Gesundheitsreform • Diverse Vorschläge in der Pipeline - 500 Beiträge pro Seite

[Lifetrader]

... die hier angedachten Vorschläge könnten für einige ein recht teures "Vergnügen" werden.

«Gesundheitsweise»: Zahnersatz selbst absichern



Berlin (dpa) - Kassenpatienten sollen Privatunfälle und Zahnersatz selbst absichern, auf Miet- und Zinserträge Beiträge zahlen und für den Arztbesuch eine Praxisgebühr entrichten - dies schlägt der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen in seinem Gutachten 2003 vor, das er am Montag in Berlin Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) übergab. Die sieben «Gesundheitsweisen» wollen durch massive Einschnitte die Krankenkassen um insgesamt 40 Milliarden Euro entlasten und so den Beitragssatz von heute 14,4 auf 11,4 oder sogar 10,4 Prozent drücken.

In der Regierungskoalition und der Rürup-Kommission werden parallel bereits ähnliche Ideen diskutiert. Dabei sind auch Einschnitte beim Krankengeld im Gespräch. Krankenkassen warnten, ohne Reformen drohe der Beitragsatz im Durchschnitt bald auf über 15 Prozent zu steigen. Schmidt bezeichnete die Vorschläge des Sachverständigenrats als «wichtige Bausteine», verwies aber auf die von der Regierung berufene Rürup-Kommission, die bis spätestens Mai ein Reformkonzept vorlegen soll.

Der Sachverständigenrat will Unfälle beim Sport, im Verkehr und Haushalt aus dem Leistungskatalog der Kassen streichen. Dies soll die Kassen um rund zehn Milliarden Euro entlasten. Die Versicherten sollen aber verpflichtet werden, sich privat gegen solche Freizeitunfälle zu versichern. Auch Zahnersatz, der die Kassen derzeit 3,7 Milliarden Euro kostet, soll schrittweise privat versichert werden müssen.

Zudem schlagen die Experten vor, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehegatten einzuschränken. Außerdem sollen Versicherte auf Miet- und Zinserträge Beiträge zahlen. «Notfalls» soll auch die Selbstbeteiligung ausgeweitet und für den Arztbesuch eine «Praxisgebühr» fällig werden. Einschnitte schlagen die Experten ferner bei Fahrtkosten, ambulanten Vorsorgeleistungen in Kur- und Badeorten, bei Massagen und Brillen sowie kieferorthopädischen Leistungen für Erwachsene und Jugendliche vor.

Versicherungsfremde Leistungen wie Sterbegeld, Empfängnisverhütung, Haushaltshilfe oder Krankengeld bei Krankheit eines Kindes sollen nicht mehr über Kassenbeiträge, sondern über Steuern bezahlt werden. Auch die kostenlose Mitversicherung von Kindern und andere Leistungen der Familien- und Sozialpolitik will der Sachverständigenrat anders als bisher finanzieren. Dafür müsste Finanzminister Hans Eichel (SPD) allerdings rund 15 Milliarden Euro bereitstellen.

Sozialministerin Schmidt bekräftigte, dass Kinder weiter beitragsfrei mitversichert bleiben sollen. Bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehegatten, die keine Kinder betreuen, schloss sie aber für die jüngere Generation Änderungen nicht völlig aus. Die Ministerin sah sich durch die Vorschläge der Sachverständigen bestärkt, Fehlversorgung im Gesundheitswesen abzubauen und so Sparreserven auszubauen. Zu den Vorschlägen der Sachverständigen für die Finanzreform wollte sie sich nicht weiter äußern.

Schmidt verwies auf die von der Regierung berufene Reformkommission unter Vorsitz des Sozialexperten Bert Rürup, die nicht mit dem Sachverständigenrat zu verwechseln ist. Die Rürup- Kommission hat ausdrücklich den Auftrag, ein Konzept für die Finanzreform des Gesundheitswesen vorzulegen.

Die Vorschläge der «Gesundheitsweisen» stießen auf breiten Beifall. Fast alle Seiten sahen sich in ihren Positionen bestätigt. Schmidt und Gewerkschafter begrüßten, dass sich die Experten gegen einen «Systemwechsel» gewandt haben. Die Union sah die Sachverständigen dagegen im Grundsatz auf ihrem Reformkurs. Auch die Arbeitgeber stellten sich im Grundsatz hinter die Sparvorschläge. Diese könnten die Sozialbeiträge und damit die Lohnnebenkosten deutlich senken.

[Punk24]

Und wie immer suchen wir die Pharma- und Ärztelobby bei den Sparvorschlägen vergebens. Aber solange der Versicherte eine ergiebige Melkkuh ist

Immerhin wird über die Ausgliederung versicherungsfremder Leistungen nachgedacht.

[shortychina]

Das Schaubild für sich alleine vermittlet ein falsches Bild von der Kostenentwicklung.
Denn eine Kostenexplosion, wie oft behauptet, gibt es nicht.
Würde man die Entwicklung des Bruttosozialproduktes dazuzeichnen, so könnte man erkennen, daß der Anteil der Gesundheitskosten am Gesamtprodukt nur wenig zugenommen hat.
Aber nichtsdestotrotz muß sich etwas ändern.
Der beschrittene Weg wird zwar Wirkung zeigen, setzt jedoch nicht an den Ursachen! an. Deshalb wird der Effekt auch nur vorrübergehender Natur sein...
Unser Gesundheitssystem ist kaputtgewirtschaftet worden von der Politik, schlechtem Klinikmanagement und wenig Kostenbewußten Ärzten und v.a. Chefärzten.

[vc01]

Einige Vorschläge zielen in die richtige Richtung.

Jeder Bürger und damit jeder potenzielle Patient ist für seine eigene Vorsorge und Versicherung verantwortlich.

Bei jeder Kfz-Versicherung gibt es seit Jahrzehnten Wahlmöglichkeiten (Mindest-Haftpflicht, Teilkasko mit/ohne Selbstbeteiligung, Vollkasko mit/ohne Selbstbeteiligung).

Genauso sollte es bei Gesundheitsversicherungen sein.

Wer seine Zähne pflegt, soll für seine Zahnpflege-"Leistung" belohnt werden.

Bei mangelhafter Leistung hagelt`s eben Kosten oder Schmerzen.

Ein guter Vorschlag - mit einem dicken ABER:

Die KV-Pflicht-Beiträge müssen mindestens um den Anteil der privaten Vorsorge gesenkt werden.

VC01

[Lifetrader]

... nicht jeder starke Rücken muss deshalb zwangsläufig auch entzücken.

Hausärzte stärken Ulla Schmidt den Rücken



Berlin (dpa) - Die Hausärzte haben sich im Grundsatz hinter die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für die geplante Strukturreform im Gesundheitswesen gestellt. Dies erklärte der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Klaus-Dieter Kossow, am Dienstag in Berlin. Die geplante Positivliste für Arzneien lehnte er allerdings ab. Das von der Union vorgelegte Reformkonzept bewertete Kossow als «guten Einstieg in die Diskussion».

Schmidt will die Rolle der Hausärzte stärken und sie zu Lotsen der Patienten aufwerten. Auch sollen sie besser bezahlt werden. Die Pläne der Ministerin für die Strukturreform sollen mit den Vorschlägen der Rürup-Kommission für die Finanzreform in einen Gesetzentwurf zusammenfließen.

Allerdings braucht Rot-Grün die Zustimmung der Unions-Länder, um die Gesundheitsreform durch den Bundesrat zu bekommen. Nach Ansicht von Kossow wird die endgültige Fassung der Reform daher erst im Oktober oder November im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat «das Licht der Öffentlichkeit erblicken».

[optimalisty]

wo ist in deiner grapfik die einsparung von 10mrd in der verwaltung

[Lifetrader]

Zahnbehandlung bleibt laut Schmidt bei den gesetzlichen Kassen

Dortmund (dpa) - Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt will die Leistungen für Zahnbehandlungen bei den gesetzlichen Krankenkassen lassen. Sie werde die Behandlungen nie aus dem Paket der Kassen herausnehmen, sagte sie bei einer Tagung der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten. Gestern hatte der Sachverständigenrat im Gesundheitswesen in seinem Gutachten 2003 dafür plädiert, dass Kassenpatienten künftig ihren Zahnersatz selbst absichern müssen.

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Es gilt ausschließlich das gesprochene Wort, und das bis zum Widerruf!

[optimalisty]

:konnte mich nicht zwischen f und ph entscheiden

[Lifetrader]

#6,

keine Ahnung, aber die 11 Milliarden an Einsparungspotential beim Zahnersatz kannst du nach den unmissverständlichen Äußerungen in #7 wohl auch noch knicken!

[optimalisty]

9.du meinst,es klingt nach regierungslogik?wir sparen am ende 10mrd ein und eichel gibt dafür einen zuschuss von 15mrd
Jo,ist denen durchaus zuzutrauen

[Lifetrader]

#10,

na ja, derzeit steht es immer noch 16,4 Mrd. Einsparung zu 15 Mrd. Eichel Sponsoring!

