Rechtsstaat USA? Medienzensur an allen Ecken! - 500 Beiträge pro Seite

[Stieber]

Nach ihrer Kritik an US-Präsident George W. Bush ist die US-Countryband Dixie Chicks von mehreren Radiosendern in den USA aus dem Programm verbannt worden. Angeblich hatten sich die Hörer über die unpatriotische Band beschwert.

[BADABING]

Ist es in Deutschland anders?

Es werden auch nur die zu Wort gelassen die der SPD hörig sind, wie z.B. Nena oder Westernhagen. Alle anderen werden nicht mehr gespielt!

[bmann025]

Denke auch, daß bei uns die Ellenbogen 68er nahezu überall die Schalthebel bedienen.
Im Gegensatz zu den USA gibt es bei uns leider auch nur linken Druck von der Straße.

[fichte2]

Das ist typisch, die Amis in Schutz nehmen wo man kann.

[Stieber]

WEB FOR PEACE

Widerstand gegen "Brainwashington"

Von Jochen Bölsche

Weltweit wächst die Wut über die Kriegspolitiker und Hirnwäscher im Weißen Haus. "Der Ekel, angelogen zu werden", veranlasst auch Hunderttausende junger Amerikaner, sich zur Wehr zu setzen. Wichtigste Waffe der neuen "Internationale des Friedens" ist das Internet.

Sie fordern, anders als einst die Blumenkinder in den Zeiten des Vietnamkrieges, nicht mehr "Make love not war". Unmut und Wut über die Absichten der Washingtoner Rechtsregierung, internationales Recht zu brechen, um einen Angriffskrieg zu führen, haben eine ganz neue Protestparole entstehen lassen: "Make law not war."
Der Widerstand gegen Bushs Versuch, die "Stärke des Rechts durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen" (Gerhard Schröder), hat Millionen auf die Straßen getrieben - auch in den Vereinigten Staaten. Die Protestbewegung in den USA, urteilte jüngst der amerikanische Historiker Maurice Issermann, sei schon jetzt stärker als zur Zeit des Vietnamkriegs: Damals habe es "mehrere Jahre gedauert, bis man zu diesem Punkt kam, wo wir heute sind, obwohl schon Soldaten im Feld starben".

Ein Terrorkrieger als Terrorgewinnler?

Gemeinsam sei "sehr vielen" der neuen Friedensdemonstranten "der Überdruss, der Ekel, angelogen zu werden", bemerkte die Schweizer "Wochen-Zeitung". Tatsächlich vergeht kein Tag, an dem kritische US-Medien nicht auf Fakten stoßen, die Bushs Motive zunehmend zweifelhaft erscheinen lassen.

Dass bei den meisten derzeitigen Regierungsmitgliedern eine Verquickung von politischem Amt und geschäftlichem Interesse nachweisbar ist, war seit längerem bekannt. Anfang dieser Woche aber enthüllte der Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh im "New Yorker" einen ganz besonders spektakulären Filz-Fall.

Im Mittelpunkt steht Richard Perle, der dem einflussreichen "Defense Policy Board" (DPB) vorsteht und der im rechtskonservativen Think Tank "Project for a New American Century" seit Jahren auf einen Krieg gegen den Irak drängt.

Korrespondenz mit dem Krösus aus dem Morgenland

Perle hat seine Finger nicht nur in bislang unbekanntem Ausmaß im Mediengeschäft, etwa als Direktor der rechtskonservativen "Jerusalem Post". Der Erzfalke sei, schreibt Hersh, außerdem "managing partner" einer Firma namens Trireme Partners L. P., die zwei Monate nach dem tragischen 11. September 2001 in Delaware gegründet worden sei. Zweck des Unternehmens: Mitzuverdienen an der Angst vor Krieg und Terror.

