++Schröder zerstört den Sozialstaat und der kleine Mann darf blechen! - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Wenn das durchgeht, hat Schröder es geschafft den kleinen Mann
wieder dahin zu bringen, wo er vor 150 Jahren war!

Er kann selbst schauen, wie er sich gegen Krankheit absichert!

Wer es sich nicht leisten kann, hat eben Pech!

Die Idee die Krankenversicherung so umzugestallten, dass
der Arbeitnehmer für gewisse Leistungen eine Zusatzversicherung
braucht, ist wohl das unsozialste, was je eine Regierung in
Deutschland auf den Tisch gelegt hat, noch dazu eine sozialdemokratische!

PFUI, TEUFEL!!!

Es wird jetzt offenbar versucht, steigende Krankenkassenbeiträge allein
auf den Arbeitnehmer abzuwälzen!

Ähnlich wie bei der Riesterrente bedeutet die Schaffung von
Zusatzversicherungen keine Entlastung, sondern eine BELASTUNG,
mit dem kleinen Unterschied, dass sie wieder nur der
Arbeitnehmer, nicht auch der Arbeitgeber zu zahlen hat!

Wieder werden nach rot-grüner Manier die kleinen Leute übermäßig belastet!

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,237388,00.html" target="_blank" rel="nofollow ugc noopener">http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,237388,00.html





mfg
perkins

[Intrader78]

und dazu jetzt über 4,7 Mio Arbeitslose in Deutschland!!

[Perkins]

Ich könnte kotzen!

[LarsTvede]

Die SPD ist in einem Teufelkreis gefangen.

Auf der einen Seite, soll alles so sozial wie möglich sein, aber auf der anderen Seite, soll die Arbeitslosigkeit sinken und die Staatverschuldung abgebaut werden.

Das sind völlig konträre Ziele. Das kann man unmöglich gleichzeitig erreichen. Da man aber zuerst "sozialen Weg" gewählt hat, maximiert man zunächst die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung, um dann, weil es ja kein anderen Ausweg gibt, die Sozialsysteme abzubauen, um die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung wieder in den Griff zu bekommen.

Nach der ganzen Prozedur, haben alle verloren: Die sozial Schächeren, die plötzlich eine schlechtere Absicherung haben, und die sozial Stärkeren, die die Kosten, der falschen Politk aus der Vergangenheit tragen müssen (z. B. Abbau der Staatsverschuldung).

[Perkins]

#4
Toll, ist das jetzt die Entschuldigung für die
absolute Unfähigkeit von Rot-Grün und seinem Kanzler!

[LarsTvede]

@ #5 von Perkins

Toll, ist das jetzt die Entschuldigung für die
absolute Unfähigkeit von Rot-Grün und seinem Kanzler!

Vielleicht hast du ja einen anderen Text wie ich auf dem Bildschirm, aber ich finde nirgends eine Entschuldigung...

[Perkins]

Das Wort Teufelskreis klingt für mich nach Entschuldigung!



Allerdings ist dieser selbst verschuldet!


mfg
perkins

[LarsTvede]

@ #7 von Perkins

Das Wort Teufelskreis klingt für mich nach Entschuldigung!

Nee, nee, das täuscht. Ich habe nur versucht, die gegenwärtige Situation der SPD zu beschreiben. Man hat sich in einen Teufelskreis hineinmanövriert, der im Endeffekt zu hoher Arbeitslosigkeit, hoher Staatsverschuldung und einem Abbau der sozialen Sicherungssysteme führen wird. Für die SPD dürfte dieses Deasaster in weiterhin schlechten Wahlergebnissen seinen Niederschlag finden.

[LarsTvede]

Ach ja, um nochmal zu deinem Anfang zurückzukehren:

Schröder zerstört den Sozialstaat und der kleine Mann darf blechen!

Dafür werden alle blechen, nicht nur der kleine Mann. Die Kosten des Abbau`s der Sozialversicherungssysteme wird der kleine Mann zum großen Teil tragen. Die Kosten des Abbau`s der Staatsverschuldung wird hingegen der große Mann zum großen Teil tagen.

[Perkins]

Alles klar!

Kann sein, dass sich mein Posting zu hart angehört hat!

Ich bin stinksauer und empört über die Gedankenspiele
aus dem Gesundheitsministerium!

Wenn das kommt, wirste in D die Armen wieder an den Zähnen
erkennen!

mfg
perkins

[Perkins]

Der kleine Mann überproportional!

Das ist Sozenpolitik seit 1998!

Schau dich um!

Es fängt bei der Ökosteuer an und wo es weitergeht siehst du gerade!

[raceglider]

Solange die nicht aufwachen, können postings nicht zu hart sein.
Das schlimme ist nur:
Wenn die denn aufwachten, haben sie immer noch keine Ahnung
und wissen immer noch nicht was zu un ist.

[LarsTvede]

Wenn das kommt, wirste in D die Armen wieder an den Zähnen erkennen!

Die Sozialsysteme werden abgebaut, ob nach diesem "Reformpapier" oder einem anderen. Nachdem Schröder bisher eine Arbeitslosen- und Schuldenmaximierungspolitik betrieben hat, versucht man jetzt mit allen Mitteln, eine weitere Erhöhung der Arbeitslosen und Staatsverschuldung zu verhindern.

Der Preis dafür wird eine Gesellschaft sein, die mehr der Gesellschaft der USA ähneln wird.

Tja, da muss man sich schon fragen, ob es überhaupt noch Gründe gibt, die SPD zu wählen. Mir würde keiner Einfallen. Viel schlechter hätte es selbst die PDS nicht machen können.

[LarsTvede]

@ #11 von Perkins

Der kleine Mann überproportional!

Überproportional zu seinem Einkommen aber unterproportional auf absoluter Basis.

[Intrader78]

Samstag, 22. Februar 2003
Verstöße gegen UN-Resolution
Rot-Grün hält Informationen zurück


Der Bundesregierung liegen offenbar Geheimdienst-Informationen über die schwerwiegende Verletzung einer UN-Resolution durch den Irak vor. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) unter Berufung auf "Kreise deutscher Nachrichtendienste und der militärischen Führung der Bundeswehr". Danach bedrohen neue irakische Raketen an der Grenze zu Kuwait auch deutsche Soldaten.

Die Hinweise der Geheimdienste sollen der rot-grünen Regierung seit eineinhalb Wochen vorliegen. Demnach hat der Irak noch Anfang Februar in "neuer Qualität" gegen die UN-Resolution 949 verstoßen: Bagdad habe mit der Stationierung neuer Raketen des Typs "Ababil-100" im Grenzgebiet zu Kuwait die alliierten Truppen in dem Land, darunter auch deutsche Soldaten, direkt gefährdet, lautet laut FAS die Einschätzung deutscher Dienste. Ihr Fazit: Iraks Diktator Saddam Hussein sei nicht ernsthaft zum Einlenken bereit.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin wollte sich auf FAS-Anfrage zu Details nicht äußern. Er bestätigte aber, dass Informationen über die Aufstellung dieser Raketen im Grenzgebiet den deutschen Diensten vorlägen und dass damit gegen Resolutionen der UN verstoßen werde. Das Verteidigungsministerium verwies darauf, dass US-Flugzeuge deshalb am 11. Februar eine einsatzbereite Stellung bekämpft hätten, schreibt das Frankfurter Blatt.

Bei den Waffen handele es sich um ein mobiles Flugkörpersystem, das nicht nur mit konventionellen, sondern auch mit chemischen und biologischen Sprengköpfen bestückt werden könne. In den Wochenberichten der Geheimdienste werde die "Ababil"-Rakete als "hohe Gefährdung" für die amerikanischen, britischen und deutschen Truppen in Kuwait eingestuft. Derzeit sind dort knapp 60 deutsche Soldaten mit "Fuchs"-Spürpanzern stationiert.

[Intrader78]

solche verbrecher...jetzt vertuschen die schon beweise.
In bester vereinigung mit dem Verbrehcer Saddam Hussein

da kann man doch nur noch kötzen !!!

In Deutschalnd sollten mal demos gegen Schröder gestartet werden und nicht gegen Bush!!!

[LarsTvede]

Nur mal ein paar Zahlen zur Untermauerung der Wirtschaftspolitik der SPD:

1.) 1 Millionen zusätzliche Arbeitslose kosten ca. 20.000 Euro*1 Million = 20 Mrd. Euro jährlich
2.) Die Neuverschuldung für 2002 und 2003 kostet ungefähr: (3,7%+4%)*2.000 Mrd. Euro (BIP) * 5% (unterstellter Zinssatz)= 7,7 Mrd. Euro jährlich

Das macht zusammen 27,7 Mrd. Euro oder 1,4% vom BIP. Das bedeutet im Endeffekt, dass die Steuern weiter steigen müssen, da man ja bei der Staatsverschuldung irgendwann eine natürliche Grenze erreicht (ansonsten Staatsbankrott).

Müßte man dafür beispielsweise die MwSt. erhöhen, dann müßte diese von 16% auf 20% steigen.

