die ersten 10 minuten - schröder verplempert seine zeit mit irak und europa !!! - 500 Beiträge pro Seite

[durran]

was interessiert mich heute der irak .

wir brauchen hoffnung , zuversicht und stärke.
der mittelstand und die arbeitslosen brauchen unseren kanzler.

es wird nichts - aber auch gar nichts passieren.

[rodex]

Ruhig Blut. Vermutlich wird das eine Fidel-Castro-4-Stunden-Rede. Da kann er ruhig ein paar Minuten der Einleitung auf Europa verschwenden.

[roland hausse]

schröder und fidel castro - eine recht treffende verbindung. uns geht es ja fast schon so gut wie den kubanern.
schröder zeigt heute einmal mehr, dass er es nicht kann.
weg mit ihm. rücktritt - sofort!!
rh

[pcy]

Wieso lacht das Publikum so... Ich dachte der Bundeskanzler redet...

[El_Torro]

14.03 09:20/MARKT/Händler: keine positiven Impulse von Schröder-Rede

Keine positiven Impulse für die Märkte gehen nach ersten
Händlereinschätzungen von der Schröder-Rede aus. "Statt eines Umbaus des
Sozialstaats geht der Reparatur-Betrieb weiter", so ein Händler. Von
Steuer-Impulsen könne keine Rede sein, stattdessen würden Subventionen
bevorzugt. "Das kennen wir aus den 70ern, so ein Marktteilnehmer mit Blick
auf die negativen Folgen". Ein "Weg aus dem Schwarzarbeits-Staat" sei nicht
erkennbar. +++Herbert Rude
vwd/14.3.2003/hru

[SFK]

...........und soeben hat Gerhard Schröder die Opposition aufgefordert, Verantwortung zu übernehmen!

Wie soll man denn das verstehen?


SFK

[goldless]

Na sagen wir mal, er erzeugt Geräusche, meine Damen und Herren.

[HaDa]

#7

wenn ich furze, erzeuge ich auch Geräusche.

HaDa

[Mannerl]

was wird sich ändern durch die Aänderungen die Gerhard S. ändern will!

Kann sich jemand positive Änderungen vorstellen!

MFG
Männerl

[goldless]

Bis jetzt noch nicht, aber ich warte gespannt.

[El_Torro]

14.03 09:21/Schröder verlangt "gewaltige gemeinsame Anstrengung" von allen

Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat in seiner
Regierungserklärung einen Beitrag aller Bevölkerungsgruppen zur Verbesserung
der Lage in Deutschland verlangt. "Wir werden Leistungen des Staates kürzen,
Eeigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen
abfordern müssen", sagte er im Deutschen Bundestag am Freitag. "Wir werden
eine gewaltige gemeinsame Anstrengung unternehmem müssen, um unser Ziel zu
erreichen, aber ich bin sicher, wir werden es erreichen", sagte er. Dies
gelte für Unternehmer und Arbeitnehmer, freiberuflich Tätige und Rentner.

Schröder kündigte in seinem Redemanuskript unter anderem ein
Investitionsprogramm von 15 Mrd EUR an, davon sieben Mrd EUR für die
Kommunen und acht Mrd EUR für die Wohnungssanierung. Das kommunale Programm
sei bestimmt für längerfristige Projekte in den Bereichen Wasser und
Abwasser, Abfallwirtschaft sowie kommunale und soziale Infrastruktur. Der
Bund werde aus eigenen Mittel auf Jahre eine attraktive Refinanzierung
sicherstellen. Dies sei aber kein kurzfristiges Konjunkturprogramm mit
Strohfeuereffekt. "Wir werden dafür weder neue Schulden aufnehmen noch die
Steuern erhöhen", unterstrich Schröder. +++ Andreas Kißler
vwd/14.3.2003/ak/jej


bla, bla, das war`s auweia !

[durran]

die erste halbe stunde - die üblichen phrasen .

es ist nichts passiert - keine reform - keine hoffnung - eher entäuschung auf allen seiten.

er hat den ernst der lage nicht kapiert .

[El_Torro]

14.03 09:29/Schröder für mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem

Berlin (vwd) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat sich in seiner
Regierungserklärung für mehr Eigenbeteiligung im Gesundheitssystem
ausgesprochen und Maßnahmen angekündigt, mit denen die Regierung die
Krankenversicherungsbeiträge unter 13 Prozent drücken will. "Formen von
Eigenbeteiligungen sind im System lange bekannt. Sie haben eine
Steuerungswirkung und halten Versicherte zu kostenbewusstem Verhalten an",
sagte Schröder am Freitag in Berlin im Bundestag. Daher sei für ihn der
öffentliche Disput über Zuzahlungen und Selbstbehalte wenig verständlich.

"Gerade unter dem Aspekt der Eigenverantwortung sollten wir deshalb
Instrumente wie differenzierte Praxisgebühren und Selbstbehalte nutzen",
forderte der Kanzler. Davon ausgenommen seien Menschen mit geringem
Einkommen, Kinder und chronisch Kranke. Zur Erneuerung des Gesundheitswesens
seien "einschneidende Kurskorrekturen" notwendig. Zum Finanzierungsteil
werde die Rürup-Kommission bis Mai ihre Vorschläge vorlegen. Kostentreibende
Monopolstrukturen müssten beseitigt werden. "Hierzu gehört auch das
Vertragsmonopol der kassenärztlichen Vereinigungen. Es hat sich überlebt",
sagte Schröder.