Aber der erstgenannte Betrag ist ja auch nicht wirklich weg, sondern er wird halt von den Beitragspflichtigen nur an eine andere Adresse überwiesen.

[Punk24]

werden die Versicherten bei mehr Eigenbeteiligung mehr Geld ausgeben (oder zur Vefügung haben) um die schwache Binnennachfrage zu stützen?

Und nochmal die Frage aus #2. wo bleibt der Beitrag der Pharmaindustrie und der Ärzte?

Warum brauchen wir hunderte von GKV`s ...ich denke eine reicht. Die Leisungen sind eh alle gleich und wir hätten Mrd. Einsparungen beim Verwaltungs-Wasserkopf.


aber die Versicherten haben es ja dicke

[Blue Max]

Wollt ihr den Chefärzten etwa den Ferrari wegnehmen ?

Oder seit ihr gar neidisch auf den Porsche eures Zahnarztes ?

Oder auf das Dritthaus eures Apothekers ?

"Selber schuld", werden die zu euch sagen, ihr hättet ja auch einen anständigen Beruf erlernen können...

[Blue Max]

#12

Na klar brauchen wir über 360 GKVs in Deutschland. Wo sollte man sonst die ganzen abgehalfterten Politiker unterbringen ?
Wieviel verdient so ein Kassenvorstand im Jahr ?

[optimalisty]

Punk,du hast Recht!
Die oben genannten Änderungen stehen alle auch in meinem Katalog im KV-thread.
Nur ist mein Katalog nicht so einseitig.In diesem wird auch die Zusammenlegung zu einer Kasse gefordert.

Aber Achtung!!

Dient nur als Ausgangslage zur Umstellung auf private KV für Alle!

Ansonsten wird die Reform eine Totgeburt!

Ohne ,ich wiederhole mich ausnahmsweise mal,Berücksichtigung
der Demographie gibt es auch in der KV keine Lösung!!!

[Lifetrader]

... wenn diese Zwangszusatzversicherung tatsächlich so "billig" sein sollte, wie hier dargestellt, muss man doch berechtigter Weise die Frage stellen, wo die Differenzbeträge bisher versandet sind?

Nachdem man jedoch die Zusatzkosten "pro Nase" aufaddiert, kommt dennoch ein ganz schönes Sümmchen zusammen. Dabei sollte auch niemand vergessen, dass die Beitragsabsenkung der GKVs um 1 % im Portemonnaie der Betroffenen nur mit schlappen 0,5 Prozentpunkten zu Buche schlagen.

Rot-Grün erwägt Zusatzbeitrag für Unfälle



Berlin (dpa) - Die Gesundheitsreform nimmt erste Konturen an. Kassenversicherte müssen sich darauf einstellen, dass sie von 2004 Privatunfälle zusätzlich versichern müssen - wahrscheinlich bei ihrer gesetzlichen Krankenkasse. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfaktion, Helga Kühn-Mengel, bestätigte am Mittwoch im WDR indirekt, dass dies im Gespräch ist. Die Rede sei von einem Beitrag von zwölf Euro im Monat. Der Sachverständigenrat für das Gesundheitswesen hatte von 15 bis 20 Euro gesprochen.

Nach den Erwägungen sollen Privatunfälle - also zum Beispiel beim Sport, im Haushalt oder Verkehr - nicht mehr über die gemeinsam von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlten Kassenbeiträge gedeckt werden. Dieser Leistungsblock würde aus dem normalen Kassenkatalog gestrichen. Dies würde die Kassen laut Experten um rund 10 Milliarden Euro entlasten und könnte den Beitragssatz von heute durchschnittlich 14,4 Prozent um rund einen Prozentpunkt drücken.

Allerdings sollen die Versicherten verpflichtet werden, sich extra gegen solche Unfälle abzusichern und zwar voraussichtlich bei ihrer Kasse. «Es bleibt der ganze Unfallbereich bei der Krankenkasse. Und es wird eine Säule eingeführt, dass wir einen überschaubaren Beitrag, die Rede ist von etwa zwölf Euro, dazu bezahlen», sagte Kühn-Mengel. Ziel sei es, den Faktor Arbeit zu entlasten, aber einen Systembruch zu verhindern. «Insofern könnte ich persönlich mit diesem Vorschlag leben.»

Unterdessen sehen die Apotheker durch das seit Anfang 2003 geltende Spargesetz von Rot-Grün bis zu 21 000 Stellen in Gefahr. Akut seien 12 000 der 140 000 Stellen bedroht, erklärte ihr Dachverband ABDA. Dies habe eine Umfrage mit Antworten von 6700 Apotheken ergeben. Nach dem Spargesetz muss die Pharmabranche den Krankenkassen Rabatte von zusammen 1,37 Milliarden Euro jährlich gewähren. Laut ABDA sind die Apotheken dabei mit 900 Millionen Euro am stärksten betroffen.

Wie die Grünen sprach sich der Konstanzer Gesundheitsökonom Professor Friedrich Breyer dafür aus, nach Schweizer Vorbild alle Bürger - also auch Bestverdiener, Beamte und Selbstständige - in eine solidarische Krankenversicherung zu holen. In Deutschland sind bisher nur jene Arbeitnehmer, die höchstens 3825 Euro brutto im Monat verdienen, Zwangsmitglied bei den gesetzlichen Kassen. Beschäftigte, die mehr verdienen, dürfen zu einer Privatversicherung wechseln.

Es sei ein «Systemfehler», dass ausgerechnet die Bestverdiener sich dem Solidarsystem entziehen könnten, kritisierte Breyer. Dies bedeute, dass nur jene Arbeitnehmer solidarisch mit Alten, Kranken und Kinderreichen sein müssten, die weniger verdienen. Nach Worten Breyers gibt es in Deutschland längst eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen treffe nur jene 90 Prozent der Bürger, die bei den gesetzlichen Kassen versichert seien. Privatpatienten blieben verschont.

Der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, forderte im «Stern» eine Radikalkur für das marode Gesundheitswesen und stellte sich zugleich in Eckpunkten hinter die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) für Strukturreformen. Die Zahnärzte bezeichneten Schmidts Pläne dagegen als «Anschlag auf die niedergelassenen Arzt- und Zahnarztpraxen».

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Btw: z. B. 0,8 % (oder sogar noch weniger, wenn man nur mathematisch korrekt zu runden versteht ) sind übrigens auch rund 1 Prozent und liegen damit im Zielkorridor!

[namibiamichael]

"Es sei ein «Systemfehler», dass ausgerechnet die Bestverdiener sich dem Solidarsystem entziehen könnten, kritisierte Breyer. Dies bedeute, dass nur jene Arbeitnehmer solidarisch mit Alten, Kranken und Kinderreichen sein müssten, die weniger verdienen. Nach Worten Breyers gibt es in Deutschland längst eine Zwei-Klassen-Medizin. Die Ausgabenbegrenzung im Gesundheitswesen treffe nur jene 90 Prozent der Bürger, die bei den gesetzlichen Kassen versichert seien. Privatpatienten blieben verschont."

Selten so einen Schwachsinn gelesen.
Auch die private Krankenversicherung ist ein Solidarsystem .
Man stelle sich mal einen besser verdienenden, privat versicherten Bluterkranken (nichts gegen den Personenkreis, ist nur ein Beispiel) mit immensen Kosten vor. Das bezahlt die Solidargemeinschaft der privat Versicherten - oder will man da behaupten, er habe sich der Solidargemeinschaft entzogen?
Viele gesetzlich Krankenversicherte wissen nur nicht, was sie als privat Versicherte zahlen müssten. Ich denke da insbesondere an Landwirte, die größtenteils ihre Krankenversicherung für nen Appel und nen Ei erhalten und deren Krankheitskosten zum großen Teil vom Steuerzahler bezahlt werden.







Das Schaubild zeigt, dass die Bundesmittel höher waren als der eigene Beitrag der Landwirte.
Ich fordere deshalb:
Entweder
a) Krankenversicherungsbeiträge der Landwirte zu verdoppeln

oder

b)

der Bund soll die Hälfte meiner privaten Krankenversicherungsprämie leisten.


Im übrigen gilt: Jeder bekommt halt das, für was er bezahlt.
Wenn Ärzte für die Behandlung von privat Versicherten mehr bekommen, dann werden diese auch besser behandelt. Im Fußballstadion kann ich auch nicht einen Stehplatz bezahlen und einen Logenplatz fordern.

Außerdem zeigt sich doch:
In zahlreichen Gebieten wird privat effizienter gearbeitet als im öffentlichen Bereich (mir fällt eigentlich keine Ausnahme von diesem Grundsatz ein).
Die Gründe dafür sind vielfältig und liegen sicherlich nicht in der oft behaupteten "Faulheit" der öffentlich Bediensteten, aber das wäre ein anderes Thema.
Man denke nur an die Senkung der Telefonkosten seit der Privatisierung der Telekom.

