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    Ministerpräsident Koch (CDU): Kündigungsschutz muss bleiben! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 22.02.03 13:46:31 von
    neuester Beitrag 24.02.03 17:38:51 von
    Beiträge: 16
    ID: 699.981
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      schrieb am 22.02.03 13:46:31
      Beitrag Nr. 1 ()
      In DIESER Frage schließe ich mich Herrn Koch an.

      -----
      Roland Koch verteidigt Kündigungsschutz

      Leipzig/Arnstadt (dpa) - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich in der Reformdebatte gegen die Aufgabe des Solidarprinzips ausgesprochen und den Kündigungsschutz grundsätzlich verteidigt. «Wir brauchen eine schonungslose Bilanz. Niemand sollte aber vergessen, dass in den vergangenen 50 Jahren unser Wohlstand nur deshalb erreicht wurde, weil wir den Solidargedanken beachtet haben», sagte Koch der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) sprach sich für umfassende Korrekturen beim Kündigungsschutz aus.

      Koch warnte «vor einer generellen Debatte um den Kündigungsschutz für alle und quer durch die Republik. Damit würden wir die existenziellsten Nöte für alle hervorrufen und uns gleichzeitig den Spielraum für wirklich sinnvolle Reformen nehmen.» Auch die solidarische Sozialversicherung müsse grundsätzlich verteidigt werden. «Eine Bundesrepublik ohne solidarische Sozialversicherung ist für mich nicht vorstellbar», sagte Koch.

      Allerdings seien zusätzliche Eigenverantwortung und Eigenbeteiligung des Einzelnen notwendig. Die Bürger sollten nicht so verunsichert werden, dass sie jeden Morgen am schwarzen Brett nachsehen müssten, ob sie den Arbeitsplatz verloren haben. «Wir sollten ausprobieren, wie weit wir bei über 50-jährigen Arbeitslosen kommen, wenn die wählen dürfen zwischen Abfindung und Kündigungsschutz. Derzeit ist ihre Chance, wieder in Arbeit zu kommen, bei Null», sagte Koch.

      [...]

      --------------------------------------------------------------------------------
      erschienen am 22.02.2003 um 12:23 Uhr
      © WELT.de http://news.welt.de/welt/message.php?channel=new&keyword=&su…
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      schrieb am 22.02.03 14:25:28
      Beitrag Nr. 2 ()
      Seltsam!
      Koch ist gegen eine Debatte bezüglich des Kündigungsschutzes, Brsiske in manchen Punkten dafür!?
      Kioskmann wählt beim nächsten Mal die PDS, moonbyondsun die Union! :confused:
      Werden wir alle bald verrückt??? :eek:
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 14:29:01
      Beitrag Nr. 3 ()
      Der heutige Kündigungsschutz ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv.

      Ein Unternehmen das kränkelt muss sehen, das es die
      produktiven Kräfte behält, und nichts anderes.

      Der soziale Gedanke war hier schön, unbestritten -
      aber wir können ihn uns nicht mehr leisten, punkt.

      Das tut weh, aber muss sein.
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 14:32:02
      Beitrag Nr. 4 ()
      Kioskmann, wir wissen ja, dass du gerne Polemik mit Fakten verwechselst. Daher für dich hiermit schwarz auf weiß die Widerlegung deiner Aussage, Brsiske wäre in manchen Punkten dafür:

      "Der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sprach sich erneut gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. «Es kann nicht darum gehen, dass wir zu tauschen bereit sind gegen Abfindungen», sagte der Gewerkschaftsvorsitzende am Samstag auf der ver.di-Landesbezirkskonferenz Thüringen in Arnstadt. Bsirske forderte stattdessen eine Erweiterung der Mitbestimmung von Betriebsräten bei der Konkretisierung der Sozialauswahl."
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 14:39:06
      Beitrag Nr. 5 ()
      Hey moon...,
      Du springst bald besser an als mein alter Zweitakter morgends in der Garage! :laugh:
      Natürlich wächst die Verwechslungsgefahr- Kein Wunder auch, bei all Deiner täglichen Polemik hier! :D

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      schrieb am 22.02.03 14:54:07
      Beitrag Nr. 6 ()
      Jetzt isser eingeschnappt , ich hab´s geahnt. :(
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 16:30:32
      Beitrag Nr. 7 ()
      ich bin baff erstaunt, bei all den schwarzen Sozialhetzern hat ausgerechnet der Koch das Hirn
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 18:00:45
      Beitrag Nr. 8 ()
      Endlich mal jemand, der seine Wahlversprechen einhält!