Er kündigte an, dass die Bundesregierung es den Krankenkassen endlich
ermöglichen werde, Einzelverträge mit Ärzten abzuschließen. Die gegenwärtige
Zahl von 350 unterschiedlichen Krankenkassen werde nicht aufrecht zu
erhalten sein. "So viele werden es nicht bleiben können", sagte der Kanzler.
Die Bundesregierung werde auch den Umfang des Leistungskatalogs verringern.
"Wir werden den Leistungskatalog überarbeiten und Leistungen streichen",
sagte Schröder. Er sprach sich dafür aus, das Krankengeld aus dem
Leistungskatalog herauszunehmen. Die Kostenbelastung für den Einzelnen
bleibe gering und medizinisch notwendige Leistungen seien nicht berührt.

Zahnersatz und Zahnbehandlung werde jedoch auch künftig von den
Krankenkassen bezahlt. "Ich möchte nicht, dass man den sozialen Status
wieder an den Zähnen ablesen kann", sagte der Kanzler. Die Forderung,
private Unfälle aus dem Leistungskatalog der Gesetzlichen Krankenkassen
herauszunehmen, werfe schwerwiegende Probleme auf. Er zweifele an, ob eine
trennscharfe Abgrenzung zwischen krankheits- und unfallbedingten Leiden
überhaupt möglich sei. Notwendig sei zudem, die Gesetzliche
Krankenversicherung von einer Reihe so genannter versicherungsfremder
Leistungen wie beispielsweise dem Mutterschaftsgeld zu befreien.

Der Prävention müsse künftig Vorrang eingeräumt werden. Erhebliche
Reserven, die bislang nicht ansatzweise ausgeschöpft seien, sieht Schröder
in einer Modernisierung der Kommunikationstechnologie. Die Regierung wolle
bis 2006 den elektronischen Patientenausweis und die elektronische
Krankenakte "voll funktionsfähig" haben. Dadurch könnten kostenaufwendige
Doppel- und Mehrfachversorgungen vermieden und die Qualität der Behandlung
erhöht werden. "Durch die Umsetzung der vorgeschlagenen ordnungs- und
strukturpolitischen Maßnahmen werden wir die Krankenversicherungsbeiträge
unter 13 Prozent drücken können", sagte der Bundeskanzler.
+++ Beate Preuschoff
vwd/14.3.2003/bp/jej

[HMHM]

eine große Chance kläglich vertan!

[durran]

er kündigt reformen an.

und was hat er die letzten 5 jahre gemacht ???

er hat nichts gesagt .

und nichts wird passieren. schlimm für unser land.
dadurch wird nicht ein arbeitsplatz entstehen.

[optimalisty]

Durran,
deine Einschätzung ist in allen Punkten richtig!
Null Reformen,null Perspektive,weiter abwärts.
Ich hatte von Schröder nichts erwartet,selbst diese Erwartung wurde noch unterboten.

[El_Torro]

14.03 11:07/ANALYSE/Ruland: "Schröders Wirtschaftspolitik bleibt falsch"

"Die Wirtschaftspolitik bleibt auf dem falschen Weg", so Heino Ruland von
Steubing zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder.
Schröder habe sich in Widersprüche verstrickt, so Ruland. Vermutlich werde
zur Zusammenlegung nun die Arbeitslosenhilfe gesenkt, die Sozialhilfe aber
erhöht. Damit würden die Anreize zur Job-Suche für Sozialhilfe-Empfänger
geringer als größer. Das Investitionsprogramm von 15 Mrd EUR werde
verpuffen, die Beträge zur Immobilien-Renovierung würden zwar
voraussichtlich abgerufen, aber vermutlich überwiegend in Eigenleistung oder
Schwarzarbeit gelenkt.

"Alles zur Krankenversicherung ist dagegen Populismus pur", so Ruland
weiter. Ein Drücken der Beiträge unter 13 Prozent sei nicht erreichbar, da
Schröder alle Maßnahmen außer dem Ausgliedern des Krankentagegelds abgelehnt
habe. Bei der Flexibilisierung der Flächentarifverträge habe Schröder die
Abgeordneten für, so Ruland, "dumm verkauft". Denn die Flexibilisierung im
geplanten Sinn gebe es bereits. Damit habe Schröder Beifall einheimsen
können, denn vermutlich wisse mindestens die Hälfte der Abgeordneten gar
nicht, was ein Fächentarifvertrag sei, und deshalb sei der Applaus an dieser
Stelle groß gewesen.

Überhaupt habe Schröder nicht viel Neues gesagt. Keine Überraschung sei
deshalb auch, die, so der Analyst, "banale Heuchelei im Fazit der
Regierungserkärung, nach der in Deutschland die Voraussetzungen für Wachstum
gegeben sind". +++Herbert Rude
vwd/14.3.2003/hru/ps