Damit würde man die Binnenkonjunktur weiter abwürgen, die Arbeitslosigkeit steigt, die Staatsverschuldung... usw. usf.

[Schinderluder]

@Intrader und @Perkins auch mir stinkts gewaltig. Jedoch muß dieses System aus dem Dilemma geführt werden. Bisher wetterte ich auf die Regierung was das Zeug hergab. Ursächlich war hierfür die Reformangst der SPD. Nun aber rappelt es gewaltig in der Kiste!

Wir dürfen nicht vergessen, daß die alte CDU/CSU/FDP-Regierung nichts in der Form auf den Weg brachte. Ein entschlossenes und mutiges Handeln wäre seinerzeit schon vonnöten gewesen.

Eine geringe Chance für die jetzige Regierung gibt es noch, wenn sie tatsächlich Reformen einleiten sollte, müßte sie jedoch dringendst erstmal die Macht der Lobby beschneiden! Das hieße: Trennung von Amt und Mandat! Abgeordnete und Minister sollten sich zuerst von den "Fesseln der Aufsichtsratsposten" befreien, was natürlich mit Einkommenseinbußen einherginge.

Es wird jedoch nicht so weit kommen. Pulvern wir also weiter!

[LarsTvede]

@ #18 von Schinderluder

Wir dürfen nicht vergessen, daß die alte CDU/CSU/FDP-Regierung nichts in der Form auf den Weg brachte. Ein entschlossenes und mutiges Handeln wäre seinerzeit schon vonnöten gewesen.

Das ist falsch. Die alte CDU/CSU/FDP Regierung hat Minireformen durchgeführt, als es noch nicht so düster in Deutschland ausgesehen hat. Diese wurden z. T. durch die SPD/Grünen wieder zurückgenommen.

Beispiele: Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, demographischer Faktor bei den Renten

[puerto_escondido]

die vorschläge zur gesundheitsreform gehen absolut in die richtige richtung! nur fürchte ich eben daß schröder keine chancen gegen die gewerkschaften hat!

[LarsTvede]

@ #18 von Schinderluder

Trennung von Amt und Mandat! Abgeordnete und Minister sollten sich zuerst von den "Fesseln der Aufsichtsratsposten" befreien, was natürlich mit Einkommenseinbußen einherginge.

Naja, das düfte nur im Ausnahmefall schädlich sein. Das viel größere Problem ist, dass ca. 1/3 der amtierenden SPD-Bundestagsabgeordneten leitende Posten in Gewerkschaften haben.

Gewerkschaften betreiben eine Politik, die nur den wenigen nützt, die bereits Arbeit haben. So tun Gewerkschaften alles, um den Kündigungsschutz zu maximieren, damit diejenigen, die Arbeit haben, diese nicht verlieren. Das maximiert natürlich die Arbeitslosigkeit einer gesamten Volkswirtschaft.

[Schinderluder]

@LarsTreve ich bin selbst parteipolitisch engagiert(CSU). Trotzdem möchte ich die Lage nicht verkennen. Natürlich wurde "geflickt und geschustert" auf niedrigem Niveau! Was unterm Strich rauskam, wissen wir doch alle. Da brauchen wir uns nicht in die Tasche zu lügen.

[LarsTvede]

@ #22 von Schinderluder

Natürlich wurde "geflickt und geschustert" auf niedrigem Niveau! Was unterm Strich rauskam, wissen wir doch alle. Da brauchen wir uns nicht in die Tasche zu lügen.

Keine Frage, es wurde zu wenig getan. Aber das Wenige, was auf den Weg gebracht wurde, wurde zum großen Teil von den SPD/Grünen zurückgenommen.

[Schinderluder]

Das ist richtig, Lars. Die Macht der Gewerkschaften ist ein schwerer Mühlstein für radikale Reformen. Jedoch auch die Macht der Pharmaindustrie, die einheitliche Arzneimittelpreise mit allen Mittel zu verhindern sucht.
Jene Abgeordneten, die dort Aufsichtsratsposten belegen, müssen sich fragen lassen, ob sie zum Gesamtwohl der Republik beitragen. Derart schädigendes Verhalten müßte abgestraft werden.

[Intrader78]

Fakt ist das es im Lbrn nicht so steil bergab ging seitdem die SPD regiert!!!!


aber laut den lügnern schröder und co sind ja immer die anderen und die weltpolitik schuld

habe das gefühl bald krachts ganz gewaltig in deutschland.....so kann es nicht weiter gehen.

bei dieser derzeitigen politik ist deutschland in 2-3 jahren am boden

[LarsTvede]

@ #24 von Schinderluder

Ich stimme dir vollkommen zu, dass ist ein großes Problem. Aber das ist - meiner Meinung nach - nicht so gravierend, wie die Vermischung von Gewerkschaftsmitgliedsschaft und der Arbeit als Abgeordneter.

Warum verdienen diejenigen, die bereits Arbeit haben, eine Lobby und die, die keine Arbeit haben, keine???

[Schinderluder]

@Intrader ich hoffe ja auch innigst, daß dieser "Spuk" baldigst ein Ende hat. Trotzdem gucke ich auf die Politikerriege in unseren Reihen. Ich fürchte, der Zeitpunkt wäre sehr, sehr ungünstig, wenn beispielsweise die CDU/CSU an die Macht käme. Bisher wurde kein Alternativkonzept vorgestellt! Und KOCH oder MERZ sind nun leider alle Beide "unterwegs in eigener Sache"!

[Schinderluder]

@Lars das seh ich genauso. Schönen Sonntag noch! Seht mal raus, es ist ein wunderbarer Tag! Der Hund will gassi geh´n! Cu all!

[LarsTvede]

@ #25 von Intrader78

aber laut den lügnern schröder und co sind ja immer die anderen und die weltpolitik schuld

Das wird behauptet, aber das ist falsch. Hier die Zahlen zum Außenbeitrag (Exporte-Importe) im Vergleich zum Vorjahr (real in Mrd. Euro):

1. Quartal 2002: +8,38
2. Quartal 2002: +9,71
3. Quartal 2002: +5,48

Quelle: http://www.destatis.de/
(Statistisches Bundesamt Deutschland)

Das genaue Gegenteil ist also der Fall.

[Perkins]

@Lars

Schau dir mal den aktuellen Kurs des €uro an und vergleich
mal mit dem Kurs vor einem Jahr!

Das wird dem Export noch nen schönen Dämpfer versetzen!


mfg
perkins

[LarsTvede]

@ #30 von Perkins

Zusätzlich werden wir (=das Volk) den Preis für stümperhafte Außenpolitik zu zahlen haben...

"Gleichzeitig warnte Stoiber vor den wirtschaftlichen Folgen einer deutsch-amerikanischen Verstimmung. Nach seinen Angaben rechnen Experten mit einem Exportminus im US-Geschäft um bis zu 10 Prozent. Dadurch seien 120.000 Arbeitsplätze gefährdet."

Quelle: DPA-AFX
nachzulesen bei:
http://www.onvista.de

[ConnorMcLoud]

Das ist doch das alte CDU-Motto:

Wer nichts zu beissen hat, braucht auch keine dritten Zähne

[Perkins]

Toll, und die Rot-Grün setzt es um!

So unsoziale Politik hat noch keine Regierung in D. gemacht!

[ConnorMcLoud]

Immer noch besser als der totale Kahlschlag den F. Merz vorgeschlagen hat.

[Perkins]

Na was ist das denn jetzt???

Erhöhung der Kassenbeiträge zahlt der Arbeitnehmer alleine!

Besser ist das nicht!

UND UNGERECHT IST ES AUCH!

[ConnorMcLoud]

Sieh es endlich ein: ab jetzt werden nur noch lupenreine CDU-Konzepte umgesetzt. Und die CDU steht ja bekanntlich für soziale Gerechtigkeit.

[LarsTvede]

@ #36 von ConnorMcLoud

Hier geht es nicht um irgendwelche Konzepte von irgendwelchen Partein und welche die besseren sind.

Hier geht es um die Realität und die sieht nun mal so aus, dass bei derzeitiger Politik die Arbeitslosen und die Staatsverschuldung maximiert wird.

Das hat zwangsläufig zur Folge, dass man irgendwann mal gegensteuern muss und die sozialen Sicherungssysteme abbauen muss und zusätzlich hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung hat.

Im Endeffekt geht es dann allen (Arm, Reich, Mittelschicht) schlechter.

[LarsTvede]

In Ergänzung zu #37:

Eine solche Politik kann langfristig gesehen nicht sozial gerecht sein.

[ConnorMcLoud]

#38,

volle Zustimmung.
Was also schlägst Du vor, ist zu tun?