      Hervorragend CDU!!:) :)
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 21:14:54
      Beitrag Nr. 9 ()
      Koch mal wieder als Blockierer, war ja zu erwarten.:cry:
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 21:20:20
      Beitrag Nr. 10 ()
      #9,

      die Blockierflöten sitzen doch in den eigenen Reihen und im Parlament links von der Mitte! Also lass das Jammern lieber bleiben. :laugh: :laugh: :laugh:

      Clement verstärkt beim Kündigungsschutz Druck auf Rot-Grün

      Berlin/Mainz (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) verstärkt in der Debatte um die Lockerung des Kündigungsschutzes den Druck auf die eigenen Reihen. Sollten SPD und Grüne entsprechenden Reformen nicht zustimmen, «dann werden wir an diesem Punkt scheitern. Und dann werde ich scheitern. Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen», sagte Clement in der ZDF-Sendung «halb 12» (Sonntag, 11.30 Uhr). Was das konkret bedeuten könnte, ließ Clement offen.

      Gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes hatte zuletzt SPD-Fraktionschef Franz Müntefering mehrmals Position bezogen. Auch die Grünen-Spitze ging am Samstag auf Distanz zu dem Vorhaben. Die Gewerkschaften lehnen die Bestrebungen des Ministers ohnehin ab.

      Die Möglichkeiten eines gelockerten Kündigungsschutzes würden zwar «weit überschätzt», wenn es um eine Besserung der Situation auf dem Arbeitsmarkt gehe, sagte Clement. Dennoch habe das Projekt Symbolwirkung für die Reformfähigkeit im Land. Bis zum Sommer erwarte er von der Koalition «Klarheit auf den wichtigsten Feldern».

      Unterstützung erhielt Clement von Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Harald Schartau (SPD), der sich für Änderungen beim Kündigungsschutz aussprach. Wegen der bestehenden Regelungen zögerten viele Firmen mit Neueinstellungen, sagte der SPD-Landeschef der «Berliner Zeitung» (Samstag). In diesem Bereich könnten Arbeitsplätze geschaffen werden. «Das dürfen wir nicht durch überzogene Schutzgesetze gefährden.»

      Schartau schlug vor, den Kündigungsschutz bei neu gegründeten Betrieben erst nach drei Jahren in Kraft zu setzen. Den Gewerkschaften warf er eine starre Haltung in der Debatte vor und forderte sie auf, «endlich aus der Defensive zu kommen». Angesichts der schlechten Konjunktur müssten sie den Betrieben auch deutlich mehr Raum für Abweichungen vom Flächentarifvertrag zu lassen.

      Ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte die Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung. «Es kann nicht darum gehen, dass wir zu tauschen bereit sind gegen Abfindungen», sagte er mit Blick auf den Kündigungsschutz am Samstag bei einer Konferenz in Arnstadt (Thüringen). Es dürfe nicht dazu kommen, dass ohne Begründung gekündigt werde. DGB-Chef Sommer hatte sich bereits gegen jegliche Lockerung beim Kündigungsschutz ausgesprochen.

      Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU) erneuerte den Vorschlag seiner Partei, gerade ältere Arbeitslose bei Neueinstellungen zwischen Abfindung und Kündigungsschutz wählen zu lassen. «Derzeit ist ihre Chance, wieder in Arbeit zu kommen, bei Null», sagte Koch der «Leipziger Volkszeitung» (Samstag). Er warnte aber davor, den Kündigungsschutz grundsätzlich in Frage zu stellen.

      Die Grünen-Spitze sprach sich gegen eine Lockerung des Kündigungsschutzes aus. Bisher sei nicht nachgewiesen, dass höhere Grenzen für den Kündigungsschutz Arbeitsplätze bringen, sagten die Parteivorsitzenden Reinhard Bütikofer und Angelika Beer übereinstimmend - im Gegensatz zu den Grünen-Arbeitsmarktexperten Thea Dückert und Fritz Kuhn.

