Dreht die US-Regierung schon langsam hohl!? - 500 Beiträge pro Seite

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USA verlangen Ausweisung irakischer Diplomaten


Die US-Regierung hat von Deutschland die Ausweisung irakischer Diplomaten verlangt. Die USA haben eine entsprechende Liste nach Berlin übersandt.

Zuvor hatte die schwedische Regierung den Erhalt einer entsprechenden Bitte aus Washington bestätigt, die an insgesamt 60 Staaten gegangen sein soll. Die US-Regierung wirft den Diplomaten Spionage vor.


Das ganze sieht doch langsam so aus, als wenn es die Cowboys mit der Weltdiktatur ernst meinen. Mit der UNO machen sie schon was sie wollen. Jetzt wird anderen Länder befohlen, wen sie auszuweisen haben. Die spinnen doch.


Was ich echt lustig finde: Die USA wissen dass die Iraker in 60 Ländern spionieren!!!!!!! HaHaHa

Das ist so wie mit den Beweisen, die Powell und Bush über ein Jahr lang vorlegen wollten, weil Ihre Superagenten aber bis jetzt noch nichts gefunden haben, frage ich mich, wie sie das jetzt wieder heraus gefunden haben. Evtl. stands auch wieder Internet?

Ausserdem sollte doch gefälligst jedes Land selbst entscheiden, wen sie ausweisen.

Quelle: Bild.de

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Alle um Mr. Presi von Gottes Gnaden sind Gewinner. Der Rest der Welt wird bezahlen. Bush profitiert vom steigendem Oel-Preis und vom Krieg!




Mit Krieg sichern sich die Bushs ihr Erbe


Der Bush-Clan profitiert ganz direkt von den exorbitanten
US-Militärausgaben.


Peter Hossli (New York)

Einen schnurgeraden Spaziergang vom Weissen Haus entfernt liegt das Zentrum der Macht. Man geht 15 Minuten entlang der Pennsylvania Avenue vom Regierungssitz des
US-Präsidenten zu den Büros der Carlyle Group, einer Investitionsfirma in Washington D.C.

Dort wird derzeit die Politik gemacht. «Die Carlyle Group, nicht Bush regiert die USA», sagt eine Vertreterin des New Yorker Think Tank Council on Foreign Relations. Sie will anonym bleiben. Andere teilen ihre Meinung. «Zum ersten Mal steht der Vater des US-Präsidenten auf der Lohnliste eines der grössten Rüstungsherstellers», sagt der Direktor des unabhängigen Centers for Public Integrity, Charles
Lewis.

Carlyle, 1987 mit 10 Millionen Dollar gestartet, verwaltet inzwischen 12,5 Milliarden, ist in 55 Ländern tätig und investiert vorwiegend in Waffen-, Luftfahrt- und Kommunikationsfirmen. Ausserhalb der USA ist die Gruppe
im Nahen Osten, in Asien und im arabischen Raum beim Persischen Golf besonders aktiv. George H. W. Bush, Präsidentenvater und Golfkrieger, fungiert als
wichtigster Lobbyist. Zum Beraterstab gehören auch der einstige britische Premier John Major und der Expräsident der Philippinen, Fidel Ramos. Zudem lenken - was das Ganze noch problematischer macht - enge Freunde und alte Bekannte von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld und Vizepräsident Dick Cheney die Carlyle Group.

Bush junior bleibt die Rolle, die er am ehesten beherrscht, die des Impressarios.

Die erledigt er bravourös. Letzte Woche stimmte der kleine Bush in einer kriegstreiberischen Rede die Nation auf Attacken gegen die «Achse des Bösen» ein. «Es ist nicht eine Frage ob, sondern wann der Irak angegriffen
wird», deutet der Historiker Walter Mead die Haltung Bushs. Es sei nebensächlich, ob die Alliierten die Aktion unterstützten. «Bush ist überzeugt, es im Alleingang zu schaffen», sagt Mead.

.....

Das US-Militär wächst wie nie zuvor, und die Army strotzt geradezu vor Sprengkraft. Bush sieht im neuen Haushaltsentwurf 379 Milliarden Dollar für das Pentagon vor, eine Steigerung von 14,5 Prozent. Nie mehr seit 20
Jahren schwollen die Militärausgaben derart stark an. Der Präsident nimmt erstmals seit vier Jahren auch ein Budgetdefizit in Kauf. - Aus Eigennutz, denn es erhöht sein Erbe.

Das geht so: Der Vater ist in eine Firma involviert, die private Unternehmen besitzt, die von jenem Staat militärische Aufträge einholt,
den der Sohn präsidiert.

Das jüngste Beispiel ist ein gepanzertes Artilleriefahrzeug namens Crusader. Trotz heftiger Kritik, der Panzerwagen sei veraltet, kauft ihn die Armee. Das Gefährt wird vom riesigen Rüstungskonglomerat United Defense Industries produziert, das der Carlyle Group gehört. Im vergangenen September, als Terroristen das World Trade Center
zerstört hatten, verlängerte das ebenfalls betroffene Pentagon den 11 Milliarden Dollar umfassenden Crusader-Vertrag. Carlyle nutzte den Kontrakt, um United Defense im Dezember an die Börse zu bringen.

«Die Beziehung zwischen Regierung und militärisch-industriellem Komplex ist heute enger denn je», sagt der Historiker Mead. Derzeit würden jene Kräfte die Aussenpolitik bestimmen, «die stets mit aller Kraft rücksichtslos zurückschlagen, nachdem das Land angegriffen worden ist».

Es sind dieselben Kräfte, die zu Beginn der Neunzigerjahre den Irak angegriffen haben. «Jetzt wollen sie beenden, was sie angefangen haben», sagt Mead.

Viele der Kriegsherren von damals arbeiten heute für Carlyle und verdienen daran. Bush senior berät die Firma, alte Bekannte von Bush führen sie, und Frank Carlucci, unter Ronald Reagan Verteidigungsminister, agiert als CEO. An der Princeton University gehörte er zusammen mit dem jetzigen Verteidigungsminister Donald Rumsfeld
dem Ringteam der Universität an. Die beiden hätten oft ihre Kräfte gemessen. James Baker, einst Aussenminister von Bush senior und Kampagnenberater von Bush junor, ist Chefberater und leitender Manager. Der jetzige Vizepräsident, Dick Cheney, war während des Golfkriegs Verteidigungsminister.
Nun sollen auch die Nato-Staaten aufrüsten - mit US-Waffen
Das sind für Firmen von Carlyle nahezu perfekte Voraussetzungen, um Rüstungsaufträge aus der ganzen Welt anzulocken. Investiert ist Carlyle im Flugzeug- und im Hightechbereich. Die Gruppe spezialisiert sich vornehmlich auf den Kauf abgetakelter Rüstungsfirmen, versorgt sie mit neuen Aufträgen und verkauft sie Gewinn bringend.
Ins Konzept passt daher die neueste US-Losung, Nato-Partner zum Aufrüsten zu ermuntern - am besten mit US-Waffen. Nur Amerika könnte derzeit einen modernen Krieg führen, sagen US-Strategen. Die Nato drohe auseinander zu brechen, wenn die Mitglieder ihr Militär nicht modernisieren, rügte jüngst ein Leitartikler in der «New York Times». Das
hörten die Bosse der Rüstungsschmieden von Carlyle gerne.

Die US-Öffentlichkeit weiss wenig Bescheid über die Verflechtungen. Carlyle ist in privaten Händen und muss die Bücher daher nicht öffnen. Kurz für Aufsehen sorgte bloss die Meldung, die Familie von Osama bin Laden gehöre zu den Investoren, aber mittlerweile hat sie ihren Anteil
abgestossen. Auf der Website wird der einflussreiche Beraterstab erst nach aufwändigem Durchklicken ersichtlich.
James Baker als Koordinator aller Lobbyisten ist direkt aufgeführt. Während des Wahlgeplänkels in Florida wirkte Baker, dessen Anteil an Carlyle auf 180 Mio Dollar geschätzt wird, als Chefunterhändler und Sprecher der Republikaner. Mit dem Hintergedanken, dass Bush im
Weissen Haus den Carlyle-Einfluss festigen würde.
All das ist nicht verboten. Ein Jahr nach Amtsaustritt dürfen Ex-Regierungsmitglieder wieder Lobbymandate übernehmen. «Das Tun von Carlyle ist zwar nicht illegal», schreibt der Ökonom Paul Krugman, «aber es stinkt zum Himmel.»

© Copyright by CASH

Quelle: http://www.cash.ch/index.cfm?id=143

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Hier haben wir es noch einmal aus eineranderen Seite.
Der Spiegel hat jetzt auch Wind davon bekommen.
Die Amis laufen doch zur Zeit Amok - oder?

Ich würden denen ein schönes Schreiben zukommen lassen, dass wir die ganze Sache überprüfen!!!



DRUCK AUS WASHINGTON

USA fordern offenbar weltweit Ausweisung irakischer Diplomaten

Nach der Ausweisung zweier irakischer Uno-Diplomaten aus den USA will die US-Regierung mutmaßliche Spione Bagdads auch aus anderen Ländern hinauswerfen lassen. Nach US-Medienberichten sollen entsprechende Begehren an rund 60 Länder gegangen sein.

Stockholm - Schweden bestätigte als erstes Land das Vorgehen der USA. Nach Angaben der Pressechefin des schwedischen Außenministeriums, Ingrid Iremark, verlangte die US-Regierung von Schweden die Ausweisung mehrerer namentlich genannter irakischer Diplomaten. Nach US-Medienberichten und offiziell nicht bestätigten Angaben aus Stockholm haben die USA Aufforderungen zur Ausweisung irakischer Diplomaten an insgesamt etwa 60 Länder ergehen lassen, weil die Iraker angeblich geheimdienstlich aktiv seien.
Mitte der Woche waren zwei Sicherheitsbeamte der irakischen Uno-Vertretung in New York zu unerwünschten Personen erklärt und zum Verlassen des Landes innerhalb von 72 Stunden aufgefordert worden. Im vergangenen Monat war bereits ein Uno-Korrespondent der amtlichen irakischen Nachrichtenagentur INA der Spionage bezichtigt und des Landes verwiesen worden.

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Nein natürlich nicht.

Alle anderen Ländr sind be...........

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IRAK-KRISE

USA drohen Frankreich

Die Einschüchterungsversuche der USA gegen Staaten der Anti-Kriegsfront werden intensiver. US-Außenminister Colin Powell hat die französische Regierung gewarnt, ein Veto im Uno-Sicherheitsrat habe ernste Auswirkungen auf die Beziehungen beider Länder.


REUTERS

Powell: "Ernste Auswirkungen"


Washington - "Zumindest kurzfristig" habe ein Veto der Franzosen "ernste Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen", sagte Powell im US-Fernsehsender Fox. Der amerikanische Außenminister betonte, die USA seien einer Mehrheit von neun oder zehn Stimmen im Weltsicherheitsrat für eine neue Irak-Resolution sehr nahe: "Wir stehen kurz vor dem Erfolg."
Der "New York Times" zufolge sieht die Wirklichkeit anders aus. Unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtet die Internetausgabe der Zeitung, dass es den USA trotz aller diplomatischer Bemühungen am Wochenende nicht gelungen sei, die nötigen neun Stimmen im Sicherheitsrat zusammenzubekommen. (der meinte warscheinlich "zusammen zu kaufen")

Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gaben zu verstehen, dass US-Präsident George W. Bush im Fall eines Scheiterns der ultimativen Resolution eine "Koalition der Willigen" in einen Krieg gegen den Irak führen würde. Die USA streben eine Uno-Abstimmung schon am Dienstag mit einem anschließenden Ultimatum an den Irak bis zum 17. März an.

Bush glaubt nach einem Telefongespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, dass Russland kein Veto gegen die neue Irak-Resolution einlegen, sondern sich enthalten wird. Die noch unentschlossenen Mitglieder des Weltsicherheitsrats werden vor der möglicherweise entscheidenden Irak-Abstimmung intensiv von Kriegsbefürwortern und -gegnern umworben. Der französische Außenminister Dominique de Villepin flog nach Afrika, um Angola, Kamerun und Guinea für das Friedenslager zu gewinnen.

Unterdessen berichtet die in London erscheinende Zeitung "Times", Uno-Chefwaffeninspekteur Hans Blix habe am Freitag einen "schlagenden Beweis" gegen den Irak verschwiegen. Wie das Blatt in seiner Montagausgabe schreibt, wollen der britische und der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen heute von Blix verlangen, mehr Details über ein unbemanntes irakisches Flugzeug mitzuteilen.

Die Existenz der Drohne mit einer Spannweite von 7,45 Metern sei erst nach dem Vortrag von Blix in dem schriftlichen Bericht der Waffeninspekteure bekannt geworden. Entgegen den Al-Samud-2-Raketen, die zur Zeit zerstört werden, sei die Existenz dieser Drohne von den Irakern nicht angegeben worden. Dies wäre das erste nicht offen gelegte Waffenprogramm, das die Uno-Inspekteure gefunden hätten, berichtete die "Times".

Die Zeitung zitiert einen Diplomaten aus einem der Länder des Uno- Sicherheitsrats, die ihr Abstimmungsverhalten bei der neuen Resolution noch nicht festgelegt haben, mit den Worten: "Es ist unglaublich." Dieser Bericht werde sicher Einfluss auf das Abstimmungsverhalten dieser Länder haben, habe der ungenannte Diplomat erklärt.

Rice lehnte entschieden den Vorschlag des französischen Präsidenten Jacques Chirac ab, dass die Staats- und Regierungschefs zu der Abstimmung nach New York kommen. "Es ist nicht nötig, dass die Staatschefs kommen und ihre Hand heben, ja oder nein", sagte sie im Fernsehsender ABC. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe Chirac in einem Telefongespräch seine Unterstützung für den Vorschlag eines Krisengipfels zugesagt, erklärte Regierungssprecher Bela Anda.

Die britische Sonntagszeitung "Observer" berichtete ferner, die USA und Großbritannien wollten dem Irak eine "endgültige und nicht verhandelbare Liste" zur Abrüstung vorlegen. Für die Annahme ihres Resolutionsentwurfs sind 9 der 15 Stimmen im Sicherheitsrat nötig. Zudem darf kein Veto eingelegt werden.

Chile, ebenfalls mit Sitz im höchsten Uno-Gremium, bezeichnete die gesetzte Frist als zu kurz. Präsident Ricardo Lagos sagte, er habe Bush mitgeteilt, die Frist "sei zu knapp bemessen". Die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen des Irak könne "drei oder vier Monate" in Anspruch nehmen.

Der britische Premierminister Tony Blair versuchte am Sonntag vergeblich, den chinesischen Präsidenten Jiang Zemin in einem Telefonat für seine Position zu gewinnen. Jiang erklärte ihm: "Krieg bringt für niemanden einen Vorteil." In der eigenen Partei bekommt Blair zunehmend Schwierigkeiten mit seinem Kriegskurs. Die britische Entwicklungshilfeministerin Clare Short kündigte am Sonntagabend ihren Rücktritt für den Fall an, dass Blair ohne Zustimmung der Uno an einem Irak-Krieg teilnimmt. Sie ist das erste Kabinettsmitglied, das wegen der Irak-Politik Blairs mit Rücktritt droht.

Der Labourabgeordnete Andrew Reed trat von seinem Posten als parlamentarischer Privatsekretär von Umweltministerin Margaret Beckett zurück. Reed gehört zu den 121 Labour-Abgeordneten, die bei einer Abstimmung vor zehn Tagen gegen den Kriegskurs von Blair gestimmt hatten. Die Zahl der "Rebellen" könnte nach Einschätzung der BBC bei einer weiteren Abstimmung auf "mehr als 200" steigen.

[EHC2000]

Die Koalition der Willigen

Florian Rötzer 09.03.2003
Nach einem Bericht des Institute for Policy Studies hat die US-Regierung die Mehrzahl der auf 34 Mitglieder geschätzten Koalition mit Zwang, Druck, Bestechung oder Drohungen von ihrer Irak-Politik "überzeugt"

So wie es derzeit aussieht, wird US-Präsident Bush, der dazu vom amerikanischen Kongress ermächtigt wurde, ohne neuen Beschluss des Sicherheitsrats auf eigene Faust die Invasion in den Irak starten. In seiner letzten Pressekonferenz macht er unmissverständlich klar, dass der ihm als Präsident der globalen Supermacht es letztlich egal ist, wie die UN sich verhält, wenn er etwas für die nationalen Interessen seines Landes als wichtig erachtet. Mit den USA wird dann die stets angeführte Koalition der Willigen in den Krieg ziehen - oder diese Vasallenstaaten werden zumindest das Vorgehen der US-Regierung decken, so dass sie nicht so erscheint, als würde sie selbstherrlich handeln.

Eine große Zahl von Ländern stünde hinter der Irak-Politik der US-Regierung, haben deren Vertreter immer wieder verkündet. Kürzlich erklärte Vizeverteidigungsminister Wolfowitz stolz, dass die Koalition jetzt größer als diejenige sei, die hinter dem Krieg stand, den Bush I 1991 gegen Hussein führte. Die Koalition trug nicht nur mit Truppen zum Krieg bei, Staaten wie Deutschland und Japan, die sich militärisch zurückhielten, zahlten jedoch den Großteil der Kriegskosten. Das dürfte dieses Mal sicherlich nicht geschehen, der Krieg wird überdies mitsamt Besatzungszeit auch bei den optimalsten Szenarien wesentlich teurer kommen.

Damals war bekanntlich der Irak in Kuwait einmarschiert, was ein klarer Bruch des Völkerrechts war. Heute würden die USA mitsamt ihren Alliierten das geltende Völkerrecht mit einem Angriffsrecht brechen, der nicht von der Weltgemeinschaft legitimiert ist. Das könnte besonders interessant bei den Staaten werden, die sich wie Großbritannien mit Truppen beteiligen und gleichzeitig zu den Unterzeichnern des Internationalen Strafgerichtshofs für schwere Vergehen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gehören. Die US-Regierung unter Bush hat hingegen - im Einklang mit Israel, China, Russland und einigen Schurkenstaaten wie dem Irak die Einrichtung des Strafgerichtshofs wohlweislich boykottiert und versucht weiterhin, diesen zu unterminieren.

Eine offizielle Liste der "Koalition der Willigen", die sich hinter Bush eingeordnet haben, gibt es nicht. 1991 haben sich der von den USA angeführten Kriegs-Allianz 33 Staaten angeschlossen. Dieses Mal, so hat das Institute für Policy Studies in Washington nun recherchiert, sind es bislang vermutlich 34 Staaten, auch wenn Vizeverteidigungsminister Wolfowitz unlängst von insgesamt 48 gesprochen), sie aber wiederum nicht genannt hat):

Albanien, Armenien, Australien, Aserbeidschan, Bahrain, Bulgarien, Costa Rica, Dänemark, Estland, Georgien, Großbritanien, Israel, Italien, Japan, Jordanien, Katar, Kroatien, Kuwait, Lettland, Litauen, Mazedonien, Oman, Philippinen, Polen, Portugal, Rumänien, Saudi-Arabien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate und Ungarn.

Aber schon vor 12 Jahren bestand die Koalition keineswegs nur aus Freiwilligen, die sich ihr aus eigener Überzeugung angeschlossen hatten. So soll, wie das Institute for Policy Studies in der kürzlich veröffentlichten Studie "Coalition Of The Willing Or Coalition Of The Coerced?" berichtet, die US-Regierung 1990 China angeboten haben, um ein Veto zu verhindern, dass man nach dem Tienanmen-Massaker wieder stärker diplomatische Beziehungen aufzunehmen und Wirtschaftshilfen zu geben. Einigen armen Länder, die einen Sitz im Sicherheitsrat hatten, wurde angeblich billiges saudisches Öl, Wirtschafts- und Militärhilfe angeboten. Und nachdem Jemen, seinerzeit wie jetzt Syrien das einige arabische Land im Sicherheitsrat, als einziger Staat gegen die Resolution gestimmt hatte, soll ein US-Diplomat dem Botschafter Jemens gesagt haben, dass dies die teuerste Nein-Stimme gewesen sei, die er jemals gemacht habe. Die US-Regierung stellte ein paar Tage später die Entwicklungshilfe ein.

" But America is not alone in this sentiment. There are a lot of countries who fully understand the threat of Saddam Hussein. A lot of countries realize that the credibility of the Security Council is at stake -- a lot of countries, like America, who hope that he would have disarmed, and a lot of countries which realize that it may require force -- may require force -- to disarm him." - Präsident Bush auf der Pressekonferenz am 6. März

Dieses Mal, so der Bericht, besteht die "Koalition der Willigen" fast ausschließlich aus irgendwie Genötigten: "Nach unserer Untersuchung haben sich fast alle Länder durch Zwang, Druck, Bestechung oder versteckte Drohungen angeschlossen, die direkt die Interessen dieses Landes schädigen würden. Diese `Koalition der Willigen` steht in direktem Konflikt zur Demokratie. In den meisten Nationen, auch in denen, die den USA am nächsten stehen, lehnen über 70 Prozent der Bürger eine militärische Aktionen der USA gegen den Irak ab."