[LarsTvede]

@ #39 von ConnorMcLoud

Da wären eine Vielzahl von Maßnahmen notwenig. Hier mal einige Gedanken:

- Neuverschuldung müßte im Grundgesetz verboten werden (damit werden die Probleme auf die Nachfolgeregierungen abgewältzt, aber nie gelöst)
- Abschaffung-/Entmachtung der Gewerkschaften, Grund: Gewerkschaften betreiben Lobbysmus für die, die bereits Arbeit haben und maximieren somit die Arbeitslosigkeit
- Zusammenlegungen von Bundesländern, um Verwaltungskosten zu sparen
- Vereinfachung der Steuergesetze, damit die Arbeitskräfte in Deutschland nicht dafür eingesetzt werden, die Steuern auszurechnen (Beamte, Steuerberater, Software-Programmierer usw..), sondern um ein Produkt oder eine Dienstleistung herzustellen, die auch wirklich gebraucht werden, dieses Steuersystem ist total ungerecht, weil es die Unwissenden benachteiligt
- Abbau von nutzlosen Subventionen wie Kohlesubvention
- Abbau der Bürokratie, wir brauchen keine Rasenmähverordnung oder hunderte von Ämtern, die der Gesellschaft keinen Nutzen stiften (z. B. das Arbeitsamt vermittelt fast keine Arbeitslosen, es verwaltet sie nur)

Ich könnte hier noch ewig weitermachen. Es gibt soooo viel, was man ändern müßte. Aber es werden nichteinmal die grundlegensten Dinge verändert.

[LauraGerhard]

Herr Clement hat heute mittag im ZDF angekündigt, dass es
massive Einschnitte geben wird. Wenn man die Lohnnebenkosten senken will, wird dies auch erforderlich sein. Ich befürchte aber, dass die SPD nicht den Mut
haben wird, die grundlegenden Einschnitte durchzuführen;
da die SPD Linken und die Gewerkschaften dies zu verhindern wissen !!

[LarsTvede]

@ #41 von LauraGerhard

Ich befürchte aber, dass die SPD nicht den Mut
haben wird, die grundlegenden Einschnitte durchzuführen;
da die SPD Linken und die Gewerkschaften dies zu verhindern wissen !!

Die Luft wird für diese Interessensgruppen immer dünner werden. Am Ende von 2003 könnten in Deutschland 5 Millionen Menschen arbeitslos sein und die Neuverschuldung 4% vom BIP erreichen.

[LauraGerhard]

zu Nr. 42
Der Clement versucht über den Bundesrat den Schulterschluß
mit der CDU/FDP, wie ich Ihn heute verstanden habe auch
gegen den Widerstand von Interessengruppen. Dem Clement
bleibt ja nichts anderes übrig, da die meisten Gesetze
der schwarz/gelb dominierte Bundesrat zustimmen muß.
Es ist natürlich richtig, dass für einen Großteil der Risiken
(Krankheit, Rente, Arbeitslosigkeit usw.) die Bürger selbst privat vorsorgen müssen; nur dann können
die hohen Lohnnebenkosten gesenkt werden, was dann auch
wieder zu einer höheren Beschäftigung führt. Und natürlich muß auch der Kündigungsschutz bei Kleinbetrieben gelockert werden und, und .... aber
nur grundlegende Einschnitte werden was bringen und nicht
irgendwelche Flickschusterei wie in der Vergangenheit !!

[ConnorMcLoud]

#40,

wie hat man sich die "Abschaffung/Entmachtung" der Gewerkschaften technisch vorzustellen?
Meines Wissens gab es das zuletzt 1933.
Wie soll es diesmal laufen?

[LarsTvede]

@ #44 von ConnorMcLoud

wie hat man sich die "Abschaffung/Entmachtung" der Gewerkschaften technisch vorzustellen?
Meines Wissens gab es das zuletzt 1933.

Wenn du gerade bei der Geschichte bist, dann vergleiche mal die wirtschaftliche Ausgangssitution 1933 und heute.

Überlege dir, was das damals für Konsequenzen hatte.

Und in die heutige Situation ist man u. a. aufgrund der Gewerkschaften hineingeraten.

[ConnorMcLoud]

#45,

bekomm ich noch die Antwort von Dir, wie man sich die Abschaffung der Gewerkschaften konkret vorzustellen hat?

Genügt ein Federstrich per Bundesgesetzblatt oder werden Lager a lá Dachau wieder reaktiviert?

[LarsTvede]

@ #46 von ConnorMcLoud

Genügt ein Federstrich per Bundesgesetzblatt oder werden Lager a lá Dachau wieder reaktiviert?

Du solltest dich schämen, solche Vergleiche zu ziehen.

Der wirtschaftliche Niedergang in Deutschland wird zukünftig alle Bevölkerungsschichten hart treffen, deshalb finde ich deine Ausführungen absolut unplaziert.

[LauraGerhard]

Connor
Die SPD müssen sich endlich mal von der Abhängigkeit der
Gewerkschaften befreien. Aber wenn 80 % der SPD Abgeordneten Gewerkschaftsmitglieder sind, wird
das kaum möglich. Es müßte gesetzlich verboten sein,
dass ein Abgeordneter oder Regierungsmitglied Mitglied
eines Verbandes ist ; dann gäbe es Hoffnung, dass keine
Verbandspolitik betrieben wird, die ja nur auf Besitzstandwahrung bedacht ist.

[1121]

#18
Man sollte nicht vergessen, dass die Steuerreformen der CDU massiv von Oskar Lafontaine und der SPD im Bundesrat blockiert wurden. Wenn die damals durchgegangen wären, ginge es den Sozialsystemen besser.
Aber die Sozi`s wollten an die Macht, koste es was es wolle. Jetzt, da der Karren durch ihre Schuld noch tiefer im Dreck steckt, jammern sie herum.

[ConnorMcLoud]

#47,

beantworte doch mal endlich meine Frage: Wie möchtest Du die Gewerkschaften abschaffen?

[LarsTvede]

@ #50 von ConnorMcLoud

Tut mir leid, aber auf der Basis von üblen Nazivergleichen werde ich nicht mit dir weiterdiskutieren.

Du solltest dir mal vor Augen halten, wie viele Millionen Menschen im Dritten Reich in solchen Lagern ermordet wurden. Da hört der Spaß wirklich auf.

[ConnorMcLoud]

Ich weiß wieviele Millionen das waren. Angefangen hatte alles mit dem Verbot der Gewerkschaften.

[LarsTvede]

@ #52 von ConnorMcLoud

Angefangen hatte alles mit dem Verbot der Gewerkschaften.

Es ist traurig, bei einem so wichtigen Thema, auf einer solch niedrigen Basis zu diskutieren. Wo steht bitte dieser Unsinn, dass alles mit dem Verbot der Gewerkschaften angefangen hat?

Was haben Nazimethoden und Nazivernichtungslager mit Reformen in Deutschland zu tun? Was? Ich verstehe es einfach nicht.

[ConnorMcLoud]

#52,

ich verschaffe Dir gerne wieder den Überblick

1) Daß alles mit dem Verbot der Gewerkschaften im Mai 1933 angefangen hat steht in jedem Geschichtsbuch.

2) warte ich immer noch auf die Antwort wie Du heutzutage die Gewerkschaften "abschaffen" willst.

3) Wenn die Abschaffung der Gewerkschaften für Dich eine "Reform" darstellt: Welche Gesellchaftsform schwebt Dir vor?

MfG
Connor

[Blue Max]

"Genosse der Bosse" und IHR habt den gewählt !...

[LarsTvede]

@ #54 von ConnorMcLoud

Ich klinke mich aus der Diskussion mit dir aus. Das ist mir einfach zu blöd.

Wer hatte schuld am 1. Weltkrieg? Antwort: Abschaffung der Gewerkschaften.

Wer hatte schuld am 11. September 2001? Antwort: Abschaffung der Gewerkschaften.

Wer hatte schuld am derzeitigen Irakkonflikt? Antwort: Abschaffung der Gewerkschaften.

P.S.: Das steht in jedem Geschichtsbuch.
P.P.S: Andere Gründe gibt es nicht. Es war immer zu 100%, die Abschaffung der Gewerkschaften.

[1121]

Reform paradox



Teure Fehlplanung bei der Riester-Rente: Die großzügige Förderung von Betriebsrenten reißt tiefe Löcher in die Sozialkassen.






AP

Reformer Riester, Schröder (2002): Auf die Experten hat niemand gehört


Eine "historische Leistung", eine "der
größten Sozialreformen", ein "Jahrhundertwerk": Der Kanzler
und sein Arbeitsminister konnten sich gar nicht genug
loben, als sie ihre Rentenreform vor knapp zwei Jahren ins
Gesetzblatt brachten. Die neue Altersvorsorge, so
versprachen Gerhard Schröder und der damalige Ressortchef
Walter Riester unisono, werde die Beiträge "langfristig
bezahlbar halten".


Zwanzig Monate und zwei Beitragsanhebungen später stehen
die Reformer vor dem Offenbarungseid. Die Einnahmen
schwinden, die Defizite wachsen, und nun auch noch das:
Interne Analysen von Renten- und Krankenkassen zeigen, dass
Fehlkalkulationen im Gesetzgebungsverfahren
milliardenschwere Beitragsausfälle bei den Sozialkassen
verursachen.



