Familie verjubelte Erbschaft - Sozialhilfe möglich - 500 Beiträge pro Seite

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Deutschland ist ein großzügiges Land, oder? .......

Mainz - Eine vierköpfige Familie, die innerhalb weniger Monate eine Erbschaft von 77 000 Euro verjubelt hat, kann bald wieder von Sozialhilfe leben. Das ergab ein Vergleich vor dem Mainzer Verwaltungsgericht. Die Stadt Bingen hatte Sozialhilfeleistungen abgelehnt, weil die Familie nach ihrer Auffassung lediglich Ausgaben von 51 000 Euro mit Hilfe von Belegen nachweisen konnte. Das Gericht schloss sich im Sommer 2002 dieser Meinung an und entschied in einem Eilverfahren, es müssten noch 26 000 Euro von dem Erbe übrig sein. Im Hauptverfahren am Freitag ergab sich nun aber ein etwas anderes Bild: Das Geld ist weg, aber bis Mai soll die Famile vom Verkauf der erworbenen Luxusgüter leben. Erst dann kann sie einen neuen Antrag auf Sozialhilfe stellen.

Die Familie lebte schon seit längerem von Sozialhilfe, als der Familienvater im Herbst 2001 die unerwartete Erbschaft machte. Als er im Frühjahr 2002 dann erneut Unterstützung beantragte, verlangte die Behörde Belege über den Verbleib des geerbten Geldes. Und mit zahlreichen Quittungen konnte die Familie dienen: für rund 51 000 Euro hatte sie eine komplette Wohnungseinrichtung angeschafft, einen teuren Fernseher, DVD-Player, Play Station, Computer und zwei Mopeds. Die Familie gab an, dass die restlichen 26 000 Euro, die nicht durch entsprechende Nachweise zu belegen waren, für den laufenden Lebensunterhalt verbraucht worden seien. Als die Behörde das nicht glauben wollte und die Zahlung von Sozialhilfe verweigerte, zog die Familie vor Gericht. dpa
Quelle: www.welt.de

[Toleranz]

#1,

die haben den Konsumkrempel positiv gesehen und gedacht, sie helfen damit der deutschen Wirtschaft.

Blauäuigig aber ein bischen Konsumrausch war wohl in der Vergangenheit in jedem von uns. In Zukunft sollten höhere Werte, wie Nähe, Wärme, Liebe und Vertrauen ineinander und neue positive Ideen kommen.

Toleranz

[Wrdlbrmpfd]

Zumindest hat der Eichel bereits davon wieder 7.000 € Mehrwertsteuer eingesackt. Von der Mineralölsteuer und der Branntweinsteuer etc. reden wir der Geringfügigkeit halber nicht.
Und wennst jetzt die Sozis beleidigen willst (ich bin weder schwarz noch rot), dann denk`dran dass die sechzehn Jahre Zeit hatten, solche Eskapaden zu unterbinden!

[Wrdlbrmpfd]

# 3
soll natürlich heißen: dass die Schwarzen sechzehn Jahre...

[Kaperfahrer]

#3
Jedenfalls wenn die Roten so weiter machen, werden sie nach ihrer Abwahl nicht nur über 16 Jahre Schwarz klagen müssen, sondern über mindestens 32 Jahre.

[vc01]

Die (Weiter)Gewährung der Sozialhilfe ist eine gerechte Entscheidung - nach aktueller deutscher Gesetzgebung.

Derartige Rechtsprechung trägt dazu bei, dass sich Hochqualifizierte, Besserverdienende etc. langsam aber sicher aus D verabschieden.

Find` ich gut,
schafft neue Arbeitsplätze im Ausland für Umsiedlungen, grenzüberschreitende Steuerberatung und persönliche Beratung.

