Arbeitsrechtsreform - Ehe ist schneller auflösbar als Arbeitsverhältnis - 500 Beiträge pro Seite

[rehsupagem]

Hier ein Artikel aus der FAZ vom 25 Feb. 2003. Die beste Aussage: "Eine Ehe ist in Deutschland einfacher und schneller auflösbar als ein Arbeitsverhältnis."

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Mehr Beschäftigung durch Arbeitsrechtsreform
Eine Schicksalsfrage für den Wirtschaftsstandort Deutschland / 15 Thesen und ein Fazit

1. Wichtige Teile des geltenden deutschen Arbeitsrechts wirken entgegen ihrem Normzweck beschäftigungs- und arbeitnehmerfeindlich. Sie sind eine Ursache der Massenarbeitslosigkeit. Das Arbeitsrecht ist ein bedeutender Faktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es wird von mehreren Instanzen gemacht (Gesetzgebung, Arbeitsgerichtsbarkeit und Tarifparteien), besteht aber zum überwiegenden Teil aus Richterrecht. Die Gesetzgebung ist in brisanten Fragen nur bedingt regelungsfähig.

2. Das Arbeitsrecht ist ein bunter Flickenteppich von Einzelgesetzen und wechselnden Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts mit extrem kurzen Verfallzeiten. Es ist unvorhersehbar und oft selbst für Fachleute undurchsichtig.

3. Da sich die ökonomischen Rahmenbedingungen in vielen Bereichen grundlegend geändert haben, ist eine "Entrümpelung" von überholten Normen des Richterrechts besonders dringlich.

4. Große Teile des gesetzlichen Arbeitsrechts sind mit inhaltsoffenen Rechtsbegriffen und "Generalklauseln" durchsetzt, wie "sozial ungerechtfertigt", "wichtiger Grund", "Günstigkeit". Solche Begriffe delegieren die Normsetzungsbefugnis vom Parlament an die Arbeitsgerichte. Durch diese Ursachen sind die Richter der Arbeitsgerichtsbarkeit nicht mehr Diener der Gesetze, sondern die Herren des Arbeitsrechts geworden.

5. Die Notwendigkeit von Reformen und Deregulierungen im Arbeitsrecht wird in den Jahresgutachten des Sachverständigenrats seit einem Jahrzehnt regelmäßig und vergeblich angemahnt.

6. Beispiele für beschaffungshemmende und arbeitnehmerfeindliche Fehlsteuerungen des Arbeitsrechts sind: der überzogene Kündigungsschutz, die Anhäufung vertragsfremder Risiken im Arbeitsvertrag, Teile der betrieblichen Mitbestimmung, das fehlgedeutete Günstigkeitsprinzip im Tarifrecht, die richterrechtliche Deformation des Arbeitskampfrechts.

7. In Deutschland ist das rechtswirksam abgeschlossene Arbeitsverhältnis unter der Führung des Bundesarbeitsgerichts von Rechtsprechung und Lehre zu einem "Lebensbund" stilisiert worden. Eine Ehe ist in Deutschland einfacher und schneller auflösbar als ein Arbeitsverhältnis.

8. Das Richterrecht zum Kündigungsschutz ist die Folge ökonomischer Mißverständnisse in der Arbeitsgerichtsbarkeit. Überzogener Sozialschutz verhindert neue Arbeitsplätze. Die Fehlsteuerungen am Arbeitsmarkt - die Einstellungsscheu der kleinen und mittleren Unternehmen - werden andauern, solange die Gerichte an der Belastung des Arbeitgebers mit vertragsfremden Risiken festhalten.

9. Um den überzogenen Kündigungsschutz herum ist als eigener Wirtschaftszweig eine umfangreiche "Kündigungsschutzindustrie" entstanden. Sie wird betrieben von gewerkschaftlichen Rechtsschutzsekretären, Fachanwälten, Arbeitsrechtsprofessoren, Richtern am Bundesarbeitsgericht und Seminarveranstaltern aller Art.

