Rot-Grün: Größtes Steuergeschenk aller Zeiten in Planung? - 500 Beiträge pro Seite

[Stieber]

FINANZPOLITIK

Rot-Grün plant offenbar massive Steuersenkung

Holt die Bundesregierung zum finanzpolitischen Befreiungsschlag aus? Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die für 2005 geplanten Entlastungen schon Anfang kommenden Jahres umgesetzt werden. Der Spitzensatz der Einkommensteuer würde damit sofort von 48,5 auf 42 Prozent sinken.



Berlin - Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, will die rot-grüne Bundesregierung zur Ankurbelung der Konjunktur die bereits im Gesetzblatt stehenden Steuerentlastungen für 2005 um ein Jahr vorziehen. Sie würden dann zusammen mit der im Spätsommer verschobenen Steuerreformstufe Anfang 2004 in Kraft treten. Dies hieße, dass der Spitzensatz der Einkommenssteuer auf einen Schlag von derzeit 48,5 auf 42 Prozent und der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 15 Prozent sinkt.
Bislang hatte die Bundesregierung ein Vorziehen der Steuerreform stets abgelehnt, weil durch die Einnahmeausfälle von rund 20 Milliarden Euro der europäische Stabilitätspakt verletzt würde. Vor allem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sei daher auch weiter gegen eine Kursänderung, hieß es am Mittwoch in Koalitionskreisen.

Befürworter in der Regierung argumentieren hingegen, ein Vorziehen der Steuerreform werde in der Bevölkerung als Befreiungsschlag empfunden. Die Maßnahme werde deshalb schon in diesem Jahr psychologische Wirkung vor allem auf den Konsum entfalten, obwohl sie erst Anfang 2004 in Kraft trete. Dies könne helfen, die Wirtschaft trotz des drohenden Irak-Krieges wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Dennoch werde der angespannte Bundeshaushalt 2003 durch die Maßnahme nicht belastet.

Ein Vorziehen der Steuerreform hätte nach den Worten von Koalitionsmitgliedern zudem den Vorteil, dass die Entscheidung auf nahezu uneingeschränkte Zustimmung stoßen werde. Es sei nicht zu erwarten, dass Union und FDP Steuersenkungen über den Bundesrat blockieren würden. Auch Gewerkschaften und Arbeitgeber würden die Steuersenkungen unterstützen. Verbunden mit einer konsequenten Reformpolitik in den Sozialsystemen und auf dem Arbeitsmarkt ergäbe sich jene Linie, die Bundeskanzler Gerhard Schröder in seiner Regierungserklärung am 14. März vorgeben wolle, hieß es.

[Perkins]

Die Arbeitslosenzahl sinkt auf


D A U S E N D !!!!!

[Stieber]

@Perkins

Mehr fällt dir dazu nicht ein?

[Brama]

Was ist ein Geschenk !!! Doch wohl Dinge, die man erhält, ohne sie, wann und in welcher Form auch immer, bezahlt zu haben. Wenn ich jedoch vorher mein Geld erarbeitet habe und Herr Eichel darauf verzichtet, mit davon weniger abzunehmen, so ist das mit Sicherheit kein Geschenk. Es ist eine Selbstverständlichkeit nur so viel von meinen Einkünften einzubehalten, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten. Das ist erste Regierungspflicht, oder müssen wir uns bereits jetzt schon bedanken, wenn man uns nicht mehr abkassiert. Für ein Geschenk bedankt man sich.

[jaujau]

#4
Genau... erst "abzocken" und dann als Wohltäter einen Teil zurückgeben..


Tse Tse Tse

[for4zim]

Die Steuerreform ist ja nicht das entscheidende, sondern die Streichliste, die da mitkommen sollte. Ohne Gegenfinanzierung wäre es finanzpolitischer Harakiri, nachdem man sich schon seit Jahren um eine Haushaltssanierung gedrückt hatte. Und die Streichliste zeigt, ob solide gegenfinanziert wird oder konjunkturschädlich.

[ospower]

stieber,

wollte man diese regierung danach bewerten, was sie schon alles angekündigt hat, so hätte sie warscheinlich schon sämtliche probleme dieser welt gelöst.

[Mieter]

Haben wir schon ein Dementi ???