VC01

[Wrdlbrmpfd]

# 5 - Kaperfahrer

Es geht schon lang nicht mehr um Schwarz oder Rot,
es geht um die (Un)Fähigkeit in unserem Lande, vernünftige, prosperierende Vorlagen und Gesetze einzubringen, die unser Land wieder den Stellenwert verschaffen, den wir eigentlich innehaben könnten.
Und um unser Ansehen in der Welt in wirtschaftlicher und politischer Art. Wichtigstes Instrumentarium: Enthauptung der Bürokratie!
=> Und um gleich ideologische Mißverständnisse von vornherein auszuräumen: Alles auf demokratischem, aber konsequentem Wege!

[yankee_doodle]

Wäre es nicht gerechter gewesen (zumindest für die Steuerzahler), wenn die Familie gezwungen wäre, z.B. die Hälfte der Erbschaft dirket ans Sozialamt zu zahlen - für die Leistungen die die Familie vermutlich schon seit Jahren einkassiert hatte?

yd

[Kaperfahrer]

#7

Gebe ich Dir im Prinzip vollkommen recht. Nur ist eben im Moment Rot/Grün am Ruder, die mit ruhiger Hand trotz gegenteiliger Versprechen, Jahre vertrödelt haben. Sie haben einen Vertrauensvorschuss, der ihnen durch demokratische Wahlen gewährt wurde, durch Untätigkeit, respektive falsche Rücksichtnahmen, restlos verspielt. (Lügen hätte ich ihnen nicht mal übel genommen, dafür sind es schließlich Politiker ).
Auf wen, wenn nicht die Regierungspartei soll man denn sonst Druck ausüben. Das ist der Preis der Macht.
Den Schwarzen, wenn sie wieder ans Ruder kommen, wird es nicht anders gehen.

Kaperfahrer

[roland hausse]

sozialhilfe nur noch als kredit gewähren. mit 5% zinsen. monatlich.
rh

[Blue Max]

#1

Die sollte man alle mal zum Spargelstechen oder Gulli wischen "einladen" !

[roland hausse]

ein echtes solidarprinzip: gewinne(erbschaften) privatisieren - verluste(null bock auf arbeit) kollektivieren. und die politiker, die dieses durchsetzen, bekommen noch dicke renten.
rh

[Albatossa]

Hallo roland hausse,

gennau so sieht es auch und dann wird uns dies als soziale gerechte Errungenschaft verkauft!

Eigentlich ist das nur ein Beweis mehr wie die Leute zu Uneigenständigkeit jeden Tag im DDR - Lightstil durch die Masse der Politiker erzogen wurden!

[Albatossa]

Der Fall Mahmoud rüttelt an den Grundfesten der Justiz
80-facher Serientäter wurde immer wieder freigelassen und Verfahren eingestellt - Polizei spricht von Skandal
von Dirk Banse

"Konsequente Inkonsequenz" - lautet die Überschrift zu einem Artikel in der Fachzeitschrift "Kriminalistik". Darin schildert der 35-jährige Kriminaloberrat Markus Henninger die kriminelle Karriere eines aus dem Libanon stammenden Palästinensers in Berlin und die Unfähigkeit der Justiz, diesem Treiben Einhalt zu gebieten. Der Mut des Inspektionsleiters für Organisierte Kriminalität, das politisch brisante Thema anzufassen, hat nun zu heftigen Reaktionen in der Öffentlichkeit und für reichlich Diskussionsstoff bei Polizei und Justiz gesorgt.


Der Fall: Mahmoud (Name geändert), inzwischen 20 Jahre alt, kam als Achtjähriger mit seiner Familie nach Berlin. Seine Eltern waren zuvor bereits zweimal ausgewiesen worden, doch sie blieben hartnäckig. Mahmouds Mutter berichtete ihrem Sohn mit leuchtenden Augen: "In Deutschland kann man vom Boden Schokolade essen." Die Familie richtete sich, so ist es in der Fachzeitschrift nachzulesen, in einer Sechs-Zimmer-Wohnung in Neukölln ein und lebte von Sozialhilfe, die Anfang des Jahres 2000 bei 5300 Mark lag. Geld besorgte sich Mahmoud aber auf andere Weise. Seit seinem zehnten Lebensjahr ist er der Berliner Polizei wegen fast 80 Straftaten bekannt. Davon beging er etwa 60 Taten als Strafmündiger, das heißt, ab 14.