10. Für betriebsbedingte Kündigungen sollte nach dem Vorbild zahlreicher europäischer Länder an die Stelle des gerichtlichen Abfindungsschachers ein Abfindungsgesetz treten, das für beide Seiten vorhersehbare Zahlungen des Arbeitgebers vorsieht. Die Arbeitsgerichtsbarkeit würde um etwa 40 Prozent ihrer Verfahren entlastet. Die "Kündigungsschutzindustrie" geriete allerdings in eine Flaute.

11. Die gegenwärtige Regelung des Mutterschutzes ist frauen- und beschäftigungsfeindlich. Sie diskriminiert junge Frauen am Arbeitsmarkt und belastet den Arbeitgeber entgegen Artikel 6 IV des Grundgesetzes mit völlig vertragsfremden Risiken.

12. Beschäftigungsfeindlich wirkt auch das Teilzeit- und Befristungsgesetz vom 21. Dezember 2000. Es zwingt den Arbeitgeber zu nicht gewollten Kurzzeitverträgen im Wege eines gesetzlichen Abschlußzwangs. Es steigert zusätzlich die Einstellungsscheu der Unternehmen.

13. Die betriebliche Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz ist durch das Bundesarbeitsgericht gegen den Willen der Gesetzgebung zu einer Mitbestimmung in zentralen unternehmerischen Fragen ausgedehnt worden (Initiativrechte der Betriebsräte bei der Verteilung der Arbeitszeit und in der Frage des Zeit- oder Leistungslohns). Die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes 2001 hat die Kostenlast der Unternehmen nochmals erheblich gesteigert.

14. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum "Günstigkeitsprinzip" (Paragraph 4 III Tarifvertragsgesetz) ist verfehlt. Die Arbeitnehmer dürfen danach weder einzeln noch als Belegschaft mit dem Betriebsrat gemeinsam entscheiden, ob eine vom Tarifvertrag abweichende Regelung ihrer Arbeitsbedingungen für sie günstiger ist. Die Betriebsparteien werden entgegen dem Schutzzweck des Tarifvertragsgesetzes entmündigt.

15. Die Tarifautonomie ist das zentrale Lohnfindungsinstrument in Deutschland. Seine Funktionsfähigkeit ist gestört, weil die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Verhandlungs- und Kampfgleichgewicht zugunsten der Gewerkschaften verschoben hat: durch den Verzicht auf einen Schlichtungsversuch vor jedem Arbeitskampf entgegen der Rechtsprechung des Großen Senats beim Bundesarbeitsgericht; durch die fehlerhafte Proklamation zulässiger Warnstreiks (1974); durch die Quotenrechtsprechung zur Abwehraussperrung (1980); durch die Anerkennung der "Neuen Beweglichkeit" ("Wellenstreiks") als zusätzliches Kampfmittel der Gewerkschaften (1984); durch die endgültige Liquidation des "ultima ratio"-Prinzips mit der Zulassung von Wellenstreiks schon zu Beginn und während laufender Tarifverhandlungen (1984). Die Arbeitgeberseite ist durch den Verlust wirksamer Abwehrinstrumente erpreßbar geworden. Volkswirtschaftlich sinnwidrige Tarifabschlüsse zum Nachteil der Arbeitslosen sind die Folge (Beispiel: Verdi 2003). Arbeitskämpfe haben völlig neue Fronten. Streiks werden nicht mehr gegen die Arbeitgeber, sondern gegen die Arbeitslosen und die Steuerzahler geführt.

Fazit: Korrekturen im deutschen Arbeitsrecht sind überfällig. Dieses ist so teuer geworden, daß es, wie altes "Meißener Porzellan", nur noch für die Vitrine taugt, für die Praxis ist es immer weniger geeignet (Adomeit). Die Beschränkung der Diskussion auf den Kündigungsschutz ist ein Irrweg. Wir brauchen eine konzertierte Reform in allen genannten Bereichen. Es ist eine Schicksalsfrage für den Wirtschaftsstandort Deutschland, ob die Normsetzer des Arbeitsrechts endlich den Mut und die Kraft zu diesen überfälligen Reformschritten aufbringen. Diese Hoffnung mag romantisch sein, denn Deutschland braucht offenbar den Zwang zum pathologischen Lernen. Betrachtet man aber die unerwartete Lern- und Wendefähigkeit mancher Mitglieder der Regierung, so ist auch im Arbeitsrecht noch nicht alle Hoffnung verloren.

