Union will Wehrpflichtige Terroristen jagen lassen! - 500 Beiträge pro Seite

[rodex]

Was fällt einem dazu noch ein? Statt die Wehrpflicht wie unsere Nachbarländer endlich abzuschaffen, will die Union Wehrpflichtige in Zukunft auf Terroristenjagd schicken. Unglaublich! Was kommt als nächstes? Warum nicht wegen der (natürlich sehr bald vorrübergehenden) Wirtschaftskrise Wehrpflichtige an die Fließbänder der Autoindustrie? Oder Schnellgerichte der Bundeswehr gegen Friedensterroristen wie die neulich in Berlin, inklusive Wiedereinführung der Todesstrafe.

Warum darf die Union eigentlich jeden Schwachsinn fordern, auch wenn unsere Verfassung soetwas strikt verbietet. Andere Parteien hätten den Verfassungsschutz am Hals, und im Wiederholungsfall ein Verbotsverfahren. Die Union darf vorschlagen was sie will?

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UNION FÜR VERFASSUNGSÄNDERUNG

Wehrpflichtige sollen Terroristen jagen

Wieder sollen bisher eherne rechtsstaatliche Grenzen verschoben werden: CDU und CSU wollen die Bundeswehr künftig auch im Inland einsetzen. Als Heimatschutzkräfte sollen die Wehrpflichtige Terroristen bekämpfen und den Luftraum überwachen.

Berlin - In einem heute in Berlin vom Fraktionsvize Wolfgang Schäuble und dem verteidigungspolitischen Sprecher Christian Schmidt vorgestellten Papier wird außerdem ein Bundeswehr-Entsendegesetz gefordert, um deutsche Soldaten im Rahmen von schnellen Einsatzverbänden der Nato oder der EU ohne das Zeit raubende parlamentarische Verfahren ins Ausland schicken zu können.
Das von den Verteidigungs- und Sicherheitspolitikern der Unionsfraktion ausgearbeitete Konzept ist laut Schmidt von Fraktionschefin Angela Merkel gebilligt worden. Seine Grundlinien seien Konsens in der Fraktion. Das Konzept sieht für die Bundeswehr drei Säulen vor: optimal ausgebildete und ausgerüstete Einsatzkräfte zur Krisenbewältigung und für den Anti-Terrorkampf im Ausland, Heimatschutzkräfte zur Landesverteidigung und gegen terroristische Angriffe und eine gesonderte Ausbildungsorganisation.

Die Heimatschutzkräfte, für die vor allem Wehrpflichtige herangezogen werden sollen, bilden nach den Vorstellungen der Union nur ein Segment eines umfassenden Systems der Heimatverteidigung, in dem sie mit Polizei, Bundesgrenzschutz und Katastrophenschutz zusammenwirken sollen. Ziel müsse es sein, die Bundeswehr in besonderen Gefährdungslagen im Innern im Rahmen ihrer spezifischen Fähigkeiten und bei Wahrung der Zuständigkeiten der Länder ergänzend einzusetzen, heißt es in dem Papier. Dabei gehe es um exklusive Fähigkeiten der Bundeswehr wie etwa im Bereich der Luftraumüberwachung oder der Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren. Dafür seien durch eine Anpassung der Verfassung ausreichende Rechtsgrundlagen zu schaffen.

Vorgeschlagen wird darüber hinaus ein "nationaler Sicherheitsrat" mit angemessener Beteiligung der Länder. Er solle eine Ressort übergreifende Analyse neuer Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit, die Einleitung von Abwehrmaßnahmen und Notfallplanungen, die Koordination aller Abwehrkräfte sowie die einheitliche Führung im Krisenmanagement sicherstellen. In einer solchen Organisation solle sich das Gesamtverteidigungssystem widerspiegeln, in dem auch die zivilen und militärischen Nachrichtendienste entsprechend ihrem jeweiligen gesetzlichen Auftrag zielgerichtet eingesetzt würden.

Generalinspekteur soll Generalstabschef werden

Der Generalinspekteur der Bundeswehr soll nach dem Unionspapier künftig Generalstabschef sein. Neben seiner Aufgabe als Berater der politischen Führung solle er Befehlsbefugnis gegenüber den Inspekteuren der Teilstreitkräfte erhalten. Überflüssige Stäbe sollten zu Gunsten einer Verstärkung der Truppe abgeschafft und das Verteidigungsministerium nach Berlin verlegt werden.

Wenn die Bundeswehr diese Aufgaben erfüllen können soll, ist nach Einschätzung Schäubles und Schmidts eine Erhöhung des Verteidigungsetats über den bis 2006 vorgesehenen jährlichen Plafonds von 24,4 Milliardenn Euro hinaus unumgänglich. Ohne ausreichende Finanzausstattung blieben alle Absichtserklärungen zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik, zum Aufbau der schnellen Eingreiftruppen von EU und NATO leere Worthülsen. Es bedürfe dringend finanzieller und konzeptioneller Unterfütterung dieser Zusagen, damit die Glaubwürdigkeit und Fähigkeit Deutschlands zur Einflussnahme nicht Schaden nehme.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,237713,00.h…

[rodex]

Jetzt auch Schönbohm! Wann wird die Union endlich wegen verfassungsfeindlichkeit verboten? Oder will Deutschland mit der Union wieder zurück in den Faschismus?

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DEBATTE UM POLIZEI-GEWALT

Schönbohm will Folter bei Terror-Verdacht

Die Debatte um eine mögliche Aufweichung des absoluten Folter-Verbots in Deutschland kocht weiter. Nun schaltete sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm ein und forderte für seine Polizisten eine Folter-Erlaubnis für Terror-Verdächtige.

Berlin - Seit Tagen diskutieren Juristen, Polizisten und Menschenrechtler über ein Thema, das seit Jahren ein Tabu war: Folter durch die Polizei. Angeregt wurde die Debatte durch eine kürzlich bekannt gewordene Notiz aus dem Frankfurter Polizeipräsidium. In dem Vermerk vom Oktober 2002 forderte der stellvertretende Polizeichef seine Beamten zumindest zur Androhung von Folter auf. Damals verhörten die Fahnder den Jurastudenten Magnus G., um von ihm den Aufenthaltsort des von ihm entführten Bankierssohns Jakob von Metzler zu erfahren. Er gestand jedoch schon nach der Androhung von Schmerzen.

Nun schaltete sich Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm in die Debatte ein und brachte eine ganz neue Idee auf den Tisch. Man müsse über Folter in Polizeiverhören nachdenken, wenn durch Terroristen eine Gefahr für eine Vielzahl von Menschen drohe, sagte Schönbohm am Montagabend in der "Phoenix"-Sendung "Unter den Linden". Heftigen Widerspruch bekam Schönbohm von der Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD). Sie sagte, die international verbrieften Menschenrechte müssten auch für Terroristen gelten.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,237727,00.h…

[PhilMl]

Besser eine Grundgesetzänderung anregen, als grundgesetzwidrig die Bundeswehr in Auslandseinsätze zu schicken. Die SPD/Gründen verstoßen damit eindeutig gegen das Grundgesetz. Und solche Leute wollen Pazifisten sein!!!

[Kioskmann]

Mensch Rodex,
ich hatte schon einen Schreck bekommen, weil ich zuerst dachte, daß Du mit "wehrpflichtige Terroristen" all die kriegsdienstverweigernden Punks etc. gemeint hast, die die Union jagen lassen will.
Bloß gut, war nur ein Mißverständnis- puh! :O

[makaflo]

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