      Nach einer Umfrage der Arbeitsgemeinschaft Selbstständiger Unternehmer unter 350 Firmenchefs würde eine Lockerung beim Kündigungsschutz bei vier von fünf Unternehmen (81,8 Prozent) zu Neueinstellungen führen, berichtet die «Welt am Sonntag».
      Avatar
      schrieb am 22.02.03 21:26:31
      Beitrag Nr. 11 ()
      #10,

      im kopieren von igrendwelchen Artikeln ( die eh keiner liest:laugh: )bist Du meisterlich. Alle Achtung.:rolleyes:
      Avatar
      schrieb am 24.02.03 15:12:47
      Beitrag Nr. 12 ()
      #1 moon....
      Nun werde ich Dir mal kurz unter die Arme greifen und einen nächsten Bericht der Tageszeitung "Die Welt" zum Thema Kündigungsschutz posten.
      Ist doch schön, wenn die Betrachtungsweise nicht zu einseitig wird, oder? ;)


      Clement knüpft seine Zukunft an Kündigungsschutz
      Wirtschaftsminister erhöht Druck auf SPD-Fraktion: „Ein Scheitern werde ich nicht akzeptieren“


      Frankfurt/Main/Berlin - Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement hat am Sonntag in einem Fernsehinterview Spekulationen um einen möglichen Rücktritt neue Nahrung gegeben. Knackpunkt wird dabei offenbar die Frage der Lockerung des Kündigungsschutzes. „Ich werde ein Scheitern nicht in Kauf nehmen“, sagte Clement. Sollte die SPD-Bundestagsfraktion ihm in dieser Frage die Zustimmung verweigern, „dann werden wir an diesem Punkt scheitern, und dann werde ich scheitern“, betonte Clement. Er selbst schwieg sich zu direkten möglichen Konsequenzen allerdings aus.

      Der Kündigungsschutz sei ein elementares Recht der Arbeitnehmer, mit dem nicht zu spaßen sei, betonte der Bundeswirtschaftsminister im ZDF. Behindere es jedoch Arbeitslose, wieder eine Beschäftigung zu finden, „dann müssen wir auch diese Frage stellen“. Es müsse an jeder Stellschraube gedreht werden, mit der die derzeitige Arbeitsmarktsituation verbessert werden könne. Dabei gehe es nicht um einen Abbau, sondern um einen gleitenden Übergang. Derzeit gebe es zahlreiche kleinere Unternehmen, die keine neuen Arbeitskräfte einstellten, um nicht in den Kündigungsschutz hineinzuwachsen.

      Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer nannte unterdessen den Lockerungsvorstoß der Abgeordneten Thea Dückert und Fritz Kuhn „nicht sehr überzeugend“. Diese hatten vorgeschlagen, bei Betrieben von fünf bis 20 Beschäftigten eine flexible Gleitzone einzuführen, in der der Kündigungsschutz nach Dauer der Betriebszugehörigkeit gestaffelt ist. In Bewegung sind in dieser Frage auch die Gewerkschaften gekommen. Der baden-württembergische IG-Metall-Chef Berthold Huber riet den Gewerkschaften dazu, Vorbehalte abzubauen. „Die Gewerkschaften haben auch Fehler gemacht“, sagte er. Sie hätten bis heute nicht ausreichend darüber nachgedacht, was ihr Job in der Arbeitswelt des 21. Jahrhunderts sei.

      Die Bundesregierung plant offenbar nicht nur Änderungen im Bereich des Kündigungsschutzes. Binnen der nächsten drei Wochen sollen die Vorschläge in der Gesundheits-, Sozial-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik konkretisiert werden. Ergebnisse will Bundeskanzler Gerhard Schröder am 14. März im Rahmen einer Regierungserklärung unter dem Titel „Mut zum Frieden – Mut zur Veränderung“ präsentieren.

      Unterdessen gab Finanzminister Hans Eichel bekannt, bei einer schlechteren Konjunkturentwicklung seinen Sparkurs lockern zu wollen.
      http://www.welt.de/data/2003/02/24/44978.html
      Avatar
      schrieb am 24.02.03 16:18:08
      Beitrag Nr. 13 ()
      Clement soll sogar mit Rücktritt gedroht haben!
      Er hat zwischenzeitlich aber dementiert!
      Das kann ja noch lustig werden!:laugh: :laugh:
      Avatar
      schrieb am 24.02.03 16:50:37
      Beitrag Nr. 14 ()
      Es stimmt AR,
      im Kabinett wird die Konfusion zunehmen.
      Wird auch echt Zeit, daß man der deutschen Innenpolitik wieder mehr Aufmerksamkeit schenkt!
      Avatar
      schrieb am 24.02.03 17:33:45
      Beitrag Nr. 15 ()
      Der Kündigungsschutz muss aufgehoben werden. Dann kann man dann das faule Arbeitnehmerpack :mad:, dieses elendige Gesindel, rausschmeissen!

      dick, der jetzt FDP wählt ;)
      Avatar
      schrieb am 24.02.03 17:38:51
      Beitrag Nr. 16 ()
      Was, Koch ist gegen Kündigungsschutz? dieser Populist :D :D


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