Das sei, so das Institut, entgegen den Äußerungen der US-Regierung aber auch keine starke Koalition. Die 34 Länder vertreten nur 10 Prozent der Weltbevölkerung. Und würde man die Gegner des Krieges noch abziehen, die nach Umfragen durchschnittlich etwa 70 Prozent der Bürger ausmachen, so entspräche die Koalition der Willigen drei Prozent der Weltbevölkerung. Die Rechnung ist aber auch nicht sehr viel besser als die Rede von der starken Koalition der Willigen.

Regierungen wie die von Spanien, Italien, Japan, Dänemark, Australien oder Portugal haben sich nach Einschätzung des Berichts freiwillig eingereiht. Manche würde nur Folgen der Supermacht fürchten, wenn sie sich nicht ihr gemäß entscheiden. Schließlich hat Bush schon lange klar gemacht, dass man nur für oder gegen die USA sein kann. Die osteuropäischen Länder wollen hingegen vornehmlich die Unterstützung der USA für ihren Nato-Beitritt nicht verlieren und erhoffen sich weiterhin wirtschaftliche Vorteile, wenn sie die Irak-Politik der US-Regierung tragen. Dabei geht es auch um amerikanische Stützpunkte und Militärhilfen (umgekehrt drohen die USA damit, in Deutschland Stützpunkte zu schließen und an französische und deutsche Firmen keine Rüstungsaufträge zu vergeben).

Die arabischen Staaten der Koalition sind Monarchien und politisch wie auch militärisch von der Unterstützung der USA abhängig. Sie haben zwar zunächst eine Zusammenarbeit abgelehnt, aber ihre Länder dann doch für die amerikanischen Truppen geöffnet. Jordanien erwartet dafür angeblich eine weitere Milliarde an Hilfsgeldern. Die türkische Regierung schwankt noch, aber hier wurde am deutlichsten, wie die US-Regierung die Unterstützung mit Milliarden von Dollars einkauft. Überdies hat die Türkei ein eigenes militärisches Interesse, Truppen in den Nordirak zu schicken.

Costa Rica befindet sich in Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA, die Philippinen arbeiten mit den USA im Gegenzug zu militärischer Unterstützung für den Kampf gegen Rebellen im eigenen Land und zu Hilfsleistungen zusammen.

Im Sicherheitsrat stehen sicher Spanien, Bulgarien und Großbritannien hinter der US-Regierung. Die weiteren Mitglieder stehen unter starkem Druck. Besonders Angola, Kamerun, Guinea, Mexiko und Chile sind wirtschaftlich auf die USA angewiesen, auch wenn sie sich noch nicht entschlossen haben, wie sie abstimmen werden. Pakistan wird es sich nicht erlauben können, nicht auf die Seite der USA zu treten, obgleich die Regierung innenpolitisch damit mehr als die anderen Regierungen riskiert. China und Russland werden vermutlich nicht für die Resolution stimmen, aber auch nicht von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen. Besonders zwischen den USA und Russland finden ausgiebige Verhandlungen statt.

"Die Behauptung der Bush-Regierung", so das Fazit des Berichts, "dass sie eine `Koalition der Willigen` zusammen gebracht habe, steht im Zentrum ihres Kampfes um die öffentliche Meinung, hinter dem Krieg zu stehen. Doch als globale Supermacht, der enorme militärische und wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stehen, haben die USA nicht die `Willigen` zu versammeln. Wir sehen im Zuge der Koalitionsbildung durch die USA Beweise für Zwang, Druck und Handlungen, die auf Bestechung hinauslaufen. Und selbst mit dieser vorhandenen Macht kann die Regierung nicht einmal die Identität der Mitglieder der Koalition mitteilen."

Quelle:http://www.heise.de/tp/deutsch/special/irak/14334/1.html

[DmComeBack]

die ersten vasallen haben einen us-scheck erhalten


SPIONAGE-VORWURF


Rumänien weist irakische Diplomaten aus

Rumänien hält am Schmusekurs mit Washington fest. Nachdem sich das Land schon vor einem Monat demonstrativ hinter die Irak-Politik der USA gestellt hatte, hat Rumänien nun fünf irakische Diplomaten aus dem Land geworfen - und kommt damit den Amerikanern abermals entgegen.

Bukarest - Die Anwesenheit der Botschaftsmitarbeiter sei "unerwünscht", teilte das rumänische Außenministerium mit. Man habe ihnen nahe gelegt, das Land zu verlassen. Bei ihrer Überwachung hätten rumänische Geheimdienste festgestellt, dass die Diplomaten in Handlungen verwickelt gewesen seien, die mit deren Status nicht vereinbar seien. Diese Formulierung gilt als diplomatische Umschreibung für Spionage.
Ministerpräsident Adrian Nastase erklärte, die Ausweisung der fünf Iraker sei nicht auf Druck der USA erfolgt. In der vergangenen Woche hatten die USA zwei Sicherheitsbeamte der irakischen Uno-Vertretung in New York aufgefordert, das Land binnen 72 Stunden zu verlassen. Außerdem sollen die USA Medienberichten zufolge rund 60 Länder aufgefordert haben, mutmaßliche irakische Spione auszuweisen. Die Amerikaner werfen dem Irak vor, in diesen Staaten insgesamt 300 Spione einzusetzen. Der Irak hat das bisher von sich gewiesen.

Rumänien unterstützt gemeinsam mit zehn weiteren Staaten des ehemaligen Ostblocks die amerikanische Haltung in der Irak-Frage. Im Dezember 2001 hatte Rumänien schon einmal einen irakischen Diplomaten ausgewiesen - auf Drängen der Briten. Dem Mann war Spionage vorgeworfen worden.


wie viele spione die amis etwas haben?

[MegaMotzer]

Kein EU-Geld für solche US-Vasallenstaaten wie Rumänien. Kriegen für ihren widerlichen Speichelleckerkurs ja eh genug von den USA!

[DmComeBack]

wer nur diesen idioten von blair ins hirn geschissen hat! hatte er seinen kopf doch zu tief in bushs a....


neu, neu, neu news-ticker - www.bild.de


Irak-Krise: Blair warnt Russland und Frankreich vor Veto

Der britische Premierminister Tony Blair hat Russland und Frankreich davor gewarnt, eine zweite Irak-Resolution im UN-Sicherheitsrat mit ihrem Veto zu verhindern. Die Resolution zu blockieren, hieße, dass sich der irakische Staatschef Saddam Hussein „aus der Affäre ziehen“ könne. Blair sagte, er arbeite trotz der angekündigten Vetos aus Paris und Moskau „Tag und Nacht“ daran, bei den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates einen Kompromiss für eine neue Irak-Resolution zu erreichen. Russland und Frankreich hatten gestern angekündigt, eine zweite Irak-Resolution im Sicherheitsrat zu blockieren. Mehr

[SchwarzerLord]

Ja, und unsere Regierung ist total hohl. Null Kompetenz, null Anerkennung, 0 Wirtschaftswachstum. Danke, rot-grün, für unser wirtschaftliches Desaster.

[DmComeBack]

@ SchwarzerLord

Sind Sie farbenblind oder haben Sie die Überschrift nicht gelesen? Hier geht es nicht um Schröder & Co.

[DmComeBack]

Ein weiterer Baustein der "Achse des Bösen" tritt hinzu. Iran! Das komische ist, die haben auch Oel.

Nordkorea wird er mit Sicherheit aber nicht angreifen. Die haben nämlich die Bombe und kein Oel.
Der Bush ist doch nicht blöd. Oder?


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,239570,00.html


US-AUSSENPOLITIK - 11. März 2003

Vierte Front in Sicht

Die USA sind dabei, Iran wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Washington zeigt sich sehr besorgt über das iranische Atomprogramm. Neben dem Irak, Afghanistan und Nordkorea entwickelt sich Iran zum vierten großen außenpolitischen Problem.


Washington - US-Außenminister Colin Powell war am Wochenende deutlich geworden: "Wir haben diese Woche erfahren, dass Iran ein wesentlich aggressiveres Nuklearprogramm hat, als die Internationale Atomenergiebehörde gedacht hätte." Powell sprach von einer Entdeckung, die zeige, wie eine entschlossene Nation, die sich den Bau einer Atombombe vorgenommen habe, den Entwicklungsprozess vor Inspektoren verbergen könne, wenn sie es wirklich darauf anlege. Powell fügte hinzu: "Und wir wissen, dass Saddam Hussein seine Pläne nicht aufgegeben hat." Der Außenminister wollte jedoch nicht sagen, wie nahe Iran tatsächlich an der Entwicklung einer Atombombe ist.

Nach Powells Vorwurf, Iran verfolge ein aggressives Atomprogramm, zeigte sich auch Ari Fleischer, der Sprecher des Weißen Hauses, besorgt über die Entwicklung in Iran. Die USA schenkten der iranischen Behauptung, wonach das Programm friedliche Ziele verfolge, keinen Glauben, sagte Fleischer in Washington. Iran versuche heimlich, eine Fabrik zur Anreicherung von Uran und eine für schweres Wasser zu bauen - letztere, um einen Reaktor zur Produktion von waffentauglichem Plutonium zu versorgen.

Fleischer betonte: "Iran hat die Existenz dieser Einrichtungen erst zugegeben, als keine andere Wahl mehr bestand." Es gebe keine wirtschaftliche Rechtfertigung für das Programm, und deswegen bestehe großer Anlass zur Sorge. Fleischer argumentierte ähnlich wie Powell: Die Situation mache die Lücken bei den Bemühungen um internationale Kontrolle deutlich.

Unterdessen ist der russische Außenminister Igor Iwanow zu einem zweitägigen Besuch in der iranischen Haupstadt Teheran eingetroffen. Iwanow wollte Gespräche über die Irak-Krise mit seinem Amtskollegen Kamal Charrasi und Präsident Mohammed Chatami führen. Dies berichtet die Nachrichtenagentur Irna. Auch der von Russland unterstützte Weiterbau des umstrittenen Kernkraftwerkes in der Hafenstadt Buschehr am Persischen Golf und die Lage der Muslime in Tschetschenien sollen zur Sprache kommen, hieß es.


Das ganze erinnert an die "Bring Laden" Videos bzw. Tonbäder. Immer wenn die USA in die Klemme kommen, finden Sie
wieder etwas. Die USA sind schon die beste und friedlichste Nation auf Erden. Mit dem besten Presi den es je gab.

Auf der anderen Seite fragt man sich, was machten denn ihre ganzen Geheimdieste die ganze Zeit.
Wenn die das diese Woche erst erfahren haben wollen!! hahahaha
Schreiben die nur vom Internet ab? Da muß man ja vorsichtig sein. hahaha

[DmComeBack]

Ohne Worte

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,240188,00.html


FRANKREICH-HASS

US-Abgeordnete will Weltkriegstote in die Heimat überführen

Die Verärgerung über die französische Haltung in der Irak-Frage treibt in den USA immer neue Blüten. Die Kongressabgeordnete Ginny Brown-Waite will die im Zweiten Weltkrieg gefallenen US-Soldaten aus Frankreich in ihre Heimat überführen lassen.


Missmut in der New York Post über Frankreich, das die Opfer der US-Armee während des Zweiten Weltkrieges angeblich nicht gebührend schätzt


Hamburg - Brown-Waite fordert einen Gesetzentwurf, der Familien finanzielle Hilfe der Regierung garantiert, die die sterblichen Überreste der Gefallenen aus den beiden Weltkriegen in die USA zurückholen wollen. "Ich habe, ebenso wie viele andere Amerikaner, nicht das Gefühl, dass die französische Regierung die Opfer zu schätzen weiß, mit denen Männer und Frauen in Uniform die Freiheiten verteidigt haben, die die Franzosen heute genießen", sagte die Republikanerin aus Florida.
Sollte es zu einem entsprechenden Gesetz kommen, und sollten viele Familien der Vorstellung der Abgeordneten folgen, käme dies die Amerikaner teuer zu stehen. Denn in Frankreich sind rund 70.000 gefallene US-Soldaten beigesetzt.

Die Initiative Brown-Waites ist erneut ein Zeichen der Frustration vieler Politiker in den USA über das angekündigte Veto Frankreichs gegen die Irak-Politik des amerikanischen Präsidenten. Der Frust der Politiker und entsprechende anti-europäische Hetze in etlichen Medien haben bereits dazu geführt, dass französische Produkte boykottiert werden. Menschen in den USA gehen auf die Straße und schütten französischen Wein in den Gully.

Nach einem Beschluss des von republikanischen Abgeordneten geleiteten Verwaltungsausschusses im Repräsentantenhaus soll es auf den Menükarten des Regierungsgebäudes als Sättigungsbeilage statt "French Fries" nur noch "Freedom Fries" geben.





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aus spiegel.de


ABGEORDNETEN-BESCHLUSS

Fritten heißen ab sofort "Freedom Fries"

Was zunächst wie ein Protest von Wirrköpfen gegen Frankreichs Irak-Politik aussah, ist in den USA jetzt amtlich: Das US-Repräsentantenhaus hat offiziell beschlossen, die bisher als "French Fries" bekannten Pommes frites in "Freedom Fries" umzubenennen.

Fritten-Schild in Parlaments-Cafeteria: Lieber freie als französische


Washington - Die Kantinen im US-Repräsentantenhaus werden ihre Pommes frites demnächst als patriotische Sättigungs-Beilage servieren: Nach einem Beschluss des von republikanischen Abgeordneten geleiteten Verwaltungsausschusses am Dienstag gibt es ab jetzt nur noch "Freiheitsfritten". In den Speisesälen des Regierungsgebäudes sollen in den nächsten Tagen die Menüs geändert werden.
Neben den Pommes frites wird auch der "French Toast" in die Freiheit geführt und demnächst als "Freedom Toast" in den neuen Speisekarten geführt. "Dieser Entschluss ist eine kleine, aber symbolische Geste, den großen Unmut vieler Regierungsmitarbeiter gegenüber unseren so genannten Verbündeten in Frankreich auszudrücken", sagte der Abgeordnete Bob Ney, der Vorsitzende des Verwaltungsausschusses.

Eine Sprecherin der französischen Botschaft wies darauf hin, dass die "French Fries" eigentlich aus Belgien kommen. "Wir befinden uns in einer sehr ernsten Situation mit ernsthaften Problemen, und deswegen beschäftigen wir uns derzeit auch nicht mit Namen für Kartoffeln", fügte sie an.

Mit der Umbenennung schloss sich die Regierungsgastronomie vielen Gaststätten des Landes an, die die "French Fries" von ihren Karten gestrichen haben, um gegen die Ablehnung Frankreichs eines Krieges im Irak zu protestieren


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http://www.jungewelt.de/2003/03-15/008.php


15.03.2003 - Ausland - Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal


»Fahrt zur Hölle!«

Bushs Warnung an die Welt

Die Welt erlebte vor einem Monat die größten Antikriegsdemonstrationen in der Geschichte der Menschheit. Aber die Bush-Administration tut so, als hätte es sie nicht gegeben.

Das Handeln der Regierung von George Bush jr. war von Beginn an von kaum verhohlener Geringschätzung gegenüber dem Sinnen und Trachten der Welt bestimmt. Die Aushöhlung des ABM-Vertrages, die Zurückweisung des Internationalen Strafgerichtshofes, die Beleidigungen gegenüber deutschen Politikern, die sich nicht in ausreichendem Maße vor den US-Amerikanern verbeugen, wenn sie sich in ihrer Nachbarschaft herumtreiben, die offene Frankophobie, die Negation von Beschlüssen der Vereinten Nationen - das sind nur ein paar Beispiele für ein und dasselbe Thema: Die Vereinigten Staaten, die große, mächtige Bastion der Demokratie, haben das Privileg, sich nicht darum kümmern zu müssen, was die große Mehrheit der Weltbevölkerung will, ganz zu schweigen davon, was die Mehrheit der US-Bevölkerung will. Der militärisch-industrielle Komplex diktiert den Krieg - also geschehe es.

Wenn sich eine Million Menschen in der Hauptstadt des »engsten Verbündeten« der USA versammeln, um sich der Politik der eigenen Regierung entgegenzustellen, und die US-Regierung darauf nichts anderes zu tun hat, als ihre tollwütigen Kriegsbestien von der Leine zu lassen, dann zeigt das,daß »Verbündeter« nur ein Synonym für »Befehlsempfänger« ist. Mit dem Begriff »Freund« hat das nicht im entferntesten etwas zu tun. Dem britischen Premierminister Tony Blair steht eine innerparteiliche Zerreißprobe ins Haus, die ihn zu stürzen droht. Aber was für ein Schmierentheater diese »Demokratie« ist! Sie erlaubt den Machthabern, den Willen der Mehrheit einfach zu ignorieren, obwohl sie ihn doch angeblich repräsentieren.In bester Manier eines Diktators erteilt Bush dem Militär mit einem Kopfnicken den Marschbefehl, und er verkündet öffentlich, die Vereinten Nationen zu ignorieren, egal was sie entscheiden - es sei denn, sie würden vor seiner Imperialen Hoheit, King George II, demütig auf die Knie fallen.

»Das Imperium schlägt zurück«? Nein, es will zuerst zuschlagen, und es droht damit, die Welt in den Abgrund zu stürzen, wenn nicht alle dem »Neuen Babylon« ihre Ehrerbietung entgegenbringen und ihm geben, was es verlangt. Wir stehen an der Schwelle zu einem Krieg, der nicht so bald enden wird. In Wahrheit stehen wir sogar an der Schwelle zu einem Weltkrieg, falls nur ein paar Kleinigkeiten sich auf desaströse Weise in die falsche Richtung entwickeln.

In Hunderten von Städten auf allen sechs Kontinenten ging in einer ohrenbetäubenden Lautstärke eine simple Botschaft um die Welt: »NO WAR!« Aber das Weiße Haus ist schalldicht abgeschottet (außer für klingende Münze, die ihm von Waffenhändlern oder Lobbyisten der Rüstungsindustrie in die Taschen gesteckt wird), und der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist taub. Die Mitglieder der Regierung, von der Abraham Lincoln einst sagte, sie sei »aus dem Volk, durch das Volk und für das Volk«, verschließen ihre Ohren vor dem Volk, weil aus seinen Mündern nicht das kommt, was die Herren hören wollen.

Was ist notwendig, das zu ändern? Es ist klar, daß weitaus mehr passieren muß als das, was bisher geschehen ist. Demonstrationen sind ein mächtiger Indikator für das öffentliche Bewußtsein, aber reicht das allein aus in einem Staat, der zutiefst undemokratisch ist und von Kräften bestimmt wird, die hinter den Kulissen wirken? Die Antwort mag in der wenig genutzten sozialen Kraft der Gewerkschaftsmacht zu finden sein. Die vor kurzem veröffentlichte Stellungnahme des AFL-CIO (einer Föderation von Gewerkschaften der USA, Kanadas, Mexikos und Panamas) gegen den Krieg ist äußerst bemerkenswert, das Bush-Regime ging aber völlig über sie hinweg. Was aber würde passieren, wenn von allen Mitgliedsgewerkschaften des AFL-CIO ein Generalstreik gegen den drohenden Krieg ausgerufen würde? Solche Schritte werden notwendig sein, um die Kriegsbestien zurück in ihre Käfige zu treiben, ehe sie, wie es Nelson Mandela gesagt hat, einen modernen »Holocaust« über die Welt bringen.

(Übersetzung: Jürgen Heiser)

Drecks Bush-Maffia. Hoffentlich bekommt Ihr Euer Fett noch ab.

[DmComeBack]

Analyse: "Eine Art neuer Goldrausch"

Washington plant schon den Wiederaufbau des Irak - Ölressourcen als Garantie - von Markus Bernath


Washington/Wien - "Deutschland wird zahlen!", sagte Georges Clemenceau, als er sich im Jänner 1919 in Versailles an den Verhandlungstisch setzte und dem Verlierer des Ersten Weltkrieges Reparationszahlungen ohne Ziel und Ende aufbürdete. Der damalige französische Regierungschef nahm sich Elsass- Lothringen zurück, sein Nachfolger Raymond Poincaré ließ das Ruhrgebiet besetzen, weil die Deutschen in Zahlungsverzug gerieten.Washington macht heute eine ähnliche Rechnung auf, wenn es um die Kosten des Irakkrieges und den Wiederaufbau des Landes mit den zweitgrößten Ölreserven der Welt geht - "Der Irak wird zahlen", heißt die Losung.


Die Auftragsvergabe läuft jedenfalls schon: Die staatliche Entwicklungshilfebehörde USAid hat Aufträge in einem Volumen von angeblich 900 Millionen Dollar ausgeschrieben und prüft Angebote amerikanischer Bau- und Transportunternehmen, von Energieexperten und Unternehmen im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Koordiniert wird die Aufteilung der Kriegsdividende von einem neuen "Büro für Wiederaufbau und humanitäre Unterstützung" im Pentagon unter Leitung von Jay M. Garner, einem Generalleutnant, der aus dem Ruhestand geholt wurde. Drei amerikanische Zivilisten - darunter angeblich die frühere US-Botschafterin im Jemen, Barbara Bodine - sollen unter seiner Führung den Wiederaufbau in einem dreigeteilten Irak leiten.