Was hat es da für einen Zweck, noch mehr Leute in ein marodes System zu pressen, statt für dessen Auflösung zu sorgen?
Übrigens genauso bei der gesetzlichen Rentenversicherung.
Modelle dazu gibt es, bloß welcher Politiker traut sich da heran?
- und so wird halt weiter gewurstelt!

[Lifetrader]

... an Vorschlägen verschiedener Interessensvertreter und Lobbyisten mangelt es inzwischen wirklich nicht; das einzige was fehlt ist Geld und / oder ein schlüssiges Gesamtkonzept.

AOK verlangt Zwangsmitgliedschaft für Spitzenverdiener

Rund 2,5 Milliarden Euro Verluste haben die Krankenkassen 2002 angehäuft, nun rufen sie nach Hilfe der Politik. Eine radikale Forderung kommt von den AOK: Da die Privatversicherten nicht freiwillig zu den Gesetzlichen zurückkämen, müsse der Staat sie eben zwingen.

Berlin - Gerade erst ist die Bemessungsgrenze, ab der Angestellte nicht mehr zwangsweise Mitglied der Gesetzlichen (GKV) sein müssen, von der Regierung deutlich erhöht worden. So wollte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt den Exodus der gesetzlich Versicherten zu den Privatversicherern bremsen.
Die AOK finden den Schritt aber offenbar nicht weit gehend genug. Mit der kommenden Gesundheitsreform sollten noch mehr Gutverdiener zur Mitgliedschaft verpflichtet werden, sagte der Vorsitzende ihres Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, der "Berliner Zeitung".

Statt der bisherigen Einkommensgrenze von 3825 Euro solle der Grenzwert von 5100 Euro im Westen und 4250 Euro im Osten gelten. Allerdings sollten weiter nur 3450 Euro des Einkommens als Bemessungsgrundlage für die Beiträge herangezogen werden.

Eine Umstellung der Finanzierung auf Kopfpauschalen, unter der Besserverdienende weniger leiden würden als weniger Bemittelte, lehnte Ahrens ab. Kopfpauschalen würden auf die Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrauen und Kindern hinauslaufen. Nötig sei eine Reform des bestehenden und nicht die Erfindung eines neuen Finanzierungssystems.

Innerhalb des Systems muss laut Ahrens allerdings einiges umgeschichtet werden. So forderte er, die "Verschiebebahnhöfe" abzuschaffen. Ahrens wirft der Regierung vor, sie habe die Renten- und Arbeitslosenversicherung auf Kosten der Krankenversicherung entlastet. Versicherungsfremde Leistungen der Kassen sollten zudem aus Steuermitteln finanziert werden. Gefordert sei eine große Reform, so Ahrens: "Mit Peanuts ist es nicht getan".

Der Vorschlag der Union, den Arbeitgeberanteil zum Kassenbeitrag einzufrieren, sei aber auch keine Lösung: "Wer das tut, bürdet den Versicherten alle Mehrkosten alleine auf."

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,238304,00.html

[Lifetrader]

... wie die Grafik zeigt, hat Rot-Grün auch die Pflegeversicherung herunter gewirtschaftet!

Ruf nach Reform der Pflegeversicherung wird lauter



Berlin (dpa) - Angesichts des jüngsten Rekorddefizits wird der Ruf nach einer Reform der erst acht Jahre alten Pflegeversicherung lauter. «Wenn wir alles so lassen, wie es ist, fährt die Pflege an die Wand», sagte die Vorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Barbara Stolterfoht, die in der Rürup-Kommission die Arbeitsgruppe Pflege leitet, der «Financial Times Deutschland».

Stolterfoht bezweifelte die Prognose von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD), die Pflegekassen würden nach 2008 wieder Überschüsse erzielen. «Mir ist unerfindlich, wie das Ministerium das berechnet.» Auch der Unions-Sozialexperte Horst Seehofer (CSU) mahnte Reformen an.

Stolterfoht hat ein Reformmodell in die Kommission eingebracht, das am 20. März beraten werden soll. Danach sollen die Pflegekosten nicht mehr allein von Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Beiträge, sondern von allen Bürgern über Steuern finanziert werden. Nur Arme bekämen dann im Pflegefall noch Hilfe vom Staat. Die anderen müssten privat vorsorgen. Stolterfoht räumte aber in der «Sächsischen Zeitung» (Dresden) ein, dass die Umstellung vom Beitrags- auf ein Steuermodell eine längere Übergangszeit brauche.

Seehofer plädierte für mehr Privatvorsorge. «Wir müssen langfristig überlegen, die Pflegeversicherung durch mehr Privatvorsorge stabil zu halten», sagte er der «Financial Times Deutschland». Er plädierte erneut dafür, Kranken- und Pflegekassen zusammenzulegen.

Die Pflegeversicherung war 2002 mit einem Minus von 384 Millionen Euro so tief in die roten Zahlen gerutscht wie noch nie seit ihrer Gründung 1995. Schmidt rechnet auch in diesem und den nächsten fünf Jahren mit Defiziten. Erst nach 2008 erwartet sie wieder Überschüsse. Sie sieht aber keinen Grund zur Panik. Der Beitragssatz von 1,7 Prozent werde nicht steigen. So könnten die Defizite aus dem Rücklagen der Pflegekassen von rund 4,9 Milliarden Euro gedeckt werden.

[Lifetrader]

Inzwischen ist auch die Pflegeversicherung, dank rot-grüner Chaospolitik, selbst zum Pflegefall geworden. Vielleicht sollte man jetzt eine Versicherung oder gar Steuer zur Pflege der Pflegeversicherung einführen?

[Lifetrader]

Ohne die Quersubventionierung der Rentenkassen durch die so genannte "Öko-Steuer" lägen wir heute schon bei deutlich über 22 Prozent.

Also kommt und lasst uns eine neue Steuer mit wohlklingendem Namen erfinden, oder besser gleich mehrere (z. B. Friedens-, Stabilitäts- oder Aufschwungsteuer), denn so ließen sich sowohl die Arbeitslosen- als auch die Kranken- und Pflegeversicherung ebenfalls massiv entlasten. Hinterher verkaufen wir es dann dem "dummen Wahlbürger" als Innovation von Rot-Grün zur Senkung der Lohnnebenkosten. Denn was einmal geklappt hat, funzt sicherlich auch wieder. Und genau so sieht kreative Bilanzierung und Regierungspolitik aus.

[Lifetrader]

Mittwoch 12. März 2003, 18:25 Uhr

Mehrheit für Umbau des Gesundheitswesens

Berlin (AP) Bei der anstehenden Gesundheitsreform kann die Bundesregierung offenbar auf eine Mehrheit der Bevölkerung bauen. In einer repräsentativen Emnid-Umfrage hätten sich 59 Prozent der Befragten für Veränderungen im Gesundheitswesen ausgesprochen, meldete die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) am Mittwoch vorab. Risiken und Rechtsfolgen neuer Gesetze sollen darüber hinaus künftig von einer «Task Force» aus den Verbänden der Pharmaindustrie und den Ministerien für Wirtschaft und Gesundheit abgeschätzt werden.

Der Umfrage zufolge befürworteten 77 Prozent der Deutschen, dass die gesetzliche Krankenversicherung künftig nur noch für absolut notwendige Behandlungen und Arzneimittel aufkommt. Ähnlich viele der Befragten sprachen sich dafür aus, Leistungen, die nichts mit Krankheiten zu tun haben, aus der gesetzlichen Krankenversicherung herauszunehmen. Gleichzeitig wünsche sich die Bevölkerung, dass «sie nicht durch den Gesetzgeber bevormundet wird». 76 Prozent der Befragten wollen demnach die Freiheit haben, ihr Leistungspaket selbst zu gestalten. Ebenfalls 76 Prozent hätten sich für mehr Wettbewerb zwischen den Krankenkassen ausgesprochen.

Einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge hätten lediglich 14 Prozent der Befragten zugestimmt. Höhere Zuzahlungen würden von zwei Dritteln der Bürger nicht akzeptiert. Dagegen hätten sich fast alle Krankenversicherten für mehr Mitbestimmung bei den Behandlungsmöglichkeiten sowie mehr Transparenz bei der Abrechnung ausgesprochen. Laut «Berliner Zeitung» wurde die Umfrage im Auftrag des Verbandes Forschender Arzneimittelhersteller erstellt.

Für die Gründung der «Task Force» steht bislang noch kein Datum fest. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Henning Fahrenkamp, meinte, wenn das Gremium wirklich zu Stande käme, wäre das ein «Quantensprung» in der Zusammenarbeit. Es solle verhindern, dass «dirigistische Maßnahmen» umgesetzt werden und zunächst den Rohentwurf des Gesundheitsreformgesetzes sichten. Die drei Pharmaverbände, die beiden Ministerien sowie die Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie und Energie sollen Vertreter in das Gremium entsenden.

