.

Die rettet nicht, sie demontiert die Verfassung und bespuckt die Mehrheitsentscheidung ihres Volkes - sowohl bei der Bundestagswahl als auch bei den jetzigen Umfragen zum Irak-Krieg.

Nee, zu retten gibt´s innenpolitisch wahrlich genug - aber da scheint die CDU/CSU so wenig draufzuhaben, daß sie sich bei falschen Freunden etwas selbstbestätigung abholen muss.

Und nicht zuletzt sollte sich Angela merkel erst mal ihren eigenen Verstand retten. Der scheint ihr abhanden gekommen zu sein.

[Brama]

132 Da haben wir sie wieder, die Totschalgargumente: dem deutschen Volk schaden, du schmeißt alles durcheinander, nicht analysefähig,das Quatschargument: am Ende Kohl 4.5 Mio. Arbeitslose, was war eigentlich mit der maroden DDR !! wird einfach totgeschwiegen etc.,

[Deep Thought]

Totschlagargument "dem deutschen Volk schaden" ?

Aber genau DAS ARGUMENT hat doch Angela angeblich nach Washington getrieben, gelle? Nur halt andersherum.... und der Unterschied, den wir hier mühevoll klarmachen wollen: der eine hat ein MAndat und NÜTZT derzeit dem Ansehen Deutschlands und die andere hat halt KEIN MANDAT. Sie ist Touristin.

Die Vervierfachung der OFFIZIELLEN Arbeitslosigkeit unter 16 Jahren Kohl mit reichlich zeit, das Ruder RECHTZEITIG richtig zu bedienen, wirst Du aber nicht leugnen, nein?
Blühende Landschaften - bereits vergessen?
Und komm mir jetzt nicht mit angeblich "nicht voraussehbare... " Lafontaine hat damals eine WAhlkampf verloren, weil er als einziger die allseits bekannte WAhrheit auch offen aussprach.

[Deep Thought]

und noch zur maroden DDR:

Mein Lieber, da liegst Du ziemlich falsch:

Es gab nach der Wiedervereinigung eine heftige, jahrelange Binnenkonjunktur, für Kohl ein geschenk Gottes, das er erneut für Weichenstellungen häte nutzen können .

Was hat er damals daraus gemacht? Nix.

[Lifetrader]

@Art,

es ging mir hier ausschließlich darum, die Doppelzüngigkeit und Heuchelei dieser Bundesregierung und deren Anhänger aufzuzeigen und an den Pranger zu stellen. Damals im wahrsten Sinne des Wortes an forterster Front und kämpfend dabei, heute aber den Friedensengel mimen. Alles nur, weil mit dieser Masche im Bundestagswahlkampf in Ermangelung anderer überzeugender Themen das Ruder im letzten Moment noch einmal herumgerissen werden konnte und man sich in der Folge in den eigenen Beteuerungen und Erklärungen verstrickt bzw. verbissen hatte.

Bezüglich der Arbeitslosenzahlen würde es mir schon reichen, wenn man den "Zugewinn" an ostdeutschen Erwerbslosen wenigstens nicht permanent wegzudrücken versuchte. Außerdem war nach dem "Vereinigungsboom" in den Folgejahren ein dramatischer Anstieg der Zahlen in beiden Teilen unseres Landes durchaus auch zu erwarten, der aber irgendwann den Kulminationspunkt erreicht haben sollte. Gegenwärtig ist diese Regierung aber auf dem Weg zu neuen Höhen und das trotz "demografischen Faktors"!

[Art Bechstein]

@ Lifetrader

Deinen Vergleich kann ich trotzdem nicht nachvollziehen. In Jugoslawien ging es doch konkret darum, einen laufenden Krieg auf europäischen Boden mit all seinen negativen Begleiterscheinungen zu stoppen und mit einem Aftermath-Konzept auch eine gewisse Dauerhaftigkeit des Kriegszustandes zu vermeiden. Im Irak geht es ja "nur" um eine angebliche Bedrohung bzw. eine evtl. anfallende Entwaffnung eines seit Jahren recht ruhigen Landes. Das Kurdengebiet ist quasi autonom und dürfte von den Türken bedrohter sein (die ja gerne mal auf irakisches Staatsgebiet vordringen) als durch Hussein und ggü. den Schiiten scheint Hussein so eine Art Schulterschluß zu vollziehen. Warum soll man also ein Land bei solch einem Szenario mit Krieg überziehen ? oder zugespitzter - würde man (aus deutscher Sicht) eher eine Notwendigkeit in Jugoslawien oder im Irak sehen ? Meine Antwort ist da recht eindeutig.

Was die Arbeitslosen betrifft geht es ja hier nicht um ein paar 100.000 sondern darum, warum die Zahl überhaupt bis 1998 auf ein solches Maß ansteig und anschl. in 1999/2000 spürbar gesunken ist. Wie ist das denn zu erklären - bestimmt jedenfalls nicht damit, dass die Regierung-Kohl Mitte 1998 den Aufbau-Ost erfolgreich abgeschlossen hatte.

Welchen demographischen Faktor meinst Du eigentlich ? Mir war das bislang gar nicht bekannt, dass die Zahl der potentiell Erwerbstätigkeiten schon zurückgeht.

Art

[SusanVega]

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[SusanVega]

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[Lifetrader]

@Art,

dann betrachte bitte die Alterspyramide und dir wird Weisheit zuteil. Dass die Zahl der Beschäftigten dennoch unverändert geblieben ist, lag an der Überführung Hunderttausender ehemals geringfügig Beschäftigter in den geregelten Arbeitsmarkt, obwohl sich unter dem Strich für diesen Personenkreis finanziell nahezu kaum etwas änderte. Die Betroffenen haben noch immer zum Leben zu viel und zum Sterben zu wenig. Sie können ihren Lebensunterhalt durch diesen arbeitsmarktpolitischen "Kunstgriff" ganz sicher nach wie vor nicht einmal annähernd allein bestreiten, fallen aber aus der Arbeitslosenstatistik heraus bzw. werden fortan in einer Art Doppeleffekt sogar bei den "voll" Erwerbstätigsten aufaddiert, was auch hier die Ergebnisse schönt und daher optisch sicher sehr gut ankommt.

[Art Bechstein]

@ Lifetrader

so werden wir wohl kaum weiterkommen, zumal Du die große Leistung der Bundesregierung, die AL-Zahlen in 1999/2000 massiv zu senken, überhaupt nicht gewürdigt hast. Die Kohl-Regierung soll ja auch mit Tricks gearbeitet haben - ich habe da mal was im Fernsehen geschaut, wo man in 1998 mehrere 100.000 ABM Stellen schnell noch geschaffenoder besetzt hat, um im Zuge der Bundestagswahlen nicht ganz so alt auszusehen - ist ja auch eine Art Wahlbetrug...

Art

PS: mal so am Rande; glaubst Du eigentlich ernsthaft, dass die Arbeitslosenquote in Deutschland ein geeigneter Maßstab für die Messung von Armut, Leid o.ä. ist ? bzw. anders gefragt, was schließt Du eigentlich aus einem Anstieg der AL-Quote ?