Berufsgenossenschaften--Private kosten nur ein Achtel--Willkür des Monopols - 500 Beiträge pro Seite

[Rhum56]

Bund der Steuerzahler:

"Die Klagen von Unternehmen über die Berufsgenossenschaften reißen nicht ab. Mit bürokratischer Willkür und enormen Beitragshöhen bedrohen die Monopole etliche Klein- und Mittelbetriebe in ihrer Existenz.
DAS MASS IST VOLL!!!

Dem kann ich nur zustimmen!

20. Feb. 2003
Bund der Steuerzahler: Monopol der Berufsgenossenschaften bei der gesetzlichen Unfallversicherung abschaffen



Die Beseitigung des Monopols der Berufsgenossenschaften bei der gesetzlichen Unfallversicherung kann nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler einen wichtigen Beitrag zur Senkung der Lohnzusatzkosten leisten. Immerhin geht es bei den Beiträgen zu den Berufsgenossenschaften um ein Volumen von über 10 Milliarden Euro. So verzeichneten die Berufsgenossenschaften im Jahr 2000 Beitrageinnahmen in Höhe von rund 12 Milliarden Euro. Da die Politik sich dieser wichtigen Thematik noch nicht zugewandt hat, hat der Bund der Steuerzahler die so genannte Rürup-Kommission und die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme angeschrieben, damit das Thema auf die Tagesordnung kommt.

Der Bund der Steuerzahler will aber nicht nur das Monopol der Berufsgenossenschaften kippen, sondern die betriebliche Unfallverscherung auch billiger, unbürokratischer und effizienter machen. „Uns erreichen ständig Beschwerden von Unternehmen, die bürokratische Übergriffe, Willkür bei der Einstufung der Betriebe sowie Unverhältnismäßigkeiten im Rahmen der Beitragsbelastung beklagen“, so der Präsident des Bundes der Steuerzahler Dr. Karl Heinz Däke. „Für viele Klein- und Mittelbetriebe sind die enormen Beitragshöhen der Berufsgenossenschaften mittlerweile existenzbedrohend. Da wirkt es schon fast wie eine Farce, dass die Berufsgenossenschaften auch gleich die Beiträge für das Insolvenzgeld eintreiben.“

Der Steuerzahlerbund weist darauf hin, dass es auch auf der Leistungsseite zahlreiche Hinweise gibt, die erhebliche Zweifel an der bestehenden Monopolstruktur des Unfallversicherung aufkommen lassen. Auch gehen die Berufsgenossenschaften bei der Ausstattung ihrer Schulungszentren mit Schwimmbädern, Saunen, Kegelbahnen etc. mit dem Geld der beitragszahlenden Unternehmen offensichtlich sehr großzügig um. Zudem weiten die Berufsgenossenschaften ihre Zuständigkeiten ständig aus und bürden den Unternehmen damit zusätzliche bürokratische Lasten auf.

Däke: „Kein Unternehmer leugnet, dass ein ausreichender Versicherungsschutz für Arbeitsunfälle seiner Mitarbeiter und präventive Maßnahmen der Unfallverhütung nötig sind, das liegt schon im Eigeninteresse des Unternehmens. Nur dass die Berufsgenossenschaften als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung für diese Leistung das Monopol haben müssen, ist zu Recht heftig umstritten.“

Deshalb setzt sich der Bund der Steuerzahler dafür ein, in Deutschland von der Pflichtversicherung über die Berufsgenossenschaften hin zu einer Versicherungspflicht zu gelangen, bei der individuelle Verträge mit privaten Versicherungsanbietern abgeschlossen werden müssen, das aber zu erheblich geringeren Kosten. Im Bereich der Kfz-Haftpflichtversicherung ist das längst möglich. Für die laufenden Rentenzahlungen der Berufsgenossenschaften muss eine geeignete Übergangslösung gefunden werden.

„Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der dringenden Notwendigkeit einer Senkung der Lohnnebenkosten muss es zu einer effizienteren Ausgestaltung der Unfallversicherung und zu einer deutlichen Verringerung der bürokratischen Lasten für die Unternehmen kommen“, so Däke.