In einem Brief an den in Saudi-Arabien geborenen Multimilliardär und Waffenhändler Adnan Kashoggi habe Trireme im November 2002 als Hauptbetätigungsfeld angegeben, in Firmen zu investieren, die Produkte und Dienstleistungen für "Heimatschutz und Verteidigung" anbieten. Die "Angst vor Terrorismus", heißt es laut "New Yorker" in dem Brief an den Krösus aus dem Morgenland, werde die Nachfrage nach derartigen Produkten erhöhen.

Ein Kriegstreiber als Kriegsgewinnler, ein Terrorbekämpfer als Terrorprofiteur? Als sei dieser Ruf nicht schon schlimm genug, reagierte Perle in einem CNN-Interview mit einer rüden Beschimpfung des renommierten Journalisten: Hersh stelle "die engste Verbindung" dar, "die der amerikanische Journalismus mit einem Terroristen hat".

Feuer frei auf freie Journalisten?

Wenige Tage später wurde publik, wie groß auch im Pentagon - dem Perles Defense Policy Board zuarbeitet - die Angst vor unabhängigem Journalismus sein muss. Wie die populäre BBC-Kriegskorrespondentin Kate Adie publik machte, will das US-Militär im Irak nur handverlesene Journalisten sehen. Unabhängige Reporter, die sich abseits des US-Trosses bewegen und ihre Berichte per Satellitentelefon in die Heimatredaktionen übermitteln, müssten damit rechnen, von der amerikanischen Luftwaffe unter Feuer genommen zu werden.

Denn wann immer Kampfflieger Signale von Satellitentelefonen entdeckten, zitiert Kate Adie einen "Senior Officer" aus dem Pentagon, würden sie die Quelle unter Beschuss nehmen. Freie Journalisten, die sich in den Irak begeben hätten, seien darauf hingewiesen worden: "Well ... they know this, they`ve been warned."

Der von den USA angestrebte "news blackout" sei eine massive Bedrohung der Pressefreiheit, urteilt die erfahrene Reporterin, die bereits aus dem letzten Golfkrieg berichtet hat. Auf die Ausschaltung kritischer Journalisten ziele auch die Auslesepraxis des Pentagon: Kriegsskeptikern werde diesmal die Akkreditierung verweigert.

"The best and the brightest"

Während auch in den USA das Vertrauen in viele der Mainstream-Medien schwindet und die Angst wächst, Opfer gezielter Desinformation der Bush-Administration zu werden, haben einige junge Amerikaner - vielleicht "the best and the brightest" ihrer Generation - damit begonnen, eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, um all die Krähen und Falken aufzuscheuchen, die derzeit am Potomac nisten.

Ihr wichtigstes Werkzeug zur Informationsbeschaffung und zur Verbreitung unzensierter Nachrichten ist das Internet.

Zu Zehntausenden rufen US-Bürger bereits europäische Websites auf, etwa die Online-Ausgaben irischer Zeitungen oder englischer Rundfunkstationen. "BBC Online" beispielsweise registriert neuerdings 50 Prozent Besucher aus den USA. "US public turns to Europe for news", meldet das Medienmagazin "dot journalism".

In deutschen Online-Redaktionen gehen Bitten junger Amerikaner ein, Bush-kritische Texte übersetzen und Freunden daheim zugänglich machen zu dürfen - "weil die amerikanische Presse so eine Story nie bringen würde", wie eine Susan mailt, und weil US-Zeitungen "hauptsächlich das Standpunkt der am. Regierung" vertreten, wie einer namens John radebrecht.

Wenn die Wahrheit online geht

Während sich US-User auf der Suche nach "unverfälschten News" von den manipulationsanfälligen heimischen Massenmedien abwenden, rechnet der deutsche Fachinformationsdienst "intern.de" bereits mit einem Umschwung in der Medienwelt: Bei der Meinungsbildung über aktuelle Ereignisse scheine die großenteils im Gleichschritt marschierende US-Presse "an `Impact` einzubüßen" und das Internet "eine wesentlich wichtigere Rolle (zu) spielen als bislang angenommen".