Alte Bekannte kommen dabei wieder zum Zug: So hat die Halliburton-Tochter Kellogg Brown & Root bereits den Auftrag der US-Regierung erhalten, nach dem Krieg die Ölfelder des Iraks feuerwehrtechnisch zu sichern; US-Vizepräsident Dick Cheney war zwischen 1995 und 2000 Aufsichtsratsvorsitzender des texanischen Konzerns. Halliburton und andere auf die Ölförderung spezialisierte US- Unternehmen können nach Ansicht amerikanischer Industrievertreter auch mit ersten Aufträgen zwischen drei und fünf Milliarden Dollar von der irakischen Übergangsregierung rechnen - dies berichtete die Los Angeles Times diese Woche. John Teeling, der Vorstandschef von Petrel Resources, eines kleinen irischen Ölunternehmens, das bisher mit dem Irak über Förderungslizenzen verhandelte, sagt schon "eine Art neuen Goldrausch" voraus.

Die Kosten des Wiederaufbaus im Irak stehen dabei noch gar nicht fest. 20 Milliarden Dollar jährlich schätzt der Council on Foreign Relations, eine Gruppe von außen- und sicherheitspolitischen Experten. Dabei will Washington auch noch die Gehälter von rund zwei Millionen Irakern im öffentlichen Dienst zahlen - von Ministeriumsbeamten über Schullehrer und Krankenschwestern zu Soldaten.



http://derstandard.at/?id=1238683(DER STANDARD, Printausgabe, 14.3.2003)

[DmComeBack]

Jetzt hat der Kriegsvirus auch schon viele US-Bürger befallen.



KRIEG UND MUSIK

Countryband nach Bush-Kritik nicht mehr auf Sendung

Nach ihrer Kritik an US-Präsident George W. Bush ist die US-Countryband Dixie Chicks von mehreren Radiosendern in den USA aus dem Programm verbannt worden. Angeblich hatten sich die Hörer über die unpatriotische Band beschwert.


REUTERS

Die Countryband Dixie Chicks machten sich mit Kritik an George W. Bush unbeliebt


Nach Medienberichten soll Sängerin Natalie Maines der preisgekrönten Band bei einem Konzert in dieser Woche in London gesagt haben, dass sie sich schäme, dass der Präsident der Vereinigten Staaten aus Texas komme.
Nach Angaben von Radiobetreibern wurden die Dixie Chicks daraufhin aus dem Programm Gestrichen. Laut den Angaben hatten sich Hörer über die unpatriotische Kritik an Bush beschwert. In Kansas City rief ein Sender die Hörer am Freitag dazu auf, CDs und Konzertkarten der Band in den Müll zu werfen.

Auf der Webseite der Station KILT aus Houston unterstützten in einer Umfrage 77 Prozent der Hörer die Entscheidung, die Dixie Chicks zunächst nicht mehr zu spielen. "Die Menschen sind geschockt", sagte Programmdirektor Jeff Garrison des zum Viacom-Konzern gehörenden Senders KILT. Sie könnten nicht glauben, dass aus Texas Kommende den Staat und den Präsidenten attackiert hätten, sagte Garrison.

Die Bandleaderin agierte per Pressemitteilung. Sie glaube, dass der Präsident die Meinung vieler Amerikaner ignoriere und den Rest der Welt mit dem Betreiben eines Irak-Krieges befremde, hieß es in einer Mitteilung der Sängerin des Country-Trios. Bei der diesjährigen Grammy-Preisverleihung war die Platte "Home" der Band als bestes Country-Album ausgezeichnet worden. Die Platte führt ebenso die US-Country-Verkaufscharts an, wie die aktuelle Single "Travelin` Soldier" über einen US-Soldaten, der im Vietnam-Krieg gekämpft hat.

[LauraGerhard]

Über unsere rot/grüne Versager- Regierung kann man nur noch den Kopf schütteln. So eine chaotische Regierung
wie Rot/Grün hatten wir noch nie. Innen- sowie außenpolitisch der reinste Hühnerhaufen !!!

[DmComeBack]

Guten Morgen Laura,

hier geht es um die A M I S.

Die haben zur Zeit so eine Art "Kriegsvirus" gefressen!

Und nicht um Schröder Co.

[rightnow]

patriot act I

patriot act II (in arbeit lässt grüssen)


cu

rightnow

ps: jetzt rtl schauen. interessanter bericht über us - regierung !!

[DmComeBack]

V O R S I C H T !!!!!

N I C H T - L E S E N - I S T - S E H R - G E F Ä H R L I C H !!!!


So wie es jetzt aussieht, kann dieser Virus ansteckend sein.


Das "beste Volk" der Erde ist schon befallen. Lesen Sie weiter. Jetzt sind viele Dinge erklärbar.


ES WAR EINMAL IN AMERIKA


In Amerika …….

ist eine Pizza schneller bei dir daheim als der Krankenwagen.
gibt es Behindertenparkplätze vor der Eislaufhalle.
müssen die Kranken in den Drogerien ganz nach hinten zu den Medikamenten laufen, während es Zigaretten gleich am Eingang gibt.
bestellen die Leute einen doppelten Cheeseburger, große Pommes sowie eine Cola Light.
lassen die Banken die Eingangstüren weit geöffnet, ketten jedoch Kugelschreiber am Tisch fest.
stellt man das teure Auto in die Einfahrt und lagert seinen wertlosen Plunder in der Garage.
benutzt man den Anrufbeantworter um vorher zu hören, wer dran ist und parkt dann den Anruf, so dass man keinen Anruf von Leuten verpasst, mit denen man eigentlich anfangs gar nicht sprechen wollte.
kauft man Hotdogs (die Würstchen, Anm. d. Red.) in Zehner- und die zugehörigen Brötchen in Achterpäckchen.
benutzt man das Wort Politik ("politics" im eigentlichen Sinne - "Poli" heißt auf
Lateinisch "viele" und "tics" bedeutet "Blutsauger".
gibt es "drive-through" Geldautomaten mit Blindenschrift.


Falls es noch mehr Beweise braucht, dass die zivilisierte Welt
durch ihre Dummheit zum Scheitern verurteilt ist - hier einige echte Packungsaufschriften von verschiedenen Konsumartikeln.

Auf einem Fön von Sears: "Nicht während des Schlafes benutzen."
(Mist, das ist die einzige Gelegenheit, wo ich Zeit hätte, mir die Haare zu machen)
Auf einer Tüte Fritos (Chips): "Sie könnten schon gewonnen haben! Kein Kauf nötig! Details innen liegend." (Anscheinend das Spezialangebot für Ladendiebe)
Auf einem Stück Seife der Firma Dial: "Anleitung: Wie normale Seife benutzen."
(Und wie geht das...?)
Auf Tiefkühlkost von Swansons: "Serviervorschlag: Auftauen." (Aber das ist *nur* ein Vorschlag)
Auf Tiramisù von Tesco`s (auf der Unterseite aufgedruckt): "Nicht umdrehen."
(Hoppla, schon zu spät!)
Auf einem Bread-Pudding von Marks & Spencer: "Das Produkt ist nach dem Kochen heiß." (Genauso sicher wie auf den Tag der Abend folgt)
Auf der Verpackung eines Rowenta-Bügeleisens: "Die Kleidung nicht während des Tragens bügeln." (Aber das hätte doch noch mehr Zeit gespart?)
Auf Boot`s Hustenmedizin für Kinder: "Nach der Einnahme dieser Medizin nicht Auto fahren oder Maschinen bedienen." (Wir könnten viel für die Vermeidung von Arbeits-unfällen tun, wenn wir nur diese erkälteten fünfjährigen Kinder von den Gabelstaplern wegbrächten)
Auf Nytol Schlafmittel: "Achtung: Kann Müdigkeit verursachen." (So ein Mist...)
Auf den meisten Weihnachtslichterketten: "Für innen und außen." (Und wo nicht?)
Auf einer japanischen Küchenmaschine: "Nicht für die anderen Benutzungen zu benutzen." (Zugegebenermasen: Jetzt sind wir neugierig.)
Auf Nüssen von Sainsbury`s: "Achtung: enthält Nüsse" (Blitznachricht!)

Auf einer Packung Nüsse von American Airlines: "Anleitung: Packung öffnen, Nüsse
essen." (Schritt 3: Mit Delta fliegen.)
Auf einem Superman-Kostüm für Kinder: "Das Tragen dieses Kleidungsstücks ermöglicht es nicht, zu fliegen." (Hätte ich das doch nur vor dem 30-Stockwerke-Sturz meines
Sohnes gelesen...)


Gerichtsurteile und Gesetze in den USA

1998 verklagte Terrence Dickson aus Pennsylvenia die Besitzer eines Hauses, in das er eingebrochen war und das er auf Grund einer Störung des Öffnungsmechanismus des Garagentors nicht mehr verlassen konnte. Zudem blieb ihm auch der Weg zurück ins Haus versperrt. weil diese Tür ins Schloss gefallen war. Dickson fristete acht Tage, bis die Bewohner aus dem Urlaub zurückkehrten, seinen ungewollten Aufenthalt bei Hundetrockenfutter und Pepsi. Die Eigentümer des Hauses mussten ihn, dafür mit 500.000 Dollar entschädigen.

2000 Merv Grazinski aus Oklahoma City gewann einen Prozess gegen Winnebago, einen Wohnmobilhersteller. Grazinski hatte sich ein solches Fahrzeug gekauft und verließ auf dem Heimweg bei zirka 110 km/h den Fahrersitz, um sich in der hinteren Kabine Kaffee zu kochen. Der Wagen kam ins Schleudern und Überschlug sich. Klage: Winnebago habe in der Gebrauchsanleitung nicht ausdrücklich auf einen solchen Fall verwiesen. Grazinski erhielt 3,75 Mio. Dollar und ein neues Wohnmobil. Die Firma änderte das Handbuch für das Fahrzeug, um Wiederholungen auszuschließen.

1997 gewann Kara Walton aus Delaware einen Prozess gegen ein Nachtlokal, weil sie sich beim Ausstieg aus dem dortigen Toilettenfenster zwei Zähne ausgeschlagen hatte. Dies geschah, als sie sich vor der Bezahlung ihrer Rechnung in Höhe von 3,50 Dollar drücken wollte. Das Gericht sprach ihr 1.2 000 Dollar und die Erstattung der Zahnarztkosten zu.

1994 sprach ein Gericht des Bundesstaats Neu-Mexiko der 81-jährigen Stella Liebeck 2,9 Millionen Dollar zu, weil sie sich Verbrennungen dritten Grades an Beinen; Geschlechtsteil und Po zuzog, als sie eine Tasse heißen Kaffee von McDonald`s
über sich verschüttete.

ALABAMA: Männer dürfen ihre Frauen nur verprügeln, wenn sie einen Stock dazu benutzen, der nicht länger ist als ihr Daumen.
Dominospielen ist am Sonntag streng verboten.
Des weiteren ist es Autofahrern verboten, während der Fahrt eine Augenbinde zu tragen.
Wer eine Prise Salz auf Eisenbahnschienen streut, kann zum Tod verurteilt werden

ARIZONA: In Nogales ist es verboten, in der Öffentlichkeit Hosenträger zu tragen.
Rock ist Pflicht. In Tucson dürfen Frauen keine Hosen tragen.
Piloten dürfen während eines Fluges nicht gurgeln. Und in der Stadt Glendales ist es verboten, mit dem Auto rückwärts zu fahren.

ARKANSAS: Ein Mann darf seine Frau verprügeln, solange er dies nicht öfter als einmal im Monat tut.
In Little Rock, der Heimatstadt von US-Präsidenten Bill Clinton, kann Flirten in der Öffentlichkeit mit 30 Tagen Gefängnis bestraft werden.

ALASKA: In Fairbanks dürfen es Bewohner nicht zulassen, dass sich Elche auf offener Straße paaren. Es ist es illegal, von einem Flugzeug aus auf einen Elch herab zu schauen.

COLORADO: In Denver darf ein Hundefänger nur dann seinem Handwerk nachgehen, wenn er die Hunde durch Plakatanschläge in öffentlichen Parks ausdrücklich auf die drohende Gefahr hingewiesen hat.
Im Logan County wird der Schönheitsschlaf ernst genommen. Männer dürfen ihre schlummernde Liebste nicht mit Küssen belästigen.
In Denver ist es verboten, seinen Staubsauger an die Nachbarn auszuleihen.

CONNECTICUT: Da kostet es Strafe, eine USA-Flagge flattern zu lassen, die nicht die korrekte Anzahl Stars & Stripes trägt.
Der Sonntag gehört Gott allein. In Hartford ist es strengstens verboten, Frauen am Tag des Herrn zu küssen.
Radfahrer werden von der Polizei gestoppt, wenn sie schneller als 65 mph (ca 100km/h) fahren.
In Hartford ist es ausserdem verboten, eine Strasse im Handstand zu überqueren.
In Devon darf man nach Sonnenuntergang nicht rückwärts auf öffentlichen Strassen gehen.


DELAWARE: Es ist gegen das Gesetz, seine Frau mit Schimpfwörtern zu belegen.
In Flugzeugen darf nicht geschnarcht werden.

FLORIDA: Das Pfeifen unter Wasser ist verboten.
Strafzettel gibt es auch für falsch "geparkte" Elefanten, die etwa an Parkuhren festgebunden wurden.
Für einen Elefanten, der in Florida an einer Parkuhr festgebunden wird, muß die ganz normale Parkgebühr für PKW bezahlt werden.
Alleinstehende, geschiedene oder verheiratete Frauen dürfen Sonntagnachmittags nicht Fallschirm springen.

SARASOTA: dingen ist verboten, solange die Interpretin einen Badeanzug trägt.
Schläft eine Frau unter einer Fönhaube ein, kann sowohl sie als auch ihr Friseur
bestraft werden.

GEORGIA: Während eines Picknicks dürfen keine Feuerwaffen benutzt werden.
In Modehäusern ist das Entkleiden von Schaufensterpuppen ohne zugezogene Vorhänge illegal.

HAWAII: Wer sich Pennys ins Ohr steckt, macht sich strafbar.
Wer sich in der Öffentlichkeit mit einer Badehose zeigt, muss mit Bestrafung rechnen.

IDAHO: Es ist ausdrücklich verboten, Forellen zu fischen, während man auf einer Giraffe sitzt.
In Coeur d`Alene steht Sex im Auto unter Strafe; Polizisten, die "Täter" auf frischer Tat ertappen, müssen vor der Festnahme jedoch hupen und dann drei Minuten warten.

ILLINOIS: Eine Frau, die mehr als 90 Kilo wiegt, darf nicht in Shorts reiten.
In Chicago darf man Alkohol nicht im Stehen trinken.
In JOLIET wird das falsche Aussprechen des Namens der Stadt bestraft
Man darf Haustieren keine brennenden Zigarren anbieten.
Wer am Hochzeitstag zum Jagen oder Fischen geht, muss auf Sex verzichten.
In Illinois dürfen Männer keine Pudel in die Opernhäuser mitbringen.



INDIANA: In Spades ist es verboten, Konservendosen aufzuschießen, wenn man
den Büchsenöffner vergessen hat.
In GARY ist 4 Stunden vor einem Theaterbesuch der Verzehr von Knoblauch untersagt.
Auf dem Flughafengelände von Bicknell darf Eis nicht mit einer Gabel gegessen werden.

IOWA: In Cedar Rapids ist es verboten, Fremde zu küssen.
In Ames ist es dem Mann nach dem Sex nicht gestattet, mehr als drei Schlucke Bier zu trinken, wenn er seine Ehefrau im Arm hat oder sie neben ihm im Bett liegt.

KALIFORNIEN: Wer in Kalifornien eine Mausefalle aufstellt, benötigt eine Jagdlizenz.
Mausefallen dürfen nur von Inhabern eines Jagdscheins aufgestellt werden.
In Kalifornien ist es illegal, Kinder am überspringen von Pfützen zu hindern.
In Pasadena dürfen Sekretärinnen nicht mit ihrem Chef allein im Zimmer sein.
Und im kalifornischen Cupertino ist es verboten, gut hörbar rückwärts im Hexadezimalsystem zu zählen.
In Baldwin ist Fahrrad fahren in einem Swimmingpool verboten.

KANSAS: In Wichita sind Filme, in denen jemand K.O. geschlagen wird, illegal.
In Wichita ist die Misshandlung der Schwiegermutter kein Grund für eine Scheidung.
In Kansas gilt jeder nach dem Gesetz solange als nüchtern, bis er oder sie nicht mehr aufrecht stehen kann.
Kansas: Auf d.Flughafengelände d.Stadt Halstead ist rülpsen verboten.
Fussgänger, welche einen Highway überqueren wollen, brauchen ein Schlusslicht.

KENTUCKY: Nur Frauen, die mit einem Knüppel bewaffnet oder von zwei Polizeibeamten begleitet werden, dürfen sich im Badeanzug einem Highway nähern, es sei denn, sie wiegen weniger als 42 bzw. mehr als 92 Kilo.

LOUISIANA: Gurgeln in der Öffentlichkeit ist verboten.
In New Orleans müssen Feuerwehrautos auch dann bei Rotlicht halten, wenn sie auf dem Weg zu einem Brand sind.

MAINE: Es ist illegal, mit herunterhängenden Schnürsenkeln öffentliche Straßen zu betreten.
In Portland dürfen Männer Frauen nicht mit einer Feder am Kinn kitzeln.

MARYLAND: Ein Kuß darf nicht länger als eine Sekunde dauern.
Es ist illegal, Austern schlecht zu behandeln.
In Maryland ist es verboten, Löwen mit ins Kino zu nehmen.
Spülbecken dürfen nicht geschrubbt werden, auch wenn sie noch so verdreckt sind.

MASSACHUSETTS: In Boston dürfen Wannenbäder nur auf Rezept genommen werden.
Seit 1659 gilt Weihnachten als ungesetzlich, weil niemand das Gesetz änderte.
In Salem dürfen selbst verheiratete Paare nicht unbekleidet in einem gemieteten Zimmer schlafen.

MICHIGAN: In Sault Saint Marie wird Spucken gegen den Wind bestraft.
Laut Gesetz gehört das Haar einer Frau - ihrem Ehemann.


MINNESOTA: Es ist illegal, weibliche und männliche Unterwäsche auf die selbe Wäscheleine zu hängen.
Eine Frau wird in MINNESOTA mit 30 Tagen Gefängnis bedroht, wenn sie ein Nikolauskostüm trägt
In Alexandria ist Sex zwischen Ehepartnern verboten, wenn der Mann Mundgeruch hat.

MISSISSIPPI: Wer sich über die Architektur von öffentlichen Bauten lustig macht,
macht sich strafbar. Bärtige Männer, müssen sich in Acht nehmen. Das Rasieren
auf der Hauptstraße ist verboten.

MISSOURI: Das Rasieren bei Tageslicht wird bestraft.
In SACO (MISSOURI) müssen Frauen ihre Hüte festbinden, wenn diese ängstliche Menschen, Kinder oder Tiere erschrecken.
In Merryville ist es Frauen verboten, ein Korsett zu tragen. Denn: "Das Privileg, einen kurvenreichen und durch nichts eingeengten Körper einer jungen Frau bewundern zu dürfen, sollte dem normalen amerikanischen Mann nicht verweigert werden."

MONTANA: In Bozeman steht Sex im eigenen Vorgarten nach Sonnenuntergang unter Strafe.
In einem Nachtclub, in dem Alkohol ausgeschenkt werden darf, muß das Kostüm der Tänzerinnen mindestens drei Pfund und drei Unzen wiegen.

NEBRASKA: In Waterloo ist es Friseuren verboten, während der Arbeitszeit Zwiebeln zu essen.

NEVADA: Wer auf Staatsstraßen Kamele treibt, muß ein Bußgeld bezahlen.
Es ist illegal mit Kamelen auf dem Highway zu reiten. In Las Vegas ist es illegal,
sein Gebiss zu verpfänden.
In Eureka werden Frauenlippen vor stacheligen Wangen geschützt. Für Bartträger gilt: Küssen verboten!

NEW HAMPSHIRE: Wer unter falschem Namen zum Schäferstündchen im Hotel eincheckt, macht sich strafbar.

NEW JERSEY: In Manville ist es verboten, Tiere in den öffentlichen Parks mit Zigaretten zu füttern. In Tranton wird das Suppeschlürfen bestraft
Wer in Liberty Corner beim Sex im Auto versehentlich an die Hupe gerät, kann mit Gefängnis bestraft werden.

NEW MEXICO: Es ist verboten, hohe Gebäude zu erklimmen, um kostenlos ein Ballspiel zu verfolgen.
In Carrizozo ist es Frauen streng verboten, mit einem Damenbart oder mit unrasierten Beinen in der Öffentlichkeit zu erscheinen.

NEW YORK: Achtung, Flirtpolizei! Wer sich auf der Straße in eindeutiger Weise nach Frauen umdreht, macht sich strafbar.
Frauen, die im Kino laut den möglichen Ausgang des Films diskutieren, darf man ungestraft die Zunge herausstrecken.