Ver.di-Bundesvorstandsmitglied Beate Eggert erklärte, es gebe keine Gründe für eine Ausdünnung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. «Wir können die Bundesregierung nur warnen, diesen Schritt zu tun, denn er führt nicht zu den notwendigen Reformen, sondern betoniert überholte Strukturen und belastet die Versicherten.»

Aus Protest gegen die Gesundheitspolitik der Regierung hatte der Spitzenverband der Fachärzte seine Mitglieder am Mittwoch aufgefordert, ihre Leistungen einen Tag lang kostenlos anzubieten. Über die Zahl der Teilnehmer konnte die Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände (GFB) keine Angaben machen. Die Aktion richte sich gegen die «schamlose Ausnutzung ärztlicher Ethik durch das Gesundheitssystem», erklärte GFB-Präsident Jörg-Andreas Rüggeberg. Der Facharztverband repräsentiert nach eigenen Angaben mehr als 100.000 Mitglieder der angeschlossenen Verbände und ist damit die größte freie ärztliche Standesvertretung nach der Bundesärztekammer.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030312/12/3c923.html

[yankee_doodle]

:"Der Umfrage zufolge befürworteten 77 Prozent der Deutschen, dass die gesetzliche Krankenversicherung künftig nur noch für absolut notwendige Behandlungen und Arzneimittel aufkommt."

Aus Sicht der Patienten ist *alles*, was der Arzt verordnet "absolut notwendig" !!! ... ob es stimmt oder nicht.
Ist "absolut notwendig" gleich "lebensrettend" oder aber alles, was zur Genesung beitragen könnte?

....und ein paar Zeilen weiter....
:"Einer Erhöhung der Krankenkassenbeiträge hätten lediglich 14 Prozent der Befragten zugestimmt. Höhere Zuzahlungen würden von zwei Dritteln der Bürger nicht akzeptiert."

Wie sieht es in anderen europ. Ländern aus?

yd

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Heftiger Streit ums Krankengeld

Berlin (dpa) - Offensive gegen geplante Kürzungen: Der 500 000 Mitglieder starke Sozialverband Deutschland droht mit Klagen gegen Einschnitte beim Kranken- und Arbeitslosengeld. Den Versicherten sollten Ansprüche vorenthalten werden, die sie mit ihren Beitragen über Jahrzehnte erworben hätten. Kritik an der Privatisierung des Krankengeldes kam auch von den Gewerkschaften und aus der CSU. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt versprach dagegen, die Neuregelung werde für die Arbeitnehmer insgesamt günstiger als jetzt.

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Noch günstiger? Ich glaub`, da hat sich die Ulla wieder mal versprochen.

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... hier baut sich anscheinend wieder eine neue Front zwischen den Grünen und den Gewerkschaftsspitzen auf.

Samstag 22. März 2003, 13:20 Uhr

Grüne fordern mehr Reform für Gesundheitssystem

Berlin (AP) Die Grünen haben die von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgestellten Pläne zur Gesundheitsreform als unzureichend kritisiert. «Wenn der Durchschnittsbeitrag auf unter 13 Prozent sinken soll, müssen wir weitere Einsparmaßnahmen diskutieren», sagte Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender nach einer «Focus»-Meldung vom Samstag.

Nach Vorstellungen der Grünen soll unter anderem das Sterbegeld ganz aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden. Dies würde die Kassen laut Bender um 800 Millionen Euro entlasten. Würden, wie von den Grünen seit längerem gefordert, auch Beiträge auf Einkünfte wie Mieten oder Zinsen erhoben, könnten die Kassen nochmals mit Mehreinnahmen von etwa vier Milliarden Euro rechnen, wie Bender weiter sagte.

Darüber hinaus plädieren die Grünen für Einschränkungen bei der beitragsfreien Mitversicherung von Ehefrauen, sofern diese keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen. «Das gehört abgeschafft», sagte Bender.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030322/12/3cvif.html

[Lifetrader]

... nach langem Verschleiern und stetigen Dementis in den zurückliegenden Wochen kommen nun also doch zu Beitragserhöhungen bei den GKVs!

Und erneut sind Teile des Reformkonzeptes durchgesickert, oder handelt es sich hier wieder bloß um Regierungs-Chaos / -Kakophonie oder ist dies vielleicht der altbekannte Versuch, anstehende Entscheidungen zunächst erst einmal über die Medien hinsichtlich deren Resonanz in der Bevölkerung auszuloten?

Samstag 22. März 2003, 16:54 Uhr

Schmidt schließt steigende Kassenbeiträge nicht aus

Berlin (AP) Gesundheitsministerin Ulla Schmidt schließt einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge von derzeit 14,3 Prozent im Laufe des Jahres nicht aus. Sie hoffe dies nicht, aber «das kann niemand vorhersagen», sagte die SPD-Politikerin dem Bremer «Kurier am Sonntag». Schmidt dämpfte zudem die Hoffnung, dass die geplante Gesundheitsreform die Beträge rasch senken werde.

Zwar habe die Bundesregierung das «ehrgeizige Ziel», die Beiträge auf unter 13 Prozent zu bringen. Dafür sollten zum 1. Januar 2004 Reformgesetze in Kraft gesetzt werden, wenn die Opposition mitziehe. «Das ist der Startschuss», sagte die Ministerin. «Die ganze Dynamik kann sich jedoch erst nach und nach entfalten.»

Schmidt bekräftigte ihren Plan, die Absicherung des Krankengeldes in der gesetzlichen Krankenversicherung zu belassen, aber nur noch von den Arbeitnehmern bezahlen zu lassen. Dabei geht es nach ihren Worten um 0,4 Beitragssatzpunkte, um die die Arbeitgeber entlastet würden. Arbeitnehmer müssten diesen Betrag zusätzlich übernehmen. «Das führt zu einem gespaltenen Beitragssatz», sagte Schmidt. Das Modell hatte Schmidt diese Woche bereits im Bundestag vorgestellt.

Im Zuge der Reform des Krankengeldes müssen sich nach Informationen des «Spiegel» Rentner auf höhere Kassenbeiträge einstellen. Dies gehe aus einem internen Papier Schmidts hervor. Derzeit finanzieren auch die Rentner das Krankengeld über ihre Beiträge mit. Würde eine gesonderte, nur vom Arbeitnehmer finanzierte Versicherung verlangt, blieben Rentner außen vor, weil sie keine Lohnfortzahlung bei langer Krankheit benötigen. Gleichzeitig würden Ruheständler aber von sinkenden Beitragssätzen profitieren. «Diese Begünstigung sollte kompensiert werden», zitiert der «Spiegel» aus dem Schmidt-Papier.

Das Gesundheitsministerium wollte zu dem Bericht nicht Stellung nehmen. An der Umsetzung der von Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegten Reformpläne werde gearbeitet, sagte eine Sprecherin.

Schmidt selbst bestätigte in dem Interview, dass die von Schröder angekündigte Praxisgebühr nur beim Facharzt geplant sei und nur dann, wenn nicht zuvor der Hausarzt konsultiert wurde. Wer immer zuerst zum Hausarzt gehe, könne die Zuzahlung vermeiden. Grundsätzlich ausgenommen von dem «Eintrittsgeld» sollen Frauen-, Augen- und Kinderärzte bleiben. Wie hoch die Zuzahlung sein soll, sei noch nicht festgelegt, sagte Schmidt.

Um die Krankenkassen finanziell zu stabilisieren, sollen nach ihren Worten nicht nur versicherungsfremde Leistungen aus Steuergeldern finanziert werden. Auch «die Finanzierungsbasis muss verbreitert werden», sagte sie. Sie erwarte dazu Vorschläge der Rürup-Kommission.

Die Grünen-Gesundheitsexpertin Biggi Bender verlangte im «Focus» erneut, auch auf Zins- und Mieteinnahmen Beiträge zu erheben. Dies könnte den Kassen vier Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Insgesamt kritisierte Bender die von Schröder vorgestellten Pläne zur Gesundheitsreform als unzureichend. «Wenn der Durchschnittsbeitrag auf unter 13 Prozent sinken soll, müssen wir weitere Einsparmaßnahmen diskutieren.» Das Sterbegeld solle gestrichen und die beitragsfreie Mitversicherung von Ehefrauen abgeschafft werden, sofern diese keine Kinder erziehen oder Angehörige pflegen.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030322/12/3cvsb.html

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In den Ausnahmen erkenne ich im übrigen eine verfassungsrechtlich bedenkliche Diskriminierung der schafsichtigen Männer!

[Lifetrader]

... kommt sie jetzt also doch, die flächendeckende Verstatlichung der Krankenversicherungen?

Montag 24. März 2003, 12:44 Uhr

Rürup-Kommission erwägt wohl Ende privater Krankenversicherung

Berlin (Reuters) - Die Rürup-Kommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme erwägt nach Angaben aus Kommissionskreisen, Privatversicherte zu einem Wechsel in die gesetzlichen Kassen zu zwingen.

