SPD-Hochburg in Kiel gefallen - 500 Beiträge pro Seite

[Joggerin]

CDU stärkste Fraktion - Stichwahl für Bürgermeister notwendig

Bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein hat die CDU die Sozialdemokraten als stärkste politische Kraft abgelöst. Nach dem vorläufigen Endergebnis gewann die Union landesweit 50,8 Prozent der Stimmen. Sie legte damit um mehr als elf Prozentpunkte gegenüber den Wahlen 1998 zu. Die SPD stürzte auf 29,3 Prozent ab. Vor fünf Jahren hatten noch 42,4 Prozent die SPD gewählt. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sprach von einer "herben Niederlage". In der traditionellen SPD-Hochburg Kiel verpasste die CDU-Kandidatin Angelika Volquartz bei der Oberbürgermeisterwahl mit 49,7 Prozent der Stimmen nur hauchdünn den Sieg im ersten Wahlgang. Für SPD-Bewerber Jürgen Fenske stimmten nach dem vorläufigen Endergebnis nur auf 36,4 Prozent. Damit droht die SPD in der Stichwahl am 16. März erstmals seit 1946 den Posten des Verwaltungschefs im Rathaus zu verlieren.
Auch die Grünen legten dem vorläufigen Endergebnis zufolge landesweit zu, für sie votierten 8,4 Prozent der Wähler. Die FDP kam auf 5,7 Prozent, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) landete bei 2,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung in den mehr als tausend Städten und Gemeinden sank nach Angaben des Statistischen Landesamtes mit 54,4 Prozent auf einen historischen Tiefstand. Vor fünf Jahren hatten immerhin noch 62,8 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt.

Simonis rief die Sozialdemokraten auf, sich über die Gründe der neuerlichen Wahlschlappe Gedanken zu machen. Das gelte auch für die Bundesregierung: "Ich hoffe, dass auch die in Berlin jetzt langsam wieder Tritt fassen», sagte Simonis im Norddeutschen Rundfunk (NDR). Zwar räumte die SPD-Politikerin ein, auch den Kurs ihrer Landespolitik nun überdenken zu müssen - denn die Wahl galt auch als Stimmungstest für die Kieler Landesregierung. Von einer persönlichen Schlappe und möglichen Konsequenzen für ihre erneute Kandidatur bei den Landtagswahlen 2005 wollte Simonis aber nicht sprechen: "Das muss die SPD insgesamt tragen.»

Die CDU-Vorsitzende Merkel indes wertete das Ergebnis im nördlichsten Bundesland als "eine Quittung für die desaströse Politik von Rot-Grün in Land und Bund». CDU-Landeschef Peter Harry Carstensen sprach von einem "Meilenstein» für die Union. "Wir kriegen jetzt natürlich Rückenwind», prophezeite er. Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen müsse die Union "mit diesem Sieg sehr klug umgehen» und sich "sachlich gut aufstellen», sagte Carstensen.

Bei der Kommunalwahl 1998 hatte die SPD in Schleswig-Holstein landesweit mit 42,4 Prozent der Stimmen noch knapp vor der CDU gelegen (39,1 Prozent). Die Grünen waren damals mit 6,8 Prozent vor der FDP (4,8 Prozent), dem SSW (2,9 Prozent) und den Wählergemeinschaften (3,7 Prozent) gelandet.

[Loserin]

@Joggerin


Die Wahlbeteiligung war mit 54,4 Prozent (1998: 62,8 Prozent)
so niedrig wie nie zuvor in Schleswig-Holstein.

Haben wohl alle geschlafen

[Joggerin]

Stimmt, waren wohl alle ein wenig wahlmüde

Aber ich hab der Wahlurne brav einen Besuch abgestattet.

[V-12]

Immerhin noch über 29 % die garnix merken.

[Loserin]

Hättest Du Deine bessere Hälfte mitgenommen

[Lifetrader]

Hauptsache, dass der Widerstand bei 30 % gehalten hat. Damit geht es weiter in Richtung Südost! Und immer daran denken: "The trend is your friend!"

[V-12]

...and never catch the falling knife.

[Joggerin]

strong sell

[Loserin]

Sell in March
sonst bist Du im A....

[Lifetrader]

In 29,3 Fuß tiefen Wasser treibt der Zerstörer “SPD“ eingehüllt vom Küstennebel kieloben und richtungslos, bis endlich das Abwrackkommando eintrifft!