Peinlich für die Regierung: Ähnlich wie bei der
Steuerreform, wo handwerkliche Fehler die Etats von Ländern
und Kommunen belasten, verschärfen Pannen bei der
Rentenreform nun die Schieflage der Sozialkassen. Franz
Ruland, Geschäftsführer des Verbands Deutscher
Rentenversicherungsträger, spricht von "gravierenden
Fehleinschätzungen", und auch die Beamten von
Finanzminister Hans Eichel sind alarmiert. Bei den
Sozialkassen, warnten sie jüngst ihren Chef, zeichneten
sich "verheerende Entwicklungen ab".




DER SPIEGEL

Wie die betriebliche Riester-Rente die öffentliche Hand belasten kann


Die Misere verursachten Eichel und Riester
höchstpersönlich, als sie im Poker um die Einführung der
neuen privaten Zusatzvorsorge weit reichende Zugeständnisse
machten. Damit Arbeitgeber und Gewerkschaften zustimmen,
setzten sie durch, dass Betriebsrenten großzügiger
gefördert werden als Privatpolicen von Banken oder
Versicherungen. Seither gilt: Wer einen Rentenvertrag beim
Arbeitgeber abschließt, kann nicht nur Steuervorteile oder
Zulagen einstreichen, sondern auch Sozialbeiträge bis zu
515 Euro sparen. Jahr für Jahr, versteht sich, bis zum
Auslaufen der Sonderregel im Jahr 2008.



Das Argument zog stärker, als die Regierung geplant hatte.
Während sich private Riester-Policen in den vergangenen
Monaten oft als Ladenhüter entpuppten, schlossen fast zwei
Millionen Deutsche eine Betriebsrente ab - mit fatalen
Folgen. Was Bürger und Betriebe an Beiträgen sparten,
fehlte den Sozialkassen an Einnahmen. Finanzieller
Ausgleich? Nicht vorgesehen.



Noch eine weitere Panne unterlief den Reformern. Ihr neues
Fördersystem werde sich auch in der Rentenformel
niederschlagen, so kalkulierten sie, und zu geringeren
jährlichen Rentenanpassungen führen. Doch daraus wurde
nichts - die Beamten hatten schlicht die einschlägige
Statistikverordnung der Europäischen Union falsch
verstanden. "Wir haben immer wieder gewarnt", schimpft
Rentenchef Ruland, "aber auf uns wollte niemand hören."



Wie sehr der Gesetzespfusch jetzt die Defizite nach oben
treibt, haben Rulands Experten erstmals errechnet. Danach
hat Riesters Fördersystem im vergangenen Jahr allein die
Alterskassen mit rund 360 Millionen Euro belastet - Tendenz
steigend. In diesem Jahr wird sich der Fehlbetrag
verdoppeln. Und für die Jahre danach rechnen die Experten
mit Ausfällen von mindestens einer Milliarde Euro jährlich.



Ganz ähnliche Ergebnisse ermittelte die Techniker
Krankenkasse für die gesetzliche Krankenversicherung. Im
vergangenen Jahr ließ das Betriebsrenten-Privileg die
Einnahmen bereits um rund 190 Millionen Euro schrumpfen.
Für das laufende Jahr rechnen die Experten mit einem
Fehlbetrag von 420 Millionen Euro.



Es kann auch schlimmer kommen. Vorsichtig haben die
Finanzexperten der Sozialkassen unterstellt, dass
langfristig lediglich ein Drittel der Berechtigten eine
Betriebsrente abschließt - und dabei die
Fördermöglichkeiten nur zur Hälfte ausschöpft. Sparen die
Deutschen aber mehr, können sich die Beitragsausfälle rasch
auf mehrere Milliarden summieren, prognostiziert zum
Beispiel der Bremer Rentenökonom Winfried Schmähl.



Das sind düstere Aussichten für die ohnehin
schwindsüchtigen Versicherungen: Wenn sich die Prognosen
ihrer Experten bewahrheiten, wird die Betriebsrenten-Panne
bereits im laufenden Jahr höhere Ausfälle verursachen als
der jüngste Konjunktureinbruch. Reform paradox: Die neue
private Vorsorge, die langfristig die gesetzlichen Beiträge
senken sollte, wird für die Versicherten doppelt teuer -
sie müssen die Beiträge für die Betriebsrente zahlen und
höhere gesetzliche Rentenbeiträge noch dazu.



Damit es nicht so weit kommt, sucht Sozialministerin Ulla
Schmidt derzeit verzweifelt nach Auswegen: Die
Einnahmeausfälle sollen an anderer Stelle ausgeglichen
werden. Eine Maßnahme steht bereits fest: Finanzminister
Hans Eichel muss seine Zuschüsse an die Alterskassen dieses
Jahr teilweise früher überweisen als gewohnt. Die Raten für
November und Dezember sollen bereits im Oktober fließen.



Dass die Ministerin daneben auch die teuren Regeln für die
Betriebsrente korrigiert, steht dagegen nicht zu erwarten.
Daran, so Ulla Schmidt, "wird nicht gerüttelt".



MICHAEL
SAUGA


Quelle: spiegel.de

[raceglider]

Warum Gewerkschaften abschaffen? Ignorieren wäre doch viel besser; macht mehr Spaß.
Die Gewerkschaften zerbröseln ohnehin. Warum hat der Schily die nicht einfach mal ne Weile streiken lassen?
Richtig, er wollte die Gewerkschaften nicht pleite gehen sehen.

Also, wenn wir Politiker mit Rückgrad hätten, würden die die
Gewerkschaften einfach ignorieren.

Was macht Schröder stattdessen?

Der traut sich ohne Gewerkschaftsboßbegleitung kaum noch nach draußen:

Der ging kürzlich Bsirske fragen, "ob man über den Kündigungsschutz reden" könne.

Heute taucht er mit diesem GewerkschaftsSommer an seiner Seite auf und faselt über
ach weiß ich was; Thema ist ja auch egal, bringt sowieso nichts.

Peinlich, peinlich; aber wir haben nichts anderes.

Und dann noch das Beamten/Lehrer/Gewerkschaftler - Parlament. Das hat die
CDU genauso mitzuverantworten, denn sie hat gegen diese seit
Jahrzehnten erennbare Fehlentwicklung nichts unternommen.

Schröder und die Kohl-EU-CDU-Vasallen sind aber nicht das Hauptelend:

Das besteht darin, daß es weit und breit keine Alternativen, d.h. Politiker
mit Format, Durchblick und Entscheidungskraft mehr gibt.

Könnte man Adenauer und Erhardt doch auferwecken und durch den Kopierer jagen!

[kakoline]

Das zum Thema "Primat der Politik" und "Richtlinienkompetenz des Kanzlers"
Weit sind wir gekommen...

[Informator]

@ Perkins

diese Regierung ist das allerletzte, aber greife sie nicht an, wenn nun sparvorschlaege kommen.

Meine grosse Angst ist, dass die CDU aus taktischen Gruenden alles blockiert.

So hoert sich fuer mich deine rede hier an.

Und Kochs aeusserungen gegen Kuendigungssschutz-
Aenderungen.

DEUTSCHLAND IST REIF FUER EHRLICHE AUSSAGEN!!!!

diese Bedeuten: Radikale Reformen !!!

bitte keinen Populismus, das waere genau der Fehler, mit dem die Opposition die Glaubwuerdigkeit verspielen wuerde.
Wie bei Rentenluegner Bluem, Kohl etc. So etwas soll es nicht wieder geben, sondern eine CDU/FDP mit klarer Reformposition - alle heiligen Kuehe muessen auf die Schlachtbank, ansonsten geht Deutschland sang- und klanglos unter, wird im Wettbewerb gnadenlos verlieren und rutscht von der 2. in die 3. Liga ab!!!

Die Mehrheit wird es akzeptieren, nur die ultralinken werden evtl. zu Terror greifen (wie die Beton-Gewerkschaften, die evtl. en masse zu einer gewalttaetigen APO mutieren werden, da sage ich aber nur: aushungern, ausraeuchern, im Gewaltfall die Panzer rollen lassen).

[Perkins]

@Informator

Ich bin sehr wohl für Reformen!

ABER SIE MÜSSEN SOZIAL VERTRÄGLICH UND AUSGEGLICHEN SEIN!!!


Das sind die gemachten Vorschläge nicht!


VIELMEHR WERDEN KOSTEN ALLEIN AUF DIE ARBEITNEHMER ABEGEWÄLZT ODER
DER LEISTUNGSKATALOG RADIKAL REDUZIERT!!


Sorry, aber unter Reform verstehe ich was Anderes!

mfg
perkins

[Schürger]

Die alleinigen Gründe für unsere Misere:

Aufbau Ost, von vornherein fehlgeleitet.
Aus wahltaktischen Gründen von Schröder verdrängt.
Gewerkschaften daran maßgeblich beteiligt, die noch nie für die Arbeitnehmer in der Gesamtheit, sondern nur für die, die in Arbeit sind, gekämpft haben.
Gewerkschaften sind nicht solidarisch, sondern im höchsten Maße unsolidarisch, nur auf die eigenen Posten aus, zu Lasten der Betriebe, zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung und des Steuerzahlers.