Der Kommissionsmitglied Karl Lauterbach habe ein Konzept präsentiert, das vorsieht, die Privatversicherer
komplett aus dem Geschäft mit Kranken-Vollversicherungen zu drängen, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus den Kreisen. Für diesen Bereich sollen dem Plan zufolge künftig allein die gesetzlichen Kassen zuständig sein. Dies würde bedeuten, dass künftig auch Beamte und Selbstständige in die gesetzliche Kassen einzahlen müssen. Der Verband Privater Krankenversicherer (PKV) erteilte den Überlegungen Lauterbachs eine entschiedene Absage.

Lauterbachs Modell einer Bürgerversicherung umfasse Einsparungen für die Kassen in einer Größenordnung von 36 Milliarden Euro, wurde in den Kreisen bestätigt. Um Kassenleistungen wie etwa das Mutterschaftsgeld finanzieren zu können, schlage Lauterbach eine Anhebung der Tabaksteuer um einen Euro pro Zigarettenschachtel vor. Ob die Kommission Lauterbachs Konzept unterstützt, sei noch offen.

KREISE: LAUTERBACH WILL PRIVATEN NUR ZUSATZPOLICEN ÜBERLASSEN

"Ich finde das absoluten Schwachsinn", sagte der PKV-Vorsitzende Reinhold Schulte der Nachrichtenagentur Reuters in Leipzig. Ein Ausschluss der Privaten aus der Kranken-Vollversicherung schade dem Solidarprinzip. Vielmehr müsste darüber nachgedacht werden, den Anteil der privaten Krankenversicherungen zu erhöhen, da diese jetzt schon beträchtlich zur Sicherung des Soldarprinzips beitrügen: "Zehn Prozent der Bevölkerung erstatten 16 Prozent der Leistungen", sagte Schulte zur Begründung. Aus Lauterbachs Konzept geht den Kreisen der Rürup-Kommission zufolge hervor, dass für die Privatversicherungen nur das Geschäft mit privaten Zusatzversicherungen übrig bliebe.

Ziel der Überlegungen Lauterbachs sei es, eine breitere Finanzierungsbasis für die gesetzlichen Kassen zu schaffen, hieß es. Deswegen schlage er auch vor, Miet- und Zinseinkünfte in die Finanzierung der gesetzlichen Kassen miteinzubeziehen. Die Beitragsbemessungsgrenze solle auf 5100 Euro steigen. Insgesamt sollten es Lauterbachs Vorschläge ermöglichen, die Kassenbeiträge von derzeit 14,3 auf unter 11 Prozent zu senken.

Wie es weiter hieß, verzichte Lauterbach auf den Vorschlag, so genannte Risikohobbys künftig über eine Privatpolice absichern zu müssen. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) gemacht. Dagegen sollen dem Plan zufolge die Patienten die Kosten für frei verkäufliche Medikamente vollständig selber übernehmen. Ein Zentrum für Qualität in der Medizin solle darüber wachen, welche Medikamente dem Patienten nicht dienen und von der Liste der erstattungsfähigen Arzneimittel gestrichen werden können.

TABAKSTEUER-ERHÖHUNG SOLL FÜNF MILLIARDEN EURO BRINGEN

Mit der Erhöhung der Tabaksteuer will Lauterbach fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse spülen. Mit dem Geld sollen versicherungsfremde Leistungen [ ] wie etwa das Mutterschaftsgeld finanziert werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hat bereits klar gestellt, das er eine Steuerfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen will. Sozialministerin Ulla Schmidt hat angekündigt, im Mai einen Gesetzentwurf für eine umfassende Reform des Gesundheitssystems vorzulegen und dabei die Ergebnisse der Rürup-Kommission zu berücksichtigen. Lauterbach gilt als enger Berater der Ministerin.

Wie es an mehreren Stellen in der Kommission hieß, gibt es noch keine endgültige Entscheidung, ob das Gremium Lauterbachs Konzept unterstützt oder das des Kommissionsvorsitzenden Bert Rürup. Allerdings hätten insbesondere die Gewerkschaften ihre Sympathie für die Vorstellungen Lauterbachs erkennen lassen. Rürup ist Anhänger des so genannten Kopfpauschalenmodells, das die Bundesregierung allerdings schon abgelehnt hat. Das Konzept sieht statt einkommensabhängigen Kassenbeiträgen einheitliche Pauschalbeträge der Versicherten zur Finanzierung der Kassen vor. Das Modell würde milliardenschwere Steuerzuschüsse für Geringverdiener notwendig machen.

Die Rürup-Kommission trifft sich am 9. April zu ihrer nächsten Sitzung. Dort könnte möglicherweise eine Entscheidung fallen, hieß es. Denkbar sei auch eine Mischung aus Lauterbachs Modell einer Bürgerversicherung und dem Kopfpauschalenkonzept, hieß es in dem Gremium.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030324/71/3cyk9.html

[Lifetrader]

... ich kaufe ein " a "!

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[stocktr@in]

#20
m.e. war die entscheidung von kohl´s regierung, die pflegeversicherung nicht auf private absicherung zu stellen, schon damals falsch.
heute es rot/grün anzulasten, trifft nicht den kern.

und nicht zu vergessen: die pflegeversicherung hat noch immer rücklagen von über 3(5?) MILLARDEN €.

werden diese verzinslich angelegt? ich glaube, nein.

[Lifetrader]

#30,

mir ist nicht ganz klar, was du mit "privater Absicherung" eigentlich meinst, denn die Pflegevers. ist eine Pflichtversicherung, ähnlich der Auto-Haftpflicht, die von jedem abgeschlossen werden muss, einschließlich der Selbstständigen und Beamten. Die einen eben bei den gesetzlichen und die anderen bei ihren privaten Krankenkassen. Trotz der engen Regalarien sind die Ersatzkassen dennoch keine Staatsbetriebe. Außerdem funktioniert die Pflegeversicherung, wie Renten- und Krankenkasse auch, nach dem Umlage und eben nicht nach dem Kapitaldeckungsverfahren, d. h., es werden keine eigenen Ansprüche angespart, sondern in Solidargemeinschaft die Einnahmen von der Hand in den Mund unmittelbar an den aktuell pflegebedürftigen Personenkreis weitergereicht. Auch hier gilt das Prinzip des so genannten Generationenvertrages.

Auf Freiwilligkeit zu setzen machte auch wenig Sinn, denn welcher 20-jährige oder mittelalte Arbeitnehmer (Empfänger von Arbeitslosenhilfe oder sonstiger staatlicher Transferleistungen) würde heute Gelder in ein System einbezahlen, wenn er vielleicht erst in 40 – 60 Jahren Leistungen daraus erhält, falls die eigene Pflegebedürftigkeit überhaupt jemals eintreten sollte, was ja heute (zum Glück) immer noch die absolute Ausnahme ist. Und im Zweifel hätte man ja anderenfalls auch Anspruch auf Sozialhilfe. Meines Wissens ist die gesetzlich Regelung so, dass man als Pflichtversicherter seine Pflegeversicherung auch bei der gleichen Kasse abzuschließen hat, wo man krankenversichert ist. Als privat oder freiwillig Versicherter kann man hingegen hier auch splitten. Dies beinhaltet jedoch den Nachteil, dass im Falle eines Falles Abgrenzungsprobleme zwischen Kranken- und Pflegeleistungen förmlich vorprogrammiert sind, sofern dieser Zustand von den Kassen nicht sogar künstlich heraufbeschworen wird. Ein Streit über die korrekte Einstufung der Leistungen geht dann nach dem allseits bekannten "Schwarzer-Peter-Spiel" immer zu Lasten des Betroffenen.

Leider funzt "meine" Grafik in #19 nicht mehr, sonst könntest du erkennen, dass die Pflegeversicherung erst seit 1999 in die roten Zahlen geraten ist und sich das Defizit kontinuierlich ausbaut. Wo früher noch Rücklagen waren ist heute ein großes rot-grünes Loch!

[Lifetrader]

Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann geh`n!

Kanzler droht Rürup-Kommission angeblich mit Auflösung

Berlin (dpa) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat der Rürup- Kommission nach einem Zeitungsbericht mit der Auflösung gedroht. Der Kanzler habe sich bei der SPD-Vorstandssitzung am Montag verärgert gezeigt, dass ständig neue Vorschläge von Kommissionsmitgliedern zur Gesundheitsreform an die Öffentlichkeit getragen würden. Das berichtet die «Hannoversche Allgemeine Zeitung». Wenn das nicht zu stoppen sei, werde die Kommission aufgelöst, habe Schröder laut Teilnehmern sinngemäß gesagt.

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[Lifetrader]

... inzwischen scheinen auch die Grünen nahezu in der Realität angekommen zu sein. Daher meine Bitte an die Sozis: "Aufwachen und ein herzliches Grüß Gott (oder alternativ für die wenigen Atheisten in den roten Reihen: `Guten Morgen`)!"