NORTH CAROLINA: Falsches Singen in der Öffentlichkeit kann mit 15 US Dollar
bestraft werden. In Topsail Beach ist es Hurricanes per Verordnung verboten, die
Grenzen der Stadt zu überschreiten.
Paare dürfen nur dann in einem Hotelzimmer schlafen, wenn die Betten einen Mindestabstand von 60 Zentimeter haben.

NORTH DAKOTA: Es dürfen nicht gleichzeitg Bier und Brezeln serviert werden


OHIO: In Berea müssen Tiere nach Einbruch der Dunkelheit rote Rücklichter tragen.
Frauen dürfen keine Lackschuhe tragen.
In Oxford dürfen sich Frauen nicht vor Bildern, die Männer zeigen, ausziehen.

OKLAHOMA: Das Fangen von Walen wird mit Zuchthaus bestraft (Oklahoma besitzt keinen Meter Küste!?).
Das "Erschrecken von Hunden durch Grimassenschneiden" ist verboten
In Clinton ist es verboten, anderen beim Sex zuzuschauen und dabei zu masturbieren

PENNSYLVANIA: In Pittsburgh ist es illegal, im Eisschrank zu schlafen.
In MORRISVILLE braucht eine Frau eine behördliche Genehmigung zum Schminken (eine Genehmigung des Ehemannes reicht nicht !)
Ein spezielles "Reinigungsgesetz" verbietet es, Dreck und Staub unter den Teppich zu kehren.
In Pennsylvania brauchen Männer zum Einkaufen von Alkohol eine schriftliche Genehmigung ihrer Frau.
In Harrisburg dürfen Fernfahrer in Kassenhäuschen von Mautstellen keinen Sex haben.
Hier gilt auch ein Gesetz, wonach ein Autofahrer, dem ein Pferdefuhrwerk begegnet, seinen Wagen von der Strasse nehmen muss und mit einer Plane zuzudecken hat, die der Umgebungsfarbe entspricht. Sollten die Pferde weiterhin störrisch reagieren, muss er sein Auto demontieren und die Teile unter Büschen verstecken.

RHODE ISLAND: In Newport ist Pfeifenrauchen nach Sonnenuntergang verboten.

SOUTH CAROLINA: Ohne offizielle Erlaubnis darf niemand in Abwässerkanälen schwimmen.

SOUTH DAKOTA: Frauen unter 80 Jahren ist es verboten, jüngere Männer anzusprechen.
Das Einschlafen in einer Käsefabrik ist untersagt .
In den Hotels von Sioux Falls ist Sex auf dem Fußboden illegal.

TENNESSEE: In Knoxville dürfen Fische nicht mit dem Lasso gefangen werden.
Eine Frau darf in MEMPHIS zwar Autofahren, aber nur, "wenn ein Mann vor dem Gefährt herläuft, eine rote Flagge schwenkt um entgegenkommende Fußgänger und Autos zu warnen"
In Dyersburg ist es Frauen verboten, einen Mann für eine Verabredung anzurufen.
Ausserdem ist es illegal aus einem fahrenden Auto heraus Wild zu jagen. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Auf Wale darf man trotzdem feuern..

Texas: Der Kauf der Encyclopedia Britannica ist verboten, weil darin ein Bierbraurezept wiedergegeben wird.
Kriminelle müssen laut Gesetz ihren Opfern 24 Stunden vor der Tat mitteilen, welche Art krimineller Handlung sie begehen wollen.

UTAH: Es ist Gesetz, daß man zwischen zwei Tanzenden Licht sehen muß. Vögel haben auf allen Highways Vorfahrt.
Im Kreis TREMONTON ist es Frauen verboten, mit einem Mann im Krankenwagen Sex zu haben.

VERMONT: Alkoholische Getränke dürfen in Restaurants nicht von einem Tisch zum anderen transportiert werden.
Frauen brauchen für Zahnkronen oder Brücken die schriftliche Genehmigung ihres Ehemannes.

VIRGINIA: Frauen dürfen in Norfolk nur Tanzen gehen, wenn sie ein Korsett tragen.
In Lebanon dürfen Männer ihre Frauen nicht per Fußtritt aus dem Bett befördern.

WASHINGTON: In Bellingham dürfen Frauen beim Tanzen nicht mehr als drei Schritte rückwärts machen.
In Seattle ist Sex mit Jungfrauen vor der Ehe verboten - Hochzeitsnacht noch eingeschlossen!
Nachts muss vor jedem Auto ein Mann mit einer roten Laterne gehen.

WASHINGTON D.C.: Es ist verboten, Bullen auf die Nase zu hauen.
In der US-Hauptstadt ist beim Sex nur die Missionarsstellung erlaubt; alle anderen Positionen stehen unter Strafe.

WEST VIRGINIA: Ärzte dürfen Frauen nur im Beisein einer dritten Person unter
Narkose setzen.
Kinder, die unter übel riechendem Zwiebel-, oder Mundgeruch leiden, dürfen nicht am Schulunterricht teilnehmen.

WISCONSIN: In Bars darf nicht gesungen werden.
Es ist einer Frau in ST. CROIX in WISCONSIN verboten, irgendetwas zu tragen, dass ROT ist.

WYOMING: In den Monaten Januar bis April ist es verboten, Hasen zu fotografieren.
Wer in Byte Cowboystiefel tragen will, muß mindestens zwei Rinder besitzen.

In ST. LOUIS dürfen Feuerwehrleute Frauen nicht retten, die nur mit Nachthemd bekleidet sind. Das Gesetz sagt, dass für das Anlegen dezenter Kleidung immer
genug Zeit ist.

Eine Verordnung in NEWCASTLE verbietet ausdrücklich den Geschlechtsverkehr innerhalb eines Kühlhauses.



So ist das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.



Wenn sie es trotz Warnung gelesen haben, könnte es sein, dass Mr. President Bush sie demnächst bombarieren lässt oder eine wilde Herde Rinder durch Ihr Wohnzimmer treibt

[DmComeBack]

Umfrage: Mehrheit der US-Bürger gegen Alleingang Washingtons


78 Prozent der Befragten für Zusammenarbeit mit starken Verbündeten und internationalen Organisationen



Washington - Die überwältigende Mehrheit der US-Bürger ist einer Umfrage zufolge gegen einen Alleingang ihrer Regierung. 78 Prozent der Befragten gaben in der am Sonntag veröffentlichten Umfrage für das US-Nachrichtenmagazin "Newsweek" an, dass die USA in ihrer Außenpolitik mit starken Verbündeten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten sollten.

Nicht einmal jeder Fünfte hielt es demnach für angebracht, dass Washington alleine vorgeht. 79 Prozent sind laut der Befragung dafür, dass die US-Regierung bei außenpolitischen Entscheidungen die Meinung ihrer Verbündeten berücksichtigen soll.

Nur jeder Dritte gab in der Umfrage an, dass die USA als mächtigstes Land der Welt ihre Außenpolitik nicht von der Zustimmung anderer Staaten abhängig machen bräuchten.

Mehr als die Hälfte der Befragten, nämlich 56 Prozent, zeigte sich in der Umfrage aber mit der Irak-Politik von US-Präsident George W. Bush zufrieden. 70 Prozent, also fast drei Viertel, sprachen sich zudem für einen Waffengang gegen den Irak aus.

Für die Befragung waren am Donnerstag und Freitag 1.004 erwachsene US-Bürger um ihre Meinung gefragt worden. (APA)

http://derstandard.at/?id=1240847

Ob die alle besoffen waren?

[DmComeBack]

Die A M I S verblöden jetzt jeden Tag schneller



SCHÜLERAUSTAUSCH

Ganz rüde Anmache

Junge Deutsche, die derzeit in den USA leben, werden vor allem in der Provinz wegen ihrer Nationalität angefeindet.

Alle Risiken hatte Franziska Schwarzmann, 17, im August vergangenen Jahres bedacht, als sie sich von ihrer Mutter verabschiedete, um für ein knappes Jahr als Austauschschülerin nach Kalifornien zu gehen. Bis auf eine: Nicht im Entferntesten, sagt Birgit Schwarzmann, hätten sie und ihre Tochter angenommen, die deutsch-amerikanischen Beziehungen könnten "so rasch den Bach runtergehen".

Ein Jahr an der Highschool: "Deutschland gleich mit zerbomben"

Wenn Franziska heute durch das malerische Hochgebirgs-Örtchen Lake of the Woods spaziert, muss sie sich "schon öfter mal anhören, dass ich auch ein Nazi bin". In der Schule erlebt sie stets das gleiche Ritual. Ein Mitschüler erklärt ihr: "Ich mag dich eigentlich, du kannst auch bleiben." Und dann fügt er hinzu: "Aber wir sollten Deutschland gleich mit zerbomben, weil dein Land zum Kotzen ist."

Fassungslos steht die junge Kasselerin vor den Trümmern ihrer amerikanischen Traumwelt. Politische Intoleranz, blinder Front-Patriotismus, unkritische Medien und dumpfe Regierungsgläubigkeit statt der viel beschworenen Freiheit des Denkens und Lebens - wie Franziska Schwarzmann empfinden viele Deutsche, die derweil per Green Card, als Student oder Austauschschüler in den USA leben und dort persönlichen Angriffen wegen ihrer Nationalität ausgesetzt sind.

USA-Fan Verena, die in Santa Rosa lebt, relativiert inzwischen ebenfalls ihre bisher uneingeschränkte Begeisterung. Sie findet das "Ausmaß des Unwissens über den Irak erschreckend". Die Zeitungen seien "fast gleichgeschaltet und immer darauf aus, den Lesern eine Pro-Bush-Meinung reinzuhauen". Auch Miriam Krausch, die für ein Jahr in die Kleinstadt Sanborn (Iowa) ging, beklagt, dass in puncto Irak durch die Medien "nichts wirklich Handfestes" angeboten werde.

Da sei es kein Wunder, meint die Hannoveranerin Krausch, "dass ich hier angemacht werde, weil Deutschland Amerika jetzt nicht hilft, sich plötzlich raushält" - obwohl die Länder, wie die Amerikaner es sähen, "doch eigentlich immer zusammengehörten".

Mathias Paulokat

Die Alternative, garantiert ohne Anmache: Kalifornien, Kreis Plön, Schleswig-Holstein

Die Bayerin Franziska Seidel, zurzeit in Clarksville (Tennessee) zu Hause, musste sich "sehr oft und von vielen Leuten" sagen lassen: "Deutschland ist total Scheiße." An einem Februarmorgen, berichtet Franziska - sie sei damals "besonders gut gelaunt" in die Klasse gekommen -, "unterhielten sich zwei Mitschüler extra laut über Deutschland und den Krieg". Eigentlich brauche Amerika keine Unterstützung "von denen", habe sie zu hören bekommen - so wie man "keine Deutschen an der Schule und im ganzen Land" brauche. Ein Dritter erklärte, wie sehr er "Deutschland hasse". "Ich saß da", erinnert sich die Schülerin, "jeder lachte, und ich wusste nicht, was tun und was sagen."

Noch ärger sei es gewesen, als die Klasse einen Aufsatz zum Thema "pro oder contra Krieg" besprach: "Weil ich als Einzige geschrieben hatte, total dagegen zu sein, war jeder sauer auf mich." Die Lehrerin habe angemerkt, "dass ich doch jedem Ami dankbar sein sollte, schließlich hätten sie Deutschland befreit". Nun habe sie kaum noch Mut, ihre Meinung frei zu äußern, und "manchmal gar keinen Bock mehr, in die Schule zu gehen".

Da die jungen Deutschen bei den Gastgebern kaum Verständnis finden, hat sich das Internet zu einer Art Kummerkasten entwickelt. Dort berichtete die Austauschschülerin Anna von Mitschülern, die ihr prophezeien, dass es "peinlich für Deutschland" werde, wenn Amerika den Krieg gewinne und sich danach "als Heldennation fühlen" könne.

Eine Leidensgenossin mit dem Chat-Namen Ashley beklagte, dass sich das "Leben hier total zum Negativen geändert" habe. Die "Amis sind komplett anders geworden, seitdem das Kriegszeug angefangen hat", schreibt sie, "meine Freunde dürfen nix mehr mit mir machen, weil ich Deutsche bin". Die Entscheidung, "Amerika als Austauschland zu wählen", würde sie "am liebsten rückgängig machen". Anny aus Yukon (Oklahoma), der der "ganze Kriegsmist hier tierisch auf die Nerven geht", überlegt, vorzeitig zurückzufliegen. Sie fleht: "Helft mir, ich bin halb am Ende."

In der vergangenen Woche beschwerte sich eine Lisa, ihr Gastvater unterstelle Deutschland und Frankreich, dem Irak Waffen besorgt zu haben und nur deshalb gegen den Krieg zu sein, damit das nicht ans Licht komme. "Ich habe versucht zu argumentieren, dass wir aus anderen Gründen gegen den Krieg seien", schreibt Lisa, ihr Gastvater aber sei "total stur" geblieben. "Was soll ich sagen", fragt die Schülerin, "um ihm klar zu machen, dass es noch andere Perspektiven gibt?"

"Klappe halten und durch - wenn man nicht vorzeitig zurückwill", rät inzwischen Barbara Engler von der Aktion Bildungsinformation, die Austauschreisen in die USA qualitativ untersucht und bewertet. Wer bleiben wolle, müsse sich bei der rüden Anmache "ein dickes Fell zulegen".

Oder einfach nach Alaska ausweichen. Im größten US-Bundesstaat, berichtet Dorothee Rolfsmeyer von Kodiak Island, sei vieles anders: Es gebe ausgewogene Berichterstattung, offene Diskussionen, kaum Nationalpatriotismus - und als Folge eine Mehrheit gegen den Krieg.

IRINA REPKE

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,240473,00.html

[ospower]

#22,

Die A M I S verblöden jetzt jeden Tag schneller

damit sie dich noch einholen, müssen sie aber noch einiges an tempo zulegen.

[DmComeBack]

@ ospower

recht vielen dank für das kompliment. dass das gerade von dir kommt freut mich besonders.

also mach weiter so.

[DmComeBack]

Jetzt drehen sie richtig hohl!!!! Die Krankheit bei den Ami-Oberen wird ständig gefährlicher!



US-Haftpläne gegen Flüchtlinge lösen Proteste aus


Heimatminister will Asylbewerber aus muslimischen Ländern wegsperren / Amnesty: Politik hat "Orwellsche Züge"

In den USA sollen Asylsuchende aus 33 überwiegend muslimischen Ländern bis zur Klärung ihrer Anträge künftig grundsätzlich in Gewahrsam genommen werden. Diese Anweisung von Heimatschutzminister Tom Ridge löste Proteste von Menschenrechtsorganisationen aus.

Von Dietmar Ostermann



WASHINGTON, 19. März. Heimatschutzminister Ridge begründete die Verhaftungen mit der drohenden Gefahr, Terroristen oder irakische Saboteure könnten sich als Asylbewerber getarnt ins Land schleichen. " Wir wollen nur sicherstellen, dass diejenigen, die Asyl suchen, wirklich sind, was sie sagen", sagte er bei der Vorstellung der "Operation Liberty Shield" (Freiheits-Schutzschild). Wer betroffen ist, sagte Ridge nicht. Sein Ministerium teilte mit, festgesetzt würden Menschen aus Ländern, von denen man wisse, dass dort Zellen der Terrororganisation Al Qaeda operierten. Offenbar richtet sich die Anweisung aber vor allem gegen Asylbewerber aus Irak. Laut Los Angeles Times gilt sie zudem unter anderem für Asylbewerber aus den Palästinensergebieten, Afghanistan, Kuwait, Syrien und Jemen.

Damit verschlechtert sich nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen die ohnehin prekäre Lage von Asylbewerbern in den USA. Schon nach dem 11. September 2001 hatten Anwälte und Flüchtlingshelfer über einen zunehmend rigiden Umgang der Behörden mit Asylsuchenden geklagt. Auch die Inhaftierung von Antragstellern gilt seit Jahren als Problem. Seit der Verschärfung des Asylrechts 1996 sollen in den USA Asylbewerber, die eine Verfolgung in ihren Heimatstaaten nicht ausreichend dokumentieren können, zunächst bis zur Prüfung ihrer Angaben festgehalten werden.

Amnesty International (AI) prangerte wiederholt an, dass Asylbewerber über längere Zeit mit verurteilten Straftätern zusammengesperrt würden, mitunter in überfüllten Zellen ohne Tageslicht. Eltern würden von ihren Kindern getrennt, die in Jugendstrafanstalten verwahrt würden. In ihren Asylverfahren werde den Inhaftierten oft jede Hilfe verweigert. So sei der Zugang zu Anwälten begrenzt, mitunter seien selbst Telefongespräche schwierig.

Zu der Zahl der inhaftierten Asylbewerber machten die Behörden keine Angaben. Heimatschutzminister Ridge nannte jetzt erstmals Zahlen für 2002. Demnach sollen voriges Jahr etwa 600 Asylbewerber vorübergehend festgesetzt worden sein. Rund 60 Prozent davon stammten aus Irak.

Dass künftig pauschal alle Asylbewerber aus fast drei Dutzend Staaten weggesperrt werden sollen, kritisierte der AI-Geschäftsführer William Schulz als völlig unangemessen: "Eine Operation Freiheitsschild zu nennen, die Asylsuchenden die Freiheit verweigert, hat Orwellsche Züge." Der einflussreiche Senator Edward Kennedy erklärte unter Anspielung auf die Internierung von 12 000 aus Japan stammenden US-Bürgern während des Zweiten Weltkrieges: "Programme, die bestimmte Bevölkerungsgruppen nach Religion, Volkszugehörigkeit oder nationaler Abstammung aussondern, sind falsch, kurzsichtig und gaukeln nur eine Illusion von Sicherheit vor."

Ich finde was die Amis zur Zeit abziehen ist unglaublich


http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/in…

[DmComeBack]

Schweinerei: Die Vasallen der Bundesregierung verweigern den Befehl aus den USA


Freitag, 21. März 2003

USA fordern Schließung
Iraks Berliner Botschaft bleibt


Die Bundesregierung folgt der Aufforderung der USA nicht, die irakische Botschaft in Berlin zu schließen und Saddams Diplomaten auszuweisen. Das Auswärtige Amt habe die Aufforderung zur Kenntnis genommen, sagte eine Sprecherin. "Mir ist nicht bekannt, dass entsprechende Schritte oder Maßnahmen eingeleitet werden", fügte sie hinzu.

Die USA hatten die vorübergehende Schließung aller irakischen Botschaften weltweit verlangt, um die "sofortige Abreise der führenden Repräsentanten" des irakischen Präsidenten Saddam Hussein sicherzustellen. Die irakischen Diplomaten repräsentierten ein "korruptes und rücksichtsloses Regime", erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums Richard Boucher. Alle Staaten sollten die Beziehungen zum Irak einfrieren so die deutliche Bitte der US-Amerikaner.

Wiedereröffnung nach dem Krieg

Die USA erwarten, dass es in den betroffenen Botschaften einen Interims-Geschäftsträger gibt und die Botschaften wieder geöffnet würden, sobald in Bagdad eine Übergangsregierung eingesetzt ist.

Die betroffenen Staaten sollten Bankkonten, die in Verbindung mit der derzeitigen irakischen Regierung stünden, einfrieren, die Botschaftsgebäude schützen und sicherstellen, dass die Unterlagen der Botschaften nicht vernichtet würden.

Anfang der Woche hatte sich die Bundesregierung bei einer weniger weit reichenden Bitte der USA aufgeschlossener gezeigt: Das Auswärtige Amt forderte vier irakische Diplomaten zur kurzfristigen Ausreise auf. Als Grund wurden Tätigkeiten, "die nicht mit dem diplomatischen Status vereinbar sind", angegeben.

Die USA hatten zuvor 60 Staaten aufgefordert, irakische Diplomaten auszuweisen, da diese als Spione tätig seien.

USA beschlagnahmen irakisches Milliardenvermögen

Die US-Regierung hat nach eigenen Angaben 1,74 Mrd. US-Dollar irakischen Auslandsvermögens beschlagnahmt. Die Summe soll für humanitäre Zwecke eingesetzt werden. Präsident George W. Bush unterzeichnete eine entsprechende Verfügung. Das Vermögen war bereits 1990 eingefroren worden.

Von der Gesamtsumme sollten 1,4 Mrd. US-Dollar dem irakischen Volk zur Verfügung gestellt werden. 300 Mio. US-Dollar sollten zur Seite gelegt werden, um damit juristische Ansprüche von Opfern der irakischen Regierung zu entgelten, hieß es weiter.

US-Botschaften geschlossen

Nach Angaben Bouchers haben die USA selbst ihre Botschaften und Konsulate in 15 Ländern geschlossen. Die Maßnahme sei vorübergehend. Betroffen seien unter anderem die Missionen in Tel Aviv, Jerusalem, Damaskus, Buenos Aires und Canberra. Die Botschaft in Paris unterhalte nur einen Notdienst.