Geschildertes Beispiel:

Mitarbeiter eines kleinen Kunststoffbearbeitungsunternehemns zog sich ein Platzwunde zu, wenige Hundert Euro Behandlungskosten/BG stuft Betrieb neu ein/ Mehrkosten in 01: 6.000,-€/BG verweigert Kostenauskunft der Behandlung/Unternehmer klagt: Sozialgericht Frankfurt AZ.: S18U 3908/02

Es ist ein riesen Sauerei, wenn man bedenkt, wie die BG mit den Geldern der Unternehmen umgeht, in prunkvollen Schulungsbauten mit Schwimmbädern und Saunen und allen möglichen Give-Aways...

Herr Clement, da stecken auch Arbeitsplatzvernichter im Nadelstreifenanzug.

MONOPOL ABSCHAFFEN!!! WETTBEWERB HER!!

[hgnm]

#1

tja da kann ich dir nur zustimmen

zwei beispiele aus unserem unternehmen ca.45 mitarbeiter(baubranche,aber nicht hochbau)

-drei mitarbeiter hatten im september 2001 einen schweren lkw unfall.einer musste mit dem heli ins krankenhaus gebracht werden 2 von ihnen kamen 3 wochen später wieder zur arbeit,der eine hatte ne pause von einem halben jahr(grund,metallplatte im sprunggelenk).nach 6 monate nahm er die arbeit wieder auf,bis ihm das krankenhaus wieder zur operation der matallplatte einbestellte.dies war november 2002.war eigentlich kein problem,so dachte ich,bg zahlt ja eh im folgefall,pustekuchen zwei monatslöhne durften wir bezahlen

grund dieser ursache,eine folgeerkrankung aktzeptiert die bg nur innerhalb von 6 monaten

in diesem fall wurden mir nicht nur die ausfallszeiten des(der) mitarbeiter an die backe geklebt,sondern die nachbehandlung auch noch dazu.
und das beste an der geschicht,ich wurde noch höher bei diesen ar..... eingestuft

ist ja nicht schlecht für die bg,wenn man einem kleinbetrieb 10000€/jahr mehr abnehmen kann

ich hab diese saubande soooooo gefressen,dass ich vor drei wochen einen von denen ausem büro warf der grund dafür die wollen einen sicherheitsbeauftragten ihrerseits,mir gegen ein stundenhonorar von 85€ zur verfügung stellen.DEPPEN

die kasieren so lange,bis alles den bach runter geht

aber wie heisst es so schön"man kann nur melken, wo es was zu melken gibt"

[hossinger]

Welche Existenzberechtigung hat diese Behörde?
-Überwachung Sicherheitsvorschriften (kann vom Gew.-Aufsichtsamt übernommen werden)
-Versicherung von AN gegen Arbeitsunfall (kann von privaten Versicherern problemlos übernommen werden)
-Fortbildung UVV (kann mit Auflagen ebenfalls privat organisiert werden)

[Rhum56]

@hgnm

Da sind wir schon beim nächsten Kostentreiberthema: Sicherheitsbeauftragten

Dafür müßte man einen extra Thread eröffnen, denn wo ist da der Unterschied zu dem ebenfalls überflüssigen Arbeitsschutz, den man ja über TÜV/Dekra "erwerben" kann. Es wäre schon wieder ein Willkürakt mit doppelter Kostenfolge.:O

Ich schnappe nach Luft, wenn ich mir diesen Bürokratenwußt auch nur auf der Zunge zergehen lasse. Man wird gezwungen, sich so einen Mist zuzulegen, anschließend kommt ein Wichtel, macht,nach 10 Anderen Wichteln, eine Betriebsbegehung, wo dann anzubringende Schilder moniert werden.Damit das Ganze überhaupt noch einen halbwegs nachvollziehbaren Beigeschmack bekommt, wird einem dann für über 40,-€/pro Mitarbeiter ein Sehtest vor Ort verkauft, den es bei Fielmann umsonst gibt und beim TÜV für 1/5tel. Dann bekommt mein ein Handbuch, worin nachzulesen ist, wie man im Notfall reagieren soll.

Also, der Mitarbeiter verletzt sich, wir reagieren nicht, sondern lesen erst mal, bevor wir den Notarzt rufen.