Deutschlands Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher sieht sogar Veränderungen von historischem Ausmaß. "Der Eintritt in die Informationsgesellschaft hat dazu geführt, dass eine Weltmeinung entsteht. Die Menschen in allen Teilen der Welt haben Zugang zu denselben Informationen", schrieb der Liberale diese Woche in einer Zeitungskolumne.

Folge, so der Liberale: "Abgrenzungsmaßnahmen gegen Informationen sind kaum noch wirksam. Das erklärt die übereinstimmende Mehrheitsforderung nach weiteren Inspektionen im Irak auch in den Ländern, in denen die Regierungen sich längst für einen militärischen Einsatz entschieden haben."

Natürlich gibt es auch - und gerade - in den USA selber etliche Websites, die sich der Aufgabe verschrieben haben, unterdrückte Nachrichten zu verbreiten.

[Stieber]

Zur alternativen Online-Szene der USA zählt der News-Ticker www.buzzflash.com ebenso wie das Web-Angebot einer Zeitschrift, hinter deren ungewöhnlichem Titel, "Mother Jones", sich nach dem Urteil von Greenpeace "das bissigste und beste Magazin" der USA verbirgt.

Wie das Mutter-Blatt steht auch www.motherjones.com in einer gänzlich anderen amerikanischen Tradition als die Familie des Ölmagnaten Bush, die von Krieg zu Krieg reicher geworden ist.

Mutter Jones und das "machine-gun massacre"

Die 1930 im Alter von 100 Jahren gestorbene Bergarbeiterwitwe Mary Harris ("Mother") Jones hatte als Aktivistin der Social Democratic Party gegen Kinderarbeit gekämpft, für brutal verfolgte Gewerkschafter gestritten und mutig das legendäre "machine-gun massacre" angeprangert, mit dem Minenbesitzer 1914 in Colorado zwanzig Streikende ermorden liessen. Motto der irischstämmigen Katholikin: "Betet für die Toten und kämpft wie der Teufel für die Lebenden."

In der Gegenöffentlichkeit von motherjones.com und anderen Websites - darunter deutsche Angebote wie www.feldpolitik.de - vernetzt sich derzeit die bunte internationale Szene der demokratischen und radikaldemokratischen Bush-Gegner.

Ein Betbruder brüskiert seine eigene Kirche

Aktuelle Link-Listen verweisen auf wichtige Texte von Investigativreportern, Völkerrechtlern und Friedensforschern - und auf all das, was die Hirnwäscher in "Brainwashington", wie die Bush-Regierung auf diesen Seiten geschmäht wird, der Weltöffentlichkeit gern vorenthalten würden.

Zum Beispiel: Während der Präsident von wichtigen Mainstream-Medien als gottgefälliger Betbruder porträtiert wird, dokumentieren die Web-Aktivisten nicht nur die unbarmherzige Kriegskritik des Papstes ("unmoralisch, illegal und ungerecht"), sondern auch den Protest der Bischöfe von Bushs eigener (methodistischer) Kirche, die er seit Wochen brüskiert; die widerspenstigen Geistlichen müssen darauf warten, zu ihm vorgelassen zu werden.

Oder: Während konservative Zeitungen ein französisches Uno-Veto gegen den Irak-Krieg als unerhörte Provokation hinstellen, zeigen die Alternativmedien auf, dass die USA in den letzten zehn Jahren ungleich öfter ihr Veto eingelegt haben als jedes andere Mitglied des Sicherheitsrats.

Ex-Agent warnt vor "historischem Wahnsinn"

Oder: Während rechte Kommentatoren im Einklang mit Bush die Missachtung von Uno-Resolutionen durch den Irak als automatischen Kriegsgrund werten, halten die Wahrheitssucher im Web dagegen, dass andere Länder, selbst das demokratische, als "USrael" apostrophierte Israel, sich schon über weitaus mehr Beschlüsse der Völkergemeinschaft hinweggesetzt haben als der Diktator in Bagdad.