Freitag 4. April 2003, 12:12 Uhr

Auch Grüne erwarten Beitragssätze von 15 Prozent

Berlin (AP) Rot-Grün hält am Notsparpaket für das Gesundheitswesen fest. Es sei derzeit die einzige Möglichkeit, «die Beitragssätze einigermaßen stabil zu halten», sagte die parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Marion Caspers-Merk, am Freitag im Bundestag. Neben der Union erwarten jedoch auch die Grünen noch im Jahresverlauf Durchschnittssätze von etwa 15 Prozent.

Die Union hatte die Aufhebung des so genannten Beitragssatzsicherungsgesetzes beantragt, das seit Jahresbeginn in Kraft ist. Es hat unter anderem den Kassenärzten und den Krankenhäusern eine Nullrunde verordnet. Apotheker und Pharmagroßhändler müssen den Krankenkassen zusätzliche Rabatte gewähren. Das Sterbegeld wurde halbiert und die Pflichtversicherungsgrenze erhöht. Allerdings stieg der durchschnittliche Beitragssatz seit Jahresbeginn trotzdem von 14,0 auf 14,3 Prozent weiter.

«Damit ist Frau (Gesundheitsministerin Ulla) Schmidt mit ihrer Notstandsgesetzgebung gescheitert», sagte CDU-Sozialexperte Andreas Storm. Der Beitragsanstieg sei nicht gestoppt worden. In wenigen Monaten werde die Schallmauer von 15 Prozent durchbrochen. Gleichzeitig habe das Gesetz jedoch «fatale Folgen» für das Gesundheitswesen gehabt.

Vor allem bei den Apotheken sei es «ans Eingemachte» gegangen, sagte Storm. Sie hätten Gewinneinbußen von 35 bis 40 Prozent hinnehmen müssen. 12.000 Arbeitsplätze würden verloren gehen. Storm machte indirekt die Rücknahme des Gesetzes zur Bedingung für eine Zustimmung der Union zur anstehenden großen Gesundheitsreform.

Staatssekretärin Caspers-Merk bestritt die gravierenden Folgen für die Apotheker. Angesichts weiter rasant steigender Umsätze mit Arzneimitteln sei trotz der verordneten höheren Rabatte mehr Geld in den Apotheken geblieben. «Lassen sie sich von den Zahlen der Lobbyverbände nicht aufs Glatteis führen», sagte Caspers-Merk.

Vor allem kritisierte sie jedoch, dass die Union einerseits den weiteren Anstieg der Beitragssätze beklage, andererseits die Instrumente zur Kostenbegrenzung aber kippen wolle. «Das ist ja schon ein Stück aus dem Tollhaus», sagte die SPD-Politikerin. Würde das Sicherungsgesetz aufgehoben, würden die Beiträge sofort um 0,3 Prozent steigen, weil drei Milliarden Euro fehlten. Wer die Sätze stabilisieren wolle, müsse auch die Leistungserbringer fordern.

Dies betonte auch die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender. Auch sie erwartet selbst mit dem Gesetz einen Anstieg des Beitragssatzes auf «knapp 15 Prozent». Bei Aufhebung des Sparpakets wäre der Anstieg um noch einmal 0,3 Prozentpunkte höher. Die Absenkung mittels der Gesundheitsreform wäre dann entsprechend schwieriger und würde einzig zu Lasten der Versicherten gehen, sagte Bender.

Das Parlament entschied zunächst nicht über die Vorschläge der Union zur Aufhebung des Sparpakets, sondern verwies sie zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030404/12/3dq77.html

[BoardMod]

[Lifetrader]

@BoardMod,

wenigstens einer sorgt hier für das sozialistische Gleichgewicht, indem er die rote Fahne hoch hält, denn #36 ist, ähnlich wie alle meine Beiträge auch, an Differenziert- sowie Ausgewogenheit kaum noch zu überbieten und zeugt von besonderem diplomatischen Geschick, welches selbst dem UN-Generalsekretär zur Ehre gereichte.

[yankee_doodle]

GESUNDHEITSREFORM

Rürup-Kommission plant offenbar pauschale Praxisgebühren

Die Rürup-Kommission wird heute ihre Reformvorschläge für das Gesundheitswesen beschließen. Unter anderem soll darin eine pauschale Praxisgebühr in Höhe von 15 Euro für Arztbesuche vorgesehen sein.

Berlin - Zur Berechnung der Krankenkassenbeiträge sollten künftig auch Zins- und Mieteinnahmen des Versicherten herangezogen werden, berichtet die "Bild"-Zeitung ohne Angabe von Quellen. Zudem sollten auch Freiberufler wie Ärzte und Anwälte in die Krankenversicherung einbezogen werden. Beamte blieben aber weiterhin privat versichert, hieß es.

Der Kommissionsvorsitzende Bert Rürup hatte sich mit dem Gesundheitsökonomen Karl Lauterbach auf ein Papier geeinigt, das dem Gremium zu Beginn der Sitzung am Vormittag vorgelegt werden soll. Die beiden Wissenschaftler hatten sich in den vergangenen Monaten für gegensätzliche Modelle zur Finanzierungsreform der gesetzlichen Kassen stark gemacht. Dies hatte Zweifel genährt, ob sich die Kommission überhaupt auf einen breit getragenen Vorschlag einigen kann.

Unmittelbar vor der Sitzung hatte Rürup an die Kommission appelliert, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. Die Vorschläge der Rürup-Kommission sollen in die Gesundheitsreform einfließen, die Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) im Mai präsentieren will.

[stocktr@in]

#38 ...beamte...: was hast du erwartet,die mitglieder der
kommission profitieren überwiegend von dieser absicherung

[Freiheit81]

Die beiden ökonomischen Amokläufer Engelen-Kefer und Lauterbach haben sich durchgesetzt. Ab sofort werden Zinseinkünfte (Opportunitätskosten für nicht verkonsumiertes Sparkapital) und Mieten als Bemessungsgrundlage für die GKV herangezogen.
Als Ausgleich für Herrn Rürup dürfen sich Beamte (und Politiker?) weiterhin privat versichern.
Wieder einmal wird in Deutschland auf Druck der Betonsozialistenfraktion ein schwerer struktureller Fehler begangen.

[optimalisty]

Freiheit,wenn du meine Zustimmung willst,ersetze wieder einmal durch wie immer

[Freiheit81]

Wie immer wird in Deutschland auf Druck der Betonsozialistenfraktion ein schwerer struktureller Fehler begangen.

[Herr_Nils_Holgersson]

Bevorzugte Behandlung von Beamten ist das letzte. Bei der Wehrmacht wurde man für bevorzugte Behandlung beim Sani erschossen

[optimalisty]

Freiheit,da kann ich dir nur uneingeschränkt zustimmen

[yankee_doodle]

Quelle: www.yahoo.de
Mittwoch 9. April 2003, 13:49 Uhr

Rürup-Kommission lässt Grundsatzfrage offen

Berlin (AP) Die Rürup-Kommission zur Reform des Gesundheitswesens hat sich am Mittwoch auf Sparvorschläge in Milliardenhöhe verständigt, die kurzfristig die Beiträge senken sollen. Die umstrittene Kernfrage der künftigen Finanzierungsgrundlagen der Kassen hielten die Experten aber offen. Die Wahl zwischen so genannten Kopfpauschalen oder einer Erwerbstätigenversicherung, bei der alle Einkommensarten herangezogen würden, überließen sie der Politik.

Dies sei letztlich eine Wertentscheidung, sagte Kommissionsvorsitzender Bert Rürup bei Vorstellung des Konzepts. Es sei nicht Aufgabe der Kommission, den politischen Entscheidungsträgern diese gesellschaftspolitische Entscheidung abzunehmen. Die in der Kommission mehrheitlich beschlossenen Vorschläge enthalten laut Rürup ein «fulminantes Sparprogramm» im Volumen von 24 Milliarden Euro, das die Kassenbeiträge um 2,4 Prozentpunkte mindern könnte.

Die zweite Stufe, die sich mit den künftigen Finanzierungsgrundlagen beschäftigt, legt lediglich zwei mögliche Wege dar. Rürup räumte ein, dass es hier «zwei Lager» gegeben habe. Der Kommissionschef selbst hatte für Kopfpauschalen plädiert, bei denen jeder Erwachsene unabhängig von seinem Einkommen eine einheitliche Summe zahlen würde. Kommissionsmitglied Karl Lauterbach dagegen befürwortet eine Erwerbstätigenversicherung, bei der Beiträge nicht nur auf Löhne und Gehälter, sondern auch auf Zins- und Mieteinkünfte bezahlt werden müssten..