[Stieber]

#6
Da hast du recht. Allerdings soll es sich ja um eine Entlastung handeln, so rechne ich nur durch eine Gegenfinanzierung im einstelligen Milliardenbereich (Subventionsabbau). Der Rest wird wohl durch eine höhere Neuverschuldung und das Anspringen der Konjunktur finanziert werden müssen.

#7
Da hast du leider recht, allerdings halte ich den gegenwärtigen Vorschlag für sehr sinnvoll. Hoffen wir, dass es so kommt...

[Perkins]

Wahrscheinlich kommt dafür dann die xte Stufe
der Ökosteuer!

Außerdem wird schon fleißig dementiert.

Nebelkerzen um die Leute auf den neuen Tritt in
den Arsch von Gerd un Konsorten einzuschwören!


Wer denen noch glaubt...

[Mieter]

UUUUUPPPPPSSSSSSSS

Da ist es schon

Donnerstag 6. März 2003, 08:31 Uhr
Kein Vorziehen der Steuerreformstufe 2005

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Steuerreformstufe 2005 nicht vorziehen. Das Finanzministerium dementierte einen entsprechenden Bericht der «Berliner Zeitung». Demnach erwägt die Bundesregierung die für 2005 vorgesehenen Steuerentlastungen vorzuziehen. Dadurch solle die Konjunktur angekurbelt werden. Dem widersprach nun Ministeriumssprecher Jörg Müller ausdrücklich. Die Regierung halte an den Steuerreformstufen 2004 und 2005 fest, da sie derzeit keine finanzielle Spielräume für Steuerentlastungen habe.

[Perkins]

na wat sch ich???

[Lifetrader]

@Mieter,

nimm doch das Dementi vom letzten Mal: Thread: Kein Titel für Thread 6967245

Oder war das damals wieder geschwindelt?

[Mieter]

Eine luschtige Regierung

[El_Torro]

wahnsinn, die direkten Streuern werden um 6 % gesenkt, dafür werden dann die indirekten Steuern um 12 % angehoben. Ja so sind sie die Steuergeschenke unserer Regierungen

[sharepopper]

@ Stieber

billige Propaganda.

Wie Deine rote Genossen.

Zuerst die Taschen plündern dann wohlwollenden ein
Promilleteilchen zurückgeben wollen.
Das nenne ich die modernen Raubritter des 21. Jahrhunderts

[Der_Glueckliche]

denkbar wäre das mit der Steuerreform schon. Staatsverschuldung hoch belassen, den Banken ihre faule Kredite nicht abnehmen, subventionsstreichungen hier und dort, streichung der ausgaben für unsere ausländischen gäste, reduzierung der nettozahlungen für europa, den amis kein geld mehr für ihre kriege geben, einstellungsstop für staatsdiener, diese müssten auch andere als ursprünglich vereinbarte tätigkeiten ausüben falls erforderlich, Lkw-maut, vielleicht noch repatriierung der goldreserven, dann könnte das durchaus was werden.

[robbinett]

Eine Lachnummer jagt die andere

[ospower]

#9,

das problem ist, dass die weder ne zielvorstellung noch nen plan haben, wohin es mit dieser in nahezu allen politikfeldern gehen soll.

in diesem umfeld ist es müssig, sich die birne heiss zu reden ob ein einzelner, noch dazu unausgegorener, vorschlag mehr oder weniger sinn macht.

um den hier sich immer deutlicher abzeichenden kollaps abzuwenden, bedarf es tiefgreifender reformen, welche grundsätzliche richtungsentscheidungen erfordern.

diese lassen sich weder durch inflationäre gründung von lobbyisten-konsens-sabberrunden, noch durch das beliebige in den raum stellen irgendwelcher steuersätze erzielen.

die grundsätzliche zielrichtung muss zunächst bestimmt werden!

(und der kanzler der beliebigkeit hat keine, das ist der kern des problems)

dann kann man sich auf die dazu erforderlichen haushaltsgrössenordnungen und die dafür erforderlichen steuerstätze einigen.

[rep]

Vorziehen der Steuer wieder dementiert.
Die neue Einheit Schröder hat wieder zugeschlagen.
Die Ankündignung bis zum Dementi dauerte nur ein paar Stunden.

[jaujau]

Chaos...

[Mieter]

jaujau

must nicht weinen. Die sind doch
sooooo luschtig

Eine gewisse Zeit kann ich die noch aussitzen

[jaujau]

...Ich weiß nicht ... .... hatte gehofft, dass die doch noch was merken ......