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[keinTrke]

17.03.03

Deutschland bereitet Wiederaufbau Iraks vor

Die Bundesregierung und andere EU-Staaten bereiten sich angesichts des offenbar unausweichlichen Krieges am Golf auf einen militärischen und zivilen Einsatz zum Wiederaufbau in Irak vor. Bundesverteidigungsminister Peter Struck sagte beim Treffen mit den EU-Kollegen am Wochenende in Athen, er erwarte, dass die Uno viele Staaten nach einer Beteiligung fragen werde. Der Minister bestätigte, dass in Berlin bereits eine Voranfrage der USA vorliege, welche aber noch nicht beantwortet sei. "Wie Deutschland sich verhält, wird natürlich von der tatsächlichen Lage im Lande abhängen", betonte Struck.

Die Überlegungen der rot-grünen Regierung über eine deutsche Irak-Mission sind offenbar schon weiter gediehen. Nach den Äußerungen des Ministers in Athen scheint festzustehen, dass ein massives finanzielles Engagement Berlins sowie die Entsendung deutscher Soldaten zum Schutz einer Wiederaufbaumission nicht mehr ausgeschlossen werden, solange dies unter einem Mandat der Vereinten Nationen erfolgt.

Dass ähnliche Überlegungen auch in Washington angestellt werden, bestätigte US-Botschafter Daniel Coats im FTD-Interview: "Es gibt eine potenzielle Rolle für Länder wie Frankreich und Deutschland, die gegen Gewaltanwendung waren, um beim Wiederaufbau zu helfen."

Wenn die Verhinderung des Krieges nicht gelinge, sagte Struck, "muss die Frage nach Wiederaufbaumaßnahmen im Irak beantwortet werden und zwar nach entsprechenden Beschlüssen der Uno". Wie der Minister neben dem Einsatz deutscher Soldaten auf dem Balkan und in Afghanistan eine Irak-Operation finanzieren will, ist vollkommen ungewiss. Die Auslandsmissionen der Bundeswehr mit über 10.000 Soldaten kosten den Steuerzahler derzeit jährlich rund 2 Mrd. Euro.

Versöhnungsangebot an die USA

Strucks Signal, dass Deutschland zu einem aktiven Beitrag zur Etablierung einer Nachkriegsordnung in Irak bereit sein könnte, wurde von Teilnehmern des Ministertreffens als "Versöhnungsangebot" an die USA gewertet. Bundeskanzler Gerhard Schröder führt gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac die Front der Kriegsgegner innerhalb der EU an. In Paris und Berlin galt es bislang als Tabu, über ein so genanntes Post-Saddam-Szenario zu beraten, solange Möglichkeiten für eine diplomatische und friedliche Lösung der Konfrontation mit dem irakischen Diktator bestanden.

Entsprechend reagierte Regierungssprecher Béla Anda gegenüber der FTD: "Zunächst muss alles dafür getan werden, dass die Uno-Inspektoren mehr Zeit bekommen." Doch mit Blick auf die wachsende Gewissheit über einen baldigen Militärschlag sagte Anda, "die Bundesregierung kann auch nicht die Augen vor der Realität verschließen".

Die Debatte um Beiträge zum Wiederaufbau Iraks zeigt nach Auffassung von SPD-Außenpolitiker Gernot Erler, dass die USA den Krieg zwar militärisch allein gewinnen, aber ohne Partner keinen dauerhaften Frieden sichern können. "Dafür brauchen die Amerikaner die anderen", sagte Erler. "Deutschland sollte eventuelle Wiederaufbauhilfe an die Bedingung knüpfen, dass die USA die Irak-Politik wieder über die Uno laufen lassen." Auch der CDU-Außenpolitiker Friedbert Pflüger begrüßte die Wiederaufbau-Überlegungen der Bundesregierung.





der heuchlerische und verlogen kanzler, nach außen gegen einen krieg und gegen die usa und jetzt wird er zum arschkriecher. aber so kennen wir ihn ja..als lügner und schauspieler

[derbewunderer]

Stimmt, wir machen nicht mit und bezahlen die Rechnung. Keinen Euro!

[Micky_Maus]

Wir haben`s ja. Wieviel Milliarden dürfen`s denn sein?

[Intrader78]

war doch schon immer so...egal wo ein Erdbeben oder andere Katastrophe oder ein Krieg war....von Germany aus fließen immer die Milliarden nur alles ins Ausland ist das Motto dieser Scheis Regierung!!!

Tja dann werden halt nochmal und weiter die Steuern erhöht!!

Wer spenden will soll das tun aber nicht ständig das ganze Land dafür grade stehen lassen!!!

zum KOTZEN!!!

[mikel007]

Tja, das macht unser Gerdi mit vorliebe. Dann kann er sich wieder hinstellen und sagen, ich bin der größte, ich helfe allen Menschen

[ruhigeHand]

kann den kanzler nimmer sehen und eíchel und tretin.

aber den armen schweinen das arbeitslosengeld streichen, daß können sie.

dauert nicht mehr lange dann gibt es in deutschland die ersten ausschreitungen. bin gespannt wann der erste durchdreht und den kanzler umlegen will

[tripledoubledip]

Deutschland braucht Exportmärkte (Transrapid, etc). Gerhard sorgt, dafür dass wir ein Standbein im Irak behalten. Gleichzeitig hat Gerhard mit seiner Opposition gegen den Krieg unterstrichen, dass er von George Dabb-el-juhs Entschlossenheit überzeugt ist und sie damit zusätzlich betont und ihr Medienpräsenz gesichert. Die Deutschen sind nun mal durch ihre Flexibilität und Anpassungsfähigkeit weltweit ein Sympathieträger. Frag` mal ihn China, Afghanistan oder Russland nach, zu wem die Leute da vertrauen haben und von wem sie gern etwas kaufen. Aber am Wichtigsten ist einfach das deutsche Einfühlungsvermögen. Die Aufnahme der Türkei kostet uns auch erstmal, aber wir können uns unseren Wohlstand nur leisten, wenn wir unseren Export ständig steigern.

[xxxf]

Die Amis bomben die Infrastruktur kaputt und wir dürfen den Aufbau bezahlen.
Die Bauaufträge bekommen natürlich US-Konzerne, die Europa dann bezahlen soll.

[Intrader78]

#7
glaubst du annähernt das was du hier von dir gibst???
Bist wohl SPS Mitglied was??!!

[Intrader78]

SPD Mitglied natürlich

[herthamaier]

@xxf
das war doch schon immer so

[durran]

was regt ihr euch auf - so etwas schafft millionen von arbeitsplätzen.


Im Irak

[Intrader78]