Die unglaublich dilettantischen Führer unserer Großunternehmen, die trotz aller Möglichkeiten der Steuerersparung, hofiert vom Genossen der Bosse, insgesamt eine Billion (!!!!) Euro in den Sand gesetzt haben.
Folge: ein Heer von Arbeitslosen, die die Allgemeinheit belasten.

Es ist eine Mär, dass Großkonzerne direkt und indirekt die meisten Arbeitsplätze schaffen.

Die meiste Kohle haben diese Unternehmen in der Vergangenheit verdient, sonst hätten sie nicht über eine solche Manövriermasse bei ihren Akquisitionen verfügt.

Die schlimmste gesetzliche Fehlleistung ist die Nichthaftung des Vorstand und des Aufsichtsrates.
Damit ist der Gesetzgeber ebenfalls indirekt an dieser
Fehlentwicklung schuld.

Weiterhin eine völlig unfähige, gierige "Elite" in der Finanzbranche, die ihr Heil in der Zockerei an den Börsen gesucht hat und und vollends in die Bredouille gebracht hat.
Wieder indirekt schuld der Gesetzgeber, der der Lobby dieser Aasgeier nicht widerstehen konnte, im Gegenteil, den Versuchungen selbst nicht widerstehen konnte und mit der Lex Telekom ebenfalls einen Großteil der Sparer abgezockt hat, begleitet von einer unglaublich dreisten
Werbekampagne, zu Lasten und zum Schaden der Anleger, im
Namen des Volkes.


Weiterhin ein Riesenheer von Staatsbediensteten, bestens abgesichert und Hauptnutznießer des Vorruhestandes, der ebenfalls bezahlt werden muss.

Bezahlen muss diesen Apparat der Bürger, der diesen ja garnicht will und auch gar keinen Einfluss darauf hat.


Die wahren Verlierer sind der Mittelstand, der die meisten Arbeitsplätze schafft, die meisten Steuern zahlt und das höchste Risiko (!!!!) trägt, was bei der Diskussion immer tunlichst von unseren Schreibtischtätern vergessen wird.

"Wir sind ein so reiches Land", hat man getönt, deshalb können wir uns die vielen Wohltaten leisten.

Wir haben es geschafft, die Säulen unseres Wohlstandes, den Mittelstand vollends aufzuhaxen.
Unsere Umverteiler haben Treffliches geleistet!

Aber was kann man von Juristen, Lehrern, Soziologen, Psychologen schon an Wirtschaftsverstand schon erwarten,
von den meisten wenigstens, es gibt freilich auch Ausnahmen.


Das Schlimme ist halt, wie schon so oft beklagt, in der Politik haben zum größten Teil nicht die Spezialisten das Sagen, sondern die, die sich am besten medienwirksam verkaufen können.

Und damit sind wir beim letzten Punkt, die Medien mit ihrem Geschreibsel haben das Kraut noch fett gemacht.

Dieser Debattierklub hat viele unsinnigen Entscheidungen werbewirksam begeleitet.
Nicht umsonst wird er jetzt so abgestraft.

[LarsTvede]

@ #61 von Perkins

Ich bin sehr wohl für Reformen!

ABER SIE MÜSSEN SOZIAL VERTRÄGLICH UND AUSGEGLICHEN SEIN!!!

Das ist leider in dieser Situation, in der sich Deutschland befindet, unmöglich. Wir haben zuviel "soziale" Marktwirtschaft, die wir uns einfach nicht mehr leisten können. Deshalb wird bei Reformen irgendeine Interessensgruppe immer verlieren.

[inu]

#61

Ich kann diese Träumerei von "sozialverträglich" einfach nicht mehr hören. Unser Land wird mit offenem Auge vor die Wand gefahren und weiterhin träumen einige von den Zuständen. die das alles erst ermöglicht haben.
Der DAX heute sagt doch wieder alles.

[Perkins]

@inu
Sag mir doch mal was so eine Reform für einen Sinn hat und bringen soll???

Die Arbeitnehmer werden überproportional belastet!
Daraus ergibt sich zwangsläufig geringere Kaufkraft!
Der Leistungskatalog wird radikal eingeschränkt!
Ich muss mich woanders privat versichern und
zahle am Ende netto höhere Beiträge als vorher!
Jetzt sag mir bloß irgendeine Firma wird jemand einstellen,
weil der Krankenkassenbeitrag von 14 auf 13 sinkt!


In meinen Augen ist das keine Reform, sondern eine
Umverteilung zu Ungunsten der Arbeitnehmer, die uns
Schröder versucht als Reform zu verkaufen!

Kotzen könnt ich, wenn ich mir diesen Bauernfang angucke!

Bisher war unser Kassensystem solidarisch!
Das zersört Schröder!

Geld abdrücken für jeden Arztbesuch!
Auch das trifft die kleinen und alten Leute!

Ich kann gar nicht genug essen wie ich bei dieser
sozialen Kälte und Ungerechtigkeit kotzen möchte!

[Harry_Schotter]

24.02.2003

S T E U E R F A H N D U N G

Der Raubzug des Steuerstaats

Von Jonas Hetzer und Dietmar Palan

Neue Abgaben, schärfere Kontrollen, härtere Strafen - der Feldzug der staatlichen Geldeintreiber eskaliert. manager magazin zeigt, wie Finanzbeamte, behördliche Hilfspolizisten und Steuerfahnder den Bürgern nachstellen.

Es ist ungefähr zwölf Jahre her, dass Manfred Martens* den Schritt vollzog, über den viele Steuerzahler jetzt verschärft nachdenken: Der Unternehmer verkaufte seine Firma, transferierte das Vermögen auf eine Züricher Bank und zog in die Schweiz. Mit der deutschen Finanzbürokratie, so viel stand für ihn fest, würde er künftig nichts mehr zu tun haben.

Da hatte Martens geirrt. Nach seinem Wegzug verfing sich der Pensionär heillos im Netz von Finanzbeamten und Fahndern.

Zunächst entdeckten Steuerpolizisten bei der Durchsuchung von Martens` ehemaliger Bank, dass der Pensionär zu einer Zeit, als er längst weggezogen war, Anleihen im Wert von 7500 Euro gekauft hatte. Anschließend machten die Beamten ein Haus in den bayerischen Alpen ausfindig, das Martens weiterhin gehörte. Das Chalet hatte der Ex-Unternehmer zwar den Kindern überlassen, bei Besuchen in Deutschland aber selbst bewohnt. Ein schwerer Fehler, denn für die Beamten war er mit der Nutzung der Immobilie hier zu Lande weiter steuerpflichtig.


Nach diesen Zufallsfunden lief die Steuermaschine zu Hochform auf.

Anhand des Wertpapiergeschäfts rechnete das Finanzamt das Vermögen des heute 70-Jährigen hoch. Einfach so. Eine halbe Million Euro soll Martens im Depot haben, befand der Fiskus. Die Zinsen auf diese Summe muss er nun nachversteuern - und zwar für zehn Jahre. Macht inklusive Zinsen und Strafzinsen rund eine halbe Million, den Wert des angeblichen Vermögens. Martens wird wohl nie zahlen - in der Schweiz ist er vor den Nachstellungen des deutschen Fiskus sicher.

Bürger auf der Flucht - vor einem Staat, dessen Steuer-Häscher keinen Winkel des Privatlebens aussparen; vor einem Fiskus, der ungebremst dabei ist, das Land mit einem nahezu lückenlosen Kontrollsystem zu überziehen; vor einer Obrigkeit, die jede Hemmung verloren hat, die Steuerzahler auszuplündern.

Wer privat fürs Alter vorsorgen muss, hatte bisher schon Probleme, sein Gespartes vor Geldentwertung und dem konfiskatorischen Zugriff des Finanzamts zu schützen. Nun aber, mit ihren Plänen, die Gewinne aus dem Verkauf von Mietimmobilien und Wertpapieren abzuschöpfen, dreht die Regierung erst richtig auf.

Der Steuer-Frust grassiert

Selbst wenn es nur zu einem abgemilderten Zugriff in Form einer Abgeltungssteuer kommen sollte, die deutlich niedriger als die heutige Kapitalertragsteuer ausfallen dürfte - eines hat Rot-Grün mit der ständigen Forderung nach noch mehr Geld für den Staat erreicht: Die Akzeptanz des Steuersystems geht gegen null, gerade beim bürgerlichen Mittelstand.

Rund 60 Prozent der privaten Aktionäre glauben inzwischen - laut einer repräsentativen Emnid-Umfrage -, dass die geplanten Abgaben Aktien unattraktiv machen. Insgesamt 16 Prozent der Befragten wollen demnach ihre Depots entweder auflösen oder ins Ausland schaffen.