"Wie ist es möglich, dass ein junger Gewalt-Intensivtäter seit seiner Strafmündigkeit von 60 der Polizei bekannt gewordenen und mit Verdachtsgrad belegten Straftatvorwürfen 52 Vorfälle während der Bewährungszeit, Haftverschonung oder Haftzeit verursachen kann? Die zahlreichen Einstellungen, insbesondere während der Bewährungszeit, müssen wohl als Indiz für einen resignativen Umgang mit der Arbeitsüberlastung gewertet werden", schrieb Markus Henninger in der Fachzeitschrift.


Inzwischen sitzt Mahmoud hinter Gittern, weil er wieder geraubt hat. Doch immer wieder kam der 20-Jährige vorzeitig frei, könnte also schon bald wieder ins Visier der Berliner Polizei geraten.


"Er ist eine tickende Zeitbombe", meint Michael Kuhr, Geschäftsführer des Sicherheitsdienstes "Kuhr Security", der den Schutz von zehn Berliner Diskotheken organisiert. Mahmoud und seine kriminellen Freunde sorgen laut Kuhr immer wieder für Ärger in den Diskotheken, verletzen Türsteher und drohen mit Gewalt und Mord. Sogar Polizisten und Justizbedienstete seien von Einschüchterungsversuchen betroffen, hieß es gestern in Polizeikreisen.


Markus Henninger und seine Mitstreiter bleiben jedoch unbeeindruckt und gehen massiv gegen solche Kriminelle vor. Weit mehr als 100 von ihnen, dazu zählen Waffenhändler, Drogendealer und Erpresser, wurden bereits von der 2001 gegründeten Sondergruppe "Türsteher" beim Landeskriminalamt festgenommen. Henninger: "Falls uns jemand drohen sollte, bekommt er die gesamte Härte des Gesetzes zu spüren". Ob das die Justiz auch so sieht, wird jedoch von vielen Polizisten bezweifelt. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) hat gestern zugesagt, den Vorwürfen nachzugehen: "Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass sich die Behörden mit jugendlichen Intensivtätern besonders beschäftigen." Das gelte vor allem für strafunmündige Kinder. Bereits im Vorfeld müsse alles unternommen werden, damit gefährdete Jugendliche nicht kriminelle Karrieren einschlügen. Mit der Innenverwaltung werde der Fall jetzt eingehend geprüft. Am Montag soll es eine gemeinsame Sitzung beider Behörden geben, an der auch die Staatsanwaltschaft teilnimmt.


Schubert verwies darauf, dass gerade bei jugendlichen Straftätern besondere Sorgfalt gelten müsse. Im Jugendstrafrecht hat das Erziehungsziel Vorrang vor dem Strafgedanken. Wenn sich herausstellt, dass in der Justiz Fehler begangen worden sind, werde das Konsequenzen haben, sagte sie.


Artikel erschienen am 26. Feb 2003 in www.welt.de

[ravi]

Mein Vater Jahrgang 33 hatte in den fruehen 60ern lungentuberkulose woran noch viele starben, er war ein Jahr im Sanatorium und musste die Sozialhilfe allesamt zurueckzahlen, als wieder Geld rein kam.

Ravi

[IgnatzWrobel]

@ 12

Gewinne privatisieren - Verluste verstaatlichen

...ist aber ein allgemeines Prinzip in unserer Gesellschaft. Was die "Stützeempfänger" Im Kleinen machen, versuchen ganze Branchen im großen Stil. Wenn die Gewinne da sind ist das ganz O.K. so (wird vielleicht noch über den "gierigen" Steuerstaat geschimpft), läuft es nicht so gut wird (natürlich wegen bedrohter Arbeitsplätze) nach dem Subventionsstaat geschrien. Dann ist der Staat natürlich "in der Pflicht".