Bernd Rüthers ist Emeritus des Lehrstuhls für Arbeitsrecht an der Universität Konstanz.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.02.2003, Nr. 47 / Seite 12

[Boardlilo]

typisch FAZ, schreibt ständig Quatsch.

Die FAZ hat selbst schon hunderte von Leuten entlassen.

Ach ja. So einfach ist das schon heute.

hoffentlich wird die FAZ bald eingestampft.

[rehsupagem]

@Boardlilo
Wenn ich so etwas lese, verstehe ich warum es mit Deutschland bergab geht. Ein Unternehmen soll wohl eher mit allen Arbeitnehmern Pleite gehen als ihr Personal den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
Übringens waren die Gewerkschaften bei dem Abbau von Arbeitsplätzen in den Neuzigern keinesfalls zimperlich. Dort ging es auch um eine zu hohe Kostensstruktur. Doch davon will kein Gerwerkschafter etwas wissen. Immer schön weiter in unserer Traumwelt.

Apropos Gewerkschaften. Ihr Umgang mit Werkstätigen wird wieder einmal bestätigt (STASI läßt grüßen!!!):

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Einstellung nur mit Mitgliedsantrag

noa. FRANKFURT, 24. Februar. Die Einstellung eines Mitarbeiters darf nach einem Urteil des Amtsgerichts Phillipsburg nicht von dessen Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft abhängig gemacht werden. Das Gericht stellte das Verfahren gegen eine Betriebsrätin der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) gegen eine Geldauflage (Paragraph 153a StPO) in Höhe eines Monatsgehaltes ein. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte der Betriebsrätin Nötigung in vier Fällen vorgeworfen. Sie habe als Mitglied des Betriebsrates des Reifenherstellers Goodyear in Phillipsburg bei Neueinstellungen ihre Zustimmung geben müssen. In den vier Fällen habe die Beschuldigte gegenüber den Stellenbewerbern erklärt, daß sie einer Einstellung nur dann zustimmen könne, wenn die Bewerber zuvor in die Gewerkschaft einträten. Dabei sei ihr bekannt gewesen, daß sie die Zustimmung zur Einstellung von einem Eintritt in die Gewerkschaft nicht habe abhängig machen dürfen. Dabei habe sie bewußt die Situation und das Interesse der Bewerber an einem Arbeitsplatz ausgenutzt, um einen Mitgliederzuwachs der Gewerkschaft zu erreichen. Aus Sorge, den Arbeitsplatz nicht zu erhalten, hätten die Neubewerber die Aufnahmeanträge unterzeichnet. Die Gewerkschaft war zu keiner Stellungnahme bereit.

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.02.2003, Nr. 47 / Seite 12

[Boardlilo]

@ reh

es ist wirklich durch vielerlei untersuchungen nachgewiesen und erst jetzt beim Deutschlandfunk nochmals bestätigt, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes nicht "den Hauch einer Verbesserung" der Einstellungslage nach sich zieht.

Ausserdem, wer will denn amerikanische Verhältnisse ?

jeder hat 3 jobs und schafft minimum 12 Stunden täglich ?

und kann noch jederzeit rausfliegen ?

welche Bank leiht dann noch Kredite aus und wie soll man ein Haus kaufen ?
wie soll also dann die Konjunktur anlaufen ?

Sag mir das mal-.

[gernDabei]

Meine Ehescheidung hat, obwohl es eigentlich eine einvernehmliche war, über 1 Jahr gedauert.
In der Zeit hat mein Arbeitgeber reichlich Leute entlassen.

Wenn ich so einen Blödsinn, wie oben lese, kommt mir die Galle hoch!!

[El_Torro]

#1

dann sollen die Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern doch zukünftig Eheverträge statt Arbeitsverträge abschließen.