Der Steuer-Leviathan wird auf die Welle von Abgabenverweigerung und Kapitalflucht mit aller Härte reagieren. Früh baute Finanzminister Hans Eichel die Informations- und Zugriffsrechte von Finanzbeamten und Fahndern aus und setzte die Strafen für säumige Zahler nach oben.

Gleichzeitig stieg der Druck auf mutmaßliche Steuerverweigerer. Seit Anfang der 90er Jahre hat sich die Zahl der Fiskalfahnder verdoppelt. Zöllner, die mit Bargeldkontrollen eigentlich Geldwäschestraftaten aufklären sollen, fahnden in großem Umfang nach Steuerflüchtlingen.

Rechtsstaatliche Normen sind nicht viel wert, wenn es um die Staatseinnahmen geht. Schwere Steuervergehen gelten seit der Verschärfung der Abgabenordnung im Sommer 2002 als Kapitalverbrechen. Banken und Sparkassen können den Steuerpolizisten die Einsicht in Kundenkonten kaum verwehren.

manager magazin hat recherchiert, wie die Maschinerie aus Beamten, behördlichen "Hilfspolizisten" und Steuerfahndern arbeitet. Lesen Sie,


wie der Steuerstaat seine Bürger überwacht und wie leicht Sie ins Raster der Fahnder geraten;


wie die Beamten im rechtsstaatlichen Grenzbereich agieren und mit welchen Methoden sie vermeintliche Steuersünder unter Druck setzen;


warum die Finanzrichter kapituliert haben, und welche Folgen die Justizmisere für die Anleger hat.

Der Staat spioniert

Als es am 17. Mai 2000 gegen 7.15 Uhr an der Haustür von Robert Weimar * klingelte, erwarteten ihn nicht die Pläne und Aufzeichnungen, die er am Abend zuvor von seinem Architektenbüro angefordert hatte. Statt eines Kuriers drängten sieben Steuerfahnder und zwei uniformierte Polizisten an dem Architekten vorbei in den Flur des großzügig gebauten Hauses.

Von diesem Moment an ging alles sehr schnell. Weimar bekam von den Fahndern einen Durchsuchungsbefehl präsentiert. Die uniformierten Beamten schoben den Mann, seine Ehefrau und die drei Kinder in das Wohnzimmer und hielten sie dort für die nächsten Stunden fest.

In der Zwischenzeit durchwühlten die übrigen Ermittler Schreibtische, Kommoden und Regale; sie stöberten in Schränken und Kisten; packten Ordner und Briefe in Kartons. Die Eheleute durften kein Wort miteinander wechseln. Weimar wurde vor die Wahl gestellt: Sollte er nicht zugeben, dass er millionenschwere Aufträge schwarz abgerechnet habe, werde er sein Haus am Ende der Polizeiaktion in Handschellen verlassen.

Derart bedroht, durfte der Architekt erst nach eineinhalb Stunden mit seinem Anwalt telefonieren.

Als die Richter das Verfahren gut zwei Jahre später abschlossen, war von den Vorwürfen wenig geblieben. Staatsanwälte und Ermittler konnten Weimar lediglich nachweisen, dass er seine Putzfrau schwarz beschäftigt und dem Fiskus deshalb 60.000 Mark Lohnsteuer vorenthalten hatte.

Überfälle wie dieser sind meist von langer Hand vorbereitet. Bevor die Steuerfahnder ausrücken, haben sie sich oft über Wochen und Monate mit den persönlichen und finanziellen Verhältnissen der Beschuldigten vertraut gemacht.

Die Ermittler haben Hinweise des Zolls ausgewertet, die Berichte von Betriebsprüfern studiert und Zeugen befragt. Der Verdächtige hat sich - ohne dass er die Nachforschungen bemerkt - längst im Schleppnetz der Steuerpolizei verheddert.

Die Möglichkeiten der Fahnder sind nahezu unbegrenzt. Kaum eine Behörde, keine Dienststelle, die nicht im Dienst des Fiskus Informationen sammelt und weiterreicht.

Steuerschonende Immobiliendeals, bei denen nur ein Teil des Preises beurkundet und die restliche Summe unter der Hand bezahlt wird, fliegen häufig auf. Der Grund: Die Finanzbeamten kennen über Routinemitteilungen der Grunderwerbsteuerstellen die gängigen Quadratmeterpreise des fraglichen Objekts.

Straf- und Zivilrichter müssen die Finanzbehörden informieren, wenn sie in Prozessakten Hinweise auf Steuerhinterziehung finden. Aus diesem Grund verzichten Opfer von Kapitalanlagebetrügern, die ihren Einsatz mit Schwarzgeldern finanziert haben, häufig auf eine Anzeige.

Derlei Vorsichtsmaßnahmen helfen den betrogenen Steuervermeidern allerdings wenig, wenn die Kripo dem Anlagehai auf die Spur kommt, dessen Büro durchsucht und dabei die Kundenkartei beschlagnahmt. Die Daten gehen postwendend an das Finanzamt. Dann drohen dem geprellten Anleger zusätzlich zu dem bereits verlorenen Geld Steuernachzahlungen und Bußgelder.


Der gläserne Steuerzahler

Meist verdeckt und scheinbar nur zur besseren Bekämpfung von Mafiabanden und Terroristen gedacht, wurden die ohnehin schon weit reichenden Zugriffsmöglichkeiten der Finanzermittler in den vergangenen Jahren systematisch ausgebaut. Dabei brachte jedes neue Gesetz zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität oder Geldwäsche gleichzeitig neue Rechte und Kompetenzen für die Finanzbehörden.

So können seit der Ende 2001 in Kraft getretenen Verschärfung der Abgabenordnung die Telefone vermeintlicher Steuerhinterzieher abgehört werden. Auch Durchsuchungen an den Grenzen dienen vornehmlich der Blockade von Steuerflüchtlingen. Bei den 40.000 Bargeldkontrollen der baden-württembergischen Zöllner im Jahr 2001 an der deutsch-schweizerischen Grenze gab es kaum Erkenntnisse über Geldwäschestraftaten; dafür wurden aber über 600 Hinweise auf Abgabenverweigerer gefunden.

"Der gläserne Steuerzahler wird Stück für Stück Realität", sagt der Bonner Steuerstrafrechtler Karsten Randt. Datenschutz scheint für die Steuerfahndung nicht zu gelten. In manchen Fällen haben die Beamten gar ein regelrechtes Bewegungsprofil ihrer Zielperson, wissen über Aufenthaltsorte, Zeitvertreib und Zahlungsgewohnheiten bestens Bescheid.

Finanzbeamte und Steuerfahnder dürfen, wenn sie es für nötig halten, Kontounterlagen vermeintlicher Steuersünder bei den Kreditkartenfirmen anfordern.

Aus den Daten kann hervorgehen, wer sich häufig in Luxemburg, Zürich oder einem anderen der bevorzugten Steuerstandorte aufhält. Oder aber es fällt auf, dass der Kreditkartenbesitzer ein Skiwochenende in Österreich in seiner Steuererklärung als Geschäftsreise deklariert hat.

Den letzten Schritt zum totalen Steuerüberwachungsstaat hat die rot-grüne Regierung in ihrem Koalitionsvertrag vollzogen: die Abschaffung des Bankgeheimnisses. Wenn der Paragraf 30a der Abgabenordnung fällt, werden Deutschlands Geldhäuser zu Außenstellen der Finanzämter. Die Beamten verfügen dann über ein komplettes Bild der Wertpapiergeschäfte und Zinseinkünfte - und das rückwirkend für die vergangenen Jahre.

Spätestens mit der Legalisierung der Kontendurchleuchtung rollt eine Fahndungswelle an, die ähnliche Dimensionen annehmen könnte wie die Durchsuchungen nach Einführung der Zinsabschlagsteuer. Zwei Gruppen von Anlegern werden sich die Beamten bevorzugt vornehmen.

Erstens die Zocker und Daytrader, die während des Booms am Neuen Markt ihre Kursgewinne brutto für netto kassierten. Zweitens die große Zahl der Anleihebesitzer. Die mussten zwar 30 Prozent Abschlagsteuer auf ihre Zinseinnahmen zahlen; viele haben es jedoch vorgezogen, ihre Kapitaleinkünfte in der Steuererklärung zu verschweigen, um den Differenzbetrag zwischen Abschlagsteuer und Spitzensteuersatz zu vermeiden.

Für beide Gruppen geht es um viel Geld. Mehrere Milliarden Euro hat Finanzminister Hans Eichel an zusätzlichen Einnahmen einkalkuliert.

Die Beamten kassieren

Der Brief war knapp in der Form, harsch im Ton und mündete in eine für den Empfänger absurd anmutenden Forderung. 800.000 Euro sollte Richard Grundei*, Vorstand eines großen deutschen Konzerns, dem Finanzamt schuldig geblieben sein.