Das Außenministerium hatte schon in der Nacht zu Donnerstag nach dem Beginn kriegerischer Handlungen alle Amerikaner aufgerufen, im Ausland besonders vorsichtig zu sein. Es bestehe vor allem im Nahen Osten die Gefahr zunehmender anti-amerikanischer Gewalt einschließlich terroristischer Anschläge.

http://www.n-tv.de/3147950.html

[rightnow]

# 26


ein kleiner, aber feiner schritt zu mehr selbstachtung!


respekt


cu

rightnow

[DmComeBack]

PASSAGIERKONTROLLE

US-Zoll greift auf persönliche Daten zu

Seit Anfang März müssen europäische Luftlinien den US-amerikanischen Behörden den Zugriff auf ihre Buchungssysteme gestatten. Im Zuge der verschärften Terrorfahndung kann das sogar Informationen über Kreditkartennummern, Anschlussflüge und Mietwagenbuchungen betreffen.


GMS

Reisebuchung: Der US-Zoll kann auf die persönlichen Daten der Reisenden zugreifen


Frankfurt/Main - Wer in diesen Tagen in die USA fliegt, wirft seinen Schatten weit voraus: Noch bevor Passagiere etwa in New York oder Los Angeles gelandet sind, weiß der US-Zoll bestens über sie Bescheid. Denn seit dem 5. März haben die Behörden Zugriff auf die Buchungssysteme aller in die USA fliegenden Fluggesellschaften und auch auf das europäische Buchungssystem Amadeus. Das alles geschieht, so heißt es in einer Vereinbarung zwischen EU-Kommission und den USA, ausschließlich für den Kampf gegen den Terrorismus. "Was da weitergegeben wird, lässt sich aber nicht zu 100 Prozent sagen", sagt Ira von Wahl, Pressesprecherin des Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) in Bonn.
Während der US-Zoll schon seit längerem auf die Übermittlung der Passdaten (APIS) durch die Fluggesellschaften besteht, forderten die Amerikaner im Sommer 2002 zusätzlich die Daten aus dem so genannten PNR (Passenger Name Record), erläutert Bernd Hoffmann, Pressesprecher bei der Deutschen Lufthansa in Frankfurt. Im PNR enthalten sind alle Daten, die bei der Buchung erhoben werden. Vergleichsweise harmlos sind dabei noch die Servicewünsche der Passagiere, etwa das Verlangen nach einem Essen ohne Schweinefleisch. Kritischer sind da schon Informationen zu Anschlussflügen, Hotel- und Mietwagenbuchungen sowie Kreditkartennummern, die bei Amadeus gespeichert werden.

Zunächst habe sich die Fluggesellschaft mit dem Kranich im Logo dem Datenhunger des US-Zolls mangels rechtlicher Grundlage widersetzt, so Lufthansa-Sprecher Hoffmann. Doch mit der Vereinbarung zwischen EU und USA vom 18. Februar stehe der PNR vieler großer Fluggesellschaften nun für die Amerikaner zur Verfügung. Das Unternehmen gewährt dem US-Zoll Zugriff auf ihre Reservierungs- und Check-in-Systeme, während andere Fluggesellschaften etwas zurückhaltender sind: British Airways gibt nur Einblick in ihr APIS, dem "Advanced Passenger Information System". Dort kann die Buchungshistorie abgerufen werden. Daten über Bezahlungsmodalitäten oder Essenswünsche der Passagiere sind aber nicht gespeichert. Lufthansa-Partner Austrian Airlines teilt nur Daten über den gebuchten Flug, das Datum und den Namen des Fluggasts mit. Zusätzliche Informationen erhalte die US-Behörde nur im Fall eines konkreten Terrorismusverdachts gegen einen Passagier.

Allerdings können die Amerikaner keine Daten zurückliegender Flüge einsehen. "Eine Filterung der Informationen ist bisher aus technischen Gründen nicht möglich", sagt Hamilton Baird, Vizepräsident von Amadeus, das auch Mietwagen-, Hotel und Bahnreservierungen abwickelt. An das System sind mehr als 60.000 Reisebüros und rund 470 Fluggesellschaften angeschlossen. Das Erstellen einer Buchungshistorie, zum Beispiel mit Hinweisen auf frühere Reisen, ist Baird zufolge daher derzeit ausgeschlossen.

Wie Amadeus protokolliert auch die Lufthansa mittlerweile die Zugriffe der Amerikaner auf ihre Passagierdaten. Außerdem dürfen die Daten zu einem Flug nur bis spätestens drei Tage danach eingesehen werden. Ob sich die US-Behörden auch daran halten, kann Unternehmenssprecher Hoffmann nicht sagen. Die USA haben in ihrer Vereinbarung mit der EU-Kommission eine Selbstverpflichtung abgegeben, nach der sie die Passagierdaten ausschließlich für die Terrorismusbekämpfung verwenden. Doch auch was das genau bedeutet, ist nicht geklärt, gibt BfD-Sprecherin Ira von Wahl zu Bedenken.

Immerhin macht die Lufthansa ihre Kunden vor der Buchung auf die Datenweitergabe aufmerksam. Wer damit nicht einverstanden ist, darf nicht mitfliegen. Dabei befinden sich die Fluggesellschaften selbst in einer Zwickmühle: Mit einem Passagier an Bord, dessen Daten der US-Zoll nicht kurz vor dem Abflug übermittelt bekommen hat, droht der jeweiligen Maschine ein Landeverbot in den USA.

Das letzte Wort ist nach Ansicht der Experten in der Sache noch nicht gesprochen. Klärung soll Ende Juni ein Treffen von EU und USA bringen. Das Europäische Parlament hat inzwischen die Entscheidung der EU-Kommission scharf kritisiert und sie aufgefordert, die Regelung auszusetzen, da es grundlegende europäische und einige nationale Datenschutzrichtlinien verletzt sieht. Im Moment bleibt jenen, die ihre Daten nicht in einem amerikanischen Großrechner wissen möchten, wohl nur der Verzicht auf eine Reise in das "Land der unbegrenzten Möglichkeiten".

[rightnow]

cnn live:

in paris:
bleibt die irakische botschaft geöffnet = keine ausweisung & schliessung !

in moskau:
bleibt die irakische botschaft geöffnet = keine aussweisung & schliessung !



wer sagt`s denn: passt doch !

cu

rightnow

[DmComeBack]

US-FINANZOFFENSIVE

Auf der Suche nach Saddams Konten

Weltweit will US-Finanzminister Snow irakische Auslandsgelder aufspüren. Kooperationsunwilligen Banken droht er mit Sanktionen.


AP

US-Finanzminister Snow: Fahndung nach den Schmuggelgeldern


Washington/Hamburg - "Wir haben eine Finanzoffensive gegen das Regime von Saddam Hussein eröffnet", sagte der oberste amerikanische Kassenwart John Snow kurz nach Kriegsbeginn. In einem ersten Schritt überwiesen 18 US-Banken etwa 1,7 Milliarden Dollar an die amerikanische Zentralbank. Dazu gehörten nach Medienberichten unter anderem die Citigroup, J.P. Morgan Chase und die US-Dependance der Deutschen Bank. Bei den Geldern handelt es sich um Auslandsguthaben des irakischen Staates, die auf Basis der Uno-Sanktionen seit 1990 in Amerika eingefroren sind.


Der Großteil des eingezogenen Vermögens, nämlich 1,4 Milliarden Dollar, soll den Wiederaufbau im Irak mitfinanzieren. Dabei werden wohl vor allem US-Unternehmen zum Zuge kommen, da die Bush-Administration bei der Auftragsvergabe zunächst nur die heimische Industrie berücksichtigen will.

Weitere 300 Millionen Dollar sind für amerikanische Opfer von Terroranschlägen vorgesehen. In den USA haben Familienangehörige verstorbener Opfer und Überlebende der Attacken vom 11. September Saddam Hussein und den irakischen Geheimdienst auf Schadenersatz verklagt.


Neben den gesperrten Konten im eigenen Land will der amerikanische Finanzminister aber vor allem das bisher unentdeckte Vermögen des engsten Herrschaftszirkels um Saddam aufspüren. Ein Kongress-Bericht beziffert das Guthaben auf sechs Milliarden Dollar. Hauptsächlich resultiere der von Snow als "Blood Money" bezeichnete Reichtum aus dem Ölschmuggel, mit dem die Regimespitze die Uno-Sanktionen umging. Angaben über mögliche Verstecke des "Blutgeldes" machte der Minister nicht.

Dieses Vermögen wollen die Amerikaner um jeden Preis aufspüren und einfrieren. Jenen Banken, die bei der "Finanzoffensive" nicht mitmachen, droht Snow unverhohlen mit Sanktionen. Als Rechtsgrundlage dient ihm der so genannte Patriot Act, der der Regierung zur Abwehr von angeblichen Terrorgefahren weitreichende Befugnisse einräumt. Das Gesetz ermöglicht, die Geschäftsbeziehung von verdächtigen Instituten mit den USA zu unterbinden.

Allerdings beschränkt sich die Konfiszierung der eingefrorenen irakischen Vermögen nur auf US-Banken und auf die US-Filialen ausländischer Institute. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, wird Staaten, in denen Banken über festgesetzte Konten verfügen, lediglich empfohlen, nach dem amerikanischen Vorbild zu handeln und das Geld für den Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen.

Nach Angaben aus dem US-Finanzministerium verfügen Banken in zwölf weiteren Nationen seit Anfang der neunziger Jahre über 600 Millionen Dollar auf gesperrten Irak-Konten. Der größte Teil - insgesamt rund 400 Millionen Dollar - liegt in Großbritannien. Institute auf den Bahamas, in Japan, und auf den Kaiman Inseln verwalten ebenfalls größere Vermögen. Weitere eingefrorene Vermögen sollen in Kanada, Senegal, Saudi-Arabien, Libanon, den Niederlanden, Ägypten und Bahrain liegen. In Deutschland kontrolliert unter anderem die Commerzbank irakische Konten.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,241929,00.html

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Herr Trapatoni würde sagen "Was erlauben sich Mr. Heil Bush"
Also das ist schon der Hammer. Die Amis bomben ein Land in Grund und Boden. Den Aufbau führen dann Amerikanische Firmen mit irakischem Geld durch.

Die Amis lassen sich dann sogar als Wiederaufbauer feiern.
Opfer vom WTC-Anschlag werden auch mit dem Geld bezahlt.

Die ganze Bush-Maffia gehört hinter Schloss. Das gibts doch nur in den USA.

[DmComeBack]

Di., 22.37 Uhr: FBI verhört 5000 in den USA lebende Iraker


Die US-Bundespolizei FBI hat mehr als 5000 in den USA lebende Iraker verhört. Etwa 30 Iraker seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher. Ziel der Kontrollen sei gewesen, mögliche Verstöße gegen Visumsbestimmungen aufzudecken. Derzeit werde untersucht, ob es sich bei den Festgenommenen um irakische Agenten handele.

Die US-Regierung hat mehrmals öffentlich vor einer Bedrohung durch irakische Agenten gewarnt, die in den USA angeblich Terror-Anschläge verüben könnten.


aus bild.de

[DmComeBack]

Donnerstag, 27. März 2003

Texas` rigide Rechtsprechung

Im US-Staat Texas ist ein geisteskranker Mann hingerichtet worden. Erst Ende vergangenen Jahres hatte der Oberste Gericht dessen Exekution in letzter Minute gestoppt.

Im Januar lehnte es das höchste US-Gericht aber ab, die Berufung des 43jährigen James Colburn zu prüfen; die Hinrichtung wurde neu angesetzt. Seine Anwälte hatten am 6. November den Aufschub mit dem Hinweis erreicht, der wegen Mordes bei einer versuchten Vergewaltigung verurteilte Colburn leide an paranoider Schizophrenie.

In seiner letzten Erklärung am Mittwoch bereute Colburn die Tötung der 55-jährigen Peggy Murphy vor neun Jahren. "Nichts davon hätte geschehen sollen. Jetzt sterbe ich und man muss sich um nichts mehr Sorgen machen", schrieb er. "Ich weiß, dass es ein Fehler war. Ich habe niemandem etwas vorzuwerfen außer mir selbst."

Es war die zwölfte Hinrichtung in diesem Jahr in Texas. In keinem anderen US-Staat werden mehr Todesurteile vollstreckt. Seit ihrer Wiedereinführung im Jahr 1982 ist die Todesstrafe in Texas zum 300. Mal vollzogen worden.

Die Exekution von geistig Behinderten ist in den USA durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofes bereits untersagt. Geisteskranke dagegen können ungeachtet internationaler Proteste weiter hingerichtet werden.

http://www.n-tv.de/3149460.html


Warum kommt Bush nicht auf den Stuhl?

[DmComeBack]

Gib dem Affen ... Die Amis drehen immer mehr


UNO-EKLAT

US-Botschafter verlässt Sitzung des Sicherheitsrats

Aus Protest gegen Äußerungen seines irakischen Kollegen hat der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, John Negroponte, am Donnerstag eine Sitzung des Sicherheitsrats verlassen.

New York - Der irakische Uno-Botschafter Mohammed al Duri hatte die USA zuvor beschuldigt, sein Volk ausrotten zu wollen. Die US-Regierung habe sich bereits 1997 Verträge zum Wiederaufbau Iraks nach dem Krieg gesichert und schiebe jetzt humanitäre Argumente vor, um ihre "kriminelle Aggression" zu verhüllen.
Al Duri rief den Weltsicherheitsrat in New York auf, den Krieg zu stoppen. Negroponte verließ noch während der Ansprache den Sitzungssaal und erklärte anschließend: "Ich habe mir vieles von dem angehört, was er zu sagen hatte, aber ich habe genug gehört."


Zuvor hatten die USA und Großbritannien den Krieg gegen den Irak vor dem Weltsicherheitsrat verteidigt. Die Militäraktion sei durch Resolutionen des Rates ausreichend autorisiert, erklärte neben Negroponte auch der Uno-Botschafter Großbritanniens, Jeremy Greenstock. Die Mehrheit der rund 80 beteiligten Staaten hatte scharfe Kritik an der Militäraktion geübt.

Russland, Frankreich und China widersprachen der Darstellung, der Irakkrieg sei durch die Uno legitimiert. Moskaus Uno-Botschafter Sergej Lawrow erklärte, der Krieg sei nicht provoziert worden. Die friedliche Entwaffnung des Iraks sei möglich gewesen, sagten neben Lawrow auch der französische Botschafter Jean-Marc de la Sabliere und Chinas Vertreter Wang Yingfan.

Auch der deutsche Uno-Botschafter Gunter Pleuger forderte die rasche Beendigung der Kämpfe. Der Sicherheitsrat müsse sich jetzt aber auf die Linderung der Not der irakischen Bevölkerung konzentrieren. Die Hauptverantwortung für die Versorgung der Iraker hätten zwar die Krieg führenden Staaten, jedoch müsse auch die internationale Gemeinschaft alles tun, um ein "humanitäres Desaster" abzuwenden.



http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,242356,00.html

[fsch]

Naja. Wem die Argumente fehlen, der steht auf und geht.

Das mit der Ausrottung hatte ich bis Gestern zwar auch anders gesehen - aber so kann man sich täuschen.

Da kann man wirklich schon sagen: Die USA hat die Wahrheit im Rücken.

[Albert_Einstein]

Die friedliche Entwaffnung des Iraks sei möglich gewesen, sagten neben Lawrow auch der französische Botschafter Jean-Marc de la Sabliere und Chinas Vertreter Wang Yingfan.

Und warum haben die russischen und chinesischen Heuchler dann nicht ihre Truppen am Golf stationiert, um gemeinsam mit den USA diese friedliche Abrüstung durchzusetzen? Stattdessen benutzen diese Länder ihre Soldaten, um in Tschetschenien und Tibet selbst die übelsten Menschen- und Völkerrechtsverletzungen zu begehen. Tolle Verbündete hat Deutschland da im Sicherheitsrat.

http://www.tibet.com/
http://www3.mdr.de/kulturreport/031102/thema5.html

Albert

[DmComeBack]

Es würd immer verrückter


Das Posting einer amerikanischen Lehrerin in einem Forum ist depremierend. Ihre Angaben werden aber von anderen Teilnehmern der Liste bestätigt. Sie berichtet zunächst über das "Verschwinden" eines ihrer Schüler, der aus dem Irak stammt. Ihre Nachforschungen bleiben erfolglos. Sie berichtet aber auch über eine Anordnung aus der Distriktsverwaltung, die es verbietet, sich in Gegenwart der Schüler gegen den Krieg oder gegen die US-Regierung zu äußern. Und sie berichtet über eine angeordnete Änderung des Lehrplans. Alle Fächer aus den Bereichen "social studies" sollen gestrichen werden. Alle Kurse, in denen es um weltgeschichtliche Themen geht, fallen weg und werden durch Fremdsprachen ersetzt. Nur noch "American History" bleibt im Curriculum erhalten. Die Lehrerin begrüßt wohl, dass Fremdsprachen stärker berücksichtigt werden, aber "Ihr könnt Euch nicht vorstellen, wie schwierig es es ist, diesen Kindern Shakespeare oder komparative Mythologie zu erklären, wenn sie `nichts` über andere Länder wissen".

"Where Have All The Muslims Gone?"
http://www.livejournal.com/users/angiej/60881.html

http://www.intern.de/news/4155.html

[antanana]

@comeback, ich denke folgendes passt zu deinem letzten Beitrag, traurig aber wahr. Ich hoffe, Europa kommt gestärkt aus der Krise hervor, und wir können auf diesen anderen komischen Teil der Weltkugel sch*

Die Besten müssen draußen bleiben

Aus Angst vor Terroristen machen sich die USA immer mehr Feinde.
Hysterische Beamte schikanieren mit rigiden Kontrollen die Elite der Einwanderer.
Wissenschaftler, Studenten und Geschäftsleute sehen sich bereits nach Alternativen um.