[Boersenguruauswuppertal]

Wenn ich so ein dummes Geschwätz lese, dann weiß ich warum nichts läuft.
Die Vorstände haben sich die Taschen voll gemacht.
Herrhausen im Jahr seiner Ermordung 1,2 Millionen verdient. Was verdienen diese Manager heute?
Des weiteren, warum sollen Arbeitnehmer mit 50 Jahren, die 30 Jahre für ein Unternehmen den Arsch hingehalten haben rausgeschmissen werden mit einer kleinen Abfindung, die dann noch mit dem Arbeitslosengeld verrechnet wird. Jeder Fußballer geht in die Interessengemeinschaft Gewerkschaft. (Fußballgewerkschaft.de Geschäftsführer Herr Albracht). Nur die kleinen Arbeitnehmer müssen sich so erniedrigen. Wo sind die Interessenvertreter, wenn es darum geht, dass ein Arbeitnehmer den Arbeitplatz verliert. Wo sind die Firmen die Qualifizierungen der Arbeitnehmer anstoßen?
Ich würde gerne Eure Meinung erfahren.

[gernDabei]

#7 Börsenguru,

sehr guter Ansatz von Dir. Die Erklärung für diese Diskussion ist m.E. recht einfach. Arbeitnehmer stehen in der Hackordnung derzeit ganz unten
und es ist immer gut, wenn man schnell jemand gefunden hat der sich zum Sündenbock stempeln lässt.
So lenkt man geschickt vom eigenen Versagen ab!

[El_Torro]

#7

nun in anderen Ländern wird bei schlechten Zahlen der Manager abgesägt, in Deutschland werden 1000 AN entlassen, damit der Versager weitermachen kann

[hossinger]

#el torro
Ein Unternehmer der nicht erfolgreich ist, ist ein Versager? Was ist den ein Unternehmer der sein Vermögen ständig steigert? Ein Ausbeuter?

Also kein blödes rumschwafeln, du hasst alle Unternehmer und egal wie sie wirken, Gründe findest du immer. Sei wenigstens ehrlich!

[rehsupagem]

@Boardlilo
Der Nachweis ist wohl mehr theoretischer Natur. Die Logik sagt, dass Unternehmen eher Einstellen, wenn sie auch die Möglichkeit haben, sich von Mitarbeitern wieder zu trennen. Ich kenne die Untersuchungen (des Deutschlandfunks u.a.) nicht, allerdings bezweifele ich, dass diese wirklich überzeugend sind.

Warum hast Du so eine Panik vor amerikanischen Verhältnissen?
Ausserdem hat keiner gesagt oder behauptet, dass amerikanische Verältnisse anzustreben sind.
Zu den amerikanischen Verhältnissen ist allerdings zu sagen, dass es ehrlicher ist. In den USA gilt die Prämisse, dass man sich billige Arbeitskräfte ins Land holt. Wir setzen dagegen auf hohe Mindeslöhne, dafür importieren wir aus China, der 3. Welt und anderen Staaten Güter, die durch Billigarbeitskräfte hergestellt wurden und sorgen damit daür, dass sich auch ein Arbeitsloser in Deutschland nicht nur etwas zum Essen und Anziehen kaufen kann, sondern sich ein gutes Leben machen kann. Auf Kosten von Billigarbeitskräften in anderen Staaten.

Viele hoch besteuerten Selbständig in Deutschland arbeiten mehr als 12 Stunden und haben dabei nicht nur das Risiko, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sondern ihr eingesetztes Kapital und ihre bereits eingebrachte Arbeitskraft. Und wenn jemand jederzeit rausfliegen kann, dann sollte er auch jederzeit in der Lage sein, einen neuen Job zu finden, da es eben keine hohen Einstiegs- und Ausstiegshürden gibt.

Die Problematik mit Bankkrediten ist hausgemacht bei deutschen Banken und ist zu einem gewissen Teil auch durch Basel II zu erklären. Allerdings geben Banken weiterhin gerne Kredite auf Immobilienerwerb, da diese wirklich gut besichert werden können.

Die deutschen müssen sich gewahr werden, dass die Früchte, die man so gerne verspeist, auch gesäht, gespflegt, geerntet, verpackt, transportiert und verkauft werden müssen. Zwei Mal im Jahr Mallorca ist halt nicht mehr, ist so oder so auch nur Umweltverschutzung.