[Loserin]

Am frühen Sonntagmorgen um 0.29 Uhr
stand die Entscheidung fest: Daniel Küblböck ist nicht mehr im Rennen



Was wird aus Daniel

[Joggerin]

# 10

[Loserin]

Schlitzohr mit Finanztalent

Sie ist die erste und bisher einzige Ministerpräsidentin in Deutschland
und stolze Trägerin des Ordens wider den tierischen Ernst: Heide Simonis,
die Herrscherin über das nördlichste Bundesland.

Am 4. Juli 1943 wurde Simonis in Bonn geboren, ihr Vater war
Verwaltungsdirektor bei der Bundesanstalt für Arbeit. Sie besuchte
ein Mädchengymnasium, studierte Ökonomie und Soziologie und
machte ihr Examen als Diplom-Volkswirtin. 1968 bis 1972 arbeitete sie
als Deutschlektorin in Sambia und als Marketing-Researcherin bei
„Triumph International“ in Tokio. 1972 kehrte sie nach Kiel zurück
und war bis 1976 Berufsberaterin für Abiturienten und Hochschüler beim Arbeitsamt.

Ihre parteipolitische Arbeit begann sie 1969 mit dem Eintritt in die SPD.
1976 wurde sie in den Bundestag gewählt, wo man bald ihr finanzpolitisches Talent entdeckte.
1988 wurde sie schleswig-holsteinische Finanzministerin, 1993 Stellvertreterin von Ministerpräsident Björn Engholm.
Seit 1993 ist sie selbst Regierungschefin. In nur wenigen Monaten verschaffte sie sich Anerkennung und Respekt.

Bundesweite Aufmerksamkeit erregte sie 1993 mit der Verlängerung
der Wochenarbeitszeit für Beamte und ihrem Vorschlag zur Abschaffung des Beamtenstatus‘ für Lehrer.
1994 wurde sie mit dem Burda-Bambi ausgezeichnet,
gleich darauf erhielt sie den Ehrenpreis „Goldenes Schlitzohr 1994“.

Die Lady aus dem Norden ist mit Udo Simonis,
Professor für Umweltpolitik am Wissenschaftszentrum Berlin, verheiratet.
Sie liebt klassische Musik, die Malerei von Emil Nolde und liest gerne Heine und Marquez.

[ThreeCrows]

Walthari-Glosse vom 19. Februar 2003

Politische Gespensterschau

Zwei Drittel aller erwachsenen Deutschen reiben sich täglich gespenstische Eindrücke aus ihren Augen. Solche Akte unfreiwilligen Augenwischens finden nach jeder Zeitungslektüre und nach jeder Nachrichtensendung im Fernsehen statt, denn zwei Drittel aller Wahlberechtigten in Deutschland (je ein Drittel Wahlverweigerer und Oppositionswähler) haben die gespenstisch anmutenden Regierenden in Berlin nicht dazu legitimiert, ein 82-Millionen-Volk in den Ruin zu steuern und auf den internationalen Polit-Bühnen launenlausige Bubenstücke aufzuführen, deren rot-grüne Sprungmoral verheerende Folgen haben wird. Ob Wirtschaft oder Gesundheitswesen, ob Schulen oder Universitäten, ob Arbeitslosigkeit oder Korruptionsverseuchung, ob Staatsverschuldung oder militärische Abwehrschwäche – auf allen gesellschaftlichen und staatlichen Feldern sind so steile Abstürze zu verzeichnen, daß selbst Ärzte und Mittelständler den Aufstand proben, daß junge Eliten ins Ausland fliehen und ehemalige Spitzenmilitärs Warnsalven abfeuern: Deutschland sei nicht einmal mehr in der Lage, seine im Ausland stationierten Soldaten (im Befriedungsauftrag der UNO) mit eigenem Fluggerät notfallgerecht heimzufliegen.
Wie demokratisch ist ein politisches System, das seinem Regierungschef erlaubt, auf einer Wahlveranstaltung (!) in Goslar Aussagen zu treffen, von denen bindende Wirkungen für Staat und Gesellschaft ausgehen?
Wie vertrauenswürdig ist noch ein politisches System, dessen Spitzenpolitiker von den Medien als »bindungsarme Spielernaturen« (FAZ) bezeichnet werden, weil keine klaren Linien (weder private noch politische) und keine strategischen Führungskompetenzen zu erkennen sind?
Wie volksnah ist ein politisches System, dessen Reformstau auf dem Arbeitsmarkt von Gewerkschaftsfunktionären zubetoniert wird, von Funktionären, die ihre außerparlamentarischen Machtansprüche ungeniert mit Hilfe einer Art gesellschaftlicher Geiselnahme (z.B. Lahmlegung ganzer Flughäfen durch Streik) drohend vor Augen führen können?
Wie kompetenzanschlüssig ist ein politisches System, daß eine Legion von beratenden Kommissionen unterhält, auf den Rat der Experten aber kaum hört, vielmehr spaßmedial auf dem Beraterkakophon aufspielt, um das Publikum vom Politversagen abzulenken?