Einigkeit bestand Rürup zufolge darüber, dass die derzeitige Finanzierung der Krankenkassen an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit geraten sei. Über den künftigen Weg sei aber kein Kompromiss möglich gewesen. Die Runde wolle ihre Vorschläge bis Mai ausführlich begründen und dann zwei ausgearbeitete Alternativen vorlegen. Rürup räumte ein, dass die Kommission über die beiden Wege hätte abstimmen können. Er habe eine solche Entscheidung aber nicht herbeigeführt, weil er die Zustimmung zu dem Sofortprogramm der Einsparungen nicht verhindern und absehbare Konsens-Entscheidungen bei Rente und Pflege nicht gefährden wolle. «Nein, die Kommission hat nicht gekniffen», betonte er.

Auch Lauterbach betonte den Konsens bei der Vorgehensweise. Es gehe nicht um eine technische Frage oder um die politischen Überzeugungen der einzelnen Kommissionsmitglieder. Vielmehr müsse das Parlament entscheiden.

[Freiheit81]

Da waren die heue Morgen bei n-tv etwas voreilig (und ich auch bei der Weitergabe der Meldung). Damit sind die wahnwitzigen Ideen von Lauterbach und Engelen-Kefer allerdings noch nicht vom Tisch, aber zumindest besteht die Chance, dass sie sich doch nicht durchsetzen.


EIn anderer Unsinn sind die 15 Euro pro Arztbesuch. Dieser Betrag wird nicht denjenigen abhalten, der sich ungerechtfertigt krankschreiben lassen will, aber wahrscheinlich denjenigen, der beispielsweise ein Frühwarnsymptom seines Körpers (z.B. Blut im Stuhl bei Darmtumor oder einen kleinen schwarzen neuen Fleck auf der Haut bei beginnendem malignen Melanom) entdeckt. Ein halbes Jahr später ist der Tumor fortgeschritten und nur noch begrenzt therapierbar.

[Galahad]

@Freiheit81

Berlin, 9. Apr. (Reuters) - Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) hat angekündigt, dass Beiträge in die gesetzlichen Kassen künftig nicht mehr allein auf die Erwerbslöhne erhoben werden sollen.
Schmidt sagte am Mittwoch in Berlin, künftig sollten die Beiträge nicht allein auf Lohn und Gehalt berechnet werden. In der rot-grünen Koalition plädieren zahlreiche Politiker dafür, auch Miet- und Zinseinnahmen bei der Berechnung der Kassenbeiträge zu berücksichtigen. Zudem sprach sich Schmidt dafür aus, den Zugang zu Fachärzten über eine Praxisgebühr zu regeln. Schmidt sagte zu, die zuvor vorgelegten Vorschläge der Rürup-Kommission zu prüfen. Das Gremium hatte Vorschläge mit einem Volumen von 24 Milliarden Euro vorgelegt, mit dem die Kassenbeiträge von derzeit 14,3 Prozent auf unter 13 Prozent gesenkt werden sollen. Das Konzept soll in die Gesundheitsreform Schmidts einfließen, das im Mai präsentiert werden soll.
pfi/rbo

[KoenigvonAtlantis]

#47
Apropos Kassenbeiträge auf Zinseinkünfte?

Hat KBW-Ulla dann auch etwas davon gesagt, ob man die Schuldzinsen dann ggf. gegenrechnen darf?

Bekommt jemand mit negativem Saldo dann von der Kasse noch etwas raus?

[Galahad]

Kassenbeiträge auf Zinsen & Mieten ! Also auch auf Spekulationsgewinne & Dividenden ?

[KoenigvonAtlantis]

Statt einfach zu sagen,
"auf alle steuerpflichtigen Einkünfte lt. Steuerbescheid"
werden sicher wieder erst mal tausende neuer Stellen ahnungsloser Kassenangestellten zur Erfassung der Zinseinkünfte ihrer Mitglieder geschaffen.

So schafft man natürlich Arbeitsplätze.

[Gul Dukat]

Also ich finde die Vorschläge ziemlich bescheiden ! Ist das eine Reform ???? Einfach Leistungen beschneiden ist keine Lösung, denn ich denke,dass die Beiträge annähernd gleich bleiben werden. Also weniger Leistung für gleichen Beitrag ! Die Pläne die Beitragssätze zu senken sind doch zum scheitern verurteilt ! Schon jetzt laufen die Kosten aus dem Ruder, die einsparungen wird man allenfalls in sehr geringem Umfang weitergeben ! Und wie mehrfach schon erwähnt (von anderen Usern): Wo bleibt der ärztliche Wettbewerb ???? Hier wird immer an der Nachfrageseite angesetzt und das ist ziemlich einseitig !

[KoenigvonAtlantis]

#51
Die wahren Kostentreiber (öffentlich rechtliche) Krankenhäuser und Kassenverwaltungen werden seit Jahren von Kürzungen geschont. Im Gegenteil, dürfen sie meist immer noch eins drauf packen.
Stattdessen wird, der gemeinen Neidschiene folgend doch lediglich auf den niedergelassenen Ärzten und zuweilen auf der Pharmaindustrie, die man ganz leicht ohne großes Aufsehen über Erstattungshöchstgrenzen bei den Kassen selbst festnageln könnte)) rumgekloppt. Das primitive Neidschüren kommt beim (Wahl-) Volk halt gut an. Lösungen sind aber keine in Sicht und werden auch offensichtlioch nicht nachgefragt.

So lange hier keine Einsicht vorherrscht, braucht man über solche sinnvollen Ansätze (Stärkung des Wettbewerbs) etc. gar nicht reden.

[Freiheit81]

Zeitgleich mit Kassenbeiträgen auf Zinsen (und Dividenden und Kursanstiege?) kommt dann das Amnestiegesetz. Das kann rot/grün auch gleich in den Schredder eingeben.

[Gul Dukat]

@52: Nun aber an der Pharmabranche würde ich nicht ansetzen ! Das ist unmarktwirtschaftliche eingriffnahme ! man schreibt VW auch nicht vor was ein Golf maximal kosten darf ! Zudem denke ich dass der Wettbewerb in der Pharmabranche groß genug ist ! Verstärkt Nachahmerprodukte usw. verschreiben ist wesentlich effektiver als Preisfestsetzungen ...

[KoenigvonAtlantis]

#54
Habe ich auch nicht gesagt.
Ich meinte ja gerade dass zu oft nur billige Neid-polemik gegen die "böse" Pharma-Industrie und die "abzockenden" 70 bis 80 Stunden pro Woche arbeitenden Niedergelassenen geschürt wird, während die wahren Abzocker im Öffentlich rechtlichen Krankenhaus- und Krankenkassen- Sattel sitzen.

Nur am Rande erwähnte ich, daß die Getzlichen Krankenkassen ganz einfach (ohne diese polemischen Tiefschläge) die Pharmapreise bestimmen könnten, indem sie der Pahrmaindustrie über Erstattungshöchsätze (der kassen selbst) indirekte Vorgaben machen. Dann würde es aber ein Aufschrei unter den Versicherten geben, die dann natürlich teure Arzneien nicht mehr bekämen oder selbst bezahlen müßten und die Politik hätte (zu Recht den) schwarzen Peter beim Volk. So aber drischt man ungeniert auf die "Ausbeuter"-Pharma-Industrie oder/und die "zuviel verschreibenden" Ärzte ein, stellt sie als Sündenbock der Finanzmisere im Gesundheitswesen hin und zwingt sie , wie jüngst sogar durch an räuberische Erpressung grenzende Methoden "freiwillig" mehrere Millionen Euro an die GKV "zurückzuerstatten".

Als Privat Versicherter betrachtet man dieses seltsame Gebahren zwar aus der objektiven Distanz, ist aber ob der konzeptlosen, aber brutalen Methoden sehr besorgt, wo denn die leitende Gesundheitspolitikerin ihre moralischen Grenzen sieht. In einer Bananrepublik?

[FCO_Alpha]

Hm,
wieso muss ein Pharmauntenehmen einen ROI von 23 haben?

Beiträge auf Miete/Zinsen, heißt das den vollen Satz, also z.B. 13% oder nur die Hälfte??

[yankee_doodle]

Hier eine vernünftige Meinung......