Oder: Während sich Kriegsgegner allenfalls im Anzeigenteil vieler US-Blätter zu Wort melden dürfen, kann im Web jedermann zum Beispiel den Aufruf jener 14.000 US-Schriftsteller und -Akademiker abrufen, die Bushs Krieg als "moralisch nicht akzeptabel" verurteilen. Und weltweit zugänglich ist auch die Ansicht des britischen Autors und Ex-Geheimdienstlers John Le Carré, in der gegenwärtigen "Phase historischen Wahnsinns" behandele die "Bush-Junta" die Tatsache, dass im vorigen Golfkrieg doppelt so viele Iraker gefallen sind wie Amerikaner in Vietnam, wie ein Staatsgeheimnis.

J. R. Ewing erinnert sich an "Dallas", Folge 220

Viele amerikanische und deutsche Homepages verbreiten aktuelle Demo-Termine nebst den gängigen Demo-Parolen - von "Energiesparen hilft Kriege verhindern" bis zu "Waffeninspekteure in die USA!". Andere bieten ein Feuerwerk bitterer Bush-Satiren oder weisen auf Glanzstücke hin wie dieses virtuelle Interview mit dem TV-Ekel und -Ölmagnaten J. R. Ewing zum Irakkrieg, zu finden bei Telepolis.de. Leseprobe:

Frage: Politische Beobachter rechnen mit einem Umsturz der Öloligarchien in den Golfstaaten, z.B. in Saudi-Arabien.

Ewing: So ein ähnliches Projekt hatte ich auch schon einmal, das war, glaube ich, in der Folge 220 und später. Ich wollte damals die saudische Ölproduktion sabotieren, aber natürlich mit viel bescheideneren Mitteln. Das ging gründlich schief und ich bekam gewaltigen Ärger mit dem Justizministerium (flucht bei dem Gedanken, beruhigt sich aber wieder). Aber heute haben wir ja zum Glück unsere Jungs in der Regierung.

Frage: Ökonomen rechnen mit einer Weltwirtschaftskrise.

Ewing: Europa und China können sowieso einen Dämpfer vertragen, die sind in letzter Zeit zu aufmüpfig geworden. Und die USA brauchen immer eine neue Herausforderung.

Frage: Viele Beobachter rechnen mit neuen terroristischen Anschlägen, so wie bei den WTC-Anschlägen in New York.

Ewing: Wir sind hier in Dallas, Texas. New York ist über 1500 Meilen weit entfernt.

Frage: Präsident Bush gilt als sehr religiöser Mann. Welchen Anteil spielt ihrer Ansicht nach sein christlicher Glaube bei seiner Politik?

Ewing: Die meisten Texaner gehen jeden Sonntag in die Kirche. Wir leben hier nach dem Grundsatz: Gott hilft dem Erfolgreichen.

Frage: Wenn alles so kommt, wie skeptische Beobachter und Ökonomen erwarten, also Explosion des Ölpreises, Absturz der Aktienkurse, weltweite Wirtschaftskrise und neue Terroranschläge, könnte es schwierig werden mit der Wiederwahl von Bush.

Ewing: Wieso? Was gut ist für die texanische Ölindustrie, ist auch gut für Texas, und was gut ist für Texas, ist gut für Amerika.

Frage: Leidet unter der Politik von Bush nicht das Ansehen der USA?

Ewing: Wieso? Was gut für Amerika ist, ist auch gut für die Welt (guckt auf die Uhr). Leider habe jetzt keine Zeit mehr für Sie, Termine, Sie verstehen...

Die Story von Saddams Fliegender Untertasse

Vergleichsweise wenige Websites offerieren Fragwürdiges und Abseitiges, beispielsweise Fantasiegeschichten über verschwörerische Illuminaten oder eine bizarre Enthüllungsstory über Hintergründe der Irak-Krise, die angeblich mal in der Moskauer "Prawda" gestanden hat.