Den Zahlungsbefehl verdankt der Mann der eigenwilligen Interpretation eines an sich völlig alltäglichen Geschäfts durch das zuständige Finanzamt. Der Manager hatte seinem Bruder, der in Ostdeutschland ein Autohaus führte, mit einer Bürgschaft von drei Millionen Euro beigestanden. Der Betrieb ging pleite, und Grundei musste den Kredit tilgen.

Die familiäre Hilfe kam bei der Steuerbehörde schlecht an: Die Bürgschaft sei eine verdeckte Schenkung - und daher steuerpflichtig. Grundei fürchtete einen langwierigen Prozess und einigte sich mit dem Finanzamt auf einen fünfstelligen Abschlag.

Der Fall ist extrem, zeigt aber, wie weit das Abgabenrecht im Kleinkrieg gegen die Steuerzahler gedehnt wird. "Ob jemand Steuern hinterzogen hat oder nicht, entscheidet der zuständige Beamte zunächst allein", sagt der Münchener Steuerstrafverteidiger Jan Olaf Leisner.

Mit weit reichenden Befugnissen und großen Ermessensspielräumen ausgestattet, aber de facto ohne Kontrollinstanz, nutzen die Beamten jede Gelegenheit, zu streichen, abzulehnen und Steuerzahler mit umfangreichen Ermittlungen zu überziehen.

Manche Finanzamtsbezirke haben es sich regelrecht zur Aufgabe gemacht, Steuervorteile auf eigene Faust einzukassieren. Sie gehen oft bis an die Grenze ihrer Möglichkeiten - und manchmal darüber hinaus.

Rücken die Fahnder aus, fehlt ihnen häufig die rechtliche Grundlage für eine Durchsuchung. "In neun von zehn Fällen genügt schon der richterliche Beschluss nicht den gesetzlichen Normen", beschwert sich der Düsseldorfer Steueranwalt Peter Feldhausen.

Der Hauptmangel: Die Wohnungen oder Büros verdächtiger Steuerzahler werden auf den Kopf gestellt, obwohl die Verdachtsmomente einen solchen Eingriff in die Privatsphäre oft nicht rechtfertigen. Gesetzlich ist vorgeschrieben, den Zeitraum der vermuteten Steuerhinterziehung, die gesuchten Beweise oder die Art der hinterzogenen Abgaben konkret aufzulisten. Doch viele Beschlüsse enthalten nur vage Angaben.

Ganz bewusst agieren die Steuerpolizisten in rechtlichen Grauzonen. Sie hoffen auf Zufallsfunde, die weitere Steuervergehen belegen sollen.

Die Steuerlöcher schwinden

Gewiss, diese Funde werden bei Steuerstrafprozessen regelmäßig nicht als Beweismittel zugelassen; so die 1996 bei Boris Becker beschlagnahmten privaten Tagebücher.

Das Verwertungsverbot der Strafrichter nehmen die Fahnder aber aus zwei Gründen in Kauf. Erstens liefert das Material häufig Ansätze für neue Ermittlungen. Zweitens dürfen die Finanzämter auf Grund solch umstrittener Belege hohe Steuernachzahlungen fordern - auch wenn diese Erkenntnisse bei der Bemessung einer Geld- oder Haftstrafe keine Rolle spielen dürfen.

Bevor Richter derartige Fälle überhaupt wahrnehmen, haben die Betroffenen meist bereits eine langwierige Auseinandersetzung mit den Steuerbehörden hinter sich.

Am häufigsten eskaliert der Streit dort, wo das Steuerrecht die vermeintlich größten Schlupflöcher bietet: bei Mietshäusern und Eigentumswohnungen.

Oft nur mit dürftigen Anhaltspunkten ausgestattet, zweifeln die Beamten Verträge an oder erklären Mietverträge zu Scheingeschäften. Für Ausbau, Renovierung oder Kreditzinsen gewährte Steuervergünstigungen fordern sie anschließend zurück - oft rückwirkend für mehrere Jahre. Da kommt einiges zusammen: Nachzahlungen von mehreren 10.000 Euro sind die Regel.

Die Begründungen, mit denen der Nachschlag eingefordert wird, lesen sich dann oft bizarr, wie etwa im Fall von Thomas Walther*.

Der 38-jährige Programmierer und seine Frau hatten sich just zu dem Zeitpunkt getrennt, als sie in das gemeinsam geplante Zweifamilienhaus hätten einziehen können. Das Paar in Scheidung einigte sich darauf, dass er Haus und Schulden übernehmen und sie die zweite Wohnung als Mieterin nutzen würde.

Eine gütliche Lösung mit einem entscheidenden Makel. Die monatliche Miete lag am unteren Rand des in Freising üblichen Niveaus.

Zu wenig für die Steuerbehörde. Die Beamten erklärten Scheidung und Mietverhältnis zu Scheingeschäften. In Wahrheit, so der Vorwurf, hätte das Paar die Trennung nur inszeniert, um Steuern zu sparen und würde weiter zusammen im gemeinsamen Haus leben.

Die Folge: Ausgaben für Erwerb und Umbau wurden nicht als Werbungskosten akzeptiert. Walther soll 150.000 Euro Steuern und Verzugszinsen nachzahlen.

Die Richter kapitulieren

Gestrichene Vergünstigungen, unterstellte Schwindeleien, hohe Nachforderungen - zwischen 25 und 30 Prozent der jährlich ausgestellten Steuerbescheide sind nach Schätzung der Stiftung Warentest falsch. Bei den deutschen Finanzrichtern stapeln sich deshalb die Fälle. Jedes Jahr klagen gut 100.000 Steuerbürger gegen die Bescheide ihrer Finanzämter.
.......................................................
Die Rache des Fiskus
Mit welchem Strafmaß Steuersünder rechnen müssen*
Steuerschuld (in Euro) Strafe
bis 10.000 Einstellung gegen Geldauflage**
10.000 bis 25.000 Geldstrafe*** vom Finanzamt
25.000 bis 50.000 Geldstrafe*** per Gerichtsurteil
50.000 bis 200.000 Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren auf Bewährung
ab 200.000 Haftstrafe bis zu fünf Jahren
* Die Strafen können je nach Gerichtsbezirk und Besonderheiten des Falles stark von den hier genannten abweichen.
** Bis zur doppelten Hinterziehungssumme oder bis zu zwei Netto-Monatsgehälter.
*** Geldstrafen werden in Tagessätzen bemessen; ein Tagessatz entspricht einem Netto-Tageseinkommen des Verurteilten. Ungefähre Strafhöhen: Steuerhinterziehung 15 000 Euro: 90 Tagessätze; 25 000: 180; 40 000: 270; 50 000: 360.
Quelle: Haarmann, Hemmelrath & Partner, München
..........................................................
Auf ein Urteil können sie allerdings lange warten. Oft dauert es fast ein Jahr, bis das Verfahren überhaupt eröffnet wird. Bis zu einer Entscheidung vergehen meist noch einmal zwölf Monate. Wer sein Anliegen bis zum Bundesfinanzhof durchziehen will, muss mit einer Verfahrensdauer von drei bis vier Jahren rechnen.

Die Richter sind mit der Klagewelle völlig überfordert. Allein am Hamburger Finanzgericht müssen gerade einmal 23 Richter jedes Jahr etwa 2500 Verfahren abarbeiten und quasi nebenher eine Welle neuer Gesetze und Verordnungen bewältigen.

Allein der 2001 neu formulierte Paragraf 51 des Einkommensteuergesetzes umfasst 63 Absätze und erstreckt sich über 19 eng bedruckte Seiten. Jeder einzelne Passus setzt für 2002 eine andere Steuerregel außer Kraft.

Trotz zahlreicher Durchführungsverordnungen und Anwendungserlasse herrscht über einzelne Bestimmungen häufig völlige Unklarheit. "Selbst ich steige da oft nicht durch", gibt Jan Grotheer, Präsident des Hamburger Finanzgerichts zu.

Die Richter wehren sich auf ihre Weise: Sie drängen beinahe immer auf einen Vergleich. Aus Angst vor jahrelangen Prozessen geben rund 85 Prozent der Kläger nach - "viele zahlen drauf", sagt Steueranwalt Leisner: "Die Finanzämter verzichten so gut wie nie vollständig auf ihre Forderung, fast immer bleiben erhebliche Kosten am Kläger hängen."
Fazit

Seit Anfang der 90er Jahre zehntausende die Zinsabschlagsteuer mit einer noch nie da gewesenen Kapitalflucht beantworteten, gilt vielen Bürgern Steuerverweigerung als legitime Notwehr. Die Pläne, Gewinne aus Wertpapierverkäufen und Immobiliengeschäften zu besteuern, können deshalb leicht zu einer ähnlichen Massenbewegung führen.

Nur über eines müssen sich die potenziellen Steuerverweigerer im Klaren sein: Der Staat hat in den vergangenen Jahren massiv aufgerüstet. Je größer die Summen, desto massiver die Konsequenzen, wenn der Steuerschwindel auffliegt. Schon wer das Finanzamt um 200.000 Euro prellt, muss mit einer Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren rechnen.