Text: Steffan Heuer Foto: Sascha Pfläging, Thomas Kern/Lookat




----- Faramarz Farahani zog vor zwei Jahren von Kanada ins Silicon Valley, um als Datenbank-Manager bei der Technologiefirma Informatica zu arbeiten. Das Unternehmen in Redwood City hatte den gebürtigen Iraner mit einem sechsstelligen Jahresgehalt angelockt. Heute ist sein amerikanischer Traum gründlich zerstört, und er wartet auf den nächsten Hightech-Boom, um mit seiner Frau und zwei Söhnen die USA zu verlassen und anderswo Arbeit zu finden. „Was mir passiert ist, kommt mir immer noch wie ein schlechter Traum vor. So etwas erwartet man nicht in Amerika“, sagt der 42-jährige Farahani. Der Mann mit der runden Brille im runden Gesicht und dem sparsam eingerichteten Einfamilienhaus am Stadtrand von San Jose ist für die einen ein schüchterner Tüftler, doch für das Department for Homeland Security ein potenzieller Terrorist.
Als er wie gesetzlich im Dezember verfügt – nur zwei Tage zu spät – zur Registrierung aller Männer aus dem Iran, Irak, aus Syrien, Libyen und dem Sudan bei der Behörde erschien, nahmen die Beamten seine Daten und Fingerabdrücke auf, bevor sie ihn in den Keller führten. In Handschellen und Fußeisen wurde der Software-Ingenieur erst in zwei Gefängnisse verlegt und dann per Sonderflug in bewaffneter Begleitung nach San Diego gebracht. Dort saß er mit einem Dutzend Zellengenossen fünf Tage in einem Abschiebe-Gefängnis an der mexikanischen Grenze. Kein Bett. Keine Decke. Kein Kontakt zur Außenwelt. Ein Anwalt seiner Firma holte Farahani immerhin knapp vor Weihnachten heraus. Seinen kanadischen Pass hat er bis heute nicht zurückbekommen, auch wenn das Verfahren inzwischen eingestellt wurde. Das FBI schweigt, und was dem Mann zur Last gelegt wurde, ist nicht zu erfahren. „Mir wurde bedeutet, ich solle froh sein, dass ich davongekommen bin.“
Ein isolierter Fehlgriff der überlasteten Behörden war das wohl kaum. An Universitäten, in staatlichen Labors und großen Unternehmen häufen sich die Fälle, in denen Studenten, Doktoranden, Kunden und international anerkannte Forscher mit ausländischem Pass nicht ins „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ gelassen oder, wenn sie einmal da sind, wie Kriminelle behandelt werden. Dass ein derart harter Kurs dem Ruf der USA schadet, ein weltoffener Hort für Forschung und Innovation zu sein, darf als sicher angenommen werden. „Unser Denken hat mit der Mobilität von Wissensarbeitern und Angestellten in der Wirtschaft nicht Schritt gehalten. Wir laufen Gefahr, überzureagieren“, wettert Bill Reinsch. Unter Bill Clinton war er für die Exportpolitik im Handelsministerium verantwortlich, heute ist er Präsident des National Foreign Trade Council, einer Lobbyisten-Vereinigung für Freihandel. Reinsch bezog jüngst vor den Gästen im Union League Club in New York gegen die harte Linie der Regierung Stellung. „Sehen Sie sich die Freiheitsstatue an. Das ist das Symbol. Wir haben schon immer auf kluge Köpfe gesetzt, die hierher kommen wollten. Was wir jetzt erleben, kann verheerende Folgen haben.“
Reinsch weiß von Unternehmen, die Mitarbeiter und Kunden nicht mehr ins Land bekommen und deswegen Aufträge in Millionenhöhe verlieren. „Viele Firmen wollen das gar nicht an die große Glocke hängen, weil sie sonst ihrer Konkurrenz in Europa oder Asien einen Hinweis geben, wo die nachfassen können. Die lesen das, rufen sofort an und versprechen: In 24 Stunden holen wir euch in Frankfurt ab“, sagt der Export-Fachmann.
Motorola ist eines der Opfer der neuen Politik. Dem Kommunikationstechnik-Unternehmen mit Sitz in Illinois droht, einen zehn Millionen Dollar schweren Auftrag für ein Polizeifunk-Netz in Vietnam zu verlieren. Eine sechsköpfige Delegation vietnamesischer Sicherheitsbeamter wollte mehrere Städte in den USA bereisen, um sich einen Überblick über Motorolas Technik zu verschaffen. „Der Deal war so gut wie sicher, da sie drei Jahre zuvor ein ähnliches System für Hanoi von uns gekauft hatten“, sagt Motorolas Direktor für internationale Angelegenheiten, Richard Brecher. Nachdem die potenziellen Kunden länger als ein halbes Jahr auf ihr Visum warten mussten, verloren die Vietnamesen die Geduld und schrieben den Auftrag international aus. Marconi in Großbritannien und Nokia in Finnland sprangen sofort ein.
„ Aus einem simplen Beschaffungsprozess unter zwei Partnern wurde durch die Verzögerung ein Wettbewerb. Das ist frustrierend“, sagt Brecher. „Ein Unternehmen wie wir, das weltweit mehr als 110000 Menschen beschäftigt, ist darauf angewiesen, dass sich Mitarbeiter und Kunden frei bewegen können. Inzwischen liegen bei uns mehrere Projekte auf Eis.“
Der US-Konzern bahnt manche Geschäfte mittlerweile schon auf neutralem Boden an: „Wir hatten eine Gruppe aus Malaysia, die uns besuchen wollte. Wir haben ihnen gleich geraten, sich besser mit uns in England oder Australien zu treffen. Dort bekommen sie ohne Probleme ein Visum“, erzählt Brecher.
Freihandelslobbyist Reinsch wiederum weiß von Maschinenbauern zu berichten, die ihre Technik ins Ausland verkaufen und auch die entsprechende Exportgenehmigung aus Washington erhalten. „Aber wenn die Kunden anreisen wollen, um ihr Eigentum in Besitz zu nehmen oder sich für dessen Nutzung ausbilden zu lassen, werden sie von denselben Regierungsstellen, die den Export genehmigen, nicht hereingelassen. Das ist unmöglich!“
Den Weltwirtschafts-Nomaden, hoch qualifizierten Leuten, die ständig auf dem Globus unterwegs sind, streut die Terror-Angst der Regierung kräftig Sand ins Getriebe. Konsulate, Botschaften, mehrere Ministerien, Geheimdienste, Firmen und Hochschulen tappen in einem Irrgarten sich ständig ändernder Vorschriften herum. Eines der größten Probleme sind die Visa-Programme Mantis und Condor. Ersteres wurde schon vor Jahren eingeführt, um Hightech-Spionage sowie die Verbreitung von Waffen und Gütern mit möglichem militärischen Nutzen (Dual Use) zu verhindern. Das Condor-Programm ist eine unmittelbare Folge des 11. Septembers. Staatsbürger aus zurzeit 26 Ländern, die auf einer Technology-Alert-Liste stehen, müssen danach gesondert geprüft werden. Es sind vor allem islamische Länder, und es geht um mögliche terroristische Hintergründe.
Wer aus einem dieser Länder kommt und sich bereits in den USA aufhält, wie Programmierer Farahani, musste sich im vergangenen Dezember melden. Nach etlichen Irrtümern wie auch in seinem Fall wurde die Frist auf Januar verlängert. (Zum letzten Mal wurde eine ähnliche Special Registration Ende der siebziger Jahre von Iranern verlangt, nachdem der Schah gestürzt worden war.) Die Behörden vergleichen die Namen Visa-Williger mit einer Datenbank, deren Umfang sich seit dem 11. September von sechs auf zwölf Millionen Personen verdoppelte, da nun auch Daten der Bundespolizei FBI genutzt werden. In Zweifelsfällen reichen die Sachbearbeiter die Anträge nach Washington weiter.

Das FBI will null Risiko – aber das verträgt sich schlecht mit freiem Waren- und Personenverkehr

Da Konsularbeamte seit der ersten World-Trade-Center-Attacke 1993 persönlich haftbar sind, falls sie einen Terroristen ins Land lassen, wird der schwarze Peter munter weitergereicht. Washington ist das Nadelöhr, durch das alle Visa-Anträge hindurchmüssen. Im Jahr 2001 gingen laut Außenministerium bei US-Botschaften weltweit rund zehn Millionen Anträge ein, von denen mehr als 70 Prozent genehmigt wurden. Im Jahr 2002, für das noch keine Gesamtzahlen vorliegen, wurden rund 65000 Anträge, das sind mehr als dreimal so viele wie im Vorjahr, zur genaueren Prüfung in die US-Hauptstadt weitergegeben.
Hinzu kommt, dass im Juli 2002 eine Regelung außer Kraft gesetzt wurde, bei der eine Genehmigung als erteilt gilt, wenn die prüfende Behörde binnen 10 bis 30 Tagen nichts einzuwenden hat. „Das System ist völlig undurchschaubar geworden“, klagt Lobbyist Reinsch. „Wenn man einer Bürokratie keine Frist setzt, passiert nichts. Ich weiß, wovon ich rede, ich war selbst sieben Jahre Teil des Systems.“ Ein weiterer Bremsklotz ist das FBI: „Das sind Polizisten, die wollen null Risiko, sprich am liebsten niemanden ins Land lassen. Das verträgt sich schlecht mit freiem Waren- und Personenverkehr.“
Gehen die Anträge zur Weiterprüfung erst einmal im State Department ein, verschwinden sie in einem schwarzen Loch. Die meisten Unterlagen werden in Papierform an alle relevanten Ämter zur Prüfung weitergereicht: Justizministerium, Pentagon, Handelsministerium, FBI, CIA und seit März an das Ministerium für Heimatschutz. In diesen Rückstau, den Außenminister Powell im September 2002 auf 25000 Anträge bezifferte, geraten auch Anträge aus Ländern wie China, Indien, Russland oder Deutschland, die auf keiner Terror-Liste stehen. Kein Wunder, dass die Bearbeitungsfrist auf drei bis sechs Monate angestiegen ist.
Motorola-Manager Richard Brecher glaubt, dass das State Department nicht nur auf zehntausenden von Anträgen sitzt, sondern etliche einfach verschlampt hat. Gleichzeitig sammelt die Einwanderungsbehörde, die sich seit 1. März Bureau of Citizenship and Immigration Services nennt, dank eines neu eingeführten Programms mit dem Kürzel SEVIS die Personendaten aller ausländischen Studenten im Land. Wenn sich ein Student nicht regelmäßig meldet oder nicht genug Kurse für ein Vollzeit-Studium belegt, kann er festgenommen und deportiert werden. „Dabei“, sagt Reinsch, „sind Studenten die besten Botschafter für unser System, die wir in die Welt schicken könnten.“ Erstes Opfer des patriotischen Übereifers ist der freie Austausch akademischer Ideen. „Die Terror-Hysterie blockiert ausländische Studenten, die bereits akzeptiert wurden. Auf jeder Ebene unserer Bürokratie herrscht Panik“, ereifert sich Haim Baruh, Leiter des Studiengangs Mechanisches und Luftfahrt-Ingenieurwesen an der Rutgers Universität in New Jersey. Der 1976 aus der Türkei eingewanderte Professor konnte im Wintersemester 2002 statt, wie üblich, ein Dutzend chinesischer Studenten nur zwei begrüßen, da sich der Rest ebenso wie russische, iranische oder libanesische Kandidaten in monatelangen Genehmigungs-Warteschleifen befanden. 90 Prozent seiner Studenten sind Ausländer, die mit einem Visum in den USA sind.

Ausländische Studenten sind gut fürs Uni-Budget und die US-Wirtschaft – wenn sie reingelassen werden

„ Es ist mir völlig unbegreiflich, dass Bürokraten nicht in der Lage sind, bei der Prüfung der Visa-Anträge zwischen Leuten zu unterscheiden, die sich bei einer Sprachschule oder irgendeiner Flugschule einschreiben wollen, und andererseits Studenten und Doktoranden, die 50 bis 60 Stunden die Woche im Labor stehen und Forschung und Lehre in diesem Land voranbringen. Solche Sturheit kann man in einem Dritte-Welt-Land erwarten, aber nicht in den USA“, ärgert sich Baruh. „Wenn man die besten zehn Prozent der Leute nicht bekommt, gehen sie woanders hin. Das führt zu einem Nettoverlust von qualifizierten Studenten und Forschern und schadet auf absehbare Zeit der Wissenschaft und der Industrie in diesem Land.“
An haarsträubenden Beispielen herrscht kein Mangel. „Die Situation ist ernst“, berichtet Wendy White von der Nationalen Akademie der Wissenschaften (NAS) bei Washington. Seit Wochen tut sie nichts anderes, als Anekdoten abgewiesener Wissenschaftler zu sammeln und Fragen zu den neuen Einreise- und Aufenthaltsregelungen zu beantworten. Eine neue NAS-Website hat allein im Februar 40 Fälle von schikanierten Wissenschaftlern dokumentiert, „und wir haben keinerlei Werbung gemacht“.
Die Präsidenten der Akademie und andere Leiter wissenschaftlicher Einrichtungen warnten bereits im Dezember 2002 in einem offenen Brief: „Jüngste Bestrebungen unserer Regierung, den Zufluss internationaler Besucher im Namen der nationalen Sicherheit einzuschränken, haben schwer wiegende, unbeabsichtigte Folgen für Amerikas Wissenschaft, Ingenieurwesen und Medizin.“ Diese drei Disziplinen „können nicht erwarten, ihre gegenwärtige international führende Position zu behaupten, wenn sie vom Rest der Welt isoliert werden“. Denn: Amerikas Universitäten und Labors sind auf den ständigen Zustrom ausländischer Studenten und Wissenschaftler angewiesen. Wie das Institute of International Education in New York in seiner jährlichen Bildungsstatistik darlegt, waren im Schuljahr 2001/2002 rund 4,3 Prozent oder 583000 von 6,4 Millionen Studenten an Colleges und Universitäten Ausländer. Dabei sind all jene Studenten noch nicht eingerechnet, die eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis oder Green Card besitzen.
Die drei größten Kunden für das höhere Bildungswesen der Vereinigten Staaten sind Indien, China und Korea. Deutsche Studenten stehen an elfter Stelle mit rund 9600 Visa. Nicht viel anders sieht es bei Gastdozenten aus: 86000 Ausländer mit Visum unterrichten in den USA, beinahe jeder fünfte kommt aus China; 5028 Deutsche folgen auf Platz fünf mit knapp sechs Prozent aller Gastdozenten.
Im Gegensatz zu amerikanischen Studenten zahlen Ausländer die vollen Studiengebühren. So subventionieren sie nicht nur einheimische Studenten, sondern pumpen im Jahr rund zwölf Milliarden Dollar in die US-Volkswirtschaft, schätzt die Lehrervereinigung NAFSA. Je mehr Studenten monatelang warten oder abgewiesen werden – im vergangenen Jahr lag die Quote bei 28 Prozent – desto stärker drohe Amerika der Verlust von Marktanteilen bei höherer Bildung gegenüber Europa, Australien und Kanada, so warnt der Lehrer-Dachverband in einem Positionspapier vom Januar.
In den Naturwissenschaften läuft in Amerika ohne Ausländer so gut wie gar nichts mehr. „Ausländische Studenten“, wissen die Akademie-Präsidenten, „sind von essenzieller Bedeutung für einen Großteil der mit Bundesmittel geförderten Forschung.“ Ein Drittel aller Hauptstudiums-Studenten in Natur- und Ingenieurwissenschaften ist laut National Science Foundation mit einem Visum in den Vereinigten Staaten.
In einzelnen Disziplinen wie Computerwissenschaften oder Mathematik liegt ihr Anteil eher bei 50 Prozent. Ausländer stellen zudem mehr als die Hälfte aller Doktoranden. Selbst bei den National Institutes of Health (NIH), der mit Abstand wichtigsten Quelle von Fördermitteln für Grundlagenforschung, sind die Hälfte der Mitarbeiter mit Doktortitel Ausländer. Sie haben zunehmend Angst vor Reisen außerhalb der USA, da sie trotz gültigem Visum womöglich nicht mehr ins Land gelassen werden, denn die Entscheidung darüber liegt allein beim Grenzbeamten. „Wir sagen unseren Leuten: Wenn ihr das Land verlasst, besteht immer das Risiko, dass ihr nicht wieder hereinkommt“, sagt NIH-Mitarbeiter Candelario Zapata.
Heng Zhu hat den bürokratischen Irrsinn hautnah miterlebt. Der Biologe studierte, promovierte und forschte sieben Jahre lang in den USA, zuletzt als Nachwuchs-Star an der Elite-Universität Yale in Connecticut. Als er im April 2002 sein Visum verlängern wollte, verpasste er die Frist und musste zurück nach Peking. Dort sitzt er heute noch – und wartet. „Ich habe mich mehrfach erkundigt, das letzte Mal hieß es, mein Antrag sei durch, aber mit der Post habe ich nichts bekommen“, berichtet Zhu den Stand von Anfang März. Sein mit anderthalb Millionen Dollar von den NIH finanziertes Forschungsprojekt an der Universität liegt derzeit auf Eis, das Stipendium ist gesperrt. Während der 35-Jährige bei seinen Eltern in Peking wohnt, haben die US-Banken seine Kreditkarten gesperrt, sein geleastes Auto wurde beschlagnahmt.
Der Kline Biology Tower auf dem Campus von Yale ist ein brauner Koloss, der die anderen im englischen Stil gehaltenen Gebäude schon von weitem überragt. Im neunten Stock steht Zhus Laborbank. Auf ihr stapeln sich seit einem Dreivierteljahr so genannte Micro Arrays einen knappen Meter in die Höhe. In den Plastikschalen mit je 96 Vertiefungen katalogisierte der Molekularbiologie das gesamte Erbgut einer einzelnen Hefeart – und erntete international Beifall. „Heng hat das Feld der Proteomik für uns alle weit erschlossen. Seine Entdeckungen sind ein Meilenstein. Seitdem er weg ist, klafft eine große Lücke, die zehn Leute nicht füllen können“, so Laborleiter Michael Snyder, der mit seinem Protégé einmal die Woche per eMail in Kontakt steht.
Der Professor sorgte persönlich dafür, dass Zhu vor vier Jahren nach Yale kam. Dank seiner Entdeckung der genauen Wirkungsweise der 6200 Hefegene beim Aufbau von Proteinen meldete die Universität zwei Patente an und gründete eine Firma aus. Mindestens ein Dutzend Labore quer über die USA verstreut arbeiteten mit dem chinesischen Akademiker zusammen. „Jetzt sind sie mindestens ein halbes Jahr im Rückstand, und das alles wegen dieses lächerlichen Papierkrams“, sagt Snyder. „Wir von der Universität können nichts tun. Wir haben uns beim Außenministerium beschwert, haben unsere Kongressabgeordneten eingeschaltet – es nützt nichts.“
Die negativen Folgen des nationalen Sicherheitswahns zeigen sich bereits schmerzlich bei internationalen Tagungen. Zur jährlichen Konferenz für Raumfahrtforscher (COSPAR) in Houston im vergangenen Oktober konnten knapp 100 Wissenschaftler nicht einreisen, weil sie kein Visum bekamen oder trotz dreimonatigem Vorlauf bis nach Ende der Veranstaltung immer noch keinen Bescheid hatten. Besonderes Pech hatten Teilnehmer aus China. Von 70 Forschern aus der Volksrepublik wurden 68 abgewiesen, rund 40 Vorträge und Fachaufsätze mussten vom Programm gestrichen werden. Ein russischer Gelehrter, der in Deutschland lebt, kam ebenfalls nicht nach Houston und wartete Anfang März immer noch auf ein Visum, um seine Dozentenstelle am renommierten Caltech Institut in Pasadena antreten zu können.
Den Molekularbiologen Markus Noll an der Universität Zürich erinnern die Polizeimethoden an die Kommunistenjagd der McCarthy-Ära. Die Menschenjagd, bei der auch der spätere US-Präsident Richard Nixon dabei war, sorgte unter anderem dafür, das dem Chemiker, Nobelpreisträger und Pazifisten Linus Pauling das State Department 1952 einen Pass versagte. Der Nobelpreisträger hatte um die Ausreiseerlaubnis zu einer wissenschaftlichen Konferenz in London gebeten. Vier von Nolls Studenten aus China und Armenien, die in der Schweiz eingeschrieben sind, erhielten kein Visum, um an einem internationalen Kongress zum Erbgut der Fruchtfliege in Chicago teilzunehmen – und das, obwohl sie sich Monate im Voraus bewarben. „Diese Diskriminierung aufgrund der Herkunft ist unakzeptabel“, beschwerte sich Noll bei der Organisatorin der Tagung, die an der Universität Washington in Seattle lehrt und die Wut an die Behörden weitergeben will. Für Schlagzeilen sorgte auch ein in Pakistan geborener Akademiker mit kanadischem Pass, der auf dem Weg zu einem Kongress im Flughafen seine Fingerabdrücke abgeben sollte. Er weigerte sich gegen diese Form der Diskriminierung und kehrte um.
Für NAS-Mitarbeiterin Wendy White sind diese Fälle nur die traurige Spitze des Eisbergs. „Wir sind Mitglied im internationalen Rat der Akademien der Wissenschaften und haben uns der freien Forschung und Lehre verpflichtet. Wenn die Zahl der Abweisungen durch US-Behörden weiter steigt, ist es das gute Recht des Verbandes, Konferenzen außerhalb Amerikas zu veranstalten.“ Nur ein paar Flugstunden entfernt in Kanada winken Montreal, Toronto und Vancouver mit einfachen Einreisebestimmungen, von Europa einmal abgesehen. „Das wird nicht nur Folgen für die Wissenschaft haben“, grübelt Lobbyist Reinsch, „sondern auch für die Hotel-Industrie, die von Konferenzen und Geschäftsreisenden lebt.“
Im absurdesten Fall finanziert die US-Regierung selbst Forschung und Entwicklung – und sperrt die Experten, die dazu notwendig sind, anschließend aus. Vor den Toren Chicagos steht das Fermilab, Teil des Energieministeriums. An seinem Teilchenbeschleuniger und anderen Projekten arbeiten rund 2600 Forscher. Knapp die Hälfte von ihnen sind Ausländer aus mehr als 20 Nationen. Daneben verbringen gut 2000 Gastwissenschaftler mehrere Semester oder Jahre im Physik-Labor in Illinois. „Unser Produkt ist globaler Wissenstransfer. Aber was sich jetzt abspielt, schadet Forschung und Innovation“, sagt John Womersley, Leiter der Arbeitsgruppe D-Zero des Labors, der rund 500 Fachleute aus aller Welt angehören. Der gebürtige Engländer wartet seit vergangenem Herbst im Schnitt immer auf Einreisegenehmigungen für 15 Forscher seines Teams. Sobald ein Fall geklärt ist, tut sich das nächste Problem auf. Als eine Gruppe Russen festsaß, die für die Software der Anlage unerlässlich waren, beschwerte sich der Physiker beim Außenministerium.
Für Womersley ist der Schaden schwer wiedergutzumachen. „Die Leute, die bereits hier sind und vom Ministerium bezahlt werden, trauen sich nicht zu reisen. Chinesen und Russen weigern sich, unsere Jahrestagung diesen Sommer in Frankreich zu besuchen. Doktoranden werden es sich zweimal überlegen, ob sie in dieser Atmosphäre nach Amerika kommen. Erfahrene Forscher glauben, dass sich die Lage noch verschärfen wird“, berichtet Womersley von der Stimmung im Labor. Julia Thom, eine Hamburger Physikerin, die auf einer Postdoktoranden-Stelle am Teilchenbeschleuniger arbeitet, bekennt: „Nach all den Jahren merkt man plötzlich, dass man trotz Einladung, hier zu arbeiten und zu forschen, ein Fremder ist. Und mit einem deutschen Pass hat man es noch vergleichsweise leicht.“
Die nächste Sicherheitsvorkehrung ist noch nicht einmal in Kraft getreten. Per Präsidentendekret wird ein „Interministerielles Komitee für Fortgeschrittene Wissenschaft und Sicherheit“ (IPASS) geschaffen, das entscheiden soll, welche ausländischen Studenten welche hochsensiblen Fächer belegen dürfen oder nicht. „Beamte legen fest, wer ein guter und wer ein böser Student ist“, sagt NAS-Mitarbeiterin Wendy White. Kompetente Forscher gebe es in dem Kontroll-Gremium nicht.
Der chinesische Biologe Heng Zhu gibt einen kleinen Vorgeschmack darauf, was dem Forschungsstandort Amerika blüht. Für ihn ist das Thema Yale so gut wie abgeschrieben. Während der zehn Monate Wartezeit hat er Kontakt zur Universität Toronto und zum Europäischen Labor für Molekular-Biologie (EMBL) in Heidelberg aufgebaut. Professor Snyder von der Yale University half ihm dabei, auch wenn er die Folgen bedauert: „Proteomik ist ein junges und brandaktuelles Gebiet. Alles, was Heng in Zukunft entwickelt, wird nicht Yale oder der US-Wirtschaft zugute kommen.“ Bei beiden Instituten war Zhu bereits zu Vorstellungsgesprächen für eine Professorenstelle.