Eine Regierung, die den Trümmerhaufen täglich vermehrt und die bei fast allen ihren Entscheidungen die Mehrheit des Verfassungssouveräns (des Wahlvolkes) gegen sich hat, wird dennoch systembedingt im Amt gehalten. Die Folge: Die Entfremdung zwischen dem Parteiensystem und den Bürgern hat bedrohliche Ausmaße angenommen. Zwar muß in Demokratien um gute Lösungen gestritten werden; zwar sind immer auch unbequeme Entscheidungen gegen Mehrheiten zu treffen. Doch ist ein demokratisches Gemeinwesen stets auf ein Grundvertrauen angewiesen. Es liegt in der Handlungslogik »bindungsarmer Spielernaturen«, daß sie diesen Grundbestand der jungen deutschen Demokratie Stück um Stück verspielen.

© Univ.-Prof. Dr. E. Dauenhauer – Aus: www.walthari.com

[jaujau]

Zitat zur Politik von Simonis


Grüner wird „Abzocke" vorgeworfen

Staatssekretärin will auf eigenen Wunsch aus dem Amt scheiden

Kiel - Im Landtag ist von „Abzocke" und „mangelnder Pflicht-erfüllung" die Rede. Gemeint ist der heutige Abgang der grünen Staatssekretärin Henriette Berg. Sie hatte die Ministerpräsidentin bei der Kabinettsumbildung aus privaten Gründen um Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand gebeten. „Es war ihr Wunsch", sagte Heide Simonis. Wie verlautet, will die Staatssekretärin ihren Lebensschwerpunkt nach Berlin verlagern. Frau Berg selbst wollte nicht Stellung nehmen. Das sei Sache der Ministerpräsidentin.

Die als kompetent geltende Diplom-Soziologin aus dem Umweltministerium, die von Rainder Steenblock geholt wurde, bekommt so mit 48 Jahren den „goldenen Spazierstock": Ihr stehen für drei Monate die Grundbezüge von 9539,79 Euro zu, danach für fünf Jahre 7154,84 Euro im Monat, insgesamt rund 460 000 Euro, ab 2008 etwa 2000 Euro bis ans Lebensende. Dieser Abgang belastet die Stimmung in der rot-grünen Koalition. Die Sozialdemokraten sind sauer, dass die Grünen bei der Kabinettsreform ungeschoren davonkamen. Einzig die Grünen verteidigen den Rückzug ihrer Staatssekretärin: „Frau Berg kann nichts für die Beamtenbesoldung."

Der Abgeordnete und Ex-CDU-Landeschef Johann Wadephul findet das Verhalten Bergs bei der desolaten Haushaltslage „nicht nachvollziehbar". In einer Kleinen Anfrage an die Ministerpräsidentin fordert er Aufklärung darüber, ob Henriette Berg auf eigenen Wunsch ausscheidet. Der SPD-Abgeordnete Helmut Plüschau fordert eine Änderung der Beamtenbesoldung. „Sonst ist das Abzocke in jugendlichem Alter." Sein Fraktionskollege Günter Neugebauer sekundiert. „Private Gründe dürfen nicht zum Ausscheiden aus dem Amt auf Kosten des Steuerzahlers führen." Und Wolfgang Kubicki (FDP) findet, dass ein solches Vorgehen angesichts der Diskussion über eine längere Lebensarbeitszeit für sich spreche „und gegen die Grünen". leg

Artikel erschienen am 28. Jan 2003

http://www.welt.de/data/2003/01/28/36826.html


Hätte Sie nur gekündigt wär es nix mit der Kohle aber so...
Tse Tse Tse Roter Filz....