Bislang konnten sich reuige Steuersünder der Bestrafung mit einer Selbstanzeige leicht entziehen. Bei nachträglicher Erklärung unversteuerter Einkünfte gab sich der Fiskus mit den überfälligen Abgaben und Verzugszinsen zufrieden und verzichtete auf eine Anklage.

Seit Ende 2001 aber sind die Selbstbezichtigungen nicht mehr automatisch strafbefreiend. Der neue Paragraf 370a der Abgabenordnung erklärt die wiederholte Hinterziehung großer Summen zum Verbrechen.

Die Konsequenz: Ob ein Finanzbeamter nach einer Selbstanzeige von jeglicher Strafe absieht oder ob er gleich einen Haftbefehl beantragt, liegt in seinem Ermessen.

"Wer sich in solcher Lage mit den Behörden einigen will, muss die Beamten erst einmal davon überzeugen, dass keine gewerbsmäßige Steuerhinterziehung vorliegt", meint der Steuerstrafrechtler Franz Salditt aus Neuwied am Rhein. Und er prophezeit: "Deals zur Korrektur von Steuersünden werden künftig schmerzhafter und teurer."

Gewiss, es ist längst nicht geklärt, ob der umstrittene Paragraf überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Vermögensteuerpläne bleiben vielleicht in der Schublade ihrer Erfinder. Und möglicherweise werden die Folgen der Besteuerung von Kursgewinnen durch eine gleichzeitige Reform der Zinssteuern abgemildert.

Doch selbst wenn von den rot-grünen Plänen am Ende tatsächlich nur ein Bruchteil verwirklicht werden sollte, eines ist klar: Die Regierenden, gleich welcher Couleur, werden nach neuen Geldquellen fahnden, die Betroffenen nach neuen Ausflüchten suchen.

Letzten Endes werden die Inkassopolitiker mit jedem neuen Dreh an der Abgabenschraube aber nur erreichen, was sie selbst am meisten fürchten: dass dieser Steuerstaat bei den Bürgern die letzte Akzeptanz verliert, die er heute noch hat.




.....................................



Wer hat uns verraten ??????........Sozialdemokraten !!!

[Realisti]

die SPD Diktatur mit Gestapo-Methoden :O

[Blue Max]

Aetsch...gewählt ist gewählt...

[jaujau]

Die meisten merken nicht einmal, das Schröder und Co. sie ausnehmen... Tse Tse Tse...

Das ganze nennt sich dann noch "Arbeiterpartei" und "Sozial"...

[Blue Max]

Der neueste Coup der "sozialen und gerechten" SPD ist die Abschaffung der von Blüm (CDU) eingeführten Pflegeversicherung.

[jaujau]

Das ganze nennt sich dann "S"ozieal.....
Sollten sich "K"PD nennen (K=Kapitalistische)

[Blue Max]

#71

Oder "NPD"...mit "N" für neoliberal...

[Viva2]

""Die Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme aber ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" besorgt darüber, dass die Versicherung die Lohnnebenkosten hochtreibt. Derzeit fließen 1,7 Prozent des Bruttogehaltes in die Pflege-Kassen, diesen Beitrag möchte die Kommission offenbar ersatzlos einsparen. Dies sehe ein Konzept der früheren hessischen Sozialministerin Barbara Stolterfoht (SPD) vor, die in der Kommission für den Bereich Pflege verantwortlich ist. Der Plan finde in dem Gremium breite Unterstützung, will das Blatt aus Teilnehmerkreisen erfahren haben."

Hupps! Sollte der Rürup-Kommission entgangen sein, dass der Arbeitgeberbeitrag zur Pflegeversicherung von den Arbeitnehmer durch den Verzicht auf einen Feiertag bereits bezahlt wird?
Wie kann etwas die Lohnnebenkosten hochtreiben, das die Arbeitgeber gar nicht bezahlen?

[raceglider]

Verzeihung, aber die gesamten "Arbeitgeberanteile" werden
von den Arbeitnehmern getragen:

Gibe es die "Arbeitgeberanteile" nicht, könnten die Arbeitnehmer
einen um diese Anteile erhöhten Lohn bei gleichem Aufwand für die
Arbeitgeber erhalten.

[Perkins]

Ihr werdet euch noch wundern!

Wer nicht zufällig einen krisensicheren Job hat,
kann in D langsam schon mal die Adresse vom
Sozialamt raussuchne!


Wenn Schröder mit D fertig ist, nimmt von uns keiner
mehr auch nur ein Stück Brot geschweige denn gibt es uns!

Beispiele???

-Auf der ganzen Welt hat D Ansehen eingebüßt durch Schrdöers
Sonderwege und Zick-Zackkurs!
-Die Energiepreise sind so hoch wie nie! Rechnet mal die Ökosteuer
weg!
-Die Lohnnebenkosten steigen trotz Sponsering by Tanke!
-Amis denken laut über eine Verlegeung ihrer Truppen aus D in
ehemalige Ostblockstaaten nach!
Was da an KAufkraft abscwirren wird....
-Die Achse Berlin-Paris-Moskau bröckelt seit Putin mit Bush
Hand in Hand geht!
-Die Arbeitslosigkeit steigt Monat für Monat!
-Jetzt will Schröder eine Schuldenfinanziertes Konjunkturprogarmm auflegen!
Das heißt wir verschieben das Problem in die Zukunft genau
wie bei der Rentenversicherung, wo statt einer Reform nur
die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen kam!
-Was jeden Tag aus der Rürup-Kommission kommt läßt mich erschaudern!
Die Mehrkeosten sollen im Prinzip allein vom Arbeitnehmer getragen werden,
man verläßt das solidarische Prinzip!
-Das Transportgewerbe leigt darnieder und wird jetzt noch zusätzlich
durche eine LKW-Maut belastet!


Die Sozen machen keine halben Sachen! Die fahren D jetzt richtig an die Wand!



Aber jammert mir nix vor, ich hab sie nicht gewählt!

[silvo]

Ich hab sie auch nicht gewählt!!

Es ist zu davonlaufen!! Man könnte in den Wald hinaus rennen und nur noch schreien!!!

Bei so vielen Nieten, die diesen Staat zu Grunde richten!!!

So - und nun noch ein schönes Wochenende!!!!!

[StellaLuna]

@Blue_Max
Seehofer empfahl vor ca. 2 bis 3 Wochen, die Pflegeversicherung abzuschaffen -
hab`s mit meinen eigenen Ohren gehört!


Im übrigen ist die Pflegeversicherung die unsinnigste Versicherung die es je gegeben hat, weg damit!

@all
Was den Sozialstaat Deutschland anbelangt, empfehle ich euch dringend die Lektüre von
Meinhard Miegel "Die deformierte Gesellschaft" erschienen im Propyläen Verlag.
Miegel ist kein Sozialdemokrat und auch kein Grüner.

[LauraGerhard]

Nr. 77 Stella Luna
Deinen Ausführungen muß ich ausnahmsweise mal zustimmen.

Das Buch von Miegel kann man jedem empfehlen !!!

Für das Pflegerisiko sollten sich die Leute privat versichern und nicht damit nicht den Faktor Arbeit belasten.
Die Arbeitslosigkeit kann man nur damit bekämpfen,
wenn man die Kosten für den Faktor Arbeit reduziert.
Wer dies noch nicht verstanden hat, kann man nicht mehr helfen !!!

[ConnorMcLoud]

[Sarkasmus]

!

Dieser Beitrag wurde vom System automatisch gesperrt. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an [e-mail]

[StellaLuna]

LauraGerhard
die Pflegeversicherung belastet nicht den "Faktor Arbeit",
diese Versicherung tragen nur die Arbeitnehmer - Verzicht auf einen Feiertag!

[LauraGerhard]

StellaLuna
Der Beitragssatz der Plegeversicherung wird aufgrund
der Überalterung auf bis zu 6 % des Bruttolohnes
steigen. Da wird ein Feiertag kaum ausreichen !!!!

[StellaLuna]

LauraGerhard
auch dieses wird die Lohnnebenkosten nicht belasten.
Dann wird in Absprache mit den Katholen ein zweiter
Feiertag "geopfert" werden, oder aber der "Tag der
Arbeit" sollten die Gewerkschaften dem zustimmen.

[Realisti]

zum Schluss wird dann auch die Zuwanderung
mittelloser Nixkönner gestoppt


und die Sozialhängematte gekürzt








aber erst wenn der letzte Arbeitsplatz
vernichtet ist

[Realisti]

:O

[Perkins]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,257966,00.h…

[stocktr@in]

#85...ist nicht ein großer teil auf dem mist der cdu/csu gewachsen?

diese partei hat es doch verstanden, ärzte, pharmaindustrie usw. bei den einsparungen zu schützen.

dafür zahlt der zwangsversicherte.

es sind keine volksvertreter, es sind volksverbrecher.

[Perkins]

Gebe ich zu!

Aber Rot-Grün regiert und zwar nur aufgrund gebrochener
Versprechen!

[Perkins]

Nu blechen wir alle bar, wenn wir zum Arzt wollen!