Danach hat Saddam vor Jahren Aliens aus einem abgeschossenen Ufo Asyl gewährt, deren gentechnischem Know-how er die Züchtung von Kampf-Skorpionen verdankt, die "so groß wie Kühe" sind und nun seine Paläste bewachen. Der Bericht existiert wirklich - er stand nur nicht auf den Politikseiten der "Prawda", sondern auf einer russischen Fun-Page. Fun hin, Spaß her - womöglich könnte das Netzwerk der schnell wachsenden Internationale des Friedens ein wenig dazu beitragen, die Welt zu verändern.

Die Kontakte zwischen den Kriegsgegnern diesseits und jenseits des Atlantik offenbaren schon jetzt beiden Seiten, wie dumm es wäre, Antibushismus und Antiamerikanismus zu verwechseln. Amerika - das sind eben nicht nur der Texaner und die "stupid white men", sondern auch "Mother Jones" und ihre jungen Fans.

"Bush schafft, wogegen er antritt"

Das weltweite Unbehagen über Bushs Kriegskurs könnte, spekuliert der Essayist Oliver Fahrni in der Schweizer "Wochen-Zeitung", vielleicht sogar dazu führen, dass Bush unfreiwillig "schafft, wogegen er antritt: ein Stück Weltzivilgesellschaft".

Zu befürchten ist nur, dass der Weg dorthin über Berge von Leichen führt. Macht Bush seine Drohung wahr, den Irak einzuäschern, unter anderem mit der jetzt vor TV-Kameras demonstrativ gezündeten "Mutter aller Bomben" - dann werden aus Bagdad abermals Bilder von ungeheurer Suggestionskraft auf die Bildschirme kommen.

"Pentagon-Mitarbeiter geben zu, dass Hiroshima als Prototyp für Bagdad verstanden wird", schreibt der US-Wissenschaftler William La Fleur in der "FAZ": "Die neuen Bomben verzichten auf Strahlung, aber ihre unerreichte, bislang unvorstellbare Sprengkraft gleicht diesen Verzicht aus. Mit ihrer Hilfe hofft das Pentagon, dass Amerika und Großbritannien die Iraker dazu bringen können, wie die Japaner 1945 zu kapitulieren."

Ein Feuerwerk wie in Hiroshima

Der Feuerzauber auf den Bildschirmen werde noch erhebender sein als das CNN-Spektakel von 1991, prognostiziert der Japanologie-Professor aus Philadelphia: "Der Anblick einfach bestechender Raketen und explodierender Bomben wird Adrenalinschübe in uns auslösen. In unseren Körpern wird es vor Faszination kribbeln ... Wir werden ein Feuerwerk sehen, das beinahe der faszinierend-berüchtigten Pilzbombe entspricht."

Später aber würden sich, wie einst in Hiroshima und Nagasaki, "Erschrecken und Schauder" einstellen - dann, "wenn unerschrockene Fotografen dazu stoßen und uns die Augen öffnen für das, was unten übrig geblieben ist".

Was immer dann verstümmelt und verbrannt sein wird - das Schwarze Gold des Landes soll unter keinen Umständen Schaden nehmen.

Geheimsender droht mit Kriegsverbrecherprozess

Im Irak, meldete jüngst der "New Scientist", sei neuerdings ein mysteriöser Untergrundsender namens "Stimme der irakischen Befreiung" zu vernehmen. Die anonymen Propagandisten warnen mit drastischen Worten vor jeder "mutwilligen Beschädigung" von Ölfördereinrichtungen: Die kommende Regierung werde jeden Saboteur "als Kriegsverbrecher anklagen".

Amerikaner dagegen werden sich wohl kaum je vor einem Kriegsverbrechertribunal verantworten müssen. Von Beginn an hat die Hypermacht USA als einer von wenigen Staaten der Welt den in dieser Woche in Holland eröffneten Internationalen Strafgerichtshof boykottiert.

Und ein von Bush inspiriertes neues US-Gesetz lässt sogar militärische Schritte gegen ein Land zu, das amerikanische Soldaten vor Gericht zur Verantwortung ziehen will - und sei es in Den Haag, The Netherlands, Old Europe.