_____________________________________
FAZ *Briefe an die Herausgeber (Seite 11)
10. April 2003

„Markt und Gesundheit

...Es ist beeindruckend, mit welcher Konsequenz auf offenbar allen Seiten versucht wird die tatsächlichen Ursachen der momentanen Misere unseres Gesundheitswesens zu übergehen. .... Eine Ausdehnung der Bemessungsgrundlage ändert nichts an den Problemen, die durch den stark voranschreitenden medizinisch-technischen Fortschritt, bestehende Fehlanreize und den demographischen Wandel ausgelöst werden. ...
... Rürups Vorschläge gehen in diese Richtung (...die Freiheit, die Eigenverantwortung und die Einheit von Handlung und Haftung...) .... Allerdings geht auch Rürup nicht weit genug. Er übersieht nämlich, daß auch auf seiten der Leistungsempfänger, also der Versicherten, erhebliche Fehlanreize bestehen. Durch einen hundertprozentigen Versicherungsschutz, der auch bei einer Kopfpauschale für die im Leistungskatalog verbliebenen Leistungen bestehenbleibt, haben die Versicherten keinen Anreiz nach einer preisgünstigeren Alternative für eine Behandlung zu suchen. Ein grundlegendes Prinzip einer Marktwirtschaft ist damit außer Kraft gesetzt. Durch die sicher bei der Mehrheit der Bevölkerung existierende Hochschätzung des Gutes „eigene Gesundheit“ wird nach dem Motto verfahren werden „Das Beste ist gerade gut genug“.
.... Zielführend im Sinne eines effizienteren Gesundheitssystems ist daher letztlich nur die Einführung einer prozentualen Selbstbeteiligung der Patienten in Zusammenhang mit einer Pauschalvergütung der Ärzte. - Thomas Rudolf, Bayreuth“

[stocktr@in]

#54/55
mit dem hinweis auf eine neiddebatte sollen argumente abgeblockt werden.

pharmaindustrie: erklärt doch einmal, warum gleiche präparate in angrenzenden,kaufkraftgleichen länder (z.b.holland,italien) z.t. 40%billiger sind.
als kassenpatient darfst du dort deine medikamente nicht
bestellen,bzw. bekommst die kosten nicht ersetzt.
-siehe internetapotheke und wer ist besonders dagegen? richtig,die cdu/csu-

...vw...:du kannst sehr wohl dein geld in ein reimport pkw
investieren,wenn auch die autohersteller mit allen möglichen tricks dies zu verhindern suchen (strafgeld bei vw durch eu).

das ist der unterschied beim kassenpatienten,der zwar beiträge bezahlen darf,aber über die verwendung kein mitspracherecht hat

[Lifetrader]

Donnerstag 10. April 2003, 21:33 Uhr

Rürup-Konzept für Gesundheitsreform wird zusammengestrichen



Berlin (dpa) - Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) und die SPD-Fraktion rücken von den Vorschlägen der Rürup-Kommission für eine Gesundheitsreform ab. Nach Vorstellungen der SPD-Fraktion sollen Hausarztbesuche gebührenfrei bleiben. Nach Informationen der «Frankfurter Rundschau» will auch Schmidt keine generelle Praxisgebühr und keine weitgehende Privatisierung des Zahnersatzes einführen. Stattdessen wolle die Ministerin die Kassenleistungen für Fahrtkosten und Brillen senken. Außerdem soll die Krankengeldzahlung von 78 auf 52 Wochen verkürzt werden.

Schmidt will laut Zeitung mit ihren Kürzungen rund 21 Milliarden Euro einsparen. So soll für den Transport zum Arzt künftig kein Taxi mehr bezahlt werden, wenn auch die Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln zumutbar ist. Bei leichten Sehschwächen sollen Kosten für Brillen von der Krankenkasse nicht mehr übernommen werden. Eine Praxisgebühr werde nur von den Patienten erhoben, die direkt den Facharzt aufsuchen. Dies habe Schmidt bei einem Gespräch mit Vertretern der Krankenkassen-Spitzenverbände angekündigt.

Die Rürup-Kommission hatte Vorschläge im Umfang von 24 Milliarden Euro gemacht. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. «Wir überprüfen alles, was machbar ist», sagte er der Zeitung.

Die für Gesundheitspolitik zuständige SPD-Fraktionsvize Gudrun Schaich-Walch wandte sich gegen den Vorschlag der Rürup-Kommission, für die meisten Arztbesuche eine generelle Gebühr von 15 Euro einzuführen. Eine Praxisgebühr solle es nur im Bereich der Fachärzte geben, um so genanntes «Doktor-Hopping» zu vermeiden, sagte Schaich- Walch in der ARD.

Insgesamt fand das milliardenschwere Sparpaket der Rürup-Kommission nur wenig Zustimmung. Die Union und die Gesundheits-Verbände ließen kaum ein gutes Haar an den Plänen. Kommissionschef Bert Rürup verteidigte die Vorschläge dagegen als sozial ausgewogen. Rürup sagte dem MDR-Radio «Jump», wenn man einen spürbaren Beitrag zur Erhöhung der Beschäftigungschancen leisten wolle, komme man um Leistungsrücknahmen nicht herum.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030410/3/3e5dj.html

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... aber die Kommissionitis dieser Bundesregierung geht sicher dennoch ungebremst weiter!

[kyron]

Letztendlich haben die Leute mehr Eigenverantwortung zu
uebernehmen.
Warum soll wegen einer ungesunden und unbewussten Lebensweise einzelner die Versichtengemeinschaft zahlen?

Das ist nicht einzusehen.

Wer Fastfood in sich hereinstopft,
Cola-Candida in sich hereinschuettet,
sich mit Drogen wie Zigaretten und Alk,
Kaffee, Eiskrems und anderes Suesses,
abstumpft, soll doch selber fuer die Folgen aufkommen.

[Gryphius]

Dafür müßte dann dieser Personenkreis
weniger in die Rentenversicherung einzahlen?

Es gab doch mal so eine Studie, in der herauskam,
daß Rauchen die Sozialkassen entlastet.

[Lifetrader]

... wahrscheinlich wird Ulla die Ursachen für den Beitragsanstieg wieder beim 11. Sept., den "weltwirtschaftlichen Verwerfungen" oder neuerdings beim Irak-Krieg verorten. Denn an der aktuellen Regierungspolitik kann und darf es ja nicht liegen.

Mittwoch 16. April 2003, 07:25 Uhr

Techniker Krankenkasse rechnet mit höherem Beitragssatz

Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, rechnet mit einem Ansteigen der Beitragssätze zu den gesetzlichen Krankenversicherungen von derzeit durchschnittlich 14,4 Prozent um rund einem Prozentpunkt.

"Zunächst haben die Kassen einen Nachholbedarf bei den Beiträgen von fast einem Prozentpunkt", sagte Klusen der "Financial Times Deutschland". Die Zeitung schreibt am Mittwoch, nach Angaben Klusens fehlten den gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr voraussichtlich neun Milliarden Euro, dies entspreche ungefähr einer Beitragssatzerhöhung um einen Prozentpunkt. Klusen lehnte die bislang bekannt gewordenen Reformpläne von Bundesgesundheitsministerin Ulla schmidt (SPD) und des Vorsitzenden der Regierungskommission zur Reform der sozialen Sicherungssysteme, Bert Rürup, ab: "Die Einsparungen, die von Frau Schmidt aber auch von Herrn Rürup genannt werden, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Sie werden weit geringer ausfallen als von ihnen behauptet."

Bereits am Monatsanfang hatte der Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckart Fiedler, gesagt, er rechne mit weiter steigenden Beiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030416/71/3ef5t.html

[Lifetrader]

... der Prophet gilt nichts im eigenen Land und schon gar nix bei der ihn beauftragenden Bundesregierung, sofern er nicht in den Chor der Lemminge mit einstimmt.

Donnerstag 17. April 2003, 18:06 Uhr

Auch Rürup prophezeit steigende Beitragssätze bei Krankenkassen

München (dpa) - Auch der Vorsitzende der Rürup-Kommission, Bert Rürup, sagt bei den gesetzlichen Krankenkassen steigende Beiträge voraus. Trotz der Sparanstrengungen dürften sie Ende des Jahres im Schnitt eher bei 15 Prozent liegen als bei 14 Prozent. Das sagte Rürup dem «Focus». Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Norbert Klusen, hatte ebenfalls einen durchschnittlichen Beitragssatz von mehr als 15 Prozent vorausgesagt. Das führte zu einem Streit mit dem Bundesgesundheitsministerium, der inzwischen beigelegt ist.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030417/3/3ej8n.html

[Lifetrader]

... der Regierungswitz der Woche!

Samstag 10. Mai 2003, 12:04 Uhr

SPD-Politikerin: Kassenbeitrag wird nicht sinken



Trotz des milliardenschweren Sparpakets von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) werden die Beitragssätze in der Gesetzlichen Krankenversicherung im nächsten Jahr nicht unter 14 Prozent sinken. Dies sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gudrun Schaich-Walch dem "Focus". Der durchschnittliche Beitragssatz im kommenden Jahr um einen Prozentpunkt sinken. Frühestens im Jahr 2005 werde die Koalition ihr Ziel erreichen können, den Durchschnittssatz auf unter dreizehn Prozent zu drücken. "Ich gehe davon aus, dass wir Ende 2005/Anfang 2006 das gesteckte Ziel erreichen."

Der Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Hans Jürgen Ahrens, sagte dem "Focus" dagegen, dass die angekündigte Gesundheitsreform nicht ausreichen werde, die Sätze unter dreizehn Prozent zu drücken. Dazu sei es unabdingbar, noch in dieser Legislaturperiode zu einer gesetzlichen Neuregelung der Einnahmeseite zu kommen, sagte Ahrens.

Quelle: http://de.news.yahoo.com/030510/286/3fq99.html