Der Grad der Automatisierung in Deutschland ist nur deshalb so hoch, weil die Gewerkschaften die Löhne in den Industriebetrieben so hoch geschraubt haben, dass ein Arzt nach fast 10 Jahren Ausblidung eine vergleichbares Anfangsgehalt hat wie eine Fließbandarbeiter bei Mercedes. Problem daran ist nur, dass die Arbeit des Fließbandarbeiters in Deutschland von Robotern besser und günstiger gemacht werden kann. Und Arbeiter in der Tschechei oder Solwenien sind zumindest günstiger.
Die Arbeiter, die bei kleinen Handwerkern angestellt sind, sind gegenüber den Arbeitern bei Großkonzernen benachteiligt, da sie weniger verdienen, mehr und flexibler Arbeiten müssen. Sollte man dies ändern wollen (wie teilweise durch das von unserer Regierung beschlossene neue Mitbestimmungsrecht für Klein- und Mittelständische Betriebe), so hat dies nur zu Folge, dass sich der Arbeiter bei Mercedes für seinen Hausumbau einen Schwarzarbeiter nimmt, da die offiziellen Handwerker zu teuer sind.

Gewerkschaften sind für mich notwendig, als Sicherung der Rechte von Arbeitnehmern. In Deuschland sind sie allerdings zum Kropf geworden, da sie Ungleichverteilung gefördert haben und diese nicht nur gegenüber den Arbeitslosen ausbauen.

Und noch ein Hinweis auf eine angemessene, allerdings keinesfalls aber einem Raubtierkaptialismus ähnliche Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung und der damit einhergehenden Anpassung unserer Gehälter an ein internationales Niveau.

http://www1.faw.uni-ulm.de/cgi-bin/fawweb/DxML?Template=File…

[Proto2000]

#4

dann bring mal bitte einen Nachweis für deinen Nachweis aber nicht wieder von so einem gewerkschaftsnahen Institut!

Was den Gewerkschaften fehlt ist Empathie - einfach mal in die Lage eines Mittelständlers hineinversetzten...

[rehsupagem]

#7-9
Es muss unterschieden werden. Der Manager ist nicht mit dem Unternehmer gleichzusetzen. Der Unternehmer führt sein eigenes Unternehmen und arbeitet in der Regel mehr als jeder seiner Mitarbeiter. Er ist es, der Arbeitsplätze schafft.
Manager hingegen sind nur Beauftragte der Anteilsinhaber. Das Problem der Principal-Agent Situation ist sehr schwierig, da die Manager nicht immer in Sinne der Anteilsinhaber handeln, sondern sich selbst bereichern wollen. Generell sollte in Deutschland zwar weiterhin ein Anreiz gegeben werden, Verantwortung auch als Manager zu übernehmen, doch sollte sich die Vergütung mehr nach langfristigen Gesichtspunkte gestaltet werden.
Und natürlich sind die Mitarbeiter, die gekündigt werden, um die Kostenquote zu senken und das Unternehmen wieder profitable zu machen, nicht direkt an ihrer Misere Schuld, sondern vielmehr ein System, dass Wohlstand auf Kosten der 3. Welt schafft. 30 Stunden arbeiten und tolle Kamotten "made in Honk Kong" kaufen können und in der Dominikanischen Republik "all-inclusive" Urlaub machen, wobei zwei Wochen inclusive Flug pro Person nich mehr als EUR 1000,00 kosten sollen.

[hossinger]

Von den Gewerkschaften Emphatie zu fordern ist wie auf ein kotzendes Pferd warten! Beides ist physiologisch nicht möglich!

Die Gewerkschaften streiten doch sogar ab das höhere Kosten die Gewinne senken oder das Frühpensionierungen zu höheren Rentenbeiträgen führen. Die Ideologie bestimmt das Ergebnis!

[Proto2000]

ich weiß, leider!

[El_Torro]

#10

siehe #13, besser kann ich es auch nicht erklären

Ich bin auch kein linker oder Gewerkschaftsbefürworter, sondern Realist. Der Mananger-und Postenklüngel in D ist genauso zum kotzen wie die unbeweglichen Gewerkschaften.