Viele der Ausländer sind Fans des amerikanischen Systems – aber die Liebe ist einseitig geworden

„ Das Visum für Kanada hatte ich in fünf Werktagen, für Deutschland ging es noch schneller. Und sie bieten mir eine richtige Professur“, berichtet Zhu. Eines ist ihm nach zehn Monaten in seinem Heimatland klar geworden: „So wie ich denken viele Studenten in China, sie sehen sich mehr denn je außerhalb der USA um.“ In Peking geben sich die Vertreter europäischer Unis, die auf Talentsuche an Hochschulen sind, die Klinke in die Hand.
Für die Einwanderungs-Anwältin Julie Krasnogor in Manhattan addieren sich die schlechten Nachrichten zu einer Besorgnis erregenden Botschaft an den Rest der Welt: Komplikationen für Angestellte, die Geschäftsvisa wollen; Studenten, die oft die neuen Bestimmungen nicht verstehen und ihre Ausbildung aufs Spiel setzen; zu Unrecht eingesperrte Einwanderer, die sich vielfach keinen rechtlichen Beistand zu verschaffen wissen; und schließlich mehr als 1200 seit anderthalb Jahren in Haft gehaltene, des Terrorismus verdächtigte Menschen, von denen weder Identität noch Verwahrungsort bekannt sind.
„ In meinem Berufsalltag habe ich nicht mehr Probleme als früher, da ich so gut wie keine Kunden aus islamischen Ländern habe“, berichtet Krasnogor. „Aber als Juristin bin ich besorgt. Dieses Land wird immer protektionistischer. Wir leben von offenen Grenzen, und zwar nicht nur für qualifizierte Leute, sondern auch für Arbeiter. Ohne sie hätten wir morgens keine Zeitung und bekämen kein Essen im Restaurant.“ Gerade Ausländer wie der iranische Programmierer Farahani aus San Jose, die freiwillig zur Registrierung erscheinen und dann festgehalten werden, sagt sie, seien eigentlich die größten Fans des Systems USA.
Fermilab-Wissenschaftler Womersley sieht schwarz, wenn sich die Verhältnisse nicht bald normalisieren: „In 20 Jahren werden die USA auf diese Zeit zurückblicken und erkennen, was für einen großen Irrtum sie begangen haben.“ -----|



http://www.brandeins.de/magazin/was_wirtschaft_treibt/artike…

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Der frühere demokratische US-Senator George McGovern will von kommenden Kriegen gegen Iran und Nordkorea erfahren haben



U.S. planning more invasions, McGovern says

By BRUCE MURPHY

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Last Updated: March 26, 2003


Former U.S. Senator and Democratic presidential candidate George McGovern charged Wednesday that President Bush intends to invade North Korea and Iran after finishing with Iraq.


"Even now, these wars are being planned by the current administration," McGovern said. "I`m positive, based on conversations with people close to the White House, that plans are in place for the next invasions."

McGovern did not disclose who his sources were, and attempts to get a response were not successful before deadline.

McGovern was in Milwaukee to speak at the Great Decisions conference Tuesday night, and at the First Unitarian church Wednesday. He noted that American soldiers still patrol Korea, more than 50 years after the war there, and predicted the Bush agenda could involve American soldiers overseas for decades.

McGovern, a decorated World War II veteran who ran unsuccessfully for president in 1972 as an opponent of the Vietnam War, said he supported the Gulf War but opposed the current action.

"This is clearly an American invasion. The chance of Iraq attacking the U.S. is about the same as attack from Mars," McGovern said. "Everybody knows Osama bin Laden was the man who conceived the 9-11 attack, but by harping on this, (the Bush administration) has gradually convinced 51 percent of the American people that Saddam was behind it."

McGovern said the Sept. 11, 2001, attack was done by religious extremists, whereas Hussein is "a hard-bitten atheist. I don`t think he`d give Osama the time of day."

McGovern compared the action in Iraq to Japan`s sneak attack on Pearl Harbor.

"The Japanese tried to put out that line, that they thought America was going to attack them, and this was a pre-emptive strike. That didn`t sell at the war crimes trial (after World War II)."

Noting that Japan`s plotters were found to be war criminals, McGovern said, "it`s quite possible an action of that kind (by the World Court) would be brought against Bush if there are a lot of people killed in a country we`ve invaded."

McGovern, who was a history professor before going into politics, predicted the doctrine of pre-emption could tie the hands of future presidents. "If we were to protest a pre-emptive attack by Pakistan on India with nuclear weapons, we`d have no influence at all if we ourselves had used that doctrine in Iraq and probably in places to come. We`d have no moral or political foundation to stand on," he said.

McGovern, who is 80, was president of the Middle East Policy Council from 1991 to 1998 and currently serves as the United Nation`s global ambassador on hunger. He said America`s international standing has declined markedly because of the Iraq war.


A version of this story appeared in the Milwaukee Journal Sentinel on March 27, 2003.


http://www.jsonline.com/news/Metro/mar03/128783.asp

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Freitag, 28. März 2003

Angst vor Susan Sarandon
Keine Peace-Zeichen bitte!

Aus Angst vor einer Anti-Kriegs-Rede der Schauspielerin Susan Sarandon ist eine Wohltätigkeitsveranstaltung abgesagt worden. Die Friedensaktivistin sollte am 11. April in Tampa/Florida bei einer Spendenaktion des Wohltätigkeitsverbandes United Way über die Rolle von Frauen in Gemeinden und Führungspositionen sprechen. Nachdem sich aber drei Dutzend Gäste nach Erhalt der Einladungen über den angekündigten Auftritt der Kriegsgegnerin beschwert hatten, wurde der Termin kurzerhand abgeblasen.

Nach einem Bericht der "St. Petersburg Times" befürchteten Mitglieder des Verbandes, dass der Auftritt Sarandons "Uneinigkeit" schaffen könnte. Man wollte der Schauspielerin keine "politische Plattform" bieten. Sarandon hatte bei der Oscar-Verleihung am vergangenen Sonntag ihre Hand demonstrativ zum Friedenszeichen erhoben.

Die Schwägerin der Schauspielerin, die dem Frauenverband von United Way angehört, hat aus Protest gegen die Ausladung des Hollywoodstars ihre Mitgliedschaft gekündigt. Sie bedauerte es, dass sich die Organisation der "Zensur" und dem "politischen Druck" beuge.

http://www.n-tv.de/3149773.html
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Was geht denn da zur Zeit im "besten und friedfertigsten Land der Erde alles ab"? Ob McDonalds und Coke da einige Zusätze ins "Essen und Trinken" gemischt hat?

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US-Parlament fordert Gebetstag für die Nation Freitag, 28.03.2003


Ein offizieller Gebets- und Fasttag soll den US-Soldaten in Irak nach Auffassung der Abgeordneten in Washington göttlichen Beistand sichern. Mit 346 gegen 49 Stimmen verabschiedete das Repräsentantenhaus einen Aufruf an Präsident George W. Bush, einen solchen Tag der Einkehr anzusetzen. "Ein Tag des Fastens und des Gebetes ist notwendig, um den Segen und den Schutz der göttlichen Vorsehung für das Volk der Vereinigten Staaten und unsere Streitkräfte während des Konfliktes in Irak und der Bedrohung durch den Terrorismus zu Hause zu sichern", heißt es in dem Text.


"Vor Gott Buße für die Sünden der Nation"
Der Senat hatte zuvor bereits eine ähnliche Resolution beschlossen. Beide Kammern des Kongresses wiesen darauf hin, dass solche Appelle auch in anderen schweren Zeiten ergangen seien. So habe Präsident Abraham Lincoln 1863 während des amerikanischen Bürgerkriegs das Volk aufgefordert, "vor Gott Buße für die Sünden der Nation" zu tun.

http://www.tagesthemen.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID168206…
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Spinnen die jetzt im Parlament? Denen bekommen scheinbar ihre Freiheits-Pommens nicht.

Das sind doch die größten Heuchler (mit samt der Bush-Maffia) die es gibt! Einen Angriffskrieg führen
und dann das "dumme" Volk für einen Sieg beten lassen.

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EXTRAAUSGABE VON MR. BUSH


"Wenn dies eine Diktatur wäre, wäre es ein ganzes Stück leichter. Zumindest solange ich der Diktator bin."

"Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes."


"Wenn wir keinen Erfolg haben, laufen wir Gefahr, zu versagen."


"Republikaner verstehen die Wichtigkeit der Bindung zwischen Mutter und Kind."


"Willkommen an Frau Bush und meine Astronauten-Kollegen."


"Der Mars ist praktisch in derselben Umlaufbahn... Der Mars ist ungefähr gleich weit von der Sonne entfernt, was sehr wichtig ist. Wir haben Bilder von Kanälen und Wasser gesehen. Wenn es Wasser gibt, dann gibt es Sauerstoff. Wenn es Sauerstoff gibt, können wir atmen."


"Der Holocaust war eine schlimme Zeit in der Geschichte unseres Landes. Ich meine dabei die Geschichte dieses Jahrhunderts, in dem wir alle gelebt haben. Ich habe in diesem Jahrhundert nicht gelebt."


"Ich glaube, wir sind auf einem unumkehrbaren Weg hin zu Freiheit und Demokratie, aber das könnte sich ändern."


"Es gibt ein Wort, das die Verantwortlichkeit eines Gouverneurs wahrscheinlich auf den Punkt bringt, und dieses eine Wort ist `vorbereitet sein`."


"Reden führt zu unklaren, undeutlichen Dingen."


"Ich habe in der Vergangenheit gute Entscheidungen getroffen. Ich habe in der Zukunft gute Entscheidungen getroffen."


"Die Zukunft wird morgen besser sein."


"Wir werden die am besten ausgebildeten Amerikaner auf der Welt haben."


"Wirklich komische Leute können in bedeutende Positionen kommen und große Auswirkungen auf die Geschichte haben."


"Ich stehe zu allen Falschaussagen, die ich gemacht habe."


"Wir sind der NATO fest verpflichtet. Wir sind ein Teil der NATO. Wir sind Europa fest verpflichtet. Wir sind ein Teil Europas."


"Öffentlich zu sprechen ist sehr einfach."


"Ich bin kein Teil des Problems. Ich bin Republikaner."


"Ein niedriges Wahlergebnis ist ein Zeichen, daß weniger Leute zur Wahl gehen."


"Als ich gefragt wurde, wer die Unruhen und Morde in Los Angeles verursacht hat, war meine Antwort einfach und direkt. Wer ist an den Unruhen schuld? Die Unruhestifter sind schuld. Wer ist an den Morden schuld? Die Mörder sind schuld."


"Über Unrechtmäßigkeit sollten wir hinsichtlich ihres Nichtvorhandenseins sprechen."


"Wir sind bereit für jedes unvorhergesehene Ereignis, das auftritt oder auch nicht."


"Für die NASA hat der Weltraum immer noch einen hohen Stellenwert."


"Frei heraus gesagt, Lehrer sind die einzige Berufsgruppe, die unsere Kinder ausbildet."


"Das amerikanische Volk würde nichts von falschen Zitaten von George Bush wissen wollen."


"Wir können alle Fehler machen, aber ich werde Sie nicht über die Fehler aufklären, die wir gemacht oder nicht gemacht haben."


"Es ist nicht die Verschmutzung, die unserer Umwelt schadet. Es sind die Unreinheiten in unserer Luft und im Wasser, die das tun."


"[Es ist] Zeit, daß die Menschheit ins Sonnensystem vordringt."

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Ohne Worte

Politik

"Wir schwenken die Fahne"
Amerika: Wie der Krieg ins Klassenzimmer kommt

Von Cornel Faltin

Washington - Die New Yorkerin Deborah Hautzig musste den Briefe zweimal lesen, den ihre Tochter Molly aus der Grundschule mit nach Hause brachte. In dem Schreiben wurden die Eltern gebeten, der Siebenjährigen künftig neben dem üblichen Pausenbrot "eine Flasche Wasser, unverderbliche Lebensmittel für drei Tage, eventuell notwendige Medikamente und eine in Plastik eingeschweißte Karte mit Kontaktadressen" einzupacken. Der Schulleiter verwies darauf, dass man für den Fall der Fälle, sprich einen Terroranschlag bedingt durch den Irak-Krieg, gerüstet sein wolle.

Die meisten Schulen in den USA haben inzwischen ähnliche Vorkehrungen getroffen. In der Hauptstadt Washington geht man sogar schon einen Schritt weiter. Dort werden fast täglich in vielen Klassenzimmern Sicherheitsübungen durchgeführt. Dabei klebt der Lehrer Türen, Fenster und Lüftungsschächte mit Isolierband ab, während die Schüler unter ihren Schulbänken Schutz suchen. David Mason, der stellvertretende Schulrat der Stadt macht keinen Hehl daraus, dass die Schulen in der Hauptstadt besonders gefährdet sind und der "Druck auf Schüler und Eltern höher als sonst wo im Lande ist". Die Nachricht an die Eltern von Lehranstalten in Washington lautet: "Bitte packen Sie den Rucksack Ihres Kindes so, als würde es auf einen dreitägigen Camping-Ausflug gehen."

Der Militärschlag der USA hat inzwischen in den meisten Klassen auch seinen festen Platz im Stundenplan. Selbst die Kleinsten, die Vorschüler, bleiben davon nicht verschont. So wird ihnen in farbenfrohen Faltblättern gesagt: "Wie wir zeigen können, dass wir uns um unser Land sorgen." Unter bunten Bildchen werden dann Vorschläge gemacht wie "Wir erinnern uns an unsere tapferen Soldaten", "Wir schwenken die amerikanische Fahne", "Wir sagen den Fahneneid", "Wir stehen hinter unseren Führern".

In Grundschulen basteln Kinder gelbe Schleifen, ein amerikanisches Symbol der Hoffnung auf die unversehrte Rückkehr von Soldaten, und hängen sie in ihrer Nachbarschaft auf. Je nach Alter der Schüler reden Lehrer mit ihnen über Krieg und dessen Folgen im Allgemeinen und den Waffengang der USA gegen Irak im Besonderen.

Die Medien tragen ihren Teil dazu bei, dass Kinder richtig auf den Krieg eingestimmt und informiert werden. So beherrscht der Irak-Krieg die tägliche Kinderseite der "Washington Post" genau wie den Rest der Zeitung. Auf der für 7- bis 10-Jährige gedachten "KidsPost" erfuhren die Schüler am Tag nach dem ersten Bombenhagel wahrheitsgemäß: "U. S. beginnt Krieg im Irak" und wurden leicht verständlich über die Gründe und die Gefahren der militärischen Auseinandersetzung aufgeklärt. Tags darauf lernten die amerikanischen Kinder an gleicher Stelle den Unterschied zwischen "Bunker Buster"-Bomben, "Cruise-Missiles" und "Patriot"-Raketen. Die aufmerksamen Leser der "KidsPost" wissen jetzt auch was "Friendly Fire", "Kollateralschaden" und "Republikanische Garde" bedeutet.

Die kritische Haltung, wie sie an Schulen in Deutschland zu beobachten ist, findet man in den USA kaum, da sie als "unpatriotisches Verhalten" ausgelegt würde. Wo die viel gepriesene amerikanische Meinungsfreiheit ihre Grenzen hat, erfuhr dieser Tage der 16 Jahre alte Gymnasiast Bretton Barber aus Dearborn Heights (Michigan): Er wurde von der Schule suspendiert, weil er ein T-Shirt mit dem Bild von US-Präsident George W. Bush und der Aufschrift "Internationaler Terrorist" im Unterricht trug. Grund für den Verweis von der Schule: "Der Aufdruck ist dazu angetan, den geregelten Ablauf des Unterrichts zu stören und unkontrollierbare Emotionen bei den anderen Schülern hervorzurufen." Das ist laut eines Spruchs des Obersten Gerichts verboten.

erschienen am 1. Apr 2003 in Politik


http://www.abendblatt.de/daten/2003/04/01/140319.html

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PNAC und AVOT

Feine Abkürzungen für unfeine US-Weltherrschaft


"Auf dem Weg zum Dritten Weltkrieg". Unter dieser Überschrift haben wir Ihnen am 12. November 2001 das im Frühjahr 1997 gegründete "Project for The New American Century (PNAC)" das Projekt für das Neue Amerikanische Jahrhundert, vorgestellt (nachzulesen im Kalaschnikow-Online Archiv, Winter 2001).

Inzwischen sind fast alle der 25 Unterzeichner des Gründungs-Aufrufs in die höchsten Entscheidungsstellen im zentralen Machtapparat der USA aufgestiegen und treiben dort ihr Unwesen. Die wichtigsten, in alphabetischer Reihenfolge:

Elliott Abrams, National Security Council Senior Director for Democracy, Human Rights, and International Operations
Richard B. Cheney, Vice President to George W. Bush
Paula Dobriansky, Undersecretary of State for Global Affairs
Zalmay Khalilzad, U.S. Special Envoy to Afghanistan
I. Lewis Libby, Chief of Staff to Vice President Dick Cheney
Richard Perle, Chairman, Defense Policy Board, Department of Defense
Peter W. Rodman, Assistant Secretary of Defense for International Security Affairs
Donald Rumsfeld, Secretary of Defense
Paul Dundes Wolfowitz, Deputy Secretary of Defense
(siehe: www.kalaschnikow.net/de/txt/2002/eussner037.html)

Weitere Unterzeichner lehren an der von Paul D. Wolfowitz zur Kaderschmiede ausgebauten Paul H. Nitze School of Advanced International Studies (SAIS), oder sind an anderen ultra-rechten Wissenschafts- und Meinungsinstituten der USA tätig. Wenn Sie sich für Einzelheiten interessieren, lesen Sie bitte die detaillierte Liste der PNAC Statement-Unterzeichner in "Foreign Policy in Focus" (http://www.foreignpolicy-infocus.org).

Die USA sind dank des "Krieges gegen den Terrorismus" für diese Kreise das Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

Eine überwältigende militärische Übermacht wird sich jedem entgegenstellen, der die Hegemonie der USA im wirtschaftlichen, kulturellen und militärischen Bereich auch nur anzweifelt Die USA wollen eine multipolare Welt, also die Entwicklung anderer Staaten und Regionen, wie Europa, Rußland, China und Indien zu Regionalmächten . nicht zulassen Koste es, was es wolle, würden derartige Herausforderer in die Schranken gewiesen.

George W. Bush und Donald Rumsfeld haben dies in ihrer neuen Doktrin des militärischen Erstschlags, wann immer ihn die USA für angebracht halten, verdeutlicht. Gewinner dabei ist auf jeden Fall schon jetzt die Militärindustrie der USA. Sie fährt Milliarden Dollar ein. Verkörpert wird die Verbindung zwischen der US-Regierung und der Militärindustrie u.a. durch das Center for Security Policy (http://www.centerforsecuritypolicy.org) mit seinen besten Kontakten sowohl zum Pentagon als auch zu den Auftragnehmern der Militärindustrie. Der Direktor des Center ist Frank Gaffney, ebenfalls Unterzeichner des PNAC-Aufrufs. Über die Verbindungen der US-Regierung zur Carlyle Group und ihren Militärfirmen, wie den United Defense Industries, berichteten wir bereits früher.

Die kulturelle Überlegenheit der USA in der Welt und der rechtesten Kreise der USA innerhalb der USA wird in letzter Zeit ebenfalls verschärft sichergestellt. Die Grenzen zur Sicherung der militärischen und der wirtschaftlichen Vormacht sind dabei fließend. Wenn sich Wirtschafts- und Meinungskonzerne der USA, wie die Carlyle Group und Vivendi beispielsweise systematisch der französischen Massenmedien einschließlich seiner berühmten Filmindustrie bemächtigen, so geschieht dies weniger aus kulturellen als vielmehr aus wirtschaftlichen und militärischen Erwägungen heraus. Der Pariser "Figaro" veröffentlicht auf seiner Online-Seite den "defenselink.mil" des Pentagon nicht aus kulturellen Gründen, sondern aus Gründen der Machtdemonstration der USA.

Um kritische Stimmen im eigenen Lande mundtot zu machen, wurde eine neue Institution gegründet, die "Americans for Victory Over Terrorism (AVOT)". Sie stellt sich in einer ganzseitigen Anzeige, in der New York Times, am 10. März 2002, der Öffentlichkeit vor. Vorsitzender ist William J. Bennett, Unterzeichner des PNAC-Aufrufs und gemeinsam mit Jack Kemp Kodirektor von Empower America, einem erzkonservativen Politikinstitut.