Wer leidet jetzt unter Pisa?? Na, die Erfinder einer solchen Sche...:O


Das aller Schlimmste daran: Über diese Dinge redet nicht mal einer bei den Deppen in Berlin:O

Dem entsprechend wird sich auch sehr viel tun:O

[Rhum56]

@hossinger

Garkeine hat sie, denn sie kann für ein/achtel der Kosten von der bestehenden privaten Versicherungswirtschaft ersetzt werden.

so long

[puerto_escondido]

eine gewerkschaftskrähe hackt doch der anderen kein auge aus...

[hossinger]

Hey Vorsicht, ich war auch mal Sicherheitsbeauftragter. Erworben in einem 2 Tage-Kurs an einer Berufsgenossenschaftlichen Fortbildungsakademie! Protzneubau, mind. 50% der Fläche sinnlos in riessigen Eingangsbereich, Speisesaal! etc. verbaut. Arbeitszeit wie in der Schule, alle Stunde eine Pause und Unterricht von 9.00 bis 12.00 und 13.30 bis 16.00 h. Sinnloses Durchkauen von Vorschriften (bei der Anfahrt zur Arbeit die Verkehrsregeln beachten!).

[puerto_escondido]

..da könnte man doch mal osama bin laden einen tip geben...

[Rhum56]

@hossinger

Hast Du denn auch dafür ein Anstecknädelchen bekommen?
Ich hab auch einen Mitarbeiter dafür gekürt.

Dann muß ich mich noch korrigieren:

Clement hat dieses Thema angesprochen, wollte die BG-Pflicht zur Alternative für Privatversicherungen machen, ist aber nicht dafür zuständig, sondern die kommunistische Ulla Schmidt in ihrem Gesundheitsministerium.
Von da kam dann auch prompt das Dementi, man denke nicht daran.
Zu lesen in Focus 5/2003

Ulla Schmidt gehört ja bekanntermaßen zu den Shoutingstars unter den Ministern, der arme Nachfolger. Er kann schon mit dem Bulldozer anrücken, um den Misthaufe überhaupt noch weg zu bekommen, den die hinterläßt. Ich spreche so, weil ich nicht glauben kann, das die noch lange da ist, dafür wird schon aus der Pharma/Ärtzeschaft genug Druck ausgeübt

[hgnm]

@hossi-rhum

vorsicht leute,das mit dem verschi.... sicherheitsbeauftragten(erwerb in einem wochenend seminar)gilt nur für betriebe mit unter 20 mitarbeiter

ich muss ein meister auf einen 8 wochen lehrgang anmelden,allerdings hat dieser den lehrgang innerhalb von 3 jahren zu absolvieren

ist das nicht lächerlich

das beste,was in der baubranche gibt,ist doch der sigeko lehrgang übers wochenende z.b. in mannheim und schwups wird aus einem versager ein möchtegern,der keinerlei erfahrungen,ausser der baubiebel mitbringt

geeignet eigentlich nur für versagende architekten oder techniker

aber unser meister muss 8 wochen gehen

[Rhum56]

@hgnm

Habe unter 18 Mitarbeiter, es werden auch sicherlich nicht mehr!!!!(Betriebsrat brauch ich nicht)

Ich laß mir doch nicht, was ich mühsam in vielen Jahren aufgebaut habe, von solchen Schwaflern auf der Nase rumm tanzen in meinem eigenen Laden.

Schlimm genug die Zustände hier! Das ist auch schon einer der trifftigen Gründe, warum hier in Deutschland kaum neue Arbeitsplätze entstehen. Wir werden dieses jahr das Lehrlingsdesaster bekommen. Nie werden soviele Azubis mit bestandener Prüfung auf die Straße gesetzt, wie dieses Jahr. Das haben wir dieser Verwaltungs- und Umverteilungs- Sozen- Träumerregierung zu verdanken.

Ich brauch mich doch nicht wundern, wenn der Sozialleistungsempfänger besser darsteht, als ein Arbeitnehmer, das die keine Motivation mehr haben, mal wieder rein zu klotzen. Genau den Zustand aber brauchen wir, und der Arbeitnehmer muß mehr Geld netto in der Tasche haben zum konsumieren.
Hier ist endlich ein Stühle rücken von ganz oben an angesagt. Das Maß ist voll, ja es läuft über!

nebenbei, ich bin kein Schleifer, habe kaum Mitarbeiterflukturation in den letzten Jahren. Denke, das spricht für sich.

so long