Wir würden Ihnen gern die Möglichkeit zeigen, selbst über AVOT und Empower America zu lesen, aber beide Online-Adressen (http://www.avot.org und http://www.empower.org) sind nach heutigem Stand nicht zugänglich.

In der Pressekonferenz zur Gründung von AVOT traten, wie das "Freedom of Information Center (FOI)" berichtet (http://www.foi.missouri.edu/avot.html), neben dem Vorsitzenden William J. Bennett zwei hochrangige AVOT-Berater auf, der ehemalige CIA- Direktor James Woolsey und der frühere Staatssekretär im Verteidigungsministerium Frank Gaffney, alle drei Unterzeichner des PNAC-Aufrufs.

AVOT kämpfe an der Heimatfront - gegen den Dolchstoß also gewissermaßen. Die öffentliche Meinung im Lande soll von AVOT im Sinne der Militärindustrie ausgerichtet werden. In großen Medienkampagnen wird AVOT seine demokratischen Ideale Freiheit, Gleichheit und Menschenrechte sowie die Notwendigkeit ihrer Durchsetzung mit militärischen Mitteln in der Öffentlichkeit verbreiten.

Zielgruppen der AVOT Kampagnen seien vor allem die Colleges und Universitäten der USA. Dort wird ab Beginn des neuen Studienjahres, September 2002, die Indoktrination mittels Vorträgen und Teach-ins systematisch betrieben.

AVOTs Ziele und Prinzipien seien die Information der Öffentlichkeit über Natur und Bedrohung durch terroristische Organisationen und Staaten und durch den radikalen Islamismus, die Verdeutlichung der amerikanischen Ideale in Schulen und auf dem Universitätsgelände, die Unterstützung des demokratischen Patriotismus, wann immer er in Frage gestellt wird, und das Ins-Gebet-Nehmen ("taking to task") solcher Gruppen und Individuen, die die Natur des Krieges, dem die USA sich gegenüber sehen, grundsätzlich mißverstehen.

AVOT wurde gegründet, weil die US-Regierung und die ihr verbundene Militärindustrie befürchten, daß die Kriegseuphorie in den USA allmählich nachläßt, wenn sie nicht immer wieder angeheizt wird. Die Bedrohung der USA komme von außen und von innen, von außen durch Gruppen und Staaten, die die USA angreifen wollten und von innen durch Gruppen, die ihre eigenen Vorstellungen des "blame America first" durchzusetzen versuchten. Beide Bedrohungen kämen, so Bennett in einem Offenen Brief, in der ganzseitigen Anzeige der New York Times, vom 10. März 2002, entweder vom Haß gegen die amerikanischen Ideale der Freiheit und Gleichheit oder vom Mißverständnis dieser Ideale und ihrer Anwendung.

What a liberty!

Bevor nun aber unsere Empörung zu groß wird, sollten wir uns fragen, warum die USA eine derartige Politik betreiben.

Wenn man die wirtschaftlichen Daten der USA ansieht, so wird klar, daß dieses hoffnungslos verschuldete Land, dessen Machteliten, ob nun aus dem Republikanischen oder Demokratischen Lager, ob nun puritanisch-christlich, katholisch oder zionistisch-jüdisch (alles eine Mischpoke!) über Jahrzehnte auf Kosten ihrer eigenen Bürger und anderer Staaten leben, gar nicht anders können, als die Flucht nach vorn anzutreten. Darum werden die Kriege geführt, zur Kapitalvernichtung und zum Machterhalt, ja zur Vergrößerung der Macht. Auch die Menschen, die dabei umgebracht werden ("getötet") sind keine Kollateralschäden, sondern Produkte geplanter Bevölkerungspolitik. Man informiere sich einmal über den hohen Anteil der Schwarzen und Farbigen unter den "privates", den einfachen Soldaten der US-Armee.

Die Vernachlässigung der industriellen Modernisierung, die Vergeudung des zu Schleuderpreisen den Besitzern mit Hilfe derer eigenen korrupten Regierungen weggenommenen Erdöls und Erdgases, die Produktion von Dollarnoten, wann immer dies geboten erscheint (in anderen Staaten kommen solche Fälscher in den Knast), der Abzug gutausgebildeter Arbeitskräfte aus anderen Staaten ("brain drain") und die ungenügende Erziehung und Ausbildung eigener Führungseliten, all das muß auf Gedeih und Verderb der USA (!) von der US-Regierung so weiterbetrieben werden. Ein Kyoto-Protokoll kann von den USA nicht unterzeichnet werden, denn die Folgen wären Milliarden Dollar Kosten, die marode Industrie entsprechend umzubauen. Neulich erst schrieb das Wall Street Journal, wenn alle asbestverseuchten Industrieanlagen dichtgemacht werden müßten, könnte auch der Dow Jones Index dichtgemacht werden.

Freier Handel ohne die massive Subventionierung der Agro- und der Stahlindustrie kann nicht betrieben werden, denn beide Industrien wären auf den internationalen Märkten nicht konkurrenzfähig. Die USA müssen ihre Macht dazu einsetzen, die Märkte der anderen Staaten gewaltsam zu öffnen, sonst bricht ihre Wirtschaft zusammen. Die ganze Macht der USA steht auf tönernen Füßen. Ein Ausdruck davon ist der Anstieg des Euro-Wertes.

Ein amoklaufender Staat USA risse uns alle mit abwärts. Deshalb ist es Aufgabe der Regierungen der EU, Rußlands und Chinas, mäßigend auf die USA einzuwirken. Auch deshalb muß ein Krieg der USA und Großbritanniens gegen den Irak verhindert werden. Er würde nicht nur Tausende von Toten auf irakischer und US-Seite bringen und den Irak und die USA sozial, wirtschaftlich und militärisch zerstören, sondern er würde uns Europäer mit hinunterziehen.

Vielleicht ist das ja die Absicht des Paul Dundes Wolfowitz?

http://www.kalaschnikow.net/de/txt/2002/eussner038.html
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Die Welt ist aufgewacht. Noch nicht alle. Aber es könnte schon reichen, dass die USA einiges Ihrer Saat zurück bekommen.

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Mittwoch, 2. April 2003

Der US-Zoll weiß alles

Zugriff auf EU-Flugdaten

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob hat die Zugriffsrechte der US-Zollbehörde auf die Daten von europäischen Flugpassagieren kritisiert. Bislang könne nicht gewährleistet werden, dass im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wirklich nur auf Daten von Flugbuchungen nach und von Nordamerika zugegriffen werde, sagte Jacob der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Bislang seien "keine technischen Verfahren" eingerichtet, die das sicherstellen.

Zudem würden die Datenzugriffe bislang nicht protokolliert. Auch müssten die Fluggäste bei der Buchung über das Verfahren informiert werden, forderte Jacob. Sie müssten auch erfahren, "auf welche Daten der US-Zoll Zugriff nimmt".

Seit Anfang März hat der US-Zoll online Zugang zu den in den europäischen Reservierungssystemen enthaltenen Daten von Flugpassagieren. Laut Jacob hatten die USA im Rahmen der Vereinbarungen mit der EU die Beschränkung auf Nordamerika als Selbstverpflichtung anerkannt.

"Nicht lustig"

"Wir finden das nicht lustig", so der Kommentar des Sprechers des Deutschen Reisebüro- und Veranstalterverbandes (DRV), Christian Boergen, in der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Doch die US-Behörden waren knallhart, es gab keinen Spielraum." So musste die Lufthansa, weil sie Forderungen der Amerikaner zunächst nicht erfüllte, bereits zwei Mal ein Strafgeld zahlen.

Und das war noch nicht alles ...

Boergen liegen nach eigenen Worten Informationen vor, dass die US-Einreisebehörde derzeit eine Erhebung aus den Daten der Flugreservierungssysteme in der EU plant, "die noch viel weiter geht". Sie ziele unter anderem auf die Adressen der Kunden ab.

Gespeichert werden in den Reservierungssystemen übrigens auch Anfragen der Kunden nach speziellen Plätzen wegen einer Behinderung sowie in einigen Fällen Mietwagenreservierungen und Hotelbuchungen.

Nach einem Bericht der Fachzeitschrift "FVW" sind allerdings die Mitarbeiter in Reisebüros verpflichtet, die Kunden über die Weitergabe der Daten zu informieren. Wenn diese damit nicht einverstanden seien, könnten sie von der Buchung zurücktreten.

Verschärfte Kontrolle von Schiffen

Wegen der Gefahr terroristischer Angriffe werden nach Angaben der Bundesregierung inzwischen auch Seerouten sowie Passagier- und Frachtschiffe mit ihren Ladungen verschärft kontrolliert. "Seit Anfang März richten wir die Aufmerksamkeit noch stärker auf die Schifffahrt", sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) der "Passauer Neuen Presse". Dies geschehe in Zusammenarbeit mit den USA.

http://www.n-tv.de/3150821.html
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Hoffentlich bekommt dadurch das "beste Land der Erde" wesentlich weniger Besucher

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Ist zwar aus einem anderem Thread, aber weil es ein weiterer Beweis ist, wie hohl die Cowboys geworden sind.


#1 von mariogue 08.04.03 19:30:53 Beitrag Nr.: 9.117.488 9117488
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dieses Land wird ja immer lächerlicher und gewalttätiger
faktisch ein Militärstaat. und die Begründung ist
ein Wahnsinn.

Washington - Drei US-Ordensschwestern, denen wegen Eindringens in ein Militärgelände Sabotage und Gefährdung der nationalen Sicherheit vorgeworfen wird, sind laut Kathpress am Montag (Ortszeit) von einem Geschworenengericht in Denver für schuldig befunden worden. Den Dominikanerinnnen droht nun eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren.

Carol Gilbert (55), Ardeth Platte (66) und Jackie Hudson (68) schlugen das Angebot einer Kaution aus und sagten, sie würden stattdessen bis zur endgültigen Urteilsverkündung am 25. Juli im Gefängnis bleiben. Nach Angaben ihres Anwalts wollen sich die Ordensfrauen in den nächsten Tagen mit Mitgliedern der Friedensbewegung beraten, ob sie gegen den Schuldspruch Berufung einlegen sollen.

Quelle:
derStandard.at

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Sie arbeiten weiter daran (Überschrift)

nach meiner Info sollen/müssen bald alle (ausländischen) Us-Firmen die IP-Adressen usw. an die Hauptquartiere in "Goods o. C." weitergeben.

Siehe Flugbuchungen usw.

Was hier aber jetzt kommt, ist noch "viel" besser,

Deshalb glaubt mir doch bitte eines!!!!

AMERIKA - war "gut" - das war das Amerika vor 50-5 Jahren!!

V O R S I C H T - was jetzt abgeht!!!!

Da ich eine eigene Meinung habe, selbst über Jahre im Ausland gelebt habe, behalte ich das auch bei.

.................................................................................................................................................................................

DAS N E U E AMERIKA!!!!!! Oder Orson Wells lässt ...


05.05.2003, 12:00

Sechs US-Staaten verbieten Fernseher und Telefone


München (chb) – In den USA wurde eine neue Runde im Kampf gegen die Medienpiraterie eingeläutet: Sechs amerikanische Bundesstaaten verbieten nun per Gesetz den Betrieb von Geräten wie Fernsehern, Computern, Telefonen und dergleichen.

Nur wer sich von den regionalen "Communication Service Providern" die ausdrückliche Zustimmung zur Benutzung einholt, soll straffrei davon kommen. Alle anderen würden somit als Kriminelle behandelt.

Initiiert wurden die Gesetze von der "Motion Picture Assocation of America". Diese sehen die neuen Regeln lediglich als kleine Änderungen bestehender Gesetze im Kampf gegen "Internet-Piraterie" und "Kabelfernsehen-Schmarotzer" und verteidigen so ihren Vorstoß.

Totale Kontrolle?
Die neuen Gesetze sollen den Besitz, die Entwicklung, Weitergabe oder Nutzung jeglicher Kommunikationsgeräte in Verbindung mit einem Kommunikationsdienst (wie Telefonnetz, Mobilfunknetz, Kabel-TV, Internetzugang, Kabelradio, etc.) ohne die ausdrückliche Genehmigung verbieten.

Damit könnten die Kabel-TV-Anbieter ihr vor Jahrzehnten gefordertes Verbot von Videorekordern endlich durchsetzen oder beispielsweise Telefonnetz-Betreiber nur bestimmte Geräte zulassen. Auch Exklusiv-Verträge mit einzelnen Hardware-Herstellern wären nun möglich, da den Kunden auch nur Geräte bestimmter Marke erlaubt werden können.

Weitere US-Staaten schließen sich an
In Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania and Wyoming sind die Vorschläge der Filmindustrie bereits Gesetz. Arkansas und Colorado haben den weit reichenden Gesetzentwurf ebenfalls beschlossen.

Erst als Texas und Massachussetts daran gingen, die gleichen Bestimmungen einzuführen, wurden die Organisationen für Konsumentenschutz aufmerksam und sofort aktiv. Denn nun wollen sich weitere Staaten anschließen: Florida, Georgia, Oregon, Tennessee und South Carolina planen die Einführung ebenfalls.

CHIP Online meint:
Und Aldous Huxley hatte doch Recht: Verbot von Elektronikgeräten und die totale Kontrolle der Kosumenten - werden die Zukunftsvisionen nun doch wahr? Dabei wird scheinbar völlig übersehen, dass mit diesen Gesetzen die wahren Piraten schwerer zu fassen sein werden. Wenn jeder als potenziell kriminell eingestuft wird, dann könnten Profis ungemerkt untertauchen. Vom behördlichen Aufwand in der Verfolgung der Delikte ganz abgesehen.

http://www.chip.de/news/c_news_10454325.html
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IsT GeOrGe DeR GröSsTe Idiot? .

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Sie arbeiten weiter daran (Überschrift)

nach meiner Info sollen/müssen bald alle (ausländischen) Us-Firmen die IP-Adressen usw. an die Hauptquartiere in "Goods o. C." weitergeben.

Siehe Flugbuchungen usw.

Was hier aber jetzt kommt, ist noch "viel" besser,

Deshalb glaubt mir doch bitte eines!!!!

AMERIKA - war "gut" - das war das Amerika vor 50-5 Jahren!!

V O R S I C H T - was jetzt abgeht!!!!

Da ich eine eigene Meinung habe, selbst über Jahre im Ausland gelebt habe, behalte ich das auch bei.

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DAS N E U E AMERIKA!!!!!! Oder Orson Wells lässt ...


05.05.2003, 12:00

Sechs US-Staaten verbieten Fernseher und Telefone


München (chb) – In den USA wurde eine neue Runde im Kampf gegen die Medienpiraterie eingeläutet: Sechs amerikanische Bundesstaaten verbieten nun per Gesetz den Betrieb von Geräten wie Fernsehern, Computern, Telefonen und dergleichen.

Nur wer sich von den regionalen "Communication Service Providern" die ausdrückliche Zustimmung zur Benutzung einholt, soll straffrei davon kommen. Alle anderen würden somit als Kriminelle behandelt.

Initiiert wurden die Gesetze von der "Motion Picture Assocation of America". Diese sehen die neuen Regeln lediglich als kleine Änderungen bestehender Gesetze im Kampf gegen "Internet-Piraterie" und "Kabelfernsehen-Schmarotzer" und verteidigen so ihren Vorstoß.

Totale Kontrolle?
Die neuen Gesetze sollen den Besitz, die Entwicklung, Weitergabe oder Nutzung jeglicher Kommunikationsgeräte in Verbindung mit einem Kommunikationsdienst (wie Telefonnetz, Mobilfunknetz, Kabel-TV, Internetzugang, Kabelradio, etc.) ohne die ausdrückliche Genehmigung verbieten.

Damit könnten die Kabel-TV-Anbieter ihr vor Jahrzehnten gefordertes Verbot von Videorekordern endlich durchsetzen oder beispielsweise Telefonnetz-Betreiber nur bestimmte Geräte zulassen. Auch Exklusiv-Verträge mit einzelnen Hardware-Herstellern wären nun möglich, da den Kunden auch nur Geräte bestimmter Marke erlaubt werden können.

Weitere US-Staaten schließen sich an
In Delaware, Illinois, Maryland, Michigan, Pennsylvania and Wyoming sind die Vorschläge der Filmindustrie bereits Gesetz. Arkansas und Colorado haben den weit reichenden Gesetzentwurf ebenfalls beschlossen.

Erst als Texas und Massachussetts daran gingen, die gleichen Bestimmungen einzuführen, wurden die Organisationen für Konsumentenschutz aufmerksam und sofort aktiv. Denn nun wollen sich weitere Staaten anschließen: Florida, Georgia, Oregon, Tennessee und South Carolina planen die Einführung ebenfalls.

CHIP Online meint:
Und Aldous Huxley hatte doch Recht: Verbot von Elektronikgeräten und die totale Kontrolle der Kosumenten - werden die Zukunftsvisionen nun doch wahr? Dabei wird scheinbar völlig übersehen, dass mit diesen Gesetzen die wahren Piraten schwerer zu fassen sein werden. Wenn jeder als potenziell kriminell eingestuft wird, dann könnten Profis ungemerkt untertauchen. Vom behördlichen Aufwand in der Verfolgung der Delikte ganz abgesehen.

http://www.chip.de/news/c_news_10454325.html
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IsT GeOrGe DeR GröSsTe Idiot? .

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Mal was neues, wo die Amis "mal wieder einen legalen" Beschiß durchführen. Diese Regierung ...


PRÄSIDENTENORDER

US-Ölfirmen für unfehlbar erklärt

Amerikanische Ölfirmen können im Irak offenbar tun und lassen, was sie wollen. Auch bei Menschenrechtsverletzungen oder Umweltverschmutzung soll sie ein Papier vor Strafe schützen, das US-Präsident Bush schon vor zwei Monaten unterschrieben hat.

Los Angeles - Verwunderlich, dass die "Executive Order 13303" seit Ende Mai im Federal Register, dem Amtsblatt der Regierung stehen konnte, ohne bemerkt zu werden. Darin steht nämlich, dass Urteile, Pfändungen oder Gerichtsprozesse für null und nichtig erklärt werden müssen, sollten sie den irakischen Entwicklungsfonds oder jegliche Geschäfte mit irakischem Öl betreffen.
Die von Präsident Bush unterzeichnete Weisung stößt nun bei amerikanischen Rechtswissenschaftlern auf helles Entsetzen. "Das erinnert mich an die breite Formulierung der Befugnisse von Militärtribunalen", sagte beispielsweise Jamin Raskin, Verfassungsrechtler an der American University, der "Los Angeles Times". Er stößt sich vor allem an der Passage, "alle Gerichtsprozesse sind null und nichtig". Seiner Meinung nach könnte dies "jede zivil- oder strafrechtliche Haftbarkeit" amerikanischer Ölfirmen im Irak unmöglich machen.

Tom Devine, juristischer Direktor der Nicht-Regierungsorganisation Government Accountabilty Project, sieht sogar die Gefahr, dass alle möglichen US-Firmen bald auf Straffreiheit pochen können. "Nehmen Sie zum Beispiel eine Werbeagentur, die im Rahmen einer Kampagne für irakisches Öl irreführende Werbung macht. Sie kann die Verbraucher anlügen wie sie will, ohne von der Federal Trade Commission belangt zu werden", zitiert ihn die "Los Angeles Times". Ähnlich kritisch sieht Betsy Apple von Earth Rights International das Präsidenten-Dekret. Ihrer Meinung nach können US-Firmen Irak-Öl nun mit völlig veralteten Tankern außer Landes schaffen und genießen dennoch den umfassenden Rechtsschutz des Präsidenten.

Die Regierung hält solche Interpretationen der "Executive Order 13303" für falsch. Taylor Griffin, Sprecher des US-Finanzministeriums sagte der Zeitung, dass mit dem Dekret nur die Einahmen aus der Förderung irakischen Öls geschützt werden sollen, und diese flössen in den irakischen Entwicklungsfonds. "Die Order schützt nicht das Geld der Unternehmen, es schützt das Geld der Iraker", so Griffin. Er stellte außerdem weitere "Regeln" in Aussicht, die den Firmen im Irak in Kürze auferlegt werden sollen.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0%...60426%2C00.html

[DmComeBack]

Wann haben wir denn das 1.Jährige? Für ....

"Das alte Europa"

"Die Achse des Bösen" - Syrien, Kuba, "Deutschland" usw.?

Und vor allem die Giftgranaten, Atombomben und das ganze Zeugs, das der Irak verbuddelt haben soll?


Hallo Mr. Bush, Sie sind der ....................

Gruß
DmComeBack

[DmComeBack]

Hallo,

muß mal schell antworten, bevor meine Verbindung wieder den "Geist" aufgibt.

Finde aber, die Amis habens so verdient. Von "hohldrehen" ist auch nicht mehr die Rede (da gibts einfach viele, die sind HOHL!!!).

Die sind einfach alle .......................

Lügen ---------------------------------------?

Machts gut. Ich war ja auch mal bei dem Haufen (wie fast jeder). Aber z. Z. tut mir jeder Lied, der dabei ist!

Gruß
DmComeBack

Viele Grüße an den Herrn Bush, und andere Leute die im Haus der Idioten